Fachbeiträge & Kommentare zu Haftung

Rz. 782 Hinweis Auch die vor dem 1.8.2002 zu Unfällen mit "schwachen Verkehrsteilnehmern" ergangene Rechtsprechung hat nach wie vor Bestand. § 7 Abs. 2 StVG lässt für den Halter zwar nur noch die Entlastung bei "höherer Gewalt" zu. Dennoch bleibt der Grundsatz des Mitverschuldens gem. § 254 BGB nach wie vor gültig. Grobe Verkehrsverstöße des "schwachen Verkehrsteilnehmers" k...mehr

Rz. 3 Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben (d.h. den Idealverein ohne Rechtspersönlichkeit), sind nach der Verweisnorm des § 54 Abs. 1 S. 1 BGB die Vorschriften der §§ 24 bis 53 BGB entsprechend anzuwenden. Mit dieser Änderung der Verwei...mehr

Rz. 1181 Rz. 1182 AG Nürtingen [1105] Der Fahrer eines Linienbusses (1) hat ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung des übrigen Verkehrs beim Anfahren vom Fahrbahnrand gem. § 10 StVO auszuschließen. Überholt auf der gegenüberliegenden Seite ein Pkw (2) unter Beanspruchung der Gegenfahrbahn ein anderes Kfz, obwohl der Linienbus mit Warnblinkanlage an der Haltestell...mehr

Rz. 13 Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet nach § 54 Abs. 2 Hs. 1 BGB der Handelnde persönlich (Handelndenhaftung). Handeln mehrere Personen im Namen des Vereins, haften sie gemäß § 54 Abs. 2 Hs. 2 BGB als Gesamtschu...mehr

Rz. 151 § 130 HGB, der die Gründe für das Ausscheiden aus der Gesellschaft und den Zeitpunkt des Ausscheidens regelt (wohingegen § 130 HGB alt die Haftung des eintretenden Gesellschafters geregelt hatte) hat folgenden Wortlaut: (1) Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Aufl...mehr

Rz. 467 Auf das Ausscheiden eines Gesellschafters sind gemäß § 740c Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden:mehr

Rz. 155 § 131 HGB, der die Voraussetzungen normiert, unter denen die Gesellschaft mit dem Erben eines verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt wird, sowie unter denen der Erbe eines verstorbenen Gesellschafters aus der Gesellschaft ausscheidet einschließlich der jeweiligen Haftungsfolgen, (d.h. das bedingte Austrittsrecht des Gesellschafter-Erben, vgl. hierzu § 724 BGB für d...mehr

Rz. 29 Die Bedeutung der Gestaltungs- und Formfreiheit wird in § 708 BGB [64] ausdrücklich herausgestellt – gleichermaßen jene Rechtsfolgen aus dem Gesellschafterstatus, die nicht dispositiv sind, bspw.mehr

Rz. 157 Nehmen die anderen Gesellschafter einen Antrag nach § 131 Abs. 1 HGB nicht an, ist der Erbe nach § 131 Abs. 2 HGB – in inhaltlicher Übereinstimmung mit § 139 Abs. 2 HGB alt – befugt, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Beachte: § 131 HGB findet auf ererbte Kommanditanteile keine Anwendung, da hier keine persönlic...mehr

Rz. 1474 Rz. 1475 OLG München [1380] Biegt ein Lkw (2) mit ca. 15 km/h bei Grünlicht der Ampel nach rechts unter Setzen des Richtungsanzeigers ab und überfährt einen auf dem Radweg in seiner bisherigen Richtung fahrenden Radfahrer (1), der die Vorfahrt hat, haftet der Lkw-Fahrer (2) alleine. Der Abbieger ist wegen des Vorfahrtrechts des Radfahrers wie ein Wartepflichtiger anzu...mehr

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Rz. 60 Rz. 61 OLG Hamm [57] Der Fahrer eines Pkw (1) haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftrad (2) zu ⅓, wenn er die Fahrbahn nicht so zügig wie möglich beim Linksabbiegen in ein Grundstück überquert hatte. Den Motorradfahrer (2) trifft das überwiegende Verschulden am Unfall (⅔), wenn er statt mit erlaubten 50 km/h mit 87,5 km/h unterwegs war. Rz. 62 BGH [58] Für die Folge...mehr

Rz. 656 Rz. 657 KG [617] Der Halter des Einsatzfahrzeugs (1) (hier Notarztwagen) haftet beim Überqueren einer Kreuzung bei Rotlicht und Kollision mit einem Pkw (2) zu 100 %, wenn Blaulicht und Martinshorn zwar eingeschaltet waren, aber vom Fahrer des Pkw (2) nicht rechtzeitig bemerkt werden konnten. Der Fahrer des Notarztwagens (1) hätte sich vergewissern müssen, dass sein Vor...mehr

Rz. 1045 Rz. 1046 LG Duisburg [979] § 828 Abs. 2 BGB umfasst grundsätzlich auch Fahrzeuge, die nicht am fließenden Verkehr beteiligt sind. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass ein neunjähriges Kind ein vorschriftsmäßig geparktes Kfz mit dem Fahrrad streift. Unter diesen Umständen ist das Kind nicht den typischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs ausgesetzt, so da...mehr

Rz. 1131 Rz. 1132 BGH [1059] Kommt es in einer ampelgeregelten und mit einem grünen Pfeil versehenen Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer, so muss der die Kreuzung geradeaus durchfahrende Verkehrsteilnehmer, wenn er daraus für ihn günstige Rechtsfolgen herleiten will, beweisen, dass der grüne Pfeil für den L...mehr

Rz. 221 Ein Tätigwerden "zum Zwecke der Geschäftsbesorgung" setzt voraus,[439] dass der Gesellschafter Rz. 222 Dieser subjektiv-objektive Maßstab setzt einen sorgfältig prüfenden Gesellschafter voraus, der ...mehr

Rz. 2644 Rz. 2645 LG Itzehoe [2479] Pkw (1) hat den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, fährt aber geradeaus und kollidiert mit dem Wartepflichtigen (2), der sich auf die Richtungsanzeige verlässt. Fahrer (1) haftet zu 25 %, weil er sich nicht entsprechend seiner Anzeige verhalten hatte. Fahrer (2) haftet zu 75 %, weil er sich alleine auf die Anzeige verlassen hatte und n...mehr

Rz. 44 Die Neufassung des § 10 PartGG zur Liquidation der Partnerschaft und zur Nachhaftung erfasst den Abs. 2: (2) Nach der Auflösung der Partnerschaft[65] oder nach dem Ausscheiden des Partners bestimmt sich die Haftung der Partner aus Verbindlichkeiten der Partnerschaft nach den §§ 137 und 151 des Handelsgesetzbuchs.“[66] Mit der Änderung von § 10 Abs. 2 PartGG erfolgt ein...mehr

Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 41. Auflage 2022 Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, Kommentar, 18. Auflage 2021 Keidel, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Kommentar, 20. Auflage 2020 Kölner Kommentar zum Umwandlungsgesetz, 1. Auflage 2009 Krafka, Registerrecht, 11. Auflage 2019 Lutter, UmwG, Komme...mehr

Rz. 67 Die Neuregelung des § 179 HGB zur Insolvenz der KG hat jetzt folgenden Wortlaut: § 130 Absatz 1 Nummer 3 findet keine Anwendung, wenn der Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist undmehr

Rz. 417 Rz. 418 OLG Karlsruhe [395] Die Betriebsgefahr eines vorausfahrenden Kfz (1) mit schadhaften Bremsleuchten führt bei einem Auffahrunfall zu einer doppelt hohen Betriebsgefahr gegenüber dem auffahrenden Fahrzeug (2). Der Fahrer des bremsenden Fahrzeugs (1), dessen Bremslichter nachweislich nicht funktionierten, haftet zu ⅔. Der Fahrer eines nachfolgenden Kfz muss sich d...mehr

Rz. 2124 Rz. 2125 OLG Stuttgart [1989] Das Sichtfahrgebot für Fahrer (1) führt zu ⅓ Mithaftung beim Hineinfahren in eine 2,50 m tiefe und 8 m lange Baugrube (2), die zwar durch Hinweisschilder gekennzeichnet, aber nicht ordnungsgemäß abgesichert wurde. Wenn außerorts 50 km/h eingehalten werden, hätte die Geschwindigkeit vor dem Baustellenbereich noch weiter herabgesetzt werden...mehr

Rz. 2471 Rz. 2472 OLG München [2321] Der Wartepflichtige (1) darf sich durch eine Lücke, die in dem auf der Vorfahrtstraße zum Stehen gekommenen Verkehr für eine Durchfahrt frei gelassen wurde, langsam bis zur Sichtgewinnung in den nicht durch die stehenden Fahrzeuge in Anspruch genommenen Teil der Straße vortasten, auch wenn ihm die Sicht zunächst völlig versperrt ist. Der Fa...mehr

Rz. 1315 Rz. 1316 LG Bonn [1229] Der Halter eines Kfz (2), der sein Fahrzeug innerhalb des Einmündungsbereichs zweier Straßen so abstellt, dass die Sichtmöglichkeit für Fahrzeugführer, die in die bevorrechtigte Straße einbiegen wollen, ganz erheblich eingeschränkt ist, haftet für den Unfallschaden, den der einbiegende Kraftfahrer (1) erleidet, weil er mit dem bevorrechtigten K...mehr

Rz. 508 Rz. 509 OLG Karlsruhe [481] Begegnen sich ein in eine Grundstückseinfahrt einfahrendes Fahrzeug (1) und ein hieraus ausfahrendes Fahrzeug (2) im Bereich dieser Einfahrt, hat das von der Straße kommende Fahrzeug (1) die Vorfahrt. Der Ausfahrende (2) muss ihm auch im Bereich der Zufahrt zu einer Tankstelle wegen des Vorrangs des fließenden Verkehrs auf der Straße den Pla...mehr

Rz. 1 Rz. 2 OLG Karlsruhe [1] Übersieht der Fahrer des Pkw (1) beim Versuch, nach links in ein Grundstück abzubiegen, das gerade überholende Fahrzeug, so haftet er trotz ordnungsgemäß gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger zu 50 % für den Schaden des überholenden Kfz (2). Grund für diese Mithaftung ist die Tatsache, dass der Fahrer gegen die Verpflichtung zur zweiten Rückschau verst...mehr

Rz. 17 Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 10.8.2021,[41] das nach seinem Art. 137 im Wesentlichen am 1.1.2024 in Kraft treten wird, hat der Gesetzgeber das Recht der GbR innerhalb des bestehenden Systems – mithin unter Anerkennung des grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännisch...mehr

Rz. 573 Rz. 574 KG [541] Der Lkw (3) verliert einen Reifen seines Anhängers. Der nachfolgende Pkw (2) kann noch ausweichen. Pkw (1) fährt, eine Geschwindigkeit von 160 km/h einhaltend, auf das Hindernis auf. Der Fahrer des Lkw (3) haftet zu 100 % für den entstandenen Schaden. Der nachfolgende Fahrer des Pkw (1) ist bei Tag bei einer Geschwindigkeit von 160 km/h nicht verpflich...mehr

Rz. 152 Die nachstehen Gründe führen nach § 130 Abs. 1 HGB – in weitgehend inhaltlicher Übereinstimmung mit § 131 Abs. 3 HGB alt – zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht:mehr

Rz. 1404 Rz. 1405 AG Osnabrück [1315] In Parkhäusern gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, die Vorfahrtsregelung rechts vor links ist nicht anzuwenden. Bei Kollision zwischen den Benutzern zweier Parkdecks haften die Unfallgegner zu je 50 %, auch wenn einer der Beteiligten von rechts kommt. Rz. 1406 KG [1316] Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußer...mehr

Rz. 2564 Rz. 2565 OLG Karlsruhe [2408] Kollidieren ein Rechtsabbieger (1), der einen weiten Bogen beschreibt und nicht auf den für ihn rechten Fahrstreifen nach der Kreuzung abbiegt, und ein entgegenkommender Linksabbieger (2) ca. 15 m außerhalb des "Einmündungsvierecks" der sich kreuzenden Straßen, so kommt dem Einmündungsviereck selbst Bedeutung nur bei Vorfahrtsfällen nach ...mehr

Rz. 595 Rz. 596 OLG München [561] Erfasst ein verbotswidrig den Standstreifen einer Autobahn mit ca. 50 km/h benutzender Pkw-Fahrer (2) den die Autobahn nach einem Auffahrunfall zur Notrufsäule überquerenden Fußgänger (1) auf der Standspur, so tritt ein mögliches Mitverschulden des Fußgängers (1) hinter dem groben Verkehrsverstoß des Pkw-Fahrers (2) zurück. Der Fahrer des Pkw ...mehr

Rz. 988 Rz. 989 OLG Köln [927] Pkw (2) durchfährt eine Ortschaft mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Dort steht das Verkehrszeichen 136 (Kinder). Er kollidiert mit einem in Sichtweite die Fahrbahn überquerenden acht Jahre alten Kind (1). Dem acht Jahre alten Kind wird sein grob fahrlässiges Verhalten mit 15 % angerechnet. Ein Verkehrsteilnehmer muss sich bei ...mehr

Rz. 607 Rz. 608 BGH [571] Bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn kann sich ein Fahrer (1), der in einen Unfall verwickelt wird, nicht auf Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. berufen, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er beweisen kann, dass es auch bei Einhaltung der...mehr

Rz. 1456 Rz. 1457 OLG Karlsruhe [1363] Ein innerorts verbotswidrig auf dem Gehweg fahrender erwachsener Radfahrer (1), der einem aus einer Grundstückseinfahrt heraus gekommenen Pkw (2) in die Seite fährt, hat seinen Schaden zu 100 % zu tragen. Die Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter der groben Fahrlässigkeit des Radfahrers zurück. Rz. 1458 OLG Hamburg [1364] Bei einer Kollision z...mehr

Rz. 1014 Rz. 1015 OLG Celle [951] Ein achtjähriger Schüler (1) quert von rechts nach links zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch die Fahrbahn, um zu einem auf der gegenüberliegenden Seite haltenden Bus zu eilen. Das Verschulden des Kindes (1) bei der Fahrbahnüberquerung kurz vor einem herannahenden Kfz (2) ist nicht mit dem eines Erwachsenen auf dieselbe Stufe zu stellen. Die...mehr

Rz. 29 Der Gesetzgeber hat für ein Sitzwahlrecht für die Personengesellschaften aus mehrerlei Gründen ein praktisches Bedürfnis gesehen:mehr

Rz. 1853 Rz. 1854 OLG Hamm [1730] Ein Pkw-Fahrer (1) haftet zu ⅓, wenn er seine Fahrlinie um ca. 1 m nach links verändert und dabei mit einem Motorradfahrer (2) kollidiert, der beim Überholen lediglich einen Seitenabstand von ca. 50 cm eingehalten hatte. Der Motorradfahrer (2) verstößt gegen § 5 Abs. 4 S. 2 StVO, wenn er mit einem solch geringen Abstand an dem Pkw vorbeifährt,...mehr

Rz. 1508 Hinweis Nach den seit 1.8.2002 geltenden Änderungen des BGB und des StVG haften Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr für Unfälle mit motorisierten Fahrzeugen im Straßenverkehr nicht, es sei denn, sie handeln vorsätzlich. Selbst wenn den Fahrer kein Verschulden trifft, haftet der Halter zu 100 % bei Unfällen mit Kindern bis zehn Jahre. Eine Möglichkeit, sich...mehr

Rz. 2661 Rz. 2662 KG [2495] Der auf dem durchgehenden freien Fahrstreifen Befindliche (1) hat Vorrang vor dem auf der rechten Fahrspur an der Weiterfahrt Gehinderten (2) (Reißverschlussverfahren gem. § 7 Abs. 4 StVO). Danach ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Art und Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeu...mehr

Rz. 1916 Unfallhelfer/Schaden Rz. 1917 OLG Hamm [1787] Der Halter eines Pkw (1), der bei Dunkelheit auf dem rechten Seitenstreifen der Autobahn anhält in der Absicht, einem zuvor in einem Abstand von ca. 35 m im Bereich der Mittelleitplanke verunfallten Pkw (2) notfalls Hilfe zu leisten, muss sich den Verursachungsanteil des verunfallten Fahrzeugs nicht nach den Grundsätzen der...mehr

Rz. 75 Für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den Gegenstand des Beschlusses oder die ihm zugrundeliegenden Umstände zwischen dem anfechtungsbefugten Gesellschafter und der Gesellschaft wird die Klagefrist nach § 112 Abs. 3 S. 1 HGB zwecks Abmilderung der mit der Fristenregelung verbundenen Härten[170] gehemmt (wofür "im Personengesellschaftsrecht angesichts der typi...mehr

Rz. 773 Rz. 774 LG Frankfurt a.M. [728] Wechselt ein Taxi (1) am Ende eines Sonderstreifens auf die Normalspur, so stellt dies einen Fahrspurwechsel dar. Kommt es unmittelbar hinter dem Ende des Sonderfahrstreifens zu einer Kollision zwischen dem den Sonderstreifen verlassenden Taxi (1) und einem Pkw (2), der von der linken auf die nunmehr für den allgemeinen Verkehr zugelasse...mehr

Rz. 2698 Rz. 2699 OLG München [2530] Mangels Unfallspuren ist es streitig, ob die Kollision zwischen den Pkw (1) und (2) bei Dunkelheit und Regen im Einmündungsbereich oder erst 60 m weiter stattfand. (1) und (2) haften beide zu 50 % aus der Betriebsgefahr ihrer Kfz. Steht nicht fest, wo und wann eine Kollision stattgefunden hat, entfällt mangels typischen Geschehensablaufs di...mehr

Rz. 2729 Rz. 2730 KG Berlin [2558] Fahrer (1), der auf einer breiten Großstadtstraße wenden will, kollidiert hierbei mit einem Pkw (2), der um ca. 50 % zu schnell ist. Fahrer (2) haftet wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung zu 50 % mit, obwohl Fahrer (1) unachtsam war. Rz. 2731 KG Berlin [2559] Der Vertrauensgrundsatz, dass der auf der Fahrbahn Wendende den Wendevorgang vorsch...mehr

Rz. 1571 Hinweis Nach der ab dem 1.8.2002 geltenden Regelung des § 828 BGB haften Kinder nicht bei Unfällen im motorisierten Straßenverkehr gem. § 828 Abs. 2 BGB bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr für Unfälle, deren Ursache sie sind. Etwas anderes gilt nur bei vorsätzlich begangenen Taten. Der Kraftfahrer kann zwar einwenden, er habe keine Schuld am Unfall. Dennoch hafte...mehr

Rz. 1622 Rz. 1623 OLG Köln [1514] Fährt ein Fahrer (2) mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammen, dessen Fahrer (1) zur gleichen Zeit auf der Straße rückwärts fährt, trifft den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil den Fahrer (2). Seine Haftung liegt bei 60 %. Rz. 1624 OLG Stuttgart [151...mehr

Rz. 261 Rz. 262 OLG Celle [248] Kommt der Fahrer (1) des Pkw wegen Übermüdung und einer BAK von 0,92 ‰ von der Fahrbahn ab und prallt gegen einen Baum, kann der Beifahrer (2) seinen Schadenersatzanspruch zu 100 % durchsetzen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Übermüdung und Ausfallerscheinungen für den Beifahrer (2) nicht erkennbar waren. Ein vorwerfbares Mitverschuld...mehr

Rz. 286 Rz. 287 OLG Bamberg [271] Der hinter einem Wartepflichtigen fahrende Kraftfahrer (2) muss damit rechnen, dass der Vorausfahrende (1) sich über möglichen vorfahrtberechtigten Verkehr vergewissert und anhält. Er darf nicht davon ausgehen, dass der Fahrer des vorausfahrenden Pkw (1) ohne Geschwindigkeitsminderung oder ohne anzuhalten in die Vorfahrtstraße einbiegt. Auch o...mehr

Rz. 428 Die Liquidation endet mit der Schlussabrechnung als Liquidationsüberschuss oder -verlust. § 736d Abs. 6 BGB regelt die Überschussverteilung – § 737 BGB (Haftung der Gesellschafter für einen Fehlbetrag) die Einziehung von Nachschüssen "zwecks Vornahme des Saldenausgleichs".[721] Rz. 429 Das nach Berichtigung der Verbindlichkeiten und Rückerstattung der Beiträge verblei...mehr