Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren hatte sich das OLG damit auseinanderzusetzen, ob aufseiten des Antragstellers bei der Prüfung von dessen Bedürftigkeit Unterhaltslasten zu berücksichtigen sind, die er zugunsten einer Lebensgefährtin erbringt. Sachverhalt Das AG hatte dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Monatsraten von 45,00 EUR auferlegt. Gegen die Rate...mehr

Leitsatz In einem PKH-Bewilligungsverfahren ging es um die Frage, inwieweit der antragstellenden Partei bei unzureichenden Erwerbsbemühungen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die Auffassung, allein der Hinweis, die Antragstellerin habe zu Erwerbsbemühungen nichts vorgetragen, rechtfertige weder di...mehr

Leitsatz In dem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es primär um die Frage, ob nach ursprünglicher Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe mit Nachzahlungsvorbehalt die Verfahrenskosten nach erfolgter Vermögensauseinandersetzung und Zufluss eines erheblichen Betrages an den Antragsteller der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse nachgefordert werden können. Sachverhalt In dem ...mehr

Leitsatz Die Prozesskostenhilfebewilligung kann noch nachträglich geändert werden. Wenn die Betroffene vom Ehemann ausgezahlt wird, kann sie nicht alles in ein neues Familienheim investieren, sondern muss erstmal Prozesskostenhilfe zurückzahlen. Sachverhalt Für einen Scheidungsrechtsstreit wurde der Ehefrau Prozesskostenhilfe i.H. von gut 4700 Euro gewährt. Später hat sie von...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder - die Antragsteller - wollten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nehmen. Die Kindesmutter war zusammen mit den Kindern vom vormaligen Wohnort der Familie weggezogen. Die Entfernung zwischen dem Wohnort der Kinder und dem des Vaters betrug ca. 640 km. Das erstinstanzliche Gericht hat die Fahrtkosten, die dem Antragsgegner...mehr

Leitsatz Dem Ehemann war im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ein Anwalt beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der Prozessbevollmächtigte des Ehemannes mit seinem Kostenfestsetzungsantrag u.a. eine Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 3.696,00 EUR. Zur Begründung gab er an, die Parteien hätten am Tage ...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier in ihrem Haushalt lebender minderjähriger Kinder hatte den Vater im Wege der Leistungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. jeweils 319,00 EUR pro Kind in Anspruch genommen. Nach Klageerhebung wurde ihr bekannt, dass der Unterhaltsschuldner Verpflichtungserklärungen vor dem Jugendamt abgegeben hatte, die jedoch der Höhe nach nicht den von ih...mehr

Leitsatz Die geschiedene Ehefrau begehrte mit ihrer Klage Zahlung nachehelichen Unterhalts. Der hierfür von ihr gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde vom FamG zurückgewiesen. Die hiergegen von ihr eingelegte sofortige Beschwerde hatte - vorläufig - Erfolg. Das OLG hob den ablehnenden PKH-Beschluss des FamG auf und verwies die Sache an das FamG zurück, das angewiesen wurd...mehr

Leitsatz Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" i.S.d. TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind. Normenkette Art. 6 Abs. 2, Art. 7, Art. 9 Abs. 1 RL 92/12/EWG, § 12 Abs. 1, § 19 TabStG, § 118 Abs. 2 FGO Sachverhalt In einem Lkw waren bei einer Zollkontrolle in Deutschland ...mehr

Leitsatz Die im November 1987 geborene volljährige Tochter wollte ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen. Im Mai 2005 war sie aus ihrem Elternhaus aus- und zu ihrem Freund gezogen. Seinerzeit absolvierte sie ab August 2004 eine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Dieses Ausbildungsverhältnis wurde im September 2004 von dem Arbeitgeber verhaltensbedingt gekü...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren war durch Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts bewilligt worden. Hiergegen richtete sich seine Beschwerde, mit der er die Aufhebung der in der Beiordnung ausgesprochenen Einschränkung begehrte. Das erstinstanzliche Gericht h...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten voneinander getrennt. Der Ehemann war erstinstanzlich zur Zahlung von Trennungsunterhalt sowie zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts verurteilt worden. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Kindesunterhalt Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt haben sollte. Erstinstanzlich war der Ehemann antragsgemäß zur Zahlung von Trennungsunterhalt und r...mehr

Leitsatz Die Eltern zweier minderjähriger Kinder hatten sich in einem Verfahren vor dem FamG über das Umgangsrecht des Vaters mit den Kindern geeinigt. Ein Kontakt fand alle 14 Tage samstags von 10.00 bis 17.00 Uhr statt. Nachdem diese Umgangsregelung eine Weile praktiziert worden war, begehrte der Vater eine erhebliche Ausweitung des Umgangsrechts und leitete insoweit ein g...mehr

Leitsatz Eine dominikanische Staatsangehörige nahm ihren deutschen Partner auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem dieser von dem Verlöbnis zurückgetreten war. Die Parteien waren sich nie persönlich begegnet, sondern hatten lediglich unter Einschaltung einer Übersetzerin miteinander telefoniert. Die Antragstellerin gab im Hinblick auf die von ihr erhoffte Eheschließung nach ...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28.03.1996, III R 208/94, BStBl II 1997, 54). Normenkette § 33 EStG Sachverhalt Der Kläger machte bei der Veranlagung 1999 Aufwendungen für die Besuche seiner Kinder i.H.v. 32 000 DM als auß...mehr

Leitsatz Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren war vom AG unter Hinweis darauf zurückgewiesen worden, die Antragstellerin könne zur Aufbringung der Prozesskosten den Rückkaufswert ihrer Lebensversicherung durch Kündigung realisieren. In dem Beschwerdeverfahren ging es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verwertung ...mehr

Leitsatz Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskos­tenhilfe statthaft? Normenkette § 142 FGO, § 114 ZPO, AnhRüG, § 133a FGO Sachverhalt Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH. Deren Klage wegen USt hatte nur zum Teil Erfolg....mehr

Leitsatz Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet, das Scheidungsverfahren zwischen ihnen war rechtshängig. Während ihrer Ehe war am 4.4.1995 ein Kind geboren, für das die Parteien gemeinsamen sorgeberechtigt waren. Zwischen ihnen bestand kein Streit darüber, dass nicht der Antragsteller, sondern der langjährige Lebenspartner der Antragsgegneri...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu leistenden Trennungsunterhalts. Die Ehefrau beanspruchte einen Betrag von 211,00 EUR monatlich. Die insoweit von ihr beim FamG nachgesuchte Prozesskostenhilfe wurde verweigert. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Klägerin hat das FamG teilweise abgeholfen und die Sache für ihre weitergehe...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich über den Wechsel ihrer gemeinsamen im Jahre 2003 geborenen Tochter in eine andere als die von ihr besuchte Kindertagesstätte. Es ging primär um die Frage, ob es sich bei der Entscheidung über den Wechsel der Kindertagesstätte um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt. Sachverhalt Die Eltern einer am 10....mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage unter Hinweis auf den per 1.1.2007 erfolgten Steuerklassenwechsel. In dem vorausgegangenen Vorprozess hatte die letzte mündliche Verhandlung am 21.11.2006 stattgefunden, ohne dass der Kläger kurz vor Jahresschluss den Wechsel der Steuerklasse in diesen Prozess eingeführt hatte. Pro...mehr

Leitsatz Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss vom 19.12.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In einem unterhaltsrechtlichen Verfahren machte die Klägerin ihm gegenüber Unterhaltsforderungen für die Zeit ab Februar 2006 geltend. Der Beklagte begehrte die Unterbrechung des Verfahrens und beantragte Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in dem Unter...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde auf Feststellung seiner Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch genommen. Das FamG bewilligte ihm Prozesskostenhilfe, wies seinen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch mit der Begründung ab, eine anwaltliche Vertretung sei im vorliegenden Amtsermittlungsverfahren nicht erforderlich (§ 121 Abs. 2 ZPO). Die hiergegen geric...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes wehrte sich mit der befristeten Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des FamG, durch den der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind übertragen worden war. Im Übrigen war es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Kindeseltern verblieben. Das Rechtsmittel blieb wegen Versäumung der Besch...mehr

Leitsatz Der Kläger wandte sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 5.10.2004, in dem er sich gegenüber dem beklagten Kind für die Zeit ab November 2003 zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Zur Begründung der Klage berief er sich auf Verjährung bzw. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Die von ihm ...mehr

Leitsatz Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auch auf den Abschluss eines Vergleichs über Ehegatten- und Kindesunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie güterrechtliche Ansprüche. Zentrales Problem der Entscheidung des OLG Rostock war die Frage, o...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. In Betracht kam ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB sowie - jedenfalls ergänzend - ein Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB, für dessen Bemessung die ehelichen Verhältnisse der Parteien maßgeblich waren. Der Streit der Parteien ging primär um die ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren durch Urteil vom 2.8.2007 rechtskräftig geschieden worden. In der Berufungsinstanz stritten sie u.a. noch über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von Trennungsunterhalts gem. § 1361 BGB. Die Ehefrau hatte mit Schriftsatz ihrer zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 24.5.2007 Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf E...mehr

Leitsatz Nach erfolgter Scheidung der Ehe oder jedenfalls während der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens - der genaue Zeitpunkt wird aus der Entscheidung nicht erkennbar - begehrte der Ehemann mit seiner beim Familiengericht eingereichten Klage festzustellen, dass der am 3.7.2001 geschlossene notarielle Ehevertrag unwirksam sei. Vereinbart worden war zwischen den P...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1993 geborene Sohn aus einer geschiedenen Ehe, vertreten durch seine Mutter, nahm seinen Vater auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der von dem Vater bei ihm im Jahre 2005 veranlassten Beschneidung der Vorhaut in Anspruch. Der Minderjährige lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Die Herbstferien des Jahre...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr gemeinsames minderjähriges Kind. Das AG hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen. Gegen den ihm am 12.3.2007 zugestellten Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts hat der Vater rechtzeitig befristete Beschwerde eing...mehr

Leitsatz In dem von der Antragstellerin eingeleiteten Ehescheidungsverfahren beantragte der Antragsgegner ebenfalls die Scheidung der Ehe und stellte den Antrag, ihm für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Er legte eine von ihm unterzeichnete Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den Bescheid der ARGE vom 11.4.2007...mehr

Leitsatz Nach seinem Abitur hatte der im Jahre 1981 geborene Antragsteller zunächst den Zivildienst geleistet und sodann mehrere Ausbildungen begonnen und wieder abgebrochen. Er begehrte von seinem Vater im Rahmen der Stufenklage Auskunft und Zahlung von Unterhalt. Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters noch besteht. Sachverhalt Der i...mehr

Leitsatz Der Beschwerdeführer war dem Antragsgegner in einer Familiensache gem. § 121 ZPO beigeordnet worden. Gegenstand dieses Verfahrens war ein Streit der Parteien um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden minderjährigen Kinder sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren. Der unbedingte Auftrag zur gerichtlichen Durchführung dieses Verfa...mehr

Leitsatz Zu klären war die Frage, ob eine Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung dann möglich ist, wenn in der Sache selbst ein Rechtsmittel nicht statthaft ist. Sachverhalt Die Ehefrau begehrte für ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum nachehelichen Unterhalt Prozesskostenhilfe. Das AG wies den Prozesskostenhilfe-Antrag wegen fehlender Erfolgsa...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltstitel für einen Minderjährigen mit dessen Volljährigkeit endet oder über diesen Zeitpunkt hinaus Geltung hat. Sachverhalt Nach Eintritt der Volljährigkeit begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für eine gegen seinen Vater gerichtete Unterhaltsklage. Zu Zeiten seiner Minderjährigkeit war ein statischer, ni...mehr

Leitsatz Das im Januar 2005 geborene Kind ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein sorgeberechtigten Kindesmutter und des Kindesvaters, der die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom 22.3.2005 anerkannt hat. Aufgrund einer Gefährdungsmitteilung des Kreisjugendamtes vom 29.5.2007 hat das FamG durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über das Sorgerecht...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind. Der in Berlin lebende volljährige - nicht privilegierte - Kläger nahm seinen Vater in Anspruch, der erstinstanzlich zur Zahlung von 14,18 EUR monatlich verurteilt worden war. Der Kläger beabsichtigte die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil und beantragte insoweit die B...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beabsichtigte, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG einzulegen, das ihr am 24.5.2007 zugestellt worden war. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ging am 21.6.2007 beim OLG ein. Sowohl in dem Fax-Schreiben als auch in dem anschließenden, am 22.6.2007 eingegangenen Originalschreiben, fehlte eine Erklärung über die persönli...mehr

Leitsatz Die Klägerin beabsichtigte die Einlegung der Berufung gegen ein Urteil des AG, das ihr am 3.5.2007 zugestellt worden war. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ging am 1.6.2007 beim OLG ein. Sowohl in dem Faxschreiben als auch in dem anschließenden, am 04.06.2007 eingegangenen Originalschreiben fehlte eine Erklärung über die per...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 5.4.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In diesem Beschluss hat das Gericht dem Antragsteller einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines "hier ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte des...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich noch um die Kosten eines Rechtsstreits, den sie vor dem Landgericht gegeneinander geführt hatten. Die Ehefrau hatte den Ehemann während bestehender Ehe auf Auskunftserteilung über Verbleib und Verwendung von ihm von einem Konto abgehobener Beträge in Anspruch genommen. Der Ehemann war seiner Auskunftsverpflichtung nicht nachgekommen und ha...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin in einem familienrechtlichen Verfahren war Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden, obgleich sie über ein Sparguthaben i.H.v. 4.000,00 EUR verfügte. Gegen den PKH-Beschluss legte die Staatskasse Beschwerde ein. Das Rechtsmittel war erfolgreich. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Nach Auffassung des OLG war die Antragsge...mehr

Leitsatz Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau waren Miteigentümer zu je 1 /2 eines Hausgrundstücks. Die geschiedene Ehefrau des Klägers vermietete - beginnend mit dem 1.7.2005 - eine Wohnung im 3. OG des Hauses gelegene Wohnung an den Beklagten. Als Vermieter waren in dem Mietvertrag beide geschiedene Eheleute angegeben. Der Vertrag war jedoch nur von der geschiedenen Eh...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wie lange sich der Unterhaltspflichtige an einem fiktiven Verdienst festhalten lassen muss und ob er Abänderung eines auf der Grundlage fiktiver Einkünfte ergangenen Urteils verlangen kann, wenn er später eine geringer bezahlte Stellte findet. Sachverhalt Der Kläger begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels zugunsten se...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Herausgabe einer Jugendamtsurkunde sowie um die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1.4.2006 bis zum 30.9.2006. Der Antragsteller ist Vater einer im Jahre 1999 geborenen Tochter. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Die Mutter schloss im Jahre 2006 eine neue Ehe. Die Hei...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit zum Trennungsunterhalt obsiegte die Klägerin nur teilweise, soweit der Beklagte zur Zahlung von monatlich 227,00 EUR verurteilt worden war. Innerhalb der Berufungsfrist gingen beim Berufungsgericht zwei Schriftsätze der Klägerin ein. Zum einen beantragten ihre Prozessbevollmächtigten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, verbunden mit einem W...mehr

Leitsatz Der Klägerin war ursprünglich Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Im März 2006 einigte sie sich mit ihrem Ehemann auf einen an sie zu zahlenden Zugewinnausgleich i.H.v. 40.000,00 EUR. Diesen Betrag investierte sie in eine Eigentumswohnung. Mit Beschluss vom Januar 2007 ordnete das AG unter Abänderung der Entscheidung über die Prozessk...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in diesem Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen sich der Rechtsmittelführer ein Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Sachverhalt Nach Ablauf der - bereits verlängerten - Berufungsbegründungsfrist gingen beim Berufungsgericht ein Antrag auf Bewilligung von...mehr

Leitsatz Den Parteien war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der der Antragsgegnerin beigeordnete Rechtsanwalt beantragte nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren der Antragsgegnerin für die Folgesache nachehelicher Unterhalt ebenfalls Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung zu bewilligen. Eine Bezifferung des...mehr