Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

Die von den Antragstellern gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des OLG eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die sofortige Beschwerde findet nämlich nur statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, § 567 Abs. 1 ZPO. Der Senat legt das Rechtsmittel der Antragsteller daher als Erinnerung aus, die gem. § 11 Abs. 2 ...mehr

Aus den Gründen: [4] „Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [6] Das Feststellungsbegehren der Kläger sei zulässig, aber unbegründet. Die von der Beklagten festgesetzten Gaspreise unterlägen i...mehr

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. a) Der klagende Verband ist vorliegend grundsätzlich berechtigt, den hier im Wege der Stufenklage geltend gemachten Pflichtteilsanspruch der Leistungsberechtigen klageweise zu verfolgen (§ 2303 Abs. 1 S. 1 BGB iVm § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Die Tochter des Beklagten ist in dem Testament der Erblasserin nicht als Erbin eingesetzt und...mehr

Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung eines Erbscheins. Am 25.4.2009 verstarb in Friedrichsthal der Erblasser H.A.B. Er hatte am 28.3.1995 mit seiner geschiedenen Ehefrau T.B. einen Erbvertrag errichtet, dessen einzige Regelung eine wechselseitige Einsetzung der Eheleute zu Alleinerben gewesen ist (Bl 3 der Beiakte 18 IV 753/09). Mit Scheidungsurteil vom 21.4.2008...mehr

“ … Bezüglich dieser vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit ist Verjährung eingetreten. Die letzte verjährungsunterbrechende Handlung war gem. § 33 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG die Anhörung des Betroffenen durch den Landkreis Sch vom 27.2.2008. Der Bußgeldbescheid vom 18.4.2008 hat die Verjährung dagegen nicht unterbrochen, weil es dafür an der erforderlichen wirksamen Zustellung i...mehr

1. Mit der Entscheidung vom 3.2.2010[1] hat der BGH einen Paradigmenwechsel bei den Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder eingeleitet. Wurden früher derartige Leistungen nicht als unentgeltliche Zuwendungen angesehen und damit im Innenverhältnis der Eheleute abgewickelt, soll nunmehr eine Schenkung vorliegen. Nach der jetzigen Judikatur berechtigt dies die Schwi...mehr

“ … Der Klägerin steht aus dem von ihr mit der Beklagten geschlossenen Rechtschutzversicherungsvertrag gem. § 2 Abs. 1 und 2, § 14, § 26 Abs. 1 S. 1 ARB 1975/2002 ein Anspruch auf Freistellung von angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nur für das Verfahren vor dem ArbG E zu, soweit die Beklagte Deckungszusage bezüglich der Gehälter für Mai und Juni 2005 erteilt hat....mehr

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Vergütung seiner vorgerichtlichen Tätigkeit zu. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 611, 675 BGB. Unstreitig beauftragte der Beklagte den Kläger, seine rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit einer Kündigung zunächst außergerichtlich wahrzunehmen. Aufgrund dieser Beauftragung ist eine 1,3-Geschäftsgebühr angefallen, die jed...mehr

Aus den Gründen: „… Das LG hat der Deckungsklage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag einen Deckungsanspruch gem. § 2 Abs. 1 ARB 75 für die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch ihren Ehemann. Eine Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalles ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegeben. 1. Maßgeblich für ...mehr

[6] "Die Revision der Bekl. hat keinen Erfolg." [7] I. Das BG (DAR 2010, 468) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [8] Die Bekl. könne sich gegenüber dem nach §§ 667, 675 und 985 BGB begründeten Herausgabeanspruch des Kl. nicht mit Erfolg auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, da ihr kein Anspruch auf Zahlung der verlangten Werbemittel- und Platzmietpauschale zus...mehr

Auch im Rahmen des familienrechtlichen Mandates sollte der Rechtsanwalt seinen Mandanten fragen, ob eine letztwillige Verfügung bereits errichtet worden ist. Einseitige letztwillige Verfügungen Nach § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers geschieden wurde. ...mehr

Ausgangspunkt aller erbrechtlichen Gestaltungsbetrachtungen im Kontext von Erblasserfreiheit einerseits und Erbenfreiheit andererseits ist die Testierfreiheit; grundrechtlich garantiert in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie sichert in erster Linie den Freiheitsraum des Erblassers[10], während der durch die erbrechtliche Lage Begünstigte nur "insoweit" den Schutz des Art. 14 Abs. 1...mehr

Der Senat war befugt, in der Sache selbst zu entscheiden. Zwar ist die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des LG gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO verfahrensfehlerhaft, weil diese Entscheidung durch schlichte Verfügung getroffen worden ist. Sie hätte durch Beschluss ergehen müssen, was ganz herrschender Rechtsmeinung entspricht (OLG Stuttgart MDR 2003, 110, 111; Zöller/Gummer, Z...mehr

Aus den Gründen: [3] „Die Revision hat Erfolg. [4] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [5] Der Kläger, dem das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Beschädigung noch nicht übereignet gewesen sei und der sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Abnahme nicht im Verzug befunden habe, sei auch ohne Fristsetzung wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten, weil ...mehr

Die Klägerin begehrt Rechnungslegung und Zahlung aus einem Finanzierungsvertrag. Die Beklagte ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Stiftungszweck ist gemäß § 2 ihrer Satzung die Förderung der bildenden Kunst, unter anderem durch die "… Finanzierung der Errichtung und der laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten anderer Museen … sofern diese Unterstützung die...mehr

Im Straßenverkehr hat’s geknallt, der Chef hat den Job gekündigt oder es gibt Ärger mit der im Internet bestellten Ware – für Streit vor Gericht gibt es viele Gründe. Glücklich schätzt sich dann, wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, denn der Gang vor den Kadi ist in der Regel teuer. Häufig machen Rechtssuchende die Beauftragung ihres Anwaltes von der Kostenschutzzu...mehr

Aus den Gründen: „ … Der fristgerecht eingelegte Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 80 Abs. 3 S. 1, 3, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 341, 344, 345 StPO) ist unbegründet, da kein Zulassungsgrund besteht (§ 80 Abs. 1 OWiG). 1. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Ermöglichung der Sicherung einer einheitlichen Rspr. oder wegen der Rüge der Verletzung formell...mehr

Inge Saathoff Der Dezember ist angebrochen und Weihnachten steht vor der Tür. Herrlicher Keksduft liegt in der Luft und überall zwinkern uns freundliche Schokoladenweihnachtsmänner zu. Weihnachten – die Zeit der Besinnlichkeit. Wohl kaum, werden Sie sagen, denn gerade am Ende des Jahres geht es besonders turbulent zu. Beseelt von der Vorstellung, bis zum Jahreswechsel alles z...mehr

Auch wenn der Begriff "ältere Menschen" oder ähnliches nicht gesetzlich definiert oder auch nur vorausgesetzt wird, wird die Existenz älterer Menschen rechtlich nicht schlechthin ignoriert. Allerdings ist häufig ein genauerer Blick erforderlich, um rechtliche Probleme im Zusammenhang mit älteren Menschen zu finden, sieht man einmal von §§ 33 Abs. 1, 35 SGB VI ("Rente wegen A...mehr

So ein Tag, so wunderschön wie heute … zweiter Teil[1] Als der BGH am 19.5.2009 in diesem Verfahren die erste Entscheidung des 24. Senats des OLG Düsseldorf aufhob, war dies ein großer Schritt für die Anwaltschaft, aber nur ein kleiner Schritt für den betroffenen Rechtsanwalt, wie die Zukunft zeigen sollte. Ein großer Schritt für die Anwaltschaft war es, als mit dem Beschluss ...mehr

Ausgangspunkt ist der vom Gesetzgeber klar und unmissverständlich formulierte § 1931 BGB. Der Überlebende der Ehegatten wird Erbe, was zwingend eine zum Erbfall bestehende Ehe voraussetzt. Mit der Rechtskraft der Scheidung ist dieses nicht mehr gegeben, so dass auch das gesetzliche Erbrecht entfällt. In § 1933 BGB hat der Gesetzgeber den Zeitpunkt des Entfallens des gesetzli...mehr

Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 27 Abs.1 FGG iVm §§ 546 f ZPO); sie erweist sich jedenfalls im Ergebnis als richtig (§ 27 Abs.1 S.2 FGG iVm § 561 ZPO). Das Amtsgericht hat mit dem Beschluss vom 2. Februar 2005 zu Recht festgestellt, dass der Beteiligte zu 2) erloschen und der Beteiligte zu 1...mehr

Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann. Fakten: Der Vermieter hatte das Mietverhältnis ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB...mehr

Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 280 Abs. 1 Satz 1; 573 Abs. 3 Satz 1 Kommentar Der Vermieter hat da...mehr

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Leitsatz Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von 4 Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 307 Abs. 1, 573c, 575 Kommentar In einem Mi...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die Ehegatten hatten während der Ehezeit gesetzliche Anrechte erworben, der Ehemann zudem öffentlich-rechtliche betriebliche Versorgungsanrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Das erstinstanzliche Gericht hat die beiden gesetzlichen Rentenanw...mehr

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie Erfolg. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten jeweils einen Anspruch auf Zahlung von 127.822,97 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. 1. Die Beklagten haben jeweils im Juli 2000 einen Betrag von 250.000,– DM (entspricht 127.822,97 EUR) auf eines ihrer Konten überwiesen be...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Inhaltskontrolle ehevertraglicher Regelungen zum Versorgungsausgleich auseinandergesetzt. Die Antragstellerin begehrte die Durchführung des Versorgungsausgleichs, obgleich die Parteien in einem notariell beurkundeten Ehevertrag vom 6.11.1991 wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet h...mehr

Leitsatz Die Rechtsfolge des § 551 Abs. 4 BGB (Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Kaution von mehr als 3 Monatsmieten) kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Mieter an den Vermieter Forderungen gegen einen Dritten in unbeschränkter Höhe abtritt. Eine solche Abtretung ist nur bis zur Höhe von 3 Monatsmieten wirksam; im Übrigen ist sie unwirksam. (Leitsatz der Redaktion...mehr

Leitsatz Die Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar. Normenkette § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 1999, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 4, Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 Sachverhalt Die Klägerin ist eine AG Schweizer Rechts mit s...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages. Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung ausführlich mit den Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages auseinandergesetzt. Sachverhalt Im Rahmen einer im Verbundverfahren von der Antragstellerin erhobenen Stufenklage auf nachehelichen Unterhalt stritten die Parteie...mehr

Leitsatz Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung erteilt hat, etwa im Mietvertrag. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäud...mehr

Leitsatz Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des...mehr

Leitsatz Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird unwirksam, wenn der Vermieter hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist. Eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses kann regelmäß...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig mit dem Ziel der Einziehung des inzwischen erteilten Testamentsvollstreckerzeugnisses. Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses vorliegen. 1. Nach § 2368 Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Nachlassgericht auf Antrag einem T...mehr

Leitsatz Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie als Fachhandwerkerklausel versta...mehr

Leitsatz 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Das FA kann gegen einen Anspruch auf Investitionszulage mit Ablauf des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen vorgenommen worden sind, mit fälligen Steuerfo...mehr

Rz. 24 Erste Voraussetzung des § 68 FGO ist – im rechtshängigen Klageverfahren (s. Rz. 28) – zunächst nur der Erlass des "neuen Verwaltungsakts", d. h. eines "ändernden" oder "ersetzenden" Verwaltungsakts (s. Rz. 3), nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung [1]. Es kommt ausschließlich darauf an, dass ein "neuer Verwaltungsakt" i. S. v. § 68 FGO (s. Rz. 35, 40) vorliegt. Da...mehr

Leitsatz Entfällt eine Berechnungsklausel im Prämiensparvertrag wegen Unwirksamkeit, kann diese von der Bank nicht einseitig durch eine neue ersetzt werden. Es ist durch Auslegung das ursprünglich vereinbarte Prinzip zum Zinssatz für die Ausschüttung zu erhalten und im Interesse der Sparer ein sachgerechter Referenzzins zu ermitteln. Sachverhalt Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfal...mehr

Leitsatz Die Frage, ob eine Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde, ist vom Tatrichter im Wege der Auslegung zu ermitteln; seine Feststellungen können in der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Entspricht ein Schriftstück nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten, sind an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen. Grunds...mehr

Leitsatz Bei öffentlich-gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil v. 9.7.2008, VIII ZR 181/07, BGHZ 177 S. 186). (amtlicher Leitsa...mehr

Leitsatz Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen. Fakten: Nach Erwerb des vermieteten Wohnhauses kündigte die Erwerberin unter Berufung auf Eigenbedarf für sich und ihre beiden Kinder mit der Begründung, sie habe derzeit für ihre berufliche Tätigkeit ein separates Büro angemietet (was nicht stimmte) und wolle nun unter einem Dach wohnen und ...mehr

Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass bei einer Eigenbedarfskündigung unrichtige Angaben des Vermieters nicht immer zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Etwas Ausschmücken darf schon sein, sofern wirklich Eigennutzung geplant ist. Sachverhalt Eine Vermieterin kündigte ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs. Sie begründete den Eigenbedarf damit, dass sie die Wohnung für sich un...mehr

Leitsatz In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Bremen die Auffassung vertreten, dass ein Ehevertrag insgesamt zu beurkunden sei, wenn dieser formfreie Regelungen enthalte, die untrennbar mit formbedürftigen Klauseln verknüpft seien. Würden solche Vereinbarungen abgeändert, müsse auch dann die Form gewahrt werden und notarielle Beurkundung erfolgen. Sachverhalt Die Parteien sc...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Unwirksamkeit einer notariellen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs auseinandergesetzt. Bei der zugrunde liegenden Fallkonstellation hatten die Eheleute schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geplant, gemeinsame Kinder zu haben, deren Betreuung die Ehefrau übernehmen und infolgedessen auf...mehr

Leitsatz Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S.d. § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Fall des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch auf die von ihm behau...mehr

Leitsatz 1. Die Milchquote ist jahresbezogen; Hinzuerwerbe während eines Wirtschaftsjahrs sind bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung zu berücksichtigen. Auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunkt verfügbare Milchquote kommt es nicht an. Das gilt auch beim Übergang eines Betriebs während des laufenden Wirtschaftsjahrs. 2. Der Übergang einer Mi...mehr

Leitsatz Die Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, verstößt gegen EU-Recht und darf laut EuGH nicht mehr angewendet werden. Das hat nun ein LAG bestätigt. Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung des EuGH war eine Vorlage des LAG Düsseldorf. Die Richter in Düsseldorf haben in diesem Fall eine Kost...mehr

Leitsatz Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 307, 535 Kommentar Nach den Regelungen ...mehr