Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsfragen

a) Allgemeines Rz. 179 Der Nachweis insbesondere von (vermeintlichen) Geschwindigkeits- oder Rotlicht­verstößen erfolgt regelmäßig mittels sog. standardisierter Messverfahren (vgl. Rdn 8 ff.). In solchen Fällen ist das Gericht ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Abweichung vom Regelfall nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten zur Ordnungsgemäßheit der Messung einzu...mehr

Rz. 180 Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für das Recht auf Einsicht in die genannten "Messunterlagen" ist zwischen dem Recht auf Akteneinsicht und dem Recht auf Offenlegung von Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, aber für die Verteidigung von Bedeutung sein könnten (Messunterlagen, Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgerätes, Bedienungsanleitung etc.), zu unters...mehr

Rz. 295 Mit der Rechtsbeschwerde kann die Verfahrensrüge – sog. formelle Rüge (vgl. Rdn 297 ff.) – oder die Sachrüge – sog. materielle Rüge (vgl. Rdn 308 ff.) – erhoben werden. Daneben kann der Beschwerdeführer auch geltend machen, dass Verfahrensvoraussetzungen nicht oder -hindernisse vorgelegen haben (vgl. Rdn 296). aa) Verfahrensvoraussetzungen oder -hindernisse Rz. 296 Ver...mehr

Rz. 118 Darüber hinaus gilt (auch Burhoff/Gieg/Krenberger, OWi, Rn 150 ff.): aa) Police-Pilot-System Rz. 119 Das PPS ist für die Abstandsmessung kein standardisiertes Messverfahren (OLG Celle, VRS 81, 210; OLG Düsseldorf, VRR 99, 133, 135; OLG Hamm, VA 2003, 107; zfs 2009, 470; DAR 2009, 156 = VRR 2009, 195), da es den Tatrichter nur in die Lage versetzt, die Beobachtungen der...mehr

a) Lichtbild/Videofilm Rz. 210 Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157 = DAR 1996, 178) hat der Tatrichter zunächst die Möglichkeit, dass er in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf das in der Akte befindliche Foto von dem Verkehrsverstoß Bezug nimmt (dazu noch OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 250: eingehend ...mehr

Rz. 123 Der in der Praxis ebenfalls häufige Rotlichtverstoß hat wegen der Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots in den Fällen der Nr. 132.3 BKat – sog. qualifizierter Rotlichtverstoß mit einer Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde – für den Betroffenen i.d.R. ebenfalls erhebliche Bedeutung (zum Rotlichtverstoß eingehend auch Burhoff, ZAP Fach 9, S. 919 ff., Burhoff,...mehr

Rz. 154 Bis zur Entscheidung des BGH v. 3.4.2001 (BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952 = NZV 2001, 267 = DAR 2001, 275) war unter den OLG umstritten, inwieweit Atemalkoholmessungen mit dem in der Praxis (damals) fast ausschließlich verwendeten Gerät Dräger Alcotest 7119 Evidential MK III – inzwischen gibt es ein Nachfolgegerät AAK-Messgerät Alcotest 9510 DE – zuverlässig und foren...mehr

Rz. 21 Selbstverständlich muss das tatrichterliche Urteil die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit angeben bzw. muss sich diese aus den Feststellungen ergeben, also ob der Betroffene am Vorfallsort mit der dort vorgeschriebenen Geschwindigkeit, also z.B. mit einer an "schlechte Wetterverhältnisse“ angepassten Geschwindigkeit (zum Begriff, OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24....mehr

Rz. 284 Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde eingeschränkt. Sie ist dann nach § 80 Abs. 2 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts zulässig. Die Grenze für die "Geringfügigkeit" liegt bei 100,00 EUR angehoben worden. Rz. 285 Der Zulassungsantrag kann in diesen Fällen nur auf die Sachrüge (vgl. Rdn 271) und damit nur auf materiel...mehr

Rz. 158 Über die ggf. technischen Probleme hinaus können die Umstände der Messung zu einem verfälschten Messergebnis führen. Insoweit kommen in Betracht (s. § 2 Rn 122 und auch noch Janker, DAR 2002, 54; Hentschel/König/Dauer/König, § 24a StVG Rn 17 m.w.N.; VA 2000, 1 ff. und vor allem aus neuerer Zeit [einschränkend] Schuff, StRR 2012, 177 = VRR 2012, 178). Rz. 159 Hinzuweis...mehr

Rz. 23 Für das Zusatzschild zu Zeichen 274 StVO "bei Nässe" gilt: Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur, wenn die Fahrbahn "nass" war. Dazu, wann das der Fall ist, hat das OLG Hamm vor einiger Zeit noch einmal Stellung genommen. Danach ist "Nässe" i.S.d. Zusatzschildes der StVO gegeben, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist (OLG Hamm, NZV 2001, 90 ...mehr

Rz. 157 Der BGH hat im Leitsatz seines Beschlusses v. 3.4.2001 (BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952 = NZV 2001, 267 = DAR 2001, 275) ausdrücklich festgehalten, dass der bei der Messung gewonnene Wert ohne Sicherheitsabschlag (nur) dann "verwertbar" ist, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind (vgl. ...mehr

Rz. 168 Ebenso wie der Beschuldigte im Strafverfahren kann sich der Betroffene im OWi-Verfahren nur wirksam verteidigen, wenn er die ihm zur Last gelegten Umstände kennt (Cierniak, zfs 2012, 664, 669; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2; dies., DAR 2018, 541, 542). Dies setzt die Kenntnis des Inhalts der Bußgeldakte voraus. Nur eine möglichst frühzeitige Information über die Vorwü...mehr

Rz. 134 Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Lichtzeichenanlage bereits länger als 1 sec. Rotlicht zeigt oder der Rotlichtverstoß unter Gefährdung anderer begangen wird. In diesen Fällen ist neben der Regelgeldbuße von 200,00 EUR i.d.R. dann auch ein Fahrverbot verwirkt. In der Praxis am häufigsten ist der Verstoß mit einer Rotlichtzeit von mehr als 1 sec.,...mehr

Rz. 20 Nicht selten fehlen in den amtsgerichtlichen Urteilen ausreichende Angaben zum Tatort oder zur Tatzeit. Dazu müssen aber in den Urteilsgründen Feststellungen getroffen werden. Das AG muss die (festgestellte) Tat nach Ort, Zeit und Art der Begehung so konkret bezeichnen, dass dem OLG als Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der Identität zwischen der im Bußgeldbesc...mehr

Rz. 27 Bei mehreren Verkehrszeichen auf einer Trägerfläche ist darauf zu achten, dass ein Zusatzschild i.S.d. § 39 Abs. 3 S. 2 – 5 StVO, welches sich unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen befindet, nur für das unmittelbar über dem Zusatzschild angebrachten Verkehrszeichen gilt (vgl. – zum alten Recht – BVerwG, NJW 2003, 1408; OLG Bamberg, DAR 2012, 475 = V...mehr

Rz. 170 Akteneinsicht muss/kann – auch im OWi-Verfahren – so früh und so oft und so lange wie nötig genommen werden. Rz. 171 Wird der Verteidiger vom Mandanten ggf. erst kurz vor der Hauptverhandlung beauftragt, muss der Verteidiger sich auch in diesen Fällen nicht nur selbst ausreichend Zeit zur Vorbereitung nehmen, sondern auch darauf bestehen, dass ihm diese Zeit gelassen ...mehr

Rz. 12 Soweit nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Rdn 10 ff.) überhaupt noch eine Verteidigungsmöglichkeit besteht (vgl. Rdn 11), muss der Verteidiger, wenn ggf. eine Videomessung eine Rolle spielt, auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG, NJW 2009, 3293 = zfs 2009, 589; NJW 2010, 2717 = DAR 2010, 508; DAR 2010, 574) folgende Fragen stellen/prüfen...mehr

Rz. 239 Schließlich muss die im Beweisantrag konkret bezeichnete Beweistatsache bestimmt behauptet werden (Meyer-Goßner/Schmitt, § 244 Rn 20 m.w.N.; Burhoff/Burhoff, HV, Rn 1172 ff.; zu Fehlern bei den einzelnen Messverfahren s. die Ausführungen in § 1 bei dem jeweiligen Messverfahren). Zwar muss das Gericht grds. den Sinn eines unklaren Beweisantrages durch Befragung klarst...mehr

Rz. 163 Für die Überprüfung der Messung empfiehlt sich etwa folgende Checkliste:mehr

Rz. 296 Verfahrensvoraussetzungen und/oder -hindernisse sind auch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu beachtende Umstände (Meyer-Goßner/Schmitt, § 352 Rn 2; eingehend Meyer-Goßner/Schmitt, Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011, S. 41 ff.), sodass es einer ausdrücklichen Rüge an sich nicht bedarf. Es ist daher unschädlich, wenn der Verteidiger diese M...mehr

Rz. 17 Hinzuweisen ist zunächst auf folgende Punkte (vgl. zu den allgemeinen Anforderungen an das Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 2246 ff.; zu den allgemeinen Anforderungen an Urteile [in Bußgeldsachen] überhaupt Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3826 ff.): Rz. 18 Hinweis Bei der nachfolgenden Darstellung der mit Geschwindigkeitsüberschr...mehr

Rz. 243 Nach § 73 Abs. 1 S. 1 StPO wählt das Gericht den SV aus. Der Verteidiger hat daher grds. keinen Anspruch auf Anhörung eines bestimmten SV. Das bedeutet, dass er in seinem Beweisantrag einen bestimmten SV nicht namentlich benennen muss. Es ist allerdings zu empfehlen, den SV, den der Verteidiger für geeignet hält, im Beweisantrag namentlich aufzuführen. Rz. 244 Bei ein...mehr

Rz. 221 Die vorstehenden Ausführungen lassen sich in folgendem Hinweis zusammenfassen:mehr

Rz. 160 Das Dräger-Messgerät ermittelt zwei Einzelmessergebnisse aus denen der maßgebliche AAK-Wert ermittelt wird (vgl. § 2 Rdn 118 ff.). Bei der Berechnung dieses Wertes darf nicht aufgerundet werden. Das bedeutet, dass die dritte Dezimalstelle – ebenso wie bei der Berechnung des Blutalkoholwertes – keine Berücksichtigung findet (BayObLG, VA 2001, 127; OLG Köln, DAR 2001, ...mehr

Rz. 103 Für die Feststellung, ob der erforderliche Sicherheitsabstand eingehalten worden ist, stehen in der Praxis verschiedene Messverfahren zur Verfügung. Die in der Praxis häufigsten Messverfahren (vgl. zu den Messverfahren eingehend auch Burhoff/H.P. Grün u.a., OWi, Rn 80 ff.; Rebler, VD 2013, 76 ff.; auch noch Schmedding, DAR 2010, 426; Löhle, DAR 2016, 161; zum Beweisa...mehr

Rz. 260 Nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 1 StPO muss die Rechtsbeschwerde bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (vgl. eingehend Burhoff/Junker, OWi, Rn 3103 ff.; Junker/Veh, VRR 2006, 9; dies., VRR 2006, 50; Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1129 ff.; allgemein zur Rechts...mehr

Rz. 40 Für die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen gilt: Die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn die Ordnungsbehörde – ggf. entgegen einem Runderlass eines Ministeriums – eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen beauftragt, ist in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt (vgl. aber OLG Hamm, DAR 2016, 397 m. Anm. Staub [keine Zulassung...mehr

Rz. 262 Wird die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde versäumt, verwirft das AG, dessen Urteil angefochten wird, die Rechtsbeschwerde gem. § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Dagegen kann der Beschwerdeführer binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses gem. § 346 Abs. 2 StPO auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts beantragen. Dieser Ant...mehr

Rz. 241 Allgemein gilt, dass im Beweisantrag neben der Beweisbehauptung auch das Beweismittel bezeichnet werden muss. Beweismittel können sein Es empfiehlt sich, darüber hinaus die Angabe der...mehr

Rz. 119 Das PPS ist für die Abstandsmessung kein standardisiertes Messverfahren (OLG Celle, VRS 81, 210; OLG Düsseldorf, VRR 99, 133, 135; OLG Hamm, VA 2003, 107; zfs 2009, 470; DAR 2009, 156 = VRR 2009, 195), da es den Tatrichter nur in die Lage versetzt, die Beobachtungen der Polizeibeamten im Wege des Augenscheinbeweises unmittelbar und in Anwesenheit der Prozessbeteiligt...mehr

Rz. 13 Das BVerfG hatte in seiner Entscheidung v. 11.8.2009 (NJW 2009, 3293 = zfs 2009, 589) die Frage eines Beweisverwertungsverbotes ausdrücklich offen gelassen. Später hat es dann aber ausdrücklich darauf hingewiesen (2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783 = NZV 2012, 343), dass nach seiner Rechtsprechung ein Beweiserhebungsverbot nicht automatisch ein BVV nach sich ziehe, was dan...mehr

Rz. 95 Neben der Geschwindigkeitsüberschreitung (dazu Rdn 18 ff.) und dem Rotlichtverstoß (vgl. Rdn 123 ff.) sind (Abstands-)Verstöße gegen § 4 StVO in der Praxis die mit am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Für den Betroffenen sind auch diese Verstöße deshalb von großer Bedeutung, weil bei erheblicher Abstandsunterschreitung nach der Tabelle 2 der BKatV ei...mehr

Rz. 16 Das OLG Brandenburg (VRR 2010, 203 [Ls.]; VRR 2011, 113) und das OLG Hamm (NZV 2011, 267) haben darauf hingewiesen, dass zur Prüfung der Frage, ob eine Videoüberwachungsmaßnahme im Straßenverkehr eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hat, es einer nachvollziehbaren Darlegung der Überwachungsmaßnahme in den Urteilsgründen bedarf. Insbesondere müsse sich aus den Urte...mehr

Rz. 121 Bei der Abstandsmessung aus einem vorausfahrenden Fahrzeug kann zur Feststellung des zu geringen Abstandes das Beobachten durch die Heckscheibe mittels des Innenspiegels und/oder das Umschauen ausreichen (vgl. a. OLG Bremen, Beschl. v. 24.9.2015 – 1 SsBs 67/15 für eine anschließende Rekonstruktion auf der Standspur). Rz. 122 Allerdings sind besondere Anforderungen an ...mehr

Rz. 15 Geht der Verteidiger (noch/doch; s. Rdn 10 ff.) von der Unverwertbarkeit der Messung/einem BVV aus, muss er im Hinblick auf die Entscheidung BGHSt 38, 214 der Verwertung der Videomessung bzw. des Messfotos vorsorglich widersprechen (dazu auch Hentschel/König/Dauer/König, § 26 StVG Rn 2; KK/Lampe, OWiG, § 46 Rn 18 ff.; Göhler/Seitz/Bauer, § 46 Rn 10c.). Darauf haben ei...mehr

Rz. 22 Häufig sind bei, die Geschwindigkeit beschränkenden Schildern sog. Zusatzschilder i.S.d. § 39 Abs. 3 StVO angebracht (zu Zusatzzeichen nach § 39 Abs. 3 StVO eingehend Metz, NZV 2018, 60; zum Wegfall des Regelfahrverbots bei irrtümlicher Einschätzung der Bedeutung eines Zusatzschildes u.a. OLG Bamberg, NZV 2017, 391 = VA 2017, 122; zur Bekanntgabe und zum Geltungsberei...mehr

Rz. 4 Der Verteidiger muss sich bei der Verteidigung im OWi-Verfahren vorab folgende allgemeine Punkte bewusst machen:mehr

Rz. 286 Mit dem Zulassungsantrag nach § 80 Abs. 3 OWiG muss beantragt werden, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil zuzulassen. Damit ist automatisch vorsorglich Rechtsbeschwerde eingelegt, ohne dass dies im Antrag ausdrücklich gesagt werden muss. Rz. 287 Für den Zulassungsantrag gelten nach § 80 Abs. 3 S. 1 OWiG die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel (§§ 297 bis 303 ...mehr

Rz. 140 Bei der Zeitmessung bzw. beim Nachweis des Rotlichtverstoßes und der Feststellung der Rotlichtzeit gibt es häufig Probleme. Insoweit handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung (zu allem auch Hentschel/König/Dauer/König, § 37 Rn 61 a.E. m.w.N.; Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3486 ff.). Rz. 141 Insoweit gilt: Grds. ist für den Nachweis eines qualifizierten Rotlichtvers...mehr

Rz. 224 Die dazu vorliegende neuere Rechtsprechung der OLG, wie z.B.mehr

Rz. 24 Die Rechtsprechung hat sich auch mit der Bedeutung des Zusatzschildes "werktags" auseinandergesetzt (dazu Metz, NZV 2018, 60, 61 f.). Sie geht davon aus, dass das ggf. gem. § 39 Abs. 3 StVO bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" (Zeichen 1042–31 der StVO) wie ein "nur" zu lesen ist und daher an einem Samst...mehr

Rz. 117 Bei den übrigen Messverfahren handelt es sich nicht um standardisierte Messverfahren (vgl. Burhoff, VA 2003, 165; OLG Hamm, VA 2003, 107; zfs 2009, 470; DAR 2009, 156 = VRR 2009, 195). Demgemäß sind folgende (allgemeine) Feststellungen erforderlich (auch Burhoff/Gieg, OWi, Rn 164 ff.):mehr

Rz. 78 Die Messmethode "Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren" ist neben den Messungen durch Radar oder Laser die in der Praxis mit am weitesten verbreitete. Sie ist für den Betroffenen insb. deshalb von besonderer Bedeutung, weil er bei Anwendung dieser Methode kaum feststellen kann, dass eine Messung stattfindet bzw. stattgefunden hat, da ihn nicht – auch nicht wenigste...mehr

Rz. 223 A.A. ist vor einiger Zeit das AG Stuttgart gewesen (AG Stuttgart, zfs 2002, 355). Dieses hat ausgeführt, dass der entsprechende Nachweis durch einen Vergleich mit dem aus dem Passregister stammenden Lichtbild aus rechtlichen Gründen nicht geführt werden darf. Das Lichtbild sei nämlich i.d.R. entgegen den zwingenden, dem Schutz von Bürgerdaten dienenden Rechtsvorschri...mehr

Rz. 35 Die Frage, inwieweit Kommunen neben der Polizei Geschwindigkeitsmessungen durchführen können/dürfen, wird nicht einheitlich beantwortet. Für Kommunen wird das jedoch weitgehend bejaht (vgl. u.a. OLG Brandenburg, DAR 1996, 64 = VRS 91, 47; OLG Celle, VA 2009, 104; OLG Frankfurt am Main, NJW 1992, 1400; OLG Hamm, DAR 1993, 262; OLG Oldenburg, VRS 116, 222 = NZV 2010, 16...mehr

Rz. 114 Die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil sind nicht bei allen Messverfahren gleich, sondern je nach dem verwendeten Messverfahren unterschiedlich (zum Urteil Burhoff/Gieg/Krenberger, OWi, Rn 147 ff.). Wegen der erforderlichen Feststellungen zur Fahrlässigkeit/Vorsatz wird verwiesen auf Burhoff/Gieg/Krenberger, OWiG; Rn 139 ff. (aus der Rspr. BayObLG, Beschl. v...mehr

Rz. 282 Verfahrenshindernisse sind im Zulassungsverfahren unbeachtlich, wenn sie vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug vorgelegen haben, der Rechtsfehler des Urteils also darin liegt, dass sie nicht bereits dort beachtet worden sind (BGHSt 36, 59 = NJW 1989, 990; BayObLG, NJW 1992, 641). Diese seit dem 1.4.1987 geltende Regelung verwehrt es dem Rechtsbeschwerdegericht, ...mehr

Rz. 156 Der Verteidiger muss die Umstände der Messung mit seinem Mandanten besprechen und versuchen, mögliche Störfaktoren von diesem zu erfragen. Dazu muss dann bereits beim AG vortragen werden. Es reicht nicht, wenn erst mit der Rechtsbeschwerde Fehler bei der Messung geltend gemacht werden. Das OLG ist an die tatsächlichen Feststellungen des AG gebunden (zu den Auswirkung...mehr

Rz. 181 Im Rahmen des AER gilt ein formeller Aktenbegriff. Daher kann auf diesem Wege Einsicht in alle Unterlagen, die sich bei der Akte befinden, und in solche Unterlagen genommen werden, die mit der Anklage vorzulegen sind (§ 46 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1, 2. Alt. StPO), also in solche Unterlagen, die nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts von Bedeutung ...mehr