Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Späte Einsicht kann in der gerichtlichen Kostenentscheidung belohnt werden

Normenkette § 47 WEG Kommentar Beruht die Erledigung der Hauptsache eines wohnungseigentumsrechtlichen Streits auf der Erklärung eines Beteiligten, die auf die vom Gericht vermittelte Einsicht von der Unrichtigkeit seines bisherigen Rechtsstandpunkts zurückzuführen ist, so kann es angemessen sein, von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen (so ständi...mehr

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Beseitigungspflicht einer eigenmächtig im Terrassenbereich angebrachten Vertikalmarkise

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Das Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und eine Terrassenüberdachung berechtigen einen Wohnungseigentümer nicht dazu, den Terrassenraum mit einer Vertikalmarkise eigenmächtig zu schließen, und zwar auch dann nicht, wenn der Gesamteindruck der Wohnanlage bereits uneinheitlich ist. Vorliegend handle es sich nicht um ein...mehr

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Rasche Erkundigungspflicht über Form (und Frist) der Einlegung einer Rechtsbeschwerde

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Erhält ein Beteiligter an einem Wohnungseigentumsverfahren 5 Tage vor Ablauf der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde (Rechtsbeschwerde) die Beschwerdeentscheidung (des LG) zusammen mit der Mitteilung über den Ablauf der Frist von seinem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten zugeschickt, so hat er sich r...mehr

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Feuchte Wohnung mit Schimmelbildung und Verspakungen

Leitsatz (Außendämmung oder Innendämmung?) Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden an einer Außenwand seiner Wohnung von der Eigentümergemeinschaft keine aufwendige Außendämmung, sondern nur eine erheblich kostengünstigere Innendämmung verlangen, sofern diese Maßnahme nicht von vornherein zur Instandsetzung unt...mehr

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Bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschluss nur im Ausnahmefall durch das Gericht änderbar

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschluss (hier: auf Errichtung einer Wäschespinne auf gemeinschaftlichem Gartengrundstück, eingelassen in eine Hülse im Gartenboden an ebenfalls festgelegtem Standort) kann auf entsprechenden Änderungs- oder Aufhebungsantrag gr...mehr

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Vorrang der vereinbarten Kostenumlage

Leitsatz Abrechnung der Kaltwasserverbrauchs-Kosten trotz eingebauter Wasseruhren nach vereinbartem Kostenverteilungsschlüssel Abändernde Gerichtsentscheidung nur im Ausnahmefall Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2, 4 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Die Kosten des Kaltwasserverbrauchs sind auch dann Kosten der Verwaltung oder des gemeinschaftlichen Gebrauchs des Gemeinschaftsei...mehr

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Erneut bestätigt:

Leitsatz Veräußerungszustimmung des Verwalters hat sich allein auf die Person des Erwerbers zu beziehen Regelungsinhalt der Erwerbsurkunde für den Zustimmungsverpflichteten insoweit uninteressant Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Bei einer gemäß § 12 WEG vereinbarten Veräußerungsbeschränkung hat sich der Zustimmungsberechtigte bzw. -verpflichtete (also Miteigentümer oder Verwal...mehr

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Keine wirksame Festlegung des Verwalterhonorars (auf Dauer) in der Teilungserklärung

Normenkette § 20 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung von 1981 war u. a. geregelt: ". . . Über die Verrechnung der Kosten für den Betrieb der Zentralheizung beschließt die Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Heizungskosten werden in voller Höhe nach der beheizten Wohnfläche anteilig umgelegt. Die Verwaltungskosten betragen 7% des vom Wohnungseigentü...mehr

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Allerdings: Vereinbarter Kostenverteilungsschlüssel bei den Restfertigstellungskosten im stecken gebliebenen Bau ist zu beachten!

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Mit Mehrheitsbeschluss kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die mangelfreie Fertigstellung des stecken gebliebenen Baues der Wohnungseigentumsanlage beschließen. Die Kostenregelung kann jedoch nicht mehrheitlich in Abänderung des in der Teilungserklärung enthaltenen Verteilungsschlüssels erfolgen, selbst wenn hierdurch erbrachte Kaufpr...mehr

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Tätige Mithilfe

Leitsatz Naturaldienste der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht erzwingbar Zaunziehung und Errichtung eines Gartenhäuschens Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Zur nach wie vor häufig umstrittenen Frage der "tätigen Mithilfe "der Eigentümer an der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums (vgl. zuletzt für mich überzeuge...mehr

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Pflichtverletzung des Grundbuchbeamten und Amtshaftung des Landes

Normenkette § 8 WEG, § 839 BGB, § 2 Abs. 3 GBO Kommentar 1. Verletzt der Grundbuchbeamte bei der Abschreibung von Grundstücksteilen seine Pflicht, sich die amtliche Flurkarte vorlegen zu lassen ( § 2 Abs. 3 GBO), so haftet das Land zwar für die Abweichung der in das Grundbuch eingetragenen Parzellen von der Teilungserklärung des Eigentümers ( § 903 BGB), nicht aber für eine s...mehr

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Hauptsacheerledigung und Kostenentscheidung

Leitsatz Erhöhte Prozessgebühr? Normenkette § 48 Abs. 1 WEG, § 20a FGG, § 27 Abs. 2 FGG, § 6 BRAGO Kommentar 1. Stellt das AG nach übereinstimmender Erledigterklärung in seiner Entscheidung fest, dass die Hauptsache erledigt sei, so hat dieser Ausspruch nur deklaratorische Bedeutung; es handelt sich nicht um eine "Entscheidung in der Hauptsache", so dass hier die Kostenentsche...mehr

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Terrassenüberbauung (Wintergarten)

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG liegt nicht vor, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger - wenn auch auf Verlangen des künftigen Wohnungseigentümers - abweichend von den Plänen erstellt wird, und zwar vor Entstehung der werdenden WE-Gemeinschaft oder rechtlicher Invollzugsetzung der Gemeinschaf...mehr

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Bindungswirkung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Bestandskräftiger - nicht nichtiger - Eigentümerbeschluss bindet auch Rechtsnachfolger Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der ausdrücklich eine Regelung der Gemeinschaftsordnung abändert, bindet spä...mehr

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Zur Rechtsmittelbeschwer bei einem angefochtenen Kreditaufnahmebeschluss der Wohnungseigentümer

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Ficht ein Wohnungseigentümer den Eigentümerbeschluss über eine Kreditaufnahme an, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach der vollen Höhe des Kredits und nicht nur nach dem auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Anteil. Ein gleichzeitig gefasster Sonderumlagebeschluss in Höhe der Kreditaufnahme erhöht bei dessen gleichzeitiger Anfech...mehr

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Vertragliche Haftung für Gemeinschaftseigentumsschäden und einseitige Änderung der Teilungserklärung

Leitsatz Sondernutzungsberechtigter Dachgarteneigentümer musste kraft Vereinbarung für alle Dachmängel haften Einseitige Änderung der Teilungserklärung hier noch möglich Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 276 BGB, § 278 BGB Kommentar Zu 1.: Erhielt ein Penthouse-Wohnungseigentümer auch das Sondernutzungsrecht an einer Dachfläche nebst Treppenaufgang als "Dachgarten" zugewiesen, h...mehr

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Fernwärme

Leitsatz Intern wohnungeigentumsrechtlich einheitliche Heizkostenabrechnung bei Fernwärme-Anschlüssen der einzelnen Häuser einer Mehrhaus-Anlage Amtsermittlungspflicht des Gerichts und Mitwirkungspflicht der Beteiligten bei der Tatsachenfeststellung (hier: wirksame Vertreterstimmen) Zustellanschrift eines Eigentümers ausreichend Normenkette § 25 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 4...mehr

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Vollstreckung aus rechtskräftigem Erkenntnistitel auf Beseitigung einer Balkonverglasung

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 887 ZPO, § 888 ZPO Kommentar 1. Ist ein Wohnungseigentümer zur Beseitigung einer Balkonverglasung rechtskräftig verpflichtet, so richtet sich die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung, wenn die Wohnung einem Dritten (hier: der Mutter des Eigentümers) überlassen ist und dieser (der Dritte) ...mehr

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Betrieb einer Versicherungs-Vertretung und Ausübung der Wahrsagerei in Eigentumswohnungen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar Ist in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung einerseits die die Gemeinschaft nicht beeinträchtigende Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in Wohnungen gestattet, andererseits aber die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit innerhalb des Wohnungseigentums untersagt, so ergibt die gebotene Auslegung dieser Vereinbarung...mehr

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Zu beachtende Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung: Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung dieser Wohnanlage aus dem Jahre 1972 war vereinbart: "Ein Verwaltungsbeirat wird nicht bestellt. Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirates bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer." Ungeachtet dieser Vereinbarung wurden in der Vergangenheit in dieser Gemeinschaft stets Verwaltungsbeiräte ...mehr

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Ausfrieren eines Hausgeld-Schuldners wurde erneut bestätigt

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 273 BGB Kommentar Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips berechtigt, einen Wohnungseigentümer bei erheblichen Hausgeldrückständen von der Versorgung mit Wasser, Allgemeinstrom und Heizenergie auszuschließen (Zulässigkeit der Absperrung ...mehr

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Vergütung des gerichtlich bestellten Notverwalters

Normenkette § 26 Abs. 3 WEG, § 683 BGB Kommentar 1. Der gerichtlich nach § 26 Abs. 3 WEG eingesetzte Wohnungseigentumsverwalter (Notverwalter) hat, sofern das ihn bestellende Gericht nicht etwas anderes festlegt, Anspruch auf die dem bisherigen Verwalter vertraglich zugesagte Vergütung. Führt ein Verwalter auch nach Ablauf seiner Amtszeit die Verwaltung faktisch fort und ents...mehr

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Abberufung des Verwalters auf Antrag eines Eigentümers

Leitsatz Im Ausnahmefall (auf Antrag e i n e s Eigentümers) sofortige Abberufung des Verwalters durch das Gericht Nachschieben wichtiger Abberufungsgründe bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Abberufung des Verwalters durch Gerichtsbeschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung kann von jedem Wohnungseigentümer beansprucht ...mehr

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Gültige Nutzungsvereinbarung, Wohnungen nur an einen Zwischenmieter im Rahmen eines Studentenwohnheims zu vermieten

Normenkette § 15 Abs. 1, 2 WEG Kommentar 1. Ist in einer Gemeinschaftsordnung geregelt, dass die Nutzung der Eigentumswohnungen auf die Vermietung an einen gewerblichen Zwischenmieter beschränkt ist und dass die gesamte Wohnanlage nur als Studentenwohnheim genutzt werden kann, können die Wohnungseigentümer, wenn diese Regelung von einigen Eigentümern nicht eingehalten wird, d...mehr

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Gemeinschaftliche Unterlassungsansprüche gegen Mieter

Leitsatz Erneut bestätigt: Direkter Anspruch der Gemeinschaft gegen einen gewerblichen Mieter auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutz...mehr

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Gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsnachfolger für das monatliche Verwalterhonorar ab Eintrittsmonat in die Gemeinschaft

Normenkette § 10 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 421 BGB, § 427 BGB, § 614 BGB, § 615 BGB Kommentar 1. Neu eintretende Wohnungseigentümer schulden das monatliche Verwalterhonorar mit Beginn des Monats ihres Eintritts in die Eigentümergemeinschaft gesamtschuldnerisch mit den übrigen Miteigentümern. Unerheblich ist insoweit, dass im vorliegenden Fall das mit monatlicher Fälligke...mehr

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Erwünschte Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels abgelehnt

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 3 HeizkostenV, § 11 HeizkostenV, § 242 BGB Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Die Bindung der Wohnungseigentümer an Vereinbarungen gilt nicht uneingeschränkt. Ein Wohnungseigentümer hat gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft einen Anspruch auf Änderung von Vereinbarungen, wenn außergewöhnlic...mehr

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Keine Zahlungsansprüche gegen den Verwalter nach erfolgten Entlastungen

Normenkette § 27 Abs. 1 WEG, § 667 BGB Kommentar 1. Ein Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den früheren Verwalter nach § 667 BGB kann nicht auf Zahlungsvorgänge und Handlungen in solchen Jahren gestützt werden, für die dem Verwalter bestandskräftig Entlastung erteilt worden ist. Im vorliegenden Fall käme als Anspruchsgrundlage für einen geltend gemachten Zahlungsanspruch §...mehr

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Bezeichnung Raum gestattet keine Wohnnutzung

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Steht nach der Teilungserklärung dem jeweiligen Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung der darüberliegende "Raum" zur Sondernutzung zu, stellt dies keine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Der Wohnungseigentümer kann einen solchen Raum nur in einer seiner Beschaffenheit entsprechenden Weise nutzen. 2...mehr

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Der abberufene Verwalter hat alle Unterlagen herauszugeben und Rechnung zu legen

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 4 WEG, § 666 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB, § 677 BGB, § 681 Satz 2 BGB Kommentar 1. Der abberufene Verwalter einer Eigentumswohnanlage hat nach §§ 675, 667 BGB alle Verwaltungsunterlagen herauszugeben und nach §§ 675, 666 BGB, § 28 Abs. 4 WEG Rechnung zu legen. Bei unwirksamer Verwalterbestellung (Scheinverwaltung) ergibt sich die Unterlagenh...mehr

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Eine Stimmrechtsvollmacht bezieht sich grundsätzlich nicht auf neuerliche Tagesordnungspunkte einer nachfolgenden Ergänzungseinladung

Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB Kommentar Wird dem Verwalter von einem Eigentümer die Stimmrechtsvollmacht zur Eigentümerversammlung auf dem vom Verwalter vorbereiteten und mit der Einladung zur Versammlung verschickten Formular erteilt (also im Anschluss an die erste Ladung), so bezieht sich diese Vollmacht nicht auf weitere, in eine...mehr

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Keine Erwerberhaftung über Abrechnungs-Saldierung für vor Eigentumswechsel fällig gewordene Sonderumlage-Zahlungsverpflichtungen?

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat folgenden Beschluss erlassen: 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum (Rechtsnachfolger) haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Grundbuch noch gegenüber dem Veräußerer begründeten und fällig gestellten Sonderumlagen-Beträge, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten (monatlichen ...mehr

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Vorstrafen des Verwalters

Leitsatz Vorzeitige Verwalterabberufung aus wichtigem Grund wegen nicht ausreichend beantworteter Fragen über nicht getilgte Vorstrafen bei der Bestellungsdiskussion Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Werden in einer die Verwalterbestellung vorbereitenden Eigentümerversammlung gezielte Fragen von Wohnungseigentümern nach nicht getilgten Vorstrafen der mit dem Verwalteram...mehr

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Keine Live-Musik in Gaststätte (Teileigentum)

Normenkette § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. In einem als Gaststätte bezeichneten, in einem Wohnhaus gelegenen Teileigentum können nicht jegliche musikalischen Darbietungen untersagt werden. Es können jedoch stärkere Geräuschemissionen verboten werden, als sie bei Verwendung einer lautstärkenbegrenzten Anlage auftreten und nach den öffent...mehr

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Speicherraum-Ausbau als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Ausbau eines Speicherraums durch Einbau einer Treppe zur darunterliegenden Wohnung, Abmauerung eines Teils des Treppenhauses und Vergrößerung der vorhandenen Fenster mit dem Ziel, den Speicherraum zu Wohnzwecken zu nutzen, stellt eine bauliche Veränderung dar, die wegen der mit einer intensiveren...mehr

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Keine Befugnis des Verwalters, ohne Beschluss langfristige Wartungsverträge abzuschließen

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 WEG, § 179 BGB Kommentar 1. Die Klage eines Wartungsunternehmers gegen die Eigentümer auf Zahlung von Wartungsgebühren nach Vertrag über die Wartung von sechs Personen-Aufzügen in einer größeren Wohnanlage wurde als unbegründet abgewiesen, da kein wirksamer Wartungsvertrag zustande gekommen sei. Der Verwalter hätte nach Meinung des Senats keine...mehr

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Schädlingsbekämpfung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnanlage entstanden Probleme durch Ungezieferbefall. Zunächst beschloss die Gemeinschaft, dass sich Eigentümer der Gewerbeeinheiten und auch der Wohnungen jeweils selbst um Wartungsverträge und Desinfektionsmaßnahmen zu kümmern hätten. Da diese Lösung als unbefriedigend empfunden wurde, kam es dann zu weiterer Beschlus...mehr

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Kein Saldovortrag auf die neue Jahresabrechnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 134 BGB, § 225 BGB Kommentar Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, Salden aus der Jahresabrechnung auf neue Rechnung vorzutragen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, ebenso wie eine Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung, die einen nachgetragenen Saldo enthält. Insoweit handelt es sich bei Vorjahres-Abrechnung...mehr

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Versammlungsprotokoll

Leitsatz Mängel eines Versammlungsprotokolls können nicht zur Beschlussungültigkeit führen Teilanfechtung (Kostenverteilung Fahrstuhlkosten) Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 125 BGB Kommentar 1. Stellt eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zusätzlich zu den gesetzlichen Formerfordernissen (vgl. insbesondere § 24 Abs. 6 und § 23 Abs. ...mehr

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Bestellung eines gerichtlichen Notverwalters in kleiner zerstrittener Gemeinschaft

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Einer von zwei Eigentümern hatte mit seinem Mehrheits-Stimmrecht einen ihm bekannten Dipl.-Ing. nach nur kurzfristiger "Präsentation" zum Verwalter bestellt; der maßgebliche Verwaltervertrag gelangte erst nach durchgeführter Abstimmung über den neuen Verwalter dem anderen Eigentümer zur Kenntnis. Eine solche Bestellung ...mehr

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Ermächtigter Verwalter kann auch nach seinem Amtsende (Abberufung) Wohngeldinkassoverfahren fortführen

Normenkette § 27 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Legt ein Verwalter, der ermächtigt wurde, in eigenem Namen einen Wohngeldanspruch geltend zu machen (Verfahrensstandschaft), zum Nachweis des zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung ein umfangreiches Protokoll dieser Versammlung dem Gericht vor, so liegt ein Verstoß ...mehr

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Rechtsmittelbeschwer nach vermögenswertem Interesse des Beschwerdeführers

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Rechtsmittelbeschwer bemisst sich im WE-Verfahren allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung (h. M.). Sollen durch Anfechtung der Entlastung des Verwalters mögliche Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen ihn gewahrt werden, so bemisst sich die Rechtsmi...mehr

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Hinweise des Gerichts an eine Antragstellerseite auf Sachverhaltsergänzung begründen grundsätzlich keine Ablehnung des Richters

Normenkette § 42 Abs. 2 ZPO, § 139 ZPO, § 278 Abs. 3 ZPO Kommentar 1. Rechtliche Hinweise und Anregungen zu ergänzendem Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung in WE-Verfahren begründen grundsätzlich nicht die Ablehnung des Amtsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (vgl. § 42 Abs. 2 ZPO). Das Wohnungseigentumsgericht muss nach § 12 FGG den entscheidungserheblichen Sachv...mehr

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Abstellraum im Dachspitz nicht zu Wohn- und Schlafzwecken nutzbar

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die Nutzung eines im Dachspitz gelegenen, im Sondereigentum stehenden Abstellraumes durch den Eigentümer einer Dachgeschosswohnung zu Wohn- und Schlafzwecken brauchen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zu dulden; sie können überdies die Beseitigung einer Wendeltreppe verlangen, die den Speicherraum mit der darunter liegenden Wohnung verbind...mehr

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Satellitenfernsehen

Leitsatz Kein Anspruch auf Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne bei vorhandener funktionstüchtiger Gemeinschaftsantenne und beschlossener Kabelanschlussmöglichkeit Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 2 GG Kommentar 1. Wenn eine funktionstüchtige Gemeinschaftsantenne vorhanden ist und die Möglichkeit eines Kabelanschlusses besteht, kann ein W...mehr

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Zuschreibung eines Grundstücks zu einem Wohnungseigentum bejaht

Normenkette § 1 WEG, § 7 WEG, § 890 Abs. 2 BGB, § 6 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: 1. Der Alleineigentümer zweier Grundstücke hatte hinsichtlich des ersten Grundstücks durch Teilung Wohnungs- und Teileigentum begründet. Gemäß weiterer Vereinbarung in der Teilungserklärung erklärte er dann das zweite, kleinere Grundstück ...mehr

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Installierung eines Dämmerungsschalters (anstelle eines Zeitschalters) für die Außenbeleuchtung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird der Zeitschalter für die Außenbeleuchtung einer Wohnanlage durch einen Dämmerungsschalter ersetzt, um eine ausreichende Beleuchtung des Zuganges zu einer Wohnanlage sicherzustellen, handelt es sich dabei um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die durch Mehrheitsbeschluss n...mehr

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Wann liegt ein wichtiger Grund für Verwalterabberufung vor?

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters liegt vor, wenn sich dieser Ansprüche eines Dritten gegen die Wohnungseigentümer abtreten lässt und sie gegen die Wohnungseigentümer oder einen von ihnen als Gesamtschuldner gerichtlich geltend macht. Ganz allgemein ist von einem wichtigen Abberufungsgrund auszugehen, wenn Eigentüm...mehr

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Gerichtlicher Verpflichtungsantrag gegen die restlichen Eigentümer erst nach Antragsablehnung durch die Gemeinschaft in einer Versammlung

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Antragstellende Eigentümer hatten die restlichen Mitglieder einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft auf Verpflichtung verklagt, von der früheren Verwalterin Herausgabe von Verwaltungsunterlagen, Rechnungslegung sowie Überweisung eines sich ergebenden Überschussbetrages auf das Konto der Gemeinschaft zu verla...mehr

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Kosmetik-/Fußpflegesalon in Abstellraum zulässig

Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Sind allein im Aufteilungsplan abgegrenzte Räumlichkeiten als "Abstellräume" bezeichnet und spricht die Teilungserklärung insoweit im formellen Teil von "nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen", können diese Abstellräume auch zum Betrieb eines Kosmetik- und Fußpflegesalons genutzt werden, wenn in...mehr