Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachter

Ob es für die Verweisung des Geschädigten auf eine zumutbare günstigere Reparaturmöglichkeit eine zeitliche Grenze gibt, war zentrale Frage einer Entscheidung von Juli 2014.[44] Auch in diesem Fall hatte die Geschädigte ein Schadensgutachten eingeholt und ihren Schaden auf der Grundlage dieses Gutachtens gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer abgerechnet, und zwar...mehr

I. Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Zahlung laufenden und rückständigen Trennungsunterhalts. Die Beteiligten schlossen unter dem 23.10.2010 miteinander die Ehe. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Seit dem 9.9.2011 leben die Beteiligten voneinander getrennt. Die Beteiligten sind türkischstämmig. Während der Ehe ging der Antragsteller einer Teilzeitbeschäft...mehr

Insbesondere bei der fiktiven Schadensabrechnung nicht unproblematisch ist die Abgrenzung von § 249 Abs. 2 BGB und § 254 Abs. 2 BGB. Die rechtliche Bedeutung dieser Frage liegt auf der Hand: Im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB trägt der Geschädigte die Beweislast, für die Voraussetzungen des § 254 Abs. 2 BGB ist der Schädiger beweisbelastet. Um es plastisch zu machen, ein fiktive...mehr

"I. Die ASt. wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse B (einschließlich Unterklassen) wegen Nichtvorlage eines angeordneten ärztlichen Gutachtens." Die ASt. legte in einem strafgerichtlichen Verfahren ein ärztliches Attest des Dr. S, Facharzt für Neurologie, vom 22.5.2013 vor, wonach sie seit Juli 2012 ambulant neu...mehr

1. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die Verpflichtung des Straßenbaulastträgers oder des für ihn Eintrittspflichtigen (vgl. Art. 90 GG, § 5 Abs. 1 FStrG), die zumutbaren und notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung von Verkehrsteilnehmern zu verhindern (vgl. BGH VersR 2003, 1319). Der Verkehrsteilnehmer ist gegen unvermutete, aus der Beschaffenheit der St...mehr

Da der Gutachter lt. Sachverhalt einen über den Grundbesitzwert liegenden Verkehrswert in Höhe von 100.000 EUR festgestellt hat, kann dieses Gutachten nicht als Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts im Sinne von § 198 BewG dienen.mehr

"Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschl. des VG ist zulässig und begründet." Nach dem Ergebnis der im Eilrechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtfertigt der derzeitige Stand der vom AG veranlassten Überprüfung der Kraftfahreignung des ASt. es nicht, diesem seine Fahrerlaubnisse mit sofortiger Wirkung zu entziehen....mehr

Während der VGH München[10] sich in seinem Beschluss vom 26.6.2015 noch auf den Standpunkt stellte, dass aufgrund divergierender Rechtsprechung die Frage, ob in jedem Fall einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis die Überprüfung der Kraftfahreignung durch Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu erfolgen hat, mangels bis zu diesem Zeitpunkt vo...mehr

Hinweis "Nach dem Gutachten des von unserem Mandanten beauftragten Sachverständigen übersteigen die kalkulierten Reparaturkosten brutto den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um mehr als 30 %. Unser Mandant hat jedoch sein Fahrzeug in der Karosseriefachwerkstatt [xy] gemäß beiliegender Rechnung reparieren lassen. Danach übersteigen die tatsächlichen Kosten der Reparatur, d...mehr

Stellen Sie sich vor, Ihr Mandant fragt Sie, ob es für ihn aus schenkung/erbschaftsteuerlicher Sicht günstiger ist, sein Einfamilienhaus zu verschenken oder zu vererben und möchte von Ihnen dazu die schenkungsteuerliche bzw. erbschaftsteuerliche Auswirkung wissen. Im Folgenden möchte ich die Berechnung des Grundbesitzwerts auf den 24.01.2016 darstellen und schließlich die sic...mehr

Das Grundstück wurde am 24.1.2016 an eine nicht verwandte Person verschenkt. Die nicht verwandte Person fällt nach § 15 Abs. 1 ErbStG in die Steuerklasse III. Ihr Freibetrag beträgt nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG 20.000 EUR. Vorschenkungen nach § 14 ErbStG liegen lt. Sachverhalt nicht vor. Da weder Haus noch Garage lt. Sachverhalt vermietet waren, kommt eine Steuerbefreiung f...mehr

Die Wahrscheinlichkeit der Einholung eines Sachverständigenbeweises ist in Verkehrsunfallsachen besonders hoch.[3] Es gibt kaum ein Verfahren, in dem dieser Beweis nicht in Gestalt eines medizinischen, verkehrsanalytischen oder schadensbewertenden Gutachtens zu erheben ist. Die Durchführung dieser Beweiserhebung begegnet einer Fülle potenziell verfahrensverzögernder Umstände....mehr

1. Die Entscheidung enthält eine umfassende Darstellung des Problems der Verhaltenspflichten des Geschädigten bei der Veräußerung des unfallbeschädigten Kfz. Überzeugend folgt die Entscheidung der weit überwiegend vertretenen Ansicht, dass der Geschädigte grds. das Unfallfahrzeug zu dem von dem Sachverständigen geschätzten Preis veräußern darf. Dafür spricht es, dass nach de...mehr

Der Kl. ist Eigentümer einer Combi-Limousine, die serienmäßig mit einem Heckspoiler aus Kunststoff ausgestattet ist. Er brachte das Fahrzeug zur Bekl., die eine Tankstelle mit einer Waschanlage betreibt. Der Kl. ließ sein Fahrzeug in der Portalwaschanlage waschen. Durch den Waschvorgang wurde der Heckspoiler abgerissen. Der Kl. hat eine Fehlfunktion der Waschanlage als Ursac...mehr

Bei einem Verkehrsunfall erlitt der Kl. eine Instabilität der Halswirbelsäule bei einer bis zum Unfall unerkannten Os Odontoideum. Bei der erforderlichen Operation zur Stabilisierung wurde eine Verplattung vorgenommen, die risikobehaftet war. In seltenen Ausnahmefällen können Lähmungen bis hin zur Querschnittslähmungen auftreten. Durch die Verplattung war die Beweglichkeit d...mehr

Abschließend möchte ich an dieser Stelle kurz noch einige Bemerkungen zur Organisation des Verfahrens machen, die nicht explizit zivilverkehrsprozessspezifischer Natur sind, aber das Zeitmanagement der Gerichte und damit auch das der Anwälte betreffen: a) Warum wird beispielsweise ein früher erster Termin – ohne vorherige Hinweise zur Sach- und Rechtslage – angeordnet, wenn e...mehr

1. Nach der Reform des Rechtsmittelrechts ist nach wie vor davon auszugehen, dass das Rechtsmittelgericht das erstinstanzliche Urteil gem. §§ 513 Abs. 1, 529 ZPO darauf zu überprüfen hat, ob die Schmerzensgeldbemessung überzeugt. Eine auf die Überprüfung der Ermessensausübung eingeschränkte Prüfungszuständigkeit ist nicht anzunehmen (vgl. BGH VersR 2006, 710). Eine Beschränk...mehr

" … 2) Es steht darüber hinaus zur gem. § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit des Gerichts fest, dass sich ein Wildunfall ereignet, dass der Zeuge F mit dem Klägerfahrzeug am 11.11.2012 über einen Wildschweinkadaver gefahren ist, wobei die in dem Gutachten des Sachverständigen B festgehaltenen Schäden am Klägerfahrzeug entstanden sind. Vorschäden aus vergangenen Unfällen liege...mehr

Hat das Beschwerdegericht in einem Sorgerechtsverfahren bereits ein (psychologisches) Sachverständigengutachten eines gerichtlich bestellten Gutachters (zum Sozialverhalten des Kindes und zu Fragen einer Rückführung des Kindes in den mütterlichen Haushalt) eingeholt, kann der im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt der Kindesmutter nicht mit Erfolg beantr...mehr

Bestehen nach sorgfältiger Prüfung des Gerichts Zweifel an der Testierfähigkeit, sind sie regelmäßig durch ein Gutachten eines Sachverständigen zu klären.[150] Derartige Gutachten fallen in den Zuständigkeitsbereich der Medizin (nicht etwa der Psychologie), und zwar dort in das Fachgebiet der Psychiatrie und zwar unabhängig von ihrer Verursachung, hier der Psychopathologie al...mehr

Die Entscheidung des OLG Oldenburg ist die Berufungsentscheidung zu dem Urteil des LG Oldenburg v. 3.4.2014 – 5 O 2164/12, das unter der unrichtigen Bezeichnung als Urteil des AG Bremen abgedruckt wurde (zfs 2015, 89 f.). Entsprechend der üblichen Praxis bei der Regulierung hatte die regulierende Haftpflichtversicherung das ihr zugeleitete Schadensgutachten des Geschädigten ...mehr

Ist ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben, hat das Nachlassgericht bei der Ermittlung in mehreren Stufen vorzugehen:[172] Zunächst sind die Umstände und Verhaltensweisen des Erblassers, die Zweifel an seiner Testierfähigkeit wecken, aufzuklären. Anschließend sind die tatsächlichen Umstände, insbes. medizinische Befunde, festzustellen, aus welchen sich Beeinträchtigungen de...mehr

[6] "… Die Revision des Bekl. hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache." [7] I. Das BG, dessen Urteil in zfs 2015, 456 (m. Anm. Rixecker) veröffentlicht ist, hat ausgeführt, zwar handele es sich entgegen der Auffassung des LG nicht um eine Neubemessung, sondern um die abschließende Erstbemessung der Invalidität. Dies führe aber nicht dazu, dass hinsi...mehr

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Rdn 588 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Allgemeines, Teil H Rdn 577 und bei den u.a. weiterführenden Stichwörtern. Rdn 589 1. Eine der grundlegenden Voraussetzungen für eine positive medizinisch-psychologische Begutachtung ist bis auf den Sonderfall der Cannabisfahrt bei Drogen- und Alkoholkonsumenten der Nachweis ...mehr

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Rz. 116 [Autor/Stand] Je weiter der Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 zurückliegt, umso schwieriger wird die zutreffende Ermittlung der damals üblichen Mieten. Nicht nur die Wertverhältnisse haben sich verändert. Auch die Ausstattung der Gebäude, die Größe der Wohnfläche, die Lage und Größe der neu bebauten Grundstücke lassen sich mit den Verhältnissen vom 1.1.1964 nicht ...mehr

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Rdn 552 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 553 1. Eines der Kernprobleme der Sicherungsverwahrung ist, dass es bislang keine prognostische Sicherheit über das Verhalten eines Sicherungsverwahrten nach Entlassung in die Freiheit gibt (Rückfallprognose). Kriminologische Schätzungen gehen davon aus, dass mindeste...mehr

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"Die Beschwerde des AG ist zulässig (vgl. §§ 146, 147 VwGO) und begründet." Das VG hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Unrecht stattgegeben. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des VG das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung des AG v. 23....mehr

a) Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 7.8.2013 – XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725). b) Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit z...mehr

Wie die Verkehrsgerichtstage in Goslar im Januar 2015 belegt haben, ist das Interesse an dem Institut des Anscheinsbeweises weiterhin groß. Die Entscheidungen der Instanzgerichte werden weiterhin für reichlich Diskussionsstoff sorgen bis ggf. erneut eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema ergeht. Trotz der bisher deutlichen Worte des BGH gewinnt man in der Praxis den Eindr...mehr

Zur Haftung für die Folgen eines übergreifenden Brandes infolge von Marderbissen vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.3.2015 – 9 W 3/15 (zfs 2015, 678 [in diesem Heft]). Nachdem die Beweisaufnahme nicht ergeben hatte, dass ein Marderschaden vorgelegen hatte, der Bekl. bei Abschluss des Kaufvertrags aber ein Marderschaden bekannt war, geht das LG nach Verneinung einer Untersuchung...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet." Der Kl. hat gegenüber der Bekl. keine Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung weiterer Aufwendungen im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Gebrauchtwagen-Kaufvertrag. Die vorgenannten Ansprüche sind nicht begründet, weil dem Kl. kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag gem. den §§ 434, 437 Nr. 2 BGB ...mehr

Kein anderes Thema wird zwischen den Kfz-Versicherern und der Anwaltschaft kontroverser diskutiert als das Schadenmanagement. Nach Mitteilung des GDV regulieren die deutschen Kfz-Versicherer pro Jahr 10 Millionen Schäden, wobei die Entschädigungsleistung bei ca. 20 Mrd. EUR pro Jahr – Tendenz steigend – liegt. Der Begriff des Schadenmanagements ist gleichbedeutend mit der st...mehr

" … 1. Das LG hat dem Kl. Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab dem 1.1.2012 zu Recht abgesprochen. Es durfte aufgrund der Beweisaufnahme davon ausgehen, dass sich der Grad der im Jahr 2006 anerkannten Berufsunfähigkeit zwischen jenem Zeitpunkt und dem dem 1.1.2012 vorangegangenen Versicherungsvierteljahr auf unter 50 % vermindert und die ...mehr

Das gemäß den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 1, 3, 64 Abs. 1 FamFG zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Erbfolge ist anhand des Testaments vom 1.6.2005 zu bestimmen. Wie das Nachlassgericht, ist auch der Senat davon überzeugt, dass die dort getroffene Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 2) und 3) durch die Testamente vom 27.5.2007 und 28.6.2007 nicht ...mehr

Die gem. den §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Der Rechtspfleger des LG hat eine Festsetzung der Kosten des Steuerberaters zu Lasten der Beklagten zu Recht abgelehnt. Dem Kläger steht insoweit ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch nicht zu. a) Gem. § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterlegene Partei dem Gegn...mehr

Die beeindruckende Entscheidung des OLG München liegt auf einer Linie mit den in letzter Zeit ergangenen Urteilen des OLG Saarbrücken zfs 2014, 21 ff., OLG Saarbrücken zfs 2014, 384 und dem leider erst jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Düsseldorf v. 1.4.2014 (DAR 2015, 330). Gesichert ist in der Rspr., dass bei unstreitigem oder erwiesenem Vorliegen eines Primärschadens d...mehr

" … Der Kl. kann vom Bekl. die begehrte Regulierung des Leitungswasserschadens vom August 2013 und damit den eingeklagten Betrag verlangen." 1. Anspruchsgrundlage für den Kl. sind die §§ 1 Nr. 1b, 3 Nr. 3 VGB 2008-SL. Nach § 1 Nr. 1b VGB 2008-SL leistet der VR Entschädigung für versicherte Sachen, die u.a. durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden. Gem. § 3 Nr. 3 V...mehr

I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren darum, ob der Beteiligten zu 1 – der einzigen Tochter der Erblasserin – ein Alleinerbschein aufgrund zweier gleichlautender privatschriftlicher Testamente vom Dezember 2012 zu erteilen ist, oder die früheren notariellen Testamente wirksam bleiben, die eine teilweise abweichende Erbfolge vorsehen. Die 1927 geborene Erblasserin...mehr

" … Die statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." I. Das LG ging im Ergebnis zutreffend davon aus, dass die von der Kl. geklagten Beschwerden jedenfalls ab 16.1.2012 nicht mehr mit der erforderlichen, aber auch ausreichenden Wahrscheinlichkeit gem. § 287 ZPO dem Unfallereignis zuzuordnen sind. D...mehr

Hinweis "In oben bezeichneter Angelegenheit teilen wir mit, dass unser Mandant das Fahrzeug bereits zu dem im Gutachten kalkulierten Restwert veräußert hat. Eine Ablichtung des entsprechenden Kaufvertrags ist beigefügt." Unser Mandant ist nicht verpflichtet gewesen, Ihnen vor Veräußerung des Unfallfahrzeugs nach dem gutachterlich ermittelten Restwert die Gelegenheit zum Nachw...mehr