Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 12 Nach Abs. 2 Satz 8 in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung war eine Kindererziehungszeit der Mutter zuzuordnen, wenn die Eltern bei gemeinsamer Erziehung ihres Kindes keine übereinstimmende Erklärung zur Zuordnung der Kindererziehungszeit i. S. v. Abs. 2 Satz 3 abgegeben hatten. Darüber hinaus bestimmte Abs. 2 Satz 9 i. d. F. bis 31.12.2018, dass eine Kindererziehu...mehr

Rz. 3 Verfassungsrechtlich geboten ist jeweils das Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Stichtag, von dem an die jeweilige Berufskrankheit rückwirkend anerkannt werden kann. Dies gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG . Eine unbeschränkte Rückwirkung wirft Ermittlungs- und Beweisprobleme auf, da auf weit zurückliegende Sachverhalte abzustellen wäre...mehr

Rz. 2 Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten nach § 56 und die damit einhergehende Versicherungspflicht gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1 setzt die Erziehung eines Kindes in dessen ersten 3 Lebensjahren voraus. Erziehung ist gemäß § 1631 Abs. 1 BGB Inhalt des Personensorgerechts, das insbesondere die Pflicht und das Recht umfasst, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen ...mehr

Rz. 2 Abs. 1 betrifft selbständig tätige Personen, die zur Schaustellung und Vorführung künstlerischer oder artistischer Leistungen vertraglich verpflichtet sind (§ 539 Abs. 1 Nr. 3 RVO a. F.), und ihre Ehegatten. Dies gilt nur für die vertragliche Verpflichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB VII (1.1.1997) und die sich aus diesem Vertrag ergebende Tätigkeit; selbstä...mehr

Rz. 2 Durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts v. 14.6.1976 (BGBl. I S. 1421) wurde das Rechtsinstitut des Versorgungsausgleichs bei Scheidung, Nichtigkeit oder Aufhebung einer Ehe mit Wirkung zum 1.7.1977 eingeführt. Danach waren die in der Ehezeit erworbenen Anrechte auf Versorgung wegen Alters oder Invalidität nach Auflösung der Ehe vom Familiengerich...mehr

Rz. 4 Die Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren ist gemäß § 243b Voraussetzung für einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237) sowie für einen Anspruch auf Altersrente für Frauen (§ 237a). Auf die Wartezeit von 15 Jahren sind nach § 244 Abs. 2 Kalendermonate mit Beitragszeiten (§§ 55, 56, 247 bis 249a sowie §§ 15, 16 FRG) und ...mehr

Rz. 3 Nach § 15a werden zulasten des Rentenversicherungsträgers Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für Kinder von (Renten-)Versicherten, die im Zeitpunkt der Antragstellung die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 für medizinische Rehabilitationsleistungen erfüllen, für Kinder von Beziehern einer Altersrente oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähi...mehr

Rz. 14 Da Abs. 4 eine monatliche Einkommensanrechnung regelt, bestimmt Abs. 3 zunächst die Errechnung des monatlichen Anrechnungsbetrags. Dieser beträgt – ausgehend von der auf das Jahreseinkommen abstellenden Einkommenssteuererklärung – ein Zwölftel des Einkommens, das nach Abs. 2 zu berücksichtigen ist. Da aus Gründen der Gleichbehandlung auch mit den Einkünften nach Abs. ...mehr

Rz. 6 Als Kinder i. S. d. § 15a gelten aufgrund des allgemeinen Rechtsverständnisses die leiblichen Kinder (Abkömmlinge ersten Grades im biologischen Sinne; §§ 1591 bis 1600d BGB); wurde ein Kind innerhalb einer Ehe geboren, gilt nach § 1592 Nr. 1 BGB eine gesetzliche Vaterschaftsvermutung. Kraft Gesetzes wird davon ausgegangen, dass der Ehemann der Mutter auch der Vater des ...mehr

Rz. 44 Nach Abs. 2 besteht ein Rechtsanspruch auf Übergangsleistungen dem Grunde nach. Der Wortlaut der Verordnung lässt jedoch offen, ob die Übergangsleistungen als einmaliger Betrag oder als monatlich wiederkehrende Leistungen und in welcher Höhe diese gewährt werden. Es wird lediglich die Dauer von 5 Jahren als Höchstdauer und die Vollrente als Höchstbetrag normiert. Beim...mehr

Rz. 3 Abs. 1 regelt den formellen Vollzug der neuen Rechtslage. Satz 1 bestimmt, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden Unternehmen, für die sich aufgrund der Nachfolgeregelung zum Moratorium die materielle Zuständigkeit ändert, an den materiell zuständigen Unfallversicherungsträger zu überweisen sind. Damit wird der Rechtsprechung des BSG Rechnun...mehr

Rz. 4 Satz 2 stellt klar, dass Einkommen, das bereits bei der Berechnung einer Rente (aufgrund einer bestimmten Anrechnungsvorschrift) berücksichtigt worden ist, nicht ein zweites Mal aufgrund einer anderen Anrechnungsvorschrift in Ansatz gebracht werden darf. Einkommen ist auch dann i. S. d. Satzes 2 berücksichtigt, wenn die Anwendung der betreffenden Vorschrift nicht zu ei...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 4 Nr. 8, Art. 23 Satz 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) v. 3.4.2009 (BGBl. I S. 700) mit Wirkung zum 1.9.2009 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 3, Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) wurden in Abs. 2 N...mehr

Rz. 49 Gemeint sind allein die Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil v. 2.2.1999, B 2 U 4/98 R). Die Vorschrift stellt lediglich klar, was bereits daraus folgt, dass diese Renten nicht allein Lohnersatzfunktion haben (vgl. im Einzelnen Rz. 39 und 40).mehr

Rz. 9 Auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV finden die Rückwirkungsregelungen keine Anwendung. Dies folgt schon daraus, dass sie tatbestandlich nicht das Bestehen einer Berufskrankheit voraussetzen und anders als die von § 6 erfassten Leistungen präventiven Charakter haben (BSG, Urteil v. 7.9.2004, B 2 U 1/03 R, BSGE 93 S. 164 = USK 2004-106 = SGb 2005 S. 460, mit Anm....mehr

Rz. 7 Kindererziehungszeiten sind nach Abs. 1 Satz 1 Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten 3 Lebensjahren, die bei einem Elternteil als Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden, soweit in dieser Zeit die Voraussetzungen der Abs. 2 bis 4 vorliegen. Wird ein Kind nachweislich von mehreren Elternteilen (z. B. durch die leibliche...mehr

Rz. 9b Die Berufskrankheiten nach Nr. 1320 (Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3-Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180 Butadien-Jahren (ppm x Jahre), 1321 (Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung...mehr

Rz. 17 Das nach Maßgabe des Abs. 2 im Wege des Abfrageverfahrens ermittelte Einkommen ist nach Abs. 5 Satz 1 auch dann der endgültigen Einkommensanrechnung zugrunde zu legen, wenn die Einkommenssteuer vorläufig (vgl. hierzu z. B. § 165 Abs. 1 AO) oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (vgl. § 164 Abs. 1 AO) festgesetzt wurde oder wenn der Einkommensteuerbescheid im Wege de...mehr

Rz. 17 Nach dem bis zum 13.12.2016 geltenden § 31 Abs. 1 Satz 2 fand für die Kinderrehabilitation die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Anwendung. Gemäß § 12 Abs. 2 wurden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift, die den Besitzschutz an persönlichen Entgeltpunkten für Folgerenten regelt, trat gemäß Art. 85 Abs. 1 RRG 1992 (BGBl. I S. 2261) am 1.1.1992 in Kraft. Durch Art. 1 Nr. 25 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 AVmEG v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403) wurde die bisherige Überschrift, die mit der Bezeichnung des Fünften Titels identisch war, mit Wirkung v. 1.1.2002 in "Persön...mehr

Rz. 2 Die Moratoriumslösung lief zum 31.12.2012 aus. Die Vorschrift regelt nun in Abs. 1 den Vollzug der neuen Rechtslage und enthält in Abs. 2 bis 4 Übergangsregelungen. Sie schreibt einerseits die bestehenden Katasterbestände nicht gänzlich fest, gewährleistet aber andererseits einen an zeitlichen oder sachlichen Kriterien orientierten Bestandsschutz für bestehende Unterne...mehr

Rz. 2 Die durch das BUK-NOG mit Wirkung zum 1.1.2016 eingefügte Vorschrift (damals Abs. 4) soll für den Zuständigkeitsbereich nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 (Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost) im Innenverhältnis der Träger die Rechengrößen für den Lastenausgleich im Zeitraum von 2016 bis 2021 prozentual festlegen und an den vollen Ausgleich stufenweis...mehr

Rz. 4 Die Legaldefinition des Begriffs "Beitragszeiten" ergibt sich aus § 55 Abs. 1. Danach sind Beitragszeiten Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge nach Bundesrecht gezahlt worden sind oder für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten (§ 55 Abs. 1 Satz 1 und 2). Darüber hinaus gelten als Beitragszeiten auch Zeiten, für die gem...mehr

Rz. 17 Nach Abs. 2 bleiben die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte (ggf. die sich aus der Umwertung nach § 307 ergebenden persönlichen Entgeltpunkte) garantiert bei Witwen-, Witwer- oder Waisenrenten, die innerhalb von 24 Kalendermonaten nach dem Wegfall einer Versichertenrente beginnen, Witwen-, Witwer- oder Waisenrenten, die innerhalb von 24 Kalendermonaten nach ihrem Wegf...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift stellt klar, dass nur bei Versicherungsfällen nach Inkrafttreten von § 80a, also ab 1.1.2008 für landwirtschaftliche Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Lebenspartner und Ehegatten und auch für nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienmitglieder die verlängerte Wartezeit und die höhere Mindest-MdE von 30 v. H. zum Tragen kommen (vgl. ...mehr

Rz. 21 Die versicherungsrechtliche Voraussetzung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 für einen Anspruch auf Rente für Bergleute wegen im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit wurde als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung durch das Haushaltsbegleitgesetz v. 22.12.1983 (BGBl. I S. 1532) mit Wirkung zum 1.1.1984 eingeführt. Versicherte, die dem rentenversicherungspflichtigen Personenkreis in d...mehr

Rz. 2 Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat bereits vor Inkrafttreten dieser Regelungen die Arbeit des Sachverständigenbeirats in begrenztem Umfang unterstützt. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die wissenschaftlichen Grundlagen von Berufskrankheiten ist ein immer größerer Arbeitsaufwand für die wissenschaftliche Auswertung des nationalen und int...mehr

Rz. 7 Neben den Einkünften i. S. v. § 2 Abs. 5 EStG ist nach Abs. 2 Nr. 2 auch der steuerfreie Teil der Renten des Leistungsberechtigten und seines Ehepartners und Lebenspartners i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG anzurechnen (vgl. zum Umfang des steuerfreien Teils der Rente die in vorgenannter Bestimmung enthaltene Tabelle). Damit wird dem Ums...mehr

Rz. 14 Renten für Bergleute (§ 45 Abs. 1 und 3) sind Sonderleistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung, die entweder aufgrund einer tatsächlichen Erwerbsminderung als Renten wegen im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit (§ 45 Abs. 1) oder bei unterstellter Erwerbsminderung infolge langjähriger Untertagearbeit als Renten für Bergleute nach Vollendung des 50. Lebensjah...mehr

Rz. 21 Eine weitere Besitzschutzregelung enthält Abs. 2 Satz 2 für Hinterbliebene, die in der Vergangenheit bereits eine Hinterbliebenenrente bezogen haben und diese aufgrund des Wegfalls einer Anspruchsvoraussetzung (z. B. Wiederheirat der Witwe/des Witwers, Ende der Ausbildung bei Waisenrenten) nicht mehr zu leisten war, wenn innerhalb von spätestens 24 Kalendermonaten nac...mehr

Rz. 2 § 98 bestimmt die Reihenfolge der Anwendung der besonderen Berechnungsvorschriften, die sich aufgrund eines Versorgungsausgleichs, Rentensplittings, Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit anderen Renten oder sonstigem Einkommen rentenerhöhend oder rentenmindernd auswirken. Satz 2 bezweckt die Vermeidung einer ungerechtfertigten...mehr

Rz. 13 Schließlich sind als Einkommen im Rahmen der Einkommensprüfung auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen (Abs. 2 Nr. 3), die nicht bereits im zu versteuernden Einkommen nach Nr. 1 enthalten sind, zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um (abgeltend) versteuerte Kapitaleinkünfte. Das Verfahren zu deren Ermittlung und Berücksichtigung im Einzelnen ist in Abs. 6 geregelt...mehr

Rz. 8 Abs. 2 Satz 1 regelt, dass eine Kindererziehungszeit dem Elternteil zuzuordnen ist, der sein Kind erzogen hat. Alleinerziehung liegt grundsätzlich vor, wenn ein Kind ausschließlich von einem Elternteil erzogen wird (z. B. von der unverheirateten leiblichen Mutter ohne Mithilfe des Kindesvaters). Bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern lie...mehr

Rz. 52 Becker, Die Voraussetzungen des Unterlassungszwangs im Berufskrankheitenrecht, NZS 2004 S. 618. ders., Gesetzliche Unfallversicherung, München 2004. Benz, § 3 BKV – Kausalität, Aufgabenzwang, Maßnahmenkatalog aus Sicht der GUV, Berichtsband über das Berufskrankheiten-Kolloquium des HVBG und der ABD zum "Bamberger Merkblatt" am 6./7. März 2003, 119–126 (BK-Report, 3/2003...mehr

Rz. 2 Der Unterlassungszwang als Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit wird in der Anlage 1 zur BKV in den davon betroffenen neun Berufskrankheiten-Tatbeständen gestrichen. Es handelt sich um Nr. 1315 (Erkrankungen durch Isozyanate), Nr. 2101 (Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze), Nr. 2104 (Vibrationsb...mehr

Rz. 3 Im Fall der Erhöhung, Minderung oder des Wegfalls einer Rente aufgrund eines Versorgungsausgleichs (§ 76) oder eines dem Versorgungsausgleich seit dem 1.1.2002 gleichgestellten Rentensplittings (§§ 120a ff.), eines Aufenthalts des Berechtigten im (vertragslosen) Ausland (§§ 110 bis 114) oder aufgrund eines Zusammentreffens mit anderen Renten oder mit sonstigem Einkomme...mehr

Rz. 26 Durch das Grundrentengesetz v. 12.8.2020 (BGBl. I S. 1879) wurde gemäß §§ 76g, 307e, 307f mit Wirkung zum 1.1.2021 ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen (sog. Grundrentenzuschlag) eingeführt. Zur Feststellung des Grundrentenbedarfs sieht § 97a eine jährliche Einkommenspr...mehr

Rz. 9c Die Berufskrankheiten nach Nr. 1319 Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen), 2113 (Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen...mehr

Rz. 10 Die in Abs. 2 genannten Berufskrankheiten-Tatbestände sind durch die Änderungs-VO v. 11.6.2009 eingeführt bzw. ergänzt worden. Hinsichtlich der Berufskrankheiten Nr. 2112 (Gonarthrose), Nr. 4114 (Synkanzerogenese) und Nr. 4115 (Siderofibrose) ist nach Abs. 2 Satz 1 die letzte Verordnung zur Änderung der BKV v. 5.9.2002 (BGBl. I S. 3541) maßgebend. Deshalb kann eine An...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) am 1.1.1992 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 26 RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) wurden dem Abs. 3 mit Wirkung zum 1.1.1998 (Art. 33 Abs. 10 des Gesetzes) die Sätze 2 bis 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Als beitragsgeminderte Zeiten gelten Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift stellt sicher, dass die bis zum 31.12.1996 kraft Gesetzes versicherten Personen, die nach dem 31.12.1996 nicht mehr zum Kreis der Versicherten zählen, nicht ohne ihre Kenntnis den Versicherungsschutz verlieren. In diesen Fällen soll nach Abs. 1 der Versicherungsschutz in Form einer freiwilligen Versicherung aufrechterhalten bleiben. Die Vorschrift fängt ...mehr

Rz. 3 Zu den "rentenrechtlichen Zeiten" zählen nach Abs. 1 der Vorschrift Beitragszeiten gemäß §§ 55, 247 bis 249a, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen i. S. v. Abs. 2 oder als beitragsgeminderte Zeiten i. S. v. Abs. 3 der Vorschrift, beitragsfreie Zeiten gemäß §§ 58, 59, 250 bis 253a i. S. v. Abs. 4 der Vorschrift und Berücksichtigungszeiten gemäß §§ 57, 249b. Soweit Kalender...mehr

Rz. 8 Die Gefahr des Entstehens der Berufskrankheit setzt voraus, dass das tatbestandliche Krankheitsbild noch nicht voll ausgeprägt und dauerhaft vorliegt. Es reicht aus, dass Krankheitssymptome vorliegen, aus denen die Gefährdungslage resultiert. Die Berufskrankheit muss noch nicht zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit gezwungen haben, wie es Nr. 2108, 2109, 2110 und auch...mehr

Rz. 23 Zuständig für die Durchführung einer Pflichtversicherung wegen Kindererziehung gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1 sind die Träger der Deutschen Rentenversicherung. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) zum 1.1.2005 sind dies die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Regionalträger ...mehr

Rz. 33 Gemeinsame Informationen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zur Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen, Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de. Die medizinische und berufliche Rehabilitation der Rentenversicherung im Licht der Statistik mit dem Fokusthema: "G...mehr

Rz. 11 Eine Gefahr der Verschlimmerung setzt voraus, dass bei einer bereits eingetretenen Berufskrankheit bei Fortsetzung der gefährdenden Tätigkeit die Erkrankung schwerwiegendere Folgen zeitigt (z. B. fortschreitende Minderung des Hörvermögens bei bereits bestehender Lärmschwerhörigkeit nach Nr. 2301 der Anl. 1 zur BKV) oder Begleiterkrankungen hinzutreten (z. B. psychisch...mehr

Rz. 9 Erzieht ein Elternpaar (z. B. leibliche Mutter und leiblicher Vater oder Pflegemutter und Pflegevater) ein Kind gemeinsam, kann die in der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnende Kindererziehungszeit nur einem Elternteil zugeordnet werden (Abs. 2 Satz 2). Eine gemeinsame Erziehung durch die Eltern kann grundsätzlich unterstellt werden, wenn und soweit beide Elter...mehr

Rz. 2 Sinn und Zweck des § 93 bestehen in einer Begrenzung der Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Renten aus eigener Versicherung und Hinterbliebenenrenten), soweit diese mit einer Rente (Verletztenrenten und Hinterbliebenenrenten) aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentrifft: Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird insoweit (g...mehr

Rz. 28 Das Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit muss zu einem wirtschaftlichen Schaden in Gestalt eines geringeren Arbeitsverdienstes (Minderverdienst) oder eines sonstigen wirtschaftlichen Schadens geführt haben. Dieser Schaden bestimmt die Höhe des Anspruchs auf Übergangsleistungen. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 22.8.1975, 5 RKnU 5/74) steht dem Versicherten...mehr

Rz. 7 Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten gilt zunächst der Grundsatz, dass diese Summe vor einer ggf. vorzunehmenden Einkommensanrechnung auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. nach den §§ 34, 96a oder 97) zu bilden ist. Der Anwendungsbereich des § 93 würde erheblich eingeschränkt, würde man die Summe aus den nach Einkommensanrec...mehr