Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 23. Die Leistungen nach dem HäftlingshilfeG und ähnlichen Gesetzen (§ 3 Nr 23 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 23. Die Leistungen nach dem HäftlingshilfeG und ähnlichen Gesetzen (§ 3 Nr 23 EStG)

a) Allgemeines, Rechtsentwicklung, Verfassungsrecht Rn. 900 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 2 des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 (= Kriegsende) wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des EStG (vom 17.07.2017, BGBl I 2017, 2443) fügte in § 3 Nr 23 EStG die in s Rn 900b an letzter Stelle genan...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 61. Die Leistungen nach § 4 Abs 1 Nr 2, § 7 Abs 3, §§ 9, 10 Abs 1, §§ 13 und 15 EntwicklungshelferG (§ 3 Nr 61 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 61. Die Leistungen nach § 4 Abs 1 Nr 2, § 7 Abs 3, §§ 9, 10 Abs 1, §§ 13 und 15 EntwicklungshelferG (§ 3 Nr 61 EStG)

a) Allgemeines Rn. 2090 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 61 befreit die dort (s Rn 2097) aufgeführten Leistungen nach dem EntwicklungshelferG (EhfG vom 18.06.1969, BGBl I 1969, 549) aus sozialpolitischen Erwägungen heraus (s Rn 5) von der ESt. Rn. 2091 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift wirkt konstitutiv, andernfalls griffen §§ 19 oder 22 Nr 1 EStG ein. b) Verfassungsre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / A. Versorgungsanwartschaften (§ 6a Abs 2 Nr 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Versorgungsanwartschaften (§ 6a Abs 2 Nr 1 EStG)

1. Rückstellungsbildung für Versorgungsanwartschaften ab dem Wj der Zusageerteilung Rn. 105 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Grds darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG eine Pensionsrückstellung vor Eintritt des Versorgungsfalles, also eine Rückstellung für eine Versorgungsanwartschaft, "erstmals" gebildet werden Zitat "für das Wj, in dem die Pensionszusage erteilt wird". Das Wort "erstmals" ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 71. INVEST-Zuschuss für Wagniskapital (§ 3 Nr 71 EStG aF idF 2013 bis einschließlich VZ 2016)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 71. INVEST-Zuschuss für Wagniskapital (§ 3 Nr 71 EStG aF idF 2013 bis einschließlich VZ 2016)

Schrifttum (ab 2000): Hörster, Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines ZollkodexAnpG – eigentlich ein "JStG 2015", NWB 41/2104, 3082; Von Cölln, Die steuerliche Behandlung von INVEST-Zuschüssen für Wagniskapital, DStR 2016, 2560; Paintner, Das Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Überblick, DStR 2015,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 28a. Zuschüsse des ArbG zum Kurzarbeitergeld/Saison-Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr 28a EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 28a. Zuschüsse des ArbG zum Kurzarbeitergeld/Saison-Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr 28a EStG)

Schrifttum: Hörster, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Teil 1), NWB 37/2020, 2730; Hechtner, Steuerliche Sofortmaßnahmen durch das Erste und Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, NWB 25/2020, 1826; Eismann, LSt-Update 2021: Die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen, DStR 2021, 834; Bergan, Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick, DStR 2022, 1233; Hörster, Viertes Cor...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 31. Die Überlassung typischer Berufskleidung (§ 3 Nr 31 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 31. Die Überlassung typischer Berufskleidung (§ 3 Nr 31 EStG)

Schrifttum: Herrler/Herrler, Mehr Netto vom Brutto – Bausteine und Grenzen der Nettolohnoptimierung, NWB 6/2019, 350. a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1170 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Seit VZ 1991 befreit § 3 Nr 31 EStG von der ESt:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / C. Teilwert nach Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Teilwert nach Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 2 EStG)

1. Der Barwert der künftigen Pensionsleistungen als Teilwert (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 2 Hs 1 EStG) Rn. 187 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 2 Hs 1 EStG gilt als Teilwert der Pensionsverpflichtung Zitat "der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wj", wenn das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten beendet ist. Ein Barwert der Teilwertprämien ist vo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 54. Die Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deutsche Auslandsbonds (§ 3 Nr 54 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 54. Die Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deutsche Auslandsbonds (§ 3 Nr 54 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1980 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 54 EStG befreit Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deutsche Auslandsbonds iSd der §§ 52–54 BereinigungsG für deutsche Auslandsbonds (vom 25.08.1952, BGBl I 1952, 553), soweit sich die Entschädigungsansprüche gegen den Bund oder die Länder richten. Das Gleiche gilt für die Zinsen aus Schuldverschr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 37a. Fahrradüberlassung an ArbN (§ 3 Nr 37 EStG nF)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 37a. Fahrradüberlassung an ArbN (§ 3 Nr 37 EStG nF)

Schrifttum: Hörster, UStVAVermG: Änderungen des EStG, NWB 51/2018, 3816; Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, NWB 33/2019, 2412; Nacke, Steuervergünstigungen bei Elektrofahrzeugen und neue steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers, NWB 8/2019, 508; Hörster, Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019, Teil 1, NWB 5/2020, 298. a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 16. Die Reisekosten-, Umzugskosten-, Mehraufwandserstattungen bei doppelter Haushaltsführung an ArbN außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr 16 EStG aF bis einschließlich VZ 2013)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 16. Die Reisekosten-, Umzugskosten-, Mehraufwandserstattungen bei doppelter Haushaltsführung an ArbN außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr 16 EStG aF bis einschließlich VZ 2013)

Schrifttum (ab 2000): Seifert, Die LSt-Änderungsrichtlinien 2001, DStZ 2001, 105; Strohner/Weber, Grundlegend neue BFH-Rspr zur Einsatzwechseltätigkeit und zur Entfernungspauschale, BB 2005, 2267; Stahlschmidt, Neueste Entwicklungen bei Fahrtkosten im Steuerrecht, FR 2005, 1183; Karrenbrock/Fehr, Die einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung u...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 65. Die Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (§ 3 Nr 65 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 65. Die Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (§ 3 Nr 65 EStG)

Rn. 2250 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2660ff (Stickan). Rn. 2251–2269 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / D. Vorgeschriebener Rechnungszinsfuß (§ 6a Abs 3 S 3 Hs 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Vorgeschriebener Rechnungszinsfuß (§ 6a Abs 3 S 3 Hs 1 EStG)

1. Historische Entwicklung Rn. 197 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 3 S 3 Hs 1 EStG legt den bei der Teilwertermittlung anzusetzenden Rechnungszinsfuß im fest. § 6a EStG aF (1955) sah einen Mindestrechnungszinsfuß von 3,5 % vor. Die Wahl eines höheren Zinssatzes war möglich. Nach der Erhöhung des Mindestrechnungszinsfußes durch das StÄndG 1960 (BGBl I 1960, 616) auf 5,5 % ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 15a. ÖPNV-Zuschüsse des ArbG (§ 3 Nr 15 EStG nF, sog "Jobticket")
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 15a. ÖPNV-Zuschüsse des ArbG (§ 3 Nr 15 EStG nF, sog "Jobticket")

Schrifttum: Hörster, UStAVermG: Änderungen des Einkommensteuergesetzes, NWB 51/2018, 3816; Zimmermann/Dorn/Neu, Steuerfolgen der Überlassung von Mobilitätsguthaben, NWB 24/2019, 1763 (Zitierung); Plenker, Steuerfreiheit von Fahrtkostenzuschüssen des ArbG an ArbN, DB 2019, 2092; Harder-Buschner, Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG für Jobtickets, NWB 51/2019, 3754. Verwaltungsanwe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 43. Der Ehrensold für Künstler sowie die Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe (§ 3 Nr 43 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 43. Der Ehrensold für Künstler sowie die Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe (§ 3 Nr 43 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1620 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 43 EStG stellt folgende Zuwendungen steuerfrei: Rn. 1620a Stand: EL 170 – ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 10. Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme behinderter (ab VZ 2020: von Menschen mit Behinderungen)/von Behinderung bedrohter Menschen nach § 2 Abs 1 SGB IX (§ 3 Nr 10 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 10. Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme behinderter (ab VZ 2020: von Menschen mit Behinderungen)/von Behinderung bedrohter Menschen nach § 2 Abs 1 SGB IX (§ 3 Nr 10 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Benzler, Neuerungen bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Pflegeentgelten, DStR 2009, 954; Nacke, Die einkommensteuerlichen Änderungen durch das JStG 2009, DB 2008, 2792. Rn. 337 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Vorbemerkung: Unter § 3 Nr 10 EStG aF standen früher – aufgehoben grds ab VZ 2006 – die Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen aufgrund gese...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 57. Die Zahlungen der Künstlersozialkasse an den Sozialversicherungsträger oder den Versicherten (§ 3 Nr 57 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 57. Die Zahlungen der Künstlersozialkasse an den Sozialversicherungsträger oder den Versicherten (§ 3 Nr 57 EStG)

a) Allgemeines Schrifttum: Mittelmann, Künstlersozialabgabe – Entwicklungen seit Einbeziehung in die sozialversicherungsrechtliche Bp, DStR 2011, 819. Rn. 2000 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 57 EStG befreit die Beiträge, die die Künstlersozialkasse zugunsten des nach dem KünstlersozialversicherungsG (KSVG vom 27.07.1981, BGBl I 1981, 705) Versicherten aus dem Aufkommen von K...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 38. Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen (§ 3 Nr 38 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 38. Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen (§ 3 Nr 38 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Gersch, Neues zum Arbeitslohn von Dritten, FR 2004, 938; Leis, Steueränderungen zum 01.01.2004 im Überblick, FR 2004, 53; Odenthal/Seifert, Lohnsteuerliche Änderungen 2004, DStR 2004, 585; Melchior, HaushaltsbegleitG 2004, Gesetz zur Änderung des GewStG und anderer Gesetze sowie "Korb II" im Überblick, DStR 2004, 65; Harder-Buschner, Aktuelle Änderungen im B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 11. Die Bezüge aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe (§ 3 Nr 11 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 11. Die Bezüge aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe (§ 3 Nr 11 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Brandt, Steuerbarkeit eines Kommunalen Erziehungsgelds, NWB F 3, 10 589; Kempermann, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2006, 755, FR 2006, 1032; von Bornhaupt, LStR 2008, BB 2007, 2708; Benzler, Neuerungen bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Pflegeentgelten, DStR 2009, 954; Lippert, Gewinnermittlung bei Einkünften aus Aufnahme von Heimkindern iS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 25. Die Entschädigungen nach dem InfektionsschutzG (§ 3 Nr 25 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 25. Die Entschädigungen nach dem InfektionsschutzG (§ 3 Nr 25 EStG)

a) Allgemeines Rn. 940 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 25 EStG befreit Entschädigungen nach dem InfektionsschutzG (IfSG, vom 20.07.2000, BGBl I 2000, 1045) von der ESt und verfolgt damit sozialpolitische Zwecke. Rn. 941 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das IfSG sieht nur eine Entschädigung für den Verdienstausfall vor (s Rn 944f), somit ist § 3 Nr 25 EStG grds konstitutiv; ledigli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 67a. Das Erziehungsgeld, das Elterngeld und ähnliche Leistungen (§ 3 Nr 67 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 67a. Das Erziehungsgeld, das Elterngeld und ähnliche Leistungen (§ 3 Nr 67 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Gaul/Wisskirchen, Änderung des BundeserziehungsgeldG, BB 2000, 2466; Feddersen, Die Elternteilzeit, NWB 2009, 1427; Eilts, Änderungen beim Elterngeld, NWB F 27, 4745; Hörster, Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines ZollkodexAnpG – eigentlich ein "JStG 2015", NWB 41/2104, 3082; Paintner, Das Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 17. Die Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (§ 3 Nr 17 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 17. Die Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (§ 3 Nr 17 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 780 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 §§ 3 Nr 17 EStG (Fassung durch ASEG vom 27.09.1990, BGBl I 1990, 2110) befreit Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG vom 29.07.1994, BGBl I 1994, 1890) von der ESt. Vgl dazu § 3 Nr 14 EStG, der die Zuschüsse an die Krankenversicherung und Pflegeversicherung d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 18. Das Aufgeld bei Darlehensrückzahlungen (§ 3 Nr 18 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 18. Das Aufgeld bei Darlehensrückzahlungen (§ 3 Nr 18 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 800 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 18 EStG befreit das Aufgeld für ein an die Lastenausgleichsbank zugunsten des Ausgleichsfonds (§ 5 LAG) gegebenes Darlehen, wenn das Darlehen nach § 7f EStG 1953 im Jahr der Hingabe als BA abzugsfähig war. Rn. 800a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift ist konstitutiv, weil andernfalls stpfl BE vorl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 28. Die Aufstockungsbeträge, Beträge und Aufwendungen nach dem AltersteilzeitG und ähnliche Regelungen (§ 3 Nr 28 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 28. Die Aufstockungsbeträge, Beträge und Aufwendungen nach dem AltersteilzeitG und ähnliche Regelungen (§ 3 Nr 28 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Rittweger, Die Novelle des AltersteilzeitG, DStR 2000, 161; Moderegger, Zweites Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit, DB 2000, 1225; Rittweger, Altersteilzeit – Neuregelungen zum 01.07.2000, DStR 2000, 1097; Grützner, Änderungen bei der Einkommensbesteuerung durch das SteueränderungsG 2001 und das UnternehmensteuerfortentwicklungsG, NWB F 3b, 5469;...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 68. Die Hilfen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (§ 3 Nr 68 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 68. Die Hilfen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (§ 3 Nr 68 EStG)

a) Allgemeines Rn. 2453 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-HilfeG – AntiDHG vom 02.08.2000, BGBl I 2000, 1270) fügte mit Wirkung ab VZ 2000 (§ 16 AntiDHG) § 3 Nr 68 EStG in den Katalog der Steuerbefreiungsvorschriften ein. Danach stellt § 3 Nr 68 EStG die Hilfen nach dem v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 11b. Corona-Pflegebonus für spezielle ArbN (§ 3 Nr 11b EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 11b. Corona-Pflegebonus für spezielle ArbN (§ 3 Nr 11b EStG)

Schrifttum: Bergan, Das 4. Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick, DStR 2022, 1233; Hörster, Viertes Corona-Steuerhilfegesetz, NWB 26/2022, 1832; Hörster, JStG 2022: Änderungen des EStG, NWB 2/2023, 86; Niermann, Rechtsänderungen im Bereich der ArbN-Besteuerung durch das JStG 2022, DB 2023, 216. a) Allgemeines, Rechtsentwicklung Rn. 400 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 1 Nr 1, Art 9 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 1. § 3 Nr 55 EStG: Steuerfreie Übertragung von Betriebsrentenanwartschaften
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. § 3 Nr 55 EStG: Steuerfreie Übertragung von Betriebsrentenanwartschaften

Schrifttum: Niermann, AlterseinkünfteG – die steuerlichen Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung, DB 2004, 1449; Förster/Cisch, Die Änderungen im BetriebsrentenG durch das AlterseinkünfteG und deren Bedeutung für die Praxis, BB 2004, 2126; Harder-Buschner: Aktueller Rechtsstand der betrieblichen Altersversorgung, NWB vom 21.02.2005, F 3 S 13.217; Schnitker/Grau, Neue R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 37. Der Unterhaltsbeitrag und der Maßnahmebeitrag nach dem AufstiegsfortbildungsförderungsG (§ 3 Nr 37 EStG aF, aufgehoben ab VZ 2011)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 37. Der Unterhaltsbeitrag und der Maßnahmebeitrag nach dem AufstiegsfortbildungsförderungsG (§ 3 Nr 37 EStG aF, aufgehoben ab VZ 2011)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1290 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 37 EStG aF war durch das JStG 1997 (vom 20.12.1996, BGBl I 1996, 2049) neu eingefügt worden, und zwar rückwirkend ab VZ 1996 (§ 52 Abs 2f EStG idF JStG 1997). Die Vorschrift wollte die Förderungszwecke des AufstiegsfortbildungsförderungsG (AFBG idF der Bekanntmachung vom 18.06.2009, BGBl I 2009, 1322)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 6. Die Versorgungsbezüge an Wehrdienstbeschädigte, Zivildienstbeschädigte, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ähnliche Personen (§ 3 Nr 6 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Die Versorgungsbezüge an Wehrdienstbeschädigte, Zivildienstbeschädigte, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ähnliche Personen (§ 3 Nr 6 EStG)

a) Allgemeines Rn. 220 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 6 S 1 EStG nF (ab VZ 2014, s Rn 220b) stellt aus sozialpolitischen Gründen (s Rn 5) Bezüge, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte, im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 36. Die Pflegegelder an Angehörige des Pflegebedürftigen und diesen gleichgestellten Personen (§ 3 Nr 36 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 36. Die Pflegegelder an Angehörige des Pflegebedürftigen und diesen gleichgestellten Personen (§ 3 Nr 36 EStG)

Schrifttum: Hörster, UStAVermG: Änderungen des EStG, NWB 51/2018, 3816; Nacke, Steuervergünstigungen bei Elektrofahrzeugen und neue steuerfreie Leistungen des ArbG, NWB 8/2019, 508. a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1270 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 36 S 1 EStG befreit seit 01.04.1995 die dort genannten Einnahmen bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI, wenn diese...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 55. Steuerfreie Übertragung von Betriebsrentenanwartschaften (§ 3 Nr 55 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 55. Steuerfreie Übertragung von Betriebsrentenanwartschaften (§ 3 Nr 55 EStG)

Rn. 1985 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2630ff (Stickan).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 69. Die Leistungen der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" nach dem HIV-HilfeG (§ 3 Nr 69 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 69. Die Leistungen der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" nach dem HIV-HilfeG (§ 3 Nr 69 EStG)

a) Allgemeines, Entstehungsgeschichte der Vorschrift Rn. 2570 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 69 EStG wurde durch das JStG 1996 (vom 11.10.1995, BGBl I 1995, 1250) mit Wirkung ab VZ 1994 (also mit echter Rückwirkung, s § 52 Abs 2f EStG aF) eingefügt. Der Gesetzgeber knüpfte in seiner Begründung (s Roland, JStG 1996, 447) an einen Billigkeitserlass für frühere VZ an und führ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / E. Vierte Sondervoraussetzung: Eindeutigkeit der Pensionszusage (§ 6a Abs 1 Nr 3 Hs 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Vierte Sondervoraussetzung: Eindeutigkeit der Pensionszusage (§ 6a Abs 1 Nr 3 Hs 2 EStG)

1. Eindeutigkeit und Auslegung Rn. 95 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Durch das StÄndG 2001 (BGBl I 2001, 3794) wurde § 6a Abs 1 Nr 3 EStG, also das Schriftformerfordernis s (Rn 99ff) um folgenden Hs ergänzt: Zitat "die Pensionszusage muss eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten". Dieses Eindeutigkeitsgebot w...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 58. Das Wohngeld und ähnliche Leistungen (§ 3 Nr 58 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 58. Das Wohngeld und ähnliche Leistungen (§ 3 Nr 58 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Grützner, Änderungen bei der Einkommensbesteuerung durch das SteueränderungsG 2001 und das UnternehmensteuerfortentwicklungsG, NWB F 3b, 5469. a) Allgemeines, Rechtsentwicklung Rn. 2020 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 58 EStG stellt das Wohngeld nach dem WohngeldG und ähnliche Leistungen steuerfrei. Die Vorschrift befreit konstitutiv von der ESt. An Ände...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 8. § 3 Nr 66 EStG: Leistungen an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Anwartschaften
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. § 3 Nr 66 EStG: Leistungen an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Anwartschaften

Schrifttum: Friedrich/Weigel, Die steuerliche Behandlung verschiedener Finanzierungsmodelle bei der Auslagerung unmittelbarer Versorgungszusagen und Unterstützungskassenzusagen auf einen Pensionsfonds, DB 2004, 2282; Niermann/Risthaus, DB 2008, Beilage Nr 4/2008. Verwaltungsanweisungen: BMF vom 26.10.2006, BStBl I 2006, 709 (Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 55b. Steuerfreie Übertragung von Versorgungsausgleichsansprüchen (externe Teilung, § 3 Nr 55b EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 55b. Steuerfreie Übertragung von Versorgungsausgleichsansprüchen (externe Teilung, § 3 Nr 55b EStG)

Rn. 1987 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2637ff (Stickan).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 51. Trinkgelder (§ 3 Nr 51 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 51. Trinkgelder (§ 3 Nr 51 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Klobert, Die Steuerbarkeit von Drittleistungen beim LSt-Abzug am Bsp der Trinkgeldzahlung, DStR 2000, 231; Bergkemper, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2007, 712, FR 2007, 977; Wobst, Der Trinkgeldbegriff des § 3 Nr 51 EStG, DStR 2015, 868. a) Allgemeines Rn. 1890 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 51 EStG befreit Trinkgelder, die dem ArbN von Dritten freiwil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 20. Die Zuwendungen des Bundespräsidenten an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen (§ 3 Nr 20 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 20. Die Zuwendungen des Bundespräsidenten an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen (§ 3 Nr 20 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 840 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 20 EStG befreit die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsidenten aufgrund sittlicher oder sozialer Gründe gewährten Zuwendungen an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen von der ESt. Rn. 840a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Für die Frage, ob § 3 Nr 20 EStG konstitutiv oder deklaratorisch is...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 13a. Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder (§ 3 Nr 13 EStG nF ab VZ 2014)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 13a. Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder (§ 3 Nr 13 EStG nF ab VZ 2014)

a) Allgemeines Rn. 553 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 1 Nr 1a des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (vom 20.02.2013, BGBl I 2013, 285) passte § 3 Nr 13 EStG mit Wirkung ab VZ 2014 (Art 1 Nr 10a des Gesetzes) an. Es handelt sich um Folgeänderungen zu dem ab diesem VZ in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 und Abs 4a EStG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 30. Das Werkzeuggeld (§ 3 Nr 30 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 30. Das Werkzeuggeld (§ 3 Nr 30 EStG)

Schrifttum: Herrler/Herrler, Mehr Netto vom Brutto – Bausteine und Grenzen der Nettolohnoptimierung, NWB 6/2019, 350. a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1150 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift will die Lohnabrechnung vereinfachen (s Rn 5) und Belastungen des ArbN vermeiden (BT-Drucks 11/4803, 46). Rn. 1151 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 30 EStG befreit Entschädigunge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 53. Übertragung von Zeitwertguthaben (§ 3 Nr 53 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 53. Übertragung von Zeitwertguthaben (§ 3 Nr 53 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Nacke, Die einkommensteuerlichen Änderungen durch das JStG 2009, DB 2008, 2792; Meurs, Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten bei Gesellschaftsorganen: BMF vom 08.08.2019, BB 2019, 2333; Prühs, Die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH-Stpr 2019, 326. Verwaltungsanweisungen: BMF vom 17.06.20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 26b. Aufwandsentschädigungen für Vormunde (§ 3 Nr 26b EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 26b. Aufwandsentschädigungen für Vormunde (§ 3 Nr 26b EStG)

Schrifttum: Emser, Erleichterungen für gemeinnützige Körperschaften und ehrenamtlich Tätige im Bereich des Steuerrechts, NWB 13/2013, 908; Tegelkamp/Krüger, Ein Sieg für das Ehrenamt? – kritische Betrachtung zu BFH FR 2013, 517, FR 2013, 490. Verwaltungsanweisungen: BMF vom 21.11.2014, BStBl I 2014, 1581 (Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit – Anwendungsschreiben z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 55d. Steuerfreie Übertragung von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen (§ 3 Nr 55d EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 55d. Steuerfreie Übertragung von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen (§ 3 Nr 55d EStG)

Rn. 1989 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2638ff (Stickan).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / B. Bemessungsgrundlage (§ 37b Abs 1 S 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Bemessungsgrundlage (§ 37b Abs 1 S 2 EStG)

1. Grundsätze Rn. 33 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bemessungsgrundlage der pauschalen ESt, die nach § 37b Abs 3 S 1 EStG abgeltende Wirkung im Hinblick auf die Besteuerung der Zuwendungen beim Zuwendungsempfänger hat, sind nach § 37b Abs 1 S 2 Hs 1 EStG die Aufwendungen des StPfl einschließlich der USt. § 37b Abs 1 S 2 EStG enthält für die Bewertung der Zuwendungen nach § 37b Ab...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / F. Fünfte Sondervoraussetzung: Schriftform der Pensionszusage (§ 6a Abs 1 Nr 3 Hs 1 EStG), Beschlüsse, Zahlungsbelege, Textform
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Fünfte Sondervoraussetzung: Schriftform der Pensionszusage (§ 6a Abs 1 Nr 3 Hs 1 EStG), Beschlüsse, Zahlungsbelege, Textform

1. Schriftform Rn. 99 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 1 Nr 3 Hs 1 EStG ist die Bildung einer Pensionsrückstellung in der StB nur zulässig, wenn Zitat "die Pensionszusage schriftlich erteilt ist". Diesem Schriftformerfordernis unterliegt die Pensionszusage hinsichtlich ihres gesamten Regelungsinhaltes; es sind also insbesondere Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 7. Die Ausgleichsleistungen nach § 3 Nr 7 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Die Ausgleichsleistungen nach § 3 Nr 7 EStG

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 240 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 7 EStG befreit von der ESt folgende Leistungen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 56. Altersversorgung über umlagefinanzierte Pensionskassen (§ 3 Nr 56 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 56. Altersversorgung über umlagefinanzierte Pensionskassen (§ 3 Nr 56 EStG)

Rn. 1992 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2639ff (Stickan). Rn. 1993–1999 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 14. Die Krankenversicherungszuschüsse an Rentner (§ 3 Nr 14 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 14. Die Krankenversicherungszuschüsse an Rentner (§ 3 Nr 14 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 4661; Marschner, Die Pflegeversicherung, NWB F 27, 6099. a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 570 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 14 EStG befreitmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / A. Pauschalierungsfähige Zuwendungen nach § 37b Abs 1 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Pauschalierungsfähige Zuwendungen nach § 37b Abs 1 EStG

1. Anwendungsberechtigte Unternehmer Rn. 9 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zuwendendes Unternehmen iSd § 37b EStG kann jedes Unternehmen bzw jeder Unternehmer sein, nicht erfasst werden jedoch Zuwendungen aus dem privaten Bereich des Unternehmers, auch wenn eine betriebliche Motivation vorliegt ( BFH vom 12.12.2013, BStBl II 2015, 490; s Rn 8b ). Die Pauschalierungsmöglichkeit des § ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 64. Die Auslandszuschläge für ArbN innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr 64 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 64. Die Auslandszuschläge für ArbN innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr 64 EStG)

a) Allgemeines Rn. 2220 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 64 EStG betrifft ArbN Rn. 2221 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift, durch StÄndG 1992 (vom 25.02.1992, BGBl I 1992, 297) neu gefasst, ist konstitutiv, andernfalls läge stpfl Arbeitslohn vor. Durch S 1 und 2 einerseits ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 60. Die Leistungen aus öffentlichen Mitteln an ArbN des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaus, des Braunkohlentiefbaus und der Eisen- und Stahlindustrie (§ 3 Nr 60 EStG aF bis 13.08.2020)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 60. Die Leistungen aus öffentlichen Mitteln an ArbN des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaus, des Braunkohlentiefbaus und der Eisen- und Stahlindustrie (§ 3 Nr 60 EStG aF bis 13.08.2020)

a) Allgemeines, Fortgeltung Rn. 2070 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 60 EStG aF befreite Leistungen aus öffentlichen Mitteln an ArbN des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaus, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen von der ESt. Rn. 2070a Stand: EL 170 – ET: 01/...mehr