Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Gegen den Betr. erging ein Bußgeldbescheid wegen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l, wobei eine Geldbuße von 525 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt wurden. Auf den Einspruch des Betr. sprach ihn das AG aus Rechtsgründen frei. Das AG hat zusammengefasst folgende Feststellungen getroffen: Der Betr. fuhr zum Polizeirevier, das er...mehr

Bei der Berechnung des Veräußerungswertes des beschädigten Fahrzeuges ist von dem Preis auszugehen, den der Versicherungsnehmer selbst unter Vermittlung des Versicherers bei hinreichenden Bemühungen alsbald erzielen könnte.[4] In der Praxis wird der Restwert regelmäßig vom Versicherer vorgegeben, beauftragt dieser doch regelmäßig den Sachverständigen[5] nicht nur mit der Erm...mehr

1. Die Beschwerde ist statthaft (§ 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 und 2, § 61 Abs. 1 FamFG), fristgerecht eingelegt (§ 63 Abs. 1 und 3 S. 1, § 15 Abs. 2 S. 1 FamFG) und nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 18.7.2014 (§ 65 Abs. 2 FamFG) fristgerecht begründet worden, wobei die Wahrung der Begründungsfrist ohnehin keine Zulässigkeitsvoraussetzung ist (§ 65 Abs. 1 FamFG: "sol...mehr

Die Beteiligten sind aufgrund gesetzlicher Erbfolge in ungeteilter Erbengemeinschaft nach dem am 14.2.2008 verstorbenen J ... H ... verbunden, dem Ehemann der Beteiligten zu 2, geb. am ... 6.1949, und Vater der Beteiligten zu 1, geb. am ... 8.1970, einer ausgebildeten Landwirtin, und der S ... G ..., geb. am ... 8.1971 (Erbschein Anlage A 13 GA). Zum Nachlass gehört ein land...mehr

Abschließend möchte ich an dieser Stelle kurz noch einige Bemerkungen zur Organisation des Verfahrens machen, die nicht explizit zivilverkehrsprozessspezifischer Natur sind, aber das Zeitmanagement der Gerichte und damit auch das der Anwälte betreffen: a) Warum wird beispielsweise ein früher erster Termin – ohne vorherige Hinweise zur Sach- und Rechtslage – angeordnet, wenn e...mehr

a) Die Aufrechterhaltung einer Fremdunterbringung ist nach dem von Verfassungs wegen anzuwendenden Prüfungsmaßstab des § 1696 Abs. 2 BGB nur gestattet, wenn weiterhin eine Gefahr für das Kindeswohl besteht. b) Hierzu ist konkret darzulegen, dass bei Rückkehr des Kindes in den elterlichen Haushalt eine die Aufrechterhaltung der Trennung legitimierende nachhaltige Kindeswohlge...mehr

Folgende Probleme sind bei der Beurteilung der Haftung für behauptete Schäden an Kfz in Autowaschanlagen zu erörtern: 1. Ist der Schaden an dem Kfz in der Autowaschanlage entstanden oder lag bereits ein Vorschaden vor? Beweismittel hierfür können Zeugen sein, die den unversehrten Zustand des Kfz vor dem Waschvorgang bestätigen. Negativ kann der Beweis fehlender Kompatibilität ...mehr

1. Die Entscheidung enthält eine umfassende Darstellung des Problems der Verhaltenspflichten des Geschädigten bei der Veräußerung des unfallbeschädigten Kfz. Überzeugend folgt die Entscheidung der weit überwiegend vertretenen Ansicht, dass der Geschädigte grds. das Unfallfahrzeug zu dem von dem Sachverständigen geschätzten Preis veräußern darf. Dafür spricht es, dass nach de...mehr

Neues Mess- und Eichwesen: Ausverkauf der Messsicherheit? 1. Der Arbeitskreis stellt fest, dass mit der Gesetzesänderung des Mess- und Eichrechts begrüßenswerte Verbesserungen unter anderem im Bereich der Dokumentations- und Verwenderpflichten erzielt wurden. Um eine höhere Akzeptanz der Verkehrsmessungen zu erreichen, bedarf es jedoch weitergehender Regelungen. 2. Bei Inverke...mehr

Der Kl. ist Eigentümer einer Combi-Limousine, die serienmäßig mit einem Heckspoiler aus Kunststoff ausgestattet ist. Er brachte das Fahrzeug zur Bekl., die eine Tankstelle mit einer Waschanlage betreibt. Der Kl. ließ sein Fahrzeug in der Portalwaschanlage waschen. Durch den Waschvorgang wurde der Heckspoiler abgerissen. Der Kl. hat eine Fehlfunktion der Waschanlage als Ursac...mehr

In seltener Einigkeit zwischen Badenern und Schwaben wird hier der § 24a StVG eingeebnet. Ab sofort sind jedenfalls nach Ansicht dieser beiden Obergerichte Verstöße gegen die Einhaltung der Kontrollzeit und der Wartezeit kein Kriterium mehr, um eine Unverwertbarkeit der Messung zu bejahen, jedenfalls dann nicht, wenn eine mehr als geringfügige Überschreitung des Grenzwerts v...mehr

Mit Urteil vom 12.7.2005[22] hat der BGH ausgeführt, dass der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge tut und sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 S. 2 BGB a.F. gezogenen Grenzen hält, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Fahrzeuges zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeine...mehr

Auch Hauptbevollmächtigter kann Terminsgebühr verdienen Dadurch, dass ein Terminsvertreter beauftragt wird, ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch in der Person des Hauptbevollmächtigten der Gebührentatbestand der Terminsgebühr erfüllt wird. Hier sind zahlreiche Fälle denkbar. Teilnahme an Beweistermin Eine Terminsgebühr für den Hauptbevollmächtigten kann z.B. anfallen, wenn ...mehr

In der Entscheidung des OLG Köln wird im Wege der freien Rechtsschöpfung Folgendes ausgeführt: "Der Geschädigte verletzt daher die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er das Unfallfahrzeug zum Restwert veräußert, bevor dem Schädiger bzw. dessen Versicherung das Schadensgutachten zugegangen ist, denn dadurch nimmt er diesem die Möglichkeit, ihm ein besseres Angebot ...mehr

" … a) Darüber, dass die geltend gemachten Kosten der Anmietung der dem Vermieter des VN gehörenden Doppelhaushälfte der Regelung in Ziff. 3.1.8 “Hotelkosten’ unterfallen, streiten die Parteien nicht." Das LG ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in verfahrensfehlerfreier Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass der Kl. der Nachweis gelungen ist, dass die erstattet verlangt...mehr

" … Das gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat – jedenfalls vorläufig – Erfolg. Der Freispruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Die festgestellte Nichteinhaltung der zehn Minuten dauernden Kontrollzeit, die dazu dient die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme v...mehr

1. Die gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 FamGKG zulässige Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für das Verfahren erster Instanz hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. 2. Für die Wertberechnung des Scheidungsverbundverfahrens gelten gem. § 44 Abs. 1 FamGKG alle in den Verbund einbezogenen Familiensachen (§ 137 FamFG) als ein Verfah...mehr

Ist ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben, hat das Nachlassgericht bei der Ermittlung in mehreren Stufen vorzugehen:[172] Zunächst sind die Umstände und Verhaltensweisen des Erblassers, die Zweifel an seiner Testierfähigkeit wecken, aufzuklären. Anschließend sind die tatsächlichen Umstände, insbes. medizinische Befunde, festzustellen, aus welchen sich Beeinträchtigungen de...mehr

" … Das LG hat jedenfalls im Ergebnis zutreffend die Klage abgewiesen." Der Senat ist grds. gem. § 529 ZPO an die erstinstanzlichen Feststellungen gebunden, soweit keine Anhaltspunkte erkennbar sind, die ernstliche Zweifel aufweisen. Das LG hat trotz relativ eindeutiger Aussagen des Sachverständigen nicht die notwendige Überzeugung davon gewinnen können, dass die kompatiblen ...mehr

Die prozessuale Grundlage, um das Auslesen von Fahrzeugdaten als Bestandteil der Unfallrekonstruktion zu ermöglichen, findet sich in den §§ 142, 144 ZPO. Das Gericht kann beispielsweise gem. § 142 Abs. 1 ZPO anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Zu Recht w...mehr

[6] "… Die Revision des Bekl. hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache." [7] I. Das BG, dessen Urteil in zfs 2015, 456 (m. Anm. Rixecker) veröffentlicht ist, hat ausgeführt, zwar handele es sich entgegen der Auffassung des LG nicht um eine Neubemessung, sondern um die abschließende Erstbemessung der Invalidität. Dies führe aber nicht dazu, dass hinsi...mehr

" … Das LG hat zu Recht entschieden, dass die Kl. den Nachweis einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 MB/KT für den klaggegenständlichen Zeitraum nicht geführt hat." In der Krankentagegeldversicherung setzt der Eintritt eines Versicherungsfalls neben der medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine in deren Verlauf ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkei...mehr

Auf einen Blick Der Weg über ein Erbscheinsverfahren statt eines kontradiktorischen Feststellungsprozesses bietet Erbprätendenten zur Klärung der Erbfolge den Vorteil der Amtsermittlung und der nicht bestehenden Beweisführungslast um den Preis der nicht rechtskräftigen Entscheidung. Was nach Erleichterung der Beweisführung aussieht, ist zunächst einmal durch eine formalisier...mehr

Bestehen nach dem Ermittlungsergebnis weiterhin Zweifel, gilt: Auch im Rahmen des Erbscheinsverfahrens ist der Testator solange als testierfähig zu betrachten, wie nicht das Gegenteil erwiesen ist.[189] Dies ist erst dann der Fall, wenn die Testierunfähigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts nachgewiesen ist. Bei nicht behebbaren Zweifeln muss von Testierfähigkeit ausgega...mehr

Die bisherige Unfallrekonstruktion leidet immer mehr an dem Fehlen jeglicher Spuren zur Aufklärung des Verhaltens der Fahrzeugführer vor und ggf. auch nach der Kollision und ist insbesondere auch auf eine gut dokumentierte Unfallendstellung der Fahrzeuge und ihrer Schäden sowie wahrheitsgemäße, aber subjektiv geprägte Aussagen zu einem möglichen Lenk- und Bremsverhalten vor ...mehr

" … Das LG ist bei dieser Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bekl. zu einer Quote von 25 % haften und der Kl. sich einen Mithaftungsanteil von 75 % anrechnen lassen muss. Dagegen ist aus Sicht des Senats nichts zu erinnern." aa. Auf Seiten der Bekl. ist in der Tat lediglich die Betriebsgefahr des vom Bekl. zu 1) geführten Motorrades Honda zu berücksichtigen. Ein die B...mehr

Die genannten Zustände oder Krankheiten führen nicht per se zu Testierunfähigkeit. Vielmehr muss durch Gericht und Sachverständige im Einzelfall untersucht werden, ob sie die Einsichts- und Handlungsfähigkeit des Erblassers ausgeschlossen haben.[93] Entscheidend ist die Fähigkeit, im Zeitpunkt der Testamentserrichtung einen freien Willen zu bilden.[94] Hierzu gehören[95]mehr

Das Gericht kann mit dem von ihm bestellten ärztlichen Sachverständigen und gegen die Beurteilung des den Versicherten behandelnden Arztes Arbeitsunfähigkeit verneinen, ohne ein "Obergutachten" einzuholen. OLG Hamm, Beschl. v. 12.6.2015 – 20 U 104/15mehr

Die Frage der Testierfähigkeit ist im Erbscheinsverfahren nach § 26 FamFG von Amts wegen zu prüfen.[137] Dies bedeutet nicht, dass das Nachlassgericht in jedem Falle die Testierfähigkeit überprüfen müsste; denn der Grundsatz der Amtsermittlung bedeutet nicht, dass das Gericht allen nur denkbaren (theoretischen) Möglichkeiten nachgehen müsste (s. o.). Eine gerichtliche Ermitt...mehr

Auch für die Aufklärung von Unfallfolgen können die Ergebnisse aus dem EDR bedeutsam sein. So insbesondere, wenn es um die Ermittlung der Belastung des Fahrzeuginsassen durch eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung geht, die auch bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung durch einen medizinischen Sachverständigen im Rahmen einer interdisziplinären Begutachtung von beso...mehr

Von besonderer Bedeutung dürfte das Auslesen der Fahrzeugdaten mit Hilfe des EDR für den Bereich der Betrugsabwehr bei dem Nachweis sowohl verabredeter als auch provozierter Verkehrsunfälle sein.[8] Gerade bei den provozierten Ereignissen kommt es auf den Nachweis der Vermeidbarkeit der Kollision durch den an sich bevorrechtigten Kraftfahrzeugführer an und die gerade angefüh...mehr

Daher ist es Aufgabe des zur Beurteilung der Testierfähigkeit hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen, sowohl den medizinischen Befund einer Geisteskrankheit oder -schwäche festzustellen, als auch vor allem deren Auswirkung auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers abzuklären.[75] Entscheidend ist, ob die psychischen Funktionen des Auffassens, de...mehr

Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB gegeben sind, ist im Wesentlichen tatsächlicher Natur.[199] Daraus folgt, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Feststellung des Tatrichters zur Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung der letztwilligen Verfügung nur daraufhin überprüfen kann, ob das Landgericht den maßgeblichen Sachverhalt...mehr

Die Entscheidung geht auf das sog. Kombinationsverbot von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung ein. Rechnet der Geschädigte den Schaden normativ ab, kann er nicht den Ersatz ihm konkret entstandener Schäden verlangen. Etwas anderes gilt bei einem späteren Wechsel von der fiktiven zu der konkreten Abrechnung, was insb. sich dann anbietet, wenn die gleichwohl trotz fiktiv...mehr

Die Genauigkeit der Daten, die von EDR aufgezeichnet werden, ist durch die Part 563 Rule definiert und Untersuchungen in Form von Crashtests bestätigen, dass die von den Herstellern verbauten Systeme die Vorgaben auch erfüllen. Untersuchungen, bei denen in fahrdynamischen Grenzsituationen Events ausgelöst und die Datenaufzeichnungen dann mit den Daten einer unabhängigen Mess...mehr

Die Entscheidung des OLG Oldenburg ist die Berufungsentscheidung zu dem Urteil des LG Oldenburg v. 3.4.2014 – 5 O 2164/12, das unter der unrichtigen Bezeichnung als Urteil des AG Bremen abgedruckt wurde (zfs 2015, 89 f.). Entsprechend der üblichen Praxis bei der Regulierung hatte die regulierende Haftpflichtversicherung das ihr zugeleitete Schadensgutachten des Geschädigten ...mehr

Bestehen nach sorgfältiger Prüfung des Gerichts Zweifel an der Testierfähigkeit, sind sie regelmäßig durch ein Gutachten eines Sachverständigen zu klären.[150] Derartige Gutachten fallen in den Zuständigkeitsbereich der Medizin (nicht etwa der Psychologie), und zwar dort in das Fachgebiet der Psychiatrie und zwar unabhängig von ihrer Verursachung, hier der Psychopathologie al...mehr

Die Schwurgerichtskammer des LG verhandelte gegen den Angeklagten, der sich seit Anfang März 2014 in Untersuchungshaft befand, in der Zeit v. 2.9.2014 bis zum 6.11.2014 unter anderem wegen des Vorwurfs des Mordes. Ihm wurde zur Last gelegt, seine Mutter mit einem zu einer scharfen Waffe umgebauten Trommelrevolver getötet zu haben, um sich als Erbe in den Besitz ihres Hauses ...mehr

Die Unfallrekonstruktion durch das Auslesen von Fahrzeugdaten ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt. Zu nennen sind insbesondere die Entscheidungen, bei denen durch Auslesen eines Unfalldatenschreibers (UDS) der Unfallablauf aufgeklärt und sogar Unfallmanipulationen nachgewiesen worden sind.[11] Gerade bei Unfällen mit Einsatzfahrzeugen gehört die Unfallrekonstruktion ...mehr

Die Entscheidung zur Übertragung der Sache auf den Senat beruht auf § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG. Danach überträgt der Einzelrichter das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Letzteres ist vorliegend der Fall, weil die Frage, ob und inwieweit eine...mehr

Rz. 47 Über die genannten allgemeinen Pflichten hinaus legt das Gesetz in § 76 Abs. 1 S. 4 FGO durch Verweisung auf Vorschriften der AO den Beteiligten besondere Mitwirkungspflichten auf. Die sinngemäße Anwendung dieser Vorschriften der AO bedeutet, dass nur die Prozessbeteiligten [1] in die Pflicht genommen werden, nicht die in diesen Vorschriften auch genannten Dritten. Der...mehr

Besondere Bedeutung im Beweisverfahren Die Terminsgebühr fällt auch dann an, wenn der Anwalt an einem von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termin teilnimmt. Diese Variante hat vor allem Bedeutung im selbstständigen Beweisverfahren, in dem es in der Regel nicht zu einer mündlichen Verhandlung oder Erörterung kommt. Im Erkenntnisverfahren beschränkt sic...mehr

ZPO § 42 § 406 Abs. 1 Leitsatz Veröffentlichungen eines Sachverständigen auf einer verbraucherfreundlichen Internet-Plattform führen nicht zu einer Besorgnis der Befangenheit, wenn sie weder einen Bezug zu den im Beweisverfahren gestellten Fragen an den Sachverständigen aufweisen und die Kommentare des Sachverständigen auch keine abwertenden Äußerungen über die beklagte Versic...mehr

BGB § 259 Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. In Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert nur dann verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sa...mehr

" … II. Das LG Bochum hat den Antrag der Bekl. auf Ablehnung des Sachverständigen Dipl.-Ing. S zu Recht zurückgewiesen. Ein Ablehnungsgrund i.S.v. §§ 406, 42 ZPO ist nicht ersichtlich." 1. Ein Sachverständiger kann gem. § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Daher ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen de...mehr

Das Rechtsmittel hat in der Sache hinsichtlich eines weiteren Betrages teilweise Erfolg. 1. Sachverständigenkosten Die geltend gemachten Sachverständigenkosten gemäß Rechnung v. 13.11.2013 kann der Beschwerdeführer teilweise als notwendige Auslagen gem. § 464a StPO in Ansatz bringen. Hierzu im Einzelnen: Nach der Kostengrundentscheidung des AG sind dem Beschwerdeführer die ihm ...mehr

" … 1. Zwar ereignete sich der Unfall beim Betrieb des vom Bekl. zu 1) gesteuerten Sattelzuges, § 7 Abs. 1 StVG. Die Ersatzpflicht der Bekl. ist nicht gem. § 7 Abs. 2 StVG durch höhere Gewalt ausgeschlossen. Auch greift hier kein Anspruchsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG wegen Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses ein. Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als ...mehr

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[5] "… Das Berufungsurteil hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Der Kl. stehen weder die geltend gemachten Reparaturkosten noch Ersatz weiterer Nebenkosten zu." [6] 1. Nach der Rspr. des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ent...mehr