Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Zuständigkeit und statthaftes Rechtsmittel Zuständig für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen ist nach § 724 Abs. 1 ZPO in den Fällen einer "einfachen" Klausel und außerhalb des Anwendungsbereichs des § 20 Nr. 12 und 13 RPflG gemäß § 724 Abs. 2 ZPO grundsätzlich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Gegen dessen Entscheidungen im ersten Rechtszug, mit der er die Erte...mehr

Ob der Anwalt auch dann eine Verfahrensgebühr verdienen kann, wenn er vor dem entsprechenden Gericht nicht postulationsfähig ist, ist umstritten. Nach einer Ansicht[1] kann bei „sinnvoller Tätigkeit“ des Anwalts das Fehlen der Postulationsfähigkeit unerheblich sein. Die Gegenansicht,[2] der sich auch der BGH in seiner Entscheidung vom 1.2.2007[3] angeschlossen hat, verlangt ...mehr

Die beklagte AG hielt am 12.6.2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse gefasst und unter dem Tagesordnungspunkt 6 auch Vertreter der Aktionäre in den Aufsichtsrat gewählt wurden. In der Folge erhoben mehrere Aktionäre jeweils selbstständig Anfechtungsklagen zum LG mit dem Begehren, die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der in der Hauptversammlung zu dem Tagesord...mehr

Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur zum Teil Erfolg, denn das LG hat der Beklagten zu 3) grundsätzlich die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 3104 VV zu Recht zugesprochen. Der Höhe nach war diese Gebühr aber auf einen Betrag von 561,67 EUR zu begrenzen. Das weitergehende Rechtsm...mehr

Den zu notarieller Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten aufgenommenen, am 20.7.2010 bei Gericht eingegangenen Erbscheinsantrag der Beteiligten, der Ehefrau des Mitte 2003 verstorbenen Erblassers, hat das Nachlassgericht, nachdem auf seine Hinweisverfügung vom 28.7.2010 keinerlei Reaktion erfolgt war, am 17.12.2010 zurückgewiesen. Gegen den ihr am 22.12.2010 zugestellten ...mehr

Die Parteien dieses Scheidungsverfahrens haben im Termin auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet und Rechtsmittelverzicht erklärt. Damit ist das Verfahren i. S.v. § 313 a Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 ZPO beendet worden, so dass nach der Nr. 1311 Nr. 2 GKG-KostVerz. eine Ermäßigung der Kosten zu erfolgen hat. Denn der Ermäßigungstatbestand der Nr. 1311 GKG-KostVerz. ist so...mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren im Beschwerdeverfahren richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem Verfahrenswert, der für das gerichtliche Verfahren gilt. Gem. § 32 Abs. 1 RVG ist die gerichtliche Wertfestsetzung auch für den Anwalt bindend. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Beschwerdegerichts ist nicht statthaft (§ 59 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 57 Abs. 7...mehr

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG, Art 111 FG-ReformG statthaft und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel ist aber unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts in der Sache nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 FGG. Der Vater der Beteiligten zu 1) war im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gerichtsbeschlusses des AG Mannheim 22.9.1946 über die ...mehr

1. Nach Auffassung des Senats entspricht die Auferlegung der Kosten beider Instanzen auf den Antragsgegner in diesem Fall billigem Ermessen (§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; die Vorschrift des § 243 FamFG ist hier nach § 231 Abs. 2 S. 2 FamFG nicht anzuwenden). Er verkennt hierbei nicht, dass auf den ersten Blick in einer vergleichbaren Fallkonstellation eine Aufhebung der Kosten wom...mehr

“ … II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde führt bereits mit der Sachrüge zum – zumindest vorläufigen – Erfolg, da das dem Betroffenen am 11.2.2008 zugestellte, und damit für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht allein maßgebliche Urteil entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO keine Gründe enthält und di...mehr

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 169 SGG). Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Beschwerde keinen der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gem. § 160a Abs. 2 S. 3 SGG schlüssig dargelegt oder be...mehr

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 1842 veröffentlicht ist, ist die Abänderungsklage ohne die Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO auch rückwirkend zulässig. Die Klage sei teilweise begründet, weil nach...mehr

Nach Freispruch hat der Verteidiger des Beschwerdeführers aus abgetretenem Recht beantragt, die seinem Mandanten entstandenen Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter auch eine Gebühr für den Termin v. 12.3.2009. Die Rechtspflegerin hat mit der Begründung, es sei kein Aufruf erfolgt, auch habe die Hauptverhandlung ausgesetzt werden müssen, weil der Verteidiger erst an di...mehr

„ … II. 2. Der Einzelrichter teilt allerdings nicht die Auffassung der Antragsgegnerin und der Rechtspflegerin, die Festsetzung sei deshalb abzulehnen, weil der geschäftsunfähige Antragsteller seine Betreuerin nicht als Rechtsanwältin mit seiner Vertretung in dem vorangegangenen Beschwerdeverfahren habe beauftragen können, sich diese in dem Beschwerdeverfahren lediglich als ...mehr

Für die weitere Beurteilung ist zwischen den Fristen zur Einlegung des Rechtsmittels und zur Rechtsmittelbegründung zu unterscheiden. Außerdem ergeben sich unterschiedliche Probleme je nachdem, ob die Prozesskostenhilfe bewilligt oder abgelehnt wird. Schließlich stellt sich die Frage, wann die Frist zur Wiedereinsetzung und Nachholung der Rechtsmittelbegründung zu laufen beg...mehr

Die gem. § 45 Abs. 1 WEG a.F. statthafte sofortige weitere Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist aber unzulässig, weil die Kostenentscheidung als Nebenentscheidung nicht selbständig angefochten werden kann, § 20a Abs. 1 S. 1 FGG. Dies gilt auch dann, wenn der Beteiligte, der sich durch die Kostenentscheidung beschwert fühlt, ein zulässiges Rechtsmitt...mehr

Die Entscheidung zeigt auf, dass stets zwischen dem Entstehen und der Festsetzbarkeit bzw. Erstattungsfähigkeit von Gebühren unterschieden werden muss. Hinsichtlich des Entstehens – hier der 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV – gibt es nach Auffassung des BGH keinen Zweifel, da die beteiligten Rechtsanwälte beim Abschluss eines Vertrages nach Nr. 1000 VV, durch den der Stre...mehr

I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung der Klägerin wegen der Kaufpreisforderung von 470.000,00 EUR enthält. Während des Rechtsstreits bestätigten die Parteien vor dem Urkundsnotar in einer als Nacht...mehr

1. Soweit sich die sofortige Beschwerde gegen die Nichtbescheidung der von der Klägerin geltend gemachten Reisekosten richtet, ist sie als Untätigkeitsbeschwerde zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass eine Entscheidung im Sinne von § 567 Abs. 1 ZPO über die geltend gemachten Reisekosten von dem Rechtspfleger des LG noch nicht getroffen worden ist. Zwar geht das Rechtsmitt...mehr

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel ...mehr

“ … Das angefochtene Urteil ist nicht frei von erheblichen Rechtsfehlern. Allerdings hat es das LG – entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft – nicht rechtsfehlerhaft unterlassen, zu den abgeurteilten Straftaten, die der Angeklagte zeitlich nach dem Unfall beging, eigene Feststellungen zu treffen. Denn der Angeklagte hat gem. § 318 S. 1 StPO seine Berufung hinsichtl...mehr

Nach § 41 FamGKG ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen. Nach § 63 Abs. 1 FamGKG ist altes Kostenrecht auf vor dem 1.9.2009 anhängig gewordene Verfahren anzuwenden. Das gilt jedoch nicht für Verfahren über ein Rechtsmittel, das ab dem 1.9.2009 eingelegt wird. Hier ist neues Recht anwendbar.mehr

Nicht den Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildende Kosten können mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel unabhängig von der Anspruchserweiterung zulässig ist. Anderenfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden. BGH, Beschl. v. 16.11.2010 – VI ZB 79/09mehr

Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bis zur Entscheidung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Die Voraussetzungen für die beantragte vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bestimmen sich dabei entge...mehr

Die obigen Fallkonstellationen betrafen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels. Bezüglich der Frist zur Rechtsmittelbegründung können zwei Fallkonstellationen eintreten: a) Die Begründungsfrist ist zum Zeitpunkt der PKH-Entscheidung bereits abgelaufen Ist außer der Einlegungsfrist auch die Begründungsfrist schon abgelaufen, wenn die Entscheidung zur Prozesskos...mehr

Legt der Insolvenzverwalter "aus anwaltlicher Vorsicht" Berufung gegen ein Urteil ein, das aufgrund mündlicher Verhandlung vor Eintritt der Unterbrechungswirkung ergangen ist, so fallen die Gebühren nach § 6 Abs. 1 GKG, Nr. 1220 GKG-KostVerz. auch dann an, wenn der Schriftsatz den formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift nicht entspricht und er zudem den Zusatz enthäl...mehr

Die Klägerin kann von den Beklagten nicht die Erstattung der begehrten Kosten verlangen. Der Rechtspfleger hat dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin zu Unrecht entsprochen. Nach dem Gesetz (§ 91 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO) hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Diese Pflicht reicht so weit, wie die Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung od...mehr

Der Gebührentatbestand der Nr. 5113 VV gilt ausschließlich und nur für das Verfahren der Rechtsbeschwerde nach den §§ 79, 80 OWiG als Rechtsmittel gegen Urteile 1. Instanz in Bußgeldsachen. Um ein solches Verfahren handelt es sich hier nicht. Im vorliegenden Verfahren handelte es sich lediglich um einen Wiedereinsetzungsantrag, welcher nach Einführung des RVG durch Erhöhung ...mehr

Die Einführung des § 50e FGG statuiert im Interesse des Kindeswohls das Vorrang- und Beschleunigungsgebot für Verfahren, die den Aufenthalt, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls betreffen. Diese Vorschrift verpflichtet das Gericht zur bevorzugten Erledigung der genannten Verfahren.[25] Das Vorrang- und Beschleunigun...mehr

Vorgesehen ist, das Feststellungsverfahren inhaltlich auf die Lohnsumme, den Anteil des Verwaltungsvermögens und die gemeinen Werte des jungen Verwaltungsvermögens zu erweitern. Schon frühzeitig wurde der Nachbesserungsbedarf bei der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz eingeführten Verschonungsregel erkannt. Nach geltendem Recht ist die Verschonung des Betriebsvermögens in...mehr

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat der antragstellende Ehegatte darzulegen und glaubhaft zu machen, dass ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch vorliegen.[75] Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn die Sach- und Rechtslage eine sofortige (vorläufige) Regelung gebietet, also das Hauptverfahren nicht abgewartet werden kann. Ein solcher Anordnungsgrund kann im ...mehr

Die Antragsteller hatten gegen den Antragsgegner ein selbstständiges Beweisverfahren betrieben. Das AG hat den Streitwert durch Beschluss auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner (künftig: Verfahrensbeteiligter), der das Rechtsmittel aus eigenem Recht führt und die Erhöhung des Streitwerts "um ein Vielfach...mehr

Aufgrund des Beschlusses des FamG ist der Antragsgegner verpflichtet, ab Dezember 2009 Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt zu bezahlen, dessen Höhe sich aus dem Beschluss ergibt. Aus diesem Titel sind bis zum Juni 2010 Rückstände in Höhe von 4.938,60 EUR aufgelaufen. In Höhe eines Betrages von 4.465,70 EUR ist gem. § 33 SGB II ein Anspruchsübergang auf das Job-Center Land...mehr

Das Recht auf ein faires Verfahren gebietet es, dass die leiblichen Eltern eines volljährigen Kindes vor Ausspruch der Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme rechtliches Gehör erhalten; der Verstoß führt nicht zur Aufhebung des Adoptionsbeschlusses, sondern zur Beseitigung von dessen Rechtskraft (BVerfG FamRZ 2008, 243). Hat der Beschwerdeführer das Unterbleiben...mehr

Die Beschwerde ist nach § 4 Abs. 3 JVEG statthaft und auch im Übrigen zulässig, da die Strafkammer die Beschwerde, deren Wert unter dem in § 4 Abs. 3 JVEG festgesetzten Betrag von 200,00 EUR liegt, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern, nachdem der nach § 4 Abs. 7 S. 1 JVEG zuständige Einzelricht...mehr

Vielen Anwälten ist der Unterschied zwischen einem Rechtsmittel und der Nachfestsetzung nicht bekannt. Immer wieder kommt es zu völlig überflüssigen Rechtsmittelverfahren, mit denen lediglich eine Nachfestsetzung beantragt wird. Eine Erinnerung oder Beschwerde kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht Kostenpositionen abgesetzt, also den Kostenfestsetzungsantrag insoweit a...mehr

Keine Selbsthilfe: Wartezeit trifft Gläubiger Der Gläubiger darf nicht zur Selbsthilfe greifen, so dass häufig erhebliche Zeit verstreicht, bis er einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, um sein Recht durzusetzen. Die Wartezeit geht – insbesondere auch bei Räumungsklagen – regelmäßig zu Lasten des Gläubigers. Dies wird ihn dann besonders treffen, wenn er zwar rechtlich einen A...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR ist erreicht. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, soweit ihr das AG nicht in dem Teilabhilfe- und Vorlagebeschluss abgeholfen hat. Entg...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den im angefochtenen Beschluss enthaltenen Kostenausspruch ist zulässig. § 61 Abs. 1 FamFG, der in vermögensrechtlichen Angelegenheiten eine Mindestbeschwer von mehr als 600,00 EUR voraussetzt, ist hier nicht anwendbar. Gegenstand einer Abstammungssache ist eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit. In solchen ist eine Beschwerde g...mehr

Entscheidungsgründe: I. Die Revision ist zulässig, auch wenn sie sich allein gegen die erfolgte Abtrennung der Scheidungsfolgesachen elterliche Sorge und nachehelicher Unterhalt aus dem Verbund richtet. Wird dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, so schafft dies im Fall einer Abtrennung nach § 628 ZPO nach der Rspr. des Senats...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. ...mehr

1. Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass der Streitwert nicht durch eine Quote zu bestimmen ist, sondern durch das Interesse des klagenden Ehegatten an der vorzeitigen Auflösung der Zugewinngemeinschaft. Dies ist im vorliegenden Fall die Vorverlegung der Fälligkeit der Forderung auf Zugewinnausgleich. Die Parteien haben sich insoweit auf den 1.6.2009 geeinigt. ...mehr

Der Kläger, der aus gepfändetem und überwiesenem Recht des RA E Deckung von der Beklagten verlangt, war früher selbständiger Versicherungsagent. Er verlangte Handelsvertreterausgleich von dem Versicherer GA, den sein Verband auf rund 243.000 DM berechnet hatte. Der Versicherer wandte die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages ein. RA E, der den Kläger in dem darau...mehr

Auf den Termin zur mündlichen Verhandlung wurde am 14.12.2007 ein Urteil verkündet. Damit wurde eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie der Antrag auf Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Vormerkung zurückgewiesen. Am 17.6.2008 erließ der Rechtspfleger einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Antrags...mehr

Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der von der Klägerin dem Beklagten zu erstattenden außergerichtlichen Kosten. Die Klägerin hatte am 29.9.2009 Klage erhoben mit den Anträgen, den Bescheid des Beklagten v. 20.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides 26.8.2009 und den Bescheid des Beklagten v. 19.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbesch...mehr

Unter dem 4.9.2009 erhielt der rechtsuchende Bürger von einer Anwaltskanzlei ein Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet. Am 14.9.2009 suchte er den antragstellenden Rechtsanwalt auf, der ihm erläuterte, dass die Sache über Beratungshilfe abgerechnet werde könne, dass der rechtsuchende Bürger aber noch Unterlagen vorbeibringen müsse, um den Antrag auf...mehr

Das Rechtsmittel hat auch Erfolg, soweit die Antragstellerin für die erste Instanz die Festsetzung einer Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV begehrt. Gem. Abs. 1 Nr. 1 dieses Gebührentatbestandes entsteht die Gebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gem. §§ 307 oder 395 a ZPO ohne mündliche Ver...mehr

Das betroffene Kind J. L. H., geboren am … . 2004, ist aus einer Verbindung seiner Mutter mit Herrn A. V., geboren am … in … , verstorben am … in …, hervorgegangen. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Aufgrund der Anordnung in seinem Testament ist die Kindesmutter Alleinerbin nach dem verstorbenen Kindesvater geworden. Sie hat die Erbschaft am 13. Dezember ...mehr

Der Angeklagte war vom AG zu einer Gesamtstrafe von sechzehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin änderte das LG den Rechtsfolgenausspruch ab und verurteilte ihn zu der Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährungsmöglichkeit. Auf die mit einer ausführlichen Rechtsmittelbegründung versehene Revision des Angeklagt...mehr

Die Klägerin fordert – soweit im Revisionsverfahren zuletzt noch im Streit – Versicherungsleistungen für insgesamt vier selbstständige Beweisverfahren aus der von ihr unter Mitversicherung ihres Ehemannes, eines Rechtsanwalts (des Klägers zu 2), bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung, welcher die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschu...mehr