Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Eine Aufrechnung ist nur begrenzt möglich

Leitsatz Werden in der Teilungserklärung als Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche genannt, sind andere Gegenforderungen wie Ansprüche aus Notgeschäftsführung von der Aufrechnung ausgeschlossen. Fakten: Soweit die Gemeinschaftsordnung für das Verhältnis der Wohnungseigent...mehr

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Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen

Leitsatz Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen (einschränkende Vereinbarung) Wirksamkeit einer vollstreckbaren notariellen Urkunde kraft Teilungserklärung (zur Beitreibung von Wohngeldvorschüssen) Normenkette § 10 Abs. 2 WEG; § 378 BGB; § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO Kommentar Werden in der Teilungserklärung als Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Aufrechnung gegen Wohngeldfor...mehr

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Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen: Bejahte Beschlusskompetenz der Gemeinschaft gem. § 15 Abs. 2 WEG

Leitsatz Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen: Bejahte Beschlusskompetenz der Gemeinschaft gem. § 15 Abs. 2 WEG Normenkette §§ 13 Abs. 2 Satz 1 und 15 Abs. 2 WEG Kommentar Das eingeschränkte Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen (hier: Kampfhunde und Kampfhundmischlinge) unterliegt als Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG der Beschlusskompe...mehr

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Kampfhundeverbot kann beschlossen werden

Leitsatz Das partielle Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen (hier: Kampfhunde und Kampfhundmischlinge) unterliegt als Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG der Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft. Fakten: Der Eigentümergemeinschaft steht die Beschlusskompetenz zu, durch Mehrheitsbeschluss die Haltung einzelner Hunderassen und Kreuzungen einzelner Rasse...mehr

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Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Prozesskostenhilfe im Erstbeschwerdeverfahren

Leitsatz Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Prozesskostenhilfe im Erstbeschwerdeverfahren Normenkette §§ 43, 45 WEG; § 14 FGG; §§ 127 und 574 Abs. 1 ZPO Kommentar Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch in WEG-Sachen ist seit der Änderung der ZPO zum 1.1.2002 die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts statthaft, mit dem d...mehr

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Bestandskräftiger Beschluss als selbstständige Anspruchsgrundlage für einen Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss als selbstständige Anspruchsgrundlage für einen Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Aus bestandskräftigen Eigentümerbeschlüssen kann sich eine selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Eigentümer ergeben. Dies gilt auch für Beschlüsse, die d...mehr

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Bei einer Abrechnung mit vielen Mängeln und Lücken ist der Genehmigungsbeschluss insgesamt für ungültig zu erklären

Leitsatz Bei einer Abrechnung mit vielen Mängeln und Lücken ist der Genehmigungsbeschluss insgesamt für ungültig zu erklären Für den Verwalter nachteilige Kostenentscheidung trotz erfolgter Entlastung Normenkette §§ 28, 47 WEG Kommentar Eine Abrechnung, welche Wohngeldvorschüsse nicht ausweist und Fehlbeträge aus den Vorjahren (Saldovorträge) in das Abrechnungsergebnis mit einb...mehr

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Das LG hat den Beschwerdewert nachvollziehbar zu begründen

Leitsatz Das LG hat den Beschwerdewert nachvollziehbar zu begründen Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Verwirft das LG eine Beschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts, muss es die von ihm angenommene Höhe des Beschwerdewerts nachvollziehbar begründen. Stellt das LG die für die Festsetzung des Beschwerdewerts maßgeblichen Tatsachen nicht rechtsfehlerfrei fest, führ...mehr

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Zur Verfahrensermächtigung eines WEG-Verwalters im Verfahren seiner Abberufung aus wichtigem Grund

Leitsatz Interessenkonflikt des Verwalters bei Vertretung der restlichen Eigentümer und Anwaltsbeauftragung im Fall eines Abberufungsverfahrens eines Eigentümers gegen ihn Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 5, 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 WEG; § 181 BGB Kommentar Die allgemeine Vollmacht des Verwalters, die Eigentümer in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu vertreten und auch das Unter...mehr

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Verneinte Haftung des Verwalters bei beschlossener Übertragung gärtnerischer Arbeiten an ein Fachunternehmen

Leitsatz Verneinte Haftung des Verwalters bei beschlossener Übertragung gärtnerischer Arbeiten an ein Fachunternehmen Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Beschließen die Eigentümer die Durchführung gartengestalterischer Maßnahmen, dann handelt der Verwalter nicht schuldhaft, wenn er Art und Umfang der Arbeiten einem Fachunternehmen überlässt und dieses mehrere Bäume fä...mehr

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Wohnungseigentümer beschließen die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan beschließen Weiterzahlung "aufgrund des letzten bestandskräftigen Wirtschaftsplans" übersteigt jedoch die Beschlusskompetenz der Eigentümer Anspruch auf Änderung der vereinbarten Kostenverteilung nur im Ausnahmefall Normenkette §§ 16 Abs. 2, 2...mehr

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Nichtiger Beschluss auf Einführung einer Gebühr für die Saunabenutzung

Leitsatz Nichtiger Beschluss auf Einführung einer Gebühr für die Saunabenutzung (Kostenverteilungsänderung) Gültiger Beschluss für die Regelung eingeschränkter Sauna-Benutzungszeiten Normenkette §§ 15, 16 WEG Kommentar Regelt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung die Kostenverteilung bezüglich der Bewirtschaftungskosten einer gemeinschaftlichen Sauna dahin, dass diesel...mehr

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Keine Änderung durch Mehrheitsbeschluss!

Leitsatz Regelt die Teilungserklärung die Kostenverteilung bezüglich der Bewirtschaftungskosten einer Sauna dahin, dass dieselben nach dem Verhältnis der Miterbbaurecht- beziehungsweise Teilerbbaurechtanteile zu tragen sind, so stellt die Auferlegung einer Gebühr für die Saunanutzung eine Änderung der Teilungserklärung dar, die von der Eigentümergemeinschaft nur im Wege eine...mehr

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Gartensondernutzungsfläche nach Plan

Leitsatz Gartensondernutzungsfläche nach Plan; nicht mehr benötigter Mülltonnenplatz Normenkette § 10 WEG; §§ 133, 1004 BGB Kommentar Ein Widerspruch zwischen der wörtlichen Beschreibung eines Gartensondernutzungsrechts und der zeichnerischen Darstellung in einem Aufteilungsplan liegt nicht vor, wenn die wörtliche Beschreibung ausdrücklich auf die Plandarstellung verweist. Wird...mehr

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Anspruch auf Kostenverteilungsänderung nur im Falle grober Unbilligkeit anfänglich getroffener Vereinbarungen

Leitsatz Anspruch auf Kostenverteilungsänderung nur im Falle grober Unbilligkeit anfänglich getroffener Vereinbarungen Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (vgl. z. B. WE 1992, 162; WuM 2001, 142; ZMR 2001, 997), dass ein Wohnungseigentümer nur dann einen Anspruch gegen die übrigen Eigentümer auf Änderung eines bestehenden Kos...mehr

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Kauf nur eines Teils eines bestimmten Wohnungseigentums

Leitsatz Kauf nur eines Teils eines bestimmten Wohnungseigentums (ohne die dazugehörenden Kellerräume und den Stellplatz in der Tiefgarage) Höhe der Wohngeldzahlungspflichten dieses werdenden/faktischen Eigentümers? Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Ersterwerber hatte vom (zwischenzeitlich insolventen) Bauträgerverkäufer einen Miteigentumsanteil von 289/10.000stel, verb...mehr

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Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan

Leitsatz Bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan kann kein Sondereigentum (hier: Garagenteileigentum) begründet werden Auch keine Umdeutung in Sondernutzungsrecht Normenkette § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar Wird in einer Teilungserklärung das Sondereigentum als "Pkw-Garage (Einstellplatz)" beschrieben und sind in dem als Anlage beigefügten Aufteilungsplan ...mehr

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Bauliche Veränderung und Öffnungsklausel (hier: Pflasterung einer gemeinschaftlichen Rasenfläche)

Leitsatz Pflasterung der Wegefläche zu einem Müllplatz (bisher Trampelpfad über gemeinschaftliche Rasenfläche) als sinnvolle und zumutbare Verbesserung der Anlage; Beschlussfassung im Rahmen einer vereinbarten Öffnungsklausel Normenkette §§ 10 Abs. 2, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Lässt die Teilungserklärung bauliche Veränderungen, die einer sinnvollen und zumutbaren Verbesserung de...mehr

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Kein Grundbuchberichtigungsanspruch und auch kein Amtswiderspruch einer Gemeinschaft

Leitsatz Kein Grundbuchberichtigungsanspruch und auch kein Amtswiderspruch einer Gemeinschaft bzw. eines einzelnen Miteigentümers gegen die Eintragung eines Erwerbers als Eigentümer unter Verstoß gegen eine vereinbarte Verfügungsbeschränkung nach § 12 WEG (Veräußerungszustimmung) Normenkette § 12 WEG; § 894 BGB; §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 2 und 80 Abs. 3 GBO Kommentar Bei ei...mehr

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Verfahrenskosten müssen eingestellt werden

Leitsatz Die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG sind in die Jahresabrechnung und die jeweiligen Einzelabrechnungen nach dem allgemeingültigen Kostenverteilungsschlüssel unter Aussparung des jeweiligen Verfahrensgegners der Wohnungseigentümergemeinschaft einzustellen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist diese Verteilung sodann gemäß der gerichtlichen Kostenen...mehr

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"Office- und Partyservice" in Laden-Teileigentum nicht gestattet

Leitsatz "Office- und Partyservice" in Laden-Teileigentum nicht gestattet Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Der Begriff "Laden" in einer Teilungserklärung ist eine die Nutzung einschränkende Zweckbestimmung (h.R.M.). Ein "Office- und Partyservice-Betrieb" überschreitet den zulässigen Gebrauch, selbst wenn man die Nutzung von Ladenräumen nicht auf die Nutzung als bloße ...mehr

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Nutzung eines "Cafés mit Schnellimbiss" durch einen ausländischen Kulturverein zweckbestimmungswidrig

Leitsatz Nutzung eines "Cafés mit Schnellimbiss" durch einen ausländischen Kulturverein zweckbestimmungswidrig Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Café mit Schnellimbiss" ist es jedenfalls nicht vereinbar, in den Räumen über 21 Uhr hinaus die Versammlungsstätte ein...mehr

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Miteigentumsanteil als Maßstab der Lastenverteilung aus Erbbauzinsverpflichtung

Leitsatz Miteigentumsanteil als Maßstab der Lastenverteilung aus Erbbauzinsverpflichtung Normenkette §§ 1, 3 WEG; § 1105 BGB; § 9 Erbbaurechtsverordnung Kommentar Das Verhältnis zwischen Sonder- und Miteigentum bleibt der freien Bestimmung der Wohnungseigentümer überlassen. Die darauf ausgerichtete Verteilung der Lasten aus einer Erbbauzinsverpflichtung der Eigentümer erforder...mehr

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Gestaltungsspielraum des WEG-Gerichts

Leitsatz Bei der Notverwalterbestellung kann das WEG-Gericht die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über eine Verwalterneubestellung entweder frei zulassen oder aber für eine bestimmte Zeit ausschließen oder die Verwalterabberufung nur aus wichtigem Grund gestatten. In konfliktträchtigen Wohnanlagen kann eine Notverwalterbestellung auch für zwei oder drei Jahre rechtlic...mehr

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Weitgehendes Ermessen bei Festlegung der Dauer einer Notverwalterbestellung durch das Gericht

Leitsatz Weitgehendes Ermessen bei Festlegung der Dauer einer Notverwalterbestellung durch das Gericht (auch durch einstweilige Anordnung) Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 3, 44 Abs. 3 WEG Kommentar Auf Antrag eines Wohnungseigentümers kann das Gericht einen Verwalter nicht nur unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 WEG (Notverwalter), sondern auch nach § ...mehr

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Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Leitsatz Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Keine Gleichheit im Unrecht Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Umstand, dass in der Vergangenheit andere Wohnungseigentümer durch Balkonverglasungen die Fassade des Gebäudes nachteilig verändert haben, kann grundsätzlich dem Anspruch auf Beseitigung einer später vo...mehr

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Ansprüche stehen nur der Gemeinschaft zu

Leitsatz Verletzt der WEG-Verwalter seine Pflichten aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 665 BGB, Eigentümerbeschlüsse weisungsgemäß auszuführen, steht der Anspruch auf weisungsgemäße Ausführung und gegebenenfalls auf Schadensersatz nur der Gemeinschaft, nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Fakten: Der WEG-Verwalter hat grundsätzlich die Eigentümerbeschlüsse auszuführen. Bei un...mehr

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Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter als gemeinschaftsgebundener Anspruch

Leitsatz Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter als gemeinschafts-gebundener Anspruch Normenkette §§ 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 und 47 Satz 2 WEG; positive Vertragsverletzung nach BGB a.F. Kommentar Verletzt der Wohnungseigentumsverwalter seine Pflichten nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG bzw. § 665 BGB, Eigentümerbeschlüsse weisungsgemäß auszuführen (hier: sachverständige Abnahme de...mehr

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Fehlende Kontenhinweise in einer Verwalterabrechnung können zu fristungebundenen Ergänzungsansprüchen führen

Leitsatz Fehlende Kontenhinweise in einer Verwalterabrechnung können zu fristungebundenen Ergänzungsansprüchen führen Die Entlastung des Verwalters entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (überholt!) Ungültiger Beschluss auf Bestellung von 21 Beiratsmitgliedern Normenkette §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 4, 28 Abs. 5, 29 Abs. 1 WEG Kommentar Das Fehlen von Angaben über d...mehr

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Ergänzung bei fehlenden Angaben über Girokonto

Leitsatz Das Fehlen von Angaben über das Girokonto in der Jahresabrechnung führt nicht zur Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses. Die Wohnungseigentümer können eine Ergänzung verlangen, die nicht der Frist des § 23 Abs. 4 WEG unterliegt. Fakten: Das Fehlen von Angaben über das Girokonto in der Jahresabrechnung macht diese nicht unverständlich oder nicht nachvollziehba...mehr

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Ist die faktische Gemeinschaft entstanden, kann der Bauträger nicht mehr einseitig Änderungen am Bauwerk vornehmen

Leitsatz Ist die faktische Gemeinschaft entstanden, kann der Bauträger nicht mehr einseitig Änderungen am Bauwerk vornehmen (hier: Balkonanbau) Kaufvertragliche Ermächtigung für den Bauträger zur Änderung der Teilungserklärung rechtfertigt nicht die nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten Die Frage der optischen Beeinträchtigung der baulichen Veränderung obliegt der...mehr

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Vertretung und Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung (hier: Vorrang einer konkreten Vollmacht im Einzelfall vor Generalvollmacht im Erwerbsvertrag)

Leitsatz Stimmrechtsvollmacht für die konkrete Eigentümerversammlung hat Vorrang vor einer erwerbsvertraglich vereinbarten, generellen Vollmachtsklausel Normenkette § 25 WEG; §§ 164, 167, 168 BGB Kommentar Eine von einem Wohnungseigentümer einem Miteigentümer für eine konkrete Eigentümerversammlung gemeinschaftsordnungskonform erteilte Stimmrechtsvollmacht hat Vorrang vor eine...mehr

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Beschlussexistenz stets ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung

Leitsatz Beschlussexistenz stets ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung Informationspflicht der Eigentümer über Beschlüsse Gerichtliche Beschlussnichtigkeitsüberprüfung Normenkette §§ 23 Abs. 4 Satz 2, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; § 22 FGG Kommentar Auch wenn die Gültigkeit eines Beschlusses nach Vereinbarung in der Teilungserklärung von der Protokollierung sowie zwei Unterschriften von ...mehr

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Mehrheitsbeschluss über die Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis (Vorlagebeschluss zum BGH)

Leitsatz Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis (entspricht Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung?) (Vorlage zum BGH - wegen Abweichung von OLG Zweibrücken, NZM 2002, 876) Heizkostenverteilungsunterschied von unter 1 % ist im Rahmen einer Wirtschaftsplangenehmigung hinzunehmen Normenkette §§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 1, 2, 5 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, der die Vorfäll...mehr

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Gartenpflegekosten (widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung)

Leitsatz Gartenpflegekosten (widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1, 3, 5 WEG Kommentar Sind in einer Teilungserklärungsvereinbarung unklare Regelungen zu den Bewirtschaftungskosten (hier: Gartenpflegekosten) von Sondernutzungsflächen enthalten, und fehlen insbesondere jegliche Zahlenangaben zu den anteiligen ...mehr

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Kein Anspruch auf Änderung eines eingebauten Verbrauchserfassungssystems für Heizenergie

Leitsatz Kein Anspruch auf Änderung eines eingebauten Verbrauchserfassungssystems für Heizenergie Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 242 BGB Kommentar Vorliegend wurden Heiz- und Warmwasserkosten über Verbrauchsmessgeräte nach dem Verdunstungsprinzip zu 50 % abgerechnet, die andere Hälfte nach der Größe der beheizten Flächen. Ausgestattet war die Wohnanlage mit einer Einrohrheizun...mehr

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Auslegung der Gemeinschaftsordnung (hier: Festlegung der Trennlinie zwischen zwei Gartensondernutzungsflächen)

Leitsatz Grenzbestimmung einer Gartensondernutzungsfläche Normenkette (§§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 WEG) Kommentar Ist eine Gartensondernutzungsfläche in der Gemeinschaftsordnung als "jeweils unmittelbar vor der Wohnung befindlicher Vorgarten" beschrieben, so geht die nächstliegende Bedeutung dahin, dass die Trennlinie zwischen den einzelnen Sondernutzungsflächen durch eine gedach...mehr

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Bemessung der Beschwer bei Anfechtung von Beschlüssen über die Jahresabrechnung, Verwalterentlastung u.a.

Leitsatz Erledigterklärung kann Teilrücknahme eines Antrags bedeuten und bei Unterschreiten der Beschwerdesumme zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führen Entlastungsbeschluss-Anfechtung erhöht grundsätzlich nicht Beschwer eines Abrechnungsbeschlussanfechtungsverfahrens Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 3, 45 Abs. 1 WEG; §§ 4 Abs. 1, 565 Abs. 2 ZPO a.F.) Kommentar Die indiv...mehr

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Rechtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen

Leitsatz Rechtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen (hier: des ausgeschiedenen Verwalters gegen die Gemeinschaft) Ggf. Freistellungsanspruch Normenkette § 27 Abs. 1 WEG; § 12 FGG; §§ 257, 366 Abs. 1, 670, 683, 684 BGB Kommentar Die schlüssige Geltendmachung von Erstattungsansprüchen eines ausgeschiedenen Verwalters gegen die Wohnungseigentümer s...mehr

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Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme

Leitsatz Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme Normenkette § 47 Satz 2 WEG Kommentar Die Anordnung der Kostenerstattung im Falle der Rücknahme einer Erstbeschwerde ist geboten, wenn das Betreiben des Verfahrens bereits eine positive Vertragsverletzung darstellt. Die Geltendmachung vermeintlicher, jedoch tatsächlich unbegründeter Ansprüche gegen den Verwalter stellt nich...mehr

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Zum Geschäftswert eines Notverwalterbestellungs-Verfahrens

Leitsatz Zum Geschäftswert eines Notverwalterbestellungs-Verfahrens Normenkette §§ 26, 48 WEG Kommentar Der Geschäftswert eines Verfahrens auf gerichtliche Notverwalterbestellung bestimmt sich unabhängig von der Dauer der Notverwaltung nach dem geschuldeten Verwalterhonorar für ein Jahr. Vorliegend hatte das Gericht einen Notverwalter bestellt; auf der vom Notverwalter einberuf...mehr

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Beseitigungspflicht einer Pergola auf einer Dachterrasse

Leitsatz Beseitigungspflicht einer Pergola auf einer Dachterrasse Normenkette (§§ 10 Abs. 4 und 45 Abs. 4 WEG) Kommentar Wird ein Antrag, einen Eigentümerbeschluss für ungültig zu erklären, rechtskräftig abgewiesen (vgl. BayObLG v. 26.10.2000, 2Z BR 71/00), kann sich der betreffende Sondereigentümer, der durch den Eigentümerbeschluss zur Beseitigung der auf der Dach-Negativter...mehr

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Zum Vorrang von Ausgaben der Zwangsverwaltung vor Grundpfandrechten; Vergütung des Zwangsverwalters

Leitsatz Wohngeldvorschüsse des Zwangsverwalters weitgehend ohne Vorrang im Verteilungsverfahren nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 155 Abs. 1 ZVG; §§ 5 Abs. 2, 21 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 Nr. 3, 28 Abs. 2 WEG Kommentar In rechtlich bedeutsamer Entscheidung hat der IX. Zivilsenat des BGH eine zurzeit in Rechtsprechung und Literatur heftig ums...mehr

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Abrechnungsformalien und Verwalterentlastung

Leitsatz Abrechnungsformalien und Verwalterentlastung Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Fehlen einer Vermögensübersicht rechtfertigt nicht die Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung; ausreichend ist eine einfache Einnahmen-/Ausgabenabrechnung. Vorschüsse für die anwaltliche Vertretung der (restlichen) Eigentümergemeinschaft sind auch bei Obsiegen und Anordnung außergerichtli...mehr

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Beschlussfassung auf Abmahnung unter Androhung einer Entziehungsklage zulässig und nur auf formelle Mängel gerichtlich überprüfbar

Leitsatz Beschlussfassung auf Abmahnung unter Androhung einer Entziehungsklage zulässig und nur auf formelle Mängel gerichtlich überprüfbar Normenkette §§ 18, 19, 51 WEG Kommentar Die Eigentümergemeinschaft hat Beschlusskompetenz für eine Abmahnung unter Androhung einer Entziehungsklage. Der Abmahnungsbeschluss ist vom Wohnungseigentumsgericht nur auf formelle Mängel zu überprü...mehr

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Zur Wirkung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer gegenüber Sondernachfolgern, wenn eine nur schuldrechtliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung begründet werden soll

Leitsatz Schuldrechtliche Vereinbarung ohne Wirkung gegen Sonderrechtsnachfolger Sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft können nicht Gegenstand von Vereinbarungen nach § 10 Abs. 2 WEG sein Normenkette §§ 3, , 4, , 10 Abs. 2 WEG Kommentar Einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer, welche die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft zum Gegenstand hat, kann auch dann k...mehr

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Ein die Fassade optisch nicht unerheblich verunstaltendes Katzennetz vor einem Balkon ist zu entfernen

Leitsatz Ein die Fassade optisch nicht unerheblich verunstaltendes Katzennetz vor einem Balkon ist zu entfernen Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 und 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Es bleibt offen, ob das Anbringen eines Katzennetzes an einem Balkon ohne Eingriff in das Mauerwerk als bauliche Veränderung anzusehen ist (vgl. hierzu auch Pfälzisches OLG Zweibrücken v. 9.3.1998, 3 W ...mehr

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Änderung einer Gebrauchsregelung (hier: Änderung der Zweckbestimmung von Räumen zur Ausübung eines Gewerbes/freien Berufs in Ausstellungs- und Verkaufsräume)

Leitsatz Keine Nutzung eines Teileigentums als Begegnungsstätte eines ausländischen Vereins bei Zweckbestimmungsvereinbarung dieser Einheit als "Verkaufs- und Ausstellungsräume" Normenkette (§§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 und 15 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Der Eigentümer hatte seine Teileigentumsräume mit einer Fläche von 320 qm an einen Verein zum – wie es im Mietvertrag heißt ...mehr

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Zusammenschluss einer Mehrhausanlage zu einer Dachgemeinschaft; Beschlussnichtigkeit

Leitsatz Nichtige Beschlüsse in einer gemeinsamen "Dachgemeinschafts-Versammlung" mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften Normenkette (§§ 20, 23 Abs. 1, 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner, selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaften (mit mehreren Häuserblöcken) geb...mehr

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"Dachgemeinschaft" kann nicht beschließen

Leitsatz Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaft (Häuserblöcken) gebildete "Dachgemeinschaft" (Gesamtanlage) nicht wirksam beschließen. Fakten: Gemäß §§ 28 Abs. 5, 23 Abs. 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer über die vom Verwalter vorgelegte Jahresa...mehr