Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird eine Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die noch nicht Verwalter ist, in der Versammlung aber zum Verwalter bestellt werden soll und hier auch bestellt wurde, und sind in der Versammlung nahezu alle Eigentümer erschienen oder vertreten, ohne einen entsprechenden Einberufungsmangel geltend zu machen, dann ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer von "Sondereigentum an zwei nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Dachgeschoss" (laut Teilungserklärung) hatte diese gegen den Widerspruch des Verwalters nach bauordnungsrechtlicher Genehmigung als Wohnung ausgebaut und dort Heizung, Dusche und Toilette einbauen lassen. Nach entsprechendem Mehrheits...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsfrist wird auch durch Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts gewahrt Abgabe und Verweisung sind zu unterscheiden Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 46 WEG, § 281 ZPO Kommentar 1. Der BGH hat - bestätigend - im Sinne der Vorlageentscheidung des BayObLG, Entscheidung vom 26.03.1998, Az.: 2Z BR 37/98entschieden. 2. Beschlussanfechtende Antragsteller ...mehr

Leitsatz Die Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses wird auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt. Sachverhalt In Ausgabe 7/98, S. 49, berichteten wir über einen Vorlagebeschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts an den BGH. Im einzelnen ging es um folgenden Sachverhalt: Auf einer Eigentümerversammlung wurden mehrere Beschlüsse g...mehr

Leitsatz Umdeutung einer formunwirksamen Vereinbarung von Sondereigentum in Sondernutzungsrechte Normenkette § 4 WEG, § 5 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 139 BGB, § 140 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Wird einem Wohnungseigentümer durch allstimmigen Eigentümerbeschluss der Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum gestattet, kommt anstelle einer damit verbundenen formunwirksamen Einräumung vo...mehr

Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Der Geschäftsführer einer Verwaltungs-GmbH war auch gleichzeitig Geschäftsführer einer Wohnungseigentums-GmbH. 2. Ein Verwalter als Wohnungseigentümer ist zwar nach h.M. berechtigt, bei seiner Bestellung oder Abberufung mitzustimmen, da es sich bei diesen Entscheidungen allein um interne Organisationsakte einer Gemeinschaft handelt. Geht...mehr

Leitsatz Der Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer ist oder mit dem Wohnungseigentümer wirtschaftlich so stark verbunden ist, daß man sie interessengemäß als Einheit betrachten kann, ist von der Abstimmung über die Kündigung des Verwaltervertrages ausgeschlossen, da es sich insoweit um ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 25 Abs. 5 WEG handelt. Der einem Stimmverbot unterli...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 246 BGB, § 256 BGB, § 284 BGB, § 286 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Ein ausgeschiedener Verwalter kann Verzugszinsen über den gesetzlichen Zinssatz nach § 256 BGB, § 246 BGB hinaus für einen Fehlbestand des Wohngeldkontos (hier: geführt als sog. offenes Treuhandkonto auf seinen Namen) nur verlange...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 636 BGB Kommentar 1. In einer Beschlussfassung über eine fristlose Kündigung eines Verwaltervertrages wurde dem Verwalter vorgeworfen, dass er hinsichtlich vorausgegangener Beschlüsse untätig geblieben sei, Gelder der Gemeinschaft auf ein Sammelkonto überwiesen habe und dieses (und auch andere Gemeinschaftskonten) als Eigenkonto...mehr

Leitsatz Auslegung eines Eigentümerbeschlusses auch durch das Rechtsbeschwerdegericht Zur Beschlussfassung über eine Ruhezeit-Regelung (Selbstorganisationsrecht der Gemeinschaft) Zeitliche Einschränkungen des Singens und Musizierens außerhalb der Ruhezeiten müssen hinreichend bestimmt sein Singen und Musizieren kann nicht ohne sachlichen Grund stärker eingeschränkt werden als e...mehr

Normenkette § 45 WEG, § 22 FGG, § 29 FGG Kommentar 1. Im WE-Verfahren besteht für das Gericht keine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung. 2. Hat das AG eine Rechtsmittelbelehrung vorgenommen, die für die sofortige Beschwerde zutreffend keinen Hinweis auf das Erfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwalts enthielt, kann sich der Rechtsmittelführer nicht auf unverschuldete Rechts...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Das Wiederanbringen einer im Aufteilungsplan vorgesehenen und ursprünglich auch vorhandenen, später aber wieder beseitigten Absperrkette zwischen den Stellplätzen auf einem Parkplatz stellt keine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar, wenn die Absperrkette unrechtmäßiger Weise irgendwann aus unbekanntem Grund entfernt wurde. 2....mehr

Leitsatz Absolutes Musizierverbot für bestimmte Ruhezeiten beschließbar Regelungs- und Beschlussanfechtungsantrag Normenkette § 14 Nr.1 WEG, § 15 WEG, § 21 Abs. 3 und 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Eigentümer können im Beschlusswege für bestimmte Ruhezeiten (entsprechend der Regelung in der Hausordnung) auch ein absolutes Musizierverbot festlegen (hier...mehr

Normenkette § 21 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft kann sich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung auch mehrheitlich für die Anmietung einer Satellitenanlage entscheiden, selbst wenn diese im Zehnjahres-Vergleich teurer wäre als der Kauf einer solchen Anlage, sofern für die Anmietung sonstige vernünftige wirtschaftliche Gründe sprechen (wie hier z.B. fehlende Rücklagegelder und ...mehr

Leitsatz Ungültiger "Neu-Beschluss" (hier: kein bestätigender Zweit-Beschluss)! Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Die Eigentümer hatten 1983 mit bestandskräftig gewordenem Beschluss einem Obergeschoss-Eigentümer gestattet, auf seiner Terrasse eine Glasüberdachung unter bestimmten (mitbeschlossenen) Bedingungen zu errichten. 1996 wurde unter Bezugnahme auf die...mehr

Normenkette § 27 WEG, § 28 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 667 BGB, § 888 ZPO Kommentar 1. Ein ausgeschiedener Verwalter hat alle Verwaltungsunterlagen vollständig und grundsätzlich als Originale herauszugeben. Erforderlichenfalls muss er sich diese bei Dritten beschaffen. 2. Im Herausgabeantrag müssen die herauszugebenden Unterlagen nicht im Einzelnen bezeichnet werden (über den...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. Hinsichtlich begründeter fünf Teileigentumseinheiten kam es nach Verkäufen zu Umbauten und Nutzungsänderungen in einzelnen Einheiten. In der Teilungserklärung war ferner vereinbart, dass "die Festlegung der Miteigentumsanteile unter Zugrundelegung der derzeitigen Wertverhältnisse des jeweiligen Sondereige...mehr

Leitsatz Keine drittschützende Wirkung bauordnungsrechtlicher Bestimmungen (innerhalb der Gemeinschaft) Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 45 SaarlBauO, § 47 SaarlBauO Kommentar 1. Bestimmt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung, dass "Hobbyraum-Teileigentumsräume" auch als Wohnräume genutzt werden dürfen, so ist dies eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die wi...mehr

Leitsatz Zentrale Heizungsanlage in einer Mehrhaus-Gemeinschaft ist ebenfalls zwingend Gemeinschaftseigentum; Anspruch auf Wärmeversorgung Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 14 WEG Kommentar 1. Wird ein Gaststätten-Sondereigentum durch einen Kachelofen beheizt, der an einen reparaturbedürftigen Kamin angeschlossen ist, steht dieser durch die oberen Stockwerke führende Kam...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Haben die Eigentümer ausdrücklich oder konkludent der Nutzungsänderung (hier: Ausbau von DG-Teileigentum und Nutzung zu Wohnzwecken) zugestimmt, so sind hinsichtlich dieser Nutzungsänderung auch Rechtsnachfolger duldungspflichtig. Dabei kann dahingestellt werden, ob der Umbau der Speicherräume gem. § 22 WEG der Zustimmung...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Hat (wie im vorliegenden Fall zu unterstellen war) tatsächlich eine ausdrückliche oder konkludent erteilte Zustimmung aller übrigen Eigentümer zum Ausbau und zu der sich daraus ergebenden Änderung der Zweckbestimmung der ausgebauten Räume (hier: Ausbau im Dachgeschoss als Sondereigentum befindlicher Büh...mehr

Leitsatz Jedoch Kostenverteilung zu Lasten von Tiefgaragenstellplatz-Sondernutzungsberechtigten möglich; auch Rücklage-Trennung Normenkette § 1 WEG, § 6 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine Tiefgarage, für die kein eigener Miteigentumsanteil gebildet wurde, kann nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als "gemeinschaftliches Sondereigentum" zugeordn...mehr

Leitsatz Ist für eine Tiefgarage kein eigener Mitsondereigentumsanteil gebildet worden, so kann diese nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als gemeinschaftliches Sondereigentum zugeordnet werden und ist daher gemeinschaftliches Eigentum. Die ausscheidbaren Lasten und Kosten sowie die Behandlung der für die Tiefgarage gebildeten Instandhaltungsrücklage kann in Abweichung ...mehr

Leitsatz Beschluss mit negativem Antragsinhalt ist kein "Nichtbeschluss" Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar 1. Bei größeren Instandsetzungsmaßnahmen (im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung) ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Schadensumfang und der Instandsetzungsbedarf vorher festgestellt werden; außerdem sind in der Regel mehrere Angebote für die Ins...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 818 Abs. 3 BGB Kommentar Ein Verwalter ist nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG nicht ermächtigt, ohne Beschluss der Eigentümer Klage auf Rückzahlung eines irrtümlich überwiesenen Arbeitsentgelts (Lohnes) gegen einen früheren Arbeitnehmer der Eigentümergemeinschaft zu erheben. Link zur Entscheidung ( BAG, Urteil vom 11.08.199...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, Art. 5 GG, Art. 12 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Eine Wohnanlage war an das Breitbandkabelnetz mit Empfangsmöglichkeiten von etwa 30 Fernsehprogrammen angeschlossen. Der Ehemann einer Miteigentümerin (und Antragstellerin) hatte als Radio- und Fernsehtechnikermeister an der Außenwand der Wohnung eine grün gestrichene Parabolante...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 17a GVG, § 17b GVG, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Bei einem gerichtlichen Zuständigkeitsstreit (negativer Kompetenzkonflikt) zwischen einem Prozessgericht und einem Wohnungseigentumsgericht sind sowohl die Abgabeentscheidung des Prozessgerichts wie der Rückgabebeschluss des Wohnungseigentumsgerichts mit der sofortigen...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 Abs. 1 BGB, § 284 BGB, § 288 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung war u.a. vereinbart, dass "bei Verzug von über 7 Tagen Wohngeldrückstände mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen sind, soweit dies die Eigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlie...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können mehrheitlich und rechtswirksam bestimmen, daß auf Zahlungsrückstände aus Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % je angefangenem Monat zu entrichten sind. Eine derartige Ersatzvereinbarung kann auch abweichend von der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung bestimmt werden. Sachverhalt Auf einer Eigentü...mehr

Leitsatz (hier: Nutzung eines "Bodenraums" im Dachgeschoss als Wohnung) Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der von einem Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer geltend gemachte Unterlassungsanspruch, das in der Teilungserklärung als "Bodenraum" bezeichnete Dachgeschoss als Wohnung zu nutzen, kann nach § 242 BGB verwirkt sein (Zeit...mehr

Leitsatz Hat ein Verwalter als Vorsitzender den Versammlungsort verlassen, ist grundsätzlich kein Raum mehr für eine Beschlussfassung Zum Individualanspruch eines Eigentümers auf erneute Baumpflanzung Spätere (wenn auch angefochtene) Beschlussfassung der Gemeinschaft, auf neuerliche Baumpflanzung zu verzichten, kann vom Rechtsbeschwerdegericht u.U. mitberücksichtigt werden Nor...mehr

Leitsatz Aufteilungsplan grundsätzlich maßgeblich auch bei abweichender Bauausführung (hier: Versetzung einer Wohnungstrennwand zwischen zwei Nachbarwohnungen und Flächenveränderung von ca. 11 qm) Eigentümerbeschluss auf "Teilungserklärungs-Änderung" und "Genehmigung der Sondereigentums-Änderung" nichtig Anspruchsmöglichkeit auf Übertragung eines Sondereigentum-Teils u.U. jedo...mehr

Leitsatz Keine anwaltliche Erhöhungsgebühr bei Vertretung eines in gewillkürter Prozessstandschaft auftretenden Verwalters Normenkette § 47 WEG, § 48 WEG, § 6 Abs. 1 BRAGO Kommentar 1. Nach Zurücknahme eines Rechtsmittels hat das Beschwerdegericht gem. § 47 WEG nach billigem Ermessen über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Grundsätzlich hat hier derjenige, der...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstandes (also die Beschwer als Beschwerdezulässigkeitsvoraussetzung nach § 45 Abs. 1 WEG - "mehr als DM 1.500" -) bei einer Beschwerde, die sich gegen die Abweisung des Antrags auf Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses richtet, ist grundsätzlich die anteilige Verpflichtung zur ...mehr

Leitsatz Sind auf einer Wohnungseigentümerversammlung sämtliche Tagesordnungspunkte abgehandelt und verläßt daraufhin der Verwalter die Versammlung, auch ohne diese ausdrücklich zu schließen, so ist mit seinem Weggang die Versammlung als beendet anzusehen; in diesem Fall ist kein Raum mehr für eine weitere Beschlußfassung der Wohnungseigentümer. Die Beseitigung einer Grundstü...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ist in einer Teilungserklärung von 1985 Teileigentum als "Café" bezeichnet und zweckbestimmt, darf in diesen Räumlichkeiten nicht von 11 Uhr vormittags bis 4 Uhr morgens ein Gaststättenbetrieb unterhalten werden. Mit der Bezeichnung Café ist nur ein Betrieb vereinbar, der seinen Angebotsschwerpunkt in der Verabreichung vo...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KostO Kommentar 1. Nimmt das LG anlässlich der Beschwerdeentscheidung von Amts wegen eine Änderung des Geschäftswertes des AG vor, so ist die hiergegen gerichtete Beschwerde als zulassungsfreie Erstbeschwerde zu behandeln. 2. In Wohnungseigentumssachen steht der Geschäftswertfestsetzung nicht entgegen, dass das Verfahren noch nicht abgeschloss...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 176 ZPO, § 187 S. 1 ZPO, § 16 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 1 FGG Kommentar Hat sich in einem WE-Verfahren ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt, so wird die Rechtsmittelfrist nur durch eine Zustellung an diesen, nicht aber durch eine Zustellung an die Partei in Gang gesetzt. Dabei ist unschädlich, dass bzw. wenn der Bestellungsschriftsatz zwar ein fa...mehr

Leitsatz Widerruf einer Nutzung von Wohnraum als Büro aus wichtigem Grund (wegen persönlicher Auseinandersetzungen und sogar Tätlichkeiten zweier Mietverwalter im Haus) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse eines Eigentümers an sachkundiger Beratung durch einen Anwalt während der Versammlung besteht (vgl. hierzu BGHZ 121, 23...mehr

Leitsatz Klage der Bank "gegen die Gemeinschaft" wurde abgewiesen Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 164 BGB, §§ 812ff. BGB Kommentar 1. Ein früherer - aus wichtigem Grund abberufener und fristlos gekündigter - Verwalter hatte das Gemeinschaftskonto als sogenanntes offenes Treuhandkonto "für die Wohnungseigentümergemeinschaft "eröffnet mit nachfolgendem Vermerk seiner Verwalterste...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Position "Versicherungen"war im vorliegenden Fall mit dem im Abrechnungszeitraum tatsächlich gezahlten Betrag von DM 12.074 in die Abrechnung aufzunehmen, auch wenn hier Versicherungsprämien über den Abrechnungszeitraum hinaus vorausbezahlt wurden. 2. Eine Abrechnung ist auf der Grundlage der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben, also der ...mehr

Leitsatz (hier: Überbauung eines Zwischenraums zwischen zwei Garagen in einer Doppelhaus-Gemeinschaft und Nutzung als Geräteraum) Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB, § 565 ZPO Kommentar 1. Jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung eines anderen Wohnungseigentümers macht dessen Zustimmung zu einer über die ordnungsgemäße...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WEG Kommentar 1. Reinigungs- und Hausmeisterdienste (über langfristigen Vertrag) kann der Verwalter zwar namens der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben; er bedarf dazu jedoch einer speziellen Vollmacht (Beschlussfassung) der Wohnungseigentümer; eine Vollmacht des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden genügt nicht. Es handelt sich nämlich dabei...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer geltend, vertritt er die Gemeinschaft mit Ausnahme der Antragsgegner. Sachverhalt Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentumsanlage herrschte Streit. Die von der Mehrheit gewählte Verwalterin wurde von der Minderheit nicht anerkannt, weshalb es mehrfach zu einstw...mehr

Leitsatz Ein mit der Ermittlung einer Schadensursache beauftragter Architekt ist grundsätzlich nicht Erfüllungsgehilfe des Verwalters Normenkette § 21 Abs. 5 WEG, § 27 Abs. 1, 2 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums sind in erster Linie die Eigentümer nach § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG verpflichtet. Verpflichtungen d...mehr

Normenkette § 25 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 1030 BGB, § 1066 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Beschlussanfechtungsanträge einer Nießbraucherin am Wohnungseigentum wurden zu Recht vom Amts- und Landgericht als unzulässig verworfen, da dieser Antragstellerin kein Antragsrecht im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG zusteht. Die nießbrauchsberechtigte Antragstellerin ist ...mehr

Leitsatz Gleiches gilt für die Versetzung einer Kinderschaukel zum Zwecke der Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Anlage eines entsprechend großen Kinderspielplatzes auf der Grundstücks-Gemeinschaftsfläche anstelle des vom Bauträger erstellten wesentlich kleineren Spielplatzes bedarf dann nicht als bauliche Veränderun...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, § 22 FGG, §§ 233ff. ZPO Kommentar 1. Gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG kann entsprechend § 22 Abs. 2 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gewährt werden. 2. Die in § 22 Abs. 2 FGG bestimmte 2-Wochen-Frist gilt abweichend von den §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO nicht für die Angabe ...mehr

Leitsatz Entsprechend § 22 Abs. 2 WEG kann gegen die Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 WEG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. In Abweichung von §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO gilt die in § 22 Abs. 2 FGG bestimmte Zweiwochenfrist nicht für die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen. Die Fristversäumung ist nicht unv...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer einen Beschluss zwar rechtzeitig angefochten, betreibt er dann aber das Verfahren ohne sachlichen Grund nicht weiter, so kann eine erst nach längerer Zeit erfolgte "Aufnahme" des Verfahrens rechtsmissbräuchlich sein ( § 242 BGB). 2. Im vorliegenden Fall hatte der anfechtende E...mehr