Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Das Kindergeld ist nach § 1612 Abs. 5 BGB in der Höhe auf den Unterhalt anzurechnen, in welcher es nicht zur rechnerischen "Auffüllung" auf 135 % des Regelbetrags benötigt wird. Maßgeblich ist für die Höhe der Regelbeträge die jeweils anzuwendende Vorschrift des § 1 (West) oder des § 2 (Ost) der Regelbetragsverordnung. Bei der Ermittlung des Umfangs der Zahlungsfähi...mehr

Leitsatz Der minderjährige Enkel nahm seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Beide Eltern waren leistungsunfähig. Das minderjährige Kind bezog Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse. Sachverhalt Wegen der Leistungsunfähigkeit seiner Eltern nahm ein minderjähriges Kind seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, die vom FamG zur Zahlung von Ki...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des AG vom 5.4.2005 zur Zahlung rückständigen und laufenden Trennungs- und Kindesunterhalts verurteilt. Mit Telefax vom 15.6.2005 beantragte er, die Frist zur Begründung seiner rechtzeitig eingelegten Berufung bis zum 18.7.2005 zu verlängern. Noch am gleichen Tag ging ihm per Fax der gerichtliche Hinweis zu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von dem Kindesvater an seinen minderjährigen Sohn zu zahlende Kindesunterhalt. Die Parteien stritten sich insbesondere um die Höhe des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen und die bei ihm zu berücksichtigenden Belastungen. Sachverhalt Der am 11.10.1989 geborene Kläger verlangte von seinem Vater Kindesunterhalt. D...mehr

Leitsatz Im Rahmen der von der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren begehrten Prozesskostenhilfe hatte die Rechtspflegerin den ihr gewährten Altersvorsorgeunterhalt als für die Prozessführung zur Verfügung stehendes Einkommen angesehen und die der Antragstellerin ursprünglich ohne Ratenzahlungsanordnung gewährte Prozesskostenhilfe dahingehend geändert, dass ihr eine m...mehr

Leitsatz Sowohl das Kindergeld als auch die um die Ausbildungspauschale verminderte Ausbildungsvergütung ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen, auch wenn es noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Sachverhalt Das Kindergeld ist in vollem Umfang auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen, da es die Unterhaltslast der...mehr

Leitsatz Ein Vater und seine volljährige Tochter stritten sich im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem volljährigen Kind. Der Vater ist noch einem weiteren Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet. Die volljährige Tochter absolviert eine Berufsausbildung und lebt im Haushalt ihrer wieder verheirateten Mutter, die leistungsunfähig is...mehr

Leitsatz Die am 25.8.1988 geschlossene Ehe der Parteien war geschieden und in dem Verbundurteil auch der Versorgungsausgleich geregelt worden. Das FamG hatte die Anwartschaften der Parteien aus gesetzlicher Rentenversicherung und geringe Anrechte der Ehefrau aus betrieblicher Altersversorgung und einer Lebensversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen. Anwartschaften...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Abänderung einer in einer Jugendamtsurkunde enthaltenen Unterhaltsverpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Sachverhalt Der Antragsgegner ist der nichteheliche Vater des am 16.2.1988 geborenen Antragstellers. Er hatte sich zuletzt mit Urkunde des Jugendamts vom 8.7.2004 verpflichtet, in Abänderung einer alten DDR-Urkunde aus dem...mehr

Leitsatz Im Dezember 2003 war von der Antragstellerin eine Klage auf Kindesunterhalt eingereicht worden. Gleichzeitig begehrte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung über einen Teilbetrag des Kindesunterhalts. Hierüber wurde Anfang Februar 2004 verhandelt und am 13.2.2004 ein entsprechender Beschluss erlassen. In der Hauptsache wurde am 10.8.2004 verhandelt und beiden P...mehr

Leitsatz Nach Anerkennung der Vaterschaft und Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt wurde Klage auf Anfechtung der Vaterschaft unter Hinweis auf den Mehrverkehr der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit und der zwischenzeitlich diagnostizierten Zeugnisunfähigkeit des Klägers erhoben. Prozesskostenhilfe hierfür wurde ihm zunächst nicht bewilligt. Sachverhalt Der Kl...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind nahm seinen Vater im Wege einer von ihm erhobenen Klage auf Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts in Anspruch, obgleich der unterhaltsverpflichtete Vater ausdrücklich angeboten hatte, den laufenden Kindesunterhalt im Wege einer notariellen Urkunde oder einer Jugendamtsurkunde titulieren zu lassen. Die von dem Antragsteller begehrt...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte in einem gerichtlichen Verfahren Abänderung einer von ihm im April 2003 einseitig errichteten Jugendamtsurkunde, in der er sich verpflichtet hatte, Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder zu zahlen und diese Abänderung mit einer Reduzierung seiner Einkünfte begründet. Er beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverf...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Kindesunterhalt für die vier gemeinsamen Kinder, die bei der Ehefrau lebten. Sie beantragte Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt und stellte klar, dass die Klage nur in Abhängigkeit vom Prozesskostenhilfeantrag erhoben werde. Zeitgleich - mit Schriftsatz vom selben Tag - beantragte sie den E...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Rahmen einer Stufenklage um den Kindesunterhalt für die gesamte Zeit der Minderjährigkeit eines nichtehelich geborenen kroatischen Kindes gegen seinen deutschen Vater. Problematisch war hier insbesondere die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und das anwendbare Recht. Sachverhalt Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über...mehr

Leitsatz Die seit dem 18.9.1981 verheirateten Parteien wurden im November 1999 geschieden. Aus ihrer Ehe ist eine im Januar 1982 geborene Tochter hervorgegangen. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde mit der Maßgabe durchgeführt, dass zugunsten der Ehefrau Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 718,47 DM für sie begründet wurd...mehr

Leitsatz Durch rechtskräftigen Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts war im vereinfachten Verfahren Kindesunterhalt zugunsten der im Jahre 1984 geborenen Antragstellerin in Höhe von monatlich 219,00 DM seit dem 1.11.1997 tituliert. Bis einschließlich Juli 2002 - dem Zeitpunkt der Volljährigkeit der Antragstellerin - waren nach deren Vorbringen hieraus Rückstände i.H.v. 9....mehr

Leitsatz Ein an Schizophrenie erkranktes und erwerbsunfähiges volljähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge und auf Zahlung laufenden Unterhalts in Anspruch. Die Kindesmutter ging einer Erwerbstätigkeit nicht nach und bezog Sozialhilfe. Problematisch in diesem Verfahren war insbesondere eine von dem Beklagten im laufenden Verfahren erhobene ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Höhe des von dem Beklagten zu zahlenden Kindesunterhalts an den Kläger, einen während noch bestehender Ehe im Jahre 1991 geborenen Sohn. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, geboren im Jahre 1998, hervorgegangen. Der Unterhalt für beide Kinder war durch Unterhaltsfestsetzungsbeschl...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Parteien stritten sich um den Trennungsunterhalt. Die Ehefrau hatte für ihren Klageantrag Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr vom FamG ohne Auferlegung einer Ratenzahlung bewilligt wurde. Gegen diesen Beschluss legte der Bezirksrevisor Beschwerde ein. Sachverhalt Die Parteien lebten getrennt und stritten sich um den von dem Ehemann an die Ehefrau z...mehr

Leitsatz Ein am 6.8.1987 geborener Sohn nahm seinen Vater im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Er lebte mit seiner am 21.6.1989 geborenen Schwester im Haushalt seiner Mutter, die lediglich ein Nettoeinkommen von 880,00 EUR monatlich erzielte. Er besuchte die Schule mit dem Ziel, im Jahr 2007 das Abitur zu absolvieren. Mit der von ihm erhobe...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Nach ihrer Eheschließung am 5.4.1991 lebten sie lediglich wenige Tage zusammen und trennten sich sodann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 5.4.1991 geheiratet. Die Ehewohnung war seinerzeit noch nicht fertiggestellt. Die Ehefrau wohnte daher mit ihrem vorehelich geboren...mehr

Leitsatz Das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen kann wegen der Kosten des Umgangsrechts gemindert werden, wenn die notwendigen Kosten nicht aus den Mitteln bestritten werden können, die ihm über dem notwendigen Selbstbehalt verbleiben. Zum unberechtigten Vorwurf sexuellen Missbrauchs und zur Vereitelung des Umgangs als Verwirkungstatbestand i.S.d. § 1579 ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum Kindesunterhalt. Sowohl die Klage als auch die von dem Beklagten erhobene Widerklage wurden abgewiesen. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist eingegangenen Antrag haben die Kläger PKH für eine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil begehrt. Dem Antrag waren Erklärungen be...mehr

Leitsatz Zwei im Jahre 1986 und 1990 geborene nichteheliche Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Problem waren die elterlichen Haftungsanteile bei Zusammentreffen Minderjähriger mit privilegiert volljährigen Kindern zum einen und die Anrechnung des Wohnvorteils aufseiten des Beklagten zum anderen. Sachverhalt Zwei nichtehelich geborene Kinder nahme...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsverfahren hatte der Kläger Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt beantragt, der von dem Unterhaltsschuldner pünktlich und regelmäßig gezahlt worden war. Der Unterhaltsschuldner war im Übrigen vor Klageerhebung aufgefordert worden, den Unterhalt kostenfrei beim Jugendamt titulieren zu lassen. Dieser ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich über den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder sowie den Trennungsunterhalt an die Ehefrau, die für die von ihr beabsichtigten Anträge Prozesskostenhilfe betragt hatte. Ihr wurde Prozesskostenhilfe nur für einen Teil der von ihr geltend gemachten Ansprüche bewilligt. Gegen den Prozesskosten...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das AG hat ihn durch Teilurteil verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der von seinem Arbeitgeber an ihn gezahlten Abfindung zu erteilen und diese durch Vorlage des Abfindungsvertrages zu belegen. Sachverhalt Nach Verurteilung zur Auskunftserteilung ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich über die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder sowie über die Höhe des von ihm zu leistenden Trennungsunterhalts. Titulierung war zuletzt durch einen im November 2003 vor dem FamG protokollierten Vergleich erfolgt. Bereits kurze Zeit später - im Januar 2004 - beg...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Kindesunterhalt nach Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Vaters und der Geburt eines weiteren Kindes aus der neuen Ehe. Sachverhalt Der Beklagte wurde durch Urteil des FamG vom 23.12.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerinnen, seine beiden minderjährigen Töchter aus erster Ehe, in Höhe von 121 % des Regelbetr...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsverfahren war der Beklagte auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für den Zeitraum vom 1.7.2001 bis zum 31.8.2002 sowie für den Zeitraum vom 1.7.2003 bis zum 29.2.2004 in Anspruch genommen worden. Den Unterhaltsrückstand für den zuletzt aufgeführten Zeitraum erkannte er an. Der geltend gemachte Unterhaltsrückstand für den Zeitraum vom 1.7.2001...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte von dem Beklagten im vereinfachten Verfahren gem. §§ 645 ff. ZPO Kindesunterhalt für die Zeit ab Mai 2002 in Höhe von 150 % des jeweiligen Regelbetrages der dritten Altersstufe der RegelbetragVO abzüglich des hälftigen Kindergeldes beansprucht. Der Beklagte wurde unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, ab Mai 2002 Unterhalt in Höhe vo...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Großvater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Ihr Vater war zuvor durch Versäumnisurteil verurteilt worden, für sie monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vaters wurde eine Vollstreckung aus diesem Urteil nicht betrieben. Der Großvater und seine Ehefrau waren Rentner und wohnten in einem eigenen Haus...mehr

Leitsatz Im Mai 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann war durch Urteil vom 11.10.2002 verurteilt worden, an die Ehefrau ab Februar 2002 nachehelichen Unterhalt von monatlich 795,00 EUR zu zahlen. Er begehrte Abänderung dieses Urteils dahin, dass er ab Rechtshängigkeit seines Antrages im April 2004 keinen Geschiedene...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten sich über die von der Ehefrau zu zahlende Nutzungsentschädigung für die Nutzung des gemeinschaftlichen Hausgrundstücks, nachdem sie sich in einem familiengerichtlichen Vergleich über die Unterhaltsansprüche der gemeinsamen Kinder geeinigt hatten und in diesem Vergleich der Ehefrau der hälftige Wohnwert des von ihr genutzten Haustei...mehr

Leitsatz 1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbstständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bisher erhalten hat, den Betrag an das Kind als Unterhalt weitergeleitet, so bleibt das Kindergeld für die Feststellung der höheren Unterhaltsrente au...mehr

Leitsatz Die Interessen des unterhaltsverpflichteten Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, treten hinter den Unterhaltsinteressen minderjähriger Kinder grundsätzlich zurück. Dies gilt dann nicht, wenn der Unterhaltsverpflichtete erstmals eine Berufsausbildung erlangen will. Sachverhalt Die Parteien sind re...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens um die Wirksamkeit eines Ehevertrages, den sie etwa drei Wochen vor ihrer Heirat im Jahre 1995 geschlossen hatten. In diesem Ehevertrag hatten sie den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Trotz dieser ehevertraglichen Vereinbarung hat die Ehefrau in de...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens war der Vater von vier minderjährigen Kindern auf Zahlung von Kindesunterhalt im Wege einer Mangelfallberechnung in Anspruch genommen worden, nachdem die Unterhaltsvorschusskasse eine Rückübertragung der Ansprüche vorgenommen hatte. Für eines der Kinder hatte der Kindesvater im Hinblick auf seine begrenzte Leistungsfähigkeit zu h...mehr

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien stritten sich um den Unterhalt der Klägerin zu 1) und den Unterhalt der gemeinsamen Kinder. Sie hatten sich im Jahre 1996 kennen gelernt und trennten sich im Juni 2002 zunächst innerhalb der gemeinsamen Wohnung, aus der der Beklagte im Dezember 2002 auf Wunsch der Klägerin zu 1) auszog. Im Jahre 1997 wurde die gemeinsame ...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens schlossen der Kläger und die Beklagte im Mai 1998 einen Vergleich, in dem sich der Kläger bei Zugrundelegung eines anrechnungsfähigen Einkommens i.H.v. 4.436,00 DM zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von 1.215,00 DM und Zahlung von Kindesunterhalt für die beiden älteren Kinder i.H.v. jeweils 447,00 DM und i.H.v. 352,00 DM für ...mehr

Leitsatz Für die Bemessung der Höhe des Nachscheidungsunterhalts hat, im Gegensatz zum Kindesunterhalt, der Splittingvorteil aus der neuen Ehe unberücksichtigt zu bleiben. Die Unterhaltslast gegenüber einem Stiefkind des Unterhaltsschuldners aus der neuen Ehe ist bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens ohne Belang. Sowohl der unterhaltsberechtigte al...mehr

Leitsatz Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aufstockungsunterhalt für dessen Geltendmachung erst nach der Scheidung und Berücksichtigung des Splittingvorteils aufseiten des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen. Keine Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen erbrachten Leistungen für ein Stiefkind bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind - in Beistandschaft vertreten durch das Jugendamt - nahm seinen Vater auf Zahlung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO in Anspruch. Der Antragsgegner wandte mit einem nicht unterschriebenen und unvollständig ausgefüllten Formularvordruck Leistungsunfähigkeit ein. Hiervon wurde die Antragsgegnerin über ihren Beistand in...mehr

Leitsatz Die Parteien - der von Geburt an querschnittsgelähmte Sohn und sein Vater - stritten sich über die Höhe des von dem Vater an seinen Sohn zu leistenden Kindesunterhalts. Der Sohn lebte während der Woche in einer Einrichtung, an den Wochenenden und in den Schulferien sowie während der Zeit von Erkrankungen im Haushalt der Mutter und wird von ihr dort betreut und verso...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von der Ehefrau geltend gemachte Anspruch auf Trennungs- und Kindesunterhalt. Der von ihr insoweit gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag war vom FamG mit der Begründung zurückgewiesen worden, die Parteien lebten noch nicht getrennt. Gegen diesen Beschluss hatte die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt. Sachverhalt siehe Kurzz...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch genommen. Hiergegen wehrte er sich mit der Begründung, das Kind werde überwiegend von ihm bzw. seiner Lebensgefährtin betreut und versorgt. Sachverhalt In einem Unterhaltsverfahren wurde der Vater eines minderjährigen Kindes auf Zahlung von Barunterhalt in Höhe von 304,00 EUR monatli...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Vater an ein volljähriges Kind aus erster Ehe zu zahlenden Kindesunterhalt. Titulierung war zuletzt durch Anerkenntnisteilurteil des FamG vom 19.7.2002 und durch Schlussurteil vom 26.9.2002 erfolgt. Seinerzeit war das Kind noch minderjährig. Der Vater begehrte Abänderung dieser Urteile dahingehend, dass er ab Rechtshängigkeit...mehr

Leitsatz Auch im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern kann von einem Unterhaltsschuldner selbst unter Berücksichtigung einer im Einzelfall zumutbaren Nebentätigkeit keine Erwerbstätigkeit von mehr als 200 Stunden im Monat verlangt werden. Sachverhalt Unterhaltspflichtig ist nur, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen im...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gem. § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um...mehr