Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Widerruf einer Nutzung von Wohnraum als Büro aus wichtigem Grund (wegen persönlicher Auseinandersetzungen und sogar Tätlichkeiten zweier Mietverwalter im Haus) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse eines Eigentümers an sachkundiger Beratung durch einen Anwalt während der Versammlung besteht (vgl. hierzu BGHZ 121, 23...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Position "Versicherungen"war im vorliegenden Fall mit dem im Abrechnungszeitraum tatsächlich gezahlten Betrag von DM 12.074 in die Abrechnung aufzunehmen, auch wenn hier Versicherungsprämien über den Abrechnungszeitraum hinaus vorausbezahlt wurden. 2. Eine Abrechnung ist auf der Grundlage der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben, also der ...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter gekündigt, kann er innerhalb der regulären Kündigungsfrist zusätzlich von seinem außerordentlichen Sonderkündigungsrecht wegen Versagung der Untervermietungserlaubnis (§ 549 Abs. 1 S. 2 BGB) Gebrauch machen. 2. Lehnt der Vermieter die Untervermietung generell ab, muß der Mieter keinen bestimmten Untermieter benennen. Sachverhalt Der Mieter kündigte f...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer geltend, vertritt er die Gemeinschaft mit Ausnahme der Antragsgegner. Sachverhalt Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentumsanlage herrschte Streit. Die von der Mehrheit gewählte Verwalterin wurde von der Minderheit nicht anerkannt, weshalb es mehrfach zu einstw...mehr

Leitsatz Hat der Taubenbefall am Mietobjekt seine Ursache in der Beschaffenheit der Fassade, muß der Vermieter Maßnahmen zur Beseitigung der Taubenplage ergreifen. Sachverhalt In der windgeschützten Nische zwischen Dachvorsprung und Wärmedämmfassade nisten oberhalb der Schlafzimmer- und Wohnzimmerfenster der Mieter seit 1994 Tauben. Sie verschmutzen die Fensterbrüstungen und ...mehr

Leitsatz Wird ein auf längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück vorzeitig fristlos gekündigt, einigen sich die Vertragspartner später auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses, dann liegt darin der Abschluß eines neuen Mietvertrages. Soll dieser für längere Zeit als ein Jahr gelten, unterliegt er dem Schriftformerfordernis des § 566 BGB (im Ans...mehr

Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Pächters, bei Vertragsende das Pachtobjekt im Zustand wie bei Vertragsbeginn zurückzugeben, umfaßt die Beseitigung von Einrichtungen oder Aufbauten, mit denen er oder sein Rechtsvorgänger die Pachtsache während der Vertragszeit versehen hat, grundsätzlich auch dann, wenn dies mit Zustimmung des Verpächters geschehen ist. 2. Der Beseitigungs- ...mehr

Leitsatz Rechnet der Vermieter mit seinen Mietzahlungsansprüchen nach Auszug des Mieters gegen dessen Anspruch auf Kautionsrückzahlung auf, muß der Mieter darlegen und beweisen, daß er zur Zahlung der Miete nicht verpflichtet ist. Ist ein Dritter im Besitz der Wohnung, muß der Mieter auch beweisen, daß der Vermieter dem Dritten die Wohnung überlassen hat und daß der Vermiete...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 779 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann sich in einem Vergleich gegenüber einem einzelnen anderen Wohnungseigentümer verpflichten, eine bestimmte Nutzung seiner Wohnung (hier: als Arztpraxis) ab einer bestimmten Zeit zu unterlassen. 2. Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jed...mehr

Leitsatz 1. Beeinflußt die Grundfläche nach den Vorstellungen der Parteien die Miethöhe, dann liegt im Unterschreiten der tatsächlichen Fläche gemessen an der im Vertrag angegebenen Fläche ein Sachmangel vor, der zur Rückforderung des rechtsgrundlos erbrachten Teils der Miete berechtigt. 2. Rechnet der Vermieter regelmäßig wissentlich entsprechend einer zu geringen Fläche ab,...mehr

Leitsatz Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" Pflanztröge zur Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf gemeinschaftlicher Dachterrasse stehen im Gemeinschaftseigentum Sondernutzungsberechtigte Eigentümer haben dafür zu sorgen, dass die Dachentwässerung nicht durch Laub oder Nadeln aus gemeinschaftlichen Terrassen-Pflanztrögen verunreinigt Teilungültigkeit eines Eigentümerbes...mehr

Leitsatz Der BGH hatte entschieden (BGH v. 23.11.1981), daß eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit weder der Angabe der jeweiligen Rechnungsdaten noch der Aufstellung der Einzelpositionen sämtlicher Kosten bedarf. Will das Landgericht von dieser Grundsatzentscheidung abweichen, bedarf es einer Divergenzvorlage. Sachverhalt Der Mieter wendet sich gegen die Nachford...mehr

Kommentar Bei der Steuerförderung des selbstgenutzten Wohneigentums können insbesondere vor Beginn der erstmaligen Selbstnutzung zu Wohnzwecken angefallene Finanzierungskosten als Vorkosten ( § 10 e Abs. 6 EStG ) abgezogen werden. Bei einem Disagio (Damnum) vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, daß es sich um nicht laufzeitbezogenen Kreditaufwand handelt, der wirts...mehr

Leitsatz 1. Die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen muß folgende Mindestangaben enthalten: Gesamtkosten und deren Zusammensetzung Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels Berechnung des Anteils des Mieters Abzug der Vorauszahlungen des Mieters. 2. Der Vermieter verletzt seine Pflicht zur sparsamen Wirtschaftsführung nicht dadurch, daß er es unterlassen hat, durch re...mehr

Leitsatz 1. Die Ausübung einer Mietoption bedarf der Schriftform, wenn der Mietvertrag, aus dem sich das Optionsrecht ergibt, auch formbedürftig war. 2. Bei einem befristeten Mietvertrag kann das Optionsrecht nach Ablauf der Frist nicht mehr ausgeübt werden. Sachverhalt Der Mieter betreibt in den Mieträumen eine Arztpraxis. Der schriftliche Mietvertrag bestand aus zwei ineinan...mehr

Kommentar Zu beurteilen war eine Leasing-Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die Pkw-Leasingverträge mit in Belgien ansässigen Mietern abschließt. Nach Auffassung des EuGH sind grenzüberschreitende Pkw-Leasingleistungen (= Vermietung von beweglichen Gegenständen) in dem Sitzland des Vermieters zu besteuern (vergleichbar § 3 a Abs. 1 UStG ), vorliegend daher in Luxemburg. E...mehr

Leitsatz Erklärt der Vermieter auf Anfrage des Mieters, er habe die Bitte um Zustimmung zur Untervermietung seiner Hausverwaltung zur Prüfung vorgelegt und hat die Hausverwaltung das Schreiben des Mieters nicht innerhalb der vom Mieter gesetzten Frist von zwei Wochen beantwortet, liegt darin allein noch nicht die Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung. Sachverhalt Der...mehr

Leitsatz Muß sich dem Vermieter aufdrängen, daß der Mieter die Miete aus Versehen und nicht etwa aus Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit nicht zahlt, so muß er den Mieter vor der Kündigung abmahnen. Dies gilt insbesondere bei einem langfristigen Mietvertrag, bei dem die Kündigung für den Mieter mit schwerwiegenden Folgen verbunden ist. Sachverhalt Der Vermieter hatte einem...mehr

Leitsatz Ein Mietvertrag über ein Grundstück, den eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin abgeschlossen hat, wird nach einem Gesellschafterwechsel jedenfalls dann ohne weiteres mit der Gesellschaft in der neuen personellen Zusammensetzung fortgeführt, wenn die ursprünglichen Gesellschafter mit einem ihre gesamthänderische Bindung bezeichnenden Vermerk (§ 47 BGO...mehr

Leitsatz 1. Wenn ein Mieter im Garten des Vermieters Gehölze einpflanzt, die dort auf unbestimmte Zeit stehen sollen, verliert er mit dem Einpflanzen das Eigentum daran, da die Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt. 2. Eine solche Verbindung zu vorübergehendem Zweck ist nicht anzunehmen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, daß Einricht...mehr

Leitsatz Die Kosten für den Betriebsstrom der Zentralheizungsanlage können auch dann auf den Wohnungsmieter umgelegt werden, wenn der Stromverbrauch für die Zentralheizung und der Stromverbrauch für das Treppenhauslicht von nur einem Zähler gemeinsam erfaßt werden. Der Wohnungsmieter kann die Heizkosten nicht um 15 % kürzen (§ 12 Abs. 1 Heizkostenverordnung), wenn er vor Mie...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 4 Abs. 4 HeizkostenV Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der die Weiterbenutzung eichpflichtiger Wärme- oder Warmwasserverbrauchserfassungsgeräte nach Ablauf der Eichfrist vorsieht, widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären. Eigentümer hatten sich hier schon zu einem früheren Zei...mehr

Kommentar Verpflichtet sich ein Vermieter gegenüber seinem Mieter zur Weitergabe einer ihm zustehenden Investitionszulage durch Minderung der laufenden Miete, war es (bis zum 31. 12. 1996) steuerlich zulässig eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden, wenn sich dadurch aus dem Mietverhältnis insgesamt ein Verlust ergibt. Da die Investitio...mehr

Leitsatz 1. Der Mieter hat die Ausnutzung eines geringen Angebots im Rahmen einer Mietpreisüberhöhung darzulegen und zu beweisen. 2. Bestimmte Indiztatsachen wie Bestehen eines Zweckentfremdungsverbots oder Ausweisung als Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf reichen dafür nicht. Sachverhalt Der Mieter ist der Auffassung, seine Miete sei zu hoch. Er fordert Mietrückzahlungen. Entsche...mehr

Leitsatz Bei einer Doppelvermietung sind beide Mietverträge voll wirksam. Hat der Vermieter einem Mieter die Mietsache überlassen, schuldet er dem anderen Mieter nur Schadensersatz nach § 541 BGB. Dieser Mieter kann vom Vermieter die Einräumung des Besitzes nur dann verlangen, wenn er ein besonderes schutzwürdiges Interesse daran hat, eine entsprechende Verurteilung des Verm...mehr

Leitsatz Nachveranlagungsbescheid für Abfallbeseitigungsgebühren an eine Gemeinschaft teilweise rechtswidrig Keine Haftung von Rechtsnachfolgern für zeitlich vor Eigentumswechseln entstandene Gebühren Nachfestsetzung verjährt in 4 Jahren Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 169 AO, § 113 Abs. 1 VerwGO Kommentar 1. Die klagende Stadt Velbert, vertreten durch den Stadtdirektor, ha...mehr

Leitsatz Ist die Wohnfläche einer Mietwohnung tatsächlich geringer als im Mietvertrag vereinbart, kommt aufgrund der Abweichung des Ist-Zustands vom Soll-Zustand eine Minderung des Mietzinses grundsätzlich in Betracht, ohne daß es auf die Frage des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft ankommt. Beträgt die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinba...mehr

Kommentar Die Vermietung von Gebäuden ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Steuerpflichtig ist dagegen die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden ( § 4 Nr. 12 a Satz 2 UStG ). Kurzfristig ist eine Beherbergung, wenn sie weniger als 6 Monate dauert. Diese auf BFH-Rechtsprechung beruhende Verwaltungspraxis ...mehr

Leitsatz 1. Auf dem Gebiet der Gewerberaummiete hält eine Formularklausel, durch die die Verwirklichung des Minderungsrechts mittels Abzuges vom geschuldeten Mietzins ausgeschlossen ist und der Mieter insoweit auf eine Bereichungsklage verwiesen wird, einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand. 2. Ein so gearteter Ausschluß der Geltendmachung der Minderung besteht über die re...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Die Errichtung eines Klingeltableaus mit Gegensprechanlage im Bereich der Ein- und Ausfahrt einer Tiefgarage, durch das über Fernbedienung das Garagentor geöffnet werden kann, ist eine (nachteilige) bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die von den Wohnungseigentümern nicht hinzunehmen ist, wenn sie daz...mehr

Leitsatz 1. Die Aufrechnung mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den Mietzinsanspruch heilt nur dann die Kündigung gemäß § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn die Kaution im Zeitpunkt der Aufrechnung bereits zur Rückzahlung fällig ist. 2. Die falsche rechtliche Beratung von Mietvereinigungen und Rechtsberatungsstellen muß sich der Mieter als Verschulden seiner Erfüllungsgehilfe...mehr

Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf ein Sachverständigengutachten Bezug nimmt, das älter als zwei Jahre ist, entspricht nicht den formellen Anforderungen des § 2 Abs. 2 MHG. Sachverhalt Als der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangte, war das Sachverständigengutachten, auf das er sie stützte, über zwei Jahre alt. Entscheidung Der Mieter muß ...mehr

Leitsatz Zahlt der Mieter an den Vermieter Betriebskosten für die Nutzung eines Kabelanschlusses, so umfaßt der vertragliche Mietgebrauch das Nutzungsrecht des Kabelanschlusses. Der Vermieter ist dann nicht berechtigt, einseitig statt des Kabelanschlusses den Empfang über eine Satellitenanlage zur Verfügung zu stellen. Sachverhalt Der Vorvermieter hatte die Wohnung mit einem ...mehr

Leitsatz Die in einem während der Geltung des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB) geschlossenen Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, gilt als wirksame vertragliche Vereinbarung nach dem 3. Oktober 1990 fort. Sachverhalt In einem 1988 im heutigen Beitrittsgebiet geschlossenen Mietvertrag über ei...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 537 BGB, § 823 BGB Kommentar 1. Darf ein Eigentümer gemäß Teilungserklärung-Vereinbarung Dachgeschossräume ausbauen, folgt daraus keine Verpflichtung, anderen Miteigentümern einen Nutzungsausfall oder eine Nutzungsbeeinträchtigung zu ersetzen. Hat hier ein solcher Ausbau "auf eigene Kosten" (des Antragsgegners) zu erfolgen, muss er verschuldensun...mehr

Leitsatz 1. Eine unwirksame Staffelmietvereinbarung in einem Wohnungsmietvertrag schließt nur ausnahmsweise eine Mieterhöhung gemäß § 2 MHG aus. 2. Der Mieter kann auch teilweise einer Mieterhöhung gemäß § 2 MHG zustimmen. In diesem Fall kann der Vermieter sein Zustimmungsverlangen auf den verbleibenden Rest der begehrten Mieterhöhung beschränken. 3. Hat der Mieter die aufgrun...mehr

Leitsatz Die von einem Bordellbetrieb in den Mieträumen des Doppelhauses ausgehenden Beeinträchtigungen braucht der Eigentümer der anderen Doppelhaushälfte nicht hinzunehmen. Beeinträchtigungen können sich als Lärm durch erhöhtes Kraftfahrzeugaufkommen in einer Wohnstraße/ Sackgasse darstellen. Sachverhalt Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte verlangt von dem Eigentümer der ...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG bleiben Mieterhöhungen nach §§ 3-5 MHG, die innerhalb des in § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG genannten Drei-Jahres-Zeitraums erfolgt sind, außer Betracht. Dagegen sind Erhöhungen nach den §§ 3- 5 MHG, die länger als drei Jahre zurückliegen, bei der Berechnung der Kappungsgrenze aus dem Ausgangsmietzins nicht herau...mehr

Kommentar Wohnmobile zählen als Pkw i. S. des § 2 InvZulG 1991 nicht zu den investitionszulagebegünstigten Wirtschaftsgütern ( Investitionszulage ). Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 17.12.1997, III R 12/97 Anmerkung: Die Entscheidung betrifft eine GbR (Klägerin), die in Berlin die gewerbliche Vermietung eines Wohnmobils betreibt. Dazu erwarb sie im Juli 1991 ein neues W...mehr

Leitsatz Die Kündigungsfrist bemißt sich am Zeitraum der Wohnungsüberlassung; die überlassung ist schon vor Abschluß des Mietvertrages möglich. Bei Abschluß eines neuen Mietvertrages wird die Dauer der überlassung aufgrund früheren Mietvertrages der Parteien in die Fristbemessung einbezogen. Sachverhalt Die Mieter hatten seit 1985 in ihrer Wohnung gewohnt, 1995 aber einen neu...mehr

Normenkette § 558 BGB, § 432 BGB, § 13 WEG, § 14 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Der wegen Beschädigung von gemeinschaftlichem Eigentum (Hausflur, Treppenhaus) in Anspruch genommene Mieter einer Eigentumswohnung kann sich auch gegenüber deliktischen Ansprüchen ( § 823 BGB) der übrigen Wohnungseigentümer auf die mietgesetzliche Verjährung nach § 558 BGB berufen. 2. Haustür, Flur und...mehr

Leitsatz 1. Die dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zuzubilligende Frist, innerhalb derer er zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er eine vom Mieter geleistete Kaution zur Abdeckung von Ansprüchen verwenden will, kann sich nach den Umständen des Einzelfalls auf 2 ½ Monate beschränken. 2. Ein Untervermieter verhält sich gegenüber dem Untermieter treuwidr...mehr

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter die von ihm erteilte Zustimmung zu einer zwischen dem bisherigen und einem neuen Mieter vereinbarten Vertragsübernahme wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Sachverhalt Die Vermieterin hatte mit ihrem Geschäftsraummieter eine Vereinbarung getroffen, nach der er "mit allen Rechten und Pflichten aus dem bestehende...mehr

Leitsatz Die Kündigung des Mieters gemäß § 542 BGB ist ausgeschlossen, wenn er die Störung des vertragsmäßigen Gebrauchs, hier infolge eines Brandes, selbst zu vertreten hat. Wenn der Brand beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind, trägt der Mieter die Beweislast dafür, daß er den Schad...mehr

Leitsatz Der Mieter ist nicht berechtigt, wegen Mängel der Mietsache eine nach dem Mietvertrag geschuldete Kaution zurückzubehalten. Sachverhalt Im Mietvertrag war die Zahlung einer Kaution von rund 10.000 DM vereinbart worden. Der Mieter bezahlte diese Kaution nicht, weil sich Mängel an der Wohnung gezeigt hatten. Entscheidung Mängel berechtigen den Mieter allenfalls dazu, di...mehr

Leitsatz Der Hausverwalter hat aus dem Verwaltervertrag die Pflicht, die Eigentümer über Mängel des verwalteten Objekts, die auf grundlegenden Planungs- und Ausführungsfehlern bei dessen Errichtung beruhen, zu unterrichten. Sachverhalt Mitte der 70iger Jahre wurde die heutige Wohnungseigentumsanlage erbaut. Zur Baubetreuerin wurde die bis 1985 tätige Verwalterin bestellt. Die...mehr

Leitsatz Gültigkeit eines Beschlusses über das Abstellen von Pkws im Hof; ordnungsgemäßer Gebrauch Zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung Vereinbarte Hausordnung als Mehrheitsbeschluss zu werten Normenkette § 15 Abs. 2 und 3 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass es "keinem der Miteigentümer gestattet sei, sich im Hof oder im Kelle...mehr

Leitsatz Eine Leistungsklage auf Ersatz eines Mietausfallschadens unterbricht die Verjährung für künftige Mietausfälle auch dann nicht, wenn es sich um einen einheitlichen Verzugsschaden handelt. Sachverhalt Der Vermieter verlangt vom Mieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Mietausfalls und nicht ausgeführter Reparaturen. Nach einer Zusatzvereinbar...mehr

Kommentar Einkünfte aus sonstigen Leistungen , z. B. aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, unterliegen der Einkommensteuer nach § 22 Nr. 3 EStG . Ein Gewerbebetrieb ist dann zu verneinen ( Gewerbliche Einkünfte ). Die Vermietung nur eines Wohnmobils an wechselnde Mieter ist in der Regel keine gewerbliche Tätigkeit. Dies gilt auch für einen Lehrer, der ein für ca. 42...mehr

Leitsatz Jährliche Nebenkostenabrechnungen sind bei Vermietung von Geschäftsräumen mit Ablauf des zwölften Monats nach der jeweiligen sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperiode (Kalenderjahr, Mietvertragsjahr oder das Jahr, binnen dessen üblicherweise die Leistungsabrechnungen der jeweiligen Versorgungsträger erteilt zu werden pflegen) zu erstellen. Sachverhalt Na...mehr