Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand ein Mieter- Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesen Vertrag war der Ehemann der Klägerin, der Kläger, mitversichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Klägern bewohnten Hauses betrieb der Kläger allein einen Rechtsstreit und 5 selbständige Beweisverfahre...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, die durch die Beauftragung jeweils eines Prozessbevollmächtigten durch die Beklagten zu 1) und zu 2) entstanden sind. Die Beklagten waren Mieter einer von dem Kläger vermieteten Wohnung in W. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kläger die Beklagten als Gesamtsch...mehr

Zwischen der Kl. und der Rechtsvorgängerin der Bekl. bestand ein Mieter-Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesem Vertrag war der Ehemann der Klägerin., der Kl., mit versichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Kl. bewohnten Hauses betrieb der Kl. selbst einen Rechtsstreit und vier selbstständige Beweisverfahren, in denen e...mehr

Die Kl. betrieb in K ein Ladenlokal für Wäschemoden. Sie unterhielt bei der Bekl. eine gebündelte Geschäftsversicherung unter Einschluss von Leitungswasserschäden. Der unter dem Ladenlokal wohnende Mieter bemerkte am Abend des 13.1.2009 von oben eindringendes Wasser. Seitens der Hausverwaltung wurde die Sanitärfirma I beauftragt. Der Monteur J erschien am Morgen des 14.1.200...mehr

Ist neben der Räumung einer Wohnung auch die Rückgabe eines unentgeltlich überlassenen Grundstücks (Teil eines Gartens) Streitgegenstand, so ist jene mit Hilfe einer Schätzung gesondert zu bewerten. Werden in einem "Mehrvergleich" Streitgegenstände miterledigt, die im Rechtsstreit nicht anhängig gewesen sind, sind diese nach allgemeinen Grundsätzen einzeln zu bewerten und erh...mehr

1. Der Gebührenstreitwert für die I. Instanz ergibt sich – bis zum 27.7.2010 – aus der Addition des Gebührenstreitwerts für den Räumungsanspruch gem. Nr. 1 (a), des Gebührenstreitwerts für den Mietzinszahlungsanspruch gem. Nr. 2 (b) sowie demjenigen für die Nutzungsentschädigung gem. Nr. 3 (c). Die gem. Nr. 4 geltend gemachten vorprozessualen Kosten zur Durchsetzung des Ansp...mehr

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Mietwohnungen verfügt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin. Sie gerieten im Frühjahr 2008 mit zwei Monatsmieten in Verzug. Daraufhin erklärte die Klägerin mit Anwaltsschreiben di...mehr

1. Nach § 31a StVZO kann auch dem Eigentümer eines vermieteten oder sonst an einen anderen überlassenen Fahrzeuges die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Fahrzeugeigentümer mit der Überlassung des Fahrzeugs an einen anderen, nicht mehr Halter des Fahrzeugs wäre. 2. Für den Begriff des Halters des Fahrzeugs gelten die z...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob das AG über die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluss nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO entscheiden durfte. Die Kläger haben die Beklagten als ihre ehemaligen Mieter auf Zahlung restlicher Heizkosten sowie rückständiger Miete in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 18.4.2007 haben die Kläger den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Diesen Schrift...mehr

1. Die Beschwerde ist unzulässig, da eine endgültige Streitwertfestsetzung durch das LG noch nicht erfolgt ist. 2. Bei der endgültigen Festsetzung des Streitwertes hat das LG jedoch Folgendes zu berücksichtigen: § 41 GKG trägt in erster Linie sozialen Erwägungen Rechnung. Der Streit über das Bestehen, die Dauer oder Beendigung eines Miet-, Pacht oder ähnlichen Nutzungsverhältn...mehr

Zu beurteilen, wann in gerichtlichen Verfahren mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist ganz einfach:mehr

Die bekl. Fahrradvermieterin wurde von dem Geschädigten nach deren Weigerung zur Benennung ihres Mieters von der Kl. auf Angabe des Vor- und Zunamens und der Anschrift ihres Kunden in Anspruch genommen. Die Kl. hatte ihren Pkw geparkt, als das daneben abgestellte von der Bekl. vermietete Fahrrad gegen den geparkten Pkw fuhr und diesen beschädigte. Die Bekl. weigerte sich, di...mehr

“… [1] Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil dieser den bei ihr gemieteten Pkw grob fahrlässig beschädigt habe. [2] Am 8.6.2004 mietete der Beklagte bei der Klägerin einen BMW 318, wobei eine Haftungsbefreiung mit Selbstbehalt in Höhe von 550 EUR für selbstverschuldete Unfälle vereinbart wurde. Bei Übergabe des Fah...mehr

Der BGH sagt nein! Die Vorschrift des § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Anzuwenden ist § 765a ZPO nur dann, wenn im Einzelfall die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren E...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Durch das anzufechtende Urteil hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der Kläger, der Mieter einer Wohnung der Beklagten ist, nicht verpflichtet ist, einen näher bezeichneten Privatweg auf dem ...mehr

Schuldnerin besitzt Sondernutzungsrechte … Die Gläubigerin betreibt wegen einer titulierten Forderung von 14.000 EUR zuzüglich Kosten die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Die Gläubigerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Drittschuldner sind Erwerber von Wohnungseigentum in der Gemeinschaftsanlage. Ursprüngliche Eigentümerin und Teilerin des gemeinschaftli...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Zwar hat die Antragstellerin zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Teil ihrer mit dem Grundstück und Wohnen verbundenen Kosten noch als Abzugspositionen berücksichtigungsfähig sind. a) Zu Kosten der Unterkunft/Heizung zählen neben dem Mietzins auch sämtlic...mehr

Bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind die Gebrauchsvorteile eines im Eigentum eines oder beider Ehegatten stehenden, selbst bewohnten Familienheims einzubeziehen. Danach ist der Wert derartiger Nutzungsvorteile den Einkünften der Ehegatten hinzuzurechnen, soweit er die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskost...mehr

Nachdem der gewerbliche Autovermieter dem Mieter zugesagt hatte, ihn gegen Zahlung eines Entgeltes von der Haftung für Unfallschäden freizustellen, war er verpflichtet, die Deckung dieses Risikos nach dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung auszugestalten (vgl. BGHZ 22, 114; BGH NJW 2005, 1183; vgl. auch AG Offenbach zfs 2007, 688). Zulässig war es auch, in den Allgemeinen ...mehr

Das statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel, über das der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat (§ 122 Abs. 1 GVG, § 568 S. 1 ZPO), bleibt im Ergebnis ohne sachlichen Erfolg. 1. Dabei kann offen bleiben, ob die vom LG gesetzte Prämisse zutrifft, wonach der Antragsteller neben dem drohenden Besitzverlust an der zwischenvermieteten Wohnung darüber hinausgehe...mehr

"… Die Klage ist auch begründet." 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistungen aus den Unfällen vom Mai 2008 und Januar 2009 i.H.v. insg. 5.590,24 EUR aus § 12 Nr. 1 II e) AKB i.V.m. dem Versicherungsvertrag des Versicherungsnehmers mit der Bekl. i.V.m. Nr. 1 des Sicherungsscheins vom 25.2.2008. a) Als über den Versicherungsschein i.S.e...mehr

BGH prüft § 717 Abs. 2 ZPO … Die Klage wird ganz überwiegend auf die "Begleitschäden der Zwangsvollstreckung", insbesondere den Verlust oder die Beschädigung von Inventar, gestützt. Insoweit war sie, soweit auf § 717 Abs. 2 ZPO gestützt, von vornherein unschlüssig. Die genannte Norm bietet eine Anspruchsgrundlage nur für Schäden, die auf der Erbringung der den Gegenstand der ...mehr

1. Der BGH hat nun, was nach seinen Entscheidungen zum Volljährigenunterhalt und seinen bisherigen Andeutungen zum Minderjährigenunterhalt nicht überrascht, entschieden, dass auch zum Minderjährigenunterhalt bei der Bemessung des Bedarfs eines Ehegatten ab 1.1.2008 der Zahlbetrag und nicht mehr wie bis zum 31.12.2007 der Tabellenbetrag abzuziehen ist. Die Argumente für und g...mehr

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten zu befassen. Die Parteien sind verheiratet; aus ihrer Ehe sind ein volljähriger Sohn und ein bei Trennung 17 Jahre alter Sohn hervorgegangen. Sie waren je...mehr

I. Das Rechtsmittel ist gem. § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Der Senat hat bereits entschieden (vgl. OLGR 2007, 127 m. w. Nachw.), dass auch gegen Wertfestsetzungen des LG als Berufungsgericht der Weg der Streitwertbeschwerde eröffnet ist. Anders als die bis zum 30.6.2004 vor Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v. 5.5.2004...mehr

" … Das LG hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Der Kl. steht wegen des behaupteten Schadenereignisses von Dezember 2007 gegen die Bekl. aufgrund der Hausratversicherung nach den §§ 3 Nr. 2, 5 Nr. 3a VHB 2000 kein Entschädigungsanspruch zu. Nach diesen Bestimmungen liegt ein Einbruchdiebstahl im Sinne der hier vereinbarten Fassung der VHB 2000 vor, wenn der Täter in einen Rau...mehr

1. Eheprägendes Kindergeld Zur Ermittlung des Ehegattenbedarfs ist ein vom Unterhaltsverpflichteten geschuldeter Minderjährigenunterhalt, wie der BGH[1] bereits zum Volljährigenunterhalt entschieden hat, nach der seit 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit dem nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gem. § 1612b Abs. 1 BGB sich ergebenden Zahlbetrag, nicht mit dem Tabellenbet...mehr

I. Anrechnung bei unterschiedlich hohen Gegenstandswerten Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV ist die Geschäftsgebühr hälftig, höchstens zu 0,75 auf die Gebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist. Mit anderen Worten: Eine Anrech...mehr

“… [1] Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 27.6.2005, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Am Abend des 28.6.2005 mietete der Ehemann der Klägerin, nachdem er mit dem beschädigten, aber noch fahrfähigen Pkw zur Arbeit gefahren war, bei der ihm von der Kfz-Werkstatt empfohlenen Autov...mehr

[2] “ … 1. Nach Ansicht der Beschwerde wirft der Rechtsstreit die grundsätzliche Rechtsfrage auf, ob der Versicherer deshalb leistungsfrei ist, weil der Versicherungsnehmer Hausrat in einem Gebäude versichert hat, welches dieser unzutreffend als Einfamilienhaus bezeichnet hat und das er für Wohnzwecke nicht nutzen durfte. Das trifft nicht zu. [3] a) Zum einen handelt es sich ...mehr

Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (BGHZ 169, 86 = VersR 2006, 1536) ist auf Seiten des Gebäudeversicherers lediglich der vom Regressverzicht erfasste Haftpflichtschaden zu berücksichtigen. BGH, Urt. v. 18.6.2008 – IV ZR 108/06mehr

Die zulässige Klage ist nicht begründet, da ein restlicher Anspruch nach § 1 VVG nicht besteht: Streitgegenstand ist die Frage, welcher Gegenstandswert bei der Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung mit einem Gesamtbetrag von 3.267,97 EUR zugrunde zu legen ist. Anlass der Überprüfung war eine Nachforderung i.H.v. 448,45, EUR die der Kläger nicht nachvollziehen konnte. Die Be...mehr

Der Streitwert für eine Klage des Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung ist gem. § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. KG, Beschl. v. 4.8.2011 – 8 W 48/11mehr

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters gem. § 577 BGB stellen eine mietvertragliche Streitigkeit im Sinne der Rechtsschutzversicherung dar. LG Köln, Urt. v. 4.3.2009–20 O 412/08mehr

In letzter Zeit werden immer mehr bzw. höhere Nebenkosten in der Mietwagenrechnung aufgeführt. Teilweise muss man den Eindruck gewinnen, der "Unfallersatztarif" solle nun über diese Positionen gerettet werden. Die "Klassiker" der Nebenkosten sind der Aufschlag für eine Vollkaskoversicherung, die Zustell- und Abholkosten sowie Kosten für die Winterbereifung. Der Aufschlag für...mehr

So wird das Vermieterpfandrecht geltend gemacht… Der Vermieter kann als Konsequenz der Entscheidung des BGH sein Recht allenfalls mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO oder der Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO geltend machen. Nach der Wegschaffung kann das Vermieterpfandrecht auch durch Klage auf Zurückschaffung des Gegenstands in die vermieteten Räu...mehr

Hinweis: Zum Rechtsschutz gegen die Auferlegung eines Fahrtenbuchs siehe Koehl, NZV 2008, 169. Vgl. i.Ü. auch NdsOVG zfs 2008, 356 (Haltereigenschaft eines Vermieters/Verleihers und des Mieters/Entleihers), OVG NW NZV 2008, 52 (Fahrtenbuch nach unzureichender Fahrerangabe), NdsOVG NZV 2008, 52 (Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug), VGH BW DAR 2008, 278 (rechtswidrige Fahrtenb...mehr

1. Der Ausgleich zwischen Gebäudeversicherer und Haftpflichtversicherer des wegen einfacher Fahrlässigkeit haftenden Mieters entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2. S. 1 VVG) hat nur nach dem Verhältnis der jeweiligen Leistungspflichten zu erfolgen, soweit die Ersatzverpflichtungen deckungsgleich sind. Zu berücksichtigen sind daher nur der Zeitwert ...mehr

Die Rspr. des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten, die durch die Einschaltung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten angefallen sind, ist von jeher unternehmensfreundlich. Eine Naturalpartei ist im Regelfall erstattungsrechtlich gehalten, einen Prozessbevollmächtigten an ihrem Wohnsitz zu beauftragen, siehe BGH BRAGOreport 2003, 13 (Hansens) = NJW 2003, 898 = AnwB...mehr

1) Auch bei einem Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach § 536a Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Inanspruchnahme "auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen" i.S.v. § 1 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB), für die der Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat. 2) Bei einer Haftung nach § 536a BGB besteht die Entlastungsmög...mehr

1. Wäre neues Recht anwendbar gewesen, wäre das gleiche Ergebnis mit einer leicht veränderten Begründung erzielt worden. Der Versicherungsnehmer hatte den Anspruch des Mieters anerkannt und befriedigt. Das schadet ihm nach § 105 VVG nicht mehr, bindet den Versicherer allerdings im Deckungsprozess auch nicht. Er hatte ferner den Versicherungsfall nicht angezeigt und dem Versi...mehr

Aus den Gründen: Die Revision ist begründet. Sie führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat von dem unterhaltsrelevanten Einkommen des Beklagten zunächst dessen Barunterhalt für die beiden Kinder abgesetzt. Von dem Unterhaltsbedarf des vol...mehr

I. Das Berufungsgericht hält die Widerklage für unbegründet. Ein allein in Betracht kommender Anspruch aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB scheitere an einer Pflichtverletzung des Klägers. Zwar seien sowohl die Zahlungsaufforderung des Klägers als auch sein Rücktritt in der Sache nicht gerechtfertigt gewesen, weil der Kaufpreis weder zum ersten noch zum zweiten Zeitpunkt fällig gewes...mehr

II. 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe keinen Anspruch auf Erstattung derjenigen Kosten, die durch die Tätigkeit ihres in L. ansässigen Rechtsanwalts entstanden seien. Nach § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO seien Reisekosten eines Anwalts, der – wie hier – nicht bei dem Prozessgericht zugelassen sei und am Ort des Prozessgerichts...mehr

Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. [5] 1. Das BG (richtig: Beschwerdegericht) hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: [6] Die Bekl. habe keinen Anspruch auf Erstattung derjenigen Kosten, die durch die Tätigkeit ihres in L. ansässigen Rechtsanwalts entstanden seien. Nach § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO seien Reisekosten eines Anwalts, der – wie hier – nicht be...mehr

Leitsatz Ist im Mietvertrag über Gewerberäume kein konkreter Umlageschlüssel vereinbart, kann der Vermieter diesen nach billigem Ermessen bestimmen. Das Bestimmungsrecht kann grundsätzlich nur einmal ausgeübt werden. Die Regelung in § 556 Abs. 3 Sätze 5 und 6 BGB, wonach der Wohnraummieter Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Zugang der A...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung der Steuerbefreiung des Art. 15 Nr. 5 der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007 Art. 148 Buchst. c MwStSystRL). Danach befreien die Mitgliedstaaten u.a. Vercharterungen und Vermietungen von Seeschiffen, die auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fisch...mehr

Leitsatz Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. Fakten: Der Mieter hatte die Miete wegen fehlender Stromversorgung um 50 Prozent gemindert, der Vermieter hatte w...mehr

Leitsatz Erklärt der Vermieter einer Wohnung die Kündigung ohne die erforderliche Begründung, kann der Mieter aus dem Fehlen der Begründung keinen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten herleiten, die ihm für die Zurückweisung der Kündigung entstanden sind. Sachverhalt Vermieter und Mieter streiten um den Ersatz von Anwaltskosten für die Zurückweisung einer Kündigung. Die Verm...mehr

Leitsatz Eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 536 Abs. 1 Kommentar In dem zur Entscheidung stehenden Fall erfolgte...mehr