Betriebsrat

Rauchen am Arbeitsplatz: Jetzt neben Zigaretten auch noch Joints? Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai werfen wir einen Blick darauf, wann Rauchverbote oder Raucherpausen zulässig sind und welche Maßnahmen Arbeitgeber zum Nichtraucherschutz ergreifen müssen.mehr

Im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten. Erst kürzlich hatte das BAG zu entscheiden, ob ein Betriebsrat mit drei statt sieben Mitgliedern zu klein ist. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt, welche Voraussetzungen generell für eine Betriebsratsgründung erfüllt sein müssen.mehr

Die beabsichtigte fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen mutmaßlichen Arbeitszeitbetrugs hielt das LAG Hamm für unzulässig. Für das Gericht reichte die Verdachtslage nicht aus, die Zustimmung des Gremiums zur Kündigung zu ersetzen.mehr

Auch wenn sich nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten für das Betriebsratsamt finden, ist eine Betriebsratswahl nicht direkt unwirksam. Bewerben sich weniger Mitarbeitende um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein "kleinerer Betriebsrat" gebildet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Im Streit mit dem Arbeitgeber, der seinen Antrag auf Workation ablehnte, wandte sich ein Arbeitnehmer an den Betriebsrat. Dieser wiederum wollte die Einigungsstelle anrufen. Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob dies überhaupt zulässig ist.mehr

Eine Betriebsratswahl ist auch dann wirksam, wenn weniger Personen kandidieren als Mitglieder nach der Regelung in § 9 BetrVG vorgesehen sind. Wie das BAG entschied, ist in dieser Konstellation so lange auf die nächstniedrigere Stufe zurückzugehen, bis die Zahl an Bewerbern für die Errichtung eines Betriebsrats mit einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern ausreicht.mehr

Um der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat bei einer Einstellung zu genügen, muss der Arbeitgeber ihm diese nicht mehr zwingend in Papierform vorlegen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ausreichend sei es, dass Betriebsratsmitglieder digital die Einsicht in ein Bewerbermanagement-Tool erhalten.mehr

Arbeitgeber müssen im Einstellungsprozess die besonderen Rechte von schwerbehinderten Bewerbern und Bewerberinnen wahren. Der Widerruf einer Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests ist keine Diskriminierung, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg. In vielen Fällen riskieren Arbeitgeber jedoch bei Fehlern Entschädigungszahlungen. Welche besonderen Pflichten gibt es für Arbeitgeber bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen?mehr

Weil der Arbeitgeber ihm den Besuch von zwei Schulungen verweigerte, nahm sich ein Betriebsratsmitglied einen Anwalt. Die Kosten beglich der Arbeitgeber und zog sie dem Arbeitnehmer vom Gehalt ab. Das war unzulässig, entschied das BAG.mehr

Der Konzernbetriebsrat eines Unternehmens wollte im Eilverfahren verhindern, dass Beschäftigte ChatGPT und andere IT-Tools mit künstlicher Intelligenz bei der Arbeit nutzen. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg scheiterte er. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte seien nicht verletzt worden.mehr

Der Betriebsrat von Amazon verweigerte die Zustimmung zur fristlosen Kündigung seines Vorsitzenden, dem der Arbeitgeber Arbeitszeitbetrug vorwarf. Das Arbeitsgericht Lüneburg ersetzte auf Antrag des Arbeitgebers die Zustimmung. Zu Recht, entschied jetzt das LAG Niedersachsen.mehr

Eine Airline muss die Kosten für eine Präsenzschulung zweier Mitglieder der Personalvertretung zum Thema "Betriebsverfassungsrecht" übernehmen - auch für die Übernachtung und Verpflegung in Potsdam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Auf ein inhaltsgleiches Webinar durfte der Arbeitgeber die Personalvertretung nicht verweisen.mehr

Die Fälle sind nicht selten, in denen die Betriebspartner durch alle Instanzen hindurch mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wenig sinnvoll findet das unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Er plädiert dafür, mit Vernunft und Einigungswillen an die Dinge heranzugehen.mehr

Der Betriebsrat kann ein Recht auf Erstattung von Dolmetscherkosten für Übersetzungen bei einer Betriebsversammlung haben. Die Kosten von rund 31.000 Euro für Simultanübersetzungen und technische Ausrüstung bei der Betriebsversammlung eines Logistikunternehmens muss der Arbeitgeber nicht übernehmen, entschied das LAG Sachsen.mehr

Die Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl eines Logistikunternehmens enthielt einen Smiley. Der Wahlvorstand wies die Liste mit diesem Kennwort daher ab. Die Anfechtung dagegen blieb zwar erfolglos, die Betriebsratswahl erklärte das LAG Köln dennoch aus anderen Gründen für unwirksam.mehr

Ein Dienstplan ist im Sinne des TV-Ärzte/VKA bereits dann aufgestellt, wenn der Arbeitgeber die Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Betriebsrat oder Personalrat dem Dienstplan zugestimmt hat.mehr

Arbeitgeber müssen mit Entschädigungszahlungen gemäß § 15 AGG rechnen, wenn sie Vorschriften zum Schutz von Schwerbehinderten ignorieren. Eine neuere BAG-Entscheidung zeigt, dass es dafür ausreichen kann, dass ein abgelehnter Bewerber behauptet, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat nicht unterrichtet.mehr

Arbeitgeber müssen sich mit dem Betriebsrat über die Ausgestaltung mobiler Arbeit im Unternehmen abstimmen. Wenn ein Arbeitgeber einseitig eine bestehende Betriebsvereinbarung ändert und für Mitarbeitende Präsenztage im Büro anordnet, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Das hat das LAG München entschieden.mehr

Ein Arbeitgeber kann die private Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat dabei mitbestimmen zu lassen. Eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers ist laut Bundesarbeitsgericht nicht mitbestimmungspflichtig, weil sie nicht Fragen der Ordnung oder des Verhaltens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb betrifft, sondern das unmittelbare Arbeitsverhalten der Beschäftigten.mehr

Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb sowie deren konkrete Namen verlangen. Das hat das BAG entschieden. Anders könne der Betriebsrat seine Aufgaben nicht wahrnehmen.mehr

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Januar 2023 herrscht große Verunsicherung, wie die Vergütung freigestellter Betriebsrats­mitglieder zu gestalten ist. Teilweise haben Unternehmen die Gehälter ihrer Betriebsräte reduziert. Erste arbeitsgerichtliche Urteile dazu liegen bereits vor.mehr

Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Cateringunternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung ausgesprochen hatte. Das Zutrittsverbot sei eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit, stellte das LAG Hessen klar.mehr

Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die interne Ausschreibungsfrist, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist, durch den Arbeitgeber nicht eingehalten wurde. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.mehr

Im Rechtsstreit um das Fortbestehen seines Betriebsratsmandats unterlag der Betriebsrat einer Regensburger Filiale der Modekette Zara. Das LAG München entschied, dass er mit der Schließung der Filiale in der Altstadt, für die er gewählt war, auch sein Mandat verloren habe. Dieses gelte nicht für die kurze Zeit später in der Nähe neu eröffnete Filiale.mehr

Arbeitgeber haben dem Betriebsrat einen Laptop für seine Arbeit zur Verfügung zu stellen. Nachdem ein Betriebsrat dies vor Gericht erstritten hatte, wollte der Arbeitgeber das Gerät nur unter der Voraussetzung aushändigen, dass der Laptop im Betriebsratsbüro befestigt würde. Das erfüllt den Anspruch nicht, entschied das Arbeitsgericht Köln.mehr

Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022  zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.mehr

VW hat in zwei Fällen freigestellten Betriebsratsmitgliedern das Gehalt gekürzt. Das Arbeitsgericht Braunschweig hat den Klagen der beiden Mitarbeitenden auf Zahlung der Vergütungsdifferenz in vollem Umfang stattgegeben.mehr

Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht für die Ausgestaltung der Zeiterfassung. Damit kann er eine Regelung darüber erzwingen, wie die Arbeitszeiten im Unternehmen erfasst werden, stellte das LAG München fest. Arbeitgeber könnten sich nicht darauf berufen, zunächst abwarten zu wollen.mehr

Die Vergütung der freigestellten Betriebsräte steht seit dem BGH-Urteil zu den bei Volkswagen gezahlten (überhöhten) Betriebsratsgehältern vielerorts auf dem Prüfstand. In einem baden-württembergischen Unternehmen hatte der Arbeitgeber die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden nach unten angepasst, ohne das Betriebsratsgremium mitbestimmen zu lassen. Das Landesarbeitsgericht hatte daran nichts auszusetzen.mehr

Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden und das des Datenschutzbeauftragten sind nicht miteinander vereinbar, befand das Bundesarbeitsgericht. Der Vorsitz im Betriebsrat stehe einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.mehr

Das Flugpersonal einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg darf einen Betriebsrat wählen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Arbeitgebers auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen zurückgewiesen.mehr

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Betriebsratswahl bei Porsche vom 18. März 2022 für unwirksam erklärt. Das Gericht entschied, dass bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechtes verstoßen worden war.mehr

Der Betriebsrat ist nach einem Beschluss des LAG Sachsen berechtigt, eine Befragung der Mitarbeiter des Betriebes durch Fragebögen durchzuführen.mehr

Datenschutzbeauftragte dürfen nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Dies ist europarechtskonform, hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil klargestellt. Über die Rechtmäßigkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten, der zugleich Betriebsratsvorsitzender war, muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden.mehr

Die Versetzung eines Ryanair-Piloten von Nürnberg ins italienische Bologna war rechtmäßig, urteilte kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Arbeitgeber die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.mehr

Der Autovermieter Sixt ist in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit drei Kündigungen einer Mitarbeiterin gescheitert. Diese wollte am Standort Flughafen Düsseldorf zusammen mit Kolleginnen einen Betriebsrat gründen.mehr

Eine von Beschäftigten des Berliner Lebensmittel-Lieferdienstes Gorillas für den Standort Warehouse Schöneberg geplante Betriebsratswahl darf nicht durchgeführt werden. Die Bestellung des Wahlvorstandes war nichtig, entschied das LAG Berlin-Brandenburg im einstweiligen Rechtschutzverfahren.mehr

In einem Rechtsstreit eines Betriebsrats mit dem Arbeitgeber um Auskünfte zu den Arbeitszeiten der Außendienstmitarbeitenden hatte der Betriebsrat mit seinem Anliegen Erfolg. Das LAG München entschied, dass sich Vertrauensarbeitszeit und Kontrollrecht des Betriebsrats nicht widersprechen.mehr

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Arbeitgeber und Betriebsrat stritten in dem Verfahren darüber, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zusteht.mehr

Dass die Arbeitswoche bereits am Donnerstag endet oder erst am Dienstag beginnt, wünschen sich immer mehr Arbeitnehmende in Deutschland. Die Viertagewoche hält bereits – wenn auch in ganz unterschiedlicher Form und trotz rechtlicher Hindernisse – Einzug in deutsche Betriebe. Eine arbeitsrechtliche Bestandsaufnahme.mehr

Eine Betriebsratsvereinbarung, die der Vorsitzende ohne ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss unterzeichnet, ist unwirksam. Arbeitgeber dürfen nicht darauf vertrauen, dass ein solcher vorliegt. Das hat das BAG klargestellt.mehr

Am 24. Juni 2022 ist weltweiter Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag. Auch viele deutsche Unternehmen gestatten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ihren Vierbeiner mit ins Büro zu bringen. Was aber gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmende - wie in der Pandemie häufig geschehen - "auf den Hund gekommen" sind und nun darauf bestehen, diesen an den Arbeitsplatz mitzubringen?mehr

Pünktlich zum Abschluss der Betriebsratswahlen in Deutschland und zu Beginn der neuen Amtsperiode der Betriebsratsgremien wurde ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen bekannt, das über die Zulässigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung zu entscheiden hatte. Im Kern ging es um die Frage: Darf der Arbeitgeber einem einzelnen Betriebsratsmitglied oder sogar dem Betriebsratsgremium insgesamt eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung erteilen? Das LAG lehnt dies ab.mehr

Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

Weil er gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen haben sollte, kündigte der Arbeitgeber einem langjährigen Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch GmbH. Das LAG Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung jetzt bestätigt.  mehr

Eine Fluggesellschaft kündigte im Wege einer Massenentlassung zahlreichen Beschäftigten aufgrund einer Flottenreduzierung. Die Kündigungsschutzklagen eines Piloten und eines Co-Piloten waren vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich. Grund waren Fehler im Konsultationsverfahren.mehr