Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Rückgriff auf die Erhaltungsrücklage Die Erhebung von Sonderumlagen wird stets bei Liquiditätsengpässen infolge von Hausgeldrückständen einzelner Wohnungseigentümer erforderlich. Ein Zugriff auf die Erhaltungsrücklage verbietet sich ohne entsprechende Ermächtigung der Wohnungseigentümer. Er ist auch lediglich für einen kurzen Zeitraum in begrenzter Höhe möglich. Der Rücklage ...mehr

Rz. 35 Die BSG-Rechtsprechung zu den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern ist in den letzten Jahren zwar restriktiver geworden; im Sinne der Rechtsklarheit aber auch klarer. Die Rechtsprechung hat sich hin zu einer formalen Betrachtung entwickelt (zutreffend: Rossa-Heise, GmbH-StB 2023, 104, 106). Die sog. "Kopf und Seele"-Rechtsprechung – insbesondere auch mit der Betrachtu...mehr

Die Maßnahmen der laufenden Erhaltung, also der Instandhaltung und Instandsetzung, werden in aller Regel aus den laufenden Hausgeldern gemäß Wirtschaftsplan finanziert und in einer entsprechenden Kostenposition berücksichtigt. Grundsätzlich ist bei Erhaltungs- bzw. Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu beachten, dass lediglich die Beschlussfassung über die entspre...mehr

Rz. 17 Mit Abs. 3 wird der Anwendungskreis für die Erleichterungen für bestimmte Unt eingeschränkt. Konkret fallen folgende Unt ab dem nach dem 31.12.2015 beginnenden Gj nicht mehr unter die KleinstKapG:[1] Investmentgesellschaften i. S. d. § 1 Absatz 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften i. S. d. § 1a Absatz 1 des Gesetzes über Unternehmensbe...mehr

Rz. 3 Abs. 1 verdeutlicht den Vorrang von Leistungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung außerhalb des SGB II. Der Vorrang ist umfassend. Er beschränkt sich nicht auf gleichartige oder ähnliche Leistungen. Rz. 4 Auf Rechtsvorschriften beruhen Leistungen, die in einem Gesetz, einer Verordnung oder in einer autonomen Satzung festgelegt sind. Es kommt nicht darauf an, ob es sich...mehr

Das Verfahren wird Multi-Regional-Input-Output-Analyse (MRIOA) genannt und basiert auf sogenannten Leontief-Modellen, benannt nach dem Wirtschaftsnobelpreisträger Wassily Leontief (1906-1999). Sie sind ein Standardverfahren in den Wirtschaftswissenschaften und werden seit vielen Jahrzehnten eingesetzt, z. B. für die volkswirtschaftliche und umweltökonomische Gesamtrechnung e...mehr

Zusammen mit dem Thinktank Industrielle Ressourcenstrategien am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Wissenschaftlern von dem Beratungsunternehmen Systain aus dem Hamburger Otto-Konzern hat die Hochschule Pforzheim ein kostenloses Software-Tool zur Ermittlung der Scope3-THG-Emissionen entwickelt – den "Scope3Analyzer". Er basiert genau auf der zuvor beschriebenen Me...mehr

Obstbaumleitern werden in landwirtschaftlichen Obstanbaubetrieben ausschließlich bei Ernte- und Pflegearbeiten an Obstbäumen verwendet. Obstbaumleitern bestehen aus ein- oder zweiteiligen Holz- oder Aluminiumanlegeleitern mit und ohne Stützen (s. Abb. 6). Am Fußende und an den Stützen sind Metallspitzen als Abrutschsicherungen angebracht. Einteilige Obstbaumleitern mit 16 Spro...mehr

Eine Zündung von explosionsfähiger Atmosphäre durch ionisierende Strahlung kann ggf. durch Energieabsorption erfolgen. Bei gasdicht umschlossenen Strahlern muss deshalb messtechnisch geprüft werden, ob die folgenden Werte eingehalten werden: Aktivität von max. 4 × 1010 Bq und max. Ionendosisleistung von 3 mA/kg (~ 400 Gy/h). Ist das der Fall, kann ionisierende Strahlung als Zünd...mehr

Leitsatz Ein Pflegekind im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Kind muss ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichen Kindern bereits über einen längeren Zeitraum bestanden ...mehr

Rz. 7 Der Anspruch auf das Krankengeld entsteht in den Fällen, in denen an dem entsprechenden ersten Tag keine stationäre Krankenhausbehandlung bzw. keine stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung erfolgt, mit dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. Hierbei ist insbesondere die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit (§ 44) sowie die Arbeitsunfähigkei...mehr

Die Methode bietet auch selbst einen Ansatz zur kontinuierlichen Verbesserung der Datenqualität bis hin zu einer "echten" spezifischen Scope-3-Emissionsbilanz. Dieser Ansatz wurde vor ca. 15 Jahren schon einmal in Forschungsprojekten zusammen mit Unternehmen wie z. B. Volkswagen entwickelt. Mit dem Scope-3-Analyzer wurde sie erneut getestet. Die Idee ist dabei, in der Liefer...mehr

Die Ermittlung dieser Scope-3-Emissionen stellt die meisten Unternehmen vor große Herausforderungen. Verlässliche Angaben von Lieferanten sind nur selten zu bekommen, insbesondere wenn es sich um globale Lieferbeziehungen handelt. Generische Werte aus öffentlich und kostenlos verfügbaren Datenbanken sind kaum belastbar, veraltet oder von zweifelhaftem Wert. Selbst kommerziel...mehr

Rz. 104 Auch die OHG und die KG können nach §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB verklagt werden. Bei einer GmbH & Co. KG ist aber besonders sorgfältig zu prüfen, ob das Arbeitsverhältnis mit der GmbH & Co. KG oder mit der GmbH (Komplementärin) besteht. Beispiel "Müller Investments OHG, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafter Frank Meier und Herbert Schmidt, … (ladungsfähige A...mehr

Rz. 150 Die persönliche Übergabe ist für den Arbeitgeber ein sicherer Weg, um den Zugang der Kündigung nach § 130 Abs. 1 BGB herbeizuführen. Die Übergabe kann dabei auch durch einen Boten des Arbeitgebers, z. B. einen Mitarbeiter der Personalabteilung, erfolgen. Hinweis Der Arbeitgeber sollte sich den Empfang des Kündigungsschreibens vom Arbeitnehmer schriftlich bestätigen la...mehr

Rz. 107 Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[1] geht auch das BAG davon aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("GbR") im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig ist, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.[2] Dies ergibt sich seit dem 1.1.2024 nun ausdrücklich aus § 705 Abs. 2 BGB n. F. D...mehr

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Rdn 1869 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Geldbuße, Allgemeines, Rdn 1829. Rdn 1870 1. Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 kommen für die Zumessung der Geldbuße auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in Betracht. Eine erste Einschränkung erfolgt in S. 1 Hs. 2: Bei geringfügigen OWi bleibt dies nämlich i.d.R. unberücksichtigt. Weitere und wesentli...mehr

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Detlef Burhoff Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg Dr. Axel Deutscher Richter am Amtsgericht, Bochum Sven Eichler Master of Science, nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierter Sachverständiger für die Messungen im Straßenverkehr VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co. KG, Saarbrücken Detlev Groß Dipl.-Ingenieur, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger f...mehr

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Rdn 2187 Literaturhinweise: Bellmann, Täteridentifikation anhand eines Lichtbildes – Teil 1: Wiedererkennen und Identifizieren, StRR 2011, 419 dies., Täteridentifikation anhand eines Lichtbildes – Teil 2: Bildmaterial, StRR 2011, 463 dies., Täteridentifikation anhand eines Lichtbildes – Teil 3: Gutachten, StRR 2012, 18 Brenner, Die Rolle der Physikalisch-Technischen Bundesansta...mehr

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Rdn 1773 Literaturhinweise: Baumgärtner, Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte bei Rechtsbeschwerden, die ein Fahrverbot betreffen, NJW 1998, 2262 Beck, Anwesenheitspflicht des Betroffenen in der Hauptverhandlung, DAR 1999, 521 Burhoff, Entbinden vom Erscheinen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens, VRR 2007, 250 ders., Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbo...mehr

Rdn 3893 Literaturhinweise: Gutt/Krenberger, Neues zur Verjährungsunterbrechung – eine Rechtsprechungsübersicht zu §§ 31–33 OWiG, DAR 2014, 187 Fromm, Ende der "Verjährungsfallen" im Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht?, StraFo 2010, 223 ders., Aktuelles zur Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 OWiG in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren – zugleich zur Unterbrechung der ...mehr

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Rdn 1507 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Fahrverbot, Allgemeines, Rdn 1493. Rdn 1508 1. Im Grundsatz gelten für das schriftliche Urteil in Fahrverbotsfällen die allgemeinen Anforderungen an bußgeldrechtliche Urteile (→ Urteil, Allgemeine Feststellungen, Rdn 3739; zuletzt OLG Oldenburg, Beschl. v. 9.11.2023 – 2 ORBs 188/23). Darüber hinaus gilt: Rdn 1509 a) Keine Besonder...mehr

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Rdn 3419 Literaturhinweise: Burhoff, Rechtfertigender Notstand im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren, VA 2005, 162 Deutscher, Bußgeldrechtliche Auswirkungen des § 35 StVO, VRR 2006, 447 Lehmann, Armer Rettungsdienst! Die Schlechterbehandlung des Rettungsdiensts nach § 35 V a StVO gegenüber Institutionen nach § 35 I StVO verstößt gegen Art. 3 I GG, NZV 2011, 228 Lorenz, Wa...mehr

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Rdn 3426 Literaturhinweise: Fromm, Neuigkeiten zur Vorsatzverurteilungen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, DAR 2022, 410 Lorenz, Wann ist das Überfahren einer roten Ampel erlaubt?, NZV 2015, 471 s.a. die Hinw. bei → Rotlichtverstoß, Allgemeines, Rdn 3322. Rdn 3427 1. Auch beim Rotlichtverstoß gehören die Feststellungen zur inneren Tatseite zum unverzichtbaren Inhalt des Urteils...mehr

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