Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG zu gewähren, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist das Protokoll über die Eigentümerversammlung noch nicht fertig gestellt ist oder dem Wohnungseigentümer eine Einsichtnahme nicht möglich ist. Fakten: Grundsätzlich kann der verspätete Zugang eine...mehr

Leitsatz Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegen einen anderen Wohnungseigentümer regelmäßig nicht das zeitlich unbegrenzte Verbot durchsetzen, dass dieser Eigentümerversammlungen der Wohnanlage leitet, auch wenn der Wohnungseigentümer Geschäftsführer einer Verwaltungsgesellschaft ist, die aus wichtigem Grund als Verwalterin abberufen worden ist. Fakten: Der Geschäftsführ...mehr

Leitsatz Das Gericht kann einen eigenen Wirtschaftsplan aufstellen, wenn der vom Verwalter vorgelegte wegen Unterdeckung für ungültig erklärt werden musste Zum Verbot der Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Beschluss (besser: entsprechende positive Geschäftsordnungsbeschlussfassung) Normenkette (§§ 24 Abs. 5, , 43 Abs. 2 WEG) Kommentar Trotz des weiten Ermessenssp...mehr

Leitsatz Stimmrechtsvollmacht an den Verwalter und Vereinbarung über Unterbevollmächtigung in der Gemeinschaftsordnung Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters Normenkette (§ 167 BGB) Kommentar In einer Gemeinschaftsordnung war zum einen das Stimmrecht nach dem Wertprinzip (der Größe der Miteigentumsanteile) vereinbart und zum anderen zur Stimmrechtsvertretung; u. a. war Fol...mehr

Leitsatz Geschäftsordnungsbeschluss auf Ausschluss eines Stimmrechtsvertreters in der Eigentümerversammlung Normenkette (§ 23 WEG; § 166 BGB) Kommentar Der Beschluss über den Ausschluss eines Vertreters von der Eigentümerversammlung ist als Geschäftsordnungsregelung für die konkrete Versammlung nicht anfechtbar (h.R.M.). Erfolgte der Ausschluss zu Unrecht, insbesondere ohne sac...mehr

Leitsatz Vorzeitige Entnahme der Verwaltervergütung vom Gemeinschaftskonto rechtfertigt Abberufung aus wichtigem Grund Normenkette (§ 26 WEG) Kommentar Ein Verwalter, der den Wohnungseigentümern mitteilt, er habe seine Vergütung für die nächsten 4 Jahre aus dem gemeinschaftlichen Geldvermögen vereinnahmt (!), kann aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden, wenn er kein Re...mehr

Leitsatz Unzulässiges Rechtsmittel nach Rücknahme mit nachfolgender Wertunterschreitung unter 750 EUR Zum Geschäftswert auf Verpflichtung, die Durchführung einer bestimmten Instandsetzungsmaßnahme auf die Tagesordnung zu nehmen Normenkette (§§ 45; , 48 Abs. 3 S. 1 WEG) Kommentar Nimmt ein Antragsteller als Rechtsmittelführer seinen Antrag soweit zurück, dass der Wert des Beschw...mehr

Leitsatz Vorbereitung größerer Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums (hier: u.a. Umstellung der Heizungsversorgung auf Gas) Befugnisübertragung auf den Beirat Normenkette (§ 21 WEG) Kommentar Der Verwalter darf nicht durch ergebnisorientiert formulierte Tagesordnungspunkte eine Entscheidungsfindung der Eigentümergemeinschaft beeinflussen. Bei der Übertragung von Befugni...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung grundsätzlich auch durch den in der Versammlung einem Beschlussantrag zustimmenden Eigentümer möglich Aufgliederung der Ausgabenposition "Hausmeister/Putzhilfe" Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 1, 3, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar Der Wohnungseigentümer kann grundsätzlich auch einen Beschluss anfechten, dem er in der Eigentümerversammlung selbst z...mehr

Leitsatz Gültige Beschlussfassung trotz eines später rechtskräftig für ungültig erklärten Verwalter-Bestellungsbeschlusses Normenkette (§§ 23 Abs. 4, , 26 WEG) Kommentar Hat der Verwalter, dessen Bestellung angefochten ist, eine Eigentümerversammlung einberufen, so sind die dort gefassten Beschlüsse auch dann nicht wegen eines Einberufungsmangels für ungültig zu erklären, wenn...mehr

Leitsatz Rechtsgültige Vollmacht des Sondereigentums-Verwalters, den Sondereigentümer in Eigentümerversammlungen und bei Zustellungen durch den (firmenidentischen) Wohnungseigentumsverwalter zu vertreten Normenkette (§ 23 WEG; §§ 305c, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) Kommentar Ist im Rahmen abgeschlossener Formular-Geschäftsbesorgungsverträge nach § 675 BGB von Eigentümern einem So...mehr

Leitsatz Die Erstreckung einer zur Verwaltung des Sondereigentums formularmäßig erteilten widerruflichen Vollmacht auf die Vertretung des Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung und die Entgegennahme von Zustellungen des Wohnungseigentumsverwalters (einschließlich der Einladungen zur Eigentümerversammlung) hält einer Inhaltskontrolle stand. Fakten: Das Recht eines je...mehr

Leitsatz Zustellbevollmächtigung des WE- und Sondereigentums-Verwalters und seine Benachrichtigungspflicht gegenüber Eigentümern Normenkette (§ 23 WEG; §§ 181, 305c, 307 BGB) Kommentar Der WEG-Verwalter war vorliegend auch mit der Verwaltung des jeweiligen Sondereigentums beauftragt worden und hatte in diesem Zusammenhang von allen Eigentümern schriftlich eine bis zu deren Wid...mehr

Leitsatz Bestätigung der h.R.M. zu den Voraussetzungen der analogen Anwendung des WEG auf den sog. faktischen/werdenden Eigentümer (auch Besitz- und Nutzungsübergang mit Besitzbegründungswillen erforderlich) Verweigerung der Abnahme von Sondereigentum kann nicht von den übrigen (werdenden) Eigentümern dem Verweigernden unter Hinweis auf Vollzugsfähigkeit des Erwerbsvertrags e...mehr

Leitsatz Nachteilige bauliche Veränderung bei von außen genereller Wahrnehmbarkeit (hier: Glaserker auf Balkon) Nichtiger Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung bei bewusstem Ausschluss eines Eigentümers Normenkette (§§ 14, 22, 23, 24, 43 WEG) Kommentar Für die Feststellung, ob eine bauliche Veränderung (hier: auf dem Balkon errichteter Glaserker) zu einer nicht ganz...mehr

Leitsatz "Stecken gebliebener Bau" (hier: Hotelappartement-Anlage und Konkurs des Bauträgers vor Fertigstellung) Fertigstellungs-Mehrheitsbeschluss der Eigentümer bei weitgehender Herstellung der Wohnanlage (hier: jedenfalls zu deutlich mehr als der Hälfte ihres endgültigen Werts) Gültige Sonderumlagebeschlüsse bei Angabe des Gesamtbetrags und des Verteilungsmaßstabs, sofern d...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlung kraft Vereinbarung ausschließlich an den Verwalter Kein Zahlungsverzug des Eigentümers in diesem Fall bei Nichtbestellung eines Verwalters Rückwirkende Nachgenehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen "faktischen Verwalter" über Eigentümerbeschluss Normenkette (§ 16 WEG; , §§ 177, , 286, , 291 BGB) Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnun...mehr

Leitsatz Wird bei einem "zwanglosen Zusammentreffen" aller Wohnungseigentümer, zu dem keine Einberufung vorliegt und über dessen Ablauf keine Niederschrift erstellt wurde, schriftlich niedergelegt, dass auf einem Pkw-Stellplatz ein Carport errichtet werden darf, handelt es sich um eine Vereinbarung und nicht um einen Eigentümerbeschluss. Fakten: Die ursprünglichen Eigentümer ...mehr

Leitsatz Profiverwalter muss als Verfahrensbevollmächtigter die Rechtsmittelfristen kennen Normenkette (§ 47 WEG; , § 22 Abs. 2 FGG) Kommentar Handelt ein gewerbsmäßig tätiger Verwalter als Verfahrensbevollmächtigter von Wohnungseigentümern, kann von ihm erwartet werden (vergleichbar einem Anwalt), dass er die formellen Voraussetzungen der sofortige Beschwerde kennt. Legt er e...mehr

Leitsatz Kein Zahlungsverzug im Anschluss an einen Sonderumlagebeschluss ohne gleichzeitige Beschlussfassung über betragsmäßige Verteilung auf die einzelnen Eigentümer (insbesondere bei streitigen Verteilungsfragen) Zusendung des Versammlungsprotokolls; Wiedereinsetzung Normenkette (§ 28 WEG) Kommentar Soll eine Sonderumlage erhoben werden, setzt die Zahlungspflicht einen Eigen...mehr

Leitsatz Wasserschaden im Sondereigentum und Ansprüche gegen die Gemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz Kein Erstattungsanspruch für Reisekosten zur Eigentümerversammlung Normenkette (§ 14 WEG; §§ 670, 683 BGB; Grundsätze positiver Vertragsverletzung nach BGB a.F.) Kommentar Hat ein Sondereigentümer nach eingetretenen Wasserschäden selbst Handwerker beauftragt, S...mehr

Leitsatz Einberufungsmängel führen dann nicht zur Ungültigerklärung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, wenn ausgeschlossen werden kann, dass diese ohne die Mängel nicht oder anders gefasst worden wären. Davon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die Wohnungseigentümer in einer späteren Eigentümerversammlung die Beschlüsse bestätigt haben. Fakten: Vorliege...mehr

Leitsatz Beschlussungültigkeit nur bei Kausalität von Einberufungsmängeln Anschluss eines Kachelofens an den gemeinschaftlichen Kamin (Zustimmungsverpflichtung der restlichen Eigentümer?) Normenkette (§§ 14 Nr. 1, , 23 Abs. 1, 2 WEG) Kommentar Einberufungsmängel führen dann nicht zur Ungültigerklärung der in einer Versammlung gefassten Beschlüsse, wenn ausgeschlossen werden ka...mehr

Leitsatz Vereinbarte Trennung der Kostentragung für Gebäude und Tiefgarage Beschluss auf künftige Bildung nur einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage als Kostenverteilungsänderung nichtig Befristung der Anschlussrechtsbeschwerde durch ZPO-Reform (Auswirkungen bleiben hier offen) Normenkette (§§ 16 Abs. 2, , 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 4 WEG; , § 574 Abs. 4 ZPO n.F. Kommentar In...mehr

Leitsatz Für die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung ist es nicht ausreichend, dass zu Beginn der Versammlung eine ausreichende Zahl von Eigentümern anwesend ist. Es ist nicht auf die Gegebenheiten zu Beginn der gesamten Versammlung abzustellen, sondern die Beschlussfähigkeit muss bei jeder einzelnen Abstimmung gegeben sein. Fakten: Vorliegend stellte der Ver...mehr

Leitsatz Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Versammlungsleiter Normenkette § 25 Abs. 3 WEG Kommentar Für die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung ist es nicht ausreichend, dass zu Beginn der Versammlung eine ausreichende Zahl von Eigentümern anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit muss bei jeder einzelnen Abstimmung gegeben sein. Gerade dann, wenn zu Beginn der...mehr

Leitsatz Wird der Verwaltungsbeirat im Beschlusswege ermächtigt, im Namen und in Vollmacht der Eigentümergemeinschaft mit dem neuen Verwalter einen Verwaltervertrag abzuschließen, so ermächtigt die insoweit dem Verwaltungsbeirat erteilte Vollmacht diesen zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechenden Vertragsgestaltung, ohne dass es einer Beschlussfassung über die Einzel...mehr

Leitsatz Feststellung eines Abstimmungsergebnisses durch den Versammlungsleiter ggf. auch nach der sog. Substraktionsmethode zulässig Zu beachten sind allerdings auch Einschränkungen bei einer solchen "Rechenoperation" (vgl. 2. Leitsatz des BGH) Normenkette (§ 23 WEG) Kommentar "Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluss nichts anderes geregelt ist, kann der Lei...mehr

Leitsatz Für einen zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer besteht bei der Beschlussfassung über seine Abberufung auch bei gleichzeitiger Entscheidung über die Beendigung des Verwaltervertrages nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Stimmverbot. Fakten: Der BGH hat vorliegend entschieden, dass es mit der Bedeutung des Stimmrechts eines Wohnungseigentümers nicht zu ...mehr

Leitsatz Anfechtung eines Negativbeschlusses i.V.m. einem Feststellungsantrag auf tatsächlich erfolgte positive Beschlussfassung Ein vom Kopfprinzip abweichend vereinbartes Abstimmungsprinzip gilt auch bei einer Beschlussfassung über die Bestellung oder Abwahl eines Verwalters Stimmverbot des Verwalters (als Wohnungseigentümer) bei einer Beschlussfassung über seine Abberufung ...mehr

Leitsatz Keine beschlussweise Berichtigung früherer Eigentümerversammlungsprotokolle Ungültiger Beschluss auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Erkennbarkeit des Gegners Gemeinschaftliche Heizanlage in einer Mehrhausanlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss getrennt werden Normenkette (§§ 10, , 22, , 23, , 24 Abs. 6 WEG; , §§ 485 ff. ZPO) Kommentar Ein Besch...mehr

Leitsatz Bei einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, dass die bisherige gemeinschaftliche Heizungsanlage nur noch ein Haus versorgt und in dem anderen Haus eine eigene Anlage errichtet wird. Fakten: In der Gemeinschaftsordnung ist vorliegend geregelt, dass die gemeinsame Heizungsanlage für Vorderhaus und Rückgebäu...mehr

Leitsatz Verwalterbestellung vorrangig durch die Gemeinschaft Normenkette (§ 26 Abs. 3 WEG) Kommentar Bestehen für eine Gemeinschaft weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse, einen Verwalter zu bestellen, so ist auch bei erheblichen Spannungen innerhalb der Gemeinschaft kein Raum für die Bestellung eines Notverwalters durch das Gericht gem. § 26 Abs. 3 WEG. Fehlt ein Verw...mehr

Leitsatz § 26 Abs. 3 WEG bestimmt, dass dann, wenn ein Verwalter fehlt, ein solcher in dringenden Fällen bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder eines Dritten, der ein berechtigtes Interesse an der Bestellung hat, durch den Richter zu bestellen ist. Fakten: Die Dringlichkeit einer Notverwalterbestellung setzt dabei voraus, dass die Eigentümergem...mehr

Leitsatz Die Übertragung der Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Frage der Erneuerung oder Reparatur der zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage auf einen aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden "Arbeitskreis" tangiert die Organisationsstrukturen der Gemeinschaft und kann daher nicht mit Stimmenmehrheit wirksam beschlossen werden. Fakten: Die ...mehr

Leitsatz Die Entscheidungskompetenz über die Sanierung einer zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss auf einen aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden "Arbeitskreis" übertragen werden Verstoß gegen die gesetzlichen Organisationsstrukturen Normenkette (§§ 20, , 21, , 27 WEG) Kommentar Die Gemeinschaft hatte mehrheitlich u. a. den Beschluss g...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, durch den der Verwalter beauftragt wird, die Anerkennung der Widmung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche oder die Zustimmung zur Widmung dieser Fläche als Gemeindestraße zu erklären, ist wegen absoluter Beschlussunzuständigkeit der Wohnungseigentümer nichtig. Fakten: Die Bauherrengemeinschaft verpflichtete sich im Ersch...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer hat keine Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für eigene Bemühungen bei Störungen des Wohnungseigentums, wenn seinem Vorgehen ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss entgegensteht und die Voraussetzungen des § 679 BGB nicht vorliegen. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer verlangt von der Eigentümergemeinschaft Entschädigung für den Zeitaufw...mehr

Leitsatz Der Eigentümerbeschluss über Jahreseinzelabrechnungen verpflichtet nur diejenigen Wohnungseigentümer, die zum Zeitpunkt der Eigentümerversammlung im Grundbuch eingetragen sind. Zu diesem Zeitpunkt ausgeschiedene Wohnungseigentümer schulden Wohngeld bis zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels nur aufgrund der Einzelwirtschaftspläne. Fakten: Die Verpflichtung des einzelnen...mehr

Leitsatz Fehlt eine Regelung durch Vereinbarung oder Eigentümerbeschluss, bestimmt der Versammlungsleiter, in welcher Weise in der Eigentümerversammlung abgestimmt wird. Fakten: Vorliegend wurde die Zahl der Ja-Stimmen vom Versammlungsleiter nicht unmittelbar ausgezählt und festgestellt, sondern aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der Zahl der in der Eigentümerversammlung dur...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen für die Jahresabrechnung steht jedem Wohnungseigentümer einzeln zu. Zu seiner Geltendmachung muss ein besonderes rechtliches Interesse nicht dargelegt werden Fakten: Nachdem einer Wohnungseigentümer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verwehrt wurde, hatte diese nunmehr erfolgreich den entsprechenden Beschluss ...mehr

Leitsatz Jederzeitiges Einsichtsrecht eines Eigentümers in Abrechnungsunterlagen Alle in einem Abrechnungsjahr vom Eigentümer geleisteten Zahlungen sind in diesem Jahr als Einnahmen zu verbuchen Nur ausnahmsweise zulässige Antragstellung eines Eigentümers auf Abberufung des Verwalters Normenkette (§§ 21 Abs. 4, , 26 Abs. 1, , 28 Abs. 3, , 43 Abs. 1 Nr. 2, 4 WEG; , §§ 366, , 6...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, der für Beschlussanträge der Wohnungseigentümer die Schriftform und eine schriftliche Begründung vorschreibt, überschreitet schon die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, widerspricht aber jedenfalls Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten mehrheitlich beschlossen, dass für Beschlussanträge künftig ...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abberufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt. Fakten: Der BGH hat weiter entschieden, dass von dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Abberufung des Verwalters die Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden ist. Die Berechtigung der Wohnungseigentümer zur ...mehr

Leitsatz Der Verwalter kann den Beschluss über seine Abberufung anfechten Zwischen Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags ist zu unterscheiden Die Berechtigung zur Vertragskündigung kann der Verwalter im Feststellungsverfahren überprüfen lassen Die Erstbestellung eines Verwalters in der Teilungserklärung ist bei Beachtung der Vorgaben aus § 26 Abs. 1 , S. 2 bis 4 WEG gü...mehr

Leitsatz Die Einräumung eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts zugunsten eines Wohnungseigentümers bedarf grundsätzlich keiner Form. Für deren Nachweis ist insbesondere nicht die Aufnahme einer Niederschrift über die Wohnungseigentümerversammlung erforderlich. Fakten: Die beiden Eigentümer der Wohnanlage einigten sich auf einer Eigentümerversammlung mündlich darüber, dass ein...mehr

Leitsatz Formlose Begründung eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts Auslegung eines mangels Beschlusskompetenz nichtigen Beschlusses bei Allstimmigkeit als schuldrechtliche Vereinbarung Versammlungsprotokoll als Privaturkunde Normenkette (§§ 10 Abs. 1, 21 Abs. 1, Abs. 3, 23 Abs. 1, Abs. 4, 24 Abs. 6 WEG; § 154 BGB; §§ 256, 416 ZPO) Kommentar Die Einräumung eines schuldrechtliche...mehr

Leitsatz Kein Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne, wenn ein entsprechender Verpflichtungsanspruch des Vermieters gegen seinen ausländischen Mieter zwischenzeitlich rechtskräftig durch Urteil abgewiesen wurde Normenkette (§ 275 Abs. 1 BGB) Kommentar 1. Eine Antragsgegnerin hatte ihren ausländischen Mieter aufgefordert, eine von diesem am Balkon angebrachte Parabolante...mehr

Leitsatz Kein Stimmrecht des Verwalters bei Beschlussfassung über seine Entlastung (auch nicht in Vollmacht für andere Eigentümer); weisungsfreie Unterbevollmächtigung möglich Normenkette (§§ 25 Abs. 5, 26 Abs. 1, 44 WEG; § 12 FGG) Kommentar Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer über seine eigene Entlastung abstimmen (h.R.M.). Mang...mehr

Leitsatz Die Eigentümerversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich Nur im Ausnahmefall ist es einem Eigentümer gestattet, einen Rechtsanwalt als Berater mit in die Versammlung zu nehmen Eingeschränkte Ermittlungspflicht des Gerichts im Beschlussanfechtungsverfahren bei antragstellerseits allein geltend gemachten formellen Gründen möglicher Beschlussungültigkeit Normenkette (...mehr