Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Ein Gewerbemietvertrag, der frühestens nach 30 Jahren mit vereinbarter einjähriger Kündigungsfrist gekündigt werden kann, kann nach Ablauf von 30 Jahren entsprechend der gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Fakten: Die Mieter kündigten nach 30 Jahren Mietzeit mit dreimonatiger Frist. Der Vermieter besteht auf der vertraglich vereinbarten einjährigen Kündigungsfrist...mehr

Leitsatz Sind andere Abhilfeversuche erfolglos geblieben, kann der Mieter vom Vermieter die fristlose Kündigung eines Mitmieters wegen ständiger Lärmbelästigung verlangen. Sachverhalt Die Mieter eines Wohnhauses verlangen, daß der Vermieter den Mitmieter, die durch erheblichen Lärm stören, fristlos kündigt. In umfangreichen tagebuchartigen Lärmprotokollen haben sie festgehalt...mehr

Leitsatz Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit einer Bauleistung ein Schaden, für den nach dem Gesetz sowohl der Auftraggeber wie auch der Auftragnehmer haften, so gelten für den Ausgleich zwischen ihnen mangels anderweitiger Vereinbarung die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ( → Haftung ). Der Auftragnehmer trägt den Schaden allein, soweit er ihn durch Versicherun...mehr

Leitsatz → Betriebsstätten im Sinne des GewStG sind auch bei mehreren Bauausführungen anzunehmen, die sich zeitlich überschneidend insgesamt über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten hinziehen ( → Gewerbeertrag ). Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entfällt, soweit die Miet- oder Pachtzinsen beim Vermieter oder Verpächter zu...mehr

Leitsatz Erfüllt ein Raum, der 16 % der Gesamtfläche in einer Souterrainwohnung einnimmt, nicht die Anforderungen der Landesbauordnung an einen Aufenthaltsraum, liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Kündigung berechtigt. Fakten: Eines der Zimmer darf wegen unzureichender Abgrabung des Geländes nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Da der Raum ca. 16 % der Gesamtfläche einni...mehr

Leitsatz Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen werden nur zur Einkommensteuer herangezogen, wenn die Erzielung positiver Einkünfte beabsichtigt ist. Bei Vermietungseinkünften ist hierfür die Absicht erforderlich, einen Totalüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Dabei bleibt ein evtl. Veräußerungserlös unberücksichtigt, da dieser auch nicht der Besteueru...mehr

Leitsatz Wird die aus einem gegenseitigen Vertrag dem einen Teil obliegende Leistung infolge eines von ihm zu vertretenden Umstands unmöglich, so kann der andere Teil Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§ 325 Abs. 1 BGB). Diese gesetzliche Bestimmung wandte der BGH auf einen Fall an, in dem sich der Vermieter von Räumen für eine Arztpraxis verpflichtet hatte, die ...mehr

Leitsatz Das in dem Bestandsverzeichnis der Teilungserklärung als "Ladenwohnung" gekennzeichnete und durch einen eigenen Eingang von der übrigen Wohnungseigentumsanlage getrennte Sondereigentum darf gewerblich genutzt werden als Café für Drogenabhängige oder -gefährdete Personen, die dort zur allgemeinen Geschäftszeit außer kleinen Speisen und Getränken auch medizinische Ver...mehr

Leitsatz 1. Bewußt wahrheitswidrige Angaben des Mietinteressenten auf berechtigte Fragen des Vermieters zur Solvenz des Mietinteressenten, können die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung oder die fristlose Kündigung begründen. 2. Die fristlose Kündigung setzt voraus, daß die Fortsetzung des Mietvertrages für den Vermieter im Einzelfall unzumutbar ist. Die ...mehr

Leitsatz Eine Mieterhöhung nach Modernisierung (hier: Wärmedämmung der Haus-Außenfassade) kann der Vermieter nur verlangen, wenn der Mieter zur Duldung der Maßnahme verpflichtet war. Der Mieter ist zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme nur verpflichtet, wenn der Vermieter ihn vorher schriftlich über die beabsichtigte Maßnahme sowie über die zu erwartende Mieterhöhung infor...mehr

Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der Speisen und Getränke an Tischen serviert, führt eine sonstige Leistung zum allg. Steuersatz aus, wenn er anschließend das ausgegebene Geschirr, das Besteck und die Gläser abräumt und reinigt. In wessen Eigentum die von den Verzehrpersonen benutzten Tische und Stühle stehen, ist dabei unerheblich ( → Umsatzsteuer ). 2. Eine Lieferung von S...mehr

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist grundsätzlich eine reine Einnahmen-Ausgabenrechnung, also keine handelsrechtliche Bilanz und keine Gewinn- oder Verlustrechnung. Rechnungsabgrenzungen in zeitlicher Hinsicht sind nicht vorzunehmen (h.R.M.); Ausnahmen wurden hier allein zugelassen bei den Heiz- und Warmwasserkosten und bei der Instandhaltungsrüc...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 139 Abs. 1 ZPO, § 568 Abs. 2 ZPO, § 793 ZPO, § 888 ZPO Kommentar 1. Die Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen wohnungseigentumsgerichtlichen Titeln findet gem. § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der ZPO statt. Eine sofortige weitere Beschwerde (hier zum zuständigen Bayer. Obersten Landesgericht) ist gem. § 568 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 793 ZPO un...mehr

Normenkette § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz, § 5 Wohnungsvermittlungsgesetz Kommentar 1. Der WEG-Verwalter ist in den Verwalterbegriff des § 2 WoVermG einzubeziehen; er entfaltet regelmäßig und notwendig Tätigkeiten auch für das Wohnungseigentum und wird hierfür auch in Form des Wohngeldes entlohnt. Hierzu gehört nicht nur die Erstellung von Wohngeldabrechnungen, die dem vermi...mehr

Leitsatz Ein die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder nicht allstimmig gefaßter Eigentümerbeschluß berührt - jedenfalls sofern er nicht in ein bereits begründetes Sondernutzungsrecht eingreift - weder den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums noch verstößt er gegen...mehr

Normenkette § 571 BGB, § 541 ZPO Kommentar 1. Ist der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet war, der nach Teilungserklärung nunmehr im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer steht? (Vgl. hierzu auc...mehr

Leitsatz Ist im Formularmietvertrag die Dauer der Mietzeit vereinbart und enthält das Formular einen Hinweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen - ohne Klarstellung, worauf sich diese Fristen beziehen sollen - so ist die Vertragsregelung unklar. Diese Unklarheit geht zu Lasten des Vermieters als Verwender des Formulars. Sachverhalt Der Mietvertrag legt eine vertragliche La...mehr

Kommentar A und B sind Brüder. Ihr Vater hatte zu seinen Lebzeiten ein Malergeschäft einschließlich des Handels mit Farben und Fußbodenbelägen betrieben. Das Geschäftslokal befand sich auf einem Grundstück, das dem Vater und der Mutter zu gleichen Teilen gehörte. In dem auf dem Grundstück befindlichen Haus gab es außer den gewerblich genutzten Räumen Wohnungen, die an Fremde...mehr

Leitsatz Eine bauliche Veränderung, die der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters durchführt, berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung, wenn das Mietobjekt dadurch erst in einen zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand versetzt wurde. Sachverhalt Der Vermieter hatte das befristete Mietverhältnis über Gewerberäume fristlos gekündigt, u.a. weil der Mieter, der in den Rä...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Hat (wie im vorliegenden Fall zu unterstellen war) tatsächlich eine ausdrückliche oder konkludent erteilte Zustimmung aller übrigen Eigentümer zum Ausbau und zu der sich daraus ergebenden Änderung der Zweckbestimmung der ausgebauten Räume (hier: Ausbau im Dachgeschoss als Sondereigentum befindlicher Büh...mehr

Leitsatz Ein Rechtsentscheid zu der Frage, ob zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung (§ 564 Abs. 2 BGB) wegen beabsichtigter Eheschließung in dem Kündigungsschreiben der Name des künftigen Ehepartners sowie dessen derzeitige Wohnsituation darzulegen ist, ergeht nicht. Sachverhalt Der Vermieter begehrt die Räumung einer Wohnung. Er hatte das Mietverhältnis wegen Eigenbedar...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, Art. 5 GG, Art. 12 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Eine Wohnanlage war an das Breitbandkabelnetz mit Empfangsmöglichkeiten von etwa 30 Fernsehprogrammen angeschlossen. Der Ehemann einer Miteigentümerin (und Antragstellerin) hatte als Radio- und Fernsehtechnikermeister an der Außenwand der Wohnung eine grün gestrichene Parabolante...mehr

Leitsatz Der Mieter muß auch dann vom Vermieter die Zustimmung zur Installation seiner Parabolantenne einholen, wenn sein Informationsinteresse das Eigentümerinteresse am unveränderten Erhalt des Wohnhauses überwiegt. Sachverhalt Die Mieter haben - ohne die Erlaubnis des Vermieters einzuholen - eine Parabolantenne installiert, um mehr türkische Sender empfangen zu können, als...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel ist unwirksam, die den Vermieter bei Verlust eines Schlüssels dazu berechtigt, auf Kosten des Mieters ein Austauschschloß anzubringen und die erforderliche Anzahl von Schlüsseln anzufertigen. Fakten: Beim Wohnungseinbruch entwendeten Diebe u.a. einen Wohnungsschlüssel, der zur zentralen Schließanlage gehörte und mit dem man sich Zutritt zu den Ha...mehr

Leitsatz Versicherungsprämien sind in Höhe der im Wirtschaftsjahr tatsächlich geleisteten Zahlungen in die Jahresabrechnung aufzunehmen. Eine periodengerechte Abgrenzung kommt nicht in Betracht. Sachverhalt Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage bestimmt, daß die Kosten der Bewirtschaftung der Anlage von den Sondereigentümern im Verhältnis der Größe ihrer Miteige...mehr

Leitsatz Widerruf einer Nutzung von Wohnraum als Büro aus wichtigem Grund (wegen persönlicher Auseinandersetzungen und sogar Tätlichkeiten zweier Mietverwalter im Haus) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse eines Eigentümers an sachkundiger Beratung durch einen Anwalt während der Versammlung besteht (vgl. hierzu BGHZ 121, 23...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Position "Versicherungen"war im vorliegenden Fall mit dem im Abrechnungszeitraum tatsächlich gezahlten Betrag von DM 12.074 in die Abrechnung aufzunehmen, auch wenn hier Versicherungsprämien über den Abrechnungszeitraum hinaus vorausbezahlt wurden. 2. Eine Abrechnung ist auf der Grundlage der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben, also der ...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter gekündigt, kann er innerhalb der regulären Kündigungsfrist zusätzlich von seinem außerordentlichen Sonderkündigungsrecht wegen Versagung der Untervermietungserlaubnis (§ 549 Abs. 1 S. 2 BGB) Gebrauch machen. 2. Lehnt der Vermieter die Untervermietung generell ab, muß der Mieter keinen bestimmten Untermieter benennen. Sachverhalt Der Mieter kündigte f...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer geltend, vertritt er die Gemeinschaft mit Ausnahme der Antragsgegner. Sachverhalt Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentumsanlage herrschte Streit. Die von der Mehrheit gewählte Verwalterin wurde von der Minderheit nicht anerkannt, weshalb es mehrfach zu einstw...mehr

Leitsatz Hat der Taubenbefall am Mietobjekt seine Ursache in der Beschaffenheit der Fassade, muß der Vermieter Maßnahmen zur Beseitigung der Taubenplage ergreifen. Sachverhalt In der windgeschützten Nische zwischen Dachvorsprung und Wärmedämmfassade nisten oberhalb der Schlafzimmer- und Wohnzimmerfenster der Mieter seit 1994 Tauben. Sie verschmutzen die Fensterbrüstungen und ...mehr

Leitsatz Wird ein auf längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück vorzeitig fristlos gekündigt, einigen sich die Vertragspartner später auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses, dann liegt darin der Abschluß eines neuen Mietvertrages. Soll dieser für längere Zeit als ein Jahr gelten, unterliegt er dem Schriftformerfordernis des § 566 BGB (im Ans...mehr

Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Pächters, bei Vertragsende das Pachtobjekt im Zustand wie bei Vertragsbeginn zurückzugeben, umfaßt die Beseitigung von Einrichtungen oder Aufbauten, mit denen er oder sein Rechtsvorgänger die Pachtsache während der Vertragszeit versehen hat, grundsätzlich auch dann, wenn dies mit Zustimmung des Verpächters geschehen ist. 2. Der Beseitigungs- ...mehr

Leitsatz Rechnet der Vermieter mit seinen Mietzahlungsansprüchen nach Auszug des Mieters gegen dessen Anspruch auf Kautionsrückzahlung auf, muß der Mieter darlegen und beweisen, daß er zur Zahlung der Miete nicht verpflichtet ist. Ist ein Dritter im Besitz der Wohnung, muß der Mieter auch beweisen, daß der Vermieter dem Dritten die Wohnung überlassen hat und daß der Vermiete...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 779 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann sich in einem Vergleich gegenüber einem einzelnen anderen Wohnungseigentümer verpflichten, eine bestimmte Nutzung seiner Wohnung (hier: als Arztpraxis) ab einer bestimmten Zeit zu unterlassen. 2. Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jed...mehr

Leitsatz 1. Beeinflußt die Grundfläche nach den Vorstellungen der Parteien die Miethöhe, dann liegt im Unterschreiten der tatsächlichen Fläche gemessen an der im Vertrag angegebenen Fläche ein Sachmangel vor, der zur Rückforderung des rechtsgrundlos erbrachten Teils der Miete berechtigt. 2. Rechnet der Vermieter regelmäßig wissentlich entsprechend einer zu geringen Fläche ab,...mehr

Leitsatz Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" Pflanztröge zur Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf gemeinschaftlicher Dachterrasse stehen im Gemeinschaftseigentum Sondernutzungsberechtigte Eigentümer haben dafür zu sorgen, dass die Dachentwässerung nicht durch Laub oder Nadeln aus gemeinschaftlichen Terrassen-Pflanztrögen verunreinigt Teilungültigkeit eines Eigentümerbes...mehr

Leitsatz Der BGH hatte entschieden (BGH v. 23.11.1981), daß eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit weder der Angabe der jeweiligen Rechnungsdaten noch der Aufstellung der Einzelpositionen sämtlicher Kosten bedarf. Will das Landgericht von dieser Grundsatzentscheidung abweichen, bedarf es einer Divergenzvorlage. Sachverhalt Der Mieter wendet sich gegen die Nachford...mehr

Kommentar Bei der Steuerförderung des selbstgenutzten Wohneigentums können insbesondere vor Beginn der erstmaligen Selbstnutzung zu Wohnzwecken angefallene Finanzierungskosten als Vorkosten ( § 10 e Abs. 6 EStG ) abgezogen werden. Bei einem Disagio (Damnum) vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, daß es sich um nicht laufzeitbezogenen Kreditaufwand handelt, der wirts...mehr

Leitsatz 1. Die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen muß folgende Mindestangaben enthalten: Gesamtkosten und deren Zusammensetzung Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels Berechnung des Anteils des Mieters Abzug der Vorauszahlungen des Mieters. 2. Der Vermieter verletzt seine Pflicht zur sparsamen Wirtschaftsführung nicht dadurch, daß er es unterlassen hat, durch re...mehr

Leitsatz 1. Die Ausübung einer Mietoption bedarf der Schriftform, wenn der Mietvertrag, aus dem sich das Optionsrecht ergibt, auch formbedürftig war. 2. Bei einem befristeten Mietvertrag kann das Optionsrecht nach Ablauf der Frist nicht mehr ausgeübt werden. Sachverhalt Der Mieter betreibt in den Mieträumen eine Arztpraxis. Der schriftliche Mietvertrag bestand aus zwei ineinan...mehr

Kommentar Zu beurteilen war eine Leasing-Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die Pkw-Leasingverträge mit in Belgien ansässigen Mietern abschließt. Nach Auffassung des EuGH sind grenzüberschreitende Pkw-Leasingleistungen (= Vermietung von beweglichen Gegenständen) in dem Sitzland des Vermieters zu besteuern (vergleichbar § 3 a Abs. 1 UStG ), vorliegend daher in Luxemburg. E...mehr

Leitsatz Erklärt der Vermieter auf Anfrage des Mieters, er habe die Bitte um Zustimmung zur Untervermietung seiner Hausverwaltung zur Prüfung vorgelegt und hat die Hausverwaltung das Schreiben des Mieters nicht innerhalb der vom Mieter gesetzten Frist von zwei Wochen beantwortet, liegt darin allein noch nicht die Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung. Sachverhalt Der...mehr

Leitsatz Muß sich dem Vermieter aufdrängen, daß der Mieter die Miete aus Versehen und nicht etwa aus Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit nicht zahlt, so muß er den Mieter vor der Kündigung abmahnen. Dies gilt insbesondere bei einem langfristigen Mietvertrag, bei dem die Kündigung für den Mieter mit schwerwiegenden Folgen verbunden ist. Sachverhalt Der Vermieter hatte einem...mehr

Leitsatz Ein Mietvertrag über ein Grundstück, den eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin abgeschlossen hat, wird nach einem Gesellschafterwechsel jedenfalls dann ohne weiteres mit der Gesellschaft in der neuen personellen Zusammensetzung fortgeführt, wenn die ursprünglichen Gesellschafter mit einem ihre gesamthänderische Bindung bezeichnenden Vermerk (§ 47 BGO...mehr

Leitsatz 1. Wenn ein Mieter im Garten des Vermieters Gehölze einpflanzt, die dort auf unbestimmte Zeit stehen sollen, verliert er mit dem Einpflanzen das Eigentum daran, da die Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt. 2. Eine solche Verbindung zu vorübergehendem Zweck ist nicht anzunehmen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, daß Einricht...mehr

Leitsatz Die Kosten für den Betriebsstrom der Zentralheizungsanlage können auch dann auf den Wohnungsmieter umgelegt werden, wenn der Stromverbrauch für die Zentralheizung und der Stromverbrauch für das Treppenhauslicht von nur einem Zähler gemeinsam erfaßt werden. Der Wohnungsmieter kann die Heizkosten nicht um 15 % kürzen (§ 12 Abs. 1 Heizkostenverordnung), wenn er vor Mie...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 4 Abs. 4 HeizkostenV Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der die Weiterbenutzung eichpflichtiger Wärme- oder Warmwasserverbrauchserfassungsgeräte nach Ablauf der Eichfrist vorsieht, widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären. Eigentümer hatten sich hier schon zu einem früheren Zei...mehr

Kommentar Verpflichtet sich ein Vermieter gegenüber seinem Mieter zur Weitergabe einer ihm zustehenden Investitionszulage durch Minderung der laufenden Miete, war es (bis zum 31. 12. 1996) steuerlich zulässig eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden, wenn sich dadurch aus dem Mietverhältnis insgesamt ein Verlust ergibt. Da die Investitio...mehr

Leitsatz 1. Der Mieter hat die Ausnutzung eines geringen Angebots im Rahmen einer Mietpreisüberhöhung darzulegen und zu beweisen. 2. Bestimmte Indiztatsachen wie Bestehen eines Zweckentfremdungsverbots oder Ausweisung als Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf reichen dafür nicht. Sachverhalt Der Mieter ist der Auffassung, seine Miete sei zu hoch. Er fordert Mietrückzahlungen. Entsche...mehr

Leitsatz Bei einer Doppelvermietung sind beide Mietverträge voll wirksam. Hat der Vermieter einem Mieter die Mietsache überlassen, schuldet er dem anderen Mieter nur Schadensersatz nach § 541 BGB. Dieser Mieter kann vom Vermieter die Einräumung des Besitzes nur dann verlangen, wenn er ein besonderes schutzwürdiges Interesse daran hat, eine entsprechende Verurteilung des Verm...mehr