Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

AG setzt den pfandfreien Betrag niedriger fest Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Gläubiger begehrt eine Begrenzung des pfandfreien Betrages nach oben auf der Basis des Mindestunterhalts. Dieses Anliegen ist begründet. Bei der privilegierten Pfändung von Unterhalt nach § 850d ZPO ist dem Schuldner so viel zu belassen, wie er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt be...mehr

Sind Eintragungen im Fahreignungsregister zu dem in § 4 Abs. 5 S. 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt noch nicht gelöscht, weil ihre Tilgungsfrist oder die Überliegefrist nach § 29 Abs. 6 StVG noch nicht abgelaufen ist, sind sie von der Fahrerlaubnisbehörde bei der Berechnung des nach § 4 Abs. 5 S. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn nac...mehr

Die Anhörungsrüge des Klägers, die sich gegen die ihm Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Senats richtet, ist zwar gem. § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2 VwGO statthaft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.2.2013 – 10 LA 12/13, juris, Rn 2 u. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.1.2019 – 2 S 2804/18, juris, Rn 2). Sie bleibt aber dennoch als unzulässig erf...mehr

Pfändung von Gesellschaftsanteilen an einer LLP Das AG erließ auf Antrag der Gläubigerin wegen mehrerer titulierter Forderungen in einer Gesamthöhe von 522.512,04 EUR gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. In dem Beschluss heißt es: Zitat "Wegen dieser Ansprüche … werden gepfändet:" a) der angebliche Anteil des Schuldners als Partner an dem Vermögen der L...mehr

Die Regelungen der Berechnung des für eine behördliche Maßnahme maßgeblichen Punktestandes (§ 4 Abs. 5 S. 5 bis S. 7 StVG) sind im Rahmen der Rechtsfolgenregelung einer Löschung von Eintragungen im Fahreignungsregister (§ 29 Abs. 7 S. 1 StVG) nicht anzuwenden. Nach § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bleiben nur spätere Veränderungen des Punktestandes aufgrund von Tilgungen bei der Berechn...mehr

"I. Mit dem angefochtenen Urteil ist gegen den Betr. eine Geldbuße von 70 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein so...mehr

Rz. 2 Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Geschäftszeichen der RA-Kanzlei: _________________________ Hiermit erteile ich, _________________________ (Mandantschaft),1 Frau Rechtsanwältin/Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Verteidiger/in),2 in der Angelegenheit: w.o. wegen _________________________ (Ver...mehr

Auch der BGH sieht den Gläubiger im Recht Die Rechtsbeschwerden bleiben ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4 ist unzulässig. Die Rechtsbeschwerden des Schuldners und der Drittschuldner zu 2 und 3 sind nur insoweit zulässig, als die Frage der Pfändbarkeit des Anteils des Schuldners als Partner an dem Vermögen der Drittschuldnerin zu 3 betroffen ist. Hi...mehr

1. Die gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 200,00 EUR. 2. In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Zu Recht hat das LG die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz zurückgewiesen. Die Beklagte ist Kostenschuldnerin der 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 A...mehr

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist zulässig. Der Senat legt die ohne Kostenausspruch getroffene Entscheidung des Nachlassgerichts über den Erbschein vom 11.12.2017 und die mit Beschluss vom 3.4.2019 getroffene isolierte Kostenentscheidung als jeweils mit der Beschwerde nach § 58 FamFG angreifbare Teilbeschlüsse aus (vgl. hierzu Meyer-Holz in Keidel, FamFG, 19. Aufl., § ...mehr

1) Das Vorbringen von Parteien in Schriftsätzen wie in einer mündlichen Verhandlung stellt eine einseitige Parteiprozesshandlung dar, die entweder sofort eine neue Prozesslage schafft (Bewirkungshandlung) oder das Gericht zu einer bestimmten Entscheidung bewegen soll (Erwirkungshandlung). Beispiele für Bewirkungshandlungen, die ohne Zutun des Gerichts eine neue Prozesslage h...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg." Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist nicht zu beanstanden; die vom Betr. erhobene Verfahrensrüge der Verletzung von § 74 Abs. 2 OWiG greift – entgegen der Auffassung der GenStA – nicht durch. Die Verfahrensrüge entspricht zwar den Darlegungsanforderungen der § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Di...mehr

Das nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Völlig zu Recht hat das AG eine Rückforderung der überhöht gewährten Vergütung als ausgeschlossen angesehen. 1. Ob die Rückforderung einer überhöht festgesetzten und ausgezahlten Verfahrenskostenhilfevergütung durch die Landeskasse einer zeitlichen Begrenzung unterliegt und inwiew...mehr

Rz. 207 Muster 1.28: Kostenfestsetzungsantrag Muster 1.28: Kostenfestsetzungsantrag _________________________ Gericht I. Instanz1 _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ – AZ – Kostenfestsetzungsantrag 2 beantrage ich, die nachstehend aufgeführten Ko...mehr

Die vom Beteiligten zu 3 eingelegte Beschwerde ist dem Senat aufgrund der vom Nachlassgericht mit weiterem Beschluss vom 16. Mai 2019 ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG. Sie ist jedoch bereits unzulässig, denn dem Beteiligten zu 3 fehlt die für eine Beschwerde nach den Vorschriften der §§ 58 ff FamFG erford...mehr

Rz. 105 Muster 2.13: Terminverlegungsantrag im OWi-Verfahren Muster 2.13: Terminverlegungsantrag im OWi-Verfahren _________________________ (Amtsgericht) _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In der Bußgeldsache gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: _________________________ beantrage ich höflich, den Hauptverhandlungstermin v...mehr

Mit der Entscheidung klärt der BGH für die Praxis die Streitfrage, ob bei einem Anspruch auf Abstammungsklärung nach § 1598a BGB das international anzuwendende Recht sich nach Art. 19 oder 20 EGBGB richtet. Im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung billigt er inhaltlich einen Klärungsanspruch trotz bereits vorliegendem gerichtlich eingeholtem Gutachten auch dann zu, wen...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat einen Deckungsanspruch des Klägers verneint, weil der Versicherungsfall bereits vor Beginn der Rechtsschutzversicherung eingetreten sei. Der gem. § 4 (1) S. 1 Buchst. d ARB 2012 maßgebliche Verstoß, den der Kläger begangen haben solle, liege schon in der Übergabe des Fahrzeugs mit einem trotz entsprechender Zusage nicht...mehr

[1] A. Die Beteiligten zu 1 und 2 (Eltern) streiten über den Umgang des Vaters mit seinem im Januar 2013 geborenen und seit Juli 2015 bei der Mutter lebenden Sohn. [2] Das Amtsgericht hat einen im Anhörungstermin durch die Eltern geschlossenen Vergleich zum Umgang durch Beschluss gebilligt. Danach ist der Vater u.a. ab Ende Juni 2018 alle zwei Wochen zum Umgang mit jeweils zw...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 793, 567, 569, 572 ZPO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung nebst Nichtabhilfebeschluss Bezug genommen. Es liegen keine Gründe vor, die eine Aufhebung des Beschlusses rechtfertigen würden. 1. Das AG ist aus zutreffenden Erwägungen von einer Vors...mehr

Rz. 56 Muster 2.6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht Muster 2.6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant: ________________________...mehr

Rz. 94 Muster 2.11: Deckungsanfrage zur Einholung eines Sachverständigengutachtens Muster 2.11: Deckungsanfrage zur Einholung eines Sachverständigengutachtens _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaf...mehr

Der Kl. nimmt den beklagten Rechtsschutzversicherer auf Freistellung von Vergütungsansprüchen eines Sachverständigen in Anspruch. Der Kl. ist mitversicherte Person eines bei der Bekl. unterhaltenen Rechtsschutzversicherungsvertrages. Dem Vertrag liegen unstreitig die ARB 2010 zugrunde, in denen es heißt: Zitat "§ 17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls" (1) Wird die W...mehr

Tz. 7 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Im Steuerrecht hat der Gesetzgeber entschieden, dass Rechtsbehelfen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt, d. h. dass die Aussetzung der Vollziehung nicht den Regelfall nach Einlegung eines Rechtsmittels darstellt. Wie oben bereits ausgeführt formuliert das Gesetz für den Einspruch nach § 347 AO (Anhang 1b) als allein zulässigen R...mehr

Tz. 3 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Das Steuerrecht sieht vor, dass den Rechtsmitteln keine "aufschiebende Wirkung zukommt", vgl. § 361 Abs. 1 AO (Anhang 1b). Demgegenüber kommt dem Rechtsmittel gegen einen Verwaltungsakt außerhalb des Steuerrechts – hier wird das Rechtsmittel nicht als Einspruch, sondern als Widerspruch bezeichnet – eine aufschiebende Wirkung zu, vgl. etwa § 8...mehr

Tz. 19 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Zahlt der Steuerpflichtige ohne Gewährung von AdV die im Steuerbescheid festgesetzten Steuern nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, entstehen kraft Gesetzes Säumniszuschläge, s. § 240 Abs. 1 AO (Anhang 1b). Die Säumniszuschläge betragen 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrages. Bei einer Säumnis von bis zu drei Tagen wird kein ...mehr

Tz. 11 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Wenn das Finanzamt gegen den (gemeinnützigen) Verein einen Steuerbescheid erlässt, hat dieser die Möglichkeit die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids überprüfen zu lassen. Zur Vermeidung einer Überlastung der Finanzgerichte hat der Gesetzgeber zunächst ein sog. außergerichtliches Vorverfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit vorgeschaltet, bevo...mehr

Tz. 21 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Die AdV soll grundsätzlich nur für einen Verfahrensabschnitt, somit nur für die Dauer des Einspruchs- oder nur für die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens angeordnet werden, s. Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 361 Rdnr. 672. Entsprechend soll das Finanzamt das Ende der AdV auf einen Monat nach Bekanntgabe der Rechtsbehelf...mehr

Tz. 22 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Nach § 361 Abs. 2 Satz 5 AO (Anhang 1b) kann die AdV von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Hintergrund ist die Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang, d. h. wenn er das Einspruchs- oder Klageverfahren verliert. Es reicht für die Anordnung einer Sicherheitsleistung aus...mehr

Rz. 96 Nach § 90 Abs. 3 S. 5 AO soll die Finanzbehörde die Vorlage von Aufzeichnungen regelmäßig nur für die Durchführung, d. h. während und zur Vorbereitung einer Außenprüfung [1] verlangen. Das Vorlageverlangen der Finanzbehörde ist eine Ermessensentscheidung, die wie jeder Eingriffsakt mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen muss, aber gesetzlich in de...mehr

Besteht zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen Streit über die Wirksamkeit einer Aufrechnungserklärung dem Grunde und/oder der Höhe nach, muss die Finanzbehörde einen Abrechnungsbescheid erlassen.[1] Gegen diesen kann der Steuerpflichtige Einspruch und nach dessen Erfolglosigkeit Klage erheben. Auch ist eine Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheids m...mehr

Zudem wird in Auflösungs- oder Abwicklungsverträgen gerne die Formulierung aufgenommen, dass die Vertragsparteien auf "die Einlegung von Rechtsmitteln" gegen den Vertrag bzw. die dem Vertrag zugrunde liegende Kündigung verzichten. Ist ein solcher Verzicht wirksam, kann der Vertrag bzw. die dem Vertrag zugrunde liegende Kündigung nicht mehr gerichtlich überprüft werden, eine ...mehr

Rz. 23 Bei einer Haftungsinanspruchnahme muss die getroffene Ermessensentscheidung grundsätzlich begründet werden. Das gilt wegen § 121 Abs. 1 auch für die Inanspruchnahme nach § 69 AO.[1] BFH v. 16.10.1984, VII S 13/84, ZIP 1985, 958 ist darin zuzustimmen, dass die erforderliche Begründung eines Haftungsbescheids als Verwaltungsakt[2] im Wesentlichen Ausfluss des rechtliche...mehr

Für den Prozessbevollmächtigten des Klägers, Rechtsmittelklägers oder Antragstellers geht es im Falle der Klage-, Rechtsmittel- oder Antragsrücknahme darum, die Gegenseite so früh wie möglich "bösgläubig" zu stellen, um erstattungsrechtliche Nachteile möglichst zu vermeiden. Denn hat die Gegenpartei Kenntnis von der Klage-, Rechtsmittel- oder Antragsrücknahme, so sind die ab...mehr

Einige Zeit vor Erlass des zweiten Beschlusses des I. ZS des BGH[12] hatte der III. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 25.2.2016[13] ebenfalls auf einen rein objektiven Maßstab abgestellt und die Auffassung vertreten, es komme auf die – auch unverschuldete – Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht an. Die Kernaussage der Entscheidung ...mehr

In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung einlegen.[75] Der diese Auffassung entgegenstehende Zweck des § 54 Abs. 2 HGB ist lediglich auf kontradiktorische Verfahren anzuwenden, nicht hingegen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Legt ein Versorgungsträ...mehr

Auch dieser Rechtsanwalt sollte seine Verfahrensweise auf die Rechtsprechung des BGH ausrichten. Es kommt nicht selten vor, dass der Kläger, Rechtsmittelkläger oder Antragsteller seinen verfahrensleitenden Antrag alsbald wieder zurücknimmt. Deshalb gilt es für den Rechtsanwalt des Beklagten, Rechtsmittelbeklagten oder Antragsgegners, den die volle Verfahrensgebühr auslösende...mehr

[1] I. Die Mutter wendet sich gegen die Ablehnung der Ergänzung eines Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses um die Bewilligung für den Mehrwert eines Vergleichs. [2] Der Vater hatte das Verfahren mit einem Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsregelung eingeleitet und beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten...mehr

BGH, Beschl. v. 12.6. 2019 – XII ZB 432/18 Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ...mehr

Die weit überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte bezieht in die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit auch die subjektive Sicht des Erstattungsberechtigten bzw. seines Prozessbevollmächtigten mit ein. Danach sind die Kosten des Beklagten oder Antragsgegners bzw. des Rechtsmittelbeklagten oder Rechtsmittelgegners auch dann erstattungsfähig, wenn weder...mehr

Die Auffassung des I. und des III. ZS des BGH ist auch in den Reihen des BGH auf Widerspruch gestoßen. So hat der XII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 25.1.2017[17] die Auffassung vertreten, erstattungsfähige Kosten i.S.v. § 80 S. 1 FamFG seien auch solche Kosten, die der Antrag- oder Rechtsmittelgegner in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme des Antrags oder Rech...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde, ein im Zivilrecht übliches Rechtsmittel, ist in Familiensachen nicht gegeben. Der DAV bedauert unter Bezug auf die DAV-Initiativstellungnahme Nr. 28/2015 überdies ganz außerordentlich, dass mit dem Entwurf erneut nur die "Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs" in den Blick genommen wurde. Obwohl fünf neue Richterstellen fü...mehr

Macht die in dem Rechtsstreit obsiegende Partei im Kostenfestsetzungsverfahren ihre Anwaltskosten geltend, gibt es hinsichtlich ihrer Erstattungsfähigkeit meist keine Probleme. In Einzelfällen stellt sich lediglich die Frage, ob einzelne Positionen der Anwaltskosten erstattungsfähig sind oder nicht. Diese Frage kann sich in vielen Ausgestaltungen stellen, etwa ob eine Termin...mehr

Der DAV spricht sich gegen die geplante dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden aus, um ungerechtfertigte Beschränkungen von Rechtsschutzmöglichkeiten zu vermeiden. Er kritisiert insbesondere die Pläne zur Einführung eines Papier-Empfangsbekenntnisses im elektronischen Rechtsverkehr. Einer fachlichen Spezialisierung gibt der DAV den Vorzug gege...mehr

In seinem Beschl. v. 10.4.2018[19] hat der VI. ZS des BGH für die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verfahrensgebühr auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation abgestellt. Deshalb bestimme sich die Notwendigkeit aus der "verobjektivierten" ex ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht – wie vom I. und III. ZS des BGH angenommen – nach einem rein o...mehr

"III. [4] … Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 575 ZPO) ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht bejaht die Erstattungsfähigkeit der dem Bekl. zuerkannten 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 VV RVG sowie der 2,0 Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zu Recht." [5] 1. Die seitens der Prozessbevollmächtigten der Bekl....mehr

Das OLG folgt der Argumentation des Gläubigers Die von der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 5 Abs. 2 GvKostG, 66 Abs. 4 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel allerdings keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat zu Recht angeordnet, dass die in der Kostenrechnung enthal...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In seinem notariellen Testament vom 21.2.1994 (Anlage K 1 zur Klage = Bl. 86 ff) hatte der am 22.2.1994 verstorbene Vater der von ihm danach allein beerbten Klägerin die Testamentsvollstreckung angeordnet. Gemäß testament...mehr

Der Stand der Rechtsprechung des BGH Nachdem der I. ZS des BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat, die für die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im Falle der durch Klage- oder Rechtsmittelrücknahme vorzeitigen Beendigung des Mandats allein auf die objektive Lage abgestellt hat, und der III. ZS des BGH sich missverstanden fühlt, ist die Rechtsprechung unter den...mehr

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat in seiner Entscheidung (ErbR 2019, 183) ausgeführt, die Beteiligten zu 2 bis 5 seien nicht Erben geworden. Die Testamentsergänzung vom 7. März 2012 bestimme eine Erbeinsetzung lediglich für den Fall des gleichzeitigen Ablebens. Im Hinblick auf die Frage, ob die Eheleute mit ihren letzt...mehr