Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Zur Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers

Leitsatz Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers gem. § 16 Abs. 2 WEG durch Beschluss Soll-Positionen haben in einer Jahresabrechnung grundsätzlich keinen Platz; Forderung ist keine tatsächliche Ausgabe Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 21 Abs. 5 Nr. 2, 28 Abs. 1 und 3 WEG) Kommentar 1. Bei einem Wechsel im Wohnungseigentum während eines rechtshän...mehr

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Unberechtigter Ausschluss eines Eigentümers von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung führt grds. zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse; dies gilt nur ausnahmsweise nicht, wenn feststeht, dass der Beschluss auch bei Teilnahme so gefasst worden wäre; Versammlungsprotokoll ist bloße Privaturkunde

Leitsatz Ungültige Eigentümerbeschlüsse bei unberechtigtem Ausschluss eines Eigentümers von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung Ausnahme von diesem Grundsatz: Es steht fest, dass auch bei einer Teilnahme eines ausgeschlossenen Eigentümers ebenso Beschluss gefasst worden wäre (Kausalitätsprüfung) Versammlungsprotokoll als bloße Privaturkunde ohne erhöhte Beweiskraft fü...mehr

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Die Eintragung eines Sondernutzungsrechts in das Grundbuch bedarf der Bewilligung des Berechtigten einer Dienstbarkeit, wenn sich diese auf dieselbe Fläche erstreckt

Leitsatz Die Eintragung des Sondernutzungsrechts (hier: Kfz-Stellplatz) im Grundbuch bedarf der Bewilligung des Dienstbarkeitsberechtigten (Nachbarn) eines Kinderspielplatzmitbenutzungsrechts, das sich auf dieselbe Fläche erstreckt Normenkette (§ 10 Abs. 2 WEG; §§ 876, 877 BGB; § 19 GBO) Kommentar 1. Wohnungseigentümer änderten die ursprüngliche Teilungserklärung und begründet...mehr

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Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung (hier: Begrenzung eines sondergenutzten Gartens mit Holzwand)

Leitsatz Begrenzung eines sondergenutzten Gartens mit einer hohen Holzwand als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Auch im Bereich eines zur Sondernutzung zugewiesenen Gartens stellt die Errichtung einer 2,3 m hohen und knapp 5 m langen Holzwand eine unzulässige bauliche Veränderung dar. Insbesondere gilt dies dann, wenn die Harmonie des Ge...mehr

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Verpachtung kann beschlossen werden

Leitsatz Über die Verpachtung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsentschluss wirksam entschieden werden, soweit den Wohnungseigentümern dadurch kein Nachteil erwächst. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen mit Stimmenmehrheit, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche dem Päch...mehr

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Gebrauchsregelung: Verpachtung einer Teilfläche des Gemeinschaftseigentums vor einem Restaurant zum Betrieb eines Freiausschanks ist eine nachteilige Gebrauchsregelung

Leitsatz Verpachtung einer Teilfläche des Gemeinschaftseigentums vor einem Restaurant als nachteilige Gebrauchsregelung Normenkette (§§ 13, 14, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1 WEG; § 265 ZPO) Kommentar 1. Über die Verpachtung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung nach § 15 WEG durch Mehrheitsbeschluss wirksam ents...mehr

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Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei innerem Zusammenhang der anspruchsbegründenden Tatsachen mit dem Gemeinschaftsverhältnis

Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen in einem inneren Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis stehen Geschäftswert für Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss Normenkette (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 46, 48 Abs. 3 Satz 2 WEG) Kommentar 1. Die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts ist nur gegeben, wenn die anspruc...mehr

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Die Gemeinschaftsordnung ist u.U. noch vor dem Zustandekommen einer nach § 3 WEG zu bildenden Wohnungseigentümergemeinschaft anwendbar; zu den möglichen Nachteilswirkungen des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage

Leitsatz Gemeinschaftsordnung u.U. noch vor Zustandekommen einer nach § 3 WEG zu bildenden Wohnungseigentümergemeinschaft anwendbar Mögliche Nachteils(aus)wirkungen durch den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage? Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 744 Abs. 1, 1004 BGB; § 22 Bundesimmissions-Schutzgesetz) Kommentar 1. Ist eine nach § 3 WEG zu bildende Wohnungse...mehr

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Ein Anspruch auf erstmalige Herstellung des plangemäßen Zustands besteht nicht, wenn die nachträgliche Änderung unzumutbar ist

Leitsatz Kein Anspruch auf erstmalige Herstellung eines planentsprechenden Zustandes (hier: verbreitertes Fenster) bei Unzumutbarkeit nachträglicher Änderung gemäß Treu und Glauben Normenkette (§ 21 Abs. 4 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Das Fenster einer Erdgeschosswohnung hatte laut Aufteilungsplan eine Breite von 100 cm; die tatsächliche Breite nach Bauausführung noch aus der ...mehr

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Ein Erwerber ist stets an die Gemeinschaftsordnung gebunden, ohne dass es auf deren konkrete Kenntnis ankommt; zur Erstattung von Kosten in einer Zweiergemeinschaft

Leitsatz Bindung eines jeden Erwerbers an die erklärte Gemeinschaftsordnung Erstattung von Kosten und Lasten in einer Zweiergemeinschaft Normenkette (§§ 8, 16 Abs. 2 WEG; § 812 BGB) Kommentar 1. Begründet der Grundstückseigentümer an seinem Grundstück Wohnungseigentum durch einseitige Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt (§ 8 Abs. 1 WEG, § 29 GBO), so ist jeder Erwerber eines W...mehr

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Kurzer Prozess in Zweiergemeinschaft

Leitsatz Ist in einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verwalter bestellt, kann derjenige Wohnungseigentümer, der die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten verauslagt hat, ohne weitere Formalitäten vom anderen Wohnungseigentümer dessen Anteil erstattet verlangen und gegebenenfalls gerichtlich geltend machen. Fakten: Gru...mehr

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Ärgerliche Mobilfunk-Sendemasten

Leitsatz Eine gewerbliche Nutzung des Raumeigentums, wozu auch die Verpachtung von Teilen des Grundstücks zur Errichtung einer Sendeanlage gehört, steht unter dem Vorbehalt, dass durch Immissionen der andere Raumeigentümer nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Unzumutbar sind Beeinträchtigungen, die objektiv geeignet sind, in die körperliche Unversehrtheit des anderen Raumei...mehr

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Psychologisches "Sado/Maso-Studio"?

Leitsatz Ist streitig, ob in einem vermieteten Teileigentum unter der Bezeichnung "Sado/Maso-Studio" ein bordellartiger Betrieb geführt oder nur psychologische und medizinische Hilfe für "sado-masochistisch" veranlagte Menschen angeboten wird, verstößt ein Eigentümerbeschluss, der generell die "derzeitige Nutzung" gestattet, bereits deshalb gegen Grundsätze ordnungsmäßiger V...mehr

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Auch ein begünstigter Eigentümer hat einen Anspruch auf Änderung einer langjährig praktizierten Kostenverteilung

Leitsatz Auch Anspruch des begünstigten Eigentümers auf Änderung bisher langjährig einverständlich praktizierter Kostenverteilung? Normenkette (§ 16 WEG; § 242 BGB) Kommentar Auch einem begünstigten Wohnungseigentümer ist es nicht verwehrt, sich selbst bei langjähriger unbeanstandeter Übung und/oder eigener Verhinderung einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels darauf zu ...mehr

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Zur Freigabe hinterlegter Gelder an den Verwalter; Hauptsacheerledigung

Leitsatz Freigabe hinterlegter Gelder an den Verwalter; Hauptsacheerledigung Normenkette (§ 91a ZPO) Kommentar Macht eine GmbH einen Anspruch auf Freigabe hinterlegter Gelder an sich als Verfahrensstandschafterin der Wohnungseigentümer geltend, so tritt eine Erledigung der Hauptsache nicht ein, wenn nicht die GmbH, sondern deren Geschäftsführer Verwalter ist und die Freigabe a...mehr

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Beseitigung eines Grillkamins vor einem Schlafzimmerfenster

Leitsatz Beseitigung eines Grillkamins vor einem Schlafzimmerfenster Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer und dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 14 Nr. 1 WEG) ergibt sich auch die Verpflichtung, einen Grillkamin auf gemeinschaftlichem Grundstück direkt vor dem Schlafzimmerfenster einer EG-Wohnung zu ...mehr

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Besser und moderner darf es durchaus werden

Leitsatz Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsmäßige Instandsetzung. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte mehrheitlich die Sanierung der Außenfassade unter Aufbringung eines Wärmeverbundsystems...mehr

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Modernisierende Instandsetzung: Die erstmalige Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zum Zwecke der Sanierung einer mit Rissen behafteten Fassade kann eine mehrheitlich zu beschließende modernisierende Instandsetzung darstellen

Leitsatz Sanierung einer mit Rissen behafteten Fassade durch Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems als modernisierende Instandsetzung Ordnungsgemäßes Eigentümerauswahlermessen Normenkette (§§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 1 WEG) Kommentar 1. Die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zum Zweck der Sanierung einer erhebliche Risse aufweisenden Fassade kann sich als mit der Me...mehr

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Regelt die Teilungserklärung das Stimmrecht nach Sondereigentumseinheiten, so führt die Unterteilung eines Wohnungseigentums nicht zur Stimmrechtsvermehrung

Leitsatz Vereinbartes Objekt-Stimmrechtsprinzip und Unterteilung eines Wohnungseigentums führt zu Stimmenaufteilung ("Halbstimmen") Normenkette (§§ 8, 10, 25 Abs. 2 WEG) Kommentar Sieht die Teilungserklärung ein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung in Abweichung zu § 25 Abs. 2 S. 1 WEG nach dem Objektprinzip vor, so führt die Unterteilung eines Wohnungseigentums nicht zu ei...mehr

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Keine "Vermehrung" durch Teilung

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung ein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung nach Miteigentumsanteilen vor, so führt die Unterteilung eines Wohnungseigentums nicht zu einer Stimmrechtsvermehrung. Fakten: Nach der für diese Eigentümergemeinschaft maßgeblichen Teilungserklärung gilt das so genannte Objektprinzip, wonach auf jedes Wohnungseigentum grundsätzlich eine Stimme e...mehr

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Beschlussanfechtung: Keine rechtswirksame Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten, unterbevollmächtigten WE-Verwalter

Leitsatz Keine rechtswirksame Vertretung der Wohnungseigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren durch einen unwirksam bestellten, unterbevollmächtigten WE-Verwalter Ein Verwalteramt kann ohne Zustimmung der Eigentümer weder ganz noch teilweise auf einen Dritten übertragen werden Sprung-Zurückweisung an das AG Normenkette (§§ 26 Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG) Kommentar 1. Hat sich...mehr

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Immer wieder unwirksame Übertragung

Leitsatz Überträgt der WEG-Verwalter seine Verwalteraufgaben und Befugnisse vollständig auf einen unterbevollmächtigten Verwalter, kann dieser die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht wirksam in einem Beschlussanfechtungsverfahren vertreten. Fakten: Per "Verwaltervertrag nach WEG" hatte der Geschäftsführer der die Eigentumsanlage verwaltenden Komplementär-GmbH namens der Wohn...mehr

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Auch bei Nießbrauchsbelastung eines Wohnungseigentums bleibt das Stimmrecht beim Wohnungseigentümer; dieser hat ggf. die Verpflichtung, die Interessen des Nießbrauchers zu berücksichtigen

Leitsatz BGH: Auch bei Nießbrauchsbelastung eines Wohnungseigentums bleibt das Stimmrecht beim Wohnungseigentümer Eventuelle Verpflichtung des Eigentümers, bei Stimmabgabe die Interessen des Nießbrauchers zu berücksichtigen Normenkette ( § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG; § 1066 BGB) Kommentar 1. Auf Vorlage des OLG Hamm (Beschluss v. 19.6.2001, NZM 200, 1086 = ZMR 2001, 1004 = ZWE 2001, ...mehr

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Das Stimmrecht behält der Eigentümer

Leitsatz Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch lässt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2, S. 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner Beschlussgegenstände nicht auf den Nießbraucher über. Ferner muss der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Nießbrauch...mehr

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Haftung auch bei anfechtbaren Beschlüssen

Leitsatz In der im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung kann wirksam bestimmt werden, dass der rechtsgeschäftliche Sondernachfolger für die Rückstände des früheren Wohnungseigentümers ein- zustehen hat; die Haftung wird unmittelbar durch den Erwerb des Sondereigentums ausgelöst, ohne dass es einer schuldrechtlichen Übernahme bedarf. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatt...mehr

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Mitglied hat selbst kein Stimmrecht

Leitsatz Ein Mitglied des Wohnungseigentümerbeirats ist bei der Abstimmung über dessen Entlastung gem. § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dieses Stimmrechtsverbot erfasst auch die Ausübung von Stimmrechtsvollmachten anderer Wohnungseigentümer. Ist der Beschluss über die Entlastung noch mit weiteren Abstimmungsgegenständen verbunden, so erstreckt sich der Stimmrech...mehr

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Erwerberhaftung: Bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung haftet ein Erwerber für Wohngeldrückstände des Voreigentümers

Leitsatz Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Wohngeldhaftung vor Dachgeschossausbau kraft bestandskräftiger Eigentümerbeschlussfassung über die Jahresabrechnung Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 23 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Die durch die Gemeinschaftsordnung getroffene und im Grundbuch ...mehr

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Keine Gebrauchsentziehung per Beschluss

Leitsatz Der Gebrauchsentzug ändert § 13 Abs. 2 WEG ab und hat damit gesetzesändernden Inhalt. Eine solche Regelung ist dem Mehrheitsprinzip von vornherein ebenso wenig zugänglich wie die Änderung einer Vereinbarung. Fakten: Die Wohnanlage verfügt über einen Müllschlucker, in den nur aussortierungsfreier Restmüll geworfen werden darf. Die Wohnungseigentümer fassten einen Mehr...mehr

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Eine am Gemeinschaftseigentum fest installierte Parabolantenne stellt grds. eine bauliche Veränderung dar

Leitsatz Am Gemeinschaftseigentum fest installierte Parabolantenne stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar Offen bleibt, ob dies auch für eine auf dem Balkon lose aufgestellte Antenne gilt Die Frage einer optischen Nachteilswirkung hat der Tatrichter (AG, LG) zu beurteilen (ggf. auch allein anhand von Lichtbildern) Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1...mehr

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Aufgepasst bei Musizierverboten!

Leitsatz Es liegt grundsätzlich im Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer, allgemeine Ruhezeiten durch Beschluss festzulegen. Die Grenze ist nach Treu und Glauben dort zu ziehen, wo der Beschluss entweder ein völliges Musizierverbot oder eine dem praktisch gleichzusetzende Reglementierung enthält. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft beschloss vorliegend, das Musizieren auf ...mehr

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Auslegung einer Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht (hier: Errichtung einer Funkfeststation auf einer Sondernutzungsfläche)

Leitsatz Der Rechtsbeschwerdesenat kann die Teilungserklärung in vollem Umfang eigenständig auslegen Normenkette (§§ 10, 45 WEG) Kommentar Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die übereinstimmende Auslegung einer Teilungserklärung durch die Vorinstanzen nicht gebunden und kann sie – wie auch einen Gesetzestext – in vollem Umfang selbstständig auslegen (hier zur Gestattung einer ...mehr

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Jahresabrechnung kann keine Forderungen gegenüber Dritten ausweisen; ungültige Verwalterentlastung

Leitsatz Die Jahresgesamtabrechnung kann keine Forderungen gegenüber Dritten ausweisen Ungültige Verwalterentlastung bei unberechtigter Einstellung von Forderungen gegen Dritte in einer Vermögensübersicht Normenkette (§ 28 Abs. 3 und 5 WEG) Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist eine schlichte Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die im Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallene Be...mehr

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Fortgeltung kann beschlossen werden

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss über die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung und übersteigt nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft, sondern folgt einem Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Fakten: Eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschafts...mehr

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Vertrauensschutz zum Wohl der Gemeinschaft

Leitsatz Zumindest bei Eigentümerbeschlüssen, die bis Ende des Jahres 2000 gefasst worden sind, gebietet der Vertrauensschutz, Jahresabrechnungs-, Entlastungs- und Wirtschaftsplanbeschlüsse nicht allein deshalb für ungültig zu erklären, weil sie nicht für das Kalenderjahr, sondern für davon abweichende Wirtschaftsperioden aufgestellt sind. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft b...mehr

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Gültige Beschlussfassung auf Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Leitsatz Gültige Beschlussfassung auf Fortgeltung eines Wirtschaftsplans "bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan" Normenkette (§ 28 Abs. 1, 2, 5 WEG) Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte 1998 bestandskräftig beschlossen: "Die Gemeinschaft beschließt die Fortdauer des Wirtschaftsplans 1997/1998 mit Gesamtkosten in Höhe von DM 184.770,- und Einzelkosten gemäß ...mehr

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Verschiebung der Wirtschafts- und Abrechnungsperiode in Abweichung zum Kalenderjahr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Leitsatz KG klärt - u.a. - weitere Streitfrage im Anschluss an die BGH-Entscheidung vom 20.9.2000: Beschlussfassung jedenfalls vor Ende 2000 auf Verschiebung der Wirtschafts- und Abrechnungsperiode in Abweichung zum Kalenderjahr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und scheitert nicht an mangelnder Beschlusskompetenz (Vertrauensschutz für Altfälle!) Normenkette (§ 28 Abs. 1, ...mehr

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"Boutique-Bistro" darf in Laden betrieben werden

Leitsatz In einem Laden ist jede gewerbliche Nutzung zulässig, die der Zweckbestimmung nicht widerspricht und für die übrigen Wohnungseigentümer keine konkrete Beeinträchtigung verursacht, die die mit dem gewöhnlichen Betrieb eines Ladens regelmäßig verbundenen Beeinträchtigungen überschreitet. Fakten: Der Teileigentümer betreibt im Erdgeschoss des insgesamt dreistöckigen Tei...mehr

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Baulicher Altbestand und geplanter Neubau müssen eine architektonische Einheit bilden, ein Stilmix stellt einen Nachteil dar

Leitsatz Nachträglicher Neubau eines Wohnungseigentums (Einfamilienhaus) muss mit dem Hauptbaukörper eine architektonische Einheit bilden; auf dem Grundstück darf kein "Stilmix" entstehen Eintragungen in Bauzeichnungen bzw. im Aufteilungsplan stellen grundsätzlich nur einen Nutzungsvorschlag dar Normenkette (§§ 3, 5, 8, 10, 15, 21 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Eintragungen des A...mehr

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Der Anspruch auf Beseitigung eines auf der Dachterrasse seit 20 Jahren stehenden Pflanztrogs ist verwirkt

Leitsatz Verwirkter Beseitigungsanspruch (hier: wegen eines auf einer Dachterrasse aufgestellten Pflanztrogs) Evtl. neuerliche Ansprüche der Gemeinschaft im Fall einer Dachflächensanierung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Ergeben sich weder aus bisherigem Schriftwechsel noch aus Beschlussprotokollen Vorbehalte gegen die Aufstellung eines Pflanztr...mehr

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"Spiel ohne Grenzen" kann vereinbart werden

Leitsatz Ist in der Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die Wohnungseigentümer sich gegenseitig das Recht einräumen, den Gegenstand ihres Sondereigentums in beliebiger Weise zu ändern, dürfen sie Gebäudeteile, an denen ihnen die ausschließliche Nutzung zusteht, in beliebiger Weise ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse umgestalten, wozu ausdrücklich auch Um-, An-, Aus-...mehr

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Bauliche Veränderung: Wurden die Vorschriften über bauliche Veränderungen durch Vereinbarung abbedungen, besteht kein Anspruch auf erstmalige, plangemäße Herstellung

Leitsatz Auch kein Anspruch auf erstmalige plangemäße Herstellung bei vereinbarungsgemäß abbedungenen Vorschriften über bauliche Veränderungen (in "Zweihaus" -Gemeinschaft) Für die Errichtung eines Anbaus auf einer Sondernutzungsfläche gelten die nachbarrechtlichen Vorschriften des privaten und des öffentlichen Rechts Zum Geschäftswert des Verfahrens auf Beseitigung einer an ...mehr

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Nutzung einer Wohnung als Büro eines Patentanwalts ist zulässig

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Büro eines Patentanwalts für zulässig erachtet Normenkette (§ 15 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vor, dass Wohnungen grundsätzlich zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen und dass die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes in der Wohnung der schriftlichen Zustimmung der restlichen Eigentümer...mehr

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Die Verlegung des Müllplatzes

Leitsatz Ein Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG kann nicht bereits aus dem Umstand hergeleitet werden, dass durch die Baumaßnahme gegen gesetzliche Bestimmungen oder verbindliche Vereinbarungen der Wohnungseigentümer verstoßen wird. Fakten: Die Wohnungseigentümer errichteten ursprünglich entsprechend den genehmigten Bauplänen einen Mülltonnenplatz im Bereich des gemeinschaf...mehr

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Problemfall: "Tragende" Wand

Leitsatz Eine Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer ist bei einem Mauerdurchbruch durch eine tragende Wand nur dann ausgeschlossen, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass ein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums unterbleiben, insbesondere zum Nachteil der übrigen Eigentümer keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäude...mehr

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Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt keine volle oder eingeschränkte Rechtsfähigkeit; zur Vereinbarung über die Beseitigung einer Parabolantenne; fehlerhafte Wertung eines gerichtlichen Gutachtens führt zur Zurückweisung

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt keine volle oder eingeschränkte Rechtsfähigkeit Fehlerhafte Wertung/Tatsachenwürdigung eines gerichtlichen Gutachtens (hier: zur Frage eines störungsfreien Empfangs von FS-Programmen über eine Satelliten-Gemeinschaftsanlage) nötigt zur Zurückweisung Vereinbarung im Beseitigungsverfahren über eine Einzel-Parabolantenne zwische...mehr

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Zur Verlegung einer Mülltonnenanlage als nachteilige bauliche Veränderung

Leitsatz Verlegung einer Mülltonnenanlage im konkreten Fall als nicht nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Die Verlegung einer Mülltonnenanlage ist grundsätzlich eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG. Ergeben sich allerdings nach landgerichtlich durchgeführtem Augenschein für den in einem Eigentümerbesc...mehr

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Zum Begriff des Nachteils beim Durchbruch einer tragenden Wand

Leitsatz Nachteiliger Durchbruch durch tragende (Loggiengrenz-)Wand Verletzte Darlegungs- und Mitwirkungspflicht im Beschlussanfechtungsverfahren Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 12 FGG) Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand zwischen zwei Wohnungen stellt nur dann keinen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar, wenn damit weder eine optisch nach...mehr

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Erfolglose Anfechtung eines Beschlusses über die Wiederbestellung des Verwalters selbst bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Abberufung

Leitsatz Anfechtbarkeit der Wiederbestellung eines Verwalters ohne Erfolg (selbst bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Abberufung!) Normenkette (§§ 21 Abs. 3 und 4, , 26 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein Beschluss über die Wiederbestellung des Verwalters ist nicht bereits dann für ungültig zu erklären, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 3 WEG vorliegt und ...mehr

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Bindung des einzelnen Wohnungseigentümers an die Beschlüsse der Gemeinschaft (hier: Beschluss über Gewährleistungsklage gegen Bauträger)

Leitsatz Eigentümerbindung an einen Anwaltsauftrags-Beschluss zur Erhebung einer Gewährleistungsklage gegen den Bauträger Normenkette (§§ 10 Abs. 4, 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG; § 675 BGB) Kommentar Auch einzelne Wohnungseigentümer sind an einen Beschluss der Gemeinschaft gebunden, mit dem ein Anwalt zur Erhebung einer Baumängelgewährleistungsklage gegen den Bauträger beauftragt wird,...mehr

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Die einseitige Umwandlung einer einzelkaufmännischen Firma des Verwalters in eine neu gegründete GmbH bedarf hinsichtlich der Übertragung des Verwalteramts eines Mehrheitsbeschlusses; mehrheitlich abgelehnter Beschlussantrag hat Beschlussqualität

Leitsatz Ohne Gestattung durch Mehrheitsbeschluss ist die einseitige Umwandlung einer einzelkaufmännischen Firma in eine neu gegründete GmbH nicht zulässig Mehrheitlich abgelehnter Beschlussantrag hat Beschlussqualität (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an BGH, NJW 2001, 3339) Einberufungsmangel und Kausalität im Beschlussanfechtungsverfahren Verwalter ...mehr