Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Urteil erging zum bis zum 31.12.2009 gültigen Recht: Für Katalogleistungen i. S. d. § 3a Abs. 4 UStG ergibt sich der Leistungsort im Regelfall aus § 3a Abs. 3 UStG. Letzterer beruht auf Art 56 MwStSystRL und ordnet wie dieser das Empfängerortsprinzip an. Rz. 167 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lange Zeit war fraglich, wer maßgebender Empfänger ...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei § 26c UStG handelt es sich um Steuerstraftaten i. S. d. § 369 Abs. 1 Nr. 1 AO , d. h. um Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind. Es gelten damit nach § 369 Abs. 2 AO die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Begehungsform...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 S. 1 UStG regelt die Pflicht zur Berichtigung des für einen ausgeführten Umsatz geschuldeten Steuerbetrages durch den leistenden Unternehmer, wenn sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Nachhinein geändert hat. Korrespondierend dazu enthält § 17 Abs. 1 S. 2 UStG die Verpflichtu...mehr

Martini, Prüfungspflicht im Rahmen der Differenzbesteuerung/Überlegungen im Anschluss an das Urteil des BFH v. 23.4.2009, UR 2010, 81. Meurer, Anmerkungen zu EuGH vom 17.05.2023, Rs. C-365/22, IT, MwStR 2023, 617 (619). Nieskoven, Risiken der Differenzbesteuerung bei Besteuerungsfehlern des Vorlieferanten, ASR 11/2009, 9. Nieskoven, Risikofelder der Differenzbesteuerung, MBP 20...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbare Umsätze ("taxable supply") sind im Vereinigten Königreich ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen durch eine steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit und unterliegen der britischen Umsatzsteuer, sofern der Umsatz nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, vgl. VATA 1994, Section 4. Nicht maßgeblich ist, o...mehr

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Gesetzesänderung dient primär der Beseitigung von Rechtsunsicherheiten, die infolge der damals neuen und unerwarteten Rechtsprechung von EuGH und BFH entstanden sind (vgl. dazu insbesondere das EuGH-Urteil vom 27.09.2012, Rs. C- 587/10, VSTR, BFH/NV 2012, 1919 sowie die BFH-Urteile vom 28.05.2013, XI R 11/09, BStBl II 2023, 537, vom 25.0...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ferner muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung an den Erwerber befördert oder versendet werden. Nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 6 S. 2 und 3 UStG ist das "Befördern" jede Fortbewegung eines Gegenstandes (z. B. durch Nutzung des firmeneigenen Lkw), während ein "Versenden" dann vorliegt, wenn die Beför...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Während in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG die durch den Erwerber zu erfüllenden Voraussetzungen benannt werden, regelt § 1a Abs. 1 Nr. 3 UStG die auf der Seite des Lieferers zu erfüllenden Voraussetzungen. Nach § 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG muss es sich bei dem Lieferer um einen Unternehmer handeln, der die Lieferung gegen Entgelt im Rahmen seines...mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird die Lagerfrist nach § 6b Abs. 3 UStG überschritten und liegt keine der Voraussetzungen des § 6b Abs. 6 UStG vor, ist für die Waren am Tag nach Ablauf der 12-Monats-Frist ein einer ig. Lieferung gleichgestelltes Verbringen i. S. d. § 6a Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1a UStG anzunehmen (s. Rz. 21 Checkliste 1). Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 H...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 1 S. 1 UStDV aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich insgesamt die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen A...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 7 UStG entspricht den Vorgaben des Art. 146 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL (Art. 15 Nr. 3, Art. 16 Abs. 1 Teile B und C der 6. EG-RL). Zum Recht auf Vorsteuerabzug vgl. Art. 169 Buchst. b MwStSystRL. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift enthält die Legaldefinition der nach § 4 Nr. 1 Buchst. a 2. Alt. UStG steuerfreien Umsätze. Rz. 11 S...mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Niederlanden sind steuerpflichtige Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 34c Mehrwertsteuergesetz). Ausnahmen bestehen für Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Transaktionen ausführen, Unternehmer, die bes...mehr

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Uneinbringlichkeit ist die ertragsteuerliche Behandlung der Bewertung von Forderungen zu unterscheiden. Ertragsteuerlich kann der Unternehmer Forderungen bewerten, wenn er seinen Gewinn (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs (§ 4 Abs. 1 EStG) mittels Bilanzi...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde ursprünglich durch das USt-Binnenmarktgesetz zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt und danach nur marginal geändert. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neu gefasst wurde § 14a UStG "Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen" (zuvor "Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen") durch Art....mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wechselt die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ihre Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Anwendung des Durchschnittssatzes oder umgekehrt, muss sie besonders darauf achten, aufgrund der Umstellung nicht versehentlich zu viel oder zu wenig Vorsteuer geltend zu machen. Hierzu müssen die Eingangsumsätze den jeweilige...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG verweist nicht auf § 6a UStG, sondern spricht in § 14a Abs. 3 S. 1 UStG allgemein von der i. g. Lieferung. Eine solche liegt vor, wenn die ausgeführte Lieferung sowohl die Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt (vgl. die Kommentierung zu § 6a) als auch steuerfrei nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ist (vgl. Abschn. 14a.1. Abs....mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) hat die umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine elektronische Rechnung deutlich reduziert. Die behördlichen Prüfungsbefugnisse wurden durch die neuen § 27b Abs. 2 S. 2 und 3 UStG entsprechend erweitert (vgl. Rz. 6); Letzteres – wie die Lockerungen zur E-Rechnung selbst – ...mehr

Rz. 98 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hat der Leistungsempfänger einen Dritten mit dem Empfang der Rechnung beauftragt und wird die Rechnung unter Nennung nur des Namens des Leistungsempfängers mit "c/o" an den Dritten adressiert, galt bisher hinsichtlich der nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistu...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vor allem betriebswirtschaftliche Überlegungen veranlassen Unternehmen dazu, Betriebsabteilungen auf selbstständige juristische Einheiten (Tochtergesellschaften) auszugliedern. Man verspricht sich, auf diese Weise den Verwaltungsapparat zu verschlanken, Synergieeffekte zu nutzen und sich – als Dienstleister für Fremdunternehmen – neue Geschäf...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Artikel 10 Nr. 8 Buchst. a des AmtshilfeRLUmsG wurde § 14a Abs. 1 UStG m. W. v. 30.06.2013 neu gefasst. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/12375 vom 19.02.2013, 46) dient die Änderung der Anpassung an Art. 219a Nr. 2 Buchst. a sowie Art. 222 MwStSystRL. Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14a Abs. 1 S. 1 UStG ist ...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Während den leistenden Unternehmer nach § 14 Abs. 2 UStG in den dort genannten Fällen eine Verpflichtung zur Erstellung einer Rechnung trifft, hat der Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, sofern er ein Unternehmer mit Leistungsbezug für sein Unternehmen oder eine juristische Person ist (vgl. Weimann, UStB 2009, 22 f...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung des § 12 UStG setzt voraus, dass der Umsatz steuerbar ist, dass der Umsatz steuerpflichtig ist (dass also keine Befreiungsvorschrift greift), dass keine von Land- und Forstwirten pauschal mit dem Durchschnittssteuersatz gem. § 24 Abs. 1 UStG belegten Umsätze vorliegen. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Besteht Steuerpflicht, ist die Be...mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c UStG fallen auch Unternehmer in den Kreis der Schwellenerwerber, bei denen die Steuer nach § 24 UStG (Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) festgesetzt wird. Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Gegenstand des Erwerbs zur Ausführung dieser Umsätze auch verwendet wird. Führt der Unt...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Binnenmarkt tritt an Stelle der steuerfreien Ausfuhrlieferung die steuerfreie i. g. Lieferung. Eine steuerfreie i. g. Lieferung liegt vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, der Abnehmer ein Unternehmer oder eine juristische Person ohne Unternehmereigenschaft is...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ob bei der Beurteilung eines Sachverhalts von einer einheitlichen oder von mehreren getrennten Leistungen auszugehen ist, hat insbesondere Bedeutung für den Zeitpunkt der Steuerentstehung und die Anwendung von Befreiungsvorschriften sowie des zutreffenden Steuersatzes. Ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang darf nicht in mehrere Leistunge...mehr

Rz. 185 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 11 UStG in der seit dem 01.01.2004 geltenden Fassung regelt für die Fälle, in denen ein Unternehmer (Auftragnehmer) in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelt, dass diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht gilt. Die sog. Leistungseinkaufs- und Leistu...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der letzte Abnehmer soll durch die Hinweise in der Rechnung eindeutig und leicht erkennen können, dass er letzter Abnehmer in einem i. g. Dreiecksgeschäft ist und die Steuerschuld auf ihn übertragen wird (Abschn. 25b.1 Abs. 8 S. 2 Nr. 2 UStAE). Entscheidend ist, dass ein Hinweis auf das Vorliegen eines i. g. Dreiecksgeschäfts und zusätzlich a...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14b Abs. 4 S. 1 UStG räumt den zuständigen Finanzbehörden (nicht näher definiert; im Zweifel nach der AO zuständig) das Online-Zugriffsrecht (staatenübergreifend) auf elektronisch aufbewahrte Rechnungen ein (Umsetzung Art. 249 MwStSystRL/Art. 22a der 6. EG-RL; BT-Drucks. 15/1562 vom 23.09.2003, 49) und stellt damit die Rechtsgrundlage des O...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beispiele für Rechnungen von Nichtunternehmern liegen nach der Rechtsprechung des BFH z. B. in folgenden Fällen vor: BFH vom 05.08.1988, Az: X R 66/82, BStBl II 1988, 1019 – Händigt ein Nichtunternehmer einem Unternehmer (Käufer eines Pkw) ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausfüllen als Kaufvertrag aus, ohne dabei ausdrücklich den gesonde...mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erbringt ein Unternehmer sowohl Umsätze aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, die der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zuzuordnen sind, als auch Umsätze, die der Regelbesteuerung unterliegen (sog. Mischbetrieb), ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb im Unternehmen als gesondert gegliederter Betrieb zu führen....mehr

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Vereinsbeiträgen gilt, dass eine Leistung gegen Entgelt i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (nur) vorliegt, wenn die Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbracht wird und ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Entgelt besteht (BFH vom 07.05.1981, Az:...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Folge der Globalisierung ist u. a. auch die wachsende Bedeutung von (Konsignations-)Lagern grenzüberschreitend tätiger EU-Unternehmen im EU-Ausland. Obwohl durch die Lager beträchtliche Umsatzvolumina generiert werden, behandelt die MwStSystRL derartige Lagergeschäfte primär ausschließlich nach den allgemeinen Bestimmungen und damit sowohl fü...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das UStG enthält keine Aussage zur Frage des Zeitpunkts der Lieferung; die Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 6 f. UStG stellt daher insoweit auf die Vorgaben des Zivilrechts ab (vgl. Begründung des USt-ÄndG 1997, BT-Drucks. 390/96 und Abschn. 177 Abs. 2 S. 1 der "alten" UStR 2005: "Lieferungen ... sind ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hier gelten die vorstehenden Ausführungen für den Zeitpunkt der bewegten Lieferung und den der ruhenden Lieferungen, die der bewegten Lieferung vorangehen (§ 3 Abs. 6 S. 1, Abs. 7 S. 2 Nr. 1 UStG). Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ruhende Lieferungen, die der bewegten Lieferung folgen, werden dagegen am Ende des Transports ausgeführt (§ 3 Abs....mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das Elfte UStÄndG vom 16.08.1961 war § 47 Nr. 2 der UStDB in § 4 Nr. 24 UStG 1951 übernommen worden. Die bis dahin geltende Steuerbefreiung für die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Volkshochschulen veranstalteten Vorträge wissenschaftlicher und belehrender Art war gleichzeitig auf Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien a...mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird der berechtigte Erwerber durch einen anderen Erwerber innerhalb von 12 Monaten ersetzt, müssen alle Voraussetzungen des Abs. 1 S. 3 erfüllt sein. Die vertragliche Vereinbarung für die Substitution muss zudem bereits am Tag des Wirksamwerdens des Erlöschens der bisherigen Vereinbarung wirksam abgeschlossen sein. Es ist auch möglich, dass d...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Fällen des § 6b Abs. 6 S. 4 UStG, in denen der Gegenstand nach dem Ende der Beförderung oder Versendung in das Lager i. S. d. § 6b UStG und vor dem Zeitpunkt der Lieferung durch Zerstörung, Verlust oder Diebstahl verloren geht, ist die Anwendung des § 6b Abs. 2 UStG grundsätzlich ausgeschlossen. Die Voraussetzungen nach § 6b Abs. 1 und 5 U...mehr

Rz. 192 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Entgelte für den Anschluss an ein örtliches Flüssiggasversorgungsnetz unterliegen analog zu den Gas-Hausanschlüssen (Rn. 6 des BMF-Schreibens vom 25.10.2022) als "Lieferung von Gas" dem ermäßigten Steuersatz. Nicht begünstigt ist das Legen eines Anschlusses von einem (privaten) Flüssiggastank an die Leitungen des Verbrauchers im Haus, bzw. b...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuer entsteht für unentgeltliche Wertabgaben mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem sie ausgeführt wurden (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG), und zwar sowohl bei "Soll-" als auch bei "Ist-"Besteuerung des Unternehmers. Auf die Unterschiede dieser Besteuerungsarten kommt es insoweit nicht an (vgl. Rz. 102).mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach italienischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Italien Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt oder die in Italien eine künstlerische oder selbstständige Tätigkeit ausübt (vgl. Art. 1 Erlass 633/1972). Gelegentliche Warenlieferungen oder Dienstlei...mehr

Rz. 109 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 16 Abs. 1a S. 1 UStG haben Drittlandsunternehmer, die elektronische Dienstleistungen an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen und vom Wahlrecht der Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat nach § 18 Abs. 4c UStG (sog. Einortregistrierung) Gebrauch machen, vierteljährliche Erklärungen abzugeben, in denen sie sämtliche im Gemein...mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat bei den in § 9 Abs. 1 UStG aufgeführten Steuerbefreiungen die Möglichkeit, seine Entscheidung für die Steuerpflicht bei jedem Umsatz einzeln zu treffen. Er kann also für jeden Umsatz einzeln optieren (vgl. Abschn. 9.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Praxis-Beispiel Ein Unternehmer (U) errichtet eine Lagerhalle und vermietet diese an e...mehr

Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Liegen die geforderten Aufzeichnungen und Nachweise nicht vor und lassen sich diese auch nicht mehr nachträglich beibringen, ist die Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen und die Umsätze sind der Regelbesteuerung zu unterwerfen. Dann kommt es zu der in Beispiel 1 aufgezeigten Umsatzsteuer-Mehrbelastung, die es natürlich unbedingt...mehr

Literatur Strüber, Personalüberlassung, UVR 2003, 288. Wagner/Raudszus, Eng verbundene Dienstleistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), UStB 2007, 283. Verwaltungsanweisungen BMF vom 03.09.2020, Az: III C 3 – S 7187/20/10002 :001, BStBl I 2020, 940. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 4.27.1., 4.27.2. MwStSystRL:...mehr

Rz. 227 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgezeichnet werden muss der für die Reiseleistung vereinbarte – berechnete – Betrag einschließlich der Umsatzsteuer. Ändert sich der vereinbarte Betrag, hat der Unternehmer auch den Betrag der jeweiligen Preisminderung oder Preiserhöhung aufzuzeichnen (Abschn. 25.5. Abs. 3 UStAE). Rz. 228 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gibt der Unternehmer mehre...mehr

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Marktprämie nach § 33g EEG bzw. einer Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG, die mit Wirkung vom 01.01.2012 eingeführt worden sind, gilt gem. BMF-Schreiben vom 06.11.2012 (BStBl I 2012, 1095) Folgendes: Wird dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen des § 33g EEG...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerpflichtiger, dessen Umsatz 40 Millionen SEK übersteigt, muss monatliche Umsatzsteuermeldungen einreichen. Die Meldungen sind zum 26. Tag des Folgemonats abzugeben. Zum gleichen Termin wird die Umsatzsteuer fällig. Andernfalls sind vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Diese sind jeweils zum 12. Tag des zweiten Folgemonats...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG setzt voraus, dass der selbstständige Lehrer seine Unterrichtsleistungen an einer Hochschule bzw. entsprechenden in der Vorschrift genannten Einrichtungen erbringt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG nur für Personen, die als freie Mitarbeitende an Schulen, Hoc...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) entsteht die Steuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist (= Leistungszeitpunkt). Das gilt auch für unentgeltliche Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 D...mehr

Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der als Sicherungsgeber auftretende Unternehmer kann die Differenzbesteuerung für die Lieferung an das Kreditinstitut nach § 25a Abs. 1 UStG anwenden, wenn er die zur Sicherung übereigneten Gegenstände von Privatpersonen, Kleinunternehmern oder differenzbesteuert erworben hat. Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der differenzbesteuerte Umsatz b...mehr