Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Aufhebung, wenn Voraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen haben Bislang hatte das BerHG keine Regelungen zur Aufhebung der Beratungshilfe wegen anfänglichen Fehlens oder späteren Wegfalls der für die Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen vorgesehen. Der Gesetzgeber hat deshalb eine Notwendigkeit dafür gesehen, die Aufhebung bei anfänglichem Fehlen der Bewilligungsvo...mehr

1. Die gem. den §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer in der für das Strafverfahren vorgesehenen Besetzung zu entscheiden hat (vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Aufl., § 464b, Rn 7; BGH NJW 2003, 763), ist zulässig. Das Rechtsmittel wurde innerhalb der hi...mehr

1. Die Beschwerde gegen den in der Beschlussformel bezeichneten Beschluss des ArbG ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt und der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers sind Antragsberechtigter i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG. 2. Die Beschwer...mehr

Zahlungsvereinbarungen spielen in der Zwangsvollstreckung eine große Rolle. In der Praxis gibt es für den Anwalt des Gläubigers jedoch oftmals Probleme mit der Einigungsgebühr, sofern dieser für seinen Mandanten während des Zwangsvollstreckungsverfahrens eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließt und in dieser dem Schuldner gestattet, die Forderung in bestimmten Teilbeträgen ...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Wird eine Berufung zurückgenommen, ohne begründet worden zu sein, und hatte der Berufungsbeklagte bereits einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragt, so ist eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3210 VV zu erstatten. Das gilt auch zugunsten einer Rechtsanwaltsgesellschaft. BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – IX ZB 160/11 1 Sachverhal...mehr

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. In der Sache bleibt sie allerdings ohne Erfolg. 1. Die Rechtspflegerin des LG hat zu Recht zugunsten der Nebenintervenientin auf Klägerseite für die Beauftragung ihrer nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwälte während des Revisionsverfahrens eine 0,8-Gebühr gem. Nr. 3403 VV festgesetzt. Dies folgt indes ni...mehr

RVG VV Nr. 7000 Nr. 1 Leitsatz Es entspricht Grundsatz eines fairen Verfahrens, dass der Verteidiger nicht nur für seine Handakten Kopien aus der Gerichtsakte anfertigt, sondern dass er auch Kopien zur Unterrichtung für seinen Mandanten anfertigt. Die Entscheidung, welche Kopien er dem Mandanten zur Verfügung stellt, liegt dabei grundsätzlich im Ermessen des. LG Aachen, Beschl...mehr

Die rechtliche Begründung des OLG ist bedenklich. Werden bei verschiedenen Gerichten jeweils identische Schutzschriften in Erwartung derselben einstweiligen Verfügung eingereicht, dürfte für den Anwalt insoweit nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vorliegen, sodass er seine Vergütung nur einmal erhält. Dann müssen aber auch alle Auslagen betreffend alle Schutzschriften pro...mehr

Sowohl in Verfahren, in denen nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird (§ 2 Abs. 1 RVG), als auch in Verfahren, in denen sich die Gebühren nach Betragsrahmen richten (sozialrechtliche Verfahren nach § 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 RVG), erhält der Anwalt für die außergerichtliche Vertretung eine Geschäftsgebühr nach Teil 3 Abschnitt 2 VV. Begrenzung bei fehlendem Umfang und Sc...mehr

Beschwerde nach § 406a StPO ist gesonderte Angelegenheit Lehnt es das Gericht ab, über die zivilrechtlichen Ansprüche zu entscheiden, ist dagegen die Beschwerde nach § 406a StPO gegeben. Insoweit handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit, da hier gesonderte Gebühren vorgesehen sind (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG). Beispiel 15: Beschwerde gegen die Ablehnung, im Adhäsion...mehr

Bei Wertgebühren ist derselbe Gegenstand erforderlich Zu beachten ist, dass bei den Wertgebühren die Erhöhung nur greift, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Bei verschiedenen Gegenständen bleibt es bei der einfachen Schwellengebühr, die sich dann allerdings aus den zusammengerechneten Werten der einzelnen Gegenstände berechnet (§ 22 Abs. 1 RVG; § 23 ...mehr

Wegen der Regelung des § 15a Abs. 1 RVG wirkt sich die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgesehene hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr nur dann auf die Festsetzung der gem. § 45 Abs. 1 RVG aus der Landeskasse zu zahlende Verfahrensgebühr aus, wenn auf die Geschäftsgebühr ein Betrag gezahlt wurde, der so hoch ist, dass die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr gegen die Landeska...mehr

Dem Ursprungsverfahren liegt ein vom Verurteilten begangener Diebstahl diverser Gegenstände zugrunde. Ein Antrag des Anwalts auf Beiordnung als Pflichtverteidiger wurde zunächst zurückgewiesen. Später wurden zum Ursprungsverfahren zwei weitere Verfahren hinzu verbunden, in denen der Verteidiger ebenfalls bereits tätig war. Hiernach ordnete das AG den bisherigen Verteidiger nac...mehr

Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts v. 31.8.2013 (BGBl I Nr. 55) ist zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Wenn Härtl (FamFR 2013, 555) die Auswirkungen des Gesetzes mit "Viel Lärm um nichts?" beschreibt, ist ihm zuzugestehen, dass von den ursprünglichen Vorhaben des Gesetzgebers, wie sie noch Gegenstand des Regierungsentwurfs waren, nicht mehr...mehr

Von dem Recht auf Vorschuss nach § 47 RVG wird in Prozess- und Verfahrenskostenhilfemandaten in der Praxis immer noch zu wenig Gebrauch gemacht. Nur Gebühren müssen entstanden sein Ist ein Anwalt beigeordnet, dann dürfte die Verfahrensgebühr regelmäßig bereits entstanden sein. Entweder hat der Anwalt die Klage oder Antragsschrift verfasst oder er hat eine Erwiderung gefertigt....mehr

Die Entscheidung ist zutreffend.[1] Das OVG Nordrhein-Westfalen hatte in seiner Entscheidung vom 3.2.2014[2] noch die Auffassung vertreten, in Altfällen sei für die "Besprechungs-Terminsgebühr" nach wie vor ein Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung erforderlich. Davon ist es jetzt offenbar abgerückt. Hinsichtlich der Höhe der Terminsgebühr hat das OVG allerding...mehr

Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens entsteht anrechnungsfrei Sind zwischen der Beendigung des Mahnverfahrens und dem Beginn des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre vergangen, ist nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine Anrechnung auch für den Anwalt des Antragsgegners ausgeschlossen (OLG München AGS 2001, 151 = MDR 2000, 785 = OLGR 2000, 200 = JurBüro 2000, 469 = ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber nur teilweise begründet. 1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter ist nach § 32 Abs. 2 RVG zulässig. Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Wertes beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. Der Beschwerdewert nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG ist erreicht. Nach d...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Eine Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV i.V.m. Nr. 1003 VV kann auch dann anfallen, wenn das gerichtliche Verfahren durch Anerkenntnis oder Verzicht beendet wird. Voraussetzung ist, dass die Einigung der Parteien sich nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Im Unterlassungsklageprozess fällt die Ein...mehr

Die hier vom OLG Köln behandelte Frage, ob die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei bei einer ärztlichen Untersuchung notwendig ist, stellt sich nicht nur bei einer auswärtigen Beweisaufnahme hinsichtlich der Reisekosten, sondern ggf. auch hinsichtlich der Terminsgebühr für die Wahrnehmung des von dem Gerichtssachverständigen anberaumten Untersuchungstermi...mehr

a) Grundsätzlich kann damit eine Einigungsgebühr beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung durch den Rechtsanwalt in der Zwangsvollstreckung entstehen.[7] Verlangt wird allerdings die "Mitwirkung" des Anwalts an dieser Vereinbarung. Erfolgt diese, verdient der Anwalt eine Einigungsgebühr.[8] Dies gilt auch, wenn er eine Teilzahlungsvereinbarung schließt.[9] Nach der Anm....mehr

RVG VV Nr. 3104 ZPO § 91 Leitsatz Ein in der mündlichen Verhandlung anwesender Prozessbevollmächtigter des Streitverkündeten nimmt keinen "gerichtlichen Termin" wahr. Eine eventuelle Gebühr nach Nr. 3101 VV ist nicht erstattungsfähig. Ohne einen Beitritt zum Verfahren handelt es sich nie um notwendige Kosten des Rechtsstreits, sondern um freiwillige Kosten eines nicht förmlich...mehr

Wechselt eine Partei zwischen selbstständigem Beweisverfahren und Hauptsache ihren Anwalt, so werden dadurch höhere Kosten ausgelöst als bei Beauftragung desselben Anwalts, da dann die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV (anrechnungsfrei) doppelt entsteht und verbleibt, während bei Beauftragung desselben Anwalts die Verfahrensgebühren nach § 15a Abs. 1 RVG, Vorbem. 3 Abs. 5 VV ...mehr

Die Fälle des Übergangsrechts anlässlich des Inkrafttretens des 2. KostRMoG zum 1.9.2009 regelt nicht § 60 RVG, sondern Art. 111 FGG-ReformG. Vereinfacht ausgedrückt gilt Folgendes:mehr

RVG VV Vorbem. 7 Abs. 1; Nr. 7000 Leitsatz Die Kosten für die Anschaffung von Compact-Disks zur notwendigen Speicherung verfahrenswichtiger Daten kann der Anwalt als gesonderte Aufwendungen abrechnen. Es handelt sich insoweit nicht um allgemeine Geschäftskosten. KG, Beschl. v. 24.11.2011 – 1 Ws 35/11 1 Sachverhalt Das LG hatte den Angeklagten verurteilt und ihm die Kosten des Ve...mehr

Der König ist tot. Es lebe der König. Mit der Abschaffung der Ratsgebühr nach Nr. 2100 VV a.F. (vormals § 20 RVG) hat der Gesetzgeber eine Anbindung der Beratungsgebühren an den Gegenstandswert abgeschafft. Er wollte, dass unabhängig vom Wert die Vergütung für eine Beratung frei vereinbart werde. Soweit sich die Praxis daran hält, wird in der Regel nach Stundenaufwand oder pa...mehr

In den drei Mahnverfahren waren folgende Vergütungen entstanden: Praxis-Beispiel I. Mahnverfahren 1 (Wert: 650.000,00 EUR) II. Mahnverfahren 2 (Wert: 800.000,00 EUR)mehr

Die Neuregelung des Beratungshilferechts bringt auch Änderungen des RVG mit sich, die nur auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Bei näherer Betrachtung stellen die zur Realisierung erforderlichen Erfordernisse an eine Vergütungsvereinbarung, an eine Erfolgsvereinbarung oder an eine Leistung pro bono nicht unerhebliche Anforderungen, denen angesichts des noch immer gering...mehr

ZPO § 104 RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Eine Verfahrensgebühr ist für den Anwalt des Berufungsbeklagten bereits erstattungsfähig, wenn er den Empfang der Berufungsschrift bestätigt hat und anlässlich des Berufungsverfahrens beauftragt ist. Der Anfall einer Verfahrensgebühr setzt nicht voraus, dass der Anwalt einen Schriftsatz bei Gericht eingereicht hat. Eine volle 1,6-Verfa...mehr

Ist der Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann er gem. § 47 RVG einen Vorschuss verlangen. Im Gegensatz zu den Gebühren kann ein Vorschuss auf Auslagen auch gefordert werden, wenn diese noch nicht entstanden sind. LG Bautzen, Beschl. v. 3.8.2007 – 1 KfH O 560/06mehr

Die Fälligkeitsregelung des § 8 RVG ist abdingbar. Insbesondere können die Parteien in einer Vergütungsvereinbarung abweichende Regelungen treffen. Solche abweichenden Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden. BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – IX ZR 112/11mehr

RVG VV Nr. 3100, 3307, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 Leitsatz Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden streitigen Verfahrens erfolgt lediglich dann, wenn es sich um identische Gegenstandswerte handelt. OLG München, Beschl. v. 1.3.2013 – 11 W 2357/12 1 Sachverhalt Das Mahngericht hatte drei Mahnbesch...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1, 2 RVG VV Nrn. 7002, 7005 Leitsatz Die Reisekosten eines am Wohnort bzw. Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts sind regelmäßig zu erstatten. Das Gleiche gilt auch für das Abwesenheitsgeld. Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, sind dessen Reisekosten ab bzw. bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähi...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 FamFG §§ 49 ff., 155 Abs. 2 Leitsatz In einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend eine Kindschaftssache entsteht keine Terminsgebühr, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.2.2013 – 18 WF 154/12 1 Sachverhalt Für ein Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übertragung ...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; VV RVG Nr. 3200 3201 Nr. 1 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger We...mehr

Das LG hat den Streitwert für die Adhäsionsklage gegen den Angeklagten auf 53.000,00 EUR festgesetzt. Dessen Beschwerde, mit der er eine Festsetzung auf höchstens 40.000,00 EUR erstrebt, bleibt ohne Erfolg. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Festsetzung des Streitwertes auf 53.000,00 EUR ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das LG hat sich in seiner – nicht mit Gründen ve...mehr

FamFG § 20 RVG § 32 Abs. 2 FamGKG § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 59 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Leitsatz § 45 Abs. 1 S. 1 FamGKG kann nur dahingehend verstanden werden, dass der Wert von 3.000,00 EUR auch dann gilt, wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Teilgegenstände sind, die jeweils für sich genommen eine Kindschaftssache der elterlichen Sorge darstellen. Diese Beurteilung ist unabhä...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 3401 ff. Leitsatz Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung steht der Festsetzung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn anschließend ein Termin bestimmt wird, der später infolge der Rücknahme der Klage aufgehoben wird. OLG Celle, Beschl. v. 31.7.2013 – 2 W 163/13 1 Aus den Grü...mehr

Rechnet der Anwalt eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG i.V.m. § 612 BGB ab, so bedarf es im Vergütungsrechtstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer. AG Brühl, Urt. v. 3.7.2014 – 21 C 268/13mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei im Bezirk des Prozessgerichts unterhält, sind ohne Notwendigkeitsprüfung immer zu erstatten. LG Krefeld, Beschl. v. 26.3.2014 – 2 O 294/13 1 Sachverhalt Die Klägerin hatte für ihren Rechtsstreit von dem LG Krefeld einen auswärtigen Anwalt beauftragt, der seine Kanzlei allerdings noch im...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie die Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses in seiner ursprünglichen Fassung und damit die Festsetzung eines Erstattungsanspruches von mehr als 9.585,60 EUR nebst Zinsen erstrebt. Das LG hatte der sofortigen Beschwerde des Klägers i.H.v. 4.348,00 EUR abgeholfen. Die hiermi...mehr

GKG § 47 Abs. 1 S. 1 RVG § 32 Abs. 1 Leitsatz Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. BGH, Beschl. v. 26.9.2013 – IX ZR 204/11 1 Aus den Gründen Die Klägerin hat ihre R...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nach neuem Recht (VersAusglG), wenn beide Beteiligte Versorgungsanwartschaften erworben haben, immer wechselseitig, da ein Hin-und-Her-Ausgleich der jeweiligen Anrechte vorzunehmen ist. Den mitwirkenden Rechtsanwälten steht daher eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV zu. OLG Düsseldorf, B...mehr

RVG §§ 33 Abs. 2, 3, 4, 9 GKG a.F. § 42 Abs. 3 S. 1 Leitsatz Die Regelungen über die Abrechnung von Vergütungsansprüchen und die Auszahlung sich ergebender Nettobeträge in einem Aufhebungsvergleich sind nicht werterhöhend zu berücksichtigen, wenn die Vergütungsansprüche nicht bereits streitgegenständlich gewesen sind. LAG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2013 – 4 Ta 14/13 1 Sachverhalt...mehr

RVG § 15a ZPO §§ 91, 104, 106 Leitsatz Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind. Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimmt werden. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.11.2013 – 14 W 634/13 1 Aus den Grü...mehr

StPO § 404 RVG VV Nrn. 1000, 1003, 4143 Leitsatz Schließen Nebenkläger und Angeklagter auf "Antrag" des Nebenklägervertreters in der Hauptverhandlung einen zivilrechtlichen Vergleich über Ansprüche des Nebenklägers wegen eines durch die Straftat erlittenen Schadens, so steht dem Nebenklägervertreter hierfür eine 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV sowie eine 1,0-Einigungsge...mehr

RVG § 8 Leitsatz Die Fälligkeitsregelung des § 8 RVG ist abdingbar. Insbesondere können die Parteien in einer Vergütungsvereinbarung abweichende Regelungen treffen. Solche abweichenden Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden. BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – IX ZR 112/11 1 Aus den Gründen Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 S. 1 ZPO) u...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Der Pflichtverteidigerin sind nach der Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV i.V.m. §§ 675, 670 BGB die Aufwendungen, die für die Kopie von CDs erforderlichen waren, mit einem EUR pro CD (netto) zu erstatten. 1. Allerdings ergibt sich der Erstattungsanspruch nicht aus Nr. 7000 VV. Denn die Pflichtverteidigerin hat weder Ablichtungen oder Ausdrucke a...mehr

RVG §§ 49, 50, 55 Abs. 6 Leitsatz Der im Verfahrenskostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt, der der gerichtlichen Aufforderung zur Vorlage seiner Abrechnung nach § 55 Abs. 6 RVG nicht fristgerecht nachkommt, verliert nicht nur seinen Anspruch auf die weitere Vergütung i.S.v. § 50 RVG, sondern auch denjenigen auf die "Grundvergütung" i.S.v. § 49 RVG. OLG Zweibrücken, Bes...mehr

RVG § 25 Abs. 1 Nr. 1, Hs. 1 u. 2 ZPO § 788 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Leitsatz Werden in einem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht titulierte Rechtsanwaltskosten früherer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vollstreckt, so hat das Vollstreckungsgericht zu prüfen, ob die gem. § 788 ZPO geltend gemachten Kosten angefallen sind. Die Berücksichtigung dieser K...mehr