Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Sondereigentum an Dachterrasse

Leitsatz Humusschicht auf Dachterrasse gehört zum Sondereigentum Unvollständige Beteiligung als Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs Normenkette § 5 WEG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei einer Dachterrasse kann allenfalls die oberste begehbare Schicht des Aufbaues zu Sondereigentum erklärt werden. Demgemäß gehört die Humusschi...mehr

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Entstehung von Sondereigentum

Leitsatz Entstehung von Sondereigentum erst nach Errichtung von Trennwänden (baulicher Abgrenzung) Kein Gutglaubenserwerb Normenkette § 3 WEG, § 892 BGB Kommentar 1. Die Entstehung von Sondereigentum in dem im Aufteilungsplan vorgesehenen Umfang (hier: im Dachgeschoss) hängt davon ab, dass die zur baulichen Abgrenzung des Sondereigentums vorgesehenen Trennwände auch tatsächlich...mehr

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Umwandlung von (sondergenutztem) Speichergemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf grds. der Zustimmung aller dinglich Berechtigten

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar Soll gemeinschaftliches Eigentum (hier: der Speicher) in Sondereigentum umgewandelt und eine weitere Wohnung daraus gebildet werden, so ist dazu die Zustimmung (Bewilligung) der an einzelnen Wohnungseigentumsrechten dinglich Berechtigten auch dann erforderlich, wenn an diesem Teil des gemein...mehr

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Zwingendes Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Außenfenster können nicht per Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet werden Instandhaltungspflicht bezüglich Außenfenster zulasten des jeweiligen Sondereigentümers möglich Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 140 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um den Streit der Kostentragung für die Instandhaltung der Schaufensterscheiben von Ladenlok...mehr

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Geschäftswert:

Leitsatz Bei Anfechtung einer Entziehungsbeschlussfassung i. d. R. 20 % des Verkehrswertes Bei Beschlussanfechtung zu Zwecken einer Fristwahrung im Falle tatsächlich gar nicht gefaßter Beschlüsse niedrigerer Ansatz als bei Vorliegen von Beschlüssen Normenkette § 18 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Hinsichtlich der Wohnungseigentumsentziehungbeschlussfassung b...mehr

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Erneute Verwalterzustimmung bei Neuvertragsabschluss unter veränderten Bedingungen

Normenkette § 12 WEG, § 20 GBO, §§ 182ff. BGB Kommentar Ist die zur Veräußerung von Wohnungseigentum erforderliche Zustimmung ( § 12 WEG gemäß getroffener Vereinbarung) zu einem bestimmten Veräußerungsvertrag erteilt, kann die Auslegung ergeben, dass damit nur der Veräußerung durch diesen Vertrag zugestimmt wird, nicht aber auch der Veräußerung an denselben Erwerber in einem ...mehr

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BayObLG bestätigt die Vorinstanzen: Parabolantenne auf Flachdach nur zulässig, wenn alle Eigentümer damit einverstanden sind

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, Art. 5 GG Kommentar Die bereits in diesen zitierten vorinstanzlichen Entscheidungen des AG München, vom 15.08.1990, UR II 683/89und des LG München I, vom 14.05.1991, 1 T 17465/90wurden auch vom BayObLG bestätigt: Eine Parabolantenne darf ein Wohnungseigentümer auch unter Berücksichtigung des Grundrechts der Infor...mehr

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Anstricharbeiten im Bereich von Balkonen betreffen ausschließlich das Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar In einem zivilgerichtlichen Vergütungsstreit einer Malerfirma gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Bauvertragsauftraggeber entschied das OLG Düsseldorf durch Urteil, dass Anstricharbeiten an den im Bereich von Balkonen zurückspringenden Außenwänden einschließlich der Fensterlaibungen, an den aus Sichtbeton bestehenden Decken der B...mehr

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Wohnräume und dazugehörige Kellerabteile müssen im Aufteilungsplan gleiche Nummern besitzen

Normenkette § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Wohnungseigentum kann nicht im Grundbuch eingetragen werden, wenn zum Sondereigentum an Wohnungen Kellerräume gehören und diese im Aufteilungsplan nicht mit den gleichen Nummern bezeichnet sind wie die Wohnräume; dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Teilungserklärung vor Vollzug im Grundbuch geändert wird. Eintragungsvorau...mehr

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Einbau einer Betontreppe in die Böschung einer Terrasse als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 48 WEG, § 1011 BGB Kommentar a) Der Einbau einer Betontreppe in die Böschung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Terrasse stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die den Eigentümer der darüberliegenden Wohnung dadurch beeinträchtigt, dass ein zusätzlicher Zugang zu der Terrasse und dami...mehr

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Instandhaltung in einer Feriendorfanlage

Leitsatz In einer Feriendorfanlage kann auch die Instandhaltung des Sondereigentums zulasten aller Eigentümer vereinbart werden Zum Anspruch auf rechtliches Gehör Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 27 FGG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei einer Feriendorfanlage, in der ganz überwiegend die Eigentumswohnungen an wechselnde Feriengäste vermietet werden müssen, ist...mehr

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Entfernung balkonaußenseitig aufgehängter Blumenkästen entspricht aus Sicherheitsüberlegungen grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, dass Blumenkästen von der Außenseite eines Balkons, der über dem Gehsteig und der Tiefgarageneinfahrt gelegen ist, entfernt werden müssen, entspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Sicherheitserwägungen dafür maßgeblich gewesen sind. Dass von den Blumenkästen eine k...mehr

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Anspruchsberechtigung nach § 21 Abs. 4 WEG in Zweiergemeinschaft mit gleichem Stimmrecht ohne Beschlussfassung möglich

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 253 Abs. 2 ZPO Kommentar a) Ein Anspruch aus § 21 Abs. 4 WEG kann auch ohne vorherige Anrufung der Eigentümerversammlung gerichtlich geltend gemacht werden, wenn wegen der Stimmrechtsverhältnisse (hier: zwei Miteigentümer mit gleichem Stimmrecht) nicht mit einer Beschlussfassung zu rechnen ist....mehr

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Nachträgliche Umwandlung eines Hobbyraums in Wohnungseigentum

Normenkette § 8 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO Kommentar Die Eintragung der Umwandlung eines in der Teilungserklärung als Hobbyraum bezeichneten Teileigentums in Wohnungseigentum bedarf der Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer und der Grundpfandrechtsgläubiger. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 18.07.1991, BReg 2 Z 87/91) zu Gruppe 5: ...mehr

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Unterteilung eines Teileigentums Gewerbe- und Lagerraum in einzelne Kellerabteile zustimmungsfrei möglich

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Die bloße Aufteilung eines Wohnungs- oder Teileigentums durch den betreffenden Eigentümer bedarf - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung - nicht der Zustimmung der anderen Wohnungs- oder Teileigentümer bzw. eines Dritten (z. B. der Pfandgläubiger). Andere Eigentümer sind von ei...mehr

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Beseitigungspflicht einer nach Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft fertiggestellten baulichen Veränderungsmaßnahme

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Wird eine Baumaßnahme vom Eigentümerbauträger vor Beginn der Gemeinschaft "werdender Wohnungseigentümer" abweichend von dem ursprünglichen Aufteilungsplan durchgeführt, so liegt keine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 WEG vor. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für solche bauliche Maßnahmen, durch die nach dem...mehr

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Wohngeldsäumnis: Verzugsschaden von pauschal 10% Zinsen mangels Vereinbarung nicht mehrheitlich beschließbar

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 284 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 289 BGB, § 340 Abs. 2 BGB, § 341 BGB Kommentar (BGH folgt der Vorlage des KG Berlin) Im Leitsatz dieser neuen Entscheidung hat der BGH festgeschrieben, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht befugt sei, durch Mehrheitsbeschluss auf rückständige Beiträge zu den Lasten und Koste...mehr

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Haftung des Rechtsnachfolgers

Leitsatz Keine Haftung des Rechtsnachfolgers (Zustandsstörers) für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch den Voreigentümer (Handlungsstörer) und Schadensfolgen daraus Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Aufgrund vereinbarter (und auch erteilter) Verwalterzustimmung war ein Wohnungseigentümer berechtigt, seine Wohnung als ...mehr

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Kein nichtiger Beschluss, wenn Abrechnung erst nach Erwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung beschlussgenehmigt wurde

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar Verzögert die Eigentümerversammlung die Genehmigung der Jahresabrechnung (einschl. Einzelabrechnung), um bei einem bevorstehenden Eigentümerwechsel einen neuen, finanzkräftigen Schuldner zu gewinnen (auch für die Haftung rückständiger Wohngeldschulden aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr), so steht dem...mehr

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Zugang zu gemeinschaftlicher Heizanlage auch nur über Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Stellplatz und ein Verbindungsflur, die den einzigen Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage und zu den zentralen Versorgungseinrichtungen des Hauses darstellen, können nicht Gegenstand des Sondereigentums sein. Solche Zugangsräume sind ebenfalls zwingend Gemeinschaftseigentum, wenn ihr Zweck darauf gerichtet ist, der...mehr

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Nachträgliche Zaun- und Heckenerrichtung auf gemeinschaftlichem Grundstück

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Errichtung eines Zaunes auf gemeinschaftlichem Grundstück stellt eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, sofern der Zaun weder in den Eigentumsbegründungsurkunden vorgesehen noch zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zusta...mehr

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Form und Inhalt des Versammlungsprotokolls

Leitsatz Nur eingeschränkte Berichtigungsmöglichkeit eines Versammlungsprotokolls Formerfordernisse für die Beschwerdeeinlegung zu Gerichtsprotokoll Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 21 Abs. 2 FGG, § 24 Abs. 1 RPflG Kommentar 1. § 24 Abs. 6 WEG gebietet nur eine Beschlussniederschrift in Form eines Ergebnisprotokolls. Wenn hier ein Versammlungsleiter (was ihm offensteht) ein Abla...mehr

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Gestaltung durch Verwalter

Leitsatz Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zu baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (schriftliche Einwilligung des Verwalters; Anzeigepflicht an den Verwalter; ersatzweise Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses) Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seinen Balkon mit einer Holzkonstr...mehr

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Verteilung des Pachtzinses in Hotel-Eigentumswohnanlage

Normenkette § 16 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 742 BGB, § 743 Abs. 1 BGB Kommentar Schreibt die Gemeinschaftsordnung die Verpachtung der gesamten aus einer Betriebseinheit und Appartements bestehenden Hotelanlage an denselben Pächter vor, so besteht für die Verteilung des Gesamtpachtzinses auf die einzelnen Wohnungseigentümer die sonst gegebene Zuständ...mehr

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Abrechnungsgenehmigung

Leitsatz Gültiger Beschluss über Abrechnungsgenehmigung selbst bei verwalterseits unberechtigt vorgenommenen Ausgaben Entlastungsverweigerung bei verwalterseits überschrittenem Verhandlungsspielraum Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Eine Jahresabrechnung ist nicht bereits deshalb nach Anfechtung des billigenden Eigentümerbeschlusses für ungültig zu e...mehr

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Außenfensteranstrich als Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Beim Anstrich der Außenseite von Fenstern handelt es sich um eine Maßnahme der Instandhaltung gemeinschaftlichen Eigentums. Fenster sind insoweit Gebäudebestandteile, die nicht verändert werden können, ohne dass zugleich die äußere Gestalt des Gebäudes verändert wird. Es gilt hier das Gleiche wie bei Fensterläden, Ho...mehr

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Private Zusammenkunft einiger Eigentümer kann überhaupt nicht zu Beschlussfassungen führen

Normenkette § 23 WEG Kommentar Ein Verwalter hatte eine bereits geladene Eigentümerversammlung aus Krankheitsgründen wieder abgeladen und den Versammlungstermin neuerlich festgelegt. Zum ursprünglichen Termin kamen jedoch diverse Eigentümer und Eigentümervertreter, die dort auch "Beschlüsse" fassten sowie ein Protokoll erstellten. Ein Eigentümer begehrte Feststellung, dass in ...mehr

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Zustellungsfragen behördlicher Bescheide

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 122 AO, § 134 BauGB Kommentar Bei behördlichen Bescheiden (Verwaltungsakten) an Wohnungseigentümer stellt sich nicht selten die Problematik, ob diese Bescheide im Sinne der öffentlich-rechtlichen Gesetzesgrundlagen unter Berücksichtigung wohnungseigentumsrechtlicher Grundsätze (also das Innenverhältnis der Eigentümer betreffend) richtig ad...mehr

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Form der Jahresabrechnung und Abrechnung des Heizöls nach Verbrauch

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 561 ZPO Kommentar Die Jahresabrechnung hat die tatsächlichen Einnahmen den tatsächlichen Ausgaben im Wirtschaftsjahr gegenüberzustellen; Forderungen und Verbindlichkeiten sind nicht aufzunehmen (BayObLG, NJW-RR 1989, 1163/1164 in ständiger Rechtsprechung). Dies gilt jedoch nicht uneingeschrän...mehr

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Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Änderung der Kostenverteilung (nicht fertiggestelltes Teilerbbaurecht) Abrechnungsergänzung Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Enthält die Teilungserklärung mit GO einen Verteilungsschlüssel für die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums und sieht sie eine Abänderungsmöglichkeit durch qualifizierten MehrheitsBeschluss vor, ist eine Änderu...mehr

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Rechtsanwaltskosten

Leitsatz Außergerichtliche Kostenerstattung (RA-Kosten) analog § 47 WEG bei vorprozessualer Erledigung einer Wohngeldforderungsangelegenheit (durch Zahlung des säumigen Schuldners) Normenkette § 47 WEG, § 118 BRAGO, § 6 BRAGO, § 32 BRAGO Kommentar Auch im Fall vorprozessualer Erledigung der Hauptsache sind die Wohnungseigentümer befugt, einen Anspruch auf Erstattung notwendige...mehr

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Zur Kontrollpflicht des Verwalters im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Die Instandhaltungspflicht des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG (definitorisch als Aufrechterhaltung des ursprünglichen Zustands durch pflegende, erhaltende oder vorsorgende Maßnahmen festgelegt) beinhaltet zwar grundsätzlich eine Kontrollpflicht des Verwalters; eine solche persönliche Kontrollpflicht kann jedoch nur insoweit a...mehr

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Kein Sondereigentum an offenen Kfz-Unterstellplätzen in einer EG-Sammelgarage ohne Zugangssperre

Normenkette § 3 WEG Kommentar Die Eintragung von Sondereigentum an Kfz-Einstellplätzen im unterkellerten Erdgescjoss eines mehrstöckigen Gebäudes (umgeben von nur drei Wänden im Ausfahrtsbereich ohne Wand und ohne Sperre bei möglicher Zufahrt über einen Hof, erreichbar von der Straße ebenfalls ohne Zugangssperre, d.h. nur über Durchfahrt unter der Wohnanlage hindurch) wurde i...mehr

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Abrechnung

Leitsatz Verfahrenskosten gemäß § 16 Abs. 5 WEG sind gesondert abzurechnen (nicht in der Jahresgesamtabrechnung) Entlastung des Verwaltungsbeirats nicht ordnungsgemäß, wenn Ersatzansprüche möglich erscheinen Wirtschaftsplan muss auch Aufteilungsschlüssel und die einzelnen Wohngeldvorauszahlungsbeträge angeben Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 29 Abs. 3 WEG Komm...mehr

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Abweichung zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung

Leitsatz Speicherraum (nur im Aufteilungsplan und nicht in der Teilungserklärung als Sondereigentum beschrieben) im Zweifel Gemeinschaftseigentum Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3, 4 Nr. 1 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Dachwohnungseigentümer hatte in dem von seiner Wohnung bzw. allein von seinem Balkon aus zugänglichen Schrägdachspeicher eine Sauna...mehr

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Reichweite eines Genehmigungsbeschlusses

Leitsatz Der Genehmigungsbeschluss einer Jahresabrechnung erstreckt sich im Zweifel nicht auf eine Kontostandsmitteilung des einzelnen Eigentümers (Saldo des Vorjahresergebnisses) Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Wird in der Einzelabrechnung im Anschluss an den sich aus der Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen ergebenden Saldo noch das Vorjahresergebnis und der si...mehr

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Gerichtszuständigkeit gegen Baubetreuer

Leitsatz Zur Abgrenzung Bauherrengemeinschaft/(werdende) Eigentümergemeinschaft und hier speziell zur Frage der Gerichtszuständigkeit für Zahlungsansprüche eines Eigentümers gegen den Treuhänder und Baubetreuer Normenkette § 43 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 36 Nr. 6 ZPO, § 17a Abs. 4 GVG, §§ 705ff. BGB Kommentar In einer Schadenersatzklage eines Eigentümers gegenüber dem früheren Tr...mehr

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Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nur bei Übersteigen einer Hauptsachebeschwerdesumme (1.200,- DM)

Normenkette § 45 WEG, § 20a n.F. FGG, § 27 Abs. 2 FGG Kommentar Ergeht im WE-Verfahren nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung im Beschwerdeverfahren eine Kostenentscheidung, ist diese mit der sofortigen weiteren Beschwerde anfechtbar, wenn der Betrag der Kosten die Beschwerdesumme von 200,- DM übersteigt, vorausgesetzt, dass auch gegen die Entscheidung in der Hauptsa...mehr

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Schadenersatz wegen anfänglicher Trittschallschutz-Baumängel

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 635 BGB Kommentar (Durchsetzung durch den befugten Wohnungseigentümer; Berechnung des kleinen Schadenersatzes nach den erforderlichen Kosten für die Mängelbeseitigung; Durchsetzung des gesamten Schadenersatzes mit Leistung an die Gemeinschaft, selbst wenn Ansprüche der übrigen Eigentümer verjährt sind; das eigenständig durchgeführte Beweissicherun...mehr

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Tierhaltung

Leitsatz Maximal 4 Katzen in Eigentumswohnung zulässig Schadenersatzanspruch (Mietminderung) Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Das Maß des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Sondereigentums überschreitet ein Wohnungseigentümer jedenfalls dann, wenn er in seiner 42 qm großen 1-Zimmer-Wohnung mehr als 4 Katzen hält. Teilweise beherbergte hier der Antragsgegner sei...mehr

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Durchbruch durch eine Brandmauer als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Durchbruch durch eine Brandmauer, um eine Gaststätte um einen Raum im Nachbaranwesen zu erweitern (trotz Einbaus einer automatisch schließenden Stahlsicherheitstüre), ist eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung aller betroffenen Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden Fall wurde der ...mehr

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Gerichtszuständigkeit

Leitsatz Rechtsbeschwerdegericht ist an vorinstanzlich bejahte WE-Zuständigkeit gebunden Teilungserklärung und Aufteilungsplan maßgebend für die Abgrenzung Gemeinschaftseigentum/Sondereigentum (hier: Garagenzwischendecke als Sondereigentum) Normenkette § 5 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 WEG, § 17a Abs. 5 GVG, § 985 BGB Kommentar 1. Besteht Streit darüber...mehr

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Gültiger Beschluss auf Unterbrechung der Stromzufuhr über den Gemeinschaftszähler zu einem Kellersondereigentum

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Bauträger hatte bei Errichtung einer Wohnanlage Kellerabteile über den Gemeinschaftszähler an die Stromversorgung anschließen lassen. Da manche Eigentümer in ihren Kellern elektrische Geräte betrieben, beschlossen die Eigentümer: "Der Stromverbrauch in den privaten Kellerabteilen soll nur über den S...mehr

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Ausnahmsweise Festlegung einer Jahresabrechnung durch das Gericht

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Rahmen seines Rechts auf ordnungsgemäße Verwaltung ( § 21 Abs. 4 WEG) hat jeder einzelne Wohnungseigentümer Anspruch auf die (positive) Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümerversammlung ( § 28 Abs. 5 WEG; Weitnauer, 7. Auflage § 21 Rdn. 10), den er ...mehr

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Rasen als Spielfläche

Leitsatz Kinderspiel auf gemeinschaftlicher Rasenfläche grundsätzlich möglich (insbesondere mit hier vereinbarter und erreichter qualifizierter Gestattungsmehrheit) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Rasenfläche in einer Wohnungseigentumsanlage hat zum einen den Zweck, das gemeinschaftliche Grundstück optisch ansprechend zu gestalten, zum anderen gehört...mehr

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Rücknahme bei Gericht gestellter Anträge

Leitsatz Antragsrücknahme ohne Zustimmung der anderen Verfahrensbeteiligten Teilweise zurückgenommener Antrag kann wieder zum ursprünglichen Umfang erweitert werden Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 269 ZPO Kommentar 1. Das WE-Verfahren nach § 43 WEG ist ein echtes Antragsverfahren mit der Folge, dass auch § 269 ZPO entsprechend anwendbar ist, soweit er auf das FG...mehr

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Mehrheitsbeschluss

Leitsatz Bei vereinbarter qualifizierter Mehrheit für eine Beschlussfassung kommt es auf die entsprechende Zahl der (positiven) Ja-Stimmen an Normenkette § 25 WEG Kommentar Bei wirksam vereinbarter getrennter Blockabstimmung in einer Mehrhausanlage ging es um die Beschlussfassung, Wasseruhren einzubauen, um in Zukunft Kosten nach Verbrauch und nicht mehr nach Wohnfläche umzule...mehr

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Verwalter darf einzelnen Eigentümern Anstricharbeiten der Außenfenster übertragen und ortsübliches Malerentgelt gutschreiben

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 WEG, § 28 WEG Kommentar Es widerspricht nicht generell ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter die Ausführung bestimmter Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum (hier: Anstrich der Außenfenster) einzelnen Wohnungseigentümern für ihren Bereich als Eigenleistung unter Zusage eines ortsüblichen En...mehr

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Prozessstandschaft bei Verwalterwechsel

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 563 ZPO Kommentar 1. Die von Wohnungseigentümern beschlossene Ermächtigung des Verwalters zur rechtlichen Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen ermöglicht regelmäßig anstelle der Verfahrensvertretung namens der Eigentümer auch die Verfahrensstandschaft (Prozessstandschaft) im eigenen Namen (auch zur Vermeidung der erhöhten Rechtsanwal...mehr

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Eigenmächtige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums zum Zweck der Schadensbehebung

Leitsatz (mangels Instandsetzungsbeschluss der Eigentümer kein Anspruch auf sofortige Beseitigung) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümerversammlung kann auch dann durch Mehrheitsbeschluss eine Konzeption (evtl. auch Neukonzeption) zur Wiederherstellung des äußeren Erscheinungsbildes des Gemeinschaftseigentums festlegen, wenn gegen früher ...mehr