Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der bloße Einwand, dass der Gegenstandswert der Terminsgebühr zu hoch angesetzt sei, wird dem Beklagten nichts helfen, da die Streitwertfestsetzung des Gerichts nach § 32 Abs. 1 RVG zunächst einmal bindend ist. Das Gericht darf im Kostenfestsetzungsverfahren nicht von dem festgesetzten Streitwert abweichen. Wertfragen sind vielmehr im Rahmen der jeweiligen Wertfestsetzungsve...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 23.9.2022 – 2 WF 111/22) • Durch das KostRÄG vom 21.12.2020 wurde die Nichtherabsetzung des Gebührensatzes in der Anm. Abs. 1 S. 1 Hs 2 zu Nr. 1003 RVG VV auf die Fälle der Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 1 RVG ausgeweitet. Mit der Rückausnahme nach der Anm. Abs. 1 S. 1 Hs 2 zu Nr. 1003 RVG VV in der Fassung seit 1.1.2021 verbleibt es desha...mehr

Macht der Rechtsanwalt ein Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleitungen nach Nr. 7001 VV RVG geltend, so muss er das im Einzelnen verauslagte Entgelt darlegen und ggf. nachweisen. Demgegenüber ermöglicht es die Regelung Nr. 7002 VV RVG dem Anwalt, anstelle der tatsächlichen Auslagen eine Pauschale anzusetzen. Diese pauschalierte Abrechnung nach Nr. 7002 VV RVG set...mehr

Zum 1.1.2021 ist das Inkrafttreten des KostRÄG 2021 beabsichtigt. Zwischenzeitlich liegt der Regierungsentwurf vor. Trotz aller Störfeuer ist zu erwarten, dass das Gesetz seinen Gang nimmt und pünktlich in Kraft tritt. Für die Anwaltschaft bedeutet das KostRÄG 2021 v.a. die längst überfällige Anhebung der Gebührenbeträge. Die letzte Anhebung datiert immerhin aus dem Jahr 2013...mehr

Im Rechtsstreit hatte die beklagte Sozietät geltend gemacht, hinsichtlich der Höhe der Geschäftsgebühr sei ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Sachsen einzuholen. Der BGH hat hierzu bemerkt, dass diesem Beweisantritt gem. § 14 Abs. 2 RVG nachzugehen sei. Ob dies zutreffend ist, halte ich für zweifelhaft. Gemäß § 14 Abs. 2 RVG hat das Gericht nämlich ein Gutach...mehr

Der Rechtsanwalt führt eingezogene Kosten an den Auftraggeber ab. Das sind die mit der Erledigung des zugrunde liegenden Auftrags verbunden Kosten, wenn sie Nebenforderung sind (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., Nr. 1009 VV RVG Rn 37) Beispiele: Der Rechtsanwalt hat den Zahlungsrechtstreit für den Auftraggeber gewonnen und erhält von dem unterlegenen Gegner die Hauptforderung...mehr

Hat ein Mandant einem später beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt einen unbedingten Auftrag erteilt und kommen neben der Wahlvergütung auch Ansprüche gegen die Staatskasse in Betracht, kommt es nach § 60 Abs. 1 S. 2 RVG n.F. auf das Datum der Auftragserteilung und nicht der Bestellung oder Beiordnung an. Ist dem Rechtsanwalt kein Auftrag erteilt worden, kommt es, mit d...mehr

Die Terminsgebühr fällt nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG auch dann an, wenn der Anwalt zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dazu gehört auch der Fall, dass unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung das Rechtsmittel oder der Einspruch zurückgenommen wird: Rechtsprechungshinweis: "Dem zum Termin ers...mehr

Bei der Berechnung der Anwaltsvergütung für die gerichtliche Vertretung kann der Mandant – rechtlich beraten durch einen anderen Anwalt – die Vergütung vielfach recht einfach übermitteln. Welche Gebühren angefallen sind, lässt sich den Gerichtsakten meist recht einfach entnehmen. Auch der maßgebliche Gegenstandswert steht meist fest. Im Fall des BGH lag sogar eine Festsetzun...mehr

Auf die gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und auch i.Ü. zulässige, insbesondere binnen der Frist gem. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegte Beschwerde von Rechtsanwalt S v. 24.9.2018 war der Beschl. d. AG aufzuheben. Der Gegenstandswert für die Einziehung in dem Verfahren 61 Ls – 68 Js 1180/16 – 57/17 war auf 11.624,38 EUR festzusetzen. Im Einzelnen: 1. Das Verfahren war vor dem H...mehr

Das RVG ist in zwei Teile eingeteilt und zwar in den sog. Paragrafenteil, den allgemeinen Teil des RVG, und in das Vergütungsverzeichnis (VV RVG), in dem v.a. die Gebühren in den verschiedenen Verfahrensarten geregelt sind.mehr

In den Fällen eines Mehrwertvergleichs war der Anwalt i.d.R. nur hinsichtlich der anhängigen Gegenstände vorgerichtlich tätig, nicht aber auch hinsichtlich der mitverglichenen Ansprüche. Hier stellt sich dann die Frage, ob die nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorzunehmende Anrechnung vor der Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG vorzunehmen ist oder danach. Nach einhelliger Rechtsprechun...mehr

In dem vor dem LG Coburg durchgeführten Kostenfestsetzungsverfahren ging es darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten die für deren vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen 22 Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG i.V.m. § 15a Abs. 2 Fall 1 RVG in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung anzurec...mehr

Bei einer außergerichtlichen Vertretung des Schuldners oder eines oder mehrerer Gläubiger findet die Vorschrift des § 34 GVG Anwendung. Im Verfahren nach dem StaRUG entsteht pauschal eine 1,0 Verfahrensgebühr (Nr. 3317 VV RVG). Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vergütung ist nach § 29a RVG unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber im ...mehr

Seit Anbeginn des RVG war strittig, ob eine 1,5-Einigungsgebühr anfällt oder nur eine 1,0-Gebühr, wenn die Parteien einen Mehrwertvergleich schließen und eine der Parteien beantragt, die PKH auf den Mehrwert des Vergleichs zu erstrecken. Während einige Gerichte hier kein Problem gesehen und unabhängig von der PKH-Erstreckung stets die volle 1,5-Gebühr zugebilligt haben, sind...mehr

Der nur für das Beschwerdeverfahren beauftragte Anwalt erhält ebenfalls die 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Ist der Rechtsanwalt innerhalb dieses Beschwerdeverfahrens nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, fällt an sich nach Nr. 3403 VV RVG eine 0,8 Verfahrensgebühr an, die jedenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 6 RVG nicht höher ist als die für das g...mehr

Das OWiG sieht in den § 85 OWiG für Bußgeldverfahren ein Wiederaufnahmeverfahren vor. Die anwaltlichen Gebühren für dieses Wiederaufnahmeverfahren sind in Vorb. 5.1.3 Abs. 2 VV RVG geregelt. Danach gilt der Unterabschnitt 3 des Teil 5 Abschnitt "Verteidiger" auch für das Wiederaufnahmeverfahren. Das RVG hat also in Bußgeldsachen auf eine eigenständige Regelung wie für das St...mehr

Der im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe oder der vom Gericht sonst beigeordnete Rechtsanwalt, wie hier im Fall des OLG Celle der Verteidiger, erhält gem. § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, soweit in den nachfolgenden gesetzlichen Vorschriften des RVG nichts anderes bestimmt ist. § 46 Abs. 1 RVG trifft für die Auslagen des bei...mehr

Nicht Gegenstand der Entscheidung des BGH war der in der Praxis auch gelegentlich vorkommende Fall, dass der Rechtsanwalt nach Beendigung der Angelegenheit von dem Auftraggeber gebeten wird, in dieser Angelegenheit weiter tätig zu werden. Dies betrifft eher weniger den Fall der Kündigung des Mandats, die Gegenstand der Entscheidung des BGH (AGS 2021, 262 [N. Schneider] = Jur...mehr

Allgemein ist die Verfahrensgebühr in Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG geregelt. Dort ist der (allgemeine) Abgeltungsbereich der Gebühr festgelegt. Die an dieser Stelle gegebene Definition der Verfahrensgebühr gilt für alle Verfahrensgebühren, die der Rechtsanwalt im Strafverfahren nach dem VV RVG verdienen kann. Das sind insbesondere die im vorbereitenden Verfahren (Nr. 4104 VV RVG),...mehr

Die Terminsgebühr entsteht nur (vgl. aber VI. 3. c), wenn ein Termin stattfindet. Eine Terminsgebühr erfasst nach dem Wortlaut der Vorschrift die „Teilnahme an gerichtlichen Terminen”. Damit wird zunächst v.a. die Anwesenheit des Rechtsanwalts in dem Termin, insb. der Hauptverhandlung, abgegolten. Die Terminsgebühr erfasst aber auch sonstige mit dem jeweiligen Termin in Zusa...mehr

Nach der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung des RVG entstand die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Besprechungen mit dem Auftraggeber waren hiervon jedoch ausgenommen. Nach der durch das 2. KostRMoG mit Wirkung zum 1.8.2013 geänderten...mehr

Die bisherige Sonderregelung für Rechtsmittelverfahren (§ 60 Abs. 1 S. 2 a.F. RVG) hat der Gesetzgeber endlich aufgegeben. Eine solche Sonderregelung war eigentlich auch nie nicht erforderlich gewesen, da ein Rechtsmittelverfahren nach § 17 Nr. 1 RVG stets eine eigene Angelegenheit darstellt und daher bereits durch die allgemeine Übergangsregelung des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG er...mehr

Zunächst ist der BGH davon ausgegangen, dass alle vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühren, die im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt wurden, anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sind. Es ist somit nicht eine einheitliche Geschäftsgebühr aus den addierten Gegenstandswerten zu bilden, die anteilig auf die Verfahrensge...mehr

Die Abrechnung des Nebenklägervertreters richtet sich grds. nach den allgemeinen Regeln (vgl. dazu eingehend Burhoff, RVGreport 2016, 82 ff.). Der Rechtsanwalt verdient also die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, die entsprechenden (gerichtlichen) Verfahrensgebühren und, wenn ein Hauptverhandlungstermin stattfindet, die (Hauptverhandlungs-)Terminsgebühr. Daneben können grds. auch ...mehr

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH- oder VKH-Anwaltsvergütung nach § 55 RVG ist nach der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur unbefristet, weil § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 RVG nicht auch auf die die Befristung regelnde Vorschrift des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG verweist (s. OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; OLG Frankfurt RVGre...mehr

Die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters in eigenem Namen eingelegte Beschwerde ist nach § 32 Abs. 2 RVG zulässig, insbesondere auch statthaft, soweit er sich mit dem Rechtsmittel gegen die mit der angefochtenen Ausgangsentscheidung des FamG erfolgte, für die Bestimmung der Gerichtsgebühren maßgebliche Festsetzung des Verfahrenswerts auf 3.000,00 EUR wendet (v...mehr

Zu berücksichtigen ist, dass nach § 22 Abs. 2 S. 1 RVG für den Gegenstandswert der Anwaltsgebühren eine Begrenzung auf 30 Mio. Euro gilt, und zwar auch dann, wenn das in Bezug genommene Kostengesetz keine Wertgrenze oder – wie hier – eine höhere Wertgrenze vorsieht. Diese Begrenzung ist gegebenenfalls im Verfahren nach § 33 RVG zu klären. Beispiel 23: Wertbegrenzung (I) Der A...mehr

Die Regelung in Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG, wonach der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr ungeachtet einer Vertretung nach außen nur für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags erhält, ist unbefriedigend. Dies zeigt sich gerade an dem vom IX. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 22.2.2018 (a.a.O.) und 15.4.2021 (a.a.O.) entschiedenen Fällen, in denen es um die Ver...mehr

I. Die Gläubigerin erteilte unter dem 12.12.2017 einen Vollstreckungsauftrag gegen die Schuldnerin wegen einer durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss des LG titulierten Geldforderung. In dem dafür verwendeten Musterformular gem. der Anlage zu § 1 Abs. 1 GVFV waren Eintragungen u.a. bei den Modulen E 2 und E 3 (Einziehung von Teilbeträgen und abweichende Zahlungsmodalitäten)...mehr

Die vorstehenden Ausführungen gelten für das Bußgeldverfahren entsprechend. Auch hier erhält der Verteidiger i.d.R. Rahmengebühren. Vorgesehen sind ebenfalls eine Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG bzw. Verfahrensgebühren und Terminsgebühren (wegen der Einzelheiten Burhoff ZAP F. 24, S. 1705 ff.). Auf eine Besonderheit ist allerdings hinzuweisen: Im Bußgeldverfahren hängt die Höhe d...mehr

Sodann hat der BGH die Frage untersucht, ob die von dem Insolvenzverwalter geltend gemachte Inkongruenz der Zahlungen der Vergütung daraus folgt, dass die Rechtsanwältin der Schuldnerin keine den Anforderungen des § 10 RVG entsprechende Berechnung mitgeteilt hatte. Zwar sind nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 167, 190) Zahlungen auf eine fällige Vergütungsforderung eines ...mehr

RVG fordert Gebührenvereinbarung Nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der Anwalt mit seinem Mandanten eine Gebührenvereinbarung treffen. Es heißt hier tatsächlich "Gebührenvereinbarung" und nicht "Vergütungsvereinbarung". Vereinbart werden soll nur die nicht mehr vorhandene Beratungsgebühr. Im Übrigen bleibt das RVG anwendbar. Vereinbarung ist formfrei Die Vereinbarung über eine Bera...mehr

In vielen Vergütungsfestsetzungsverfahren äußert sich der zu dem Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 Abs. 2 S. 2 RVG anzuhörende Auftraggeber nicht. In diesem Fall hat der Rechtspfleger die formalen Voraussetzungen des Vergütungsfestsetzungsantrags zu prüfen und anhand des Akteninhalts zu entscheiden, ob die von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Gebühren und Auslagen ent...mehr

Von diesem Grundsatz, wonach sich der Gegenstandswert im Verfahren der PKH auch für das Beschwerdeverfahren nach dem Wert der Hauptsache bemisst, gibt es nach Auffassung des BGH (RVGreport 2020, 186 [Hansens]) jedoch Ausnahmen. In jenem Fall hatte das Prozessgericht der Beklagten auf ihren Antrag in dem Rechtsstreit, in dem es um eine Klageforderung i.H.v. 33.390 EUR ging, P...mehr

Gegen die Wertfestsetzung des Amtsgerichts nach § 33 Abs. 1 RVG kann gem. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde zum OLG erhoben werden. Die Beschwerde setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200 EUR übersteigt (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG) oder die Beschwerde vom Amtsgericht zugelassen worden ist (§ 33 Abs. 3 S. 2 RVG). Die Beschwerdefrist beträgt hier nur zwei Wo...mehr

Wird der Rechtsanwalt nacheinander in gesonderten Angelegenheiten tätig, sieht das RVG in vielen Fällen eine Anrechnung der Geschäfts- oder der Verfahrensgebühr auf die entsprechende Gebühr in der nachfolgenden Angelegenheit vor. Diese Anrechnungsregelung gilt mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG auch bei Rahmengebühren. Nach der geltenden Fassung in Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 3 VV ...mehr

I. Erfüllt der Schuldner seine Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung nicht, kann der Gläubiger gem. § 888 Abs. 1 ZPO beim Prozessgericht des ersten Rechtszuges Antrag auf Verhängung von Zwangsmitteln (Zwangsgeld oder Zwangshaft) stellen. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss erfolgt ebenfalls nur auf Antrag des Gläubigers. Zwangsgeld wird wie eine norma...mehr

Die Entscheidung betrifft den in der Praxis häufig vorkommenden Fall, dass im Teilungsversteigerungsverfahren durch einen bzw. mehrere Miteigentümer folgende Einstellungsanträge gem. § 180 Abs. 2 bzw. § 180 Abs. 3 ZVG gestellt werden. Sie ist ebenfalls im Forderungsversteigerungsverfahren anzuwenden, wenn der Schuldner dort Schutzanträge nach § 30a ZVG, §§ 765a, 775 ZPO stel...mehr

Im Gegensatz zu den übrigen Varianten der Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG ist für die Gebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG erforderlich, dass eine Verhandlung tatsächlich stattfindet. Ausweislich der Begründung des Gesetzgebers sollten mit der getroffenen Formulierung die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht erfasst werden. Für das Entstehen der ...mehr

Die Beschwerde, über die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter entscheidet, bleibt ohne Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerde aufgrund der Regelung des § 80 AsylG unzulässig ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.2.2019 – 13 E 939/18.A; VGH Baden Württemberg, Beschl. v. 28.2.2017 – A 2 S 271/17 [= AGS 2017, 346]) oder aber...mehr

Parkgebühren sind in den die Geschäftsreiseauslagen regelnden Nr. 7003 bis 7006 VV RVG nicht ausdrücklich aufgeführt. Sie gehören jedoch zu den von Nr. 7006 VV RVG erfassten sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise (LG Halle/Saale AGS 2009, 60; OLG Düsseldorf a.a.O.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 37). Praxishinweis: Dies gilt im...mehr

Gegen den Beschluss, durch den über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (s. § 33 Abs. 1 RVG) entschieden worden ist, können die Antragsberechtigten gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Gemäß § 33 Abs. 3 S. 2 RVG ist die Beschwerde auch zulässig, wenn das Gericht, das die angefochtene Entsch...mehr

Es ist heftig umstritten gewesen, wie die den Zeugenbeistand betreffenden Regelungen in Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG einerseits und in Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG andererseits, die unterschiedlich formuliert waren, zu verstehen sind. a) Zeugenbeistand in Strafsachen Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG sind im Strafverfahren für die Tätigkeit als Zeugenbeistand die Vorschriften des Teils 4 VV ...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die dort näher beschriebene gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts auf Antrag des Anwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 RVG sind die Beteiligten zu hören. Diese Anhörung ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs....mehr

Bereits seit Längerem setzen sich die anwaltlichen Berufsorganisationen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) für eine Anhebung der Gebühren nach dem RVG ein. Im Frühjahr vergangenen Jahres erarbeiteten sie zusammen einen Forderungskatalog, in dem sie die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung erläuterten und detaillierte Vorschläge machten (vgl. Z...mehr

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Werden Mehrwertvergleiche geschlossen und anschließend widerrufen, so entsteht für die Anwälte keine Einigungsgebühr (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1000 VV RVG). Die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr bleiben allerdings bestehen (s. oben I. 5.). Sie zählen in diesem Fall aber nicht zu den Kosten des Rechtsstreits (BGH AGS 2008, 582 = FamRZ 2008, 2276 = MDR 2009, 53 = NJW 2...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich erneut für eine zeitnahe Erhöhung der anwaltlichen Vergütung stark gemacht. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigten sie Ende September ihre bereits wiederholt vorgetragene Forderung nach einer linearen Anpassung der Anwaltsgebühren, um eine Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklu...mehr

(OVG NRW, Beschl. v. 9.3.2020 – 19 E 1077/18.A) • Ein Antrag nach § 172 VwGO, der auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Verpflichtung nach § 113 Abs. 5 VwGO zur Bescheidung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtet ist, ist eine "Rechtsstreitigkeit nach diesem Gesetz" i.S.d. § 80 AsylG 1992. Der Beschwe...mehr