Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Kein "Frauensportstudio" in "Laden"-Teileigentum Beseitigung einer nicht tragenden Wand zwischen zwei Sondereigentumseinheiten muss von den restlichen Miteigentümern hingenommen werden Normenkette §§ 14, 15, 22 WEG Kommentar Ein in der Teilungserklärung als "Laden" ausgewiesenes Teileigentum darf nicht als "Frauensportstudio" genutzt werden. Mit einem solchen Studio ge...mehr

Leitsatz Erstmaliger Einbau einer Gegensprechanlage im vorhandenen Klingeltableau als duldungspflichtige bauliche Änderung des Gemeinschaftseigentums Gültiger Eigentümerbeschluss, Wohnungsabschlusstüren in Zukunft (statt wieder in braun) in weißer Ausführung zu gestalten Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 2, 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 2, 25 WEG) Kommentar Der erstmalige Einbau einer ...mehr

Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestimmt sich der Geschäftswert des Beschwerdegegenstands grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Fakten: Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands ist gemäß § 48 Abs. 3 WEG das Interesse der Beteiligten an der angefochtenen Entscheidung. Bei der Anfechtung von Beschlüssen kommt es dabei ...mehr

Leitsatz Geschäftswert eines Anfechtungsverfahrens über Abrechnungsbeschluss Normenkette (§ 48 Abs. 3 WEG; , § 14 Abs. 1 GKG) Kommentar Im WEG-Beschwerdeverfahren bestimmt sich der Geschäftswert grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Geht es ihm bei der Weiterverfolgung seines Antrags auf Ungültigerklärung des Beschlusses über die Jahresabrechnung nur noch um...mehr

Leitsatz Mündliche Anhörung des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren Normenkette (§ 43 WEG; , §§ 485 ff. ZPO) Kommentar Auch in Wohnungseigentumssachen können analog der §§ 485 bis 494a ZPO selbstständige Beweisverfahren durchgeführt werden (h.R.M.). Ein Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen kann vom Gericht nur im Fall eines Rechtsmissbrauchs zurückg...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf Kaltwasserzähler-Einbau als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung; Beschlusskompetenz auch für Kostenverteilungsänderung Normenkette (§§ 10, 16, 21, 23 WEG) Kommentar Der Einbau von Kaltwasserzählern kann mit einfacher Mehrheit rechtswirksam beschlossen werden (a.A. allerdings AG Hannover v. 6.3.2002, ZMR 2002, 875). Insoweit ist der neuen Meinung v...mehr

Leitsatz Negativbeschluss ist inhaltlich identisch mit einem positiven Beschluss zu einem Antrag, eine Handlung nicht vorzunehmen Bestandskraft eines Negativbeschlusses steht entsprechendem Verpflichtungsantrag entgegen Normenkette (§ 23 Abs. 1 WEG) Kommentar Der BGH hat in seiner Entscheidung v. 23.8.2001 (NJW 2001, 3339 = FGPrax 2001, 231) festgestellt, dass eine formal einwa...mehr

Leitsatz Die Möglichkeit, den Geschäftswert im Hinblick auf die Höhe der Verfahrenskosten zu ermäßigen, ist nicht nur im Beschlussanfechtungsverfahren, sondern in jedem Wohnungseigentumsverfahren zu prüfen. Fakten: Im vorliegenden Verfahren bemängelte einer der Wohnungseigentümer erhebliche Trittschalleinwirkungen durch den nachträglich verlegten Parkettboden in dem über sein...mehr

Leitsatz Teilrücknahme eines Rechtsmittels und "Wiedererweiterung" Normenkette (§ 45 WEG; , § 4 ZPO) Kommentar Nimmt in einer Wohnungseigentumssache der Antragsteller als Rechtsmittelführer seinen Antrag soweit zurück, dass der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 750 EUR nicht mehr übersteigt, wird das Rechtsmittel unzulässig. Eine Wiedererweiterung des Antrags auf de...mehr

Leitsatz Der einem Wohnungsverkauf zustimmungspflichtige Verwalter kann keine echte Maklerleistung erbringen Im Kaufvertrag vereinbarter Direktanspruch des Maklers auf Provision stellt insoweit kein abstraktes Schuldanerkenntnis dar Bereicherungsrechtliche Provisionsrückzahlung noch 10 Jahre später Normenkette (§ 2 WohnVermG; §§ 652, 812, 814 BGB; § 12 WEG) Kommentar Ein WE-Verw...mehr

Leitsatz Kampfhund darf nicht in gemeinschaftlichen Kellerräumen frei herumlaufen Normenkette (§§ 13 Abs. 2, , 15 Abs. 3 WEG; , § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB) Kommentar Ein Eigentümer ist nicht berechtigt, einen Kampfhund (hier: der Rasse American Staffordshire-Terrier) ohne Leine und Maulkorb in gemeinschaftlichen Kellerräumen frei laufen zu lassen. Der Hund dieser Rasse gilt i.Ü. n...mehr

Leitsatz Fristwahrung nur bei alsbaldiger Zustellung der Beschlussanfechtung Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens auch ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 43 WEG; § 8 Abs. 2 Kostenordnung) Kommentar Die materielle Ausschlussfrist des § 23 Abs. 4 WEG ist nur dann gewahrt, wenn der Beschlussanfechtungsschriftsatz alsbald zugestellt wird. De...mehr

Leitsatz Keine automatische Beschlussnichtigkeit! Amtsgericht Kerpen widerspricht mit teils bekannten, teils auch beachtlichen neuen Gedanken der Grundsatzentscheidung des BGH v. 20.9.2000 und verneint die Nichtigkeit früherer Gemeinschafts-"Zitterbeschlüsse" (hier: Änderung der Kostenverteilung) allein wegen fehlender, formalrechtlicher Beschlusskompetenz! Ungültige Verwalter...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlungspflichten entstehen erst nach Beschlussfassung über Gesamtwirtschaftsplan und Einzelwirtschaftspläne sowie über eine Jahresgesamtabrechnung und daraus abzuleitende Einzelabrechnungen Zahlungsverpflichtung bei Eigentumswechsel Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Eine Wohngeldzahlungspflicht (nach § 16 Abs. 2 WEG) entsteht nicht...mehr

Leitsatz Der Eigentümerbeschluss über Jahreseinzelabrechnungen verpflichtet nur diejenigen Wohnungseigentümer, die zum Zeitpunkt der Eigentümerversammlung im Grundbuch eingetragen sind. Zu diesem Zeitpunkt ausgeschiedene Wohnungseigentümer schulden Wohngeld bis zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels nur aufgrund der Einzelwirtschaftspläne. Fakten: Die Verpflichtung des einzelnen...mehr

Leitsatz Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage seines Mieters Normenkette (§§ 13 Abs. 1, , 14 Nr. 2 WEG; , §§ 276, , 278 BGB) Kommentar Ein Eigentümerbeschluss zur unverzüglichen Behebung nicht bestrittener Mängel an einer Abluftanlage in den Räumen des Gewerbemieters eines Teileigentümers und zur Geltendmachung der Ersatzvornahmekosten gegen den Teileigentü...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der einem Eigentümer das Halten von Katzen und Hunden verbietet, betrifft den ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums und ist daher jedenfalls nicht nichtig Normenkette (§§ 15, 23 Abs. 4 S. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer mit Blick auf vorangegangene Unzuträglichkeiten aufgibt, die Haltung und ...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist, wenn Hinweise des Rechtsbeschwerdesenats missachtet werden Normenkette (§ 45 Abs. 1 WEG; , §§ 22 Abs. 2, , 29 Abs. 1 FGG) Kommentar Für einen nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten, der trotz Hinweises des Senats auf die Formvorschriften des § 29 Abs. 1 FGG (nach fehlender Rechtsmittelbelehrung des L...mehr

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer wegen vorangegangener Unzuträglichkeiten aufgibt, die Haltung und den Aufenthalt von Katzen und Hunden in seiner Eigentumswohnung zu beenden und künftig dort nicht mehr Katzen und Hunde zu halten, beschränkt nicht das Sondereigentum, sondern ist auf Herstellung des ordnungsgemäßen Gebrauchs desselben gerichtet. Fa...mehr

Leitsatz Auch konkludente Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (Dachfenstereinbau) möglich Geschäftswert im Antragsverfahren auf Beseitigung von Dachfenstern Normenkette (§§ 22, , 47, , 48 Abs. 3 WEG; , §§ 116, , 133, , 1004 BGB; , § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) Kommentar Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung kann auch konkludent erteilt werden. Maßgeblich für die Behandl...mehr

Leitsatz Berechtigte Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte rechtfertigt nicht nachteilige bauliche Veränderung (hier: neuerlicher Gaststättenbetrieb mit Vollküche über außenseitige Abluftanlage) Normenkette (§§ 5 Abs. 1, , 14 Nr. 1, , 22 WEG) Kommentar Auch ein Teileigentümer, der sein Eigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf und der seine Einheit jahrzehntelang als G...mehr

Leitsatz Auch der Teileigentümer, der sein Sondereigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf, kann daraus nicht ableiten, dass die Eigentümergemeinschaft ihm bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (hier: 315 mm starke Abluftanlage an der Hoffassade bis über das Dach) gestatten müsste, damit er die Gewerbeeinheit intensiver (hier: Gaststätte mit Vollküche) nutzen ...mehr

Leitsatz Verneinte Auslegung eines Eigentümerbeschlusses "auf Erlass von Wohngeldschulden" Normenkette (§ 23 WEG) Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, nach dem sich ein bestimmter Wohnungseigentümer "ab sofort an der Rücklagenbildung zu beteiligen hat", kann nicht so ausgelegt werden, dass bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung angefallene Schulden dieses Eigentümers, die sich a...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen für die Jahresabrechnung steht jedem Wohnungseigentümer einzeln zu. Zu seiner Geltendmachung muss ein besonderes rechtliches Interesse nicht dargelegt werden Fakten: Nachdem einer Wohnungseigentümer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verwehrt wurde, hatte diese nunmehr erfolgreich den entsprechenden Beschluss ...mehr

Leitsatz Jederzeitiges Einsichtsrecht eines Eigentümers in Abrechnungsunterlagen Alle in einem Abrechnungsjahr vom Eigentümer geleisteten Zahlungen sind in diesem Jahr als Einnahmen zu verbuchen Nur ausnahmsweise zulässige Antragstellung eines Eigentümers auf Abberufung des Verwalters Normenkette (§§ 21 Abs. 4, , 26 Abs. 1, , 28 Abs. 3, , 43 Abs. 1 Nr. 2, 4 WEG; , §§ 366, , 6...mehr

Leitsatz Eventuelle Nachteilswirkungen der Montage einer Solaranlage (Photovoltaik-Anlage) müssen selbst bei vereinbarter Öffnungsklausel durch die Tatsacheninstanzgerichte über Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden Normenkette (§ 43 WEG; § 12 FGG) Kommentar Ob die Montage einer Solaranlage auf dem Dach für Eigentümer der darunter gelegenen Dachwohnungen zu...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz für die Einführung des Lastschrifteinzugsverfahrens; rechtskräftige Gerichtsentscheidung auch zu pauschalen Mahngebühren nach wie vor gültig Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 23 Abs. 4, 28 WEG) Kommentar Für die Einführung des Lastschrifteinzugsverfahrens besteht eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung, weil es sich um eine Verwaltungsreg...mehr

Leitsatz Wärmedämmverbundsystem als modernisierende Instandsetzung? Normenkette (§§ 21, , 22 WEG; , § 12 FGG) Kommentar Wohnungseigentümer besitzen einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber, auf welche Weise sie einen aufgetretenen Gebäudeschaden beheben wollen (vgl. bereits OLG Hamburg v. 13.03.2000, 2 Wx 27/98, ZMR 2000, 478 und OLG Düsseldorf v. 18.1.1999...mehr

Leitsatz Sofortige Beschwerde (ohne Begründung) und neuer Sachantrag Normenkette (§§ 16 Abs. 2, , 28 Abs. 5, , 45 WEG; , §§ 19, , 20 FGG) Kommentar Legt ein Wohnungseigentümer gegen einen ihn beschwerenden Beschluss des AG sofortige Beschwerde ein, steht der Zulässigkeit seines Rechtsmittels nicht entgegen, dass er dieses nicht begründet, sondern "außerdem" mit der Rechtsmitte...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, der für Beschlussanträge der Wohnungseigentümer die Schriftform und eine schriftliche Begründung vorschreibt, überschreitet schon die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, widerspricht aber jedenfalls Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten mehrheitlich beschlossen, dass für Beschlussanträge künftig ...mehr

Leitsatz Ungültiger Eigentümerbeschluss, dass Beschlussanträge stets schriftlich mitgeteilt und auch schriftlich begründet werden müssen Normenkette (§ 23 Abs. 1, 2 WEG) Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, der für Beschlussanträge der Wohnungseigentümer in Versammlungen die Schriftform und eine schriftliche Begründung vorschreibt, ändert Gesetz und Gemeinschaftsordnung und über...mehr

Leitsatz Die Einführung der Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage durch Kleinstkamera im Klingeltableau und Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Die Eigentümer beschlossen u.a. mehrheitlich über die Installation einer Kamera im Eingangsbereich de...mehr

Leitsatz Beschluss auf unbeschränkte Einführung einer Videoüberwachung verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung Heizkosten-Zwischenablesekosten bei Nutzerwechsel und Kostenverteilung in der Jahresabrechnung Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 WEG; §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 9b Heizkostenverordnung) Kommentar Die Einführung der Videoüberwachung des Hauseingangsbereic...mehr

Leitsatz Angemessene Höhe einer Instandhaltungsrücklage unter Beachtung der Grenzen der II. Berechnungsverordnung Normenkette (§ 21 Abs. 5 Ziff. 4 WEG; , § 28 Abs. 2 II. BV) Kommentar Nur die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wobei sich die Angemessenheit nach den besonderen Umständen des Einzelfalls bestimmt. Bei ...mehr

Leitsatz Der Verwalter kann den Beschluss über seine Abberufung anfechten Zwischen Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags ist zu unterscheiden Die Berechtigung zur Vertragskündigung kann der Verwalter im Feststellungsverfahren überprüfen lassen Die Erstbestellung eines Verwalters in der Teilungserklärung ist bei Beachtung der Vorgaben aus § 26 Abs. 1 , S. 2 bis 4 WEG gü...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abberufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt. Fakten: Der BGH hat weiter entschieden, dass von dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Abberufung des Verwalters die Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden ist. Die Berechtigung der Wohnungseigentümer zur ...mehr

Leitsatz Prozessgericht zuständig für etwaige Aufwendungsersatzansprüche eines Verwalters, die nach Ablauf seiner Verwaltertätigkeit entstanden sein sollen Normenkette (§§ 43 Abs. 1 Nr. 3, 46 WEG; § 17a GVG) Kommentar Ansprüche des Verwalters auf Ersatz von Aufwendungen, die er nach Ablauf seiner Verwaltertätigkeit (auf Bitten des neuen Verwalters) noch für die Eigentümergemei...mehr

Leitsatz Heiz- und Warmwasserkostenverteilung bei undurchführbarer Regelung in der Gemeinschaftsordnung nach Gesetz Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG) Kommentar Enthält die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Umlage der Heizungs- und Warmwasserkosten wegen Fehlens der erforderlichen technischen Einrichtungen eine nicht durchführbare Regelung, so können die E...mehr

Leitsatz Formlose Begründung eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts Auslegung eines mangels Beschlusskompetenz nichtigen Beschlusses bei Allstimmigkeit als schuldrechtliche Vereinbarung Versammlungsprotokoll als Privaturkunde Normenkette (§§ 10 Abs. 1, 21 Abs. 1, Abs. 3, 23 Abs. 1, Abs. 4, 24 Abs. 6 WEG; § 154 BGB; §§ 256, 416 ZPO) Kommentar Die Einräumung eines schuldrechtliche...mehr

Leitsatz Die Einräumung eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts zugunsten eines Wohnungseigentümers bedarf grundsätzlich keiner Form. Für deren Nachweis ist insbesondere nicht die Aufnahme einer Niederschrift über die Wohnungseigentümerversammlung erforderlich. Fakten: Die beiden Eigentümer der Wohnanlage einigten sich auf einer Eigentümerversammlung mündlich darüber, dass ein...mehr

Leitsatz Lastschrift-Einzugsermächtigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung beschließbar Pauschale Behauptungen "ins Blaue" hinein müssen im Rahmen des gerichtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes – als unsubstantiiert – nicht berücksichtigt werden Normenkette (§§ 21, , 43 WEG; , § 12 FGG) Kommentar Wird beschlossen, dass die monatlichen Hausgelder per Lastschrifteinzug zu ent...mehr

Leitsatz Einbau einer zweiten Türe zum Wohnungseigentum im entschiedenen Fall duldungspflichtig Normenkette (§§ 14, 21 Abs. 4 WEG; § 242 BGB) Kommentar Darf ein Wohnungseigentümer in einer Wand zwischen seinem Sondereigentum und dem Gemeinschaftseigentum eine (weitere) Türe ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einbauen, so ist einer der übrigen Wohnungseigentümer nac...mehr

Leitsatz Darf ein Wohnungseigentümer in einer Wand zwischen seinem Sondereigentum und dem Gemeinschaftseigentum eine Tür ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einbauen, so ist einer der übrigen Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben daran gehindert, die Beseitigung der Tür zur erstmaligen Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustands zu verlangen. ...mehr

Leitsatz Die erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen, an denen nach der Teilungserklärung Sondernutzungsrechte bestehen, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Den beteiligten Wohnungseigentümern ist in der Teilungserklärung jeweils das Sondernutzungsrecht an Kfz-Stellplätzen eingeräumt. Dem einen Eigentümer sind dabei zwei nebeneinanderliegende Stellplätze mit ei...mehr

Leitsatz Anspruch auf erstmalige Erstellung von Kfz-Stellplätzen im Rahmen entsprechend vereinbarter Sondernutzungsrechte Normenkette (§§ 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 WEG; § 242 BGB) Kommentar Die erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen, an denen nach der Teilungserklärung Sondernutzungsrechte bestehen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ergeben sich die Ausma...mehr

Leitsatz Beteiligtenfähigkeit eines Antragsgegners ist von Amts wegen zu prüfen Eine OHG als Antragsgegnerin muss nicht bereits ihre Beteiligtenstellung mit Löschung im Handelsregister verlieren Normenkette (§ 43 Abs. 1 WEG; , § 50 ZPO) Kommentar Im WE-Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens die Beteiligtenfähigkeit einer Antragsg...mehr

Leitsatz Zulässiger Antrag auf Feststellung des richtigen Abstimmungsergebnisses Stimmrecht des Verwalters (und Mehrheitseigentümers) bei der Beschlussfassung über seine Abberufung und (ordentliche) Vertragskündigung? KG will in Abweichung zum BayObLG und OLG Düsseldorf Stimmberechtigung bejahen Vorlage zum BGH Normenkette (§§ 25 Abs. 5, 26 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Vorliegend gin...mehr

Leitsatz Rechtsmittel im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen eine Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts nach ZPO Normenkette (§ 45 WEG) Kommentar In Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Entscheidung im Verfahren nach §§ 43 ff. WEG sind die Rechtsmittel der ZPO (Reform) und nicht des FGG gegeben. Deshalb kommt hier die weitere Beschwerde zum OLG nach § 45 Abs. 1 WEG nic...mehr

Leitsatz Muss ein Eigentümer für die Verwaltungsschuld eines Außengläubigers gesamtschuldnerisch haften, kann er seine Zahlung gegenüber den laufenden monatlichen Wohngeldvorschüssen ähnlich einer Notgeschäftsführung der Gemeinschaft gegenüber aufrechnen Normenkette (§ 28 Abs. 3 und 5 WEG; § 389 BGB) Kommentar 1. Wird ein für eine Verwaltungsschuld gesamtschuldnerisch haftende...mehr

Leitsatz Kein Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne, wenn ein entsprechender Verpflichtungsanspruch des Vermieters gegen seinen ausländischen Mieter zwischenzeitlich rechtskräftig durch Urteil abgewiesen wurde Normenkette (§ 275 Abs. 1 BGB) Kommentar 1. Eine Antragsgegnerin hatte ihren ausländischen Mieter aufgefordert, eine von diesem am Balkon angebrachte Parabolante...mehr