Fachbeiträge & Kommentare zu Fachanwalt

Eine bedauerliche Einzelrichterentscheidung aus Köln. Soweit die Beklagte den Auskunftsanspruch anerkannt hat (Auskunft über Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall, insbesondere unentgeltliche und teilunentgeltliche Zuwendungen durch Verträge zugunsten Dritter wie z. B. Lebensversicherungen; Auskunft über sämtliche Zuwendungen durch Verträge zugunsten Drit...mehr

Vom 26. bis 28. April 2007 fand auf Mallorca ein internationales Erbrecht-Symposium statt. Der Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV), Herr RA Jan Bittler, begrüßte die Teilnehmer nochmals offiziell am 26.4.2007 im Hotel Son Caliu, Palmanova, nachdem es bereits am Anreisetag, dem 25.4.2007, einen Empfang mit Begrüßung gegebe...mehr

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.10.2001 auf der Grundlage der ARB 75 eine Rechtsschutzversicherung, die Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen nach § 26 Abs. 4 ARB 75 umfasst. Die Regulierung von Versicherungsfällen erfolgt für den Versicherer durch die Beklagte. Der Bruder der Ehefrau des Klägers ha...mehr

Grundlage der erhobenen Erbunwürdigkeitsklage war § 2339 I 1, Alt. 1 BGB. Der Vater hatte sein einziges Kind vorsätzlich und widerrechtlich getötet. Daraufhin wurde der Vater rechtskräftig vor dem Landgericht Karlsruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe gemäß § 211 StGB verurteilt. Das ermordete, erwachsene Kind war nicht verheiratet, kinderlos und hatte keine letztwillig...mehr

Frauke Bachler Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2007 309 Seiten, 79,80 EUR Ausgangspunkt des deutschen internationalen Erbrechts ist die kollisionsrechtliche Nachlasseinheit. Nach diesem in Art. 25 Abs. 1 EGBGB eingegangenen Grundsatz wird das Erbstatut für den gesamten – gleich ob im In- oder Ausland belegenen Nachlass – personenbezogen einheitlich an die Staatsangehörigkeit d...mehr

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Leitsatz Der Ehemann war durch rechtskräftiges Urteil des erstinstanzlichen Gerichts vom 9.11.2005, ergangen auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2005, zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau verurteilt worden. Mit seiner am 23.2.2007 zugestellten Abänderungsklage verfolgte er das Ziel, das rechtskräftige Urteil aus dem Jahre 2005 zu seinen Guns...mehr

Leitsatz Der Begriff "Fachanwälte" auf Praxisschild oder Briefkopf einer überörtlichen Anwaltssozietät setzt voraus, dass mehrere Sozietätsmitglieder Fachanwälte sind. Nicht erforderlich ist, dass an jedem Standort Fachanwälte tätig sind. Sachverhalt Eine überörtliche Kanzlei hatte auf Briefpapier und Kanzleischild den Namenszusatz "Fachanwälte"verwendet. An einem der Kanzlei...mehr

Leitsatz Zwischen den Kindeseltern, die im Jahre 1995 geheiratet hatten, war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Aus der Ehe war am 8.3.1996 ein Kind hervorgegangen, das seit der Trennung der Eltern im März 2004 bei seinem Vater lebte. Im Rahmen des Verbundverfahrens beantragte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung eines Umgangsrechts mit d...mehr

Leitsatz Ein Syndikusanwalt muss zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrung die eigene Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses dokumentieren. Die erforderliche persönliche Fallbearbeitung liegt nicht vor, wenn er sich auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und weder eigene Schriftsätze anfertigt noc...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den von ihm beauftragten Rechtsanwalt auf Leistung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen mit seiner damaligen Ehefrau in Anspruch. Vorausgegangen war eine Vielzahl von Verfahren zwischen ihm und seiner Ehefrau. Der Kläger machte geltend, der Beklagte habe die ein...mehr

Leitsatz Für die Berücksichtigung von Fällen des für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung erforderlichen Quorums kommt es allein darauf an, ob diese im Drei-Jahres-Zeitraum auf dem rechtlichen Spezialgebiet rechtlich bearbeitet worden sind. Unerheblich ist, ob ein Schwerpunkt der Bearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums liegt. Sachverhalt Ein Rechtsanwalt beantr...mehr

Leitsatz Um den Titel eines Fachanwalts für Steuerrecht tragen zu dürfen, muss ein Rechtsanwalt u.a. besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Steuerrecht nachweisen. Dies kann auch durch die Bearbeitung von Fällen als angestellter Rechtsanwalt einer Steuerberatungsgesellschaft geschehen. Sachverhalt Der Antragsteller im zu entscheidenden Fall war seit 1999 als Rechtsanwalt zug...mehr

Leitsatz Für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht genügt es auch, wenn ein Rechtsanwalt steuerrechtliche Mandate ausschließlich als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft bearbeitet hat. Sachverhalt Der Antragsteller arbeitet als angestellter Rechtsanwalt bei einer Steuerberatungs-GmbH. Er beantragte bei der Antragsgegnerin, ihm die Führung der...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren. Es ging primär um die Frage, ob das vereinfachte Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO nach Eintritt der Volljährigkeit zulässig ist. Sachverhalt Die am 2.9.1987 geborene Antragstellerin beantragte am 8.7.2005 im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Unterhalt i.H.v. 100 % de...mehr

Leitsatz Im Scheidungsverbundverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt worden. Zunächst waren nur die Ehescheidung und der Versorgungsausgleich Gegenstand des Verfahrens, ab September 2004 war auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn der Parteien streitig. Mit Beschluss vom 5.1.2005 ist das Verfahren zur el...mehr

Leitsatz In einem Scheidungsverbundverfahren war gleichzeitig mit der Ehescheidung die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Nach Verkündung des Urteils im Verhandlungstermin zur Scheidung und zur Folgesache Versorgungsausgleich verzichteten beide Parteivertreter auf Rechtsmittel, Anschlussrechtsmittel, auf erweiterte Aufhebung gem. § 629c ZPO sowie auf schriftliche...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte in einem gerichtlichen Verfahren Abänderung einer von ihm im April 2003 einseitig errichteten Jugendamtsurkunde, in der er sich verpflichtet hatte, Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder zu zahlen und diese Abänderung mit einer Reduzierung seiner Einkünfte begründet. Er beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverf...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um einen Teil des Hausrats, den der Ehemann anlässlich seines Auszuges ohne Einwilligung und Absprache mit der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung mitgenommen hat. Sachverhalt Die Parteien lebten voneinander getrennt. Der Ehemann war Anfang Mai 2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Die Ehefrau verblieb dort. Im Zuge seines A...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Großvater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Ihr Vater war zuvor durch Versäumnisurteil verurteilt worden, für sie monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vaters wurde eine Vollstreckung aus diesem Urteil nicht betrieben. Der Großvater und seine Ehefrau waren Rentner und wohnten in einem eigenen Haus...mehr

Leitsatz Das in §5 Satz1 Buchst.c FAO aufgestellte Erfordernis, dass die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sachverhalt Der Antragsteller ist seit Juli 1999 als Rechtsanwalt zugelassen. Zuvor war er als Rechtssekretär beim DGB angestellt und be...mehr

Leitsatz Erneut: Versorgungssperre in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts einer Gemeinschaft gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners Normenkette § 14 WEG; § 273 BGB Kommentar Durch einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss (die Anfechtung hiergegen blieb ohne Erfolg, vgl. BayObLG v. 3.11.2004, 2Z BR 188/04), der die Ve...mehr

Leitsatz Der Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben mit einer Leistungsverweigerung des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 VVG beweist nicht, dass das Einwurfeinschreiben, das der Versicherungsnehmer erhalten hat, ihm innerhalb der gewöhnlichen Postlaufzeit zugegangen ist. Normenkette § 12 Abs. 3 VVG Sachverhalt Der Kl. beantragte bei der Bekl. Leistungen aus einer Berufsu...mehr

Leitsatz Einem Arbeitnehmer war mittels schriftlicher Kündigungserklärung zum Jahresende gekündigt worden. Bereits 3 Tage zuvor hatte ein Gespräch zwischen ihm und seinem Arbeitgeber stattgefunden, in dessen Verlauf angeblich bereits eine mündliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Um sich gegen die Kündigung zu wehren, beauftragte der Arbeitnehmer einen F...mehr

Kommentar Ein Rechtsanwalt hatte im Herbst 1995 – also noch vor Geltung der am 11. 3. 1997 beschlossenen neuen Berufsordnung für Rechtsanwälte – in einem privaten Mitteilungsblatt mehrere Werbeanzeigen geschaltet und war deshalb von der zuständigen Anwaltskammer abgemahnt worden. Dies war – wie der BGH entschied – zu Unrecht geschehen. Maßgebend für die Beurteilung ist § 4...mehr

Fachanwaltschaften erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich der Anwaltssenat häufig mit den Voraussetzungen für die Verleihung eines Fachanwaltstitels befassen muss. Zudem wurden zum 1.7.2017 die Anforderungen für Fachanwälte im Insolvenz- und Vergaberecht leicht geändert (Grundlage war der Beschl. der Satzungsversammlung v....mehr

1. Fachanwalt werden – wichtige Präzisierungen durch die Rechtsprechung Fachanwaltschaften erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich der Anwaltssenat häufig mit den Voraussetzungen für die Verleihung eines Fachanwaltstitels befassen muss. Zudem wurden zum 1.7.2017 die Anforderungen für Fachanwälte im Insolvenz- und Vergaberech...mehr

Das nunmehr in der 6. Auflage vorliegende Handbuch erweist sich erneut als ein unverzichtbares Standardwerk bei der juristischen Bearbeitung von miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Fragestellungen. Die komprimierte und klar gegliederte Darstellung aller gängigen Probleme beschränkt sich nicht auf das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht einschließlich der Kombination ...mehr

Eine immense Zeitersparnis! 14 namhafte Praktiker behandeln in ebenso vielen Kapiteln alle Aspekte des Verkehrsrechts. Die zahlreichen Formulare sind einfach und bequem online aufrufbar und können ohne lästige Umformatierung sofort für das eigene Mandat verwendet werden. Zudem sind sie jeweils gut erläutert und mit Verweisen auf Rechtsprechung und weiterführende Literatur ko...mehr

Trotz der immer größeren Möglichkeiten, einen Fachanwaltstitel zu erwerben, sind einige Rechtsanwälte weiterhin versucht, ihre Briefbögen mit selbst kreierten Fantasiebezeichnungen anzureichern, die sie als besonders qualifiziert für bestimmte Rechtsbereiche ausweisen sollen. Besonders beliebt scheint insofern die Selbstbezeichnung "Spezialist für ..." zu sein. Insoweit lege...mehr

(AnwG Köln, Urt. v. 8.1.2018 – 4 AnwG 40/17 R) • Auch wenn ein Rechtsanwalt "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz" ist, darf er werblich nicht zusätzlich mit der Angabe „Fachanwalt im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht“ im Internet auftreten. Dies stellt einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 BORA dar. Wird der Internetauftritt der Kanzlei von dem Inhaber allein verantwortet...mehr

Zum (begrenzten) Umfang der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte für privat Versicherte s. BSG, Urt. v. 30.11.2023 – B 3 P 5/22 R, hierzu oben unter IV. 1. ZAP F., S. 1059–1080 Von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Sartorius, Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Breisach und Dr. Jürgen Winkler, Prof. i.R., Konstanzmehr

Dr. Hanspeter Daragan Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Bremen Prof. Dr. Carmen Griesel Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Düsseldorf Raymond Halaczinsky Rechtsanwalt, Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen a.D., Bonn Dr. Christopher Riedel, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Düsseldorf Gerhard Sievert, LL.M. Diplom-Finanzwirt (FH), Doze...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen v. 14.7.1987 die von der Bundesrechtsanwaltskammer erlassenen Richtlinien als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt, sodass die Anwaltschaft das anwaltliche Berufsrecht neu ordnen musste. Der 1994 eingefügte § 59b Abs. 1 BRAO überließ es der noch zu bildenden Satzungsversammlung (euphemistisch: Parlament der Rechtsanwält...mehr

Fachanwälte haben eine Fortbildungsverpflichtung, die sie gem. § 15 FAO in jedem Kalenderjahr für das laufende Kalenderjahr zu erfüllen haben. Demgemäß kann bereits am Ende eines jeden Jahres eine Verletzung der Fortbildungsfrist festgestellt werden, welche die Kammer mit einem Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung ahnden kann (§ 43c Abs. 4 S. 2 BRAO). Eine Heilung von Pflicht...mehr

Zugleich ein Kommentar zur Entscheidung des BGH, Urt. v. 22.6.2020 – AnwZ (Brfg) 48/19 (s. dazu auch Anwaltsmagazin ZAP 2020, S. 784 ff. sowie ZAP EN-Nr. 456/2020 [LS] F. 1 S. 129): Eines sei zunächst direkt vorweggeschickt: Ich bin seit dem Jahre 2002 Speditionskaufmann, habe fast acht Jahre in einer mittelständischen Spedition gearbeitet, bin seit 2007 als Rechtsanwalt täti...mehr

In Fortsetzung dieser Rechtsprechung aus dem Jahre 2008 entscheidet der Senat nunmehr, dass mit der Pfändung der Ansprüche auf Zahlung des Altersruhegeldes nach der hier maßgeblichen Satzung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auch das Recht, einen Leistungsantrag zu stellen nach Maßgabe der Satzung – auch rückwirkend – als rein formelle Voraussetzung für die Entstehung...mehr

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben Mitte Oktober das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer neu gewählt. Ulrich Wessels wurde in seinem Amt als Präsident der BRAK bestätigt. Wessels, Fachanwalt für Verwaltungs- und Familienrecht, ist bereits seit September 2018 Präsident der BRAK und war schon 2019 als solcher bestätigt worden. Zum ersten V...mehr

(BGH, Urt. v. 24.7.2014 – I ZR 53/13) • Entsprechen die Fähigkeiten eines RA, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem RA die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen. Dies gilt selbst dann, wenn beim rechtsuchenden Publi...mehr

Der BGH musste sich in zwei Verfahren mit den in § 5 FAO niedergelegten Anforderungen an die praktische Erfahrung von Anwälten, die die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (§ 43c BRAO) anstreben, auseinandersetzen. Wer Fachanwalt für Insolvenzrecht werden will, muss in den letzten drei Jahren vor Antragstellung in fünf (Regel-)Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter tä...mehr

Die vorstehenden Ausführungen wollen Anlass zum Nachdenken geben. Auch wenn mit Kündigungsschutzprozessen aufgrund hoher Streitwerte nach dem Streitwertkatalog "gutes Geld" von Anwälten oftmals schnell verdient werden kann, darf das dem Berater nicht den Blick dafür verstellen, dass er eine verantwortungsvolle, risikobehafte Dienstleistung erbringt, die für seinen rechts- un...mehr

In Ergänzung des vorläufigen Rechtsschutzes in Anfechtungssachen ist dann, wenn Berechtigte ein Tätigwerden der Verwaltung anstreben, vorläufiger Rechtsschutz über die in § 86b Abs. 2 geregelte einstweilige Anordnung möglich. Nach S. 1 und 2 der Vorschrift kann diese erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklich...mehr

Gemäß § 43c Abs. 1 S. 1 BRAO kann einem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, die Befugnis verliehen werden, als zusätzliche Berufsbezeichnung den Titel eines Fachanwalts in diesem Bereich zu führen, wobei nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO maximal drei Fachanwaltsbezeichnungen erteilt werden können. Insgesamt existieren derzeit ...mehr

Die DSGVO und das ihr folgende BDSG n.F. können in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden, wie der Fall "Facebook und Cambridge Analytica" jüngst einmal mehr verdeutlicht. Mit der DSGVO und dem BDSG n.F. sollen die Grundrechte der Betroffenen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) gestärkt und der Datensammelwut Einhalt geboten werde...mehr

Der hier dargelegte vielschichtige Streit um die Auslegung und damit häufig auch um die Wirksamkeit von Testamenten ist i.d.R. Gegenstand des Erbscheinsverfahrens. Antragsteller sind primär der Erbe oder der Miterbe nach Annahme der Erbschaft. Unter weiteren Voraussetzungen antragsberechtigt sind u.a. der Vorerbe, Nacherbe, Nachlassgläubiger, Testamentsvollstrecker (s. im Ei...mehr

Burhoff/Willemsen, Handbuch der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 3. Aufl. 2014 Erbarth, Das familienrechtliche Mandat, Ehewohnung, Haushaltssachen, Gewaltschutz, 2014 Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch Fachanwalt Familienrecht, 10. Aufl. 2015 Hausmann/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 2. Aufl. 2004 Jüdt/Kleffmann/Weinreich, Formularbuch des...mehr

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) bei Arbeitslosigkeit (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) hat gem. § 137 Abs. 1 SGB III, wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit (AA) arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Wer arbeitslos i.S.v. § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist, bestimmt § 138 Abs. 1 SGB III. Nach Nr. 1 der Norm ist Voraussetzung, dass sich die Be...mehr

Anfang Dezember fand die 5. Sitzung der 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer statt. Auf der Agenda standen u.a. Änderungen im Bereich der Fachanwaltschaften und der Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei der Mitwirkung Dritter (Stichwort "Outsourcing"). Beschlossen wurde eine Änderung beim Fachanwalt für Verkehrsrecht. Hier war nämlich Praktikern – 12 Jahre na...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zur Klärung der Verantwortlichkeit über Erhaltung zu beauftragen. Er soll für jede Stunde, die minutengenau abgerechnet wird, 250 EUR erhalten. Veranschlagt sind 4 Stunden. Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. K meint, es fehle für die Klärung abstrakter Rechtsfragen ei...mehr

Zu neuer Rechtsprechung des BSG zum Versicherungs- und Beitragsrecht s. oben die Hinweise unter IV 2. Autoren: Richter am Arbeitsgericht Wolfgang Gundel, Freiburg, und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und für Sozialrecht Dr. Ulrich Sartorius, Breisach ZAP F. 17 R, S. 645–668mehr