Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Leitsatz Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Normenkette § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt in einer nicht gut gehenden Einzelpraxis. Aufgrund eines 2003 erlangten großen und vielschichtigen Erb...mehr

Leitsatz Der Beschluss vom 22.12.2011, III R 32/05 (BFHE 236, 131) über das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wird aufgehoben. Normenkette Art. 267 AEUV Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau sind in der Schweiz (Kanton Thurgau) nicht selbstständig tätig, wohnen aber zusammen mit den beiden Töchtern in Deutschland. Der Kläger bezog in Deutschland Kindergeld. Nachdem die...mehr

Der BGH hat sich leider keine großen Gedanken gemacht, welche praktischen Auswirkungen seine auf § 242 BGB gestützte Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren haben kann. Denn nicht immer ist die Verfahrenslage halbwegs so übersichtlich, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall. Vielmehr kann eine Vielzahl von Problemen auftreten, deren Bewältigung im Kostenfestsetzungsverfah...mehr

Wenn in einem Gerichtstermin – wie vorliegend im Rechtsstreit vor dem LG – zusätzlich Verhandlungen über Ansprüche geführt werden, die in einem anderen Verfahren – hier dem vorliegenden – rechthängig sind, so fällt eine durch diese Verhandlungen ausgelöste Terminsgebühr in dem Verfahren an, in dem der Gerichtstermin stattgefunden hat (Einbeziehungsverfahren), nicht jedoch in...mehr

Der in der süddeutschen Stadt K ansässige Kl. hat die Bekl. zunächst vor dem LG Ingolstadt auf Zahlung des Kaufpreises für einen Pkw in Anspruch genommen. Zu Prozessbevollmächtigten hat der Kl. in der Nähe seines Wohnsitzes kanzleiansässige Rechtsanwälte bestellt Im Rechtsstreit hatten die Parteien in den Schriftsätzen ihrer Anwälte Zeugenbeweis zu streitigen Behauptungen an...mehr

Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. 1. Sie ist allerdings als Gegenvorstellung statthaft. Gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch den BGH findet nach §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG zwar keine Beschwerde statt. Statthaft ist aber die Gegenvorstellung, wenn, wie hier, der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 GKG auch von Am...mehr

Die Terminsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,2 entsteht für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts (Vorbem. 3 Abs. 3 VV). Der mit der Erinnerung angegriffene Beschluss verneint die Erfüllung dieses Gebührentatbestandes mit der Begründung, dass nicht erkennbar sei, dass die nach Zustellung d...mehr

Die hälftige Festsetzung der den Beklagten durch die Beauftragung des gemeinsamen Rechtsanwalts entstandenen Kosten zugunsten des Beklagten zu 1) durch die Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. 1. Da der Beklagte zu 1) im vorliegenden Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, ist durch seinen Tod keine Unterbrechung des Rechtsstreits und des anschließ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. den §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 und 2, 569 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Wert der Beschwer beträgt für den Beklagten 670,56 EUR (nach Teilabhilfe noch 538,80 EUR) und übersteigt damit den Beschwerdewert von 200,00 EUR. Dass die Einlegung der sofortigen Beschwerde in rechtsmissbräuchlicher und damit in unzulässiger Weise erfolgt wäre...mehr

Der von dem Kl. in dem Rechtsstreit vor dem LG bestellte Prozessbevollmächtige hatte im Laufe des Rechtsstreits seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgeben, um anstelle seines verstorbenen Vaters die Pflege seiner demenzkranken Mutter zu übernehmen. Hieraufhin beauftragte der Kl. einen anderen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung. Aufgrund der zu seinen Gunsten ergangen...mehr

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Bauplanungs- und Bauüberwachungsfehler geltend gemacht. Die Beklagte hat daraufhin den Streithelferinnen zu 1) und 2) den Streit verkündet mit der Begründung, dass die Mängelrügen des Klägers die Gewerke der Streithelferinnen betreffen und somit im Falle einer Verurteilung Rückgriffsansprüche gegen die Stre...mehr

Der Kl. hatte wegen eines im Jahr 2004 erlittenen Jagdunfalls die beklagte Versicherung mit Sitz in Coburg auf Leistungen aus einer Unfallversicherung vor dem LG München II in Anspruch genommen. Zum Unfallzeitpunkt hatte er noch in Frankfurt/Main gewohnt und sich kurz nach diesem Unfall zu einer Reihe von weiteren damit zusammenhängenden Prozessen der in Frankfurt ansässigen...mehr

Keine Mehrkosten entstehen, wenn es nach Einspruch nicht mehr zu einem Verhandlungstermin kommt, etwa weil die Klage zurückgenommen oder der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird. Beispiel Nach Klageerhebung ergeht gegen den Beklagten im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil über die eingeklagten 5.000,00 EUR. Der Beklagte legt hiergegen Einspruch...mehr

Wenn aufgrund eines Verkehrsunfalls der Fahrer und/oder der Halter eines beteiligten Kfz und dessen Haftpflichtversicherer verklagt werden und in diesem Rechtsstreit nur der Fahrer und/oder Halter obsiegt, während der Haftpflichtversicherer unterliegt, kann der obsiegende Streitgenosse, zu dessen Gunsten eine Kostengrundentscheidung ergangen ist, den seiner Beteiligung am Re...mehr

Die Parteien vereinbarten mit Altersteilzeitvertrag für die Zeit vom 1.12.2009 bis 30.11.2015 die Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses als Teilzeitarbeitsverhältnis. Sie regelten in dem Vertrag die Höhe der Vergütung und des zu zahlenden Aufstockungsbetrages für die Dauer der Arbeits- und Freistellungsphase. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten forderte de...mehr

[9] “II. Gem. Art. 267 AEUV ist unter Aussetzung des Berufungsverfahrens eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, weil die Entscheidung der Kammer über die form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige Berufung der Kl. von der Beantwortung der an den Gerichtshof gestellten Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/103/EG abhängt. [10] 1. Die Kammer ist für die Klage g...mehr

Gerade bei länger dauernden Schadensersatzprozessen hat die Frage, ob von dem Kl. eingezahlte Gerichtskosten bereits ab ihrem Aufwand, also mit dem Zeitpunkt der Zahlung an die Gerichtskasse, oder im Obsiegensfall gem. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO erst ab Anbringung des Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen sind, erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Um den Zinszeitraum bis zum Ei...mehr

Der Ordnungsgeldbeschluss des LG war aufzuheben, weil die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen die Rechtsanwaltskammer nicht zulässig war. Im Rechtsstreit zwischen Rechtsanwalt und Mandant hat das Gericht gem. § 14 Abs. 2 S. 1 RVG ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der gesetzlichen Rahmengebühr streitig ist. Die Gutachtenerstellun...mehr

Die anwaltlich vertretene Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Mahnbescheid erwirkt, gegen den dieser fristgerecht Widerspruch erhoben hatte. Nach Eingang der Klagebegründung ordnete das Gericht zunächst das schriftliche Vorverfahren an. Nach Eingang der Klageerwiderung ordnete das Gericht gem. § 495a ZPO das Verfahren nach billigem Ermessen an und setzte eine Erklärungs...mehr

Im ersten Termin war der Beklagte nicht erschienen, so dass antragsgemäß gegen ihn Versäumnisurteil erging. Nach Einspruch wurde der Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt. Im zweiten Verhandlungstermin wurde die Sache mit den Parteien erörtert. In dem daraufhin anberaumten dritten Termin erging schließlich hinsichtlich des Restbetrages gegen den Beklagten Versäumnisurt...mehr

Ergeht zunächst bei Säumnis des Gegners über die volle Klageforderung ein Versäumnisurteil und erledigt sich der Rechtsstreit teilweise vor dem auf Einspruch hin durchgeführten weiteren Verhandlungstermin, so entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr lediglich aus dem noch anhängigen Wert. Im Übrigen bleibt es unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG bei der 0,5-Terminsgebühr. AG Siegb...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Das Kostenfestsetzungsverfahren sei durch die Insolvenz der Beklagten gem. § 240 ZPO unterbrochen worden. Denn das Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103, 104 ZPO stelle ein selbstständiges Verfahren dar, auf welches § 240 ZPO unabhängig davon anwendbar sei, ob der zugrunde liegende ...mehr

In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines notariellen Hofübergabevertrages wurde die später abgelehnte Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens zur behaupteten Geschäftsunfähigkeit der Kl. beauftragt. Die Sachverständige erhielt von der Prozessbevollmächtigten der Kl., die gleichzeitig deren Betreuerin ist, Unterlagen von 316 Seiten, die sie bei der Erstatt...mehr

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der von der Klägerin angemeldeten Einigungsgebühr ihres Prozessbevollmächtigten für dessen Mitwirkung an dem im Verlauf des Revisionsrechtszuges geschlossenen außergerichtlichen Vergleich (Nr. 1000 VV i.V.m. Nr. 1004 VV) abgelehnt. Zwar ist der sofortigen Beschwerde darin zu folgen, dass die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts fü...mehr

Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge. Das (den Wert des ursprünglichen Rechtsstreits übersteigende) Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder der Wert des Vergleichs ist nur maßgeblich, wenn neben der Fortsetzung...mehr

Mit der Klage hat der Kläger eine vorgerichtliche Verfahrensgebühr aus einem Gegenstandswert von 57.405,60 EUR zur Hälfte, also mit einem Gebührensatz von 0,65 in Höhe von 749,95 EUR eingeklagt. Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich beendet, wobei sie hinsichtlich der Kosten vereinbart haben, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin zugunsten des Klägers eine Terminsgebühr nicht festgesetzt. 1. Eine solche fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Alt. VV bereits dann an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an die Partei entgegennimmt (BGH AGS 2007, 129 = NJW-RR 2007, 286). Da, so der BGH in der angeführten ...mehr

Der Beschwerdeführer, der dem Rechtstreit auf Seiten des Klägers als Streithelfer beigetreten ist, hat beantragt festzustellen, dass ein zwischen dem Kläger und der Beklagten oder der Streithelferin abgeschlossener Vergleich nichtig ist. Wenn ein Dritter auf die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen anderen Personen abgeschlossenen Vertrags klagt, bestimmt sich der Wer...mehr

Voraussetzung für eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist, dass die Gebühren des Anwalts in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sind. Eine Wertfestsetzung für außergerichtliche Tätigkeiten kommt nicht in Betracht. Unproblematisch sind die Fälle, in denen die Gegenstände, deren Wert das Gericht festsetzen soll, gerichtlich anhängig waren. Problematisch sein kann die Statt...mehr

Das neue Recht schafft durch typisierte und wenig formalisierte Regelungen einen Freiraum für Mediation als (vgl. § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO n.F.) ein Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Da vor Gericht geltend gemachte Ansprüche die wirklichen Interessen der Parteien häufig nicht erfassen, kann ein interessebezogenes außergerichtliches Verhandeln vorzugswürdig se...mehr

Die Kl. hatte am 2.8.2006 vor dem LG K Klage über Werklohn i.H.v. 43.500 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.8.2005 erhoben. Mit Klageerweiterung vom 18.8.2010 hat die Kl. ferner die Feststellung begehrt, dass die Bekl. verpflichtet sei, auf die von der Kl. für diesen Rechtsstreit eingezahlten Gerichtskosten Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunk...mehr

Rz. 1000 Wird dem Schuldner das entgeltfreie Wohnrecht verweigert und ist dieser nicht bereit, mit dem Zwangsverwalter einen Mietvertrag zu den ortsüblichen Bedingungen abzuschließen, muss er aus der Wohnung entfernt werden. Fraglich ist, wie dies zu geschehen hat. Rz. 1001 In § 149 Abs. 2 ZVG ist dem Vollstreckungsgericht eine Räumungsanordnung nur in den dort genannten Fäll...mehr

Vergleichsweise Kostenregelung kann Kosten der Säumnis austrennen Schließen die Parteien nach Erlass eines Versäumnisurteils einen Vergleich, in dem sie die Kosten des Verfahrens verhältnismäßig teilen oder gegeneinander aufheben, aber die Kosten der Säumnis entsprechend der Regelung des § 344 ZPO vorab der säumigen Partei auferlegen, so ist strittig, ob zu den Kosten der Säu...mehr

Das LG hatte dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Das LG hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf Antrag des dem Beklagten im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts hat der Rechtspfleger die von der Klagepartei an diesen nach § 126 ZPO zu er...mehr

Die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts für seine Mitwirkung an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden außergerichtlichen Vergleich kann zu den gem. § 91 ZPO erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gehören, ohne dass es einer Protokollierung des Vergleichs bedarf. Im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO kann die Einigungsgebühr aber nur bei Vorliegen einer Kostengrund...mehr

Die Kosten der Säumnis sind vorab der säumigen Partei aufzuerlegen Ist eine Partei im ersten Verhandlungstermin säumig, sodass gegen sie ein Versäumnisurteil ergeht, und wird dann auf Einspruch hin das Verfahren fortgesetzt, so hat die Partei nach § 344 ZPO die Kosten der Säumnis auch dann zu tragen, wenn das Versäumnisurteil aufgehoben und anschließend gegenteilig entschiede...mehr

Die Beteiligte zu 1) ist Rechtsschutzversicherer des früheren Klägers, über dessen Vermögen während des Rechtsstreits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Sie zahlte für den Kläger die Gerichtskosten teils mittelbar über den Anwalt und im Übrigen direkt an die Justizkasse. Nach Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich wurde die Rückzahlung der nicht verbrauchten Kosten...mehr

Für die gem. § 33 Abs. 1 RVG beantragte Wertfestsetzung ist das "Gericht des Rechtszugs" zuständig. … Über den Wertfestsetzungsantrag des Beklagtenvertreters entscheidet gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach ...mehr

Zutreffend haben der Richter des AG und das LG, das sich der Ansicht insbesondere des OLG München (Beschl. v. 22.4.1996 – 11 W 2985/95) und des OLG Köln (Beschl. v. 9.6.2009 – 17 W 108/09 [= AGS 2010, 496]) angeschlossen hat, entschieden, dass der Prozessbevollmächtigte der Erstbeklagten nicht nur die Erstattung einer Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV verlangen kann. Die weit...mehr

Der Bevollmächtigte der Erinnerungsführerin vertrat in dem vorbezeichneten Verfahren, in dem um Folgen einer anerkannten Berufskrankheit sowie um die Gewährung einer Verletztenrente gestritten wurde, den ursprünglichen Kläger, der im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens verstarb. Der Rechtsstreit wurde durch seine Rechtsnachfolgerin, die jetzige Erinnerungsführerin, fortge...mehr

Der Rechtsstreit zeigt, dass in zunehmendem Maße auch über die Frage, wer zur Totenfürsorge berufen ist und in welcher Art und an welchem Ort die Bestattung des Erblassers zu erfolgen hat, in erbitterter Art und Weise gestritten wird. Nicht immer geht es um das Vermögen des Erblassers. Im vorliegenden Fall war die Erblasserin gänzlich vermögenslos. Die Urteilsbegründung sowoh...mehr

1. Die Entscheidung fasst die in der Rspr. an das Erfordernis der Berufungsbegründung gestellten Anforderungen zusammen. Zweck der Berufungsbegründung ist es in erster Linie, eine Zusammenfassung und Beschränkung des Prozessstoffs zweiter Instanz zu erreichen, insb. zu verhindern, dass der Rechtsstreit in vollem Umfang neu verhandelt werden muss (vgl. BGH NJW 1999, 3126; BGH...mehr

[18] “… 2. Die Revision ist begründet. [19] a) Der Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution unterliegt gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit der Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs des Mieters (Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 551 BGB Rn 110). [20] Im vorliegenden Fall trat die Fälligke...mehr

[7] "Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." [8] I. Das BG billigt dem Kl. aus Abschnitt 8 Abs. 3 des Kaufvertrags einen Anspruch auf Ersatz der Vertragskosten zu, weil er wirksam vom notariellen Kaufvertrag zurückgetreten sei. Dies folge aus § 323 Abs. 1 BGB, denn die am 3.6.2008 gesetzte Nachfrist zur bezugsfertig...mehr

“Die Klage ist überwiegend begründet. Dem Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche im zugesprochenen Umfang zu. 1. Die Bekl. ist dem Kl. aus § 833 S. 1 BGB zum Ersatz des durch den Fahrradunfall vom 31.7.2010 entstandenen Schadens verpflichtet. a) Das Gericht hat nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme keinen Zweifel, dass der Kl. durch das Verhalten des Hundes d...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da der Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Staatskasse die geltend gemachte Verfahrensdifferenzgebühr und die um den Mehrwert des Vergleichs erhöhte Terminsgebühr nicht umfasst. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen,...mehr

Das SG Fulda positioniert sich wieder zu der Frage, ob in einem sozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsgebühr entsteht, wenn der Rechtsanwalt mit dem Vertreter der Beklagtenbehörde Vergleichsgespräche telefonisch führt. Während das LSG Thüringen (Beschl. v. 21.3.2012 – L 6 SF 238/12 B) ein solches Telefonat für das Entstehen einer Terminsgebühr ausreichen lässt, meint das...mehr

“ … Die Berufung der Kl. ist teilweise begründet. 1. Sie kann wegen der Schäden am Unterboden ihres Fahrzeugs Zahlung von Reparaturkosten i.H.v. 12.517,10 EUR verlangen. a) Nach § 13 Ziff. 1 und 5 S. 1 der vereinbarten AKB ersetzt der VR bei Beschädigung des Fahrzeugs die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung. Dabei bilden die erforderlichen Reparaturkosten den Maßstab d...mehr

Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung enthält das neue MediationsG, dessen neun Paragraphen eine übersichtliche Regelung verheißen. Strenge Formalismen hat sich der Gesetzgeber zu Recht versagt. Eine präzise Grenzziehung zwischen Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung ist ...mehr

Die Loseblattsammlung Himmelreich/Halm zur Kfz-Schadenregulierung ist seit Jahren ein Standardwerk für Verkehrsrechtler. Der Nachteil dieser Werke ist aber, dass diese jeweils punktuell aktualisiert werden und daher in einzelnen Teilen nicht durchgehend der aktuellen Rechtsprechung entsprechen. Um diesem Nachteil zu begegnen, haben die Herausgeber nunmehr in der 2. Auflage e...mehr