Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Leitsatz Im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses verlangte der Kläger Schadensersatz, weil ihm ein am 1.11.2002 beantragter Kostenfestsetzungsbeschluss des AG in vollstreckbarer Ausfertigung erst am 16.4.2003 übersandt wurde. Eine Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss war - anders als aus dem vorangegangenen Versäumnisurteil - nicht mehr möglich bzw. erfolgreich. Da...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem LG hatte die Klägerin Zahlungsklage wegen von ihr erbrachter Dienstleistungen über ca. 35.000,00 EUR erhoben. Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens teilten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten dem Gericht schriftsätzlich mit, dass Bereitschaft bestehe, den Rechtsstreit vergleichsweise durch Zahlung eines Betrages i.H.v. 25...mehr

Leitsatz Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbezügliche Fehler des Rechtsmittelführers ausgleichen zu können. Sachverhalt Die Klägerin hat ihren Sitz auf der Insel Jersey. Nach Zustellung eines klageabweisenden Urteils hat sie durch ihre Pr...mehr

Leitsatz Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Ansprüche gegen den Verwalter wegen unzutreffender Abnahme des Gemeinschaftseigentums Normenkette §§ 27 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG; § 17 a GVG Kommentar Die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte ist auch gegeben, wenn ein Wohnungskäufer die vom Bauträger eingesetzte Verwaltungs-GmbH u n d deren Geschäftsführer (Du...mehr

Leitsatz Das Europäische Haftbefehlsgesetz greift unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit ein, weil der Gesetzgeber die ihm durch den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl eröffneten Spielräume nicht für eine möglichst grundrechtsschonende Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in nationales Recht ausgeschöpft hat. Überdies verstoßen die Bestimmungen wegen fehlend...mehr

Als Ziel des Gesetzes nennt § 1 Abs. 1 S. 1 BGleiG die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender und die Verhinderung künftiger Diskriminierungen von Frauen. Mit dem Begriff der "Gleichstellung" wird auf Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG Bezug genommen, der die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung, d.h. Gleichstellung als programmatisches Staats...mehr

Leitsatz Ein Verweisungsbeschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sog. perpetuatio fori (Grundsatz der fortdauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam sein. Normenkette § 70 FGO , § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO , § 39 Abs. 2 FGO , § 17 GVG , § 17a GVG , § 17b GVG Sachverhalt Der Kläger erhob beim FG ...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war nach Rücknahme ihres Scheidungsantrages Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Gegen diesen Beschluss legte die Staatskasse sofortige Beschwerde ein und vertrat die Auffassung, die Antragstellerin sei verpflichtet, von dem ihr zustehenden Taschengeld Raten von monatlich 30,00 EUR auf die Prozesskosten zu zahlen. Das Rechtsmittel...mehr

Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird. Fakten: Im Formularmietvertrag ist geregelt: "Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachste...mehr

Leitsatz Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung sowie vertraglich die Durchführung von Schönheitsreparaturen übernommen und endet das Mietverhältnis vor Ablauf der Renovierungsfristen, ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet. Fakten: Der Mieter hält die folgende formularvertragliche Klausel für unwirksam: "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Er ha...mehr

Leitsatz Kommt es im Verlauf eines Strafverfahrens zu von den Strafverfolgungsbehörden zu vertretenden nicht erklärbaren Verfahrensverzögerungen, verletzt dies den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires Verfahren. Zieht sich ein Strafverfahren auf diese Art und Weise übermäßig in die Länge, muss das Gericht diesen Umstand bei der Entscheidung über die Strafe berücksich...mehr

Leitsatz 1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers beurteilen zu können. Handelt es sich um eine neu gegründete Kapitalgesellschaft, ist die Zusage überdies erst dann zu erteilen, wenn die künfti...mehr

Leitsatz Versäumt der Rechtsmittelführer im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren die Rechtsmittelfrist in Unkenntnis über die Förmlichkeiten für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde und trifft ihn keine Obliegenheit, sich nach Zustellung der ohne Rechtsmittelbelehrung versehenen landgerichtlichen Entscheidung nach Form und Frist des Rechtsmittels zu erkundigen,...mehr

Leitsatz Bei Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungsvertrag (nach § 3 WEG) kann eine werdende (faktische) Eigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht entstehen Rechtsbeschwerdegericht kann noch über die Zuständigkeit entscheiden, wenn über die Frage Prozessgericht/Wohnungseigentumsgericht nicht vorab entschieden wurde Normenkette § 3 WEG, § 50 WEG, § 17a GVG, § 29 ZPO Ko...mehr

Leitsatz Leitet ein Dritter, der nicht Wohnungseigentümer ist, ein Beschlußanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG im eigenen Namen vor den Wohnungseigentumsgerichten ein, so muß er wegen der offenkundig fehlenden Befugnis dazu sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten der Gegenseite tragen. Sachverhalt Der die mit seiner Ehefrau bewohnende ehem...mehr

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Entgegen der Meinung beider Vorinstanzen dürfen die Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verwalterabberufung nicht überspannt werden. Zu bejahen ist eine solche vorzeitige Abberufung, wenn das Wohnungseigentümern unter Berücksichtigung sämtlicher, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Gl...mehr

Normenkette § 16 Abs. 4 WEG, § 18 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 91 ZPO Kommentar 1. Die Kosten eines Wohnungseigentums-Entziehungsprozesses ( § 18 WEG) gehören zu den gemeinschaftlichen Lasten, an denen alle Miteigentümer - auch der im Entziehungsprozess obsiegende - zu beteiligen sind (hier: behauptete fortgesetzte Prostitution in der Wohnung). Vorbehaltlich...mehr

Leitsatz Welches Haftungsrisiko besteht bei einer Fehlentscheidung? Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 276 BGB, § 284ff BGB, § 662ff BGB, § 343 HGB, § 347 HGB Kommentar Der Bundesgerichtshof kam zu folgenden Leitsatz-Feststellungen in seiner Entscheidung vom 21. 12. 1995: a) Bestehen ernstliche Zweifel, ob ein wichtiger Grund zur Versagung der beantragten Zus...mehr

Leitsatz Ungültige kaufvertraglich vereinbarte Grundbuchvollmacht zur Änderung der Teilungserklärung Antragsberechtigung des faktischen Eigentümers Hobbyräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 139 BGB, § 313 BGB Kommentar 1. Ist eine Grundbuchvollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Baut...mehr

Leitsatz Im Zweifel entsteht Gemeinschaftseigentum Normenkette § 4 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat wie folgt entschieden: 1. Ein bei Begründung von Sondereigentum (noch) nicht vorliegender Aufteilungsplan, auf den später in den Wohnungsgrundbüchern Bezug genommen wird, wird durch diese (doppelte) Bezugnahme Inhalt des Grundbuches und nimmt ...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, Art. 2 GG, Art. 14 GG, § 138 BGB Kommentar Auch Wohnungseigentumsanlagen mit hoher Wohndichte rechtfertigen nicht Eigentümerentscheidungen über generelles Verbot der Hundehaltung ohne Vorliegen konkreter Belästigungen. Ein untersagender Mehrheitsbeschluss ist unwirksam (von Anfang an nichtig), selbst wenn er nicht fristgemäß angefocht...mehr

Normenkette § 44 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels (hier: Erstbeschwerde) wird dann nicht gewahrt, wenn die ausdrücklich an das Landgericht (LG) adressierte Rechtsmittelschrift am letzten Tag der Frist in einem allein für das Amtsgericht (AG) bestimmten Nachtbriefkasten eingeworfen wird und an diesem Tag nicht mehr an das...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar Der Geschäftswert für Verfahren, in denen andere Wohnungseigentümer oder ein Dritter verpflichtet werden sollen, einem Vertrag über die Veräußerung einer Eigentumswohnung zuzustimmen, ist i. d. R. mit 10-20 % des Verkaufspreises (hier: 15 %) anzunehmen (Aufgabe von BayObLG Z 1981, 202). Insoweit wird der n...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer untereinander nach § 16 Abs. 2 WEG haftet der Erwerber einer Eigentumswohnung auch dann, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern nur der Beschluss der Gemeinschaft, durch den die Nachforderungen begründet wurden ( § 28 Abs. 5 WEG), erst...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung als Sachentscheidung des Gerichts Beteiligung aller Eigentümer am Verfahren Auskunftsanspruch (über Werkzeug-Bestand) Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 20 FGG, § 20a FGG, § 27 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Feststellung des Gerichts, dass die Hauptsache erledigt sei, ist eine "Entsche...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Meine vielfach geäußerte Kritik an Verwalterzustimmungs-Vereinbarungen zu Veräußerungsgeschäften wird bestätigt durch zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ein Eigentümer hatte seine Räumlichkeiten in einer Anlage mit weiteren gewerblich genutzten Einheiten (mit nennenswertem Publikumsverkehr) verkauft und zwar zum Zwecke der Nutz...mehr

Zusammenfassung Die Bundesregierung hatte am 6.3.2024 einen Gesetzesentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drucks 20/10493 = BR-Drucks 126/24). Der Gesetzesentwurf hatte das Ziel, durch weitere Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene D...mehr

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines "Gesetzes für die weitere Digitalisierung der Justiz" in die Ressortabstimmung gegeben. Die Stellung von Strafanträgen per E-Mail ebenso wie Anwaltsrechnungen ohne Unterschrift stehen im Fokus. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dem Haufe Portalmehr

Das Fazit dieser (notwendig kursorischen) Betrachtung führt daher zu den eingangs genannten Herausforderungen für die Gestaltung einer modernen, "elektronifizierten" Justiz zurück. Danach liegen die aktuellen wie künftigen Probleme des ERV im Wesentlichen nicht im (normativen) Detail, sondern vor allem im Grundsätzlichen: Bleibt es bei der bestehenden und auch für die Zukunf...mehr

Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die "Stabilität des deutschen Rechtsstaats". In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten die Vorsitzenden der beiden Berufsverbände Oliver Malchow und Jens Gnisa die politischen Entscheider in Bu...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass Ausfälle im elektronischen Rechtsverkehr künftig von der Justiz dokumentiert werden. In der jüngsten Vergangenheit sei es mehrfach zu Ausfällen in elektronischen Postfächern gekommen. Ereigne sich eine solche Störung auf Seiten des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), werde sie bereits jetzt in einer öffentlichen Stö...mehr

Am 11. September fand im Berliner Kammergericht eine Podiumsdiskussion zum Thema "Fehlerkultur in der Justiz" statt. Unter der Moderation einer Journalistin diskutierten Juristen aus Rechtspflege und Wissenschaft, ob sich beim Umgang der Gerichte mit eigenen Fehlern etwas ändern muss. Dass es bisher tatsächlich kein Nachdenken über eine Fehlerkultur – anders als etwa bei Anw...mehr

Die Freigabe von Cannabis in Deutschland rückt näher. Nach zähem Ringen hat sich die Ampel-Koalition vor der Sommerpause auf einen Gesetzentwurf verständigt. Dieser ist inzwischen an die Bundesländer und die Verbände zur Stellungnahme verschickt worden. Das geplante Cannabisgesetz (CanG) sieht vor, dass Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der Besitz von bis zu 2...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Forschungsvorhaben zum Thema „Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten” in Auftrag gegeben. Im April 2023 wurde der Abschlussbericht veröffentlicht (vgl. www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fach?informationen/Abschlussbericht_Eingangszahlen_Zivilgerichte.htm ). In der Schlussbemerkung wird darauf...mehr

Auch aus Sicht der Justiz ist die logische Fortführung der elektronischen Kommunikation die Einführung einer elektronischen Akte bei den Gerichten, an deren technischer Entwicklung unterschiedliche Verbünde der Bundesländer bereits arbeiten. Da allerdings die Justizorganisation Sache der Bundesländer ist, hat sich als Folge dieser föderalen Struktur auch ein bunter Strauß ve...mehr

Für Ausgaben im Bereich Justiz und Verbraucherschutz soll 2020 insgesamt erneut mehr Geld zur Verfügung stehen. Dies sieht der Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vor, in dem für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) 912,28 Mio. EUR vorgesehen sind; dies sind 16,96 Mio. EUR mehr als im laufenden Jahr. Dem gegenüber sind die...mehr

Dass die vollständige Digitalisierung aller Abläufe in der Justiz nicht nur eine Sache der Programmierer und der finanziellen Ausstattung der Justizverwaltung ist, sondern noch einiger gesetzgeberischen Anstrengungen bedarf und vor allem auch ein Umdenken in den Köpfen der betroffenen Akteure erfordert, wurde im Rahmen der diesjährigen Legal ®Evolution deutlich, die Anfang D...mehr

Nach dem Deutschen Richterbund hat sich auch die Neue Richtervereinigung (NRV) im Anschluss an die Kritik der EU-Kommission (s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 15/2022, 752 f.) zu Wort gemeldet und eine „wirkliche Reform” bei der Richterbesoldung angemahnt. In einer Pressemitteilung von Mitte August führte die Vereinigung aus, dass sie das bestehende Besoldungssystem für „antiquiert...mehr

Das Bundesamt für Justiz hat neue Aufgaben bekommen. Aufgrund des am 30. Juni in Kraft getretenen EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes ist es jetzt auch für die EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig. Zu diesem Zweck erhält es ein breites Spektrum an Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen. Ziele der Aufgabenübertragung sind der Schutz grenz...mehr

Das "Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" vom 5.7.2017 (BGBl I, S. 2208, s. zu den Materialien: BR-Drucks 236/16 für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 6.5.2016, BT-Drucks 18/9416 für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.8.2016, BT-Drucks 18/12203 für die Beschlussempfehlu...mehr

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) ruft derzeit Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen auf, sich an einer Umfrage zur Unabhängigkeit der Richter in der EU zu beteiligen. Eine vergleichbare Umfrage wurde bereits vom Europäischen Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) bei den Richtern in Europa durchgeführt. Auf der Webseite https://www.surveymonkey.com/r/judgesgerma...mehr

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder aufgefordert, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Minister: "Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null, dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Wir haben deutlich zu wenig Richter und Staatsanwälte. Zur Einhaltung der Schulde...mehr

Es vergeht kein Abend, an dem eine der Fernsehanstalten nicht einen Kriminalfilm sendet. Die Filmemacher behaupten zwar, dass sie sich an der Wirklichkeit orientieren, gleichwohl vermitteln diese Filme den Eindruck, dass wir in einem Polizeistaat leben. Kriminalbeamte stürmen in Familienfeiern, Schulunterricht und Vorstandssitzungen stets mit der Rechtfertigung: „Wir ermittel...mehr

Die Corona-Krise zeigt nach Auffassung des Deutschen Richterbundes (DRB) diverse Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte auf. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz sei dadurch zwar nicht bedroht, betonte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn Ende März gegenüber einer Presseagentur. Die Pandemie sei aber ein Weckruf, jetzt mehr Tempo bei der Digitalisierung der Gerichte an den Tag zu l...mehr

Im pfälzischen Deidesheim fand Mitte Mai die 88. Frühjahrskonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder statt. Zwei Tage lang haben sich die Ressortchefs mit aktuellen rechtspolitischen Fragen befasst. Ein zentrales Thema der Veranstaltung waren die Folgen der Digitalisierung für das Zivilrecht. Es ging um Überlegungen zur Schaffung eines "Dateneigentums", zu einem d...mehr

Auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz steht zu lesen: "Justiz ist für die Menschen da". Die andauernde Corona-Pandemie wird auch für die Justiz zur alltäglichen Herausforderung. Dieser Beitrag soll v.a. Probleme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit beleuchten. Bürger, die Anwaltschaft und die Richterschaft sehen sich derzeit u.a. mit folgenden Proble...mehr

Im Oktober hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz vorgelegt. Damit sollen zum einen die Kommunikation und die Abläufe innerhalb der Justiz erleichtert werden (Stichwort: digitale Akte), zum anderen soll auch den Bürgern der digitale Zugang zur Justiz erleichtert werden – z.B. sollen sich künftig viele...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz (vgl. BT-Drucks 20/10943) war Mitte Mai Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit dem Vorhaben soll die bereits begonnene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden. Hierzu sind Rechtsanpassungen im Bereich de...mehr

Die deutsche Justiz sieht sich in weiten Teilen an der Belastungsgrenze. Dies hat eine Umfrage der Presseagentur dpa Anfang des Jahres ergeben. Danach sehen sich Richter und Staatsanwälte trotz zwischenzeitlicher Personalaufstockung vielerorts "am Anschlag". Grund sei der erhebliche Personalmangel in den meisten Bundesländern, der weitreichende Konsequenzen für das gesamte J...mehr