Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 114 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO in Anspruch genommen. Das minderjährige Kind lebte seit spätestens 1.7.2007 nicht mehr - wie zuvor - im Haushalt seines Vaters. Der Beklagten wurde die von ihr beantragte Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung mit der Begründung ve...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die geschiedene Ehefrau begehrte trotz geringfügiger Einkommensdifferenz der Parteien Unterhalt wegen Alters. Sachverhalt Die geschiedene Ehefrau begehrte Unterhalt wegen Alters. Das erstinstanzliche Gericht hatte ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten vor einem ordentlichen Gericht in Norwegen am 23.5.2007 eine wirksame Vereinbarung mit gerichtlicher Billigung darüber getroffen, dass ihnen die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn, geboren im Jahre 2004, gemeinsam zustehen sollte. Die Antragstellerin sollte das Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Antragsgegner einen großzügigen Umgang in N...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, dessen Wegfall der Kläger für die Zeit ab Dezember 2007, hilfsweise ab dem 1.1.2008 begehrte. Die für die von ihm beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm vom AG nicht gewährt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei keine Änderung der dem abzuändernden Urteil vom 3.2.2006 zugrunde liegen...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 2004 waren die Parteien gemeinsam Inhaber eines Festgeldkontos (sog. Oder-Kontos). Jeder konnte ohne Zustimmung des anderen Überweisungen von dem Gemeinschaftskonto tätigen. Als Inhaber des fraglichen Gemeinschaftskonto waren die Parteien ggü. dem Kreditinstitut Gesamtgläubiger i.S.d. § 428 BGB. Geraume Zeit nach der Trennung der Parteien hat der Ehema...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes war als selbständiger Anwalt tätig und begehrte Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts, der in Höhe des jeweiligen Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 der RegelbetragVO tituliert war, auf 60 % des jeweiligen Regelbetrages im Hinblick auf die von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit. Das OLG hatte sich damit ...mehr

Die am ... 1962 geborene Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 7.5.1970 in M. verstorbenen Erblassers A. P. W. Der zunächst am 19.4.1983 ausgestellte Erbschein des Staatlichen Notariats der DDR in M., der die Ehefrau und seine beiden ehelichen Kinder, darunter den Antragsgegner, auswies, wurde mit Beschluss des AG M. vom 17.3.2006 wegen Unrichtigkeit eingezogen. Am 6.7....mehr

Leitsatz Mit Urteil des AG vom 15.7.2005 war der Trennungsunterhaltsanspruch der Klägerin für die Zeit ab 1.4.2004 abgewiesen worden. Die hiergegen von ihr eingelegte Berufung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Die Abweisung der Klage wurde in dem Urteil vom 15.7.2005 im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klägerin ihre Unterhaltsbedürftigkeit nicht hinreichend dargetan habe...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechts- und Umgangsverfahrens sind die von einem der Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der PKH beantragten Gebühren und Auslagen aus dem Umgangsverfahren auf 888,57 EUR festgesetzt worden. Demgegenüber vertrat die Bezirksrevisorin die Auffassung, ihm ständen - unter Zusammenrechnung der Gegenstandswerte aus Sorgerechts- und Umgangsverfah...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin hinsichtlich während der Ehe gemeinsam begründeter Schulden im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch. Das von ihm angerufene LG lehnte seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum einen wegen fehlender Erfolgsaussichten der von ihm beabsichtigten Klage und ...mehr

Leitsatz Nicht zusammenlebende Parteien hatten für ihr gemeinsames nichtehelich geborenes Kind wechselseitig Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eingereicht. Sie waren gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Das Kind lebte überwiegend bei seinem Vater. Nach Gesprächen mit dem Jugendamt wurde erreicht, dass die Umgangskontakte mit seiner Mutter wieder in...mehr

Leitsatz Der Ehefrau war im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwältin bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem der Ehemann sich zur Abgeltung des nachehelilchen Unterhalts verpflichtet hatte, an die Ehefrau einen Betrag von 40.000,00 EUR zu zahlen, von dem 5.000,00 EUR am 9....mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. In der Hauptsache erhob sie Klage und reichte gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das AG dem Beklagten für das Hauptsacheverfahren und für das einstweilige AO-Verfahren PKH ohne Ratenzahlung bewilligt. Im An...mehr

Leitsatz Ein Kind, das zwischen 18 und 21 Jahre alt ist und nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, wird nur dann für das Kindergeld berücksichtigt, wenn es bei der Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender gemeldet ist. Es genügt hierfür nicht, wenn bei einer ARGE ein Antrag auf Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gestellt worden ist. Sachverha...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Saarbrücken ging es primär um die Frage, ob der Unterhaltsgläubiger gegen den Schuldner einen gesondert durchsetzbaren Anspruch auf Errichtung eines Unterhaltstitels hat und welche Rechte dem Gläubiger zustehen, wenn der Schuldner sich weigert, den Unterhaltsanspruch in vollstreckbarer Form anzuerkennen. Sachverhalt Zwei minderjährige Kind...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte beantragt, ihm für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Sein Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, er selbst habe die Ursachen für das Verfahren gesetzt, da er bereits im vorangegangenen Vaterschaftsfeststellungsprozess die Mehrverkehrseinrede erhoben und gleichwohl danach die Vaterschaft zur Antrag...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Problematisch war die Klagebefugnis der Ehefrau, die in der Zeit von Oktober 2006 bis April 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen hatte, die nicht darlehensweise gewährt wurden. Eine darlehensweise Gewährung dieser Leistun...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin hatte im Verbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Ihre Klage war zurückgewiesen worden. Sie beantragte Prozesskostenhilfe für Einlegung und Durchführung einer gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundurteil gerichteten Berufung. Ihr Antrag wurde vom OLG zurü...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren wurde anlässlich des Verhandlungstermins auch die Sach- und Rechtslage zur Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien erörtert. Beide Parteien gaben Erklärungen zu ihrer versicherungspflichtigen Tätigkeit und zu früher bestehenden Versicherungen ab. Die Ehefrau war während der Ehezeit in den Niederlanden versicherungspflic...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten voneinander getrennt. Der Ehemann begehrte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er die Verurteilung seiner Ehefrau zur Zahlung von 37.886,73 EUR unter dem Gesichtspunkt der Rückgewähr einer ehebezogenen Zuwendung erreichen wollte. Das LG hat den Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt. Die hiergegen von dem Ehemann eingelegt...mehr

Das Landgericht ist mit einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.8.2005 befasst, durch den der Beteiligte zu 5) als Testamentsvollstrecker für den Nachlass der verstorbenen Frau T ernannt worden ist. Beschwerdeführer ist der Ehemann der Verstorbenen Y, der während des Beschwerdeverfahrens am 10.10.2006 nachverstorben ist; die Erbfolge nach ihm ...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde am 3.4.2007 geschieden. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 2 BGB wegen der von ihm für das gemeinsame Haus der Parteien getragenen monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen. Die Parteien waren Miteigentümer zu je 1/2. Auf zwei gemeinsam aufgenommene Darlehen zahlte der Ehemann seit der Trennung de...mehr

Leitsatz Wegen Zuwiderhandlung gegen einen Beschluss zum Umgangsrechts des AG vom 23.4.2007 war gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld von 500,00 EUR gemäß § 33 FGG angedroht worden. Für die hiergegen von ihr beabsichtigte Beschwerde beantragte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe, die nicht gewährt wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Auch nach Auffas...mehr

Leitsatz Die Parteien waren eine Scheinehe eingegangen. Der Ehemann hatte das Ehescheidungsverfahren eingeleitet. Ihm war hierfür Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Ehefrau stellte ebenfalls Scheidungsantrag und beantragte ebenfalls Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts. Ihr Antrag zur Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen. Hiergegen legte sie Beschwerde e...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder beantragten Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage gegen ihren Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. jeweils 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO. Der Beklagte hatte für den streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend Unterhalt i.H.v. 200,00 EUR je Kind und Monat gezahlt. Nach Zugang des Prozesskostenhilfe...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes hatten nach ihrer Trennung zunächst Einvernehmen hinsichtlich des Verbleibs des Kindes erzielt. Das Kind hielt sich nach der Trennung der Eltern über ein Jahr im Haushalt des Kindesvaters auf. Die Kindesmutter hatte regelmäßigen Umgang mit ihm. Nach Übersiedlung des Kindes in ihren Haushalt wollte sich die Kindesmutter an die g...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für den Ehescheidungsantrag einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich beantragt, die ihm zunächst versagt wurde. Auf seine sofortige Beschwerde hin wurde ihm Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen i.H.v. 135,00 EUR mit Beschluss vom 28.12.2004 bewilligt. Mit Schriftsatz vom 11.10.2005 teilte er mit, d...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Kläger waren aus der im Jahre 2002 rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Beklagten hervorgegangen. Sie lebten bei ihrer Mutter und wurden von dieser betreut. Sie begehrten von ihrem Vater Zahlung von 100 % des Regelbetrages gemäß der jeweiligen Regelbetrag-Verordnung nach der jeweiligen Altersstufe abzüglich des nach...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es um die Frage, inwieweit eine Zahlung auf rückständige Renten zur Finanzierung eines Prozesskostenbedarfs einzusetzen ist. Sachverhalt Das AG hatte dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe versagt unter Hinweis darauf, dass er seine Prozesskosten aus eigenen Barmitteln finanzieren könne, nachdem er aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine ...mehr

Leitsatz Mit in schriftlichem Vorverfahren ergangenem Anerkenntnisurteil des AG aus dem Jahre 2001 war der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin 68,86 % des Regelbedarfs gemäß § 2 der Regelbetragsverordnung zu zahlen. Die Klägerin begehrte Abänderung dieses Titels und Zahlung höheren Unterhalts. In dem Verfahren ging es vorrangig um die Frage, welche Voraussetzungen an...mehr

Leitsatz In einem Abänderungsverfahren vor dem FamG zum nachehelichen Unterhalt war die Beklagte in vollem Umfang unterlegen. Zuvor war ihr ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die dem Kläger im Rahmen der ihm ebenfalls bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte hatten nach Abschluss des Verfahrens gegenüber der Staatskasse eine Vergütung i.H.v. in...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in einem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit seinen Kindern Prozesskostenhilfe beantragt. Erstinstanzlich war ihm Prozesskostenhilfe nicht bewilligt worden mit der Begründung, die von ihm gestellten Anträge zur Regelung des Umgangsrechts seien mutwillig, da er vor Anrufung des Gerichts die Hilfe des Jugendamtes nicht in Anspruch geno...mehr

Leitsatz Von dem FamG war ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für die von der Ehefrau eingereichte Klage auf Ausgleich des Zugewinns wegen fehlender Erfolgsaussicht im Hinblick auf die nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts eingetretene Verjährung der Ausgleichsforderung zurückgewiesen worden. Gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe legte die Ehefrau sofortige Beschw...mehr

Leitsatz Der Beklagte war auf Zahlung von Unterhalt vor dem FamG in Anspruch genommen worden und beantragte für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe, die ihm vom AG nicht bewilligt wurde. Er berief sich insoweit nach lang andauernder Arbeitslosigkeit auf seine Leistungsunfähigkeit. Sein Rechtsmittel gegen den ablehnenden PKH-Beschluss war erfolgreic...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt und der Voraussetzungen hierfür auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Parteien hatten sich im April 2005 voneinander getrennt. Bei Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages am 31.8.2006 waren sie etwas mehr als 17 Jahre verheiratet. Kinder waren aus der Ehe nicht h...mehr

Leitsatz Die Kläger beantragten Prozesskostenhilfe für rückständigen Unterhalt ab Januar 2006 und künftigen Unterhalt. Sie hatten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Anspruch genommen. Insoweit waren die Unterhaltsansprüche auf das Land und auf das Dienstleistungszentrum übergegangen. Die Sozialle...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Frankfurt ging es primär um die Frage, bei Vorliegen welcher Voraussetzungen einem Unterhaltspflichtigen keine fiktiven Einkünfte anzurechnen sind, wenn von ihm behauptet wird, aufgrund von Alkoholabhängigkeit sowie Depressionen und Angstzuständen leistungsunfähig zu sein. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die drei ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin war durch Festsetzungsbeschluss des FamG verpflichtet worden, rückständigen und laufenden Kindesunterhalt zu zahlen. Sie begehrte Prozesskostenhilfe für eine Korrekturklage gemäß § 654 ZPO. Ihr Antrag wurde zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich ihre sofortige Beschwerde, die teilweise erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entsch...mehr

Leitsatz In einem Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern einigten sich die Eltern im Termin und erklärten die zuvor von dem Antragsteller beantragte einstweilige Anordnung für erledigt. Im Termin verpflichtete sich die Antragsgegnerin, den Antragsteller von Unterhaltsansprüchen der beiden Kinder freizustellen. Das AG hat dem Antragsteller Pro...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren hatte sich das OLG damit auseinanderzusetzen, ob aufseiten des Antragstellers bei der Prüfung von dessen Bedürftigkeit Unterhaltslasten zu berücksichtigen sind, die er zugunsten einer Lebensgefährtin erbringt. Sachverhalt Das AG hatte dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Monatsraten von 45,00 EUR auferlegt. Gegen die Rate...mehr

Leitsatz In einem PKH-Bewilligungsverfahren ging es um die Frage, inwieweit der antragstellenden Partei bei unzureichenden Erwerbsbemühungen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die Auffassung, allein der Hinweis, die Antragstellerin habe zu Erwerbsbemühungen nichts vorgetragen, rechtfertige weder di...mehr

Leitsatz In dem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es primär um die Frage, ob nach ursprünglicher Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe mit Nachzahlungsvorbehalt die Verfahrenskosten nach erfolgter Vermögensauseinandersetzung und Zufluss eines erheblichen Betrages an den Antragsteller der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse nachgefordert werden können. Sachverhalt In dem ...mehr

Leitsatz Die Prozesskostenhilfebewilligung kann noch nachträglich geändert werden. Wenn die Betroffene vom Ehemann ausgezahlt wird, kann sie nicht alles in ein neues Familienheim investieren, sondern muss erstmal Prozesskostenhilfe zurückzahlen. Sachverhalt Für einen Scheidungsrechtsstreit wurde der Ehefrau Prozesskostenhilfe i.H. von gut 4700 Euro gewährt. Später hat sie von...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder - die Antragsteller - wollten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nehmen. Die Kindesmutter war zusammen mit den Kindern vom vormaligen Wohnort der Familie weggezogen. Die Entfernung zwischen dem Wohnort der Kinder und dem des Vaters betrug ca. 640 km. Das erstinstanzliche Gericht hat die Fahrtkosten, die dem Antragsgegner...mehr

Leitsatz Dem Ehemann war im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ein Anwalt beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der Prozessbevollmächtigte des Ehemannes mit seinem Kostenfestsetzungsantrag u.a. eine Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 3.696,00 EUR. Zur Begründung gab er an, die Parteien hätten am Tage ...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier in ihrem Haushalt lebender minderjähriger Kinder hatte den Vater im Wege der Leistungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. jeweils 319,00 EUR pro Kind in Anspruch genommen. Nach Klageerhebung wurde ihr bekannt, dass der Unterhaltsschuldner Verpflichtungserklärungen vor dem Jugendamt abgegeben hatte, die jedoch der Höhe nach nicht den von ih...mehr

Leitsatz Die geschiedene Ehefrau begehrte mit ihrer Klage Zahlung nachehelichen Unterhalts. Der hierfür von ihr gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde vom FamG zurückgewiesen. Die hiergegen von ihr eingelegte sofortige Beschwerde hatte - vorläufig - Erfolg. Das OLG hob den ablehnenden PKH-Beschluss des FamG auf und verwies die Sache an das FamG zurück, das angewiesen wurd...mehr

Leitsatz Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" i.S.d. TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind. Normenkette Art. 6 Abs. 2, Art. 7, Art. 9 Abs. 1 RL 92/12/EWG, § 12 Abs. 1, § 19 TabStG, § 118 Abs. 2 FGO Sachverhalt In einem Lkw waren bei einer Zollkontrolle in Deutschland ...mehr

Leitsatz Die im November 1987 geborene volljährige Tochter wollte ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen. Im Mai 2005 war sie aus ihrem Elternhaus aus- und zu ihrem Freund gezogen. Seinerzeit absolvierte sie ab August 2004 eine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Dieses Ausbildungsverhältnis wurde im September 2004 von dem Arbeitgeber verhaltensbedingt gekü...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten voneinander getrennt. Der Ehemann war erstinstanzlich zur Zahlung von Trennungsunterhalt sowie zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts verurteilt worden. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Kindesunterhalt Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt haben sollte. Erstinstanzlich war der Ehemann antragsgemäß zur Zahlung von Trennungsunterhalt und r...mehr