Einkommensteuer

Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären.

Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 1 bis 3 EStG angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits durch den Pauschbetrag für den Grundbedarf oder den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten werden. Die behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale nach § 33 Abs. 2a EstG ist erstmals für den VZ 2021 anzuwenden.

Lassen Hauseigentümer energetische Maßnahmen durchführen, können sie eine Steuerermäßigung beantragen. Dabei sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist derzeit ungewiss, ob es jeweils noch eine politische Mehrheit für die aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht gibt. Was wurde bereits umgesetzt und was soll noch kommen? Hier finden Sie einen Überblick zum aktuellen Stand.

Werden Beschäftigte wechselnd im Ausland und im Inland tätig, so ist der Lohn oftmals in einen auf den Aufenthalt im Inland entfallenden steuerpflichtigen und einen auf das Ausland entfallenden steuerfreien Teil zu trennen. Die Verwaltung hat aktuell neu geregelt, wie das bereits im Lohnsteuerverfahren funktioniert, einschließlich einer ausgeweiteten Übergangsregelung zur Anwendung der sog. Tagestabelle.

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag (IAB) für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens dieser Steuerbefreiung gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 rückgängig zu machen ist.

Die ausschließlich durch ein (Regel-)Insolvenzverfahren verursachten Aufwendungen sind der privaten Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen und daher nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften abziehbar. 

Seit dem VZ 2022 wurde mit § 3 Nr. 72 EStG für kleinere PV-Anlagen eine Steuerbefreiung eingeführt, sodass für diese keine einkommensteuerliche Relevanz mehr besteht. Können nachlaufende Betriebsausgaben, die Jahre vor 2022 betreffen, nun noch steuermindernd berücksichtigt werden?

Zahlt der Wohnungsvermieter dem Mieter für die vorzeitige Aufgabe der sich aus dem Mietvertrag ergebenden Rechte eine Abfindung, unterliegt diese nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG. Das gilt auch, wenn sie im Vertrag anders bezeichnet wird.

Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 mit vielen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet.

Der Bundestag hat am 18.10.2024 ein Gesetz verabschiedet, das die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags vorsieht.

Das FG Münster hat entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung von nachehelichem Unterhalt nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind, wenn die unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte über dem Existenzminimum hat.

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für die nächsten beiden Jahre höhere Grundfreibeträge, als bisher vorgesehen.

Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämie für E-Autos und Mindestlohn von 15 EUR: Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025.

Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c EStG liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Erbringers der Leistung vor.

Es kann vorkommen, dass ein Kind wechselseitig beispielsweise eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater lebt. Hierbei stellt sich die Frage, wem die Kinderbetreuungskosten zuzurechnen sind.

Die Entlastungswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und des Steuerfortentwicklungsgesetzes haben Sachverständige am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag diskutiert.

Zu den ertragsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage gab es in den vergangenen Monaten mehrfache Äußerungen aus der Finanzverwaltung – so auch durch das FinMin Schleswig-Holstein. Ein aktueller Erlass bringt nun in Teilen eine Abkehr von früheren Wertungen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft am 27.9.2024 zugestimmt.

Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, können nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Fraglich ist, ob dies auch für Nahrungsergänzungsmittel gilt, die aufgrund einer Tumorerkrankung eingenommen werden.

Das FinMin Schleswig-Holstein hat sich in einem Erlass mit der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Influencern befasst, die durch ihre Aktivitäten auf Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok oder Twitch Einnahmen generieren.

Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wann Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können.

Ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 i.V.m. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG kann für denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem eine Beteiligung veräußert wird, als erstes Antragsjahr gestellt werden, wenn der Antragsteller in diesem Veranlagungszeitraum bis zur Veräußerung zu irgendeinem Zeitpunkt in ausreichendem Umfang an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Die Beteiligungsvoraussetzungen müssen nur für das erste Antragsjahr erfüllt sein; ihr Wegfall in einem der folgenden vier Veranlagungszeiträume ist unerheblich.

Der früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält eine radikale Vereinfachung der Steuererklärungen durch die Arbeit zweier Regierungskommissionen für möglich.

Das Bundeskabinett hat am 18.9.2024 den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut und für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden.

Die Bundesregierung möchte die Anwendung der 0,25 %-Regelung für vollelektrische Dienstwagen auf Autos bis zum Wert von 95.000 EUR ausdehnen und eine neue Sonderabschreibung einführen.

Die Übertragung des BEA-Freibetrags ist ausgeschlossen, wenn der nicht betreuende Elternteil der Übertragung widerspricht und das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Dies kann aber schwierig zu überprüfen sein.

Ist die Jahrespauschale von 1.260 EUR bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen oder kann sie in voller Höhe einer Tätigkeit zugeordnet werden?

Entsteht einem Steuerpflichtigen, der eine Immobilie auf einen Angehörigen innerhalb der Veräußerungsfrist von 10 Jahren zu einem Entgelt überträgt, das unterhalb der historischen Anschaffungskosten liegt, ein Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft?

Bei der Veräußerung eines Betriebes kann dem Steuerpflichtigen unter gewissen Voraussetzungen ein Veräußerungsfreibetrag gewährt werden. Dies ist grundsätzlich nur einmal möglich.

Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags "begründet".

Nach einem neuen BMF-Schreiben ist einem Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer auch dann stattzugeben, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Mitgliedstaats ist und in der Schweiz seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ab 2015 wurde der Berufsausbildungsbegriff im Rahmen der Werbungskosten definiert. Welchen Einfluss hat die Begriffsbestimmung auf die günstige BFH-Rechtsprechung zur mehraktigen Ausbildung?

Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Regierungsentwurf für ein "Steuerfortentwicklungsgesetz" (als Referentenentwurf "Zweites Jahressteuergesetz 2024") beschlossen.

Für die Gewährung der Ehrenamtspauschale müssen Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit entweder im Dienste oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft vorliegen. Im erstgenannten Fall muss die Tätigkeit z. B. für die Stadt ausgeübt werden; sie muss aber nicht gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke fördern. Der BFH ließ daher die Einnahmen aus einer nebenberuflichen Aufsichtsratstätigkeit in einer kommunalen Abwasser-GmbH steuerfrei.

Altersfreizeitvereinbarungen wie z. B. die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage ab Vollendung des 60. Lebensjahres sind weit verbreitet. Der BFH billigt hierfür grundsätzlich die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten und wendet sich damit gegen die bisherige Verwaltungsauffassung.

Das Niedersächsische FG hat über die steuerliche Behandlung im Falle einer betriebsbedingten Abfindung entschieden, wenn dem Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht zum früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde.

Eine gesunde Frau kann bei einer Krankheit ihres Partners Kosten für die PID steuerlich geltend machen. Dies gilt auch für unverheiratete Paare.

Bundesfinanzminister Lindner nennt es eine "Anwerbungsprämie": Spitzenkräfte aus dem Ausland sollen Steueranreize bekommen, um sie nach Deutschland zu locken. Die Wirtschaft aber ist skeptisch.

Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht.

CDU und CSU bereiten sich auf den nächsten Bundestagswahlkampf vor. Dazu soll auch ein Konzept für Änderungen bei der Einkommensteuer gehören.

Über das Für und Wider des Ehegattensplittings wird seit Jahren gestritten. Die Grünen-Familienministerin Paus sieht das Ende dieser Regelung kommen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt reagiert empört.

Das BMF hat den Entwurf für ein Zweites Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht. Darin soll u. a. der Einkommensteuertarif gesenkt, das Kindergeld erhöht und ein neuer Anlauf für die Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen genommen werden.

Zur Einigung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sollen auch steuerliche Entlastungen gehören - sowie Anreize für mehr Beschäftigung. Auch das Kindergeld soll erhöht werden.

Der Bundesfinanzminister verlangt schon länger, nach der inflationsbedingten Bürgergeld-Erhöhung auch die Steuerzahler zu entlasten. Die Koalitionspartner sind wenig begeistert. Nun erhöht er den Druck.

Für Kindergeldanträge, die nach dem 18.7.2019 gestellt werden, wird Kindergeld nur für die letzten 6 Monate vor Antragstellung ausgezahlt. Dies gilt auch für Zeiträume vor dem 18.7.2019. Bei Kindergeldfestsetzung ohne Kindergeldauszahlung können aber zumindest Freibeträge für Kinder im Rahmen der Veranlagung beantragt werden. Die Anlage Kind setzt dies nur unzureichend um.

Die Ampel-Koalition hat sich nach den großen Bauernprotesten zu Jahresbeginn auf ein zugesagtes Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt.

Liegt eine einheitliche Ausbildung vor, wenn nach einer abgeschlossenen Ausbildung zum Rettungssanitäter eine Ausbildung zum Notfallsanitäter beabsichtigt wird?

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt.

Die Wertgrenze i.H.v. 15.500 EUR (R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 EStR) für "ein geringes Vermögen" i.S.d. § 33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 EStG (sogenanntes Schonvermögen) ist für das Streitjahr 2019 nicht zu beanstanden. Angesparte und noch nicht verbrauchte Unterhaltsleistungen werden grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres ihres Zuflusses zu (abzugsschädlichem) Vermögen.