Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Berechtigte Schadensersatzforderung eines Teileigentümers gegen den Verwalter (Mietminderungsausgleich), der einen Frischluftaustausch in Teileigentumsräumen (Tanzschule) einschränkte Kein Mitverschulden des Geschädigten, wenn er es ablehnt, auf Vergleichsvorschläge einzugehen Normenkette (§ 254 BGB, § 276 BGB, 675 BGB) Kommentar 1. Das Teileigentum des Antragstellers ...mehr

Leitsatz Meinungsverschiedenheiten und Mietrechststreitigkeiten berechtigen den Hausverwalter nicht zu beleidigenden Formulierungen gegenüber dem Mieter. Der Mieter kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Fakten: Während Meinungsverschiedenheiten über die Zulässigkeit des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters enthielten Schreiben der Hausverwaltung an den Mieter die For...mehr

Leitsatz Zu Recht verneinte Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an eine Lebensgefährtin des Veräußerers, die in der Vergangenheit bereits den Hausfrieden in der Gemeinschaft mehrfach ganz erheblich gestört hat Normenkette (§ 12 Abs. 1, 2 WEG sowie § 43 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Ein wichtiger Grund (unbestimmter und auslegungsfähiger Begriff) im Sinne des § 12 WEG, die Zustim...mehr

Leitsatz Der Grundsatz der Abrechnungseinheit verbietet es, ein einheitliches Abrechnungsjahr in zwei Teilabrechnungen aufzuspalten. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter hatte das Abrechnungsjahr 1998 in zwei Abrechnungen aufgeteilt, obwohl das Mietverhältnis der Parteien erst im März 1999 beendet war. Das Gericht gibt ...mehr

Leitsatz Erneut: "Humane Entscheidung" des BayObLG auf Verneinung der Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots im Einzelfall unter Hinweis auf § 242 BGB und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu Gunsten einer physisch und psychisch kranken Miteigentümerin Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG; § 242 BGB; Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG) Kommentar 1. Andeutungsweise hat der Senat bereit...mehr

Leitsatz Die Mietvertragsklausel "Führt ein Mangel des Mietobjektes zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter - für diese Schäden - auch aus unerlaubter Handlung - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit." ist unwirksam Fakten: Während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Mieters drang auf Grund eines Defektes im Flachdach Wasser in die W...mehr

Leitsatz Verpflichtung eines Teileigentümers zur Zahlung von Schadensersatz wegen Mietausfällen eines anderen Eigentümers aufgrund eines lärmstörenden Lastenaufzugs und Ventilators in seinem Teileigentum Normenkette (§ 14 Nr. 1 und 2 WEG; §§ 241, 280 BGB n.F.) Kommentar 1. Die einem Gewerbebetrieb in einem Teileigentum dienenden und damit im Sondereigentum stehenden Einrichtun...mehr

Leitsatz Das Abstellen eines Blumenkastens auf dem Fensterblech außerhalb der Wohnung stellt eine Sondernutzung dar, auf die der Mieter keinen Anspruch hat. Hat der Vermieter diese Sondernutzung jahrelang geduldet, kann er die Entfernung des Blumenkastens nur fordern, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Fakten: Die Parteien streiten darüber, ob der Mieter weiterhin seine Blum...mehr

Leitsatz 1. Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrags seitens des Vermieters einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietangebot des Vermieters annimmt, erbringt keine Dienstleistung i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL. 2. Eine Person, die ursprünglich kein Recht a...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob eine Leistung, die darin besteht, gegen Entgelt bereit zu sein, einen Mietvertrag abzuschließen, auch als Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie anzusehen ist und damit ebenfalls umsatzsteuerfrei ist. Der EuGH war aufgerufen, die Tragweite seines Urteils v. 15.12...mehr

Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL befreit die Dienstleistung, mit der eine Person, die kein Recht an einem Grundstück hat, gegen Entgelt die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag über dieses Grundstück vom Mieter übernimmt, nicht von der Steuer. Normenkette § 4 Nr. 12 a UStG , Art. 13 Teil B Buchst. b 6. EG-RL Sachverhalt Durch einen auf fünfzehn Jahre befris...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die bezahlte Bereitschaft, als Nachmieter in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten, unter den Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie fällt und damit umsatzsteuerfrei ist. Der EuGH war aufgerufen, die Tragweite seiner Entscheidung v. 15.12.1993, C-6...mehr

Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Ehegatte, der den Mietvertrag nicht unterschieben hat von dem anderen Ehegatten vertreten und damit Mietvertragspartei wird. Fakten: Die Parteien streiten darüber ob die Ehefrau des Mieters Vertragspartei geworden ist. Sie hatte den Mietvertrag zwar nicht unterschrieben, war aber in die Wohnung eingezogen. Das Gericht hält...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück entweder eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Buchst. b oder ein Vermietungs- und Verpachtungsumsatz i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie sein kann, der nach Art. 13 Teil C Buchst. a der 6. EG-Richtlinie optionsfähig ist. ...mehr

Leitsatz Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem Balkon, um so Fernsehprogramme seines Heimatlandes empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch auf Duldung haben, wenn das Informationsbedürfnis derzeit und in absehbarer Zu...mehr

Leitsatz Die auf das beruflich genutzte Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungskosten sind auch dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG einzubeziehen, wenn wegen § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG und § 9 Abs. 5 EStG i.d.F. des JStG 1996 der Werbungskostenabzug in voller Höhe zu versagen ist. Normenkette § 10e Abs. 1 EStG Sachverhalt Die Kläger sin...mehr

Leitsatz Wird ein Immobilienmakler zur Suche eines Nachfolgemieters eingeschaltet und klärt er den Auftraggeber nicht nur über die nach seiner Auffassung überhöhte Miete auf, sondern entwirft er zusätzlich ein Schreiben an den Vermieter, mit welchem Rückzahlungsansprüche wegen angeblich zu viel gezahltem Mietzins verlangt werden, nimmt er in unzulässiger Weise fremde Rechtsa...mehr

Leitsatz Setzt der Vermieter die Betriebskostenvorschüsse bewusst extrem zu niedrig fest, hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Freistellung von den Betriebskosten. Will der Vermieter diesen Freistellungsanspruch ausschalten, muss er darlegen, dass der Mieter die Wohnung auch in Kenntnis des Risikos, erhebliche Nachzahlungen leisten zu müssen, trotzdem gemiet...mehr

Leitsatz Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen "Sonder"kündigungsrechtes für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Miet...mehr

Leitsatz Es ist nicht als generelle Verweigerung der vom Mieter allgemein - ohne Benennung eines bestimmten Untermietinteressenten - erbetenen Erlaubnis zur Untervermietung anzusehen, wenn der Vermieter sich dazu nicht innerhalb einer ihm vom Mieter gesetzten angemessen Frist äußert. Fakten: Der Mieter bat unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Umzugs aus Anlass eines Arbe...mehr

Leitsatz 1. Ein mündlicher Mietaufhebungsvertrag ist auch bei vertraglich vereinbarter Schriftform wirksam, wenn beide Parteien den Aufhebungswillen ernsthaft geäußert haben. 2. Zu der Frage, ob der gewerbliche Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung i.S. des § 14 UStG hat, wenn als Mietzins ein DM-Betrag "einschließlich gesetzlicher Mehrwe...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seine 106 qm große Wohnung in eine 1-Zimmer- und eine 2-Zimmer-Wohnung aufgeteilt und beide Wohnungen an verschiedene Mieter vermietet. Zum Kostenverteilungsschlüssel war in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung Aufteilung grundsätzlich nach Miteigentumsquoten vereinbart, wobei jedoch ebenfalls ausdrückli...mehr

Leitsatz Der Eigentümer einer Wohnung, der diese nicht rechtlich, sondern tatsächlich in 2 Wohnungen aufteilt und an zwei Mieter vermietet, wird nicht unbillig dadurch benachteiligt, dass der Kostenverteilungsschlüssel für die Aufzugskosten, der an die Anzahl von Wohnungen anknüpft, auf ihn in der Weise angewandt wird, dass bei ihm zwei Wohnungen berücksichtigt werden. Fakte...mehr

Leitsatz Bei einem Gebäudeversicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine Miteigentümergemeinschaft ist, ist das Sachersatzinteresse des einzelnen Miteigentümers an dem Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum der anderen Wohnungseigentümer mitversichert. Der Miteigentümer ist deshalb nicht "Dritter" i. S. d. § 67 Abs. 1 VVG. Normenkette § 67 Abs. 1 VVG Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Ein potentieller Mieter muss den Vermieter von sich aus seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten offenbaren, wenn die Gefahr besteht, dass er die Miete nicht zahlen kann. Wer über den Abschluss eines Mietvertrages verhandelt, spiegelt dadurch seine Zahlungsfähigkeit vor. Verschweigt der Mieter die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist der Vermieter berechtigt, ...mehr

Leitsatz Wird ein befristeter schriftlicher Mietvertrag über ein Ladengrundstück, der auf mehr als ein Jahr abgeschlossen wurde, nachträglich hinsichtlich eines Punktes mündlich geändert, dann gilt der ganze Vertrag, mangels Schriftform, als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mit der Folge, dass der Vermieter - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist - kündigen ka...mehr

Leitsatz Auswechslung des Bodenbelages (Verlegung eines Fliesenbodens) Trittschalldämmung (schwimmender Estrich) als Gemeinschaftseigentum Beeinträchtigung des Trittschallschutzes durch (ggf. mangelhaft) erfolgte Fliesenverlegung Nur Haftung des handelnden Sondereigentümers für eine Verringerung des vorhandenen Trittschallschutzes Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung...mehr

Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt. Zu prüfen ist, ob die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende unternehmerische Tätigkeiten aufne...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, die Wohnung dann nicht sogleich bezogen, eher zögerlich renoviert und hat er aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung - entgegen seiner Angaben im Kündigungsschreiben - nur als Zweitwohnung genutzt, kann der Mieter keinen Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs geltend machen, wenn der Vermieter in finanziellen...mehr

Normenkette § 10 Abs.2 WEG, § 13 WEG, § 14 Nr.1 und 2 WEG, § 15 Abs.3 WEG Kommentar 1. Vorliegend war in einer Mehrhausanlage (10 Wohngebäude) ein Wohnhaus mit 8 Wohnungen an den Träger einer Einrichtung überlassen, in der Kinder und Jugendliche längerfristig in familienähnlichen Wohngruppen ganztägig betreut wurden (sonstige betreute Wohnform im Sinne des Kinder- und Jugend...mehr

Leitsatz Die Umwandlung der Vermietergesellschaft als Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach Austreten eines Gesellschafters und unter Aufnahme eines neuen Gesellschafters berührt nicht die Aktivlegitimation der GbR für die als KG geschlossenen Mietverbindlichkeiten. Fakten: Die Vermieterin war Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck in d...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter dem Mieter eine Werkmietwohnung zu einer Miete überlassen, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, kann daraus allein nicht geschlossen werden, dass Vermieter bei einer Mieterhöhung zur Angleichung an die ortsübliche Vergleichsmiete den ursprünglichen proportionalen Abstand zwischen Ausgangsmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete e...mehr

Leitsatz Das Mitglied einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, das eine Genossenschaftswohnung aufgrund eines Dauernutzungsvertrags bewohnt, ist kein wirtschaftlicher Eigentümer dieser Wohnung. Normenkette § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO , § 10e EStG , § 7 FördG Sachverhalt Die Kläger sind Mitglieder einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft im Beitrittsgebiet und schlossen mit ihr...mehr

Leitsatz Da dem Wohnungseigentumsverwalter die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt und er in diesem Zusammenhang auch die Belange und Interessen der Wohnungseigentümer zu berücksichtigen hat, da diese am Gemeinschaftseigentum nach Bruchteilen mitberechtigt sind, scheidet ein Provisionsanspruch hinsichtlich einer Maklertätigkeit bei der Vermietung von Sonderei...mehr

Leitsatz Ein nachträgliches Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete führt nicht zur Unwirksamkeit einer späteren Mietstaffel (§ 134 BGB, § 5 WiStG), wenn die vereinbarte Miete zu einem früheren Zeitpunkt der Höhe nach zulässig war. Fakten: 1995 vereinbarten die Parteien eine Grundmiete von 15,- DM/qm, die sich jährlich um 1,- DM/qm bis zu 20,- DM/qm erhöhen sollte. 1998 san...mehr

Leitsatz Objektiv liegt eine sittenwidrige Mietüberschreitung vor, wenn die vereinbarte Miete im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 100% über der ortsüblichen Miete liegt. Dabei muss der Mieter die Voraussetzungen der Nichtigkeit beweisen. Zu den Voraussetzungen einer Anpassung der Miete eines Gewerbemietvertrages wegen Verstoßes gegen § 4 WiStrG. Fakten: Die Parteien streiten ü...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, wonach der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage für die ihre Wohnung vermietenden Sondereigentümer den Mietzins einzuziehen hat und diese einen Teil des Mietertrags der Gemeinschaft zur Verfügung stellen müssen, ist wegen unzulässigen Eingriffs in den Kernbereich der Sondereigentumsrechte und somit wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nicht...mehr

Leitsatz Die Beeinträchtigung der angemieteten Wohnung durch das Versterben des Mieters stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung dar. Wird infolge des Versterbens die Substanz der Wohnung verletzt, kann der Vermieter nur dann Schadensersatz vom Erben verlangen, wenn der Verstorbene oder sein Erbe die Substanzverletzung verschuldet hat. Fakten...mehr

Leitsatz Ein Vermieter, der dem Mieter die bauliche Veränderung gestattet hat, ist nicht nur Zustandsstörer, sondern als (mittelbarer) Handlungsstörer zur Beseitigung der Beeinträchtigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG. § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall gestattete ei...mehr

Leitsatz Eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters zu einer Endrenovierung unabhängig von der vertraglichen Verpflichtung zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen ist unwirksam. Hat der Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, kann ihm - mit Ausnahme exzentrischer Farbgestaltungen - die Farbwahl nicht vorgeschrieben werden. Fakten: Der Mietver...mehr

Leitsatz Schuldet der gewerbliche Mieter vertraglich die auf die Miete entfallende Mehrwertsteuer, so gilt dies im Wege ergänzender Vertragsauslegung auch für die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der abgerechneten Betriebskosten, soweit der Vermieter selbst Mehrwertsteuer entrichten musste. Fakten: Der gewerbliche Mieter wehrt sich gegen die Ausweisung von Umsatzsteuer i...mehr

Leitsatz Teilt der Vermieter dem Mieter in einem Ankündigungsschreiben über beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen mit, dass infolge dieser Maßnahmen keine Erhöhung der Miete erfolgt, muss er keine Angaben über eine theoretisch mögliche Mieterhöhung machen. Fakten: Der Vermieter kündigte dem Mieter den beabsichtigten Austausch der Fenster an und forderte ihn zur Duldung der A...mehr

Leitsatz In der Gebäudefeuerversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Fakten: Der Gebäudefeuerversicherer macht Regressansprüche gegen den Mieter geltend. Nach dem Mietvertrag war der Mieter verpflichtet, d...mehr

Leitsatz In der Gebäudeversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Normenkette § 67 VVG, § 82 VVG Sachverhalt Die Kl. machte als Gebäudeversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Bekl. geltend. Der VN, der Eige...mehr

Leitsatz Dient der Lageplan lediglich als Anschauungsobjekt oder Orientierungsbehelf für die Mietfläche innerhalb eines Gesamtgrundstücks, die der Mietvertrag bereits hinlänglich beschrieben hat, so bedarf er keiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien. Fakten: Der Mieter kündigte den befristeten Gewerbemietvertrag vor Vertragsende mit der Begründung, die Schriftform sei...mehr

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Wahrung der gesetzlichen Schriftform, wenn ein in Form eines fertigen Vertragsentwurfs gemachtes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags nur mit änderungen angenommen wird und der Vertragspartner diesen änderungen zustimmt. Fakten: Der befristete Mietvertrag war vom Vermieter unterschrieben, die verschiedenen Vertragsteile waren durch Sch...mehr

Leitsatz Die Klausel "Für die malermäßige Instandhaltung während der Dauer des Mietverhältnisses ist der Mieter verantwortlich" in einem zu DDR-Zeiten geschlossenen Mietvertrag im ehemaligen Ost-Berlin, verpflichtet den Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses. Fakten: Entsprechend der oben benannten vertraglichen Vereinbaru...mehr

Leitsatz Der Streitwert für eine Instandsetzungsklage des Mieters ist auf den Jahresbetrag des fiktiven Minderungsbetrages festzusetzen. Fakten: Die Parteien streiten um die Höhe des Streitwertes einer Instandsetzungsklage. Das Gericht entschied, dass der Streitwert für ein Mängelbeseitigungsbegehren mit dem Zwölffachen des Betrag anzusetzen ist, der dem für den Mietmangel an...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige noch während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung an einem anschließend selbstgenutzten Gebäude durchführt, sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar. Normenkette §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 EStG Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses, dessen Erdgesc...mehr

Leitsatz 1. Wenn der Mieter zur überprüfung des Wohnungszustandes einen Samstag als Besichtigungstermin anbietet, muss der Vermieter sich auch danach richten, da auch der Samstag weiterhin zu den Werktagen zählt. 2. Beim Entasten eines Baumes sowie dem Fällen eines von mehreren Bäumen liegt in der Regel eine Pflegemaßnahme vor, deren Kosten als Betriebskosten umlagefähig sind...mehr