Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist der Beschwerdewert nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG nicht erreicht. Jedoch hat das LG die Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss gem. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfrage zugelassen. Das Rechtsmittel ist auch innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG erhoben word...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwertes für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des VG, über die nach § 68 Abs. 1 S. 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 GKG der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter entscheidet, ist als unzulässig zu verwerfen. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht zwar nicht entg...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Der Erstattungsbetrag war auf den von der Klägerin nicht angegriffenen Betrag von 1.795,73 EUR herabzusetzen. Vorbem. 3 Abs. 4 VV bestimmt, dass eine nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV entstehende Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird. Indem das Gesetz auf die entstehende Geschäftsg...mehr

Gründe: I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen getroffenen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 15.8.1992 die Ehe, aus der ein am 28.10.1992 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 14.8.1992 – einen Tag vor der Eheschließung – hatten die Parteien einen notariellen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem sie...mehr

Die von den Antragstellern gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des OLG eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die sofortige Beschwerde findet nämlich nur statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, § 567 Abs. 1 ZPO. Der Senat legt das Rechtsmittel der Antragsteller daher als Erinnerung aus, die gem. § 11 Abs. 2 ...mehr

AG bis BGH: Antrag ist schon unzulässig Alle Fachgerichte haben den Antrag schon für unzulässig erachtet, weil er erst nach der Rechtskraft des Zuschlagbeschlusses gestellt wurde. Das BVerfG hat diese Auffassung für richtig erachtet und damit ein großes Einfallstor für weitere Verfahrensverzögerungen durch den Schuldner geschlossen. Langer Weg bis zum Zuschlagbeschluss Bis in e...mehr

1. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 3 GKG statthaft. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Kläger die Kosten in angeforderter Höhe bereits bezahlt hat (Hartmann, KostG, 41. Aufl., § 66 Rn 18). 2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Einer der Ausnahmetatbestände von Nr. 1211 GKG-KostVe...mehr

I. Zum Sachstand hat das LG Folgendes ausgeführt: „Der Angeklagte wurde am 7.10.2009 von der Kammer wegen schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten verurteilt. Pflichtverteidiger in erster Instanz war Rechtsanwalt S. aus E., welcher am 8.10.2009 gegen das Urteil Revision einlegte. Am 15.10.2009 suchte der...mehr

Der Senat ist gemäß den §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 342 Abs. 1 Nr. 5 FamFG, § 1945 Abs. 1 BGB zur Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit berufen, nachdem das Amtsgericht Bochum zuerst mit den hier den Zuständigkeitsstreit betreffenden Erbausschlagungen der Beteiligten befasst war. Die Vorlagevoraussetzungen sind gegeben. Eine Entscheidung des Senats ist im Hinblick darau...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die materielle Rechtskraft des zwischen der Klägerin und dem Ehemann der Beklagten ergangenen Urteils, mit dem die von diesem betriebene Teilungsversteigerung für unzulässig erklärt worden war, wirke zwar nach § 325 ZPO auch gegenüber der Beklagten, stehe abe...mehr

Das Buch behandelt in 17 Kapiteln sämtliche Themen, die für den Rechtsanwalt relevant werden, wenn er sich mit konkreten Fragen in eigenen Angelegenheiten auseinandersetzen muss. Im Einzelnen sind dies: Kanzlei und Zweigstelle, Kanzleikauf und Kanzleieintritt, berufliche Zusammenarbeit, Mandatsannahme und -beendigung, gebührenrechtliche Fragestellungen, Vergütungsvereinbarun...mehr

“I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.1.2002 gegen 18.10 Uhr in L die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos – etwa 1,50 bis 2 m – wurde sie von dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug des Beklagten zu 1), der mit Abblend-, aber nicht mit Fernlicht fuhr, erfasst und aufgeladen. Dabei erlitt ...mehr

[17] Aus den beim Gerichtshof eingereichten Akten geht hervor, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr McB., der die irische Staatsangehörigkeit besitzt, und die Beklagte des Ausgangsverfahrens, Frau E., die die britische Staatsangehörigkeit besitzt, als unverheiratetes Paar mehr als zehn Jahre lang zusammenlebten, und zwar in England, in Australien, in Nordirland und, ...mehr

“ … Der Kläger kann von der Beklagten die Freistellung von einer Verbindlichkeit in Form von Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe beanspruchen. Ein Anspruch folgt aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Freistellung der – der Höhe nach unstreitigen – Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG zu. Nach Gebü...mehr

Das Verfahren richtet sich nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Rechtszustand, weil es vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft und auch sonst zulässig. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) folgt aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde. Die weitere Beschwerde ist auch begründet, we...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses und die eidesstattliche Versicherung ist zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200 EUR (§ 31 Abs. 3 Satz 1 KostO). Bei dem vom Nachlassgericht festgesetzten Geschäftswert beträgt die Gebühr jeweils 477 EUR, bei dem von den Beschwerdeführern für ri...mehr

1. Der wegen nachträglich eingetretener Wertveränderungen zeitlich gestaffelt festzusetzende Streitwert beträgt bis zum 26.6.2008 gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO 8.568,00 EUR (12 x 714,00 EUR/Monat). Insoweit war die Wertfestsetzung für diesen Zeitraum im Beschl. v. 12.11.2008 zutreffend. Dies zieht auch keiner der Beteiligten in Zweifel. 2. Mit der Einreichung des die Kla...mehr

3. Aufl., 2011, Deutscher Anwaltverlag, 771 Seiten, 49,00 EUR, ISBN 978-3-8240-0764-6 Mit Nissen, dem Leiter des Fachbereichs Internationales Recht in der juristischen Zentrale des ADAC, hat Neidhart für die 3. Aufl. einen Co-Autor gewonnen, der sein Fachwissen schon in anderen verkehrsrechtlichen Werken, wie z.B. in Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallrecht, 5. Aufl. 20...mehr

Aus den Gründen: „II. 9 Die Revision des Klägers bleibt ohne Erfolg. Hat ein Fahrerlaubnisinhaber im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht, so ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen. Eine spätere Tilgung von Punkten ist hierfür ohne Bedeutung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV stehe der Klägerin nicht zu. Diese Gebühr setze die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch welchen der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt werde. Hieran fehle es. Die Klägerin habe mit der Fertigung des Entwurfs...mehr

„…II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. [6] 1. Soweit der Fall grds. Fragen zu den Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Personenversicherers über vom VN bei Vertragsschluss verschwieg...mehr

Aus den Gründen: [5]„ I. Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus §§ 3 Nr. 1 PflVG, 6 Abs. 1, 2 Abs. 1 b AuslPflVG, 3, 6 Abs. 1 EFZG i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. Ob die Klägerin auf Grund der Abtretung vom 11. August 1967 Anspruchsinhaberin geworden sei, könne dahinstehen. Jedenfalls sei der Schadensersatzanspruch des R. im Wege der cessio ...mehr

Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel führt zur teilweisen Abänderung der angefochtenen Entscheidung. I. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Beklagte in der Ehe keinen Zugewinn erzielt. Seinem Anfangsvermögen (125.898,78 DM) sei gem. § 1374 Abs. 2 BGB der Wert der anteiligen Ansprüche auf Rückübertragung der enteigneten Grundstücke (indexiert: insgesamt 943.594,92...mehr

Aus den Gründen: I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 13.6.1996 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 15.3.2003 zugestellten Antrag durch Verbundurt. v. 14.7.2004 geschieden (insoweit rechtskräftig) und der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt. Aus der Ehe ist ein am 30.12.1997 geborener Sohn hervorgegangen...mehr

1. Die Beschwerde der Mutter, mit der diese sich gegen die Anordnung von Übernachtungen im Rahmen der Regelung des Umgangs wendet, ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG) und insbesondere form- und fristgerecht angebracht worden (§§ 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG). 2. In der Sache ist die Beschwerde indessen nicht begründet. Die Entscheidung des Familiengerichts, dass der Regelumgang an den ...mehr

[3] Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. [7] 1. Der Kl. hat bei dem hier unstreitigen Versicherungsfall im Inland nach §§ 1, 5 Abs. 1a ARB 2002 Anspruch auf Erstattung der Vergütung eines für ihn tätigen RA bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 RVG aus den RAgebühren und Auslagen zusammensetzt und nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1 U...mehr

Die einstweilige Anordnung wird nun in §§ 49 ff. FamFG umfassend neu geregelt. Mit den Neuregelungen will der Gesetzgeber ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren und den Abbau formaler Hürden zur Erlangung des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen.[24] 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers[25] soll ein echter Systemwechsel stattfinden und mit den §§ 49 ff. FamFG ein hom...mehr

Bei der Berechnung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen gem. § 1578 BGB ist nach der Senatsrechtsprechung grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Nettoeinkommen auszugehen, sodass auch die Steuerlast grundsätzlich in ihrer jeweils realen Höhe maßgebend ist. Berichtigungen dieser nach der tatsächlichen Steuer berechneten Nettoeinkünfte erfolgen nur in besonde...mehr

Aus den Gründen: I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 11.9.1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 28.9.2002 zugestellten Antrag durch Urt. v. 28.5.2003 geschieden. In der Ehezeit (1.9.1981 bis 31.8.2002, § 1587 Abs. 2 BGB) haben die Ehegatten Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar di...mehr

Der Kostenansatz gem. Nr. 8220 GKG-KostVerz. ist nicht zu beanstanden. Eine Gebührenermäßigung oder gar ein gänzlicher Entfall der Gerichtsgebühren findet im Falle eines gerichtlichen Vergleichs über die gesamte Hauptsache und eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Verzicht der Parteien auf Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung und die Gründe des Beschlusses nicht st...mehr

Aus den Gründen: „… II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Hannover vom 4.2.2009 [5 B 5684/08] hat keinen Erfolg. Die zur Begründung des Rechtsmittels dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, die Entscheidung des VG zu ändern. Mit der gegen den Beschluss des VG erhobenen Beschw...mehr

“ … II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. … . Schließlich hält auch die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Soweit die Strafkammer die Vollstreckung der Freiheitsstrafe trotz Annahme einer günstigen Sozialprognose und des Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt hat, weil ...mehr

“ … Die zulässige Revision hat auf die Sachrüge hin ( … ) vorläufigen Teilerfolg, weil die Berufung nur z.T. wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war. ( … ) 1. Die Revision ist teilweise begründet, weil das AG Art und Umfang der Schuld des Angeklagten, soweit es diesen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen hat, nicht in dem zur Überprüfung des Straf...mehr

1. a) Für die zu treffende Entscheidung ist grundsätzlich der Einzelrichter des Strafsenats zuständig. Nach § 464b S. 3 StPO gelten für das Kostenfestsetzungsverfahren die Vorschriften der ZPO entsprechend. Damit findet auch § 568 S. 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren Anwendung, wonach über die Beschwerde der Einzelrichter entscheidet, wenn der Einzelrichter oder – wie hier –...mehr

Die Strafkammer hat zu Recht die Tätigkeit des nach § 408b StPO beigeordneten Verteidigers nicht als Einzeltätigkeit gewertet. 1. Allerdings ist hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Beiordnung nach § 408b StPO davon auszugehen, dass diese nicht mit der Einlegung des Einspruchs endet, sondern auch für das weitere Hauptverfahren gilt. Es werden insoweit verschiedene Ansicht...mehr

Im Straßenverkehr hat’s geknallt, der Chef hat den Job gekündigt oder es gibt Ärger mit der im Internet bestellten Ware – für Streit vor Gericht gibt es viele Gründe. Glücklich schätzt sich dann, wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, denn der Gang vor den Kadi ist in der Regel teuer. Häufig machen Rechtssuchende die Beauftragung ihres Anwaltes von der Kostenschutzzu...mehr

“I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 390 EUR gem. §§ 823, 249 BGB, 7 StVG zu. Auch Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif seien dem Grunde nach erstattungsfähig. Im Streitfall liege der Tarif jedoch um ein Vielfaches über dem sog. Normaltarif und werde nicht mehr durch Angebot und Nac...mehr

Gründe: I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M. und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und – zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Glaubensgemeinschaft – als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Das Kind D. besuchte die ersten drei Klassen der öffentlichen Grundschule. Im September 2004 – ...mehr

a) Die richterliche Schadensschätzung ist in der Praxis wohl das wichtigste Instrument zur Erfassung und Bemessung des Schadens. Hier kann man von einem echten Gestaltungsspielraum des Richters sprechen, weil er in besonderem Maß frei gestellt ist;[58] denn die Ermittlung der Schadenshöhe liegt nach § 287 ZPO im freien tatrichterlichen Ermessen und ist vom Revisionsgericht n...mehr

Dieses Urt. ist eines der zahlreichen Urt., über die der Urteilsverfasser Richter Helmut Knöner in "stern TV" unter dem Titel "Massenfreispruch für Raser – Warum ein Richter ALLE freispricht" am 10.11.2010 live bei RTL unter Moderation von Günther Jauch berichtete. Dieses Urt. ist rechtskräftig seit dem 15.4.2011, nachdem die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel gegen das Urt...mehr

1. Der vom Kläger aus abgetretenem Recht geltend gemachte Gebührenanspruch des Rechtsanwalts H. richtet sich nach Nr. 2300 VV. Danach erhält der Anwalt für die außergerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr, die das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages abdeckt. Diese Geschäftsgebühr beläuft sich auf 0...mehr

I. Die für den Rechtsbeschwerdeführer tätige Bezirksrevisorin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG, mit dem es die Vergütung für den – in einem Sorgerechtsverfahren für drei minderjährige Geschwisterkinder bestellten – Verfahrensbeistand auf 1.650,00 EUR festgesetzt hat. Die Rechtsbeschwerde vertritt die Auffassung, dass die in § 158 Abs. 7 S. 2...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. ...mehr

“I. Die damals gerade 11-jährige Klägerin hielt sich am 6.11.2004 im Zuge einer privaten Feier in der Kinderspielanlage der Beklagten auf. Dort befinden sich, allseits käfigförmig durch Netze gesichert, eine Einrichtung, in der mit Plastikbällen geschossen werden kann, und ein in vier Sprungfelder unterteiltes Trampolin. Zwischen den Sprungfeldern und an den Außenrändern des...mehr

Aus den Gründen: „ … [4] Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe den Nachweis von Mindesttatsachen, aus denen sich das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls ergibt, nicht erbracht. Er habe keine Zeugen für das Abstellen und das Nichtwiederauffinden ...mehr

Interview mit Fritz Finke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Gütersloh FF/Schnitzler: Sie waren bis zum Januar 2011 Vorsitzender Richter eines Familiensenats des OLG Hamm. Das OLG Hamm hat die meisten Familiensenate und ist damit wohl auch das größte OLG, das Familiensachen in insgesamt 13 Senaten bearbeiten muss. Sie haben die Leitlinien des OLG Hamm in den letzten Jahren al...mehr

Pfändungsverbot führt nicht zur Nichtigkeit … Die Rechtsbeschwerde des Schuldners wurde vom BGH zurückgewiesen. Mit dem PfÜB vom 24.5.2006 wurde der künftige Anspruch des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Auszahlung der Versicherungssumme gepfändet. Der BGH muss nicht entscheiden, ob, wie die Rechtsbeschwerde meint, § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG nicht nur für das Anwartscha...mehr

Ausgangslage Nach dem bis zum 31.12.2007 geltenden Unterhaltsrecht konnten lediglich die sich aus § 1573 Abs. 1 bis Abs. 4 BGB ergebenden Unterhaltsansprüche, nicht aber solche nach den §§ 1570 bis 1572 BGB, der Dauer nach begrenzt werden. Nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB konnte jedoch bei allen Unterhaltsansprüchen die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen ...mehr

Inge Saathoff … so lautet das Thema unserer kommenden Mitgliederversammlung und Herbsttagung, welche in diesem Jahr in der Zeit vom 26. bis 28.11.2009 in Bamberg stattfinden wird. Zahlreiche Gesetzesänderungen wurden uns Familienrechtlern mit Wirkung zum 1. September aufgetischt. Die Unterhaltsreform ist noch nicht richtig verdaut und schon präsentieren sich uns die Reform de...mehr

Gem. Art. 111 FGG-ReformG richtet sich die vorliegende Entscheidung nach dem FamFG, weil das Verfahren nach dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist. Nach den somit anwendbaren §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO hat über die Beschwerde die Einzelrichterin zu entscheiden. Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, und führt auch in der Sache zum Erf...mehr