Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 8 Einspruch, Form [Rdn 941]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 7 Fahrverbot, Absehen, allgemeine Gründe [Rdn 1376]

mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG § 23 Anwen... / 4 Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung des § 1 Abs. 2 a (a. F.) und der damit verbundenen Neuregelungen nach dem Jahressteuergesetz 1997 (§ 23 Abs. 3)

Rz. 4 Durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BStBl I, 1523) hat das Grunderwerbsteuerrecht gravierende Modifizierungen erfahren. Die wesentlichste dieser Rechtsänderungen betrifft den neu eingeführten – inzwischen erneut geänderten – Tatbestand des § 1 Abs. 2 a GrEStG (a. F.), wonach die vollständige oder wesentliche Änderung des Gesellschafterbestands einer Perso...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 12 Hauptverhandlung, Verständigung/Absprache im Bußgeldverfahren [Rdn 2546]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 1 Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 2888]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
L / 1 Ladungssicherung, Allgemeines, Fahrzeugführer [Rdn 2736]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 2 Eichung, Messgeräte, Allgemeines [Rdn 843]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 8 Beweisantrag, Inhalt [Rdn 510]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 12 Beweisverwertungsverbote, Videoüberwachung, Allgemeines [Rdn 624]

Das Wichtigste in Kürze Rdn 625 Literaturhinweise: Artz/Eier, Section Control und allgemeine Videoüberwachung im Straße...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
G / 20 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, Allgemeines [Rdn 2179]

Rdn 2180 Literaturhinweise: Bleckat, Ermächtigungsgrundlage für Geschwindigkeitsmessungen durch "Blitzer", NZV 2022, 511 Budke, Problemfall Leivtec XV 3 – ein Rückblick, NZV 2022, 162 Burhoff, Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, VA 2001, 75 ders., Blitzen in der Nähe des Ortseingangsschildes, VA 2003, 14 ders., Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung, Allgemeine Frage...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
I / 2 Identifizierung anhand eines Lichtbildes, Anforderungen an das tatgerichtliche Urteil [Rdn 2572]

mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG § 23 Anwen... / 13 Zeitlicher Anwendungsbereich der durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften bewirkten Neuregelungen (§ 23 Abs. 12 GrEStG)

Rz. 14 Durch Art. 14 Nr. 3 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014, BGBl I 2014, 1266; BStBl I 2014, 1126, wurde in § 23 GrEStG ein neuer Abs. 12 angefügt. Danach sind die mit Art. 14 Nr. 1 und 2 des vorgenannten Gesetzes neu gefassten Vorschriften des § 6a S. 1 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 8 Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe [Rdn 1399]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 22 Fahrverbot, qualifizierter Rotlichtverstoß [Rdn 1694]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 34 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Saarland [Rdn 3302]

Rdn 3303 Literaturhinweise: Weigel, Richtlinien und Erlasse der Bundesländer zur Einbindung privater Unternehmen im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2017, 54 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2020, 62 dies., Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung, DAR 2023, 105 s.a. die Hinw. bei → Richtlinien für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 7 Einspruch, Beschränkung [Rdn 921]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 8 Rechtsbeschwerde, Form [Rdn 3003]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 44 Rotlichtverstoß, Urteil, allgemeiner Rotlichtverstoß [Rdn 3370]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
U / 6 Urteil, Allgemeine Feststellungen [Rdn 3739]

mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG § 16 Nicht... / 7.2 Anzeige des Erwerbsvorgangs nicht ordnungsgemäß (§ 16 Abs. 5 GrEStG)

Rz. 50 Nach § 16 Abs. 5 GrEStG gelten die Vorschriften der Abs. 1–4 des § 16 GrEStG nicht, wenn einer der in § 1 Abs. 2, 2a, 3 und 3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht ordnungsgemäß angezeigt war. Die Vorschrift wirkt dem Anreiz entgegen, durch Nichtanzeige einer Besteuerung der in dieser Vorschrift genannten Erwerbsvorgänge zu entgehen (...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 17 Rechtsbeschwerde, Zulassung [Rdn 3155]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 13 Fahrverbot, Anforderungen an das Urteil [Rdn 1506]

Rdn 1507 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Fahrverbot, Allgemeines, Rdn 1493. Rdn 1508 1. Im Grundsatz gelten für das schriftliche Urteil in Fahrverbotsfällen die allgemeinen Anforderungen an bußgeldrechtliche Urteile (→ Urteil, Allgemeine Feststellungen, Rdn 3739; zuletzt OLG Oldenburg, Beschl. v. 9.11.2023 – 2 ORBs 188/23). Darüber hinaus gilt: Rdn 1509 a) Keine Besonder...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 15 Fahrverbot, Ausnahme bestimmter Fahrzeugarten [Rdn 1586]

Rdn 1587 Literaturhinweise: Burhoff/Möller, Ausnahmen vom vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis, VA 2003, 136 Deutscher, Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot, VRR 2010, 8 Krumm, Beschränkung von strafrechtlichen Führerscheinmaßnahmen auf einzelne Fahrzeugarten, zfs 2022, 424 Pliefke, Beschränkung eines Fahrverbots, DAR 2018, 235 Rebler, Die Beschränkung eines...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 14 Einstellung des Verfahrens nach § 47, Verfahren und Kosten [Rdn 1039]

mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ländergesetze zum Bildungsu... / 4.1 Allgemeines

Rz. 16 Auch bei den Themen, die eine Inanspruchnahme von Bildungsurlaub ermöglichen, gibt es in den einzelnen Ländern Unterschiede. Neben der in allen Gesetzen geregelten Freistellung für berufliche und (gesellschafts)politische Weiterbildung gewähren Bremen und Schleswig-Holstein Bildungsurlaub auch zum Zweck der allgemeinen Weiterbildung. In Niedersachsen und Brandenburg k...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Z / 1 Zustellungsfragen [Rdn 4284]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
G / 27 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, Vorsatz/Fahrlässigkeit [Rdn 2327]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 4 Beweisantrag, Allgemeines [Rdn 483]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 484 Literaturhinweise: Bas...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 2 Rechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 2932]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 19 Rechtskraft der bußgeldrechtlichen Entscheidung [Rdn 3199]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 6 Fahrtenbuch [Rdn 1312]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 4 Rechtsbeschwerde, Begründung [Rdn 2960]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2961 Literaturhinweise: Gribbohm, Das Scheitern der Revision n...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 4 Verjährung, Unterbrechungstatbestände [Rdn 3892]

Rdn 3893 Literaturhinweise: Gutt/Krenberger, Neues zur Verjährungsunterbrechung – eine Rechtsprechungsübersicht zu §§ 31–33 OWiG, DAR 2014, 187 Fromm, Ende der "Verjährungsfallen" im Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht?, StraFo 2010, 223 ders., Aktuelles zur Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 OWiG in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren – zugleich zur Unterbrechung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 11 Abstandsmessung, Messverfahren, Video stationär [Rdn 93]

Rdn 94 Literaturhinweis: Gratz, VKS 4.5 – Abstandsmessung im digitalen Zeitalter, DAR 2022, 414 s. auch die Hinw. bei → Abstandsmessung, Messverfahren, Allgemeines, Rdn 81. Rdn 95 1.a) Bei dem Verkehrskontrollsystem VKS, das in zwei mobilen Einsatzvarianten zum Transport im Fahrzeug (Version 3.0 als derzeit typische Variante; Nachfolgemodell Version 4.5 [derzeit noch nicht in ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Privatnutzung eines betrieb... / 2.4 Nachweise zur betrieblichen Nutzung des Kraftfahrzeugs

Allgemeine Lebenserfahrung spricht für private (Mit-)Nutzung Wird ein Betriebs-Kfz nur betrieblich genutzt, sind sämtliche Kosten betrieblich veranlasst und damit abzugsfähige Betriebsausgaben i. S. d. § 4 Abs. 4 EStG. Nach der Rechtsprechung des BFH spricht jedoch die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass ein Betriebsinhaber, dem ein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung ste...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 22 Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung, Allgemeines [Rdn 3242]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
S / 2 Sonstige Verkehrsordnungswidrigkeiten, Urteil, rechtfertigender Notstand [Rdn 3460]

Rdn 3461 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, rechtfertigender Notstand, Rdn 2240 und bei → Rotlichtverstoß, Urteil, rechtfertigender Notstand, Rdn 3418. Rdn 3462 1. In der Rechtsprechung ist der rechtfertigende Notstand als Rechtfertigungsgrund auch bei anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten als Geschwindigkeitsüberschreitung und Rotlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
W / 3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4245]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 7 Hauptverhandlung, Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen [Rdn 2464]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 8 Vollmacht des Verteidigers [Rdn 4043]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 3 Verjährung, Unterbrechung, Allgemeines [Rdn 3874]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
K / 1 Kennzeichenanzeige, Besonderheiten [Rdn 2635]

mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ländergesetze zum Bildungsu... / 8.2 Stattgabe des Antrags

Rz. 56 Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf seinen Antrag hin für die Weiterbildungsmaßnahme frei und nimmt der Arbeitnehmer daran teil, so steht ihm für den Zeitraum seiner Teilnahme ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu. Die Berechnung der Höhe der Vergütung richtet sich nach den jeweiligen Landesgesetzen unter Zugrundelegung des Lohnausfallprinzips od...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 13 Einstellung des Verfahrens nach § 47, Opportunitätsgrundsatz und Voraussetzungen [Rdn 1018]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
G / 5 Geschwindigkeitsüberschreitung, Allgemeines [Rdn 1891]

Rdn 1892 Literaturhinweise: Albrecht, Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Implementierung von Fahrassistenzsystemen zur Geschwindigkeitsbeeinflussung, DAR 2005, 186 R. Becker, Mobile Messanlagen außerhalb von Gefahrenstellen – Modernes Raubrittertum in NRW?, VRR 2006, 286 Bellardita, Die richterliche Aufklärungspflicht bei Geschwindigkeitsverstößen im Bußgeldverfahren – ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 1 Fahreignungs-Bewertungssystem, Allgemeines [Rdn 1177]

mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Privatnutzung eines betrieb... / 2.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen

Bei einer betrieblichen Nutzung des Kraftfahrzeugs von 10 % bis einschließlich 50 % ist das Kraftfahrzeug Teil des gewillkürten Betriebsvermögens. [1] Es kann dann wahlweise im Ganzen als Betriebsvermögen aktiviert oder dem Privatvermögen zugeordnet werden. Bei Aktivierung im Betriebsvermögen sind – wie bei der Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen – alle mit dem Fahrzeug...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
G / 25 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, sonstige Messverfahren [Rdn 2259]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 16 Akteneinsicht, Rechtsmittel [Rdn 167]

mehr