Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Ein Mieter kann keine Minderung wegen zu kleiner Wohnfläche geltend machen, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass die dort angegebene Quadratmeterzahl nicht verbindlich ist. Sachverhalt Vermieter und Mieter einer Wohnung stritten um die Berechtigung einer Minderung wegen angeblich zu geringer Wohnungsgröße. Zur Wohnungsgröße heißt es im Mietvertrag: "Vermietet werd...mehr

Leitsatz Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 126b, 127 Abs. 2, 558, 558a Abs. 1 Kommentar Der Wohnraummietvertrag enthält unter § 6 folgende Klausel: "Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind ... nur gültig, wenn sie sch...mehr

Leitsatz Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstands diene. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 536 Abs. 1 Kommentar In einem Wohnungsmietvertrag ist unt...mehr

Leitsatz Ein Mieter darf wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter nichts weiß, erst die Mieten zurückbehalten, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Sachverhalt Der Vermieter verlangt von den Mietern Räumung einer Wohnung. In der Wohnung war an mehreren Stellen großflächiger Schimmel vorhanden. Den Vermieter un­terrichtete...mehr

Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 320 Abs. 1, 536c Abs. 2 Kommentar Nachdem in der Wohnung Schimmelpilz aufgetreten war, hat de...mehr

Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Fakten: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos, nachdem der Mieter kommentarlos die Miete gemindert hatte und ein Mietrückstand...mehr

Aufgrund der bisherigen Ausführungen dürfte nunmehr auch die Lösung des dritten Beispielfalls möglich sein. Anknüpfungspunkt in dieser Variante ist der Umstand, dass mit dem Tode des Erblassers dessen Wohnrecht erloschen ist (vgl. §§ 1093, 1090 Abs. 2, 1061 BGB) und das Besitzrecht im Sinne des § 986 Abs. 1 BGB somit ebenfalls erloschen ist. Es besteht somit ein Räumungsanspr...mehr

Beispiel 1 Variante 1: Was die deliktische Haftung des Erben anbelangt, so wird gerade in diesen Fällen die Abgrenzung und Einordnung sehr stark von Tatbestandsmerkmal "herrühren" aus bestimmt. Gemeint sein kann damit nur, dass eine Verbindlichkeit des Erblassers nur dann besteht, wenn dieser eine Verkehrssicherungspflicht hatte, deren Verletzung sich gerade ohne Zutun des Erb...mehr

Entscheidend dürfte im Ergebnis sein, ob es sich um eine Eigenverbindlichkeit oder aber eine vom "Erblasser herrührende Erblasserschuld" handelt.[30] Anhand einiger Beispiele sei dies verdeutlicht: Praxis-Beispiel Beispiel 1 Variante 1[31]: Im Eingangsbereich des Wohnhauses des Erblassers befindet sich eine Treppe, die schadhaft ist; dort kommt es schließlich zum Sturz eines K...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, wonach sich der Mieter verpflichtet, einen Mietrückstand bis zu einem bestimmten Termin zu bezahlen, und wonach der Vermieter für diesen Fall auf einen Teil seiner Ansprüche oder Forderungen verzichtet, ist nicht dahingehend auszulegen, dass der Vermieter sein Interesse an der Einhaltung der Zahlungsfrist darlegen muss. Im Ausnahmefall kann die Ber...mehr

Leitsatz Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegenstehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbaren Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Das gilt auch dann, wenn ...mehr

Rz. 27 Beteiligte am Zerlegungsverfahren sind, soweit ihre rechtlichen Interessen berührt werden, notwendig beizuladen[1]. Rz. 27a Zur Klage des Erwerbers bzw. Veräußerers eines Grundstücks hinsichtlich der GrESt (§ 13 Nr. 1 GrEStG) ist der nicht klagende Teil nicht notwendig beizuladen[2]. Rz. 27b Im Streit über den Einheitswert eines einer GbR gehörenden Grundstücks sind, we...mehr

Leitsatz Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind. Bruchteilseigentümer können ein Mietverhältnis über das gemeinscha...mehr

Leitsatz Der Mieter einer Wohnung darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass ihm der Vermieter ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Der Mieter muss sich nicht darauf einlassen, dem Vermieter die Kaution in bar zu übergeben oder auf dessen Girokonto zu überweisen. Sachverhalt Die Mieter haben von den klagenden Vermietern eine Wohnung angemietet. Der Mietver...mehr

Leitsatz Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. Fakten: Im Mietvertrag war geregelt, dass der Mieter eine Barkaution in Höhe von 2.000 Euro auf ein Mietkautionskonto - "Übergabe bei Einzug" - überweisen soll. Am Ende des Vertrags wird dem Mieter eingeräumt, die Kaution in Raten zu zahlen. Der Mi...mehr

Leitsatz Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 551 Abs. 3 Kommentar Die Parteien schlossen im März 2007 einen Mietvertrag über eine Wohnung, der hinsichtlich der Kaution folgende Formularklausel enthielt: "Der Mieter leistet bei Beginn des Mietverhält...mehr

Leitsatz Die Terrorversicherung deckt Schäden am Gebäude, die durch Terroranschläge verursacht werden. Damit handelt es sich um eine Sachversicherung im Sinne des § 2 Nr. 13 BetrKV und der Anlage 3 zu § 27 der II. BV. Die Kosten für eine Terrorversicherung können auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Abschluss der Versicherung wirtschaftlicher Geschäftsführung entspricht. ...mehr

Leitsatz Der Geschäftsraummieter hat eine Umlage zur Terrorschadensversicherung bei Gefahr von Terroranschlägen zu dulden. Fakten: Der Geschäftsraummieter wendet sich mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gegen die anteilige Umlage einer Terrorversicherung des Vermieters. Nach dem Mietvertrag war der Mieter verpflichtet, die auf die Mietsach...mehr

Leitsatz § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden. Dieser Grundsatz findet seine Grenzen dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu eine...mehr

Leitsatz In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 254, 280...mehr

Leitsatz § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen Wasserver...mehr

Leitsatz Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine neue oder weitere Begutachtung nur möglich, wenn das bereits erstattete Gutachten vom Gericht für ungenügend erachtet wird. Hierüber hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Lehnt das Gericht eine erneute oder erweiterte Begutachtung ab, so ist gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel möglich. (Leitsätz...mehr

Leitsatz Eine Zusammenfassung mehrerer Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist möglich, wenn zwischen den mehreren Positionen ein enger Zusammenhang besteht, sodass die Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit durch den Mieter gewahrt bleibt. Fehlt es an dem geforderten Zusammenhang, so ist die Abrechnung hinsichtlich der betroffenen Betriebskostenpositionen formel...mehr

Leitsatz Die Rechtsfolge des § 551 Abs. 4 BGB (Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Kaution von mehr als 3 Monatsmieten) kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Mieter an den Vermieter Forderungen gegen einen Dritten in unbeschränkter Höhe abtritt. Eine solche Abtretung ist nur bis zur Höhe von 3 Monatsmieten wirksam; im Übrigen ist sie unwirksam. (Leitsatz der Redaktion...mehr

Leitsatz Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen, in welchen die Positionen Kaltwasser, Abwasser und Müllabfuhr nach "Gesamteinheiten" von "20,39 Personen" für 2003, "17,22 Personen" für 2004, "16...mehr

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Leitsatz Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11.8.2010, VIII ZR 45/10, NJW 2010 S. 3363). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 556 Abs. 3, 556a Abs. 1 Kommentar Der Vermieter hat die Kosten der Wasserversorgung, der Entwässerung...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu leistenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem der Entscheidung war insbesondere der bei beiden Eheleuten zu berücksichtigende Wohnwert sowie die Frage der Befristung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet und sich im Jahre 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe wa...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter auf diese Weise auf ein Mangelbeseitigungsverlangen des Mieters reagiert. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 542 Abs. 1 Kommentar In einem gewerblichen Mietvertrag über eine Lagerhalle war vereinbart, dass das Mietverhältnis nach Ablauf einer V...mehr

Leitsatz Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung – vor Ablauf der Abrechnungsfrist – erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen Abrechnung...mehr

Leitsatz Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 123 Abs. 1, 241 Abs. 2 Kommentar Die Entscheidung ist zu einem Mietvertrag über Lad...mehr

Leitsatz Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung erteilt hat, etwa im Mietvertrag. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäud...mehr

Leitsatz Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwalter auch ohne entsprechende Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss befugt, wegen Nutzungen aus der Zeit v...mehr

Leitsatz Der Schadensersatzanspruch einer Eigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum verjährt gem. § 548 Abs. 1 BGB in 6 Monaten, beginnend mit der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 548 Abs. 1 Kommentar Die Eigentümergemeinschaft nimmt den ehemaligen Mieter einer E...mehr

Leitsatz Zweck des § 548 Abs. 1 BGB ist die rasche Klärung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Zustand des Mietobjekts, weshalb auch Ansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen den ehemaligen Mieter eines Wohnungseigentümers wegen der Beschädigung eines Aufzugs im Zuge des Auszugs der kurzen Verjährungsfrist unterliegen Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte seine Wohnung ver...mehr

Leitsatz Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums durch einen Mieter verjährt in der kurzen Frist des § 548 Abs. 1 BGB. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 548 Abs. 1 Kommentar Die Entscheidung betrifft ein Mietverhältnis über eine Eigentumswohnung. Der Mieter hat die Wohnung am 28.6.2008 an den Eigentümer zurückgegebe...mehr

Leitsatz Im vorliegenden Einzelfall bejahte Beschlusskompetenz zur sog. "tätigen Mithilfe" (hier: zu turnusweiser Schneeräumpflicht der einzelnen Eigentümer auch als typischerweise in Hausordnungen regelbare Verhaltenspflichten) Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 21 Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 Nr. 1 WEG Kommentarmehr

Leitsatz Eine AGB in einem Wohnraummietvertrag von 1972, die Kaution werde nicht verzinst, ist treuwidrig und daher unwirksam. Der Vermieter muss daher den üblicherweise anfallenden Zinsbetrag leisten. Die Kaution soll ihm keine Einkünfte, sondern nur Sicherheit bieten. Handschriftliche Zusätze können, bei vielen Verträgen eingefügt, AGB sein. Sachverhalt Vermieter und Mieter...mehr

Leitsatz War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen können in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen werden. Ihnen gegenübe...mehr

Leitsatz Kommt ein Mieter aufgrund eines Konstruktionsfehlers der Mietsache zu Schaden, haftet der Vermieter hierfür auch ohne Verschulden, wenn der Fehler schon bei Vertragsschluss vorhanden war und die Haftung nicht wirksam ausgeschlossen ist. Sachverhalt In einem Büro löste sich ein in Kippstellung befindlicher Fensterflügel aus dem Rahmen und traf die dort beschäftige Mit...mehr

Leitsatz Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners – unabhängig davon, ob jenem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen worden ist – die Rechtsmacht, die Genehmigung zu versagen. Der (vorläufige...mehr

Leitsatz Im Verstoß des Mieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB (entgegen OLG Düsseldorf, Urteil v. 6.7.2001, 24 U 174/00, NZM 2001 S. 1033; KG Berlin, Urteil v. 25.1.2007, 8 U 140/06, NZM 2007 S. 566; OLG Koblenz, Urteil v. 15.12.2006, 10 U 1013/05, NZM 2008 S. 405). Der Mieter kann aber gem. § 280 Abs....mehr

Leitsatz Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird unwirksam, wenn der Vermieter hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist. Eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses kann regelmäß...mehr

Leitsatz Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile v. 6.7.1977, VIII ZR 277/75, WM 1977 S. 1126, und v. 1.10.2003, VIII ZR...mehr

Leitsatz Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des...mehr

Leitsatz Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt. (amtlicher Leitsatz de...mehr

Leitsatz Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahingehenden mietvertraglichen Abrechnungsvereinbarung bedar...mehr

Leitsatz Einem qualifizierten Mietspiegel kann aufgrund einer klaren Konzeption der Gliederung und einer verständlichen und einleuchtenden Darstellung des Stoffs Schutz als Sprachwerk i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zukommen. Mangels Regelungscharakter ist ein qualifizierter Mietspiegel kein amtlicher Erlass i.S. des § 5 Abs. 1 UrhG. Ein qualifizierter Mietspiegel ist auch kein...mehr

Leitsatz 1. Ein Kündigungsgrund i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Mieter die Miete nach einer Abmahnung weiterhin unpünktlich zahlt. Die unpünktliche Zahlung allein rechtfertigt die Kündigung allerdings nicht. Vielmehr ist hierüber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob das Zahl...mehr

Leitsatz Leer stehende Wohnungen sind bei der Betriebskostenabrechnung zulasten des Vermieters zu berücksichtigen. Eine vom Mieter unterschriebene Ablesequittung bewirkt eine Umkehr der Beweislast mit der Folge, dass der Mieter substanziiert bestreiten und darlegen (muss), weshalb die Werte trotz der erteilten Quittung nicht korrekt sein sollen. Erfolgt die Geschäftsführung ei...mehr