Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Normenkette § 138 BGB, § 43 WoEigG Kommentar 1. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Wohnungseigentümer schloss mit Wirkung ab Februar 1988 eine Rechtsschutzversicherung für sein Wohnungseigentum ab. Im Januar und Februar 1991 beschloss seine Eigentümergemeinschaft, mehreren anderen Miteigentümern wegen rückständiger Zahlungen von Wohngeld und So...mehr

Kommentar Verursacht ein Berufskraftfahrer in Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall , hat ihm der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten der Verteidigung zu ersetzen, soweit gegen den Kraftfahrer wegen des Unfalls ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Erforderliche Kosten der Verteidigung sind nur ...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 31 KostO Kommentar Ein Eigentümer hatte diverse Versammlungsbeschlüsse angefochten (so den Beschluss über die Finanzierung einer bereits durchgeführten Überdachung für Tiefgaragenaufgänge aus der Instandhaltungsrückstellung, die Genehmigung der Hausgeldabrechnung, die Beauftragung eines Sonderfachmannes zur Erstellung von Ausschreibungsunterlage...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 14 KostO, § 31 KostO Kommentar Unter Hinweis auf die Gesamtvergütung des Verwalters für die vorgesehene Amtszeit setzte das LG im Bestellungsbeschlussanfechtungsverfahren den Geschäftswert von Amts wegen auf knapp DM 800.000,- fest (entgegen der Wertfestsetzung des AG von DM 5.000,-). Der Senat korrigierte auf Geschäftswertbeschwerde (zulassungs...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar (Das BayObLG widerspricht hier dem KG Berlin) 1.Ein Privatgutachter hatte auftrags der Gemeinschaft zwei Fassadensanierungsvarianten vorgeschlagen: eine teure, jedoch technisch und wirtschaftlich vernünftige Totalsanierung und zum anderen eine wesentlich billigere Ausbesserungssanierung (2,15 Mio. DM : 1,41 Mio DM). Die Eigentümermehrheit e...mehr

Hat – wie hier – die Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers die Vergütung gezahlt, geht ein etwaiger Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VV RVG auf die Versicherung über. In diesem Fall geht auch das Recht über, den Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 RVG zu stellen (LAG Nürnberg JurBüro 1996, 263; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O. § 11 Rn 25...mehr

Im Falle der Abrechnung des Mandates gegenüber einer Rechtsschutzversicherung ist inzwischen wohl allgemeine Meinung, dass den Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsschutzversicherung keine Verschwiegenheitsverpflichtung trifft. Vielmehr ist sogar von einer konkludenten Entbindung von der Schweigepflicht durch den Mandanten auszugehen, wenn dieser zum Zwecke der Abrechnung dem Re...mehr

43.1 Vollmacht für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung eines/einer Arbeitnehmers/in Musterdatei öffnen 43.2 Vollmacht für die gerichtliche Vertretung eines/einer Arbeitnehmers/in Musterdatei öffnen 43.3 Anschreiben an den Arbeitgeber vor Klageerhebung Musterdatei öffnen 43.4 Deckungsantragsschreiben an die Rechtsschutzversicherung – außergerichtliche Tätigkeit Musterdat...mehr

I. Gesetzliche Grundlage Das Quotenvorrecht hat in der Rechtsschutzversicherung – ebenso wie in allen anderen Versicherungssparten – seine Grundlage in § 86 Abs. 1 S. 2 VVG. Auch bei einer Rechtsschutzversicherung handelt es sich nämlich um eine Schadensversicherung (OLG Köln NJW 1973, 905; AG Köln AGS 2007, 379 = JurBüro 2006, 546 = RVGreport 2007, 198; Harbauer/Schneider, A...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 2.7.2019 – 4 U 447/19) • Streitigkeiten aus einem von einem Landwirt mit einem Dritten eingegangenen Bewirtschaftungsvertrag unterfallen dem Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für Landwirte. Lehnt der Rechtsschutzversicherer seine Leistung ohne Hinweis auf ein Gutachterverfahren allein deswegen ab, weil nach seiner Einschätzung kein unter den V...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts, soweit sie zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehört, auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. In der Praxis sind Vergütungsfestsetzungsanträge des Auftraggebers äußerst selten, sodass Gerichte und beteiligte Rechtsanwälte dami...mehr

Samimis Werk erscheint nun schon in der 4. Aufl. und zeigt das Bedürfnis nach praktischer Handhabe zwischen der Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherern. Schöner geworden ist die Ausgabe schon deshalb, weil sie in einem anderen Format gestaltet ist und dem Buch eine CD-ROM mit den entsprechenden Textmustern beigefügt ist, was die Anwendung erleichtert. Insbesondere die Einl...mehr

(BGH, Beschl. v. 27.3.2019 – IV ZR 214/16) • Dass eine im Mandatsverhältnis ergangene Entscheidung über die Gebührenforderung den Rechtsschutzversicherer, der Abwehrdeckung zugesagt hat, bindet, beruht auf seinem Leistungsversprechen, den Versicherungsnehmer im Fall eines erfolglosen Abwehrversuchs insb. von den Gebühren des eigenen Anwalts freizustellen. Die Bindung des Rec...mehr

Rechtsanwälte sind verpflichtet, ihre Mandanten über die Erfolgsaussichten eines in Aussicht genommenen Rechtsstreits zu belehren. Diesen Pflichtenkreis hat der IX. Senat in einem Urteil aus dem September näher zu definieren vermocht (Urt. v. 16.9.2021 – IX ZR 165/19 m. zust. Anm. Borgmann NJW 2021, 3329; krit. dagegen Weinbeer AnwBl 2021, 684). Danach muss der Mandant in di...mehr

Der Rechtsanwalt muss vor der Übernahme des Mandats auch die Honorarfrage ansprechen. Es empfiehlt sich dringend, dem Mandanten mitzuteilen, welche Kosten durch die Vertretung im Ermittlungsverfahren – und ggf. später in der Hauptverhandlung – auf ihn zukommen (BGH AGS 2010, 216; OLG München AGS 2016, 558; LG Stuttgart RVGreport 2016, 479). Sind dem Verteidiger die Höchstgeb...mehr

(BGH, Urt. v. 11.7.2018 – IV ZR 243/17) • Nach § 126 Abs. 2 S. 1 VVG können Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, wenn ein selbstständiges Schadensabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden. Hieraus folgt nicht die fehlende Passivlegitimation des beklagten...mehr

(BGH, Urt. v. 16.9.2021 – IX ZR 165/19) • Die anwaltliche Pflicht zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung besteht unabhängig von dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung. Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung aufzuklären, ist nicht mit deren Einleitu...mehr

(BGH, Urt. v. 4.7.2018 – IV ZR 200/16) • Nach der sog. Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) besteht kein Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 Buchst. c ausgelöst hat. Diese Klausel is...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 12.5.2022 – 16 U 53/22) • In der Rechtsschutzversicherung, in der die Deckung u.a. davon abhängt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (etwa § 18 Abs. 1b ARB 2010), ist wie im Prozesskostenhilferecht eine vorweggenommene Beweiswürdigung in eng begrenztem Rahmen zulässig. Die Deckung kann versagt werden, wenn ...mehr

ARB beachten Soweit für eine Beratung Versicherungsschutz besteht, erstattet der Versicherer grundsätzlich die anfallenden Kosten nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, der je nach Versicherer und Vertragsumfang unterschiedlich hoch ausfällt. Der Höchstbetrag ist unabhängig davon, ob der Anwalt eine Vereinbarung geschlossen hat oder ob er nach den Vorschriften des BGB abre...mehr

(BGH, Urt. v. 6.3.2019 – IV ZR 72/18) • Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spe...mehr

(BGH, Urt. v. 20.5.2021 – IV ZR 324/19) • Es ist im Deckungsprozess zu klären, ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziff. 5.5 S. 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insb. der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat. Es besteht dabei keine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten geführten Erm...mehr

(OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.1.2019 – 13 U 916/17) • Ein Rechtsschutzversicherer kann aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers in einem Vorprozess vergeblich aufgewendete Prozesskosten als Schadensersatz geltend machen. Ein Rechtsschutzversicherer kann daher den Prozessbevollmächtigten seines Versicherungsne...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.9.2017 – 4 U 87/17) • Für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG bestehen hinreichende Erfolgsaussichten. Daher kann der Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet sein. Im Rahmen der Beurteilung der Einstandspflic...mehr

(BGH, Urt. v. 13.2.2020 – IX ZR 90/19) • Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der ...mehr

(BGH, Urt. v. 31.3.2021 – IV ZR 221/19) • Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des sog. verstoßabhängigen Versicherungsfalls auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen. Der IV. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass die Kla...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.1.2021 – 12 U 216/20) • § 126 Abs. 2 VVG begründet keine gesetzliche Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens zur Geltendmachung von gem. § 86 VVG auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenen Regressansprüchen. Es kann sich allerdings eine gewillkürte Prozessführungsbefugnis aus einem Ausgliederungsvertrag zwischen dem Rechtssc...mehr

Soweit eine Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung erforderlich werden sollte, empfiehlt es sich, den Mandanten selbst zu deren Einholung zu veranlassen. Gerade bei langjährigen Energieversorgungsverträgen wünschen Rechtsschutzversicherer meist die Übersendung der gesamten Korrespondenz der letzten Jahre. Diese ist aber für das konkrete Problem oft nicht relevant ...mehr

Entscheidungen, welche die Rolle der Rechtsschutzversicherungen im Berufsrecht betreffen, lassen sich nicht unter die üblichen Kategorien einordnen. Dass sie nichtsdestotrotz von Interesse sein können, zeigt eine Entscheidung des IV. Senats (Urt. v. 14.8.2019 – IV ZR 279/17, ZAP EN-Nr. 693/2019 m. Anm. Grams NJW 2019, 3587). Im zugrunde liegenden Fall war gegen den Versicher...mehr

In den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) heißt es unter 4.1.1.1: „Sie müssen uns den Versicherungsfall unverzüglich mitteilen, gegebenenfalls auch telefonisch”. In 4.1.1.3 ARB 2012 heißt es, dass kostenverursachende Maßnahmen mit dem Rechtsschutzversicherer abgestimmt werden müssen, z.B. „Die Beauftragung eines Rechtsanwalts”. Das Verb „müss...mehr

Unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen Rechtsschutzversicherern und Rechtsanwälten bestehen nicht. Es ist vielmehr von einem Dreiecksverhältnis auszugehen, da vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Mandanten und dem Rechtsschutzversicherer einerseits und zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten andererseits bestehen. Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem beauft...mehr

Hat – wie im Fall des OLG Karlsruhe, a.a.O. – die Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers die Vergütung gezahlt, geht ein etwaiger Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf die Versicherung über. In diesem Fall geht auch das Recht über, den Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 RVG zu stellen (LAG Nürnberg, Beschl. v. 23.10.1995 – 7 Ta 190/95, ...mehr

Vorliegend hatte den Rückzahlungsanspruch allerdings nicht die Mandantin, sondern deren Rechtsschutzversicherung geltend gemacht. Nach Auffassung des BGH stand der Rückzahlungsanspruch der Rechtsschutzversicherung zu. Der Rückzahlungsanspruch war nämlich gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG von der Versicherungsnehmerin (Mandantin) auf die klagende Rechtsschutzversicherung übergegangen...mehr

(LSG Thüringen, Beschl. v. 23.5.2019 – L 1 SF 1527/17 B) • Wird Prozesskostenhilfe für den nicht von einer Rechtsschutzversicherung gedeckten Teil der Prozesskosten bewilligt und zahlt die Rechtsschutzversicherung ihrerseits auf die Kostenrechnung nur teilweise, ist dem Berechtigten der volle Differenzbetrag zu erstatten. Hinweis: Eine Begrenzung auf die Selbstbeteiligung fi...mehr

Dem Kläger wurde sein Kfz während einer Urlaubsreise gestohlen. Der Kläger nahm deshalb die spätere Beklagte, seine Kaskoversicherung, in Anspruch. Diese lehnte mit Schreiben vom 13.11.2015 eine außergerichtliche Regulierung ab, da sie den Nachweis eines Diebstahls nicht als geführt angesehen hat. Hieraufhin beauftragte der Kläger die Anwaltskanzlei K mit der Wahrnehmung sei...mehr

Auf rechtlicher Ebene umstritten war vielmehr bis zur Entscheidung des BVerfG, ob dem Betroffenen und seiner Verteidigung ein Einsichtsrecht in die Messunterlagen – namentlich in die Bedienungsanleitung, in die „Lebensakte” des Geräts (vgl. dazu Niehaus in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl., 2021), eine ggf. vorhandene Videoaufzeichn...mehr

Das Quotenvorrecht hat in der Rechtsschutzversicherung – ebenso wie in allen anderen Versicherungssparten – seine Grundlage in § 86 Abs. 1 S. 2 VVG. Auch bei einer Rechtsschutzversicherung handelt es sich nämlich um eine Schadensversicherung (OLG Köln NJW 1973, 905; AG Köln AGS 2007, 379 = JurBüro 2006, 546 = RVGreport 2007, 198; Harbauer/Schneider, ARB, 9. Aufl. 2018, § 17 ...mehr

Beck/Berr/Nissen, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 6. Auflage 2012 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 36. Auflage 2016 Bode, Der neue EU-Führerschein: Praxisorientierte Einführung, Texte, Tabellen, 1998 Bode/Winkler (Hrsg.), Fahrerlaubnis: Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Auflage 2006 Böhme, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 12. Aufla...mehr

Die Kosten zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs wachsen rapide. Nach einer Analyse von jährlich 1,4 Mio. Rechtsschutzfällen durch den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19 % erhöht. Die Versicherer fordern mit Blick auf diese Kostensteigerungen und die Bezahlbark...mehr

Der Diesel-Skandal hat die deutschen Rechtsschutzversicherer inzwischen mehr als eine Milliarde Euro für Anwälte, Gerichte und Gutachter gekostet. Das teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im Juni mit. Damit sei der Diesel-Skandal „das bislang teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt”, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer...mehr

Gemäß § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO und § 4 BORA haben Rechtsanwälte Fremdgelder, die sie im Mandatsverhältnis erhalten, unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. Bei diesem Vorgang darf nach Auffassung des OLG Düsseldorf ein Zeitraum von ca. zwei bis drei Wochen regelmäßig nicht überschritten werden (Beschl. v. 15.5.2019 – I-24 U ...mehr

Anderson/McLean/Farmer/Lee/Brooks, Vehicle travel speeds and the incidence of fatal pedestrian crashes. Accident Analysis and Prevention 1997, 29 (5), 667 Andrejtschitsch/Walischewski, Strafrechtliche Verfahren, in: Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Auflage 2011 (zitiert: BeckRA-Hdb/Anrejtschitsch/Walischewski) Arbeitskreis V. Fahreignung und MPU, Empfehlungen zum 52. Deu...mehr

Hier ist die Abrechnung relativ einfach. Der Mandant erhält letztlich aus Versicherungsleistung und Kostenerstattung sämtliche Kosten gedeckt. Beispiel 2: Wie Beispiel 1; jedoch sind die Kosten des Rechtsstreits zu 40 % dem Mandanten auferlegt worden und zu 60 % dem Beklagten. An der Abrechnung gegenüber dem Mandanten ändert sich gegenüber dem Beispiel 1 nichts. Auch der Rechts...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 23.5.2019 – 24 U 122/18) • Der Maßstab für die Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts ist der Inhalt und Umfang des erteilten Mandats. In diesem Rahmen muss der Rechtsanwalt die rechtlichen Interessen des Mandanten in jeder Richtung umfassend wahrnehmen und sein Verhalten so einrichten, dass er Schädigungen des Auftraggebers, mag deren Möglichkeit auc...mehr

Auch die deutschen Rechtsschutzversicherer haben sich zum Thema Dieselskandal kürzlich zu Wort gemeldet. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im November mitteilte, belaufen sich die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten mittlerweile auf 1,21 Mrd. EUR. "Der Dieselskandal bleibt damit das teuerste Sch...mehr

Die zulässige und fristgerechte sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten ist nicht begründet. Zunächst ist festzustellen, dass der Verfahrens- und Vergleichswert ohnehin um je 10.251,42 EUR zu hoch festgesetzt wurde, da der Weiterbeschäftigungsantrag, auch wenn er nicht ausdrücklich als Hilfsantrag angekündigt wurde, als solcher anzusehen ist und damit nur im F...mehr

Rz. 2173 Die Versicherungswirtschaft gehört historisch betrachtet zu den ersten Verwendern von AGB.[4047] Eine Vielzahl verschiedener Bedingungswerke haben sich zwischenzeitlich entwickelt,[4048] etwa die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung, die besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die P...mehr

Im Planfeststellungsverfahren oder im Rahmen der Bauleitplanung sind z.T. Bürgerbeteiligungen vorgesehen. Einzubeziehen sind dabei die unmittelbar betroffenen Anwohner, aber auch die Bürger, die von dem Projekt betroffen sein könnten. Dies ist Teil der sog. Lärmvorsorge. Dem Einzelnen soll die Möglichkeit gegeben werden, schon frühzeitig Verbesserungsvorschläge zu unterbreit...mehr

Praktische Probleme bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Vergütungsvorschusses ergeben sich vielfach aus dem Umstand, dass der Auftraggeber (oder nach dem gesetzlichen Anspruchsübergang dessen Rechtsschutzversicherung) für die tatsächlichen Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs aus §§ 675, 667 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH NJW 1991, 1884;...mehr

Rz. 2211 Der Vertragspartner des Klauselverwenders, hier der Krankenversicherte, darf nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden.[4153] Auch in Versicherungsbedingungen kommt dem Transparenzgebot (siehe auch Stichwort "Transparenzgebot") daher große Bedeutung zu.[4154] Rz. 2212 Die Frage, ob eine Gefahr der inhaltlichen Benachteiligung des Vertragspartner...mehr