Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Leitsatz Der Antragsteller hatte gemäß § 165 FamFG die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens beantragt und um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten gebeten. Das AG hat dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung der Prozessbevollmächtigten jedoch abgelehnt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Ant...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstreckung der Prozesskostenhilfe nach § 48 Abs. 3 RVG auf den Abschluss nicht rechtshängiger Angelegenheiten auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Anhängig im Scheidungsverbundverfahren war auch die Folgesac...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger erforderlich ist. Sachverhalt Das antragstellende Land erbrachte für die minderjährigen Söhne des Antragsgegners Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Es machte gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Kindes...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Berücksichtigung mietvertraglich geschuldeter Betriebsnebenkosten bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung auseinandergesetzt. Sachverhalt In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zur Regelung des persönlichen Umgangs mit dem gemeinsamen Sohn, der bei dem Antragsgegner lebte, ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein uneingeschränkt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt auch Erstattung seiner Reisekosten zum Termin im Vergütungsfestsetzungsverfahren verlangen kann. Sachverhalt Das AG hatte im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsstreit aufseiten der Antragsgegnerin die Beiordnung eines Anwalts zu erfolgen hat, wenn die Eltern sich zuvor über den Aufenthalt des Kindes bereits geeinigt hatten. Sachverhalt In einem von dem Kindesvater initiierten Sorgerechtsstreit hatte die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ein...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte Verfahrenskosten beantragt für ihren Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur Namensänderung ihrer Tochter. Die Antragstellerin und ihre im Jahre 1993 geborene Tochter bezogen Leistungen nach dem SGB II. Für die Wohnung, die die Antragstellerin mit ihrer Tochter bewohnte, zahlte sie eine Kaltmiete von 266,00 EUR und einen B...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin betrieb ein Eheaufhebungsverfahren und berief sich darauf, zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung vonseiten des Antragsgegners bestimmt worden zu sein. Der Antragsgegner wehrte sich gegen die Eheaufhebung und trug vor, durch Druck der Familie der Antragstellerin zu der "Scheidungszeugnisschrift" am 18.6.2010 angehalten worden zu sein. E...mehr

Leitsatz Für ihren Antrag auf Aufhebung der Umgangspflegschaft hatte die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Erstinstanzlich war dieser Antrag mit der Begründung zurückgewiesen worden, Gerichtskosten seien im Verfahren auf Aufhebung der Umgangspflegschaft nicht angefallen. Verfahrenskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung komm...mehr

Leitsatz Mit Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 hat sich in Familiensachen die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ggü. der ZPO geändert. Es ist nunmehr im Einzelfall streitig, unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist, wenn Anwaltszwang in dem Verfahren nicht besteht. Sachverhalt Der Antragsgegne...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin begehrte unbeschränkte Beiordnung als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einer die Antragstellerin betreffenden Familiensache. Sachverhalt Das Familiengericht hatte der Antragstellerin durch Beschluss in einer Familiensache Verfahrenskos...mehr

Leitsatz Mit Antrag vom 13.4.2010 hatte der Kindesvater die Regelung des Umgangs mit den beiden gemeinsamen Kindern der Beteiligten begehrt. Beide Kinder lebten im Haushalt ihrer Mutter. Die Kindeseltern waren noch verheiratet und lebten seit Oktober 2009 getrennt. Im Termin vor dem Familiengericht am 12.5.2010 trafen die Eltern eine einvernehmliche - gerichtlich nicht protok...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob es sich bei zuvor abgetrennten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit handelt, die zuvor entstandene Rechtsanwaltsgebühren anzurechnen sind. Sachverhalt Durch Urteil vom 8.2.2005 hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgung...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Höhe des Verfahrenswertes der Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt, nachdem das AG den Antrag des Kindesvaters auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe abgelehnt hatte, die Beschwerde hiergegen zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde verworfen worden war. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleut...mehr

Leitsatz In einem Umgangsverfahren war der Kindesvater anwaltlich vertreten, die Kindesmutter zunächst nicht. Nachdem die Beteiligten in dem ersten Erörterungstermin vor dem Familiengericht eine einvernehmliche Regelung des Umgangs des Vaters mit den gemeinsamen Kindern ins Auge gefasst hatten, meldete sich wenige Tage vor dem zweiten Termin vor dem AG für die Mutter eine An...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wann und unter welchen Voraussetzungen in Umgangsverfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten ist. Sachverhalt Die Eltern stritten um das Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Sohn. Eine mit anwaltlicher Hilfe und unter Vermittlung des...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten wegen Anwaltswechseln in Betracht kommt, nachdem der erste Prozessbevollmächtigte wegen Nichterreichbarkeit seines Mandanten das Mandat niedergelegt hatte. Sachverhalt Dem Antragsgegner war in ein...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren erforderlich ist. Sachverhalt Ein im August 2009 geborenes Kind (Beteiligter zu1.) hatte, vertreten durch das Landratsamt, beim AG Feststellung dahingehend...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um Details des väterlichen Umgangs mit den beiden knapp zwei und fünf Jahre alten gemeinsamen Kindern, die in dem Haushalt ihrer Mutter lebten. In dem gerichtlichen Verfahren zur Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters beantragte die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts. VKH wurde bewilligt, die B...mehr

Leitsatz Der Vater begehrte Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vermittlungsverfahren bezüglich des Umgangs mit dem im Jahre 1996 geborenen Kind. Hierzu trug er vor, dass eine am 28.11.2008 getroffene und familiengerichtlich genehmigte Vereinbarung über den Umgang zwischen ihm und seinem Sohn nicht praktiziert worden sei, nachdem es bereits bei dem ersten vereinbart...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Hamburg mit den Kriterien für eine Rechtsanwaltsbeiordnung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Das AG hatte den Beteiligten eines Abstammungsverfahrens Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ihre Anträge auf Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten jedoch zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) betri...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann von hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ausgegangen werden kann. Ferner ging es um die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Sachverhalt Der Antragsteller nahm den Antragsgegner auf Feststellung der Vat...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind lebte mit seiner Mutter in Deutschland. Beide hatten die polnische Staatsangehörigkeit. Das Kind beabsichtigte, seinen in Polen lebenden Vater auf Zahlung von Mindestunterhalt in Anspruch zu nehmen und begehrte hierfür Verfahrenskostenhilfe. Verfahrenskostenhilfe wurde vom FamG versagt unter Hinweis darauf, dass eine verständige Partei in der ...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren wegen eines Antrages auf Festsetzung eines Zwangsgeldes hatte die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts beantragt. Verfahrenskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung ihres Anwalts abgelehnt. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwer...mehr

Leitsatz § 78 FamFG regelt die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Verfahren, die nicht dem Anwaltszwang unterliegen, grundlegend neu. Eine Beiordnung hat danach nur dann zu erfolgen, wenn wegen der "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint". Die Regelung des § 121 Abs. 2 ZPO, wonach die Beiordnu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren zum Umgangsrecht zu erfolgen hat. Sachverhalt Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Kindeseltern wurde durch Auszug des Antragstellers im März 2009 beendet. Die Tochter blieb im Haushalt der Kindesmutter. Weder im Rahmen eines Elter...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner war Verfahrenskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung der für ihn tätigen Rechtsanwältin jedoch abgelehnt worden unter Hinweis darauf, dass diese ihre Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin beitreibe. Die hiergegen von dem Antragsgegner eingelegte sofortige Beschwerde war erfolgreich und führte zur Beiordnun...mehr

Leitsatz Mit Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 haben sich die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ggü. der ZPO geändert. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage ist im Einzelfall streitig, unter welchen Voraussetzungen dann, wenn Anwaltszwang nicht besteht, die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist. Sachverhalt Ge...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge besteht, wenn dem Antragsteller zuvor bereits im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge vollumfänglich übertragen worden war. Sachverhalt Die Beteiligten hatten am 27.12.2000 ge...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft einer Kindesmutter, die zur Wahrung ihrer eigenen Rechte aufseiten des Kindes dem Rechtsstreit beitritt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Anfechtung der vom Kläger anerkannten Vaterschaft für d...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach § 1 GewSchG hatte das FamG dem Antragsgegner zur Rechtsverteidigung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch abgelehnt. Zur Begründung der Entscheidung wurde ausgeführt, die Sach- und Rechtslage sei weder schwierig, noch sei unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit die Beiordnung eines Anwalts ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. In einem Verfahren hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts schlossen sie am 28.10.2008 einen Vergleich, wonach der Kläger sich u.a. verpflichtete, einen Einmalbetrag i.H.v. 4.000,00 EUR als Abfindungsbetrag für einen noch bestehenden nachehelichen Aufstockungsunterhaltsanspruch an die Beklagte zu zahlen...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich die ursprünglich im Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf ein nach dem 01.09.2009 wieder aufgenommenes Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erstreckt. Sachverhalt Der Antragsgegnerin war mit Beschluss vom 06.07.1998 für das Ehescheidungsverbundverfahren Prozesskostenhilfe bewi...mehr

Rz. 19 Die Rspr. zum Verschulden im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung ist fast endlos und nimmt immer weiter zu. Wegen der Vielzahl der für eine Wiedereinsetzung bedeutsamen Lebensvorgänge und der in jedem Fall anderen Einzelumstände sowie wegen der Anwendung des subjektiven Verschuldensbegriffs sind die meisten Urteile nicht oder nur bedingt auf andere Fälle übertragbar...mehr

Leitsatz Mit Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 haben sich die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ggü. der ZPO geändert. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage ist im Einzelfall streitig, unter welchen Voraussetzungen dann, wenn Anwaltszwang nicht besteht, die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist. Sachverhalt In...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob sich die für das Scheidungsverbundverfahren nach altem Recht bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich nach deren Aussetzung erstreckt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte im Februar 2009 den Antrag auf Ehescheidung anhängig gemacht und beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe zu bewillig...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts beim FamG eingereicht und hierfür Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin beantragt. Der Antrag wurde vom erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, die begehrte Rechtsverfolgung sei mutwillig, da der Antragsteller Vermittlungsbemühungen d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob wegen der außergerichtlichen Tätigkeit eines Anwalts und deren Abrechnung eine Anrechnung der angefallenen Geschäftsgebühr auf die in dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr zu erfolgen hat. Sachverhalt Die Kläger nahmen ihren Vater zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Ab...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Jahre 2000 geborenen Kindes. Das AG hatte dem Kindesvater durch Beschluss vom 26.5.2005 die alleinige elterliche Sorge für den Sohn übertragen. Im März 2010 besuchte der Sohn im Rahmen eines Umgangswochenendes seine Mutter, bei der auch deren erwachsene Tochter zu Besuch weilte. Dieser erzählte...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Unterhalt zulässig ist. Sachverhalt Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 5.2.2010 den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt. Für dieses...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78 Abs. 2 FamFG in einem Umgangsrechtsverfahren geboten ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um das Umgangsrecht des Kindesvaters mit der zweijährigen Tochter. Die Tochter lebte im Haushalt der Kindesmutter. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatten sich die Eltern auf e...mehr

Leitsatz Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch. Zu seinem Verfahrenskostenhilfegesuch nahm die Antragsgegnerin nicht Stellung. Ihm wurde daraufhin Verfahrenskostenhilfe bewilligt. In der Folgezeit beantragte auch die Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Rechtsverteidigung. Ihr VKH-Antrag wur...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für das von ihr initiierte Umgangsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung eines Anwalts jedoch abgelehnt, weil die Sach...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war von der Ehefrau geltend gemachter Familienunterhalt gegen den Ehemann, der in einem Heim lebte. Beide Parteien bezogen Rente und darüber hinaus Sozialleistungen. Erstinstanzlich wurde der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage wegen nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts fehlender Erfolgsaussicht n...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Wahlanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren zu erfolgen hat, wenn es in dem Verfahren lediglich um die weitere Ausgestaltung eines bereits durch gerichtliche Entscheidung geregelten Umgangs zwischen minderjährigen Kindern und dem nicht betreuenden Elternteil geht. Sachverha...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung zu der Frage geäußert, ob die im Termin entstandene Termins- und Einigungsgebühr von dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt auch dann geltend gemacht werden kann, wenn er sich von einem anderen Anwalt im Termin vertreten lässt. Sachverhalt Der Beklagten war durch Beschluss vom 2.10.2009 unter Beiordnung ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Umgangsregelungsverfahren erforderlich ist. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten um eine Umgangsregelung mit ihrem gemeinsamen 10-jährigen Sohn. Im Jahr 2000 hatten die Eltern eine Sorgeerklärung abgegeben. Der Antragste...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war beiden Parteien Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Bevollmächtigten ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das im Verbund geführte Verfahren über den Versorgungsausgleich hatte das AG gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Verfügung vom 15.1.2010 hat das AG den ausgesetzten Versorgungsausgleich gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 2 ...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. 563,44 EUR unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht ihres Antrages versagt worden. Gegen diesen Beschluss legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hat den erstinstanzlichen Beschluss g...mehr

Leitsatz In einem Abstammungsverfahren hatte sich der Antragsgegner im Zuge des Beschwerdeverfahrens näher zu der von ihm erhobenen Einrede des Mehrverkehrs geäußert und insbesondere darauf hingewiesen, dass ihm mangels näherer Kenntnis der Lebensumstände der Kindesmutter eine Konkretisierung und namentliche Benennung der weiteren als Väter in Betracht zu ziehenden Männer, m...mehr