Fachbeiträge & Kommentare zu Miethöhe

Nach § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG sind die Amtsgerichte unabhängig von der Höhe des Streitwerts ausschließlich zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses. § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG erfasst auch die Streitigkeiten aus einem Werkmietwohnungsverhältnis[1], insbesondere bei Streitigkeiten üb...mehr

Die Vorschriften zur Regelung der Miethöhe sind für Werkdienstwohnungen jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn ein Teil des zu zahlenden Nutzungsentgelts durch Einbehalt von Vergütungsbestandteilen geleistet wird und der so genutzte Entgeltbestandteil im Zuge des zu beurteilenden Mieterhöhungsverlangens Änderungen unterläge. Damit ist eine Erhöhung der Miete einer Werkdienstw...mehr

Die verbilligte Überlassung einer Dienstwohnung ist ein geldwerter Vorteil, der zu versteuern ist, wenn die vergünstigte Überlassung auf dem Arbeitsverhältnis beruht. Ein geldwerter Vorteil ist gegeben, wenn die Miete die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung unterschreitet. Der Wert der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung ist nach...mehr

Kommentar Eine steuerlich relevante – und damit auch zu berücksichtigende Betätigung oder Vermögensnutzung – setzt auch bei den Überschusseinkünften die Absicht voraus, auf Dauer gesehen nachhaltig Gewinne bzw. Überschüsse zu erzielen. Fehlt dem Steuerpflichtigen diese Einkunftserzielungsabsicht, so sind aufgrund der Vermietungstätigkeit keinerlei Einkünfte anzusetzen (sog. ...mehr

Leitsatz Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht wegen Gebührenunterschreitung nichtig, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt. Ob eine Vergütungsvereinbarung, die unzulässigerweise die gesetzlichen Gebühren unterschreitet, unwirksam ist oder ob sie wirksam, abe...mehr

Der Streitwert für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Feststellung, dass er berechtigt ist, ab Februar 2012 die monatliche Miete um 25 % zu kürzen, ist gem. den §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 9 ZPO mit 39.007,50 EUR zu bewerten. Zutreffend weist das LG in seinem Nichtabhilfebeschluss darauf hin, dass die Frage, wie der Gebührenstreitwert zu bemessen ist, wenn der Kläger di...mehr

Leitsatz Unregelmäßige Mietzahlungen in bar, widersprüchliche Angaben zur vereinbarten Miethöhe und Zahlungsweise, sowie ein mündlich geschlossener Mietvertrag, an dessen Inhalt sich niemand mehr genau erinnern kann - angesichts dieser Sachlage sah sich das Finanzgericht Münster veranlasst, ein Mietverhältnis zwischen Eltern und Sohn steuerlich abzuerkennen. Sachverhalt Die E...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Gebührenstreitwert einer Klage des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich, wie bei sonstigen Zahlungsklagen auch, nach dem geltend gemachten Betrag. Insoweit kommt der Ansatz des Jahresbetrags einer angemessenen Minderung entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1 GKG nicht in Betracht. Zwar ist diese Vorschrift...mehr

Die zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger ist begründet. Das Beschwerdegericht hält an seiner Rspr. fest, wonach sich der Streitwert für die Feststellung der Berechtigung zur Minderung gem. § 48 GKG i.V.m. §§ 3, 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Minderung bemisst. Der Anwendungsbereich des § 41 Abs. 5 S. 1 GKG ist vorliegend nicht eröff...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift schreibt inhaltlich Rahmenvorgaben für die zu erlassenden Satzungen beziehungsweise Rechtsvorschriften der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg nach § 22a fest. Sie fordert einerseits einen Mindestgehalt für den Inhalt einer Satzung zu den angemessenen Wohn- und Heizkosten, ermöglicht darüber hinaus aber optional auch über die bisherige Rechtslage hin...mehr

Rz. 3 Nach wie vor kommt auch im SGB XII – wie schon im BSHG – diesem Grundsatz eine hohe Bedeutung zu. Der einzelne Mensch, sein ganz persönlicher Bedarf und die Situation seiner örtlichen Umgebung sind entscheidend für die Art und Weise, wie ihm als Leistungsberechtigten Hilfe im Bedarfsfall zu gewähren ist (Roscher, a. a. O., § 9 Rz. 2 ff.; Fichtner, a. a. O., § 9 Rz. 2 f...mehr

Leitsatz Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: Lkw) an eine inländische Ge­sellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermietet, nur insoweit der beschränkten Steuerpflicht gem. § 49 Abs. 1 Nr. 9 Alternative 1 EStG 1997, als die Sachen tatsächlich im Inland genutzt werden....mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat. 2. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer ange...mehr

Leitsatz Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des "Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Indexes eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Ve...mehr

Leitsatz Es verstößt weder gegen § 551 BGB, wenn ein genossenschaftsrechtlicher Vermieter sowohl Genossenschaftsanteile als auch Mietsicherheit verlangt, noch gegen das AGG, wenn eine Mietsicherheit nur von finanziell schwachen Personengruppen verlangt wird. Sachverhalt Eine Wohnungsgenossenschaft verlangte von einer Nutzerin für die Überlassung einer Wohnung aufgrund einer ...mehr

Leitsatz Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können nur dann als vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen von Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung endgültig gefasst hat und später nicht wieder aufgibt. Ist die Absicht zur Fremdvermietung nicht anhand objektiver Umstände feststell...mehr

Leitsatz Eine nach dem früheren Preisbindungsrecht für Berliner Altbauwohnungen unzulässige Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Umlage von Betriebskosten kann in eine zulässige Betriebskostenpauschale umgedeutet werden, wenn der Vermieter jahrelang keine Abrechnung über die Betriebskosten erteilt und der Mieter dies hinnimmt. (Leitsatz der Redaktion) Unter dem Gesichtspu...mehr

In Familiensachen berechnet sich der jeweilige Verfahrenswert nunmehr nach dem einheitlich für Familiensachen eingeführten Gerichtskostenrecht, dem FamGKG. Differenzierung für Zeit nach Trennung und nach der Scheidung In Ehewohnungssachen ging die Rechtsprechung bisher grundsätzlich vom 12-fachen Monatsmietwert der Ehewohnung aus. Eine Unterscheidung danach, ob die Zuweisung f...mehr

Leitsatz Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Ehegatten ist u. a. eine fremdübliche, klare und eindeutige Regelung der vertraglichen Hauptleistungen. Diese Grundsätze sind nicht erfüllt, wenn im Rahmen eines Mietverhältnisses als Gegenleistung anstatt einer Barzahlung die Nutzungsüberlassung des jeweiligen Geschäftswagens des Mieters vereinbar...mehr

Leitsatz 1. Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete – einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV – nunmehr als "Marktmiete" zu zahlen. 2. Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen. (amtliche Leitsätze des BGH) Normenkette BGB § 560 Abs. 4, NMV § 26 Abs. 4 Kommentar 1 K...mehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Wichtige Grundlagen zur Ermittlung der üblichen Miete bilden im Allgemeinen die örtlich aufgestellten Mietspiegel. In den meisten Regionen dürften entsprechende Mietspiegel vorhanden sein. Dennoch wird es auch Gegenden geben, in denen Mietspiegel nicht zur Verfügung stehen. Dieser Problematik wird zweifellos im Jahr 1996, als die Bedarfsbewertung für Zwe...mehr

Leitsatz Regeln die Parteien die Fälligkeit der Miete abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform. Der Streit ging über die Frage, ob ein Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel fortgesetzt wurde und ob der Mieter den Mietvertrag wegen eines Formfehlers innerhalb der gese...mehr

Leitsatz Zum Umfang der Auskunft, die der gewerbliche Vermieter vom Mieter verlangen kann, wenn dieser um die Erlaubnis zur Untervermietung nachsucht. Aufgrund seiner negativen Ertragssituation bat der Gewerbemieter um Zustimmung zur Untervermietung an einen "Sonderpostenhändler für asiatische Lebensmittel und Geschenkartikel". Der Vermieter macht die endgültige Entscheidung...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter eines Gewerbegrundstücks vertraglich eine Betriebspflicht übernommen, so kann der Vermieter die Erteilung einer Untermieterlaubnis davon abhängig machen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Untermieters, die Höhe des Untermietzinses und die Laufzeit des Untermietvertrags offengelegt werden. 2. Die gesetzliche Schriftform des § 550 BGB ist nur...mehr

Leitsatz Eine ursprünglich in einem Mietvertrag einer Wohnungsgenossenschaft vereinbarte Kostenmietklausel schließt eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB nach der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes weder aus noch wird sie beschränkt. Sachverhalt Eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft verlangte von einer Mieterin die ...mehr

Leitsatz Wenn die tatsächliche Größe der Mieträume von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche abweicht, kann sich der Mieter gegenüber einer Betriebskostenabrechnung hierauf nicht berufen, wenn die Parteien im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart haben, dass die dort angegebene Fläche in jedem Fall maßgeblich sein soll. Fakten: Die Parteien streiten über die Betriebskostenabr...mehr

Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt, scheidet regelmäßig die Annahme eines geldwerten Vorteils durch verbilligte Wohnraumüberlassung aus. Normenkette §§ 8, 19, 21 EStG Sachverhalt Die Kläger erzielen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei einer kirch...mehr

Leitsatz Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % beruht. Ist die Miete aufgrund eines Mangels nach § 536 Abs. 1...mehr

Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 558 Kommentar Die Ausgangsmiete betrug 5,90 EUR/qm. Der Vermieter forderte unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel Zustimmun...mehr

Leitsatz Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der - auch unbefristeten - Herabsetzung der Miete nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sie jederzeit zumindest mit Wirkung für die Zukunft widerrufen darf. Fakten: Die Parteien streiten über die vorzeitige Beendigung eines befristeten Gewerbemietvertrags....mehr

Leitsatz Der Vermieter gerät, obwohl er die Schlüssel zurückerhalten hat, nicht in Annahmeverzug, wenn er die Rücknahme des Mietobjekts ablehnt, weil vom Mieter dort nicht nur einzelne Gegenstände zurückgelassen worden sind. Fakten: Der Gewerbemieter hatte dem Vermieter beim Auszug zwar die Schlüssel zurückgegeben, Werkstatt, Büroräume, Keller und Außengelände aber nicht gerä...mehr

Leitsatz Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, so muss sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem steuersparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten...mehr

Leitsatz Zur Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zwangsversteigerung erwirbt, ohne die Verpflichtung aus dem öffentlich-rechtlichen Fördervertrag vom Rechtsvorgänger zu übernehmen. Fakten: In den Jahren 1996 bis 1998 führte der damalige...mehr

Leitsatz Wird die Nutzungsüberlassung in den Fällen des § 21 Abs. 2 EStG in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, so ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des Steuerpflichtigen für die Prüfung seiner Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des entgeltlichen Teils ebenso wenig bedeutsam wie für den Fremdvergleich (...mehr

Leitsatz Zur Frage der Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags, wenn im schriftlichen Mietvertrag eine wesentlich geringere Miete dokumentiert wird, als sie in einer mündlichen Nebenabrede tatsächlich vereinbart wurde. Fakten: Die Parteien streiten um die Zahlung rückständiger Miete. Der schriftliche Gewerbemietvertrag wies eine Miete von monatlich 500 Mark plus MwSt. aus. Der ...mehr

Leitsatz Ist eine Mieterhöhung wegen Modernisierung mangels Begründung unwirksam, kommt auch durch die vorbehaltlose Zahlung der Modernisierungsumlage über einen Zeitraum von 29 Monaten kein Änderungsvertrag über die Miethöhe zustande. Fakten: Der Mieter hatte 29 Monate vorbehaltlos die wegen Modernisierung erhöhte Miete vollständig bezahlt. Der Vermieter hatte seine Modernis...mehr

Leitsatz Bestimmt der Mietvertrag, dass ein Sachverständiger als Schiedsgutachter gemäß § 317 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden hat, wenn sich die Parteien über die Miethöhe nicht einigen, so kann der Sachverständige nur die für den konkreten Einzelfall vertraglich angemessene Miete, nicht aber die ortsübliche Miete für die Parteien verbindlich festlegen. Fakten: Nach...mehr

Leitsatz Wird ein Immobilienmakler zur Suche eines Nachfolgemieters eingeschaltet und klärt er den Auftraggeber nicht nur über die nach seiner Auffassung überhöhte Miete auf, sondern entwirft er zusätzlich ein Schreiben an den Vermieter, mit welchem Rückzahlungsansprüche wegen angeblich zu viel gezahltem Mietzins verlangt werden, nimmt er in unzulässiger Weise fremde Rechtsa...mehr

Leitsatz Zum Einwand des Mietbürgen, die Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften sei übertragbar auf eine Mietbürgschaftsverpflichtung zu Gunsten der Tochter des (früheren) Lebensgefährten. überschreitet die Bürgschaftsverbindlichkeit das Dreifache der Monatsmiete, haftet der Bürge bis zur zulässigen Höhe. Fakten: Die Parteien streiten um die W...mehr

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei (befristeten) Mietverträgen (§ 566 BGB), insbesondere der Urkundeneinheit zwischen Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen (Ergänzung zum Urteil BGHZ 136, 357 und BGH Urteil v. 21.1.99, Az : VII ZR 93/97). Zur Bestimmbarkeit des Inhalts eines der Schriftform unterliegenden Mietvertrages durch Auslegu...mehr

Leitsatz Eine Mieterhöhung nach Modernisierung (hier: Wärmedämmung der Haus-Außenfassade) kann der Vermieter nur verlangen, wenn der Mieter zur Duldung der Maßnahme verpflichtet war. Der Mieter ist zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme nur verpflichtet, wenn der Vermieter ihn vorher schriftlich über die beabsichtigte Maßnahme sowie über die zu erwartende Mieterhöhung infor...mehr

Leitsatz 1. Beeinflußt die Grundfläche nach den Vorstellungen der Parteien die Miethöhe, dann liegt im Unterschreiten der tatsächlichen Fläche gemessen an der im Vertrag angegebenen Fläche ein Sachmangel vor, der zur Rückforderung des rechtsgrundlos erbrachten Teils der Miete berechtigt. 2. Rechnet der Vermieter regelmäßig wissentlich entsprechend einer zu geringen Fläche ab,...mehr

Leitsatz Die Kosten für den Betriebsstrom der Zentralheizungsanlage können auch dann auf den Wohnungsmieter umgelegt werden, wenn der Stromverbrauch für die Zentralheizung und der Stromverbrauch für das Treppenhauslicht von nur einem Zähler gemeinsam erfaßt werden. Der Wohnungsmieter kann die Heizkosten nicht um 15 % kürzen (§ 12 Abs. 1 Heizkostenverordnung), wenn er vor Mie...mehr

Kommentar 1. Vermietet der Steuerpflichtige im Zuge der Ehescheidung sein Einfamilienhaus an die geschiedene Ehefrau und wird der vereinbarte Mietzins mit dem von ihm zu leistenden Barunterhalt verrechnet , hält diese Vereinbarung dem für Verträge mit nahen Angehörigen geltenden Fremdvergleich stand . Das gilt auch dann, wenn die Miethöhe niedriger als marktüblich ist...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr

(BGH, Urt. v. 19.7.2023 – VIII ZR 229/22) • Ein Mieter hat einen Anspruch gegen den Vermieter auf Herabsetzung der Miethöhe bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe nach §§ 556d ff. BGB. Als zulässige Miete i.S.d. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnu...mehr

(KG, Urt. v. 8.5.2023 – 8 U 1144/20) • Fällt die Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum weg, ist der Mieter verpflichtet, die zuletzt geschuldete Kostenmiete zu entrichten für die nunmehr preisfreie Wohnung. Dies gilt jedenfalls, wenn im Mietvertrag geregelt ist, dass bei einem Wegfall der Mietpreisbindung die gesetzlich zulässigen Erhöhungen gelten sollen. Dann mu...mehr

Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete stellt unstreitig einen Eingriff in das geschützte Eigentum des Vermieters gem. Art. 14 GG und Art. 1 des Zusatzprotokolls (ZP) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v. 4. 11. 1950 (BGBl 2002 II, 1054; Börstinghaus/Thiede NZM 2016, 489) dar. Umstritten war von Anfang an, ob es sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenb...mehr

Die Rücklaufquote von Fragebögen im Rahmen einer Mietspiegelerstellung ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. Welcher Mieter wirkt schon an einer Erhebung mit, deren einziges Ziel die Erhöhung seiner Miete ist? Auf Drängen der Mietspiegelersteller wurde eine bußgeldbewehrte Auskunftspflicht für Vermieter und Mieter eingeführt. Sie bezieht sich auf die Miethöhe, ...mehr

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