Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

1. Für das Verfahren über einen Antrag auf eine gerichtliche Handlung der Zwangsvollstreckung gem. § 890 ZPO entsteht die Gerichtsgebühr Nr. 2111 GKG-KostVerz. i.H.v. 20,00 EUR. Hierbei handelt es sich um eine Festgebühr, also eine von einem Streitwert unabhängige Gebühr. Für den Gegenstandswert der in diesem Verfahren anfallenden 0,3-Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV sowie ggfs. ...mehr

Welche Rechtsbehelfe im Verfahren auf Festsetzung der PKH-/VKH-Anwaltsvergütung gegeben sind, regelt das RVG abschließend und vorrangig vor den Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen (s. § 1 Abs. 3 RVG). Gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und auch – was das Gesetz nicht ausdrücklich regelt – gegen die Zurückweisung des Festsetzungsantrags i...mehr

Die Vorbem. 5 VV RVG enthält – anders als die Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG für das Strafverfahren – keine Regelung für Gebühren mit Zuschlag für den Fall, dass sich der Mandant nicht auf freiem Fuß befindet. Der Rechtsanwalt erhält also im OWi-Verfahren keine erhöhten Gebühren, wenn der Mandant inhaftiert ist. Eine entsprechende Anwendung der strafverfahrensrechtlichen Zuschlagsr...mehr

Frage: Im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verabschiedet. Enthält das Gesetz auch Regelungen, die von mir als Steuerberater zu beachten sind? Antwort: Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (Legal-Tech-Gesetz) v. 20.8.2021 (BGBl I 2021, S. 3415) ist am...mehr

Stellt der Rechtsanwalt des Gläubigers, der die Androhung von Ordnungsmitteln erwirkt hat, in der Folgezeit einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln, handelt es sich gem. § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG gebührenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, in der an sich erneut eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG anfällt. Aus § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG i.V.m. § 18 Abs. 1 N...mehr

I. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine anwaltliche Tätigkeit von der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV erfasst wird, und der Sichtung der zu Nr. 4142 VV ergangenen Rspr. ist zu beachten, dass das Recht zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit Wirkung vom 1.7.2017 durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017[1] grundlegen...mehr

In der Praxis stellt sich häufig auch die Frage, ob Besprechungen des Prozessbevollmächtigten mit einem Dritten die Terminsgebühr auslösen können. Der Gesetzeswortlaut in Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG differenziert nicht danach, mit wem die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung erfolgt. In Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 Hs. 2 VV RVG sind lediglich Besprechungen mit dem...mehr

Durch die Gesetzesreform sind die Fahrtkostenpauschale sowie das Tages- und Abwesenheitsgeld erhöht worden. Das Gebührenrecht unterscheidet hinsichtlich der Fahrtkosten zwischen der Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs (Nr. 7003 VV RVG) und der Benutzung anderer Verkehrsmittel (Nr. 7004 VV RVG). Der Rechtsanwalt hat hier grds. das freie Wahlrecht, ob er sein eigenes Kraftfahr...mehr

Werden mehrere selbstständige Verfahren miteinander verbunden, so berechnen sich ab der Verbindung die Gebühren aus den zusammengerechneten Werten der verbundenen Verfahren (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 1 GKG). Soweit für das eine Verfahren altes Recht gilt und für das andere bereits neues Recht, gilt ab der Verbindung gem. § 60 Abs. 2 RVG fortan altes Recht; auf da...mehr

Mit Einfügung des § 12c RVG muss jede anfechtbare Entscheidung eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist enthalten. Dies betrifft auch die Rechtsbehelfe im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung. Welche Folgen eine unterbliebene od...mehr

Das Gericht hat festgestellt, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG nur dann gegen die Staatskasse (§ 44 RVG) festgesetzt werden kann, wenn die anwaltliche Vertretung im Rahmen der Beratungshilfe auch erforderlich i.S.v. § 2 Abs. 1 BerHG war. Die Frage, ob eine Vertretung im Zusammenhang mit der Gewährung der Beratungshilfe erforderlich war oder nicht, ist im Festse...mehr

Die Klage hat Erfolg, denn sie ist zulässig und begründet. Zutreffend verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG), gerichtet auf die Freistellung von dem Vergütungsanspruch ihres Bevollmächtigten (vgl. BSG v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R; für das Zivilrecht auch BGH v. 22.3.2011 – VI ZR 63/10). Die Kläg...mehr

In dem bereits in 35. Auflage erschienenen Standardwerk zur Gebührenabrechnung aus der Hand von RA Georg Patzelt sind alle Änderungen der Kostengesetze durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) berücksichtigt. Dabei sind die einzelnen Gebührentabellen praxisgerecht gestaltet. Die Besonderheit bei den Schwarzwälder Gebührentabellen ist der Umstand, dass der Le...mehr

Bereits seit Längerem setzen sich die anwaltlichen Berufsorganisationen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) für eine Anhebung der Gebühren nach dem RVG ein. Im Frühjahr vergangenen Jahres erarbeiteten sie zusammen einen Forderungskatalog, in dem sie die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung erläuterten und detaillierte Vorschläge machten (vgl. Z...mehr

Antragsteller des Verfahrens auf Festsetzung der Anwaltsvergütung ist meist der Rechtsanwalt. In seinem Vergütungsfestsetzungsantrag nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG muss der Rechtsanwalt einen bestimmten und bezifferten Antrag stellen, aus dem sich ergeben muss, welche Vergütung er in welcher Höhe festgesetzt haben möchte. Weitere Voraussetzung für die Festsetzung der Vergütung au...mehr

Der Mandant kann seinem Rechtsanwalt aber auch einen unbedingten Prozessauftrag mit der Maßgabe erteilen, zunächst eine außergerichtliche Verkehrsunfallschadensregulierung zu versuchen. In diesem Fall berechnen sich die Anwaltsgebühren ausweislich der Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG nach Teil 3 VV RVG. Der Rechtsanwalt erhält also auch dann, wenn er auf einen solchen Auftrag hi...mehr

Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren. Gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei stets die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren zu ersetzen. Als erstattungsfähige "gesetzliche Ge...mehr

Mit Wirkung zum 1.8.2013 hat der Gesetzgeber diesen Auslagentatbestand neu formuliert und dies wie folgt in der Gesetzesbegründung zum 2. KostRMoG (BR-Drucks 517/12, S. 444) begründet. Zu der dort geregelten Neufassung der Nr. 7000 VV RVG heißt es: "Wegen der Änderung des Begriffs ‚Ablichtung' in ‚Kopie' wird auf die Begründung zu Art. 1 § 11 GNotKG-E Bezug genommen." Zu § 11...mehr

Zitiergebot beachten Die Abrechnung der Vergütung für eine Beratung hat sich nach den Voraussetzungen des § 10 RVG zu richten. Diese Vorschrift findet auch auf die übliche Vergütung nach § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. §§ 612, 632 BGB Anwendung (AnwK-RVG/Onderka, 7. Aufl. § 10 Rn 5 ff.). In der Gebührenabrechnung muss zum einen eine kurze Bezeichnung des Tatbestandes – Beratung –...mehr

Der bloße Einwand, dass der Gegenstandswert der Terminsgebühr zu hoch angesetzt sei, wird dem Beklagten nichts helfen, da die Streitwertfestsetzung des Gerichts nach § 32 Abs. 1 RVG zunächst einmal bindend ist. Das Gericht darf im Kostenfestsetzungsverfahren nicht von dem festgesetzten Streitwert abweichen. Wertfragen sind vielmehr im Rahmen der jeweiligen Wertfestsetzungsve...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 23.9.2022 – 2 WF 111/22) • Durch das KostRÄG vom 21.12.2020 wurde die Nichtherabsetzung des Gebührensatzes in der Anm. Abs. 1 S. 1 Hs 2 zu Nr. 1003 RVG VV auf die Fälle der Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 1 RVG ausgeweitet. Mit der Rückausnahme nach der Anm. Abs. 1 S. 1 Hs 2 zu Nr. 1003 RVG VV in der Fassung seit 1.1.2021 verbleibt es desha...mehr

Macht der Rechtsanwalt ein Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleitungen nach Nr. 7001 VV RVG geltend, so muss er das im Einzelnen verauslagte Entgelt darlegen und ggf. nachweisen. Demgegenüber ermöglicht es die Regelung Nr. 7002 VV RVG dem Anwalt, anstelle der tatsächlichen Auslagen eine Pauschale anzusetzen. Diese pauschalierte Abrechnung nach Nr. 7002 VV RVG set...mehr

Zum 1.1.2021 ist das Inkrafttreten des KostRÄG 2021 beabsichtigt. Zwischenzeitlich liegt der Regierungsentwurf vor. Trotz aller Störfeuer ist zu erwarten, dass das Gesetz seinen Gang nimmt und pünktlich in Kraft tritt. Für die Anwaltschaft bedeutet das KostRÄG 2021 v.a. die längst überfällige Anhebung der Gebührenbeträge. Die letzte Anhebung datiert immerhin aus dem Jahr 2013...mehr

Im Rechtsstreit hatte die beklagte Sozietät geltend gemacht, hinsichtlich der Höhe der Geschäftsgebühr sei ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Sachsen einzuholen. Der BGH hat hierzu bemerkt, dass diesem Beweisantritt gem. § 14 Abs. 2 RVG nachzugehen sei. Ob dies zutreffend ist, halte ich für zweifelhaft. Gemäß § 14 Abs. 2 RVG hat das Gericht nämlich ein Gutach...mehr

Hat ein Mandant einem später beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt einen unbedingten Auftrag erteilt und kommen neben der Wahlvergütung auch Ansprüche gegen die Staatskasse in Betracht, kommt es nach § 60 Abs. 1 S. 2 RVG n.F. auf das Datum der Auftragserteilung und nicht der Bestellung oder Beiordnung an. Ist dem Rechtsanwalt kein Auftrag erteilt worden, kommt es, mit d...mehr

Die Terminsgebühr fällt nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG auch dann an, wenn der Anwalt zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dazu gehört auch der Fall, dass unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung das Rechtsmittel oder der Einspruch zurückgenommen wird: Rechtsprechungshinweis: "Dem zum Termin ers...mehr

Bei der Berechnung der Anwaltsvergütung für die gerichtliche Vertretung kann der Mandant – rechtlich beraten durch einen anderen Anwalt – die Vergütung vielfach recht einfach übermitteln. Welche Gebühren angefallen sind, lässt sich den Gerichtsakten meist recht einfach entnehmen. Auch der maßgebliche Gegenstandswert steht meist fest. Im Fall des BGH lag sogar eine Festsetzun...mehr

Auf die gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und auch i.Ü. zulässige, insbesondere binnen der Frist gem. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegte Beschwerde von Rechtsanwalt S v. 24.9.2018 war der Beschl. d. AG aufzuheben. Der Gegenstandswert für die Einziehung in dem Verfahren 61 Ls – 68 Js 1180/16 – 57/17 war auf 11.624,38 EUR festzusetzen. Im Einzelnen: 1. Das Verfahren war vor dem H...mehr

Das RVG ist in zwei Teile eingeteilt und zwar in den sog. Paragrafenteil, den allgemeinen Teil des RVG, und in das Vergütungsverzeichnis (VV RVG), in dem v.a. die Gebühren in den verschiedenen Verfahrensarten geregelt sind.mehr

In den Fällen eines Mehrwertvergleichs war der Anwalt i.d.R. nur hinsichtlich der anhängigen Gegenstände vorgerichtlich tätig, nicht aber auch hinsichtlich der mitverglichenen Ansprüche. Hier stellt sich dann die Frage, ob die nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorzunehmende Anrechnung vor der Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG vorzunehmen ist oder danach. Nach einhelliger Rechtsprechun...mehr

In dem vor dem LG Coburg durchgeführten Kostenfestsetzungsverfahren ging es darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten die für deren vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen 22 Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG i.V.m. § 15a Abs. 2 Fall 1 RVG in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung anzurec...mehr

Bei einer außergerichtlichen Vertretung des Schuldners oder eines oder mehrerer Gläubiger findet die Vorschrift des § 34 GVG Anwendung. Im Verfahren nach dem StaRUG entsteht pauschal eine 1,0 Verfahrensgebühr (Nr. 3317 VV RVG). Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vergütung ist nach § 29a RVG unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber im ...mehr

Seit Anbeginn des RVG war strittig, ob eine 1,5-Einigungsgebühr anfällt oder nur eine 1,0-Gebühr, wenn die Parteien einen Mehrwertvergleich schließen und eine der Parteien beantragt, die PKH auf den Mehrwert des Vergleichs zu erstrecken. Während einige Gerichte hier kein Problem gesehen und unabhängig von der PKH-Erstreckung stets die volle 1,5-Gebühr zugebilligt haben, sind...mehr

Der Rechtsanwalt führt eingezogene Kosten an den Auftraggeber ab. Das sind die mit der Erledigung des zugrunde liegenden Auftrags verbunden Kosten, wenn sie Nebenforderung sind (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., Nr. 1009 VV RVG Rn 37) Beispiele: Der Rechtsanwalt hat den Zahlungsrechtstreit für den Auftraggeber gewonnen und erhält von dem unterlegenen Gegner die Hauptforderung...mehr

Der nur für das Beschwerdeverfahren beauftragte Anwalt erhält ebenfalls die 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Ist der Rechtsanwalt innerhalb dieses Beschwerdeverfahrens nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, fällt an sich nach Nr. 3403 VV RVG eine 0,8 Verfahrensgebühr an, die jedenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 6 RVG nicht höher ist als die für das g...mehr

Das OWiG sieht in den § 85 OWiG für Bußgeldverfahren ein Wiederaufnahmeverfahren vor. Die anwaltlichen Gebühren für dieses Wiederaufnahmeverfahren sind in Vorb. 5.1.3 Abs. 2 VV RVG geregelt. Danach gilt der Unterabschnitt 3 des Teil 5 Abschnitt "Verteidiger" auch für das Wiederaufnahmeverfahren. Das RVG hat also in Bußgeldsachen auf eine eigenständige Regelung wie für das St...mehr

Der im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe oder der vom Gericht sonst beigeordnete Rechtsanwalt, wie hier im Fall des OLG Celle der Verteidiger, erhält gem. § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, soweit in den nachfolgenden gesetzlichen Vorschriften des RVG nichts anderes bestimmt ist. § 46 Abs. 1 RVG trifft für die Auslagen des bei...mehr

Nicht Gegenstand der Entscheidung des BGH war der in der Praxis auch gelegentlich vorkommende Fall, dass der Rechtsanwalt nach Beendigung der Angelegenheit von dem Auftraggeber gebeten wird, in dieser Angelegenheit weiter tätig zu werden. Dies betrifft eher weniger den Fall der Kündigung des Mandats, die Gegenstand der Entscheidung des BGH (AGS 2021, 262 [N. Schneider] = Jur...mehr

Allgemein ist die Verfahrensgebühr in Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG geregelt. Dort ist der (allgemeine) Abgeltungsbereich der Gebühr festgelegt. Die an dieser Stelle gegebene Definition der Verfahrensgebühr gilt für alle Verfahrensgebühren, die der Rechtsanwalt im Strafverfahren nach dem VV RVG verdienen kann. Das sind insbesondere die im vorbereitenden Verfahren (Nr. 4104 VV RVG),...mehr

Die Terminsgebühr entsteht nur (vgl. aber VI. 3. c), wenn ein Termin stattfindet. Eine Terminsgebühr erfasst nach dem Wortlaut der Vorschrift die „Teilnahme an gerichtlichen Terminen”. Damit wird zunächst v.a. die Anwesenheit des Rechtsanwalts in dem Termin, insb. der Hauptverhandlung, abgegolten. Die Terminsgebühr erfasst aber auch sonstige mit dem jeweiligen Termin in Zusa...mehr

Nach der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung des RVG entstand die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Besprechungen mit dem Auftraggeber waren hiervon jedoch ausgenommen. Nach der durch das 2. KostRMoG mit Wirkung zum 1.8.2013 geänderten...mehr

Die bisherige Sonderregelung für Rechtsmittelverfahren (§ 60 Abs. 1 S. 2 a.F. RVG) hat der Gesetzgeber endlich aufgegeben. Eine solche Sonderregelung war eigentlich auch nie nicht erforderlich gewesen, da ein Rechtsmittelverfahren nach § 17 Nr. 1 RVG stets eine eigene Angelegenheit darstellt und daher bereits durch die allgemeine Übergangsregelung des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG er...mehr

Zunächst ist der BGH davon ausgegangen, dass alle vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühren, die im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt wurden, anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sind. Es ist somit nicht eine einheitliche Geschäftsgebühr aus den addierten Gegenstandswerten zu bilden, die anteilig auf die Verfahrensge...mehr

Die Abrechnung des Nebenklägervertreters richtet sich grds. nach den allgemeinen Regeln (vgl. dazu eingehend Burhoff, RVGreport 2016, 82 ff.). Der Rechtsanwalt verdient also die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, die entsprechenden (gerichtlichen) Verfahrensgebühren und, wenn ein Hauptverhandlungstermin stattfindet, die (Hauptverhandlungs-)Terminsgebühr. Daneben können grds. auch ...mehr

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH- oder VKH-Anwaltsvergütung nach § 55 RVG ist nach der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur unbefristet, weil § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 RVG nicht auch auf die die Befristung regelnde Vorschrift des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG verweist (s. OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; OLG Frankfurt RVGre...mehr

Die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters in eigenem Namen eingelegte Beschwerde ist nach § 32 Abs. 2 RVG zulässig, insbesondere auch statthaft, soweit er sich mit dem Rechtsmittel gegen die mit der angefochtenen Ausgangsentscheidung des FamG erfolgte, für die Bestimmung der Gerichtsgebühren maßgebliche Festsetzung des Verfahrenswerts auf 3.000,00 EUR wendet (v...mehr

Zu berücksichtigen ist, dass nach § 22 Abs. 2 S. 1 RVG für den Gegenstandswert der Anwaltsgebühren eine Begrenzung auf 30 Mio. Euro gilt, und zwar auch dann, wenn das in Bezug genommene Kostengesetz keine Wertgrenze oder – wie hier – eine höhere Wertgrenze vorsieht. Diese Begrenzung ist gegebenenfalls im Verfahren nach § 33 RVG zu klären. Beispiel 23: Wertbegrenzung (I) Der A...mehr

Die Regelung in Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG, wonach der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr ungeachtet einer Vertretung nach außen nur für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags erhält, ist unbefriedigend. Dies zeigt sich gerade an dem vom IX. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 22.2.2018 (a.a.O.) und 15.4.2021 (a.a.O.) entschiedenen Fällen, in denen es um die Ver...mehr

I. Die Gläubigerin erteilte unter dem 12.12.2017 einen Vollstreckungsauftrag gegen die Schuldnerin wegen einer durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss des LG titulierten Geldforderung. In dem dafür verwendeten Musterformular gem. der Anlage zu § 1 Abs. 1 GVFV waren Eintragungen u.a. bei den Modulen E 2 und E 3 (Einziehung von Teilbeträgen und abweichende Zahlungsmodalitäten)...mehr

Die vorstehenden Ausführungen gelten für das Bußgeldverfahren entsprechend. Auch hier erhält der Verteidiger i.d.R. Rahmengebühren. Vorgesehen sind ebenfalls eine Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG bzw. Verfahrensgebühren und Terminsgebühren (wegen der Einzelheiten Burhoff ZAP F. 24, S. 1705 ff.). Auf eine Besonderheit ist allerdings hinzuweisen: Im Bußgeldverfahren hängt die Höhe d...mehr