Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2011, Vertreter für ... / 2 Aus den Gründen

Dem Beschwerdeführer stehen neben den Terminsgebühren eine Grundgebühr sowie eine Verfahrensgebühr und darüber hinaus auch die Kostenpauschale nach Nr. 7002 VV zu. a) Die Frage, ob dem Verteidiger, der lediglich für einen von mehreren Hauptverhandlungsterminen bestellt worden ist, über die Terminsgebühr hinaus weitere Gebühren (Grundgebühr, Verfahrensgebühr) zuzubilligen sind...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2008, Berücksichtigu... / 3 Anmerkung

Ob die nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorzunehmende Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist, ist mittlerweile in der Rspr. höchst umstritten. 1. Stets zu berücksichtigen Einige Gerichte berücksichtigen die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in jedem Fall, also auch dann, wenn die Ges...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 01/2009, Leugnen einer ... / Aus den Gründen

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu. I. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss, an dem er festhält. Darin ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das LG hat der Honorarklage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann mit Erfolg ihre Ansprüche aus den mit d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2009, Der Spuk ist v... / I. Gebührenanrechnung im Innenverhältnis

Die Gebührenanrechnung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber regelt § 15a Abs. 1 RVG. Sie bestimmt, dass der Rechtsanwalt beide oder mehrere von der Gebührenanrechnung betroffenen Gebühren fordern kann, jedoch insgesamt nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der Gebühren. Somit hat der Rechtsanwalt die Wahl, welche der Gebühren e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2008, Vergleichende ... / Aus den Gründen

“ … Nach der obergerichtlichen Rspr. (vgl. zuletzt OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 1406 f.), der sich der Senat anschließt, kann ein Versicherungsnehmer nach Einstellung der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung die vorläufige Fortsetzung der Zahlungen beanspruchen, wenn ein Verfügungsa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2011, Gesonderte Abr... / Leitsatz

Schuldner der erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. Die erhobene Aktenversendungspauschale kann der Rechtsanwalt seinem Mandanten als Auslage gesondert in Rechnung stellen. Sie unterfällt weder den allgemeinen Geschäftskosten des Rechtsanwalts, n...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2009, Zeugenbeistand... / 1 Sachverhalt

Rechtsanwalt R. wurde gem. § 68b StPO als Beistand des Zeugen B. für dessen Vernehmung vor dem LG in der Hauptverhandlung am 30.9.2008 beigeordnet. Die Gebühren des Rechtsanwalts für diese Tätigkeit sind antragsgemäß festgesetzt worden. Seinen Antrag auf Festsetzung weiterer Gebühren nach Nr. 4302 Nr. 1 und 2 VV nebst Postpauschale und Umsatzsteuer, die der Rechtsanwalt für ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 04/2010, Berechnung vo... / Aus den Gründen

Die Beschwerde ist zulässig und fristgerecht, jedoch unbegründet. Grundsätzlich ist die Erklärung des Nichtbestehens eines Vorsteuerabzugs im formellen Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO ausreichend. Dies ergibt sich u. a. aus einer Entscheidung des OLG Köln vom 20.9.2005 – 17 W 182/05. Die erforderlichen Erklärungen wurden jeweils in den Kostenfestsetzun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 04/2011, Heilung eines ... / 2 Aus den Gründen:

[5] "Die internationale Zuständigkeit des AG für den Direktanspruch gegen den ausländischen Versicherer mit Geschäftssitz in der Europäischen Union sei nach Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO gegeben. Die Klage habe ohne Erteilung einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht durch die Bekl. nicht wirksam an die Schadensregulierungsbeauftragte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2009, Doppelte Minde... / 2 Aus den Gründen

1. Der Ansatz der Verfahrensgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Gebührenrahmen für die Verfahrensgebühr beträgt unter Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr für zwei weitere Auftraggeber gem. Nrn. 3102, 1008 VV 64,00 bis 736,00 EUR. Die Erinnerungsführerin zu 3) wurde offensichtlich aufgrund eines Versehens der Geschäftsste...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2009, Keine Anrechnu... / 3 Anmerkung

Vom Wankelmut und vom Wagemut oder: Das hohe Lied vom Mehraugenprinzip Wenn Politiker vom einen Tag auf den anderen ihre Entscheidungen revidieren, so wird dies oft als Wankelmütigkeit oder Charakterschwäche kritisiert. Wenn eine langjährige bewährte Rspr. plötzlich und unerwartet aufgehoben wird, so führt dies in weiten Kreisen zumindest zu Irritationen, teilweise auch zu ha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2009, Ausarbeitung e... / 3 Anmerkung

Der Entscheidung ist in sämtlichen gebührenrechtlichen Belangen zutreffend. I. Anfall der Einigungsgebühr Der BGH hat sich der ganz h.M. in der Rspr. angeschlossen. Die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts der Eheleute löst eine Einigungsgebühr, s. OLG Frankfurt RVGreport 2006, 384 (Hansens) = AGS 2008, 75 = FamRZ 2007, 843...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2009, Anwaltskosten ... / 3 Anmerkung

Das amtsgerichtliche Urteil, das rechtskräftig geworden ist, gibt Anlass zu verschiedenen weder vom Gericht noch von den Parteien des Rechtsstreits erörterten Problemen. I. Freistellung oder Zahlung Die Klägerin hatte von der beklagten Haftpflichtversicherung Freistellung von den Honoraransprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten begehrt, weil sie deren Honorarforderung offensich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2009, Keine Verbindl... / 3 Anmerkung

Willkommen im Land der Abenteuer In diversen Tageszeitungen war in den letzten Wochen zu lesen, dass der Deutschen Reiselust durch die Weltwirtschaftskrise wohl einen erheblichen Dämpfer erfahren werde. Statt Abenteuerreisen in fremde Länder zu unternehmen, werde man wohl zu Hause bleiben. Im Lande bleiben heißt allerdings nicht, auf Abenteuer zu verzichten. Wer auf dem Gebie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2008, Anspruch des i... / Aus den Gründen

“ Die Berufung beider Kläger ist zulässig. Während die Berufung des Klägers unbegründet ist, führt die Berufung der Klägerin teilweise zur Abänderung. 1. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, da dieser zwar wohl einen Anspruch hat, in Bezug auf diesen jedoch nicht selbst verfügungsbefugt ist. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin, der Kläger ist mitversicherte Person. Bei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 09/2011, Keine Erstreck... / 2 Aus den Gründen

In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Versorgungsausgleich vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennt wurde und nach neuem Recht als selbstständige Familiensache fortzuführen ist, handelt es sich um eine selbstständige Familiensache. Nach der Entscheidung des BGH spricht der Wortlaut des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG, wonach die von einem Scheidungsverbund nach a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2009, Anrechnung der... / 2 Aus den Gründen

Antragsteller und die Beteiligte gehen insoweit übereinstimmend davon aus, dass die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht auf die Prozesskostenhilfe-Vergütung nach §§ 45, 49 RVG, sondern auf die Regelvergütung nach §§ 13, 50 RVG vorzunehmen ist und daher nur insoweit zum Zuge kommt, wie der anzurechnende Betrag d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2009, Vorsteuerabzug... / 2 Aus den Gründen

Der Beklagte hat ausweislich eines Schriftsatzes seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten seine Zulassung als Rechtsanwalt zurückgegeben. Der Rechtsstreit drehte sich um eine eigene Angelegenheit des Beklagten im Rahmen seiner früheren Berufsausübung. Es handelt sich somit um ein so genanntes Innengeschäft, für das keine MWSt. anfällt (Gerold/Schmidt/von Eicken, RVG, 17. Aufl....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 03/2011, Keine neue Ang... / 2 Aus den Gründen

Mit Recht hat das FamG die beantragte Vergütungsfestsetzung abgelehnt, weil die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Versorgungsausgleichsverfahren gem. § 15 Abs. 1, 2 und 5 RVG durch die bereits im Jahr 2005 gezahlte Vergütung abgegolten ist. 1. Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Die Scheidung und die Folgesa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2011, Einschränkung ... / Leitsatz

1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden."" 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofor...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2011, Kein Formularz... / 1 Aus den Gründen

Der Auffassung des LG, in Beratungshilfesachen bestehe kein Formularzwang, ist jedenfalls angesichts der derzeitigen Rechtslage insoweit zu folgen, als es um den Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung einer Vergütung geht (vgl. Hansens, RVGReport 2004, 461, 452; Schaefer, AGS 2004, 373; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2008, Erstattung der... / Aus den Gründen

“Zu diesen notwendigen Kosten gehören nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Unter Berücksichtigung beider Kostenfestsetzungsanträge vom 30.11.2006 mit den jeweils angegebenen Kosten über 4.712,78 EUR und 4.674,65 EUR sind für die anwaltliche Vertretung im Bußgeldverfa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2008, Bericht über den 59. Deutschen Anwaltstag vom 1. bis 3.5.2008 in Berlin

(v. l. n. r.) RAin Rakete-Dombek, Richterin des BVerfG Dr. Hohmann-Dennhardt, RA Schnitzler, Prof. Dr. Brudermüller (v. l. n. r.) RiOLG Dr. Klinkhammer, Prof. Dr. Wellenhofer, RAin Arendt-Rojahn, RA Dr. Grandel Entsprechend dem Leitthema des deutschen Anwaltstages "Die Anwaltschaft auf der Seite der Freiheit" (vgl. die Rede von Rechtsanwalt Kilger, Präsident des DAV, AnwBl 200...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 04/2008, Terminsreiseko... / 3 Anmerkung

Nach der ständigen Rspr. des BGH ist es für eine auswärtige Partei im Regelfall notwendig ist, einen Prozessbevollmächtigten an ihrem Wohnsitz oder Sitz zu bestellen, s. die Grundsatzentscheidung NJW 2003, 898 = BRAGOreport 2003, 13 (Hansens) = AGS 2003, 97 = AnwBl. 2003, 309 = JurBüro 2003, 202. Finden vor dem Prozessgericht Termine statt, hat die auswärtige Partei zwei Mög...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 08/2009, Verfahrensgebü... / 2 Aus den Gründen

Das LG hat dem Pflichtverteidiger die für seine Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die Beratung des inhaftierten Angeklagten geltend gemachte Gebühr nach den Nrn. 4130/4131 VV mit Recht zugesprochen. Einer Vergütung des Anwalts steht nicht entgegen, dass er die Revision nicht begründet und noch vor Zustellung des schriftlichen Urteils zurückgenommen hat. Ric...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2008, Berücksichtigu... / Aus den Gründen

“ … Vorliegend hat der Erinnerungsführer sowohl einen Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV) als auch einen Anspruch auf Erstattung der Verfahrensgebühr (§§ 2, 49 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV), die sich aber nicht gegen denselben Schuldner richten: Der Anspruch auf die Erstattung der Geschäftsgebühr richtet sich gegen den Mandanten (§ 611 Abs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2008, Höhe des Vorsc... / Aus den Gründen

“ … Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Vergütungsforderung ihres Prozessbevollmächtigten für dessen Tätigkeit im Bußgeldverfahren bei der Stadt Wuppertal auf Grund des unstreitig bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrags bei der Beklagten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Freistellung in Höhe des mit Rechnung des Prozessbevollmä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 09/2011, Kostenerstattu... / 1 Aus den Gründen

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der ausreichend beschwerten Klägerin (vgl. hierzu § 146 Abs. 3 VwGO), die die Festsetzung der von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten betrifft und über die der Senat in Besetzung von drei Berufsrichtern zu entscheiden hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.11.2008 – NC 9 S 2614/08 m.w.N.), bleibt in der Sache ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 07/2009, Das Vereinfacht... / XII. Abschließende Stellungnahme

Dem VV können folgende Vorteile nicht abgesprochen werden: Es erspart häufig langwierige Auskunftsverfahren. Der Höchstbetrag des 1,2-fachen Mindestunterhalts kann ohne nähere Begründung geltend gemacht werden. Es ist dann Sache des Unterhaltsverpflichteten, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Einwendungen gegen die Unterhaltspflicht sind nur eingeschränkt zulässi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2011, Mediation und Rechtsschutzversicherung

Die Bundesregierung hat am 12.1.2011 ein Gesetz zur Förderung der Mediation beschlossen. § 2 des Regierungsentwurfs (RE) regelt das Verfahren und die Aufgaben des Mediators. Nach Abs. 4 bestimmen die Parteien im "allseitigen Einverständnis", welche weiteren Personen in die Mediation einbezogen werden können, d.h. an den Mediationsverhandlungen teilnehmen dürfen. Die Anwesenhe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2009, Keine Terminsg... / Aus den Gründen

Aus den Gründen:„ a) Dadurch, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers per E-Mail mit dem Beklagten die Modalitäten der Streitbeilegung erörterte, ist eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG nicht entstanden. Die Kommunikation über E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne dieses Gebührentatbestandes zu werten (ebenso: Bischof, in: ders., RVG...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 04/2008, Vollstreckungsg... / Gründe

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Unter dem 13.11.2003 schlossen die Parteien im Verfahren 16 F 117/03 vor dem AG Rheinberg einen Vergleich, in dem es u.a. heißt: “1. Der Beklagte zahlt an die Klägerin ab dem 1.11.2003 einen monatlichen Trennungsunterhalt von 210 EUR. 2. Der Beklagte schuldet der Klägerin für die Zeit vom 1.11.2002 bis zum 31.10.2003 rückständigen Tren...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2009, Vergütungsvere... / 3 Anmerkung

Steine statt Brot oder: Der Gerichtssaal wird zum Spielkasino Rechtsanwälte und ihre Mandanten sind wahrlich nicht zu beneiden. Zwar mag es schon in der Vergangenheit schwierig gewesen sein, die von den Mandanten – nachvollziehbar – gewünschten Rechtsprognosen einigermaßen sicher abzugeben. Was wir in der Rspr. in den letzten Jahren allerdings erleben, macht Voraussagen fast ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2008, Berücksichtigu... / Aus den Gründen

“… Der Kostenschuldner hat nach § 91 I Satz 1, II Satz 1 ZPO die dem Gläubiger erwachsenen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Es sind dem Gläubiger allerdings nur die Kosten zu erstatten, die dessen Rechtsanwalt für die Durchführung des Prozessverfahrens berechnen kann. Nach zutreffen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2009, Keine Terminsg... / 2 Aus den Gründen

1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Terminsgebühr nicht durch den Austausch von E-Mails zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Beklagten entstanden. Nur eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung, d.h. eine mündliche Unterredung, führe zum Anfall der Terminsgebühr. Eine schriftliche Kontaktaufnahme – mit pos...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 07/2009, Grundgebühr; V... / 1 Aus den Gründen

Das nach § 56 Abs. 1 RVG als Erinnerung statthafte "Rechtsmittel" des Verteidigers hat in der Sache Erfolg, da die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Unrecht die Festsetzung der vom Verteidiger beantragten Gebühr Nr. 4106 VV (sogenannte "Verfahrensgebühr") für das zum Ausgangsverfahren (281) 34 Js 849/08 (8/08) hinzuverbundene Verfahren (281 Ds) 3093 Pls 8151/08 (184/08) ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2009, Editorial

Erhöhung des Gegenstandswertes für Asylsachen Kurz vor Weihnachten erreichte den Deutschen Anwaltverein (DAV) eine erfreuliche Nachricht: Der Deutsche Caritasverband unterstützt mit seinem Schreiben an verschiedene Politiker (Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Staatsministerin im Bundeskanzleramt Dr. Maria Böhmer, an die Frakti...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2010, Höhe der Gesch... / Aus den Gründen

1. Dem Bevollmächtigten der Erinnerungsführer steht für das Betreiben des Vorverfahrens eine 2,0-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zu. a) Die Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten richtet sich seit der Neuregelung des Kostenrechts zum 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl I 2004, 718, 788) nach Teil 2 VV. Die Gebühr für die Vertretung im Einspruchsve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 07/2009, Für die Annahm... / 2 Aus den Gründen

Der Anspruch des Beschwerdeführers richtet sich in sozialgerichtlichen Verfahren, an denen wie vorliegend Versicherte beteiligt sind, nach §§ 3 und 14 RVG i.V.m. §§ 183, 197 a des SGG (Vergütung nach Betragsrahmengebühren) sowie im Einzelnen nach den Regelungen der Nrn. 1006, 3102 und 3106 VV. Danach hat der Beschwerdeführer keinen höheren Vergütungsanspruch. Ein Anspruch au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 09/2009, Empfangsbekenn... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, bei der Honorarabrede handele es sich um einen Vordruck i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 BRAGO. Die Regelung in Ziffer 6 hinsichtlich des Empfangsbekenntnisses sei nicht unmittelbar und ausschließlich honorarbezogen. Es diene lediglich dazu, dem Erklärungsempfänger im Streitfall Beweiserleichterungen zu verschaffen. Das Empfangsbekenntnis regel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2011, Anwaltsvergütu... / 3 Anmerkung

Ich kann den Ausführungen des BGH nicht in allen Punkten zustimmen. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten waren hier in insgesamt drei verschiedenen gebührenrechtlichen Angelegenheiten tätig. Abmahnung Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten hatten von dieser offensichtlich zunächst im Rahmen eines Vertretungsmandates den Auftrag erhalten, die Klägerin wegen eines Wettbe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 01/2011, Unangemessenhe... / 2 Aus den Gründen

I. Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Honorarvereinbarung ist wirksam. a) Die Honorarvereinbarung entspricht den Formerfordernissen des § 4 Abs. 1 RVG a.F. aa) § 4 Abs. 1 RVG a.F. bestimmt, dass Vergütungsvereinbarungen eine schriftliche Erklärung des Auftraggebers erfordern, die Erklärung nicht in der Vollmacht enthalten sein darf, die Vereinbarung als Vergütu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2011, Fortdauer der ... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 35...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 01/2009, Unzulässigkeit... / Anmerkung

Nach Abschluss des Verfahrens setzt das Gericht – soweit wertabhängige Gebühren entstehen – nach § 63 Abs. 2 GKG den endgültigen Streitwert fest. Dieser Wert ist allerdings nicht nur für die Berechnung der Gerichtsgebühren relevant, sondern nach ihm werden gem. § 32 Abs. 1 RVG auch die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmt. Aus diesem Grunde kann nicht nur die Partei nach § 68...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2009, Arbeitsplatz ReFA: Familienrecht, Taktik - Arbeitshilfen – Organisation. Von Rechtsanwältin Ute Brensing und Rechtsanwältin Susanne Kollbach-Mathar. Reno-Verlag (LexisNexis), Münster. 1. Aufl. 2009. 220 S., broschiert. 34,00 EUR

Um wirtschaftlich arbeiten und sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können, muss der Anwalt mehr denn je delegieren. Gerade in den Rechtsgebieten, die große praktische Bedeutung haben, lässt sich die Mandatsbearbeitung durch standardisierte Arbeitsläufe effektiv gestalten. Hierzu benötigt der Anwalt geschultes Personal. An diesem Punkt und bezogen auf das Familienrecht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 09/2009, Neue Angelegen... / 3 Anmerkung

An dieser Entscheidung ist fast alles falsch. 1. Kein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG Der Wortlaut des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist eindeutig: "Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit ..." Voraussetzung ist also, dass der ursprüngliche Auftrag erledigt sein muss. Das OLG Brandenburg setzt die Erledigung mi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2011, Schadensersatz... / 3 Anmerkung

Einwand der Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe Der Entscheidung ist zuzustimmen. Wäre der Anwalt des Gläubigers im Rahmen der Beratungshilfe tätig geworden, so würde der Gläubiger diesem nur die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG in Höhe von 10 EUR schulden (siehe § 44 S. 2 RVG). Zutreffend weist der BGH darauf hin, dass der Schuldner gleichwohl einem Schadensersatz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 05/2011, Testamentsvollstreckung

Mayer/Bonefeld Hrsg. von Notar Dr. Jörg Mayer und RA, RAErbR und FAFamR Dr. Michael Bonefeld 3. Auflage 2011, zerb verlag, Bonn. 730 S., geb., mit CD-ROM, 98,– EUR Die Testamentsvollstreckung wird in der Praxis immer bedeutsamer. Für den Anwalt und den Notar sind die Übernahme von Testamentsvollstreckungen wie die Beratung von Testamentsvollstreckern sehr einträgliche Betätigun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGkompakt 04/2009, Anrechnu... / III. Praxistipp

Nach Inkrafttreten des neuen § 15a RVG am 5.8.2009 ist die Rechtslage eine völlig andere. Durch § 15a RVG wird die Wirkung der Anrechnung sowohl im Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant als auch gegenüber Dritten, also insbesondere im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren, nunmehr ausdrücklich geregelt. Es wird klargestellt, dass sich die Anrechnung im Verhältnis z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 02/2011, (Offene) Rechts... / c) Rechtsanwaltszwang

Der Anwaltszwang besteht weiter.[56] Die ursprüngliche Mandatierung im Scheidungsverfahren gilt trotz der Verfahrenstrennung kraft Gesetzes fort. Dem bisherigen Rechtsanwalt werden deshalb die neuen Formulare zum Versorgungsausgleich übersandt.[57] Er hat sich mit seinem Mandanten in Verbindung zu setzen. Das kann für den Rechtsanwalt durchaus einen großen Zeitaufwand bedeut...mehr