Fachbeiträge & Kommentare zu Mietrecht

Das steht im Urteil Ist ein Gewerbe-Mietverhältnis beendet, darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser, Heizung, Strom usw. einstellen, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das hat der BGH gegen die bisher herrschende Rechtsprechung entschieden. Der Sachverhalt Der Mieter hatte im Jahr 2000 Räume zum Betrieb eines Cafés gemietet. Nach einem Streit über die Verpflichtung...mehr

Leitsatz a) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. b) Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche Verpflichtung des Vermi...mehr

Leitsatz Zulässige Beschlussanfechtungsklage "gegen die WEG" in gebotener großzügiger Auslegung des Parteibegriffs Normenkette §§ 43, 44, 46 Abs. 1 WEG Kommentar Mit Anwaltsschriftsatz wurde "Klage nach § 43 WEG in der Wohnungseigentumssache N. N." gegen "Wohnungseigentümergemeinschaft N. N., vertr. durch den Wohnungseigentumsverwalter … wegen Beschlussanfechtung" eingereicht....mehr

Leitsatz Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn einer der in § 543 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Tatbestände vorliegt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 543...mehr

Zusammenfassung Überblick Eine Wohnungszuweisung kann als Maßnahme zum Schutz vor Gewalt durchgefuhrt werden. Das Gericht kann auf Antrag der verletzten Person Maßnahmen zur Abwendung treffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vom 11.12.2001[1] ist anwendbar, wenn eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer...mehr

6.1 Kundigung, Räumung und Nutzungsentschädigung Der Täter hat alles zu unterlassen, was die Wohnungsnutzung durch die verletzte Person beeinträchtigt.[1] Eine Klage gegen den Wohnungsnutzer auf Räumung ist als unzulässig abzuweisen. Eine gegenuber dem Vermieter erklärte Kundigung ist jedoch im Verhältnis zum Vermieter wirksam mit der weiteren Folge, dass das Mietverhältnis be...mehr

Grundsätzlich gilt, dass eine Wohnungszuweisung nur in solchen Fällen in Betracht kommt, in denen Wiederholungsgefahr besteht oder weitere Verletzungen zu befurchten sind. Hinweis Ausnahmsweise genugt einzelne Gewalttat Ausnahmsweise genugt aber auch eine vereinzelte Gewalttat, wenn diese so schwer ist, dass der verletzten Person ein weiteres Zusammenleben mit dem Täter nicht ...mehr

Neben der Wohnungszuweisung kann das Gericht eine Reihe von flankierenden Maßnahmen anordnen.[1] Hierzu gehören insbesondere: das Verbot, die dem Opfer zugewiesene Wohnung zu betreten, das Verbot, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten, das Verbot, bestimmte andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält und das Verbot, Verbindun...mehr

Achtung Antrag der verletzten Person unbedingt erforderlich Das Gericht wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag der verletzten Person tätig. Zuständig fur den Antrag ist das Familiengericht, wenn die Parteien einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt fuhren oder innerhalb von 6 Monaten vor der Antragstellung gefuhrt haben.[1] Die Zuständigkeit des Familiengeric...mehr

Überblick Eine Wohnungszuweisung kann als Maßnahme zum Schutz vor Gewalt durchgefuhrt werden. Das Gericht kann auf Antrag der verletzten Person Maßnahmen zur Abwendung treffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vom 11.12.2001[1] ist anwendbar, wenn eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person...mehr

Die Entscheidung uber die Wohnungszuweisung erfolgt auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Hinweis Opferschutz hat Vorrang Dabei ist zu beachten, dass der Opferschutz vorrangig ist. Eine Wohnungszuweisung scheidet nur dann aus, wenn "besonders schwerwiegende Belange des Täters" entgegenstehen.[1] Ist das Opfer alleiniger Mieter, wird ihm die Wohnung zugewiesen. Die Zuweisu...mehr

Unter "Gewalt" ist die Körperverletzung, die Gesundheitsverletzung und die Freiheitsberaubung zu verstehen.[1] Unter den Gewaltbegriff fällt auch die Androhung dieser Verletzungshandlungen, der Hausfriedensbruch sowie die Belästigung durch unerwunschtes Nachstellen (sog. Stalking) oder durch unerwunschte Telefonanrufe und dergleichen.[2] Der Begriff der "Gewalt" kann in eine...mehr

Die Wohnungszuweisung setzt voraus, dass die verletzte Person innerhalb von 3 Monaten nach der Tat die Überlassung der Wohnung verlangt.[1] Der Überlassungsanspruch muss gegenuber dem Täter schriftlich geltend gemacht werden. Bei der dreimonatigen Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Im Fall der Fristversäumung kann auch dann keine Wiedereinsetzung gewährt werden, ...mehr

Der Täter hat alles zu unterlassen, was die Wohnungsnutzung durch die verletzte Person beeinträchtigt.[1] Eine Klage gegen den Wohnungsnutzer auf Räumung ist als unzulässig abzuweisen. Eine gegenuber dem Vermieter erklärte Kundigung ist jedoch im Verhältnis zum Vermieter wirksam mit der weiteren Folge, dass das Mietverhältnis beendet wird. Gegenuber dem Wohnungsnutzer verstöß...mehr

Das GewSchG unterscheidet zwischen den allgemeinen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen[1] und den speziellen Maßnahmen zur Regelung der Wohnungsnutzung.[2] Die Maßnahmen nach § 1 GewSchG sind in allen Fällen möglich, in denen eine Person durch Anwendung oder Androhung von Gewalt oder durch Nachstellung in ihren Rechten beeinträchtigt wird. Maßnahmen nach § 2 G...mehr

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewSchG kann die verletzte Person vom Täter verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu uberlassen. Handelt es sich bei den Parteien um getrennt lebende Ehegatten oder besteht bei einem Ehegatten Trennungsabsicht, so wird § 2 GewSchG durch § 1361b BGB als lex specialis verdrängt.[1] Bei Eheleuten ohne Trennungsabsich...mehr

Leitsatz Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kann auch schon in der Vereinbarung einer auflösenden Bedingu...mehr

Leitsatz Jedenfalls stellen die Felder des Berliner Mietspiegels 2007, die nicht Teil des qualifizierten Mietspiegels sind, weil sie lediglich auf 15 bis 29 Mietwerten basieren, eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar. (amtlicher Leitsatz des KG) Normenkette ZPO §§ 319 Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1, 522 Abs. 2 Kommentar Es geht um die Zustimm...mehr

Leitsatz Teils gültige, teils ungültige Mehrheitsbeschlussfassung zur Änderung des vereinbarten Verteilungsschlüssels für Betriebskosten (hier: Anschlusskosten des Breitbandkabels, Aufzugskosten, Hausreinigungskosten) Normenkette § 16 Abs. 3 WEG n.F. Kommentar In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung von 1971 war vereinbart, dass "für die Verteilung der Nutzungen, Las...mehr

Leitsatz Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe i. S. v. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB nicht analog anwendbar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 577a Kommentar Zwischen dem Eigentümer und den Mie...mehr

Leitsatz Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (im Anschluss an BGH, Urteil v. 9.3.2005, VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596). (amtlicher Leitsatz des BGH) No...mehr

Leitsatz a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht. b) Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tät...mehr

Leitsatz Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette MHG a. F § 10 Abs. 2 S. 2, BGB §§ 139, 557a Kommentar In einem Mietvertrag vom 24.5.1996 haben die Parteien in einer indiv...mehr

Leitsatz Der Leasinggeber ist nicht berechtigt, sich in seinen AGB ein umfassendes Rücktrittsrecht vom Vertrag ohne jede Berücksichtigung der Verantwortlichkeit für den Rücktrittsgrund einzuräumen. Sachverhalt Die klagende Leasinggesellschaft nahm den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch. Gegenstand des zugrunde liegenden Leasinggeschäfts war die Überlassung einer von e...mehr

Leitsatz Art. 3 I der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen verlangt nicht, dass beim Übergang eines Unternehmens ein Vertrag über die Miete eines Geschäftslokals, den der Veräußere...mehr

Leitsatz 1. Ist streitig, ob die Miete wegen eines Mangels gemindert ist, so muss der Mieter die Abweichung der Mietsache von der Soll-Beschaffenheit darlegen und beweisen. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs als unerheblich erscheinen lassen. 2. Haben die Parteien keine konkrete Absprache über die Z...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietspiegelspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 558, 558a, 558c Kommentar Gegen...mehr

Leitsatz Nach der Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch mit einer vom Mieter bestrittenen Forderung gegen den Rückzahlungsanspruch aus der Kaution aufrechnen. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 551 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus zu einer monatlichen Miete von 935 EUR. Ab Januar 2007 bis einschließli...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nicht für die ordentliche Kündigung. 2. Die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass die Pflichtverletzung schuldhaft begangen wird. Der Mieter muss das fehlende Verschulden darlegen und beweisen. 3. Im Fall der nachträglichen Zahlung entfällt das Verschulden nur dann, wenn der Rückstand "binn...mehr

Leitsatz Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Klausel betreffend die Übertragung von Schönheits- oder Kleinreparaturen, so kann der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen. Eine ergänzende Auslegung des Mietvertrags gem. §§ 133, 157 BGB oder eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt ebenf...mehr

Leitsatz Tätige Mithilfe der Eigentümer (hier: im Rahmen eines Laubfegeplans) kann nicht mehrheitlich beschlossen werden Zulässige Ermessensentscheidung der Eigentümer, ob notwendige Warmwasserzähler gekauft, gemietet oder geleast werden sollen Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 4 u. 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Negativbeschluss (hier: zur Änderung eines bestandskräftig be...mehr

Leitsatz Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein deswegen erforderlich, weil diese Werte für aufeinanderfolgende Abrechnungsjahre Unterschiede aufweisen, deren Grund für den Mieter nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Gleiches gilt, wenn abgelese...mehr

Leitsatz Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine Verwertung des Grundstücks zu ...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtu...mehr

Leitsatz Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben (hier: Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags), auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Eine Verletzung dieser Pflicht unter dem Gesichts...mehr

Leitsatz Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertraglicher Regelung dem Vermieter zur Last fallen. Normenkette BGB § 556 Kommentar In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurden ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich darüber, ob sich ein zwischen ihnen bestehendes Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel über den 14.6.2004 hinaus fortgesetzt hatte oder ob die Beklagte den Mietvertrag wegen eines Formfehlers in gesetzlicher Form wirksam kündigen konnte, nachdem die Parteien die Zahlungsweise der Miete von quartalsweise - wie in dem zwischen ih...mehr

Leitsatz Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat. Normenkette BGB §§ 554 Abs. 3; 559b Abs. 2 Kommentar Der Vermieter hatte mit Schreiben vom 18.8.2004 angekündigt, dass er das fünfgeschossige Wohngebäude mit ei...mehr

Leitsatz Im Fall des § 543 Abs. 3 S. 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. (amtlicher Leitsatz des BGH) Hat der Mieter den Vermieter zur Mangelbeseitigung aufgefordert und eine Mangelbeseitigungsklage angedroht, ist der Mieter im Fall der Nichterfüllung zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. ...mehr

Leitsatz Die Nichtzahlung der Kaution ist bei der Gewerberaummiete grundsätzlich als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung i. S. d. § 543 Abs. 1 BGB zu bewerten. Die Kündigung kann nur innerhalb der Frist des § 314 Abs. 3 BGB ausgesprochen werden. Die Frist beginnt mit der Kenntniserlangung des Kündigungsgrunds durch den Vermieter. Dies ist der Fall, wenn für den Vermieter...mehr

Leitsatz Verneinter Schadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter wegen verspäteter Vorlage der Jahresabrechnung mangels schuldhaften Verzugs Normenkette § 28 WEG; §§ 280 Abs. 2, 286, 556 Abs. 3 Satz 2 BGB Kommentar Ein Schadensersatzanspruch aufgrund verspäteter Abrechnung des WEG-Verwalters mit dem Argument, dass damit der vermietende Wohnungseigentümer erst n...mehr

Leitsatz Keine Freistellung des Teileigentümers eines Erdgeschossladens von Treppenhausreinigungs- und Aufzugskosten Normenkette §§ 10 Abs. 2, 16, 28 WEG a. F. Kommentar Kosten eines Aufzugs und der Reinigung von Treppenhäusern betreffen Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs und sind auch auf solche Teil- und Wohnungseigentümer umzulegen, die diese Einrichtungen nicht...mehr

Leitsatz Versicherungsrechtliche Haftungsverantwortung für Durchfeuchtungsschäden im Wohnungseigentum aufgrund auslaufenden Wassers aus der Waschmaschine in der Nachbarwohnung Normenkette §§ 10 und 46 Abs. 1 WEG; §§ 241 Abs. 2, 242 BGB Kommentar Zum Sachverhalt Aus der Waschmaschine einer privat haftpflichtversicherten Wohnungseigentümerin (Beklagten) drang Wasser auch in die W...mehr

Leitsatz Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht eine schuldrechtliche Sonderverbindung, aus der Treue- und Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB entspringen können. Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemachte Schaden ...mehr

Leitsatz Unter dem seit dem 1.9.2001 geltenden neuen Mietrecht wird nicht mehr an der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a. F. / § 536b BGB n. F. festgehalten, da mit der Mietrechtsreform die Grundlage dafür entfallen ist. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Mieter vom Ve...mehr

Leitsatz An der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a. F. (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 – XII ZR 41/98 – NJW 2000, 2663) wird unter dem seit 1. September 2001 geltenden Mietrecht nicht mehr festgehalten. Mit dem Mietrechtsreformgesetz ist die Grundlage für eine analoge Anw...mehr

Leitsatz Die in den Mietverträgen der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen enthaltene Kostenmietklausel ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Parteien nach der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eine Mieterhöhung nach den allgemeinen Vorschriften des § 2 MHG bzw. des § 558 BGB ohne Beschränkung auf die Kostenmiete für zulässig erachtet hätten. Nor...mehr

Leitsatz Leitsatz: Bei einer Doppelvermietung von Gewerberaum kommt ein Anspruch des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der durch die weitere Vermietung erzielten Miete nach § 281 BGB a. F. jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der (nichtbesitzende) Mieter die Mietsache nicht in der Weise hätte nutzen dürfen wie der Zweitmieter. Insoweit feh...mehr

Leitsatz Hat der Mieter durch einheitlichen Vertrag eine Gaststätte mit zugehöriger Wirtewohnung gemietet, handelt es sich um ein Mischmietverhältnis, dessen rechtliche Einordnung anhand der sogenannten Übergewichtstheorie vorzunehmen ist. Ist Vertragsschwerpunkt die Nutzung als Gaststätte, unterliegt das einheitliche Vertragsverhältnis insgesamt dem für die Geschäftsraummie...mehr

Leitsatz Bei einer Parabolantenneninstallation durch einen ausländischen Eigentümer sind die verfassungsmäßig geschützten Rechte auf Informationsfreiheit und Eigentum gegeneinander abzuwägen Die tatrichterliche Abwägung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 5 Abs. 1, Satz 1, Halbs. 2...mehr