Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob sich die für das Scheidungsverbundverfahren nach altem Recht bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich nach deren Aussetzung erstreckt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte im Februar 2009 den Antrag auf Ehescheidung anhängig gemacht und beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe zu bewillig...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Wertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren, wenn eine der Parteien Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht und der andere Ehepartner arbeitslos und ohne Einkünfte ist. Sachverhalt Bei Einleitung des Ehescheidungsverfahrens zwischen den Parteien bezog die Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II, Kindergeld für ein ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und waren mit Urteil vom 13.7.2004 rechtskräftig geschieden worden. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1988 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen. Das jüngere Kind lebte im Haushalt seines Vaters. Die Mutter leistete Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 316,00 EUR. Ab August 2010 sollte da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welches Sachrecht auf den von der Ehefrau geltend gemachten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt anzuwenden ist, wenn Streit zwischen den Beteiligten darüber besteht, ob ihr letzter gemeinsamer Aufenthalt vor der Trennung in Norwegen oder in Deutschland war. Sachverhalt Die Antragstellerin war norwegische Staatsangehörige, der...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Streitwert für das Scheidungsverbundverfahren der Parteien auf insgesamt 4.369,00 EUR festgesetzt. Hiervon entfielen auf die Ehescheidung 2.469,00 EUR. Gegen den Streitwertbeschluss richtete sich die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, der eine Höherfestsetzung für die Regelung der Scheidung auf 4.695,00 EUR begehrte, weil die...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welches Recht für die Bestimmung des Verfahrenswerts in den Fällen zugrunde zu legen ist, in denen der Versorgungsausgleich vom alten in das neue Recht übergeleitet wurde. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 23.11.1999 geschieden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wurde gemäß § 2 Abs. 2 ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Verfahrenswerte für beides festgesetzt. Mit der Beschwerde wurde die Wertfestsetzung als zu hoch gerügt, weil insbesondere Kinderfreibeträge außer Betracht geblieben seien. In seiner Abhilfeentscheidung hat das FamG dem Rechnung getragen, soweit es die Ehescheidung betraf. ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung primär mit den Voraussetzungen für die Befristung des Krankheitsunterhalts auseinandergesetzt. Es ging dabei insbesondere um die Frage, inwieweit bei der Billigkeitsprüfung die Fälle zu beachten sind, in denen Krankheitsunterhalt vom Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend gemacht wird. Sachverhalt Der Sozialhilfeträ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage nach dem Maßstab der Entscheidung bei der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auseinandergesetzt, wenn der bei gemeinsamer elterlicher Sorge betreuende Elternteil beabsichtigt, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern. In der Praxis führt die Absicht des betreuenden Elternteils, an ...mehr

Leitsatz Stirbt ein Ehegatte während eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens, lässt die abstrakte Möglichkeit, dass die Ehegatten sich bis zur Rechtskraft eines Scheidungsurteils wieder hätten versöhnen können, die Voraussetzungen des § 1933 Abs. 1 BGB (Erbausschluss) nicht entfallen. Sachverhalt Der Ehemann hatte im November 2008 die Scheidung eingereicht und als Trennungs...mehr

Leitsatz Wer seinen Ehegatten nicht im Pflegeheim besucht, dessen Rente zusammen mit dem neuen Lebenspartner verbraucht (was letztlich zur Kündigung des Heimvertrags führt) und im Scheidungsverfahren erklärt, dass er sich vollständig vom pflegebedürftigen Ehegatten gelöst habe, kann mit diesem keine Zusammenveranlagung mehr beanspruchen. Sachverhalt Der Ehemann erlitt im Jahr...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für das von ihr initiierte Umgangsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung eines Anwalts jedoch abgelehnt, weil die Sach...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Betreuungsunterhalt zu gewähren ist. Dabei ging es insbesondere darum, ob der Wunsch der persönlichen Betreuung hinter der kindgerechten zeitlichen Betreuungsmöglichkeit zurückzustehen hat sowie um den Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und inwieweit die Vermögensverhältnisse der Beteiligten bei der Festsetzung des Verfahrenswertes im Ehescheidungsverfahren zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Der Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren hatte sich mit der Beschwerde gegen den erstinstanzlich festgesetzten Verfahrenswert gewandt und seine Beschwerde u.a. da...mehr

Leitsatz Eine volljährige Schülerin nahm ihren Vater auf Kindesunterhalt in Anspruch. Ihr Vater war nach Scheidung von der Mutter der Klägerin wieder verheiratet und hatte aus dieser Ehe vier weitere minderjährige Kinder. Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, wie bei der Unterhaltsbedarfsbestimmung des volljährigen Kindes die Barunterhaltspflicht des Vaters ggü. sei...mehr

Leitsatz Im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen spielen auch die - tatsächlichen oder hypothetischen - Einkünfte der jetzigen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen eine Rolle. In der Praxis stellte sich häufig die Frage, zu wessen Lasten insoweit bestehende Unklarheiten gehen. Die Entscheidung des BGH enthält Hinweise hier...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der unterhaltspflichtige Ehemann begehrte die Abänderung einer Vereinbarung der Parteien wegen der Weitergeltung der zunächst nur den Trennungsunterhalt betreffenden Vereinbarung. Dort hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass sich der zu leistende Unterhalt allein nach den laufenden Bezügen der Part...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger war im Jahre 1941, die Beklagte im Jahre 1944 geboren. Die Beklagte war von Beruf Krankenschwester und vor der Eheschließung als Kinderkrankenschwester tätig. Der Kläger war zuletzt Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des AG vom 22.10.199...mehr

Leitsatz Das OLG Celle setzte sich in dieser Entscheidung primär mit der Frage auseinander, ob Transferleistungen bei der Wertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren zu berücksichtigen sind. Der Antragsteller verfügte bei Einleitung des Verfahrens über Einkünfte aus geringfügiger Tätigkeit von monatlich 160,00 EUR und bezog im Übrigen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit i.H...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Antragsteller war am 21.1.1965, die Antragsgegnerin am 1.3.1964 geboren. Die 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 3.7.2009 geschieden. Aus der Ehe der Parteien waren drei in den Jahren 1992, 1994 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen, die im Haushalt der Antragsgegnerin lebten und...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war antragsgemäß ratenfreie Prozesskostenhilfe (auch) für die Folgesache nachehelicher Unterhalt in Höhe eines monatlichen Betrages von insgesamt 641,00 EUR bewilligt worden. Hiergegen hatte die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt, die ohne Erfolg blieb. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin,...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm sich in dieser Entscheidung primär mit der Frage der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungs- bzw. Altersunterhalt bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen aufseiten der Unterhaltsberechtigten auseinandergesetzt. Ferner ging es um die Bestimmung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen mit überobligations...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Erfüllung eines Morgengabeversprechens nach afghanischem Recht und die Reduzierung der versprochenen Morgengabe auf das übliche Maß wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public. Sachverhalt Die Klägerin fordere von dem Beklagten die Erfüllung eines Morgengabeversprechens. Bei der Eheschließung hatten die Parteien eine Brautgabe v...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Herabsetzung oder Befristung von Unterhaltsansprüchen nach § 1578b BGB auseinandergesetzt. Im Übrigen ging es um das grundsätzliche Problem der Feststellung ehebedingter Nachteile als eines der wesentlichen Kriterien des § 1578 BGB, wonach eine in der Vergangenheit liegende Entw...mehr

Leitsatz Eine Ehefrau begehrte nach der Scheidung Betreuungsunterhalt unter Hinweis auf die Betreuung eines 5 Jahre alten gemeinschaftlichen Kindes sowie einer weiteren 9 Jahre alten Tochter. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein nichtgemeinschaftliches Kind bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteie...mehr

Leitsatz Eine 44-jährige geschiedene Zahnarztfrau kann 4 Jahre nach der Scheidung auch dann auf den Arbeitsmarkt für un- und angelernte Kräfte verwiesen werden, wenn sie das Abitur erworben und ein Lehramtsstudium im Zusammenhang mit der Eheschließung abgebrochen hat. Sachverhalt Es ging in einem Unterhaltsverfahren um die Frage, welche Erwerbstätigkeit einer Unterhalt für di...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Unwirksamkeit einer notariellen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs auseinandergesetzt. Bei der zugrunde liegenden Fallkonstellation hatten die Eheleute schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geplant, gemeinsame Kinder zu haben, deren Betreuung die Ehefrau übernehmen und infolgedessen auf...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann die Bedarfsbemessung anstelle der Bildung einer Quote konkret vorzunehmen ist. Ferner ging es darum, welche Einkünfte aufseiten des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsberechnung einzustellen sind, wenn er einen gut bezahlten sicheren Arbeitsplatz aufgegeben ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Krankenunterhalt zu befristen ist. Sachverhalt Der Kläger nahm seine geschiedene Ehefrau aus übergegangenem und rückübertragenem Recht auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Das Verfahren wurde noch nach altem Recht geführt. Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus der Ehe wa...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm hat sich mit den Anforderungen an den Inhalt einer Scheidungsantragsschrift nach § 133 FamFG auseinandergesetzt. Hierbei ging es insbesondere um die konkreten Anforderungen an die Erklärung zu den übrigen Folgesachen der Eheleute gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Der Antragsteller begehrte die Scheidung seiner Ehe. In der Antragsschrift tr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die konkreten Anforderungen an die Erklärungen zu den übrigen Folgesachen der Eheleute in § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG und die Folgen bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Scheidung seiner Ehe von der Antragsgegnerin. In der Antragsschrift trug er u.a. vor, "die Beteiligten hätten sich bis auf...mehr

Leitsatz Nach der Trennung der Parteien im Februar 2007 unternahm die Ehefrau einen Suizidversuch und lag seitdem im Wachkoma. Ihr monatlicher Unterhalts- und Pflegebedarf belief sich auf 5.500,00 EUR bis 6.000,00 EUR monatlich. Sie erhielt eine Erwerbsminderungsrente von 1.046,00 EUR monatlich sowie ein Pflegegeld von 1.279,00 EUR monatlich. Im Übrigen bezog sie Leistungen ...mehr

Rz. 28 Bei Wegfall der Voraussetzungen des § 26 EStG (dauerndes Getrenntleben bzw. Scheidung, Tod eines Ehegatten) werden die (bisherigen) Ehegatten so behandelt, als wären sie zu keinem Zeitpunkt miteinander verheiratet gewesen. Daher gelten wieder die allgemeinen Grundsätze: Objektverbrauch tritt ein (bei Erwerb während der Ehe) oder ist bereits eingetreten (bei Erwerb vor ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Maßstäbe für eine Befristung oder Herabsetzung und die Bemessung einer Übergangsfrist bis zur Herabsetzung des Krankheitsunterhalts anzulegen sind. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1991 geheiratet und waren seit September 2004 rechtskräftig geschieden. Bereits...mehr

Rz. 34 Fallen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG aus anderen Gründen als durch Tod eines Ehegatten – insbesondere infolge Getrenntlebens oder Scheidung – weg und überträgt ein Ehegatte aus diesem Grund seinen Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Wohnung auf den anderen Ehegatten, kann der übernehmende Ehegatte nach § 6 Abs. 2 S. 5 EigZulG die auf den übernommenen Ante...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB (a.F.) in Betracht kommt, wenn der Ausgleichspflichtige erkrankt ist und wegen seiner krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit weitere Anwartschaften auf Altersversorgung nicht erwerben kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus ihrer Eh...mehr

Leitsatz Verbleibt es nach der Scheidung beim gemeinsamen Sorgerecht über ein minderjähriges Kind, führt eine unterschiedliche Religionszugehörigkeit der Eltern nicht selten zu Meinungsverschiedenheiten. Das Gericht kann jedoch nicht entscheiden, ob das Kind einer Kirche zugehören soll oder nicht. Sachverhalt Im konkreten Fall hatte die katholische Mutter das minderjährige Ki...mehr

Leitsatz Ein zunächst auf Aufhebung der Ehe gerichteter Antrag war von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zurückgenommen und zugleich ein geänderter Antrag auf Scheidung der Ehe angekündigt worden. Nach Abschluss des Verfahrens, für das dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, beantragte sein Prozessbevollmächtigter, der Beteiligte zu 1), die Fes...mehr

Leitsatz Beide Eheleute waren marokkanische Staatsangehörige. Sie lebten in Deutschland und betrieben hier bei einem Familiengericht das Ehescheidungsverfahren. Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag gestellt und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Die Ehefrau wollte ebenfalls geschieden werden. Der Ehemann berief sich auf seine Verstoßenserklärung ggü. der Ehefrau, die...mehr

Leitsatz In einem von dem ehemaligen Ehemann eingeleiteten Abänderungsverfahren stritten die Parteien u.a. über die Befristung des Ehegattenunterhalts. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau im Abänderungsverfahren vorgehalten werden kann, ihre Erwerbsobliegenheit zu verletzen. Sachverhalt Die Parteien waren ber...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Kosten für eine private Krankenversicherung zusätzlichen Kindesbedarf darstellen oder in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen bereits enthalten sind. Sachverhalt Eltern stritten um die Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt für ihr gemeinsames Kind, das nach ihrer Trennung bei der Mutter lebte....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Erstinstanzlich waren Unterhaltsrückstände sowie ab Januar 2009 laufender Unterhalt i.H.v. 1.500,00 EUR monatlich ausgeurteilt worden. Die Klägerin hatte eine konkrete Bedarfsberechnung vorgenommen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und in der Berufungsins...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Möglichkeit der Befristung des Unterhalts wegen Krankheit. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 19.5.1999, in dem der Kläger sich verpflichtet hatte, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.000,00 DM (511,29 EUR) zu zahlen. Die Parteien hatten im August 1989 geheiratet....mehr

Bis zur Dauer von drei Monaten kann von einem Versöhnungsversuch ausgegangen werden; danach beginnt eine neue Trennungszeit (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.9.2009 – 6 WF 98/09, ZFE 2010, 113 [Viefhues]). Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens genügt, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der e...mehr

Bei Zustellung eines verfrühten Scheidungsantrags ist zu berücksichtigen, dass sowohl für den Zugewinn als auch den Versorgungsausgleich Stichtage festgesetzt werden, bei denen die Möglichkeit der Manipulation besteht und die deshalb ggf. nach § 242 BGB zu modifizieren sind (OLG Naumburg, Urt. v. 19.3.2009 – 8 UF 24/09, FamRZ 2009, 2019 = ZFE 2009, 476 [Viefhues]).mehr

Ein Zeitraum von drei Monaten stellt – vorbehaltlich besonderer Umstände – die Obergrenze dar, bis zu der noch ein "Zusammenleben über kürzere Zeit" i.S.v. § 1567 Abs. 2 BGB – und damit ein den Lauf des Trennungsjahres nicht beeinflussender Versöhnungsversuch – angenommen werden kann. Es genügt nicht, einen Scheidungsantrag auf den Ablauf des Trennungsjahres, die Zustimmung ...mehr

Für alle nach dem 1.9.2009 eingeleiteten Zugewinnausgleichsverfahren gilt uneingeschränkt das neue Recht, so dass auch ein negatives Anfangsvermögen zu berücksichtigen ist.[1]mehr

Mit Polen fing es an, es folgten die Schweiz, England und Frankreich: In diesem Jahr befasste sich das Symposium, das wie schon in den vergangenen Jahren der Herbstversammlung vorangestellt wurde, mit Griechenland, dem die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht sich ganz besonders verbunden fühlt. Denn jedes Jahr bietet sie eine Fortbildung in Griechenland an, eine Veranstaltung,...mehr

Familienrecht. Scheidung, Unterhalt, Verfahren. Kommentar. Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Henrich, bearbeitet von Prof. Christoph Althammer, Prof. Dr. Gerd Brudermüller, Dieter Büte, Dr. Helmut Büttner, Dr. Isabell Götz, Dr. Hans-Ulrich Graba, Dr. Meo-Micaela Hahne, Prof. Dr. Dieter Henrich, Dr. Andreas Holzwarth, Wolfgang Jaeger, Dr. Winfried Maier, Dr. ...mehr

Höbbel/Möller 2. Aufl. 2009, 1.382 Seiten, mit CD-ROM/DVD, 118 EUR, ZAP-Verlag Höbbel/Möller 2. Aufl. 2009, 1.382 Seiten, mit CD-ROM/DVD, 118 EUR, ZAP-Verlag Das in zweiter Auflage erschienene Buch hat einen sperrigen Titel. Aber er ist notwendig, denn in dem Buch ist mehr als nur die Scheidung und behandelt werden sogar mehr Rechtsbereiche, als der Titel vermuten lässt. Eigent...mehr