Fachbeiträge & Kommentare zu Wirtschaftsplan

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Eigene Abrechnung einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage

Leitsatz Eigene Abrechnung einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage (Alt- und Neubau) bei entsprechender Vereinbarung; Abstimmung in Teilversammlung 2. Ggf. auch Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters in einem Beschlussanfechtungsverfahren 3. Entfernen eines Beteiligten noch vor Bekanntmachung der Gerichtsentscheidung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 und 5,...mehr

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Hauptsacheerledigung der Anfechtung eines Wirtschaftsplanbeschlusses mit Beschlussfassung über die Jahresabrechnung

Leitsatz Hauptsacheerledigung der Anfechtung eines Wirtschaftsplanbeschlusses mit Beschlussfassung über die Jahresabrechnung Schikanöses Verlangen einer öffentlich beglaubigten Vollmacht des Verfahrensvertreters Normenkette § 28 WEG; §§ 172, 226 BGB; § 13 FGG Kommentar Hat ein Antragsteller den Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschluss angefochten, erledigt sich dieser Streit in de...mehr

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Anfechtbarkeit der Beschlussfassung der Gemeinschaft über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

Leitsatz Die Beschlussfassung der Gemeinschaft über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan wäre allenfalls anfechtbar (nicht jedoch nichtig), wenn kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung dem Beirat entsprechende Beschlusskompetenz zur Genehmigung eingeräumt wurde Normenkette §§ 10, 28 Abs. 5 WEG Kommentar Selbst wenn nach Vereinbarung in der Teilungserklärung mit Gemeinsc...mehr

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Anspruch auf Wohngeldnachzahlung gemäß genehmigter Einzelabrechnung

Leitsatz Anspruch auf Wohngeldnachzahlung gemäß genehmigter Einzelabrechnung (ohne Beschränkung lediglich auf eine Abrechnungsspitze, wenn die Schuld auch nicht geleistete Wohngeldvorauszahlungen umfasst und der Schuldner der Vorauszahlungen identisch ist mit dem der Abrechnungsspitze) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG Kommentar Der Anspruch auf Zahlung von Wohngeld für ...mehr

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Wohnungseigentümer beschließen die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan beschließen Weiterzahlung "aufgrund des letzten bestandskräftigen Wirtschaftsplans" übersteigt jedoch die Beschlusskompetenz der Eigentümer Anspruch auf Änderung der vereinbarten Kostenverteilung nur im Ausnahmefall Normenkette §§ 16 Abs. 2, 2...mehr

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Kauf nur eines Teils eines bestimmten Wohnungseigentums

Leitsatz Kauf nur eines Teils eines bestimmten Wohnungseigentums (ohne die dazugehörenden Kellerräume und den Stellplatz in der Tiefgarage) Höhe der Wohngeldzahlungspflichten dieses werdenden/faktischen Eigentümers? Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Ersterwerber hatte vom (zwischenzeitlich insolventen) Bauträgerverkäufer einen Miteigentumsanteil von 289/10.000stel, verb...mehr

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Mehrheitsbeschluss über die Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis (Vorlagebeschluss zum BGH)

Leitsatz Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis (entspricht Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung?) (Vorlage zum BGH - wegen Abweichung von OLG Zweibrücken, NZM 2002, 876) Heizkostenverteilungsunterschied von unter 1 % ist im Rahmen einer Wirtschaftsplangenehmigung hinzunehmen Normenkette §§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 1, 2, 5 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, der die Vorfäll...mehr

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Gartenpflegekosten (widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung)

Leitsatz Gartenpflegekosten (widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1, 3, 5 WEG Kommentar Sind in einer Teilungserklärungsvereinbarung unklare Regelungen zu den Bewirtschaftungskosten (hier: Gartenpflegekosten) von Sondernutzungsflächen enthalten, und fehlen insbesondere jegliche Zahlenangaben zu den anteiligen ...mehr

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"Dachgemeinschaft" kann nicht beschließen

Leitsatz Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaft (Häuserblöcken) gebildete "Dachgemeinschaft" (Gesamtanlage) nicht wirksam beschließen. Fakten: Gemäß §§ 28 Abs. 5, 23 Abs. 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer über die vom Verwalter vorgelegte Jahresa...mehr

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Zusammenschluss einer Mehrhausanlage zu einer Dachgemeinschaft; Beschlussnichtigkeit

Leitsatz Nichtige Beschlüsse in einer gemeinsamen "Dachgemeinschafts-Versammlung" mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften Normenkette (§§ 20, 23 Abs. 1, 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner, selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaften (mit mehreren Häuserblöcken) geb...mehr

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Zur Begleichung von Reparaturarbeiten aus der Instandhaltungsrücklage oder Erhebung einer Sonderumlage

Leitsatz Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen einer Gemeinschaft, ob größere Sanierungen (hier: an Balkonverkleidungen) aus einer Rücklage oder über eine Sonderumlage finanziert werden Normenkette (§ 21 Abs. 3 WEG) Kommentar Ob größere Reparaturarbeiten am Gemeinschaftseigentum aus der hierfür gebildeten und im vorliegenden Fall vermutlich ausreichenden Rücklage bezahlt werden ...mehr

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"Kleine" oder "große" Sonderumlage?

Leitsatz Bei Zahlungsunfähigkeit eines Mehrheitseigentümers hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wahl, ob sie bei einer Sonderumlage zur Herstellung der Liquidität nur den Fehlbetrag in Höhe der offenen Rechnungen umlegt oder ob sie gleich eine Erhöhung im Hinblick darauf vornimmt, dass der Mehrheitseigentümer mit Sicherheit auch weiterhin mit seinen Beiträgen ausfalle...mehr

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Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft für den Einbau von Kaltwasserzählern und Änderung der Kostenverteilung (Vorlagebeschluss zum BGH)

Leitsatz Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für den Einbau von Kaltwasserzählern und Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels (Verteilung nach Verbrauchswerten)? (Vorlage zum BGH) Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 und Abs. 4, 22 Abs. 1, 43 Abs. 2 WEG) Kommentar Der Einbau von Kaltwasserzählern bei zu erwartender Wirtschaftlichkeit (in einem anzunehmenden 10-Jahres-Zeitrau...mehr

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Keine Kostenverteilungsänderung hinsichtlich der Verwaltervergütung

Leitsatz Keine Kostenverteilungsänderung hinsichtlich der Verwaltervergütung selbst bei Ermächtigung des Verwaltungsbeirats, den Vertrag mit dem bestellten Verwalter auszuhandeln und abzuschließen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Nach Beschlussbestellung eines Verwalters wurde durch ergänzenden Beschluss der Beirat u.a. "ermächtigt, den Verwaltervertrag und evtl. notwendi...mehr

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Gericht kann einen Wirtschaftsplan aufstellen, wenn der vom Verwalter vorgelegte wegen Unterdeckung ungültig ist; Beschluss über das Verbot der Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung

Leitsatz Das Gericht kann einen eigenen Wirtschaftsplan aufstellen, wenn der vom Verwalter vorgelegte wegen Unterdeckung für ungültig erklärt werden musste Zum Verbot der Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Beschluss (besser: entsprechende positive Geschäftsordnungsbeschlussfassung) Normenkette (§§ 24 Abs. 5, , 43 Abs. 2 WEG) Kommentar Trotz des weiten Ermessenssp...mehr

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Ein Wirtschaftsplan für ein bestimmtes Kalenderjahr bezieht sich als Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorauszahlungen grundsätzlich nur auf dieses bestimmte Wirtschaftsjahr

Leitsatz Ein Wirtschaftsplan für ein bestimmtes Kalenderjahr bezieht sich als Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorauszahlungen grundsätzlich nur auf dieses Wirtschaftsjahr Ein Wirtschaftsplan-Fortgeltungsbeschluss liegt im Rahmen der Beschlusskompetenz der Eigentümer Normenkette (§§ 16 Abs. 2 und , 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Die Verpflichtung eines Eigentümers, einen Vorschuss auf ...mehr

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Beschlussanfechtung durch Eigentümer, der dem Beschluss in der Eigentümerversammlung zugestimmt hat; Kostenposition "Hausmeister/Putzhilfe" muss in Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan aufgegliedert werden

Leitsatz Beschlussanfechtung grundsätzlich auch durch den in der Versammlung einem Beschlussantrag zustimmenden Eigentümer möglich Aufgliederung der Ausgabenposition "Hausmeister/Putzhilfe" Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 1, 3, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar Der Wohnungseigentümer kann grundsätzlich auch einen Beschluss anfechten, dem er in der Eigentümerversammlung selbst z...mehr

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Sonderumlage zur Finanzierung endgültiger Wohngeldausfälle; Mithaftung eines Ersteigerers für Wohngeldausfälle vor Zuschlagserteilung

Leitsatz Sonderumlage ("Nachtragsumlage") zur Finanzierung von endgültigen Wohngeldausfällen Mithaftung eines Ersteigerers für Wohngeldzahlungsausfälle vor Zuschlagserteilung Normenkette (§§ 16 Abs. 2, , 28 Abs. 5 WEG; , § 56 S. 2 ZVG) Kommentar Da die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über Wirtschaftspläne, Jahresabrechnungen und Sonderumlagen in der Einzelabrechnung...mehr

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Nach Beschwerderücknahme auch außergerichtliche Kostenerstattung zu Lasten des Antragsgegners im Wohngeldinkassoverfahren

Leitsatz Grundsätzlich auch außergerichtliche Kostenerstattung zu Lasten des Antragsgegners im Wohngeldinkassoverfahren nach seiner Beschwerderücknahme Normenkette (§ 47 WEG) Kommentar Nimmt ein Wohnungseigentümer, der aufgrund eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan zur Zahlung von Wohngeld verpflichtet wurde und gegen die amtsgerichtliche Entsc...mehr

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Konkurs des Wohnungseigentümers; vor Konkurs eines Eigentümers begründete und fällig gewordene Wohngeldvorschuss-Ansprüche als einfache Konkursforderungen

Leitsatz Vor Konkurs des Wohnungseigentümers fällig gewordene Wohngeldvorschüsse sind und bleiben auch bei Abrechnungsgenehmigungsbeschluss erst nach Konkurseröffnung einfache Konkursforderungen Normenkette (§§ 16, 28 WEG; §§ 3, 59, 106 Konkursordnung a.F.) Kommentar Vor dem Konkurs eines Wohnungseigentümers begründete und fällig gewordene Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvor...mehr

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Änderung der Kostenverteilung (hier: Beschluss über die Änderung ist nichtig; keine Verwirkung der Geltendmachung der Nichtigkeit)

Leitsatz Keine Verwirkung eines heutigen Beschlussnichtigkeitseinwands nach neuer h.R.M. trotz seinerzeitiger Rücknahme einer Anfechtung über einen Kostenverteilungsänderungsbeschluss (aus Gründen früher h.R.M.) Normenkette (§§ 10, 16 WEG) Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, durch den die Eigentümer den in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Kostenverteil...mehr

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Auslegung eines Eigentümerbeschlusses (hier: Fortgeltung des Wirtschaftsplans)

Leitsatz Fortgeltung des Wirtschaftsplans ggf. auch ohne entsprechende ausdrückliche Beschlussfassung Normenkette (§§ 16, , 28 WEG) Kommentar Auch wenn die Beschlussprotokollierung über den Wirtschaftsplan keine ausdrückliche Formulierung über die Fortgeltung bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan enthält, kann die Auslegung bei entsprechenden Anhaltspunkten...mehr

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Geschäftswert bestimmt sich nach den Anträgen

Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestimmt sich der Geschäftswert des Beschwerdegegenstands grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Fakten: Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands ist gemäß § 48 Abs. 3 WEG das Interesse der Beteiligten an der angefochtenen Entscheidung. Bei der Anfechtung von Beschlüssen kommt es dabei ...mehr

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Geschäftswert eines Anfechtungsverfahrens über Abrechnungsbeschluss

Leitsatz Geschäftswert eines Anfechtungsverfahrens über Abrechnungsbeschluss Normenkette (§ 48 Abs. 3 WEG; , § 14 Abs. 1 GKG) Kommentar Im WEG-Beschwerdeverfahren bestimmt sich der Geschäftswert grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Geht es ihm bei der Weiterverfolgung seines Antrags auf Ungültigerklärung des Beschlusses über die Jahresabrechnung nur noch um...mehr

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Entstehung der Wohngeldschuld mit Beschluss über Einzelwirtschaftsplan oder Jahreseinzelabrechnung; Beschluss über Jahreseinzelabrechnung verpflichtet den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer

Leitsatz Wohngeldzahlungspflichten entstehen erst nach Beschlussfassung über Gesamtwirtschaftsplan und Einzelwirtschaftspläne sowie über eine Jahresgesamtabrechnung und daraus abzuleitende Einzelabrechnungen Zahlungsverpflichtung bei Eigentumswechsel Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Eine Wohngeldzahlungspflicht (nach § 16 Abs. 2 WEG) entsteht nicht...mehr

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Sofortige Beschwerde, die neue Anträge und keine Begründung enthält, ist zulässig; Wohngeldansprüche werden nur durch Beschluss über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan begründet

Leitsatz Sofortige Beschwerde (ohne Begründung) und neuer Sachantrag Normenkette (§§ 16 Abs. 2, , 28 Abs. 5, , 45 WEG; , §§ 19, , 20 FGG) Kommentar Legt ein Wohnungseigentümer gegen einen ihn beschwerenden Beschluss des AG sofortige Beschwerde ein, steht der Zulässigkeit seines Rechtsmittels nicht entgegen, dass er dieses nicht begründet, sondern "außerdem" mit der Rechtsmitte...mehr

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Ein Eigentümer, der für die Verwaltungsschuld eines Außengläubigers gesamtschuldnerisch haftet, kann mit seinen Zahlungen gegenüber den Wohngeldvorschüssen aufrechnen

Leitsatz Muss ein Eigentümer für die Verwaltungsschuld eines Außengläubigers gesamtschuldnerisch haften, kann er seine Zahlung gegenüber den laufenden monatlichen Wohngeldvorschüssen ähnlich einer Notgeschäftsführung der Gemeinschaft gegenüber aufrechnen Normenkette (§ 28 Abs. 3 und 5 WEG; § 389 BGB) Kommentar 1. Wird ein für eine Verwaltungsschuld gesamtschuldnerisch haftende...mehr

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Haftungsverband: KG rückt von seiner früheren Rechtsprechung weitgehend ab; die Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung ist auch dann zulässig, wenn sich der Haftungsverband durch den Eintritt neuer Eigentümer zwischenzeitlich geändert hat

Leitsatz KG Berlin rückt weitgehend von seiner früheren Haftungsverbands-Rechtsprechung ab! Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegen die Gemeinschaft auch dann zulässig, wenn sich der Haftungsverband durch Eintritt neuer Wohnungseigentümer inzwischen geändert hat Gemeinschaftliche Gelder bilden ein einheitliches Verwaltungsvermögen...mehr

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Gesondert vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel sind in der Abrechnung zu berücksichtigen (hier: zu Garagenkosten, Kabel-TV-Kosten, Verwalterkosten, zur Verteilung von Sonderumlagen und zu Wohngeldvorauszahlungen nach Wirtschaftsplan)

Leitsatz Gesondert vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel sind in der Abrechnung zu berücksichtigen (hier: zu Garagenkosten, Kabel-TV-Kosten, Verwalterkosten, zur Verteilung von Sonderumlagen und zu Wohngeldvorauszahlungen nach Wirtschaftsplan) Normenkette (§§ 23, 28 WEG) Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Kosten nach den tatsächlichen Wohn-/Nutzungsfl...mehr

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Zur Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers

Leitsatz Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers gem. § 16 Abs. 2 WEG durch Beschluss Soll-Positionen haben in einer Jahresabrechnung grundsätzlich keinen Platz; Forderung ist keine tatsächliche Ausgabe Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 21 Abs. 5 Nr. 2, 28 Abs. 1 und 3 WEG) Kommentar 1. Bei einem Wechsel im Wohnungseigentum während eines rechtshän...mehr

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Auch außergerichtliche Kostenerstattung nach Rücknahme eines Rechtsmittels, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels ins Auge springt

Leitsatz Auch außergerichtliche Kostenerstattung nach Rücknahme eines Rechtsmittels, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels – trotz gerichtlich vermittelter Einsicht in die Erfolglosigkeit – ins Auge springt Normenkette (§ 47 WEG) Kommentar 1. Der Antragsteller hatte einen Genehmigungsbeschluss über den Wirtschaftsplan angefochten, ohne dass auch nur ansatzweise eine fehle...mehr

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Kurzer Prozess in Zweiergemeinschaft

Leitsatz Ist in einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verwalter bestellt, kann derjenige Wohnungseigentümer, der die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten verauslagt hat, ohne weitere Formalitäten vom anderen Wohnungseigentümer dessen Anteil erstattet verlangen und gegebenenfalls gerichtlich geltend machen. Fakten: Gru...mehr

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Gültige Beschlussfassung auf Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Leitsatz Gültige Beschlussfassung auf Fortgeltung eines Wirtschaftsplans "bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan" Normenkette (§ 28 Abs. 1, 2, 5 WEG) Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte 1998 bestandskräftig beschlossen: "Die Gemeinschaft beschließt die Fortdauer des Wirtschaftsplans 1997/1998 mit Gesamtkosten in Höhe von DM 184.770,- und Einzelkosten gemäß ...mehr

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Fortgeltung kann beschlossen werden

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss über die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung und übersteigt nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft, sondern folgt einem Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Fakten: Eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschafts...mehr

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Verschiebung der Wirtschafts- und Abrechnungsperiode in Abweichung zum Kalenderjahr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Leitsatz KG klärt - u.a. - weitere Streitfrage im Anschluss an die BGH-Entscheidung vom 20.9.2000: Beschlussfassung jedenfalls vor Ende 2000 auf Verschiebung der Wirtschafts- und Abrechnungsperiode in Abweichung zum Kalenderjahr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und scheitert nicht an mangelnder Beschlusskompetenz (Vertrauensschutz für Altfälle!) Normenkette (§ 28 Abs. 1, ...mehr

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Beschluss auf Jahresfälligkeit von Wohngeldzahlungen

Leitsatz TOP "Festsetzung des Wohngelds/s. beil. Wirtschaftsplan" deckt keinen Beschluss auf Jahresfälligkeit von Wohngeldzahlungen im Verzugsfall mit einer Monatsratenzahlung ab Beschwerde gegen Geschäftswert Normenkette (§ 23 Abs. 2 WEG; § 14 Abs. § Satz 2 KostO) Kommentar 1. Der Tagesordnungspunkt "Festsetzung des Haus-/Wohngelds/s. beil. Wirtschaftsplan" in der Einladung zu...mehr

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Eine Vereinbarung zu Gunsten eines Sondernachfolgers ist auch ohne Eintragung in das Grundbuch wirksam; wirkt sie zu dessen Ungunsten, ist sie hinfällig

Leitsatz Vereinbarung zugunsten eines Sondernachfolgers auch ohne Eintragung in das Grundbuch wirksam Hinfälligkeit einer solchen Vereinbarung bei Eintritt eines Sondernachfolgers in die Gemeinschaft, wenn sie zu dessen Ungunsten wirken würde Normenkette (§§ 10 Abs. 1, Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG) Kommentar 1. In einer ersten Eigentümerversammlung, in der alle damaligen Eigentümer an...mehr

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Beschlussanfechtung nach Einberufungsfehler

Leitsatz Einberufungsfehler führen grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit in der Versammlung gefasster Beschlüsse Bei erheblichem Stimmenübergewicht einer Eigentümerseite in einer sog. Zweiergemeinschaft kann sich der eine Eigentümer nicht majorisierend selbst zum Verwalter bestellen Mit einem Zweitbeschluss kann grundsätzlich auch ein Erstbeschluss aufgehoben und ersetzt werden...mehr

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Mehrheitsbeschluss über Abweichung des Wirtschaftsjahres vom Kalenderjahr ist gültig; Beschluss über die Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist nicht nichtig, Beschluss über die Fälligkeit des gesamten Wohngelds eines Wirtschaftsjahres bei Verzug mit monatlichen Zahlungen ist gültig

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss auf Anpassung des Wirtschaftsjahrs an das Kalenderjahr Jedenfalls nicht nichtiger Ordnungsbeschluss auf Fortgeltung des Wirtschaftsplans Sachgerechte einstweilige Anordnung bei Wohngeldrückständen auf sofortige Vollstreckbarkeit Normenkette (§§ 28, 44 Abs. 3 WEG) Kommentar 1. Durch Mehrheitsbeschluss kann das Wirtschaftsjahr auf das Kalender...mehr

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Zahlungspflicht auch bei Bauverzögerung

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung vor, dass der ausbauberechtigte Dachgeschosseigentümer sich an den Kosten und Lasten ab "Herstellung" der Wohnung zu beteiligen hat, können monatliche Beitragsvorschüsse in den Wirtschaftsplan eingestellt werden, wenn der Ausbauberechtigte die Wohnung im Wesentlichen hergestellt hat, die ausstehenden Arbeiten sich auf den Bereich der typi...mehr

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Bei Bestandskraft keine Einwendungen mehr

Leitsatz Im Verfahren über den Antrag auf Zahlung von Wohngeld können Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt des zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Fakten: Die Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnungen und die Wirtschaftspläne begründen und konkretisieren die sich aus § 16 Abs. 2 WEG er...mehr

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Ein Ersteigerer haftet für eine vor dem Zuschlag beschlossene jedoch erst nach dem Zuschlag fällig gestellte Sonderumlage

Leitsatz Ersteigerer haftet für vor dem Zuschlag beschlossene, jedoch erst nach Zuschlag fällig gestellte Sonderumlage Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; § 56 Satz 2 ZVG; § 103 BGB) Kommentar Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für eine v o r dem Versteigerungstermin von der Gemeinschaft beschlossene, aber – gemäß Beschluss – erst n a c h dem Zuschlag fällige Sonderumlage...mehr

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Mit sofort wirksam werdender Amtsniederlegung des Verwalters endet auch dessen Abrechnungspflicht

Leitsatz Nach sofort wirksam werdender Amtsniederlegung des Verwalters enden dessen Abrechnungspflichten Normenkette (§ 26 WEG) Kommentar 1. Erklärt der Wohnungseigentumsverwalter die Kündigung des Verwaltervertrags und bietet er die Auszahlung der Gemeinschaftsgelder und die Übergabe der Gemeinschaftsunterlagen an, so kann dies als sofort wirksame Amtsniederlegung gewertet we...mehr

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Beschlussfassung auch über Einzelabrechnungen

Leitsatz Die Zahlungsverpflichtung eines Wohnungseigentümers setzt einen Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung und die Einzelabrechnungen voraus; entsprechendes gilt für Eigentümerbeschlüsse über den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage. Fakten: Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen gemäß § 16 Abs. 2 WEG gegenüber verpflichtet, die Lasten und Kosten des gemeinsch...mehr

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Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan dürfen nicht Kosten einer Betriebsgesellschaft selbst bei fremdenverkehrsrechtlich gebotener Nutzung durch eine solche Gesellschaft erfassen, wenn nicht alle Eigentümer zugleich Gesellschafter dieser Gesellschaft sind

Leitsatz Keine Darstellung von Forderungen und Verbindlichkeiten in einer Abrechnung und in einem Wirtschftsplan Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Nach Vereinbarung durften hier die Ferienappartements der Eigentumswohnanlage für die Dauer von 25 Jahren nur fremdenverkehrsgewerblich genutzt werden; gleichzeitig wurden die Eigentümer verpflichtet, ihre Appartements an eine Betr...mehr

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Maßstäbe gelten auch für Verwaltervergütung

Leitsatz Sind nach der Gemeinschaftsordnung die Betriebskosten nach der Zahl der Wohnungs- und Teileigentumsrechte zu verteilen, soweit dies "möglich, zweckmäßig und sachdienlich" ist, im übrigen nach Miteigentumsanteilen, dann ist die Verwaltervergütung grundsätzlich nach der Zahl der Wohnungs- und Teileigentumsrechte umzulegen. Fakten: Die Gemeinschaftsordnung enthält hinsi...mehr

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Verwaltervergütung zu Recht nach Einheiten, da diese Verteilung hier nach Gemeinschaftsordnungs-Vereinbarung als möglich, zweckmäßig und sachdienlich anzusehen ist

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Verwaltervergütung gehört zu den Kosten der sonstigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG (grundsätzliche Verteilung nach Miteigentumsanteilen). Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnung jedoch u.a. vereinbart, dass Kosten dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum zugerechnet werden könnten, ...mehr

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Wohngeld-Nachzahlungen und auch die Auskehrung von Überzahlungen aufgrund beschlossener Gesamt- und Einzelabrechnungen können nur über die Gemeinschaftskasse erfolgen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In ständiger Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass der Gläubiger eines saldierten Abrechnungsguthabens aus einer beschlossenen Jahresabrechnung ein solches Guthaben nur gegen die Gemeinschaft insgesamt, aber nicht gegen einzelne Miteigentümer - auch nicht in Höhe der jeweils auf diese entfallenden Quote...mehr

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Kein "Zitterbeschluss" bei einmaliger Sonderumlage

Leitsatz Ein bestandskräftiger Beschluss der Wohnungseigentümer, einzelne Teileigentumseinheiten entgegen dem in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssel mit einer einmaligen Sonderumlage wegen erhöhten Wasserverbrauchs zu belasten, ist als vereinbarungswidriger Beschluss nicht nichtig. (wie BGH NJW 2000, 3500). Fakten: Die Wohnungseigentümer beschloss...mehr

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Nur vereinbarungswidriger und damit anfechtbarer einmaliger Kostenverteilungsänderungs-Beschluss (hier: einmalige Sonderumlage wegen erhöhten Wasserverbrauchs zu Lasten einzelner Teileigentumseinheiten)

Leitsatz Nachträglicher Kabelanschluss eines Teileigentümers gehört nicht zu den Primäraufgaben eines Verwalters Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Zur "Abrechnung 1997" fasste die Gemeinschaft im März 1998 mehrheitlich den Beschluss, dass der Antragsteller wegen erhöhten Wasserverbrauches für sein Laden-Te...mehr