Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

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Keine Pfandgläubigerzustimmung, wenn Eigentümern auf bereits begründeten Kfz-Stellplatzflächen Nutzungserweiterungen durch Teilungserklärungsänderung eingeräumt werden (hier: Bebaubarkeit mit Carport oder Garage)

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Mit der Eintragung von im Grundbuch "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an Kfz-Stellplatzflächen) wird allein der Ausschluss der eigenen Berechtigung zum Inhalt eines jeden anderen Sondereigentums, nicht aber die positive Zuordnung des Nutzungsrechts zum begünstigten Wohnungseigentum (Anschl...mehr

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Allein eine schuldrechtliche Vereinbarung bindet Rechtsnachfolger nicht

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Es entspricht h.R.M., dass Sonderrechtsnachfolger an gegen sie wirkende, belastende Vereinbarungen nur gebunden sind, wenn diese im Grundbuch eingetragen, also "verdinglicht"sind ( § 10 Abs. 2 WEG); eine lediglich schuldrechtliche, im Grundbuch nicht eingetragene Vereinbarung wirkt auch dann nicht für und gegen Sonderr...mehr

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Störung des Mieters: keine Kündigungspflicht

Leitsatz Durch die übrigen Wohnungseigentümer kann der Eigentümer einer vermieteten Wohnung nicht verpflichtet werden, seinem Mieter zu kündigen, wenn dieser des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat. Ein Anspruch der Wohnungseigentümer kann sich nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigung richten, wobei diese Unterlassungsverpflichtung gemäß § 890 ZPO...mehr

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Abrechnung bei gesonderter Beheizung

Leitsatz Heiz- und Wasserkosten in der Jahresabrechnung (Heizkosten bei gesonderter Beheizung eines Sondereigentums; Wasser-/Abwasserkostenverteilung bei allein in einem Sondereigentum eingebautem Wasserverbrauchszähler; Betriebsstromkosten als Betriebskosten einer Heizungsanlage gemäß Heizkostenverordnung; Tank-Haftpflichtversicherungs- und Reparaturkosten der Heizungsanlag...mehr

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Dachterrassenbegrünung und Stellung von Gegenanträgen

Leitsatz Unzulässige "Intensivbegrünung" und Plattenverlegung durch einen Dachterrassen-Sondereigentümer Sachdienliche Gegenantragstellung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Eine zwar in statischer Hinsicht und vom optischen Eindruck her unbedenkliche Begrünung einer Dachterrasse durch den Sondereigentümer kann das gemeinschaftliche Eigentum bereits dadurch im Sinne des § ...mehr

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Pflichten des Verwalters im Zuge komplizierter Instandsetzungen des Gemeinschaftseigentums mit Folgeschäden in einzelnem Sondereigentum dürfen nicht überspannt werden!

Normenkette § 21 Abs. 1, 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 4 WEG Kommentar 1. In den vermieteten Geschäftsräumen eines Teileigentümers war es aufgrund eines darüber befindlichen mangelhaften Flachdaches zu Durchfeuchtungsschäden gekommen. Diverse Sanierungsversuche führten nicht zum Erfolg. Daraufhin minderte der Mieter des betroffenen Teileigentums den Mietzins u...mehr

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Anschaffungskosten einer Altbau-Eigentumswohnung mit zeitnahem Umbau

Kommentar Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen ( § 255 HGB ). Zur Gegenleistung für den Erwerb können auch Aufwendungen zählen, die neben dem nach dem Kaufvertrag geschuldeten Kaufpreis aufgrund eines gesonderten Vertrages geleistet werden. Anschaffung...mehr

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Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter wegen Baumängeln

Leitsatz 1. Bei Baumängeln beschränkt sich die Pflicht des Verwalters zur Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums darauf, diese festzustellen, die Wohnungseigentümer entsprechend zu unterrichten und deren Entscheidung über die weitere Vorgehensweise herbeizuführen. Der Verwalter ist aus eigenem Recht nicht befugt, Sachverständige zu bestellen und umfasse...mehr

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Die Gemeinschaftsordnung ist mit allen Vereinbarungen im Grundbuch eintragungsfähig!

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG Kommentar 1. Es läuft dem Ziel, das Grundbuch schlank und übersichtlich zu halten, zuwider, wenn anstelle der globalen Bezugnahme auf die Gemeinschaftsordnung, die auch mit dem Gesetz deckungsgleiche Vereinbarungen enthält, nur diejenigen Einzelbestimmungen zu bezeichnen und in Bezug zu nehmen sind, die von der gesetzlichen Regelung des Wohnungs...mehr

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Abrechnung über tatsächliche Ausgaben

Leitsatz Verfahrenskosten ( § 16 Abs. 5 WEG) gehören als tatsächliche Ausgaben in die Abrechnung Ungültigkeit eines Verwalter-Entlastungsbeschlusses bei Entnahme von Sondereigentums-Verwaltungskosten aus gemeinschaftlichen Geldern Normenkette § 16 Abs. 2 und Abs. 5 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Nach neuer, heute h.R.M. (vgl. BayObLGZ 92, 210; WM ...mehr

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Anschluss an das Lüftungssystem als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der eigenmächtige Anschluss des Lüftungssystems für ärztliche Praxisräume an vorhandene Lüftungsrohre stellt eine bauliche Veränderung dar, die - wenn dadurch eine ausreichende Be- und Entlüftung anderer Praxisräume nicht mehr gewährleistet ist - rückgängig gemacht werden muss. Die Nachteils...mehr

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Gemeinschaftlicher Heizungskeller, Balkonverfliesung in Eigenleistung und Unterrichtungsanforderungen für Wirtschaftsplan

Leitsatz Gültige Beschlussfassung auf eingeschränktes Betretungsrecht des gemeinschaftlichen Heizungskellers In Eigenleistung eigentümerseits vorgenommene Balkonverfliesung muss optisch und technisch einwandfrei ausgeführt werden Unterrichtung über Jahresabrechnungen vor Beschlussfassung nicht auch auf Wirtschaftspläne anzuwenden Vorliegend verneinte Zwangsabberufung des Verwal...mehr

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Ist eine Wohnnutzung nicht möglich, besteht ein Rechtsmangel

Leitsatz Das Kaufobjekt ist mit einem Rechtsmangel gehaftet, wenn Teileigentum als Wohnungseigentum verkauft wird und andere Wohnungseigentümer die Nutzung der erworbenen Räume zu Wohnzwecken unter Berufung auf die Teilungserklärung untersagt haben. Sachverhalt Die im Untergeschoß einer Wohneigentumsanlage liegenden Kellerräume wurden an einen Erwerber veräußert. Die Räume wa...mehr

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Anwaltliche Prozessvertretung

Leitsatz Vertretungsvollmacht von Amts wegen zu prüfen Zu Grundsätzen der Abrechnung Normenkette § 28 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Ob eine wirksame Vollmacht zur Vertretung eines Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren vorliegt (hier: anwaltliche Vertretung der Antragsgegner in einem Abrechnungsbeschluss-Anfechtungsverfahren), ist von Amts wegen zu prüfen. Einen besondere...mehr

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In der Teilungserklärung gestatteter Speicherausbau zu Wohnzwecken

Leitsatz Keine Beseitigung neu eingebauter größerer Dachflächenfenster! Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war vereinbart, dass ein Speicher-Sondereigentum jederzeit in Wohnungseigentum umgestaltet und benutzt werden könne, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstünden....mehr

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Folgekosten bei Sanierung einer Heizungsanlage

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Zu den gemeinschaftlichen Kosten einer Heizungssanierung gehören bei Wohnungseigentum im Zweifel auch die Folgekosten innerhalb der Wohnungen und zwar unabhängig davon, ob die Installationen Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum darstellen. Wie schon der Senat am 8.9.1993 (WE 94, 51 = WM 94, 38) ausgeführt ha...mehr

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Nachträgliche Änderung der Miteigentumsanteile: Was ist zu beachten?

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar 1. Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, dass die Miteigentumsanteile "unter Zugrundelegung der derzeitigen Wertverhältnisse des jeweiligen Sondereigentums" festgelegt werden, kann dahin auszulegen sein, dass bei einer wesentlichen Änderung dieser Wertverhältnisse auch eine Änderung der Größe der Miteigentumsante...mehr

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Zulässige (schuldrechtliche) Vereinbarung des Ausschlusses von Rechtsnachfolgern am Mitgebrauch zweier im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschoss-Wohnungen

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können (schuldrechtlich) auch in einer Teilungserklärung vereinbaren, dass künftige Erwerber von Wohnungseigentum vom Mitgebrauch und von den sonstigen Nutzungen von im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wohnungen (hier: zweier im Dachgeschoss befindlicher, noch nicht als Sonderei...mehr

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Bauliche Veränderungen dürfen nicht materiellbaurechtswidrig sein

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar 1. Bei zwei benachbart gelegenen Doppelhaushälften als Sondereigentum beabsichtigte ein Eigentümer u.a. im Eingangsbereich seines Hauses nachträglich den Bau eines Windfangs/Wintergartens (aus Glas). In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass jeder Wohnungseigentümer seine Sondernutzungsfläche wie ein Alleineig...mehr

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Eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Abgrenzung: Wie unterscheiden sich auch Sondernachfolger bindende Beschlüsse von beschlossenen schuldrechtlichen Vereinbarungen ohne nachfolgende Eintragung im Grundbuch?

Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 242 BGB Kommentar In einer m. E. rechtlich und auch für die Praxis sehr bedeutsamen Grundsatzentscheidung hat das OLG Hamm erneut zur Differenzierung von Eigentümerbeschlüssen mit Bindungswirkung für Rechtsnachfolger, schuldrechtlichen (einstimmigen) Vereinbarungen ohne nachfolgende Eintragung im Grundbuch und solchen in verdinglichter Form (...mehr

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Keine Anfechtung der Entlastung des Verwalters deshalb, weil Schadensersatzansprüche gegen einen Sondereigentümer in Betracht kommen können

Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Leitsatz entschieden: Hat der Verwalter auf Grund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümer und nach den Empfehlungen eines Sachverständigen Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum veranlasst und aus der Instandhaltungsrücklaqe bezahlt, kann der Beschluss über seine Entlastung nic...mehr

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Sonderumlagebeschluss in Eigentümerversammlung nach formfehlerhafter Einberufung

Leitsatz Nichteinhaltung der Ladungsfrist nur bei Kausalität entscheidungserheblich Sonderumlage ist großzügig zu kalkulieren und präjudiziert noch nicht die endgültige Kostenverteilung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 24 Abs. 4 S. 2 WEG Kommentar 1. Nach § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG soll die Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung grundsätzlich eine Woche betra...mehr

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Bestandskräftiger Beschluss auf Speicherausbau zu Wohnzwecken

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, mit dem der Ausbau von Sondereigentums-Speicherräumen"allgemein" und ohne - aus der Versammlungsniederschrift zu entnehmende - Beschränkungen genehmigt wird, deckt grundsätzlich auch den Ausbau zu einer tatsächlich selbständigen Wohnung mit Küche und Bad ...mehr

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Verzicht auf Nutzung eines verdinglichten (Garten-)Sondernutzungsrechts und Überlagerung des Sondernutzungsrechts durch schuldrechtlich vereinbarte Gebrauchsregelung

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 873 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar 1. Ein in der Teilungserklärung vereinbartes und im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht eines Eigentümers an einer Gartenfläche bedarf zur Aufhebung oder Übertragung (an die Gemeinschaft) der materiell-rechtlichen Einigung aller Wohnungseigentümer und der Zustimmung der bet...mehr

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Instandsetzungsverantwortung von Bodenschutzschichten über Auslegung und Umdeutung getroffener Vereinbarungen zu Lasten des jeweiligen Sondereigentümers!

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung dieser im Bauherrenmodell errichteten Anlage u.a. vereinbart, dass alle Räume innerhalb des Sondereigentums einschl. der Loggien und der Balkone "ab Oberkante der Rohdecke" dem Sondereigentum zugeordnet seien. Im Streit stand dann die Sanierungs- und ...mehr

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Mehrheitsbeschluss über Anschluss an eine Fernheizung

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer, der den Anschluß an die Fernheizung zum Gegenstand hat, ist zwar anfechtbar, aber nicht nichtig. Wird ein solcher Beschluss nicht fristgemäß angefochten, wird er bestandskräftig ("Zitterbeschluss"). Eine kompetenzüberschreitende, zur Nichtigkeit führende Beschlussfassung liegt insoweit nicht vor, da ...mehr

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Beseitigung eigenmächtig vorgenommener baulicher Veränderung (Treppenhausanbau)

Normenkette § 14 Nr . 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die eigenmächtige Errichtung eines Treppenhausanbaues ist eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller benachteiligten Wohnungseigentümer bedurft hätte; von einem derart massiven Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum, der auch mit einem bestehenden Sondernutzungsrecht ...mehr

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Ehepartner als Bruchteilsmiteigentümer eines Sondereigentums auch ohne Vollmacht stimmberechtigt

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, §§ 164ff. BGB, § 1011 BGB Kommentar Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG kann ein Stimmrecht grundsätzlich auch nur gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Eigentum mehreren zu Bruchteilen gemeinschaftlich zusteht. Insoweit muß der in der Versammlung anwesende Bruchteils-Miteigentümer entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen oder nachreichen, da a...mehr

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Begründung von Sondernutzungsrechten

Leitsatz Nachträgliche Sondernutzungsrechtsbegründung (hier: an Pkw-Stellplätzen) durch den Alleineigentümer einseitig nur bis zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den ersten Erwerber zulässig Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die Vereinbarung in einer Teilungserklärung, dass hinsichtlich genau bezeichneter Pkw-...mehr

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Mitwirkung der restlichen Eigentümer an einer Mietvertragskündigung

Normenkette § 13 WEG, § 21 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Nach Begründung von Wohnungseigentum (Umwandlung) erwarb ein Eigentümer sein Sondereigentum, verbunden mit einem Hintergarten-Sondernutzungsrecht. Der vormalige Alleineigentümer hatte die Wohnung vermietet und zwar einschl. der Gärten. 2. Soweit ein vom früheren Eigentümer des Grundstücks als Vermieter eingegangenes Mietver...mehr

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Mangelhaftes Balkongeländer: Instandsetzungsverpflichtung durch die Gemeinschaft

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Wird in der Gemeinschaftsordnung die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht hinsichtlich eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkonbrüstungen bzw. Balkongeländer) dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt, umfasst dies nicht dessen Verpflichtung, erstmalig einen ordnungsgemäßen Zustand (hier: defekte Befesti...mehr

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Falsche Kellerzuteilung bei Verkauf und Auflassung einer Eigentumswohnung (beidseitiger Irrtum)

Normenkette § 6 WEG, § 119 BGB, § 133 BGB, § 891 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Schon in den 70er Jahren erwarb ein Eigentümer eine Wohnung Nr. 12 laut Teilungserklärung, zu der nach dem Aufteilungsplan ein Keller Nr. 12 gehörte. Ein anderer Eigentümer besaß eine Wohnung Nr. 11 mit Keller Nr. 11 laut Plan. Nach weiteren, nicht zum Inhalt des Grundbuch...mehr

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Erneut: Keine nachträgliche Wohnungsverbindung mittels Durchbruchs einer Brandmauer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine Abänderung der Gemeinschaftsordnung des Inhalts, dass "bauliche Veränderungen an tragenden Wänden, die vom Gemeinschaftseigentum aus nicht einsehbar sind und die das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht verändern bei Nachweis der bautechnischen Unbedenklichkeit mit ...mehr

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Eintragung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Einstellplätzen

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein dinglich wirksames Sondernutzungsrecht gehört zum Inhalt des Sondereigentums und entsteht nicht ohne Grundbucheintragung (vgl. § 3 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG). Nicht erheblich ist, ob man hinsichtlich der Wirkungen eines solchen Sondernutzungsrechts dieses als "dinglich wirk...mehr

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Fehlgeschlagene Begründung von Sondereigentum kann in Umdeutung zur Kostentragungsverpflichtung des Sondereigentümers für Instandhaltungskosten führen

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Schlägt die in der Teilungserklärung vorgesehene Begründung von Sondereigentum an einem bestimmten Gebäudeteil für einen der Wohnungseigentümer nach § 5 Abs. 2 WEG fehl (hier: zu Unrecht vorgenommene Begründung von Sondereigentum an einem Backstubenanbau einschließlich Dach dieser ...mehr

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WE-Verwalter (Verwalter des Gemeinschaftseigentums) doch vermittlungs- und provisionsberechtigt?

Normenkette § 652 BGB, § Abs. 2 WoVermG Kommentar Auf den WE-Verwalter, also den Verwalter des Gemeinschaftseigentums (nicht jedoch des Sondereigentums) ist die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz nicht anwendbar (vgl. auch schon OLG München, MDR 75, 931). Selbst wenn ein Makler - wie im vorliegenden Fall aus freien Stücken - in Bezug auf das Wohnungseigentum...mehr

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Zur Nutzung einer Wohnung als Wachstation für Polizeibeamte

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Nutzung einer Wohnung als "Wachstation für Polizeibeamte", die zum Objektschutz eines gegenüberliegenden Anwesens eingesetzt sind, ist weder eine Nutzung zu Wohnzwecken noch eine gewerbliche oder freiberufliche Nutzung, sondern eine solche "eigener Art". 2. Es gehört zum Risikobereich des vermietenden Ei...mehr

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Planabweichende Bauausführung

Leitsatz Was tun, wenn die tatsächliche Bauausführung in der Abgrenzung zwischen zwei Dachterrassen vom Aufteilungsplan abweicht? Wann kann ein Anspruch verwirkt sein? Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Weicht die tatsächliche Bauausführung in der Abgrenzung zwischen zwei Dachterrassen vom Aufteilungsplan ab, so kann der beeinträchtigte Wohnu...mehr

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Vom Aufteilungsplan abweichende Bauausführung in der Abgrenzung zweier Sondereigentumseinheiten

Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Weicht die tatsächliche Bauausführung vom Aufteilungsplan in der Abgrenzung zwischen zwei Sondereigentumseinheiten ab, so kann der beeinträchtigte Wohnungseigentümer von dem anderen Eigentümer grds. die Mitwirkung bei der Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustands nach dem Aufteilungsplan verlangen...mehr

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Entfernung von Waschbetonplatten und einer darunter liegenden Kiesschicht auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Beseitigt der Sondernutzungsberechtigte oder der Sondereigentümer einer Dachterrasse die vorhandene Kiesschicht bis auf die auf der Betondecke aufliegende Abdichtungsfolie und bringt er dann Erde und eine Bepflanzung auf, so handelt es sich dabei um eine bauliche Veränderung, die über eine o...mehr

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Kernbereich des Sondereigentums

Leitsatz Ein in den Kernbereich des Sondereigentums eingreifender Mehrheitsbeschluss ist wirkungslos Korrektur eines Abgeschlossenheitsmangels Normenkette § 23 WEG Kommentar 1. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Schließung eines bei der Teilung vorhandenen, im Aufteilungsplan auch zeichnerisch dargestellten Zugangs zu einer Teileigentumseinheit gegen den Willen des Betroffenen ano...mehr

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Gesicherter Zugang zum Sondereigentum grundsätzlich über Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 917 BGB, § 918 BGB Kommentar 1. Zum rechtlich ordnungsgemäßen Zustand einer Wohnanlage gehört grundsätzlich, dass jedes Sondereigentum über einen rechtlich gesicherten Zugang erreichbar ist, der weder durch fremdes Sondereigentumnoch durch einen fremden Sondernutzungsbereich führt. Fehlt es daran, kann ein W...mehr

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Vereinbarte Kostenverteilung zulasten des Sondereigentümers (hier: Balkon-Schiebetür)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung kann die Instandsetzungslast für in Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudeteile (hier: Schiebetüranlage zum Balkon) in Abweichung zu § 16 Abs. 2 WEG dem Sondereigentümer der jeweils angrenzenden Räumlichkeiten auferlegt werden. 2. Der Begriff der Instandsetzung (Reparaturen) umfasst jede...mehr

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Wasserschäden im Sondereigentum: Nur eingeschränkte Nebenpflichten des WE-Verwalters

Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB, §§ 75ff. VVG Kommentar 1. Leitsatz: Hat ein Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer und für deren Rechnung eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen, die auch Schäden am Sondereigentum umfasst, hat bei Eintritt eines Schadens am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers allein dieser für die Behebung und Begrenzung des Schadens zu sorgen...mehr

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Gartensondernutzungsrecht und Grenzstreitigkeiten

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Maßgebend für den Umfang eines Sondernutzungsrechtes ist grundsätzlich die hierzu getroffene Vereinbarung der Wohnungseigentümer im Sinne der § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 WEG und § 15 Abs. 1 WEG, die in der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordn...mehr

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Kein Schadenersatz (wegen entstandener Verkaufsverluste) gegen einen Störer

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Fühlt sich ein Wohnungseigentümer durch Pflichtwidrigkeiten eines anderen Eigentümers so gestört, dass er seine Eigentumswohnung verkauft und eine neue Wohnung kauft, so kann er Verluste aus dem Verkauf der Wohnung und Kosten aus dem Erwerb der neuen Wohnung nicht als Schadenersatz gegen den Störer geltend machen; diese Schäden liegen ...mehr

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Kostenverteilung: Mangels konkreter Berechnungsvereinbarungen ist bei Balkonen, Loggien und Dachterrassen 1/4 ihrer Grundfläche anzusetzen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 2 II. BVO Kommentar 1. Werden in der Gemeinschaftsordnung die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der Wohnfläche ohne nähere Regelung über deren Berechnung umgelegt, so sind Balkone, Loggien und Dachterrassen mit einem Viertel ihrer Grundfläche anzusetzen. 2. Was die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten betrifft, ...mehr

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Haftung des Erstehers für eine vor Zuschlag beschlossene, allerdings für eine Zeit nach Zuschlag fällig gestellte Sonderumlagerate

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Am 10. 6. 1994 hatte die Gemeinschaft für diverse Sanierungen am Gemeinschaftseigentum bestandskräftig eine Sonderumlage mit Fälligstellung zum 30. 6. 1994 beschlossen, in weiterem Beschluss die Fälligkeit auf 31. 7. 1994 verschoben. Zeitlich nach dem Beschluss, jedoch vor Fälligkeit der Sonde...mehr

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Umwandlung eines Lagersondereigentums (im Dachgeschoss) in Wohnungseigentum

Normenkette § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Haben die Eigentümer in der Teilungserklärung dem Ausbau eines als Lager bezeichneten Raumes zu einer Wohnung zugestimmt, so sind sie auch verpflichtet, der Umwandlung dieses Teileigentums in Wohnungseigentum zuzustimmen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen (vgl. § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO und § 29...mehr

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Im Aufteilungsplan, jedoch nicht in der Teilungserklärung ausgewiesene Garage

Normenkette § 7 WEG Kommentar Ist einem bestimmten Miteigentumsanteil nach dem Inhalt des Aufteilungsplanes eine Garage zugeordnet, die in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich erwähnt wird, so darf die Eintragung der Teilung nicht mangels Bestimmtheit abgelehnt werden, wenn die Teilungserklärung für Lage und Ausmaß des Sondereigentums auf den Aufteilungsplan Bezug nimmt u...mehr