Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

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AGS 06/2011, Gegenstandswer... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Vertritt ein Anwalt im Erbscheinverfahren einen Beteiligten, der lediglich ein Erbrecht zu einer Quote geltend macht, dann deckt sich der Wert des Verfahrens nicht mit dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit beläuft sich in diesem Fall lediglich auf einen Bruchteil des Gesamtwertes. Dieser – nur für den Anwalt ...mehr

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AGS 07/2009, Postentgeltpauschale, Strafvollstreckungsverfahren, Beschwerdeverfahren

RVG § 15; RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen ist im Strafvollstreckungsverfahren sowohl für das Ausgangsverfahren als auch für die Beschwerdeinstanz zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 2 S. 2 RVG, Nr. 7002 VV). OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.3.2009 – Ws 393/08 1 Aus den Gründen Mit ihrer Erinnerung hat sich die Verteidigeri...mehr

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zfs 10/2008, Erstattung der... / Aus den Gründen

“Zu diesen notwendigen Kosten gehören nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Unter Berücksichtigung beider Kostenfestsetzungsanträge vom 30.11.2006 mit den jeweils angegebenen Kosten über 4.712,78 EUR und 4.674,65 EUR sind für die anwaltliche Vertretung im Bußgeldverfa...mehr

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AGS 09/2009, Mehrere Angele... / Leitsatz

Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des e...mehr

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AGS 10/2009, Verfahren auf Gerichtsstandsbestimmung bei Ablehnung des Antrages

RVG §§ 15, 19; RVG VV Nrn. 3403, 3100; ZPO § 37 Leitsatz Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist. Der Anwalt, der die Partei im Zuständigkeitsbestimmung...mehr

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AGS 06/2009, Verfahrensgebü... / 1 Aus den Gründen

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin im Ergebnis rechtlich bedenkenfrei eine weitere 3/10-Gebühr gem. § 18 Nr. 3 RVG – für die Stellung eines Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO, die der Gläubiger nunmehr neben der bereits im Vollstreckungsantrag geltend gemachten Gebühr für die "Kosten der Vollstreckung" beansprucht – abgesetzt und den hierau...mehr

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AGS 01/2009, Keine Bindung ... / Aus den Gründen

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Prozessbevollmächtigten des Klägers für dieses und alle anderen Verfahren gegen die gleiche Beklagte zusammen nur jeweils eine 1,3-Verfahrens-, 1,2-Termins- und 1,0-Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Streitwerten aller Verfahren i.H.v. 149.196,67 EUR zustehen kann und daher zu ihren Guns...mehr

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ZErb 11/2011, Vergütungsemp... / 5. Allgemeine Regelungen

Die üblichen Aufklärungen müssen erfolgen (vgl. RVG). Die Vergütungsvereinbarung sollte schriftlich und separat von der Vollmacht, der Regelung des Innenverhältnisses und der Haftungsbegrenzung gehalten werden. Eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung ist nicht erforderlich. In der Vergütung können Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie für Büro...mehr

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AGS 02/2009, Streitwert der Terminsgebühr bei Erörterung nicht rechtshängiger Ansprüche

RVG § 33; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Führen die Parteien in einem gerichtlichen Termin ein Gespräch über weitere, nicht rechtshängige Ansprüche, ist für die Terminsgebühr ein Gegenstandswert unter Berücksichtigung des Wertes dieser Ansprüche sowie desjenigen des Streitgegenstands festzusetzen, selbst wenn es insoweit nicht zu einer Einigung kommt. OLG Celle, Beschl. v. 26.6.200...mehr

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AGS 05/2009, Zur Angemessen... / III. Fazit

Für das vorprozessuale Mahnschreiben wegen offener Forderungen aus Mobilfunkverträgen wird üblicherweise eine 1,3-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV in Ansatz gebracht und im Klageverfahren als Nebenforderung beansprucht. Im Hinblick auf die im Rahmen der anwaltlichen Ermessensausübung bei der Gebührenbestimmung gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG dominanten Kriterien des Umfangs und der...mehr

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zfs 04/2008, 1,8 Geschäftsg... / Anmerkung

Anmerkung Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. In Durchschnittsfällen fällt für die Regulierung in Verkehrsunfallsachen im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr an (BGH NJW 2006, 1511 = zfs 2006, 408 = RVGreport 2006, 236 (Hansens) = AGS 2006, 408 = AnwBl. 2006, 418; OLG München zfs 2007, 48 mit Anm. Hansens; BGH zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens). Zutreffend ist das AG hi...mehr

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zfs 09/2009, Vermutung unan... / 3 Anmerkung

Eine deutliche "Ohrfeige" für die Rspr. des BGH! I. Die Rechtsprechung des BGH Das LG Leipzig und das OLG Dresden hatten sich auf die Rspr. des IX. ZS des BGH bezogen, der in seinem Urt. v. 27.1.2005, BGHZ 162, 98 = NJW 2005, 2142 = AnwBl. 2005, 582 mit Anm. Henke = AGS 2005, 378 mit Anm. Madert und N. Schneider ausgeführt hat, es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, das...mehr

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AGkompakt 05/2009, Eine Ang... / III. Praxistipp

In der Zwangsvollstreckung gilt jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers als eine Gebührenangelegenheit i.S.d. § 15 RVG (§ 18 Nr. 3 RVG a.F. = § 18 Nr. 1 RVG n.F.). Ist die Mobiliarvollstreckung gegen den Schuldner zunächst erfolglos, weil er unter seiner bisherigen Anschrift n...mehr

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zfs 09/2009, Anrechnung der... / Leitsatz

1. Die (auch) die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren regelnde Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG ist ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 5.8.2009 anzuwenden. 2. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellun...mehr

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AGS 04/2011, Erst anrechnen... / 3 Anmerkung

Ob zunächst angerechnet und dann nach § 15 Abs. 3 RVG gekürzt wird oder zunächst gekürzt und dann angerechnet, kann für das Ergebnis entscheidend sein. Für den Anwalt ist es i.d.R. günstiger, wenn mit dem OLG Stuttgart und dem OLG Karlsruhe erst angerechnet und dann gekürzt wird. Praxis-Beispiel Der Anwalt war für den Kläger nach einem Gegenstandswert von 120.000,00 EUR außer...mehr

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AGS 12/2009, Reichweite ein... / 3 Anmerkung

Die beiden letzten Sätze der Entscheidung bedürfen leider einer kritischen Anmerkung. Die Kostenentscheidung beruht lediglich insoweit auf Nr. 1812 GKG-KostVerz., als das Gericht offenbar von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, keine Gerichtskosten zu erheben. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf den §§ 91, 97 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ist dagegen falsch und unbeachtl...mehr

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AGkompakt 03/2011, Vertretu... / II. Jeder Auftraggeber macht ein eigenes Erbrecht geltend

Jedes Erbrecht ist ein eigener Gegenstand Berühmt sich jeder Auftraggeber eines eigenen selbstständigen Erbrechts, dann liegen der anwaltlichen Tätigkeit verschiedene Gegenstände zugrunde, nämlich das jeweilige Erbrecht des jeweiligen Mandanten. In diesem Fall scheidet eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV aus. Es bleibt vielmehr bei den einfachen Gebühren. Werte der einzelne...mehr

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AGS 03/2011, Aktuelle Recht... / 2. Altfälle

In mehreren Entscheidungen hat nunmehr auch der BGH festgestellt, dass die Regelung des § 15a RVG nur der Klarstellung der Rechtslage dient und keine Gesetzesänderung darstellt. Daraus folgt, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auch in solchen Fällen, in denen die Auftragserteilung vor dem 5.8.2009, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 15a RVG, nur dann zu erfolgen ha...mehr

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FF 04/2008, Übergang der Ko... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: … II. Die gem. § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m. § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger selbst und die ihm beigeordneten Rechtsanwälte (vgl. § 126 Abs. 1 ZPO) können auf Grund der Kostenentscheidung im Urt. v. 27.2.2007 von der Beklagten verlangen, dass diese dem Kläger die bei ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten erstattet. Na...mehr

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AGS 12/2009, Scheidung und ... / 1 Sachverhalt

Frau D. beauftragte die Antragstellerin mit der Vertretung wegen eventueller Ansprüche auf Versorgungsausgleich, auf Zugewinnausgleich, auf Ehegattentrennungsunterhalt sowie auf nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin reichte daraufhin vier Kostenrechnungen nebst Beratungshilfeanträgen für Frau D. ein und zwar betreffend den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich, d...mehr

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AGkompakt 10/2011, Streitwe... / 3 III. Der Praxistipp

Ablehnung eines Sachverständigen wird mit Bruchteil angenommen Die Frage des Streitwerts einer Richterablehnung ist nach wie vor strittig. Der BGH hatte lediglich entschieden, dass der Wert auf Ablehnung des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren mit einem Bruchteil der Hauptsache zu bemessen und ein Drittel anzusetzen sei. Diese Rspr. übertragen viele Gerichte auch auf ...mehr

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zfs 01/2011, Anwaltsvergütung für Abschlussschreiben

VV RVG Nr. 2300, 2302 VV RVG Leitsatz Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen. BGH, Urt. v. 4.2.2010 – I ZR 30/08 Sachverhalt Die Beklagte hatte nach Abmahnung gegen die Klägerin beim LG Hamburg eine ...mehr

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AGS 03/2011, Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle löst keine gesonderte Angelegenheit aus

RVG § 15;RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 Leitsatz Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtsweges rein arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an. BGH, Hinweisbeschl. v. 15....mehr

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AGS 07/2011, Keine Gebühren... / 2 Aus den Gründen

1. Die Erinnerungsführerin hat derzeit keinen Anspruch auf die geltend gemachten Erhöhungsgebühren nach Nr. 1008 VV. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist bei der Entscheidung über den gestellten Kostenfestsetzungsantrag an die Kostengrundentscheidung des erkennenden Gerichts gebunden. Hier bezog sich das Kostenanerkenntnis im Erörterungstermin nur auf die im Aktivrubrum...mehr

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AGS 02/2011, Prozesskostenhilfe für einen von mehreren Streitgenossen

ZPO §§ 114 ff. RVG § 49 RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren nach § 49 RVG, jedoch ohne den Zuschlag nach Nr. 1008 VV f...mehr

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AGS 10/2009, Mehrere Angele... / 2 Aus den Gründen

Rechtsanwältin A hat (dem Rechtsuchenden) Beratungshilfe geleistet. Dieser ist drei Kindern von verschiedenen Müttern unterhaltsverpflichtet. Die Beratungshilfe bestand in der Neuberechnung des jeweils aus Sicht des Verpflichteten zu leistenden Unterhalts und entsprechender Korrespondenz mit den Anspruchsberechtigten. Rechtsanwältin A hat hinsichtlich der drei Kinder jeweils e...mehr

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AGS 07/2009, Erstattung der Kosten einer Deckungsschutzanfrage

RVG § 15; RVG VV Nr. 2300; BGB §§ 823, 249 Leitsatz Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG, für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen erhält. Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert entspricht den voraussichtlichen K...mehr

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AGS 01/2011, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Hochschullehrers

GG Art. 5 Abs. 3 ZPO § 91 RVG § 2 Abs. 2 RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Einem Rechtsanwalt, der sich im Termin durch einen Rechtslehrer vertreten lässt, steht selbst keine Terminsgebühr zu. Mit Einverständnis des Rechtslehrers – auch eines Rechtslehrers a.D. – kann der Anwalt für den Rechtslehrer den zustehenden Betrag in Höhe der Terminsgebühr nebst Postentgeltpauschale und Umsatzs...mehr

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AGS 11/2011, Nichtige Verei... / 3 Anmerkung

Der Anwalt verliert – immer? Für das Spielcasino gilt der Grundsatz: Die Bank gewinnt immer! Was dies für den Spieler und Casinobesucher bedeutet, muss nicht näher ausgeführt werden. Als Casinobesucher und Spieler gerieren sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Rechtsanwälten, die es offensichtlich nach wie vor ablehnen, sich mit dem geltenden Berufsrecht und ihrem eigenen Ve...mehr

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zfs 11/2008, Anwaltsvergütu... / Sachverhalt

Die Rechtsanwaltskanzlei W., für die in erster Linie ihr Sozius Rechtsanwalt H. tätig war, vertrat den Auftraggeber gegenüber der Sparkasse X. Diese hatte die dem Mandanten als langjährigen Kunden gewährten Kredite in Höhe von rund 1,72 Millionen EUR gekündigt. Die Anwälte sollten durch außergerichtliche Verhandlungen einen Zahlungsaufschub erreichen und die zwangsweise Verw...mehr

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zfs 12/2009, Vergütung des mehreren Zeugen beigeordneten Zeugenbeistands

StPO 68 b; RVG § 7; VV RVG Nr. 1008; Vorbem. 4 Abs. 1 Leitsatz 1) Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gem. § 68 b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, so ist seine Tätigkeit nach § 7 i.V.m. Nr. 1008 RVG unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten. 2) Dem einem Zeugen beigeordneten Rechtsanwalt stehen die in Teil 4 (Strafsachen) Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisse...mehr

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AGS 07/2009, Prozesskostenh... / 1 Aus den Gründen

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird die der Antragsgegnerin im Beschluss des FamG für das Verfahren der Ehescheidung bewilligte Prozesskostenhilfe auf den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erstreckt. Nach § 48 Abs. 3 RVG erstrecken sich die Prozesskostenhilf...mehr

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FF 06/2011, Anwaltsvergütun... / 5. Aussöhnungsgebühr

Möglich ist auch eine Aussöhnungsgebühr, wenn die Eheleute oder Lebenspartner sich anlässlich des Beschwerdeverfahrens aussöhnen. Die Aussöhnungsgebühr der Nr. 1001 VV RVG entsteht dann, soweit die Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache im Beschwerdeverfahren anhängig ist, zu 1,3 (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1004 VV RVG).mehr

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AGS 05/2009, Keine Verbindl... / 3 Anmerkung

Willkommen im Land der Abenteuer In diversen Tageszeitungen war in den letzten Wochen zu lesen, dass der Deutschen Reiselust durch die Weltwirtschaftskrise wohl einen erheblichen Dämpfer erfahren werde. Statt Abenteuerreisen in fremde Länder zu unternehmen, werde man wohl zu Hause bleiben. Im Lande bleiben heißt allerdings nicht, auf Abenteuer zu verzichten. Wer auf dem Gebie...mehr

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AGS 04/2009, Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich erfasst auch Terminsgebühr

RVG § 48 Abs. 1; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Wird nachträglich Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossenen Vergleich" bewilligt, werden von der Bewilligung im Zweifel auch die Verhandlungen und Erörterungen, die dem Vergleichsabschluss vorausgegangen sind, erfasst. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den "abgeschlossenen Vergleich" kann allerdings die Term...mehr

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AGS 11/2009, 1,0-Geschäftsgebühr für Verkehrsunfallregulierung

RVG § 14; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Bei einer unterdurchschnittlichen Verkehrsunfallregulierung ist nur eine 1,0-Geschäftsgebühr angemessen. AG Düsseldorf, Urt. v. 14.8.2009–20 C 1990/09 1 Aus den Gründen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von der abgetretenen Rechtsanwaltsgebührenforderung der Deutschen Anwaltlichen Verr...mehr

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AGS 05/2009, Doppelte Minde... / 1 Aus den Gründen

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen – wie vorliegend – das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. Bei Rahmengebühren bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühren im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,...mehr

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AGS 05/2009, Keine Anrechnu... / 1 Aus den Gründen

1. Der Senat folgt grundsätzlich der mittlerweile in der Rspr. der Oberlandesgerichte vorherrschenden Ansicht, dass auch bei der Vergütungsfestsetzung für einen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV Anwendung findet (i.d.S. auch OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.9.2008, AGS 2008, 606; OLG Bamberg, Besch...mehr

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AGS 10/2011, Pauschgebühr für Einzeltätigkeit

StPO § 68b RVG § 51 RVG VV Nr. 4301 Nr. 4 Leitsatz Die Bewilligung einer Pauschgebühr kann auch für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV beantragt werden, wenn sich die gesetzliche Gebühr als unangemessen niedrig erweisen sollte. In einem solchen Fall steht auch einem Rechtsanwalt, der nach § 68b StPO einem Zeugen als Vernehmungsbeistand beigeordnet worden ist, eine Pa...mehr

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AGkompakt 06/2009, Gebühren... / V. Restschuldbefreiung

Besondere Verfahrensgebühr Im Verfahren über Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296, 303 InsO) erhält der Anwalt eine besondere 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3321 VV RVG. Diese Gebühr entsteht auch dann besonders, wenn der Antrag bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt ist (vgl. Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3321 VV RVG). Bei mehreren gleichzeitig anh...mehr

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AGS 05/2009, Keine Anrechnu... / 1 Aus den Gründen

Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 6 VV hier nicht eingreift. Nach § 21 Abs. 1 RVG ist das Verfahren nach Zurückweisung an das untergeordnete Gericht ein neuer Rechtszug, in dem die Verfahrensgebühr neu entsteht; § 15 Abs. 5 S. 1 RVG wird insoweit aufgehoben. Dabei ist die vor dem untergeordneten Gericht bereits entstan...mehr

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AGS 08/2009, Einigungsgebühr bei Regelung zum Kindesumgang

BGB § 1684; RVG § 48 Abs. 3; RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Auch in Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern kann vom Rechtsanwalt grundsätzlich eine Einigungsgebühr verdient werden. Der Anfall der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 RVG VV erfordert beim Abschluss des Einigungsvertrages kein gegenseitiges Nachgeben i.S.d. § 779 BGB. Beim Vorl...mehr

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AGS 04/2009, Anrechnung der... / Leitsatz

Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt auf die Regelvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 13, 50 RVG, nicht auf die PKH-Vergütung nach §§ 45, 49. Eine auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV erhaltene Leistung hat der beigeordnete Rechtsanwalt sich nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 RVG als Vorschusszahlung anzurechnen zu lass...mehr

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AGS 05/2009, Verbindung von Verfahren in der Hauptverhandlung

RVG § 15; RVG VV Vorbem. 4 Leitsatz Wird zu einem Strafverfahren nach dem Aufruf der Sache ein weiteres Verfahren hinzuverbunden, das durch das Gericht zu diesem Zweck erst unmittelbar vor der Verbindung in der Hauptverhandlung eröffnet worden ist, so kann der auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellte Pflichtverteidiger keine Terminsgebühr für dieses Verfahren beanspr...mehr

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zfs 11/2009, Berücksichtigu... / 3 Anmerkung

Wohl kaum einmal zuvor hat sich ein Senat des BGH von der Rspr. anderer Senate dieses Gerichts mit so drastischen Worten distanziert, nämlich "im Hinblick auf die teilweise zu Recht als katastrophal bezeichneten Folgen" dieser abgelehnten Rechtsprechung. Hierbei hat der II. ZS des BGH zu Recht auch darauf hingewiesen, dass der VIII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 22.1.2008 ...mehr

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AGkompakt 05/2011, Beschwer... / Einführung

Grundsätzlich Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren maßgeblich Nach § 32 Abs. 1 RVG ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Regelfall auch Grundlage für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren, so dass es keiner selbstständigen Wertfestsetzung bedarf. In einigen Fällen greift § 32 Abs. 1 RVG jedoch nicht ein – insbesondere bei gebührenfreien Verfahren (z.B. Zwangs...mehr

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zfs 08/2009, Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale

RVG §§ 46, 48; VV RVG Vorb. 7 Abs. 1; Nr. 7008; GKG § 28 Abs. 2; KV GKG Nr. 9003; UStG § 1 Abs. Nr. 1 Leitsatz Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers umfasst auch die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer. OLG Bamberg, Beschl. v. 2.4.2009 – 1 Ws 127/09 Sachverhalt Die dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin beigeordnete Rechtsanwältin bea...mehr

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AGS 01/2011, Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; Höhe des angemessenen Stundensatzes

BRAGO §§ 3, 18 RVG § 3a RVG a.F. § 4], 10) BGB § 138 Leitsatz Ein vereinbarter Stundensatz von 450,00 DM (230,08 EUR) ist nicht unangemessen hoch. Das Gericht ist nicht nach § 3 Abs. 3 BRAGO befugt, die vertraglich ausbedungene Leistung durch die billige oder angemessene zu ersetzen. Daher ist nicht darauf abzustellen, welches Honorar im gegebenen Fall als angemessen zu eracht...mehr

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AGS 01/2011, Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung bei Überschreiten des Fünffachen der gesetzlichen Höchstgebühren

RVG § 3 RVG a.F. § 4 Leitsatz Eine vereinbarte Vergütung ist unangemessen hoch, wenn sie das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren überschreitet und der Anwalt keine ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Vergütung unter Berücksichtigung aller im Rahmen von § 4 Abs. 4 S. 1 RVG a.F. relevante...mehr

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AGS 04/2009, Editorial

Es ist schon erschreckend, was man in Kostensachen manchmal von Richtern und Rechtspflegern zu lesen bekommt. Sicherlich: Fehler macht jeder. Gewisse Grundkenntnisse des Kostenrechts und der Rechtsprechung sollten jedoch erwartet werden können. Hier eine kleine Auswahl dessen, was bei der Redaktion alles auf dem Tisch landet. 1. In einem Verfahren vor dem AG Mainz wurde die K...mehr