Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Der Sozialhilfeträger als Klägerin nahm den Vater von drei minderjährigen Kindern aus übergegangenem Recht wegen des von ihm zu leistenden Kindesunterhalts in Anspruch. Der Beklagte beantragte für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe, die ihm nur teilweise bewilligt wurde. Hiergegen wandte er sich mit der sofortigen Beschwer...mehr

Leitsatz Ein nichteheliches Kindes nahm seinen Vater auf Zahlung von rückständigem Unterhalt für den Zeitraum vom 1.2.2007 bis 30.6.2008 in Anspruch und beantragte für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Erstinstanzlich wurde ihm Prozesskostenhilfe lediglich bezüglich des Monats Juni 2008 bewilligt und im Übrigen verweigert. Der hiergegen eingelegten Beschwerde hat da...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1993 geborene Antragstellerin hatte am 30.6.2009 einen Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit gestellt. Sie war seit dem 26.3.2009 durch Einbürgerung deutsche Staatsangehörige und beabsichtigte, einen im Jahre 1985 geborenen syrischen Staatsangehörigen zu heiraten. Nach Einholung einer Stellungnahme des Jugendamtes hat das erstinstanzlich...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe war bewilligt worden, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch abgelehnt worden. Die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG t...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob einem betreuenden Elternteil Erwerbseinkünfte, die er neben der Kindesbetreuung erzielt, ganz oder teilweise anrechnungsfrei zu belassen sind. Sachverhalt Die Parteien lebten voneinander getrennt. Die Ehefrau betreute das gemeinsame Kind, das das 3. Lebensjahr vollendet hatte und erzielte eigene Einkünfte aus eine...mehr

Leitsatz Werden Auskunftsanspruch und Unterhaltsanspruch im Wege der Stufenklage geltend gemacht, ist häufig problematisch, ob die PKH-Bewilligung für die Auskunftsstufe auch die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs umfasst. Die PKH-Bewilligung für die Auskunftsstufe ist in der Regel unproblematisch, anderes hingegen gilt für die Bezifferung, da dort die Erfolgsaussichten maß...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob im Wege der Abänderung eine nachträgliche Befristung des Aufstockungsunterhalts in Betracht kommt, nachdem die Parteien anlässlich der Scheidung im Januar 2007 einen unbefristeten nachehelichen Ehegattenaufstockungsunterhalt zugunsten der Ehefrau vereinbart und diese Vereinbarung gerichtlich hatten protokollier...mehr

Leitsatz Den Antragstellern war für ein von ihnen am 11.8.2008 eingeleitetes Verfahren zur Regelung des Umgangs mit ihrem Enkelkind Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten hat das AG durch Beschluss vom 29.1.2009 eine Umgangsregelung getroffen und den Gegenstandswert für das Verfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Die den Antragstellern...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Ehescheidungsverfahrens. In der Antragsschrift hatte er angegeben, selbständiger Unternehmer zu sein. Das AG wies den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des Antragstellers zurück und verwies zur Begründung auf den Beschluss vom 7.9.2009 im Unterhaltsverfahren. In diesem Verfahren hatte...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren war der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt worden, die später dahingehend abgeändert wurde, dass sie die gesamten Prozesskosten in einem Betrag zurückzuzahlen hatte. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde, die keinen Erfolg hatte. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG kam zu d...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte für ein familienrechtliches Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Das erstinstanzliche Gericht hat ihren Antrag unter Hinweis auf eine bestehende kapitalbildende Lebensversicherung abgelehnt, deren Rückkaufswert sie zur Begleichung der Prozesskosten einzusetzen habe. Die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte sofortige Beschwerde bli...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Ehegattenunterhalt, der zunächst durch Urteil vom 19.12.1995 tituliert worden war. Seinerzeit bestand wegen der Erziehung der Kinder während der Ehezeit durch die Ehefrau und die nach damaligen Vorstellungen lange Ehedauer keine Möglichkeit der Begrenzung oder Befristung. Das AG hatte dem Abänderungsbegehren des ges...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen ihren früheren Ehemann. Das FamG hatte die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin hiergegen blieb erfolglos. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet, die Antragstellerin sei nicht bedürftig, weil ihr ein An...mehr

"Zuwendungen unter Eheleuten sind in der Regel keine Schenkungen" (BGH, FamRZ 1992, 293). Deshalb kann grundsätzlich und in fast allen Fällen später nichts mehr zurückgefordert werden, auch wenn einen die Zuwendung reut. Alles ist grundsätzlich ausschließlich über das eheliche Güterrecht abzuwickeln. Haben sie die Parteien zur Gütertrennung entschieden, so besteht wie beabsi...mehr

Den Verkauf anzustreben sollte der Berater aktiv angehen. Die Parteien sind häufig mit dieser Frage überfordert. Ist der Verkauf erfolgt, so kann die Erlösverteilung streitig werden. Die Verteilung kann der, der selber zügig seine weiteren ihm tatsächlich oder vermeintlich zustehenden Ansprüche geltend macht, verweigern (OLG Stuttgart, OLG-Report 1998, 258). Die Parteien soll...mehr

In der Abgrenzung zum GewSchG ist zu beachten: Maßnahmen nach dem GewSchG sind auf sechs Monate befristet und können um maximal weitere sechs Monate verlängert werden, Maßnahmen nach § 1361b BGB gelten bis zur Rechtskraft der Scheidung. Einstweiliger Rechtsschutz in Gewaltschutzsachen setzt ein anhängiges Hauptsacheverfahren voraus, zumindest einen entsprechenden Prozesskoste...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Die Klage des Ehemannes auf Zahlung von Zugewinnausgleich i.H.v. 224.101,12 EUR war erstinstanzlich mit der Begründung abgewiesen worden, der Anspruch sei verjährt. Mit der Berufung verfolgte der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter und vertrat im Wesentlichen die Auffassung, Verjährung sei nicht eingetreten, d...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Anmeldung der Antragstellerin bei einer der Vermittlung von Sexualkontakten dienenden Internetplattform zu bewerten ist. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte Trennungsunterhalt und beantragte für die von ihr beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Das FamG hat die beantragte Proz...mehr

Leitsatz 1. Die 6-wöchige Ausschlagungsfrist beginnt gem. § 1944 Abs. 1 BGB erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt. 2. Die Kenntnis eines Bevollmächtigten muss sich der Erbe, wenn die Vollmacht die Regelung des Erbfalls umfasst, zurechnen lassen. Sachverhalt Der Antrag auf PKH-Bewilligung ist unbegründet, da die eingelegte und gem...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von einem volljährigen Kind ggü. seinem Vater geltend gemachte Ausbildungsunterhalt und die im Rahmen der Berechnung des Unterhalts aufseiten beider Parteien sowohl einkommensmindernd als auch einkommenserhöhend zu berücksichtigenden Positionen. Sachverhalt Der im Juli 1984 geborene Kläger war der Sohn des Beklagten. Der Kläger führt...mehr

Leitsatz In einem familiengerichtlichen Verfahren war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Die Kindesmutter entzog dem ihr beigeordneten Anwalt das Mandat und beauftragte einen anderen Anwalt mit ihrer Vertretung, der ihr auf seinen Antrag ebenfalls beigeordnet wurde mit der Maßgabe, dass der Landeskasse durch die Beiordnung de...mehr

Leitsatz Eine von dem Antragsteller eingereichte Auskunftsklage war im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren stecken geblieben. Eine Hauptsache war durch Einzahlung eines Kostenvorschusses nicht anhängig gemacht worden. Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe begehrt, die ihm nicht bewilligt wurde. Mit der ablehnenden Entscheidung zur begehrten Prozesskostenhilfe endete das...mehr

Leitsatz Der arbeitslose Beklagte wurde von einem minderjährigen Kind auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Er war schwarzafrikanischer Herkunft, hatte keine in Deutschland anerkannte abgeschlossene Berufsausbildung absolviert und beherrschte die deutsche Sprache nur unzureichend. In seinem Haushalt lebten zwei weitere volljährige Kinder, die das Gymnasium besuchte...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Unterhaltspflicht der Großeltern ggü. einem minderjährigen Kind. Weiter ging es um die Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten zur Leistungsfähigkeit der anderen Unterhaltspflichtigen sowie um die Rechtsverfolgung vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft. Sachverhalt Der am 7.2.2006 geborene Antragsteller nahm seine Großel...mehr

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. Nicht amtlich: Der Steuerbarkeit der Leistungen einer öffentlichrechtlichen Körperschaft steht nicht entgegen, dass die Leistungen in der Wahrnehmung von Aufgaben besteht, die aus Gründen des Gemeinwohls und unabhängig von jedem unternehmerischen oder geschäftlichen Ziel d...mehr

Leitsatz Der Antrag der Ehefrau auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Folgesache nachehelicher Unterhalt war zurückgewiesen worden. Hintergrund dessen war, dass die Ehe der Parteien bis zur Rechtshängigkeit der Scheidung weniger als 5 Jahre gedauert hatte. Der 5-jährige gemeinsame Sohn der Parteien wurde von dem vollschichtig erwerbstätigen Ehemann betreut und versor...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren hatten die Parteien in der Verbundsache Zugewinnausgleichsverfahren einen Teilvergleich geschlossen, aus dem mangels vollstreckbarer Titulierung die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden konnte. Die Ehefrau musste daher Klage auf Erfüllung des Vergleichs erheben. Das FamG, bei dem das restliche Zugewinnausgleichsverfahren betrieben wur...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob Hartz IV-Einkünfte bzw. deren einzelne Bestandteile im Rahmen der Prozesskostenhilfe Einkünfte nach § 115 Abs. 2 ZPO darstellen. Sachverhalt Die Antragstellerin war alleinerziehend und bezog Arbeitslosengeld II i.H.v. insgesamt 765,00 EUR. Dieser Betrag setzte sich aus einer Regelleistung zur Sicherung des Leben...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens über eine Abänderungsklage betreffend den Kindesunterhalt hat sich das OLG Karlsruhe mit der Frage zurechenbarer fiktiver Erwerbseinkünfte für einen unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhaltsschuldner auseinandergesetzt. Thematisiert wurde ferner seine Erwerbsobliegenheit und die Qualifikation einer von ihm vo...mehr

Leitsatz Der Antragsteller beabsichtigte im Wege der Klage die Abänderung eines Unterhaltstitels über von ihm zu leistenden Kindes- und Ehegattenunterhalt. Die für diese von ihm beabsichtigte Klage beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm erstinstanzlich unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht seines Klagebegehrens nicht bewilligt. Auch die von ihm hiergegen eingelegte...mehr

Leitsatz Der Antragsteller war ggü. zwei minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet und hatte sich in der von ihm beabsichtigten Abänderungsklage auf Leistungsunfähigkeit berufen. Die für die von ihm beabsichtigte Klage beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung vom FamG nicht gewährt. Die von dem Antragstelle...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, hinsichtlich dessen eine abschließende Regelung in einem notariellen Ehevertrag getroffen worden war. Die Ehefrau begehrte Erhöhung des Unterhalts und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Stufenklage. Sachverhalt Die Parteien hatten im Juli 1997 geheiratet. Die Ehefrau war am 12.11.1...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten in einem gerichtlichen Verfahren am 5.3.2009 eine Vereinbarung zum Umgangsrecht des Antragsgegners geschlossen, bei deren Umsetzung es wiederholt zu Problemen kam. Die Antragstellerin hat für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr bewilligt wurde. Die ebenfalls beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts hat ...mehr

Leitsatz Auch ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid über seine Honorarforderung garantiert dem Anwalt nicht die Durchsetzung eines sittenwidrig überhöhten Honorars, wenn der Vertragspartner bei der Gebührenvereinbarung krass überfordert wurde. Sachverhalt Ein Anwalt war 1999 von der Schuldnerin beauftragt worden, deren Ehemann in einem Verbraucherinsolvenzverfahren zu ve...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter in Frankreich, besuchte dort ein berufliches Gymnasium mit dem Bildungsgang Wirtschaft und nahm seinen in Deutschland lebenden Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Kindesvater nach einem bereits anderweitig absolvierten Schulabschluss noch verpfl...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Vaterschaftsanfechtungsklage beantragt und seine Klage primär darauf gestützt, dass das Kind keinerlei Ähnlichkeiten mit ihm habe. Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht gewährt. Die hiergegen von ihm eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheid...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, was im Zugewinnausgleichsverfahren zu veranlassen ist, wenn der Antragsteller zwar diverse werthaltige Gegenstände des Antragsgegners benennen kann, deren genauer Wert jedoch unbekannt ist. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin machte außerhalb des Verbundes im Wege der Stufenklage Zugewinnausg...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, welche zeitliche Grenze für ein Zusammenleben über kürzere Zeit i.S.d. § 1567 Abs. 2 BGB anzusetzen ist und wann von einem Versöhnungsversuch auszugehen ist, der den Lauf des Trennungsjahres nicht beeinflusst. Der Antragsteller hatte für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bean...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten getrennt. Die Ehefrau begehrte die Herausgabe eines Pkw von dem Ehemann, der im Miteigentum beider Ehepartner stand und primär von dem Ehemann für berufliche Zwecke benötigt wurde. Die hierfür von ihr beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht bewilligt. Auch die gegen den ablehnenden PKH-Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Er...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte im Wege der Abänderung Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. seinen beiden minderjährigen Kindern im Hinblick auf von ihm behauptete reduzierte Leistungsfähigkeit. Sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihm begehrte Abänderung wurde vom erstinstanzlichen Gericht wegen fehlender Erfolgsaussicht der von ihm be...mehr

Leitsatz Sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage kann im Versorgungsausgleich ein Ehegatte verpflichtet werden oder sich durch Vertrag verpflichten, Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung zu begründen. Die Entscheidung des OLG Saarbrücken hat sich damit auseinandergesetzt, welche Kriterien bei einer insoweit zu gewährenden Ratenzahlung zu berücksichtigen sind. S...mehr

Leitsatz In einem dem streitigen Verfahren vorgeschalteten Prozesskostenhilfeverfahren in einer Unterhaltsangelegenheit hatte die spätere Beklagte eine inhaltliche Stellungnahme nicht abgegeben. Ihr später nach Zustellung der Klage gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Rechtsverteidigung wurde von dem FamG u.a. mit der Begründ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte für das beabsichtigte Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts beantragt. Erstinstanzlich wurde Prozesskostenhilfe unter Hinweis darauf, dass der Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebe, nicht bewilligt. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassu...mehr

Leitsatz Anlässlich der ersten Ehescheidung der Parteien war die Alleinsorge für die gemeinsamen Kinder auf die Ehefrau übertragen worden. Die Eltern schlossen am 18.5.2007 erneut die Ehe miteinander. Auch diese von ihnen miteinander eingegangene zweite Ehe wurde im Jahre 2009 geschieden. Es verblieb bei der gemeinsamen Sorge. In der Folgezeit beantragte der Kindesvater die Übe...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den testamentarischen Erben ihres verstorbenen Lebenspartners, mit dem sie in der Zeit von Mai 1997 bis zu dessen Tod im November 2007 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft verbunden war. Die Antragstellerin hatte mit ihm seit März 1998 gemeinsam in ihrer Wohnung gewohnt. Die Partner f...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte der Antragstellerin Prozesskostenhilfe im Hinblick auf ihre fehlende Bedürftigkeit nicht gewährt. Sie hatte bei Beantragung der Prozesskostenhilfe eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 5.320,00 EUR angeführt sowie hälftiges Miteigentum an einem Hausgrundstück, das nicht von ihr bewohnt wurde. Die Antragstellerin war Ha...mehr

Leitsatz Der arbeitslose Antragsgegner, der Leistungen nach dem SGB II bezog, hatte für die Wahrnehmung seiner Rechte im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Prozesskostenhilfe wurde ihm bewilligt und monatliche Raten von 15,00 EUR festgesetzt. Hierzu hat das erstinstanzliche Gericht ausgeführt, dem Antragsgegner sei ein fiktives Erwerbseinkommen von monatlic...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Prozesskostenhilfe damit auseinanderzusetzen, inwieweit Unterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm - gesetzlich vertreten durch seinen Vater - seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in An...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sachverhalt Im Termin zur mündlichen Verhandlung im Ehescheidungsverfahren hatten die Parteien, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, einen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs protokoll...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, inwieweit eine Verpflichtung zur außergerichtlichen Streitschlichtung bzw. Einschaltung des Jugendamtes vor Einleitung eines Verfahrens in Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten besteht. Sachverhalt Der Kindesvater hatte seit dem Jahre 2002 keinen Kontakt mehr zu seiner im Dezember 1996 geborenen Tochter gehabt. Vorausge...mehr