Fachbeiträge & Kommentare zu Umgangsrecht

Leitsatz Aus einer nichtehelichen Beziehung waren zum Zeitpunkt des Verfahrens fünf Jahre alte Zwillinge hervorgegangen, die bei ihrer Mutter lebten, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Beide Mädchen besuchten noch den Kindergarten, die Einschulung war für das Schuljahr 2006/2007 vorgesehen. Nachdem die Mutter mit den Kindern ab 1.10.2004 ihren Wohnsitz im Saar...mehr

Leitsatz Aus der im Jahre 2003 geschiedenen Ehe der Parteien waren mehrere Kinder hervorgegangen, von denen eines bereits volljährig war. Im Verbundurteil war die elterliche Sorge für die Kinder auf den Kindesvater allein übertragen worden. Die Kindesmutter begehrte die Regelung des Umgangs mit den minderjährigen Kindern, die ihr von dem Kindesvater seit dessen Übernahme der...mehr

Leitsatz Die Eltern einer im Jahre 2003 geborenen Tochter stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind. Alle Beteiligten waren griechische Staatsangehörige. Beide Eltern hatten aufgrund einer Sorgerechtserklärung gemeinsam das Sorgerecht für ihre Tochter. Sie hatten von November 2001 bis Mai 2004 in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt. Nach Auseinandersetzung...mehr

Leitsatz Das AG hatte eine vorübergehende Einschränkung des Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem 14-jährigen Sohn angeordnet. Seine Eltern waren geschieden. Er lebte in dem Haushalt seiner Mutter. Der seinerzeit noch 13-jährige Sohn bat in einem Brief an den Richter des AG darum, den Umgang mit seinem Vater auszusetzen. Sein Vater beschimpfe seine Mutter und auch seine G...mehr

Leitsatz Die Eltern stritten sich um den Umgang des Vaters mit einem im Jahre 1997 geborenen gemeinsamen Kind. Die Eltern hatten zwischen April 1997 und Juni 1998 zusammengelebt. Die elterliche Sorge wurde von der Mutter alleine ausgeübt. Sie vertrat die Auffassung, gegen den Vater bestehe der Verdacht des sexuellen Missbrauch des Kindes. Das OLG hatten den bereits seit Novem...mehr

Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe damit rechnen müsste, keine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und ausgewiesen zu werden. 2. Prozesskosten, die durch ein verwaltungsge...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in einem Umgangsrechtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Sein Antrag wurde zurückgewiesen. Die von ihm hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde als unzulässig verworfen unter Hinweis auf die Nichteinhaltung der zweiwöchentlichen Beschwerdefrist aus § 22 Abs. 1 S. 1 FGG. Sachverhalt Der Antragsteller hatte am 16.9.2003 beim AG die R...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern einer im Oktober 1999 geborenen Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebte, stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind. Sein Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts wurde zurückgewiesen und der Umgang für die Dauer von zwei Jahren im Hinblick auf das Wohl der gemeinsamen Tochter ausgesetzt. Sachverhalt Aus der B...mehr

Leitsatz Die Eltern eines am 3.6.1997 geborenen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Mit Beschluss des AG vom 21.12.2001 war das Umgangsrecht des Kindesvaters in der Weise geregelt worden, dass er berechtigt war, Umgang mit seinem Sohn an jedem ersten Samstag eines Vierteljahres in der Zeit von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr auszuüben. Diese Umgangsregelung wurde nie praktizi...mehr

Leitsatz Die sorgeberechtigte Mutter eines minderjährigen Kindes beantragte beim AG die Regelung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater. Ihr Prozesskostenhilfeantrag wurde im Hinblick darauf, dass der Kindesvater keinerlei Interesse an der Ausübung des Umgangsrechts hatte, unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten ihres Antrages verneint. Hiergegen legte die Kindesmu...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beantragte beim FamG den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt. Hiergegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein, die vom OLG als unstatthaft und damit unzulässig zurückgewiesen wurde. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies darauf hin,...mehr

Leitsatz Von dem Kindesvater war erstmalig im Beschwerdeverfahren eine Umgangsregelung mit dem gemeinsamen Kind bezüglich der Ferien und der Geburtstage beantragt worden. Die von ihm für sein Rechtsmittel beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm im Hinblick auf die Mutwilligkeit seiner Rechtsverfolgung nicht gewährt. Sachverhalt Die Parteien stritten sich vor dem FamG um das U...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich über die von ihnen getroffene Umgangsregelung mit ihrem gemeinsamen Kind, das in dem Haushalt der Ehefrau lebte. Die Ferienumgangsregelung war durch Beschluss des FamG in der Weise getroffen worden, dass beide Eltern verpflichtet sein sollten, grundsätzlich - auch in Abstimmung mit der Tochter - sicherzustellen, d...mehr

Leitsatz Die getrennt lebenden Parteien hatten ein gemeinsames minderjähriges Kind, das am 1.12.2004 geboren war. Der Vater begehrte die Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind, die Kindesmutter widersetzte sich diesem Wunsch und begehrte ihrerseits einen Ausschluss des Umgangsrechts. Nach mündlicher Verhandlung hierüber erließ das FamG von Amts wegen eine einstweilige ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten sich vor dem FamG um das Umgangsrecht des Vaters mit der im Jahre 1994 geborenen gemeinsamen Tochter, die den Umgang mit ihrem Vater ablehnte. Sachverhalt Die Parteien hatten früher in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt und waren Eltern einer im Jahre 1994 geborenen Tochter. Im April 2004 zog die Kindesmutt...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines nicht sorgeberechtigten Steuerpflichtigen für die Kontaktpflege zu seinen bei dem getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten im Ausland lebenden Kindern sind als außergegewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigungsfähig. Sachverhalt Die Ehefrau des Klägers war nach der Trennung im Jahr 2000 mit den drei gemeinsamen Kindern in ihre Heimat n...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte Zahlung nachehelichen Unterhalts. Ihre Klage wurde von dem erstinstanzlichen Gericht mit der Begründung abgewiesen, der Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts sei wegen fortgesetzter schwerer Beleidigungen, Verleumdungen und schwerwiegender falscher Anschuldigungen sowie wegen massiver Umgangsvereitelung verwirkt. Gegen dieses Urteil wandt...mehr

Leitsatz Im vorliegenden Fall war darüber zu entscheiden, ob die Einwilligung in die das Namensband vollständig trennende Einbenennung ersetzt werden kann, wenn der nicht einwilligende Elternteil seit Jahren sein Umgangsrecht nicht wahrnimmt, seiner Unterhaltsverpflichtung nur unzureichend nachkommt und in eine Adoption eingewilligt hat. Sachverhalt Die von dem Kindesvater ge...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. die elterliche Sorge insgesamt für ihren gemeinsamen minderjährigen Sohn. Die Ehefrau beabsichtigte, gemeinsam mit ihm in ihre Heimat - die Slowakei - umzusiedeln. Beide Eltern hatten widerstreitende Sorgerechtsanträge gestellt. Erstinstanzlich verblieb es bei der gemeinsamen elterlichen...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich vor dem FamG um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern im Haushalt ihrer Mutter lebten. Die Kindesmutter beabsichtigte, mit beiden Kindern aus beruflichen Gründen nach Bangladesch umzuziehen. Sie war als Akademikerin nach Abschluss ihres Studiums durch...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Jahre 1992 geborenen Kindes stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sie hatten in der Zeit von 1992 bis zu ihrer Trennung im Jahre 1997 in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Nach der Trennung beantragte der Vater die Gewährung eines Umgangsrechts mit dem Kind. Im Rahmen dieses Verfahrens behauptete die Mutter, er habe von...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eltern stritten sich in einem Verfahren vor dem Familiengericht um die elterliche Sorge und das Umgangsrecht mit ihren drei Kindern. Der erstinstanzliche Beschluss, mit dem das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder dem Vater übertragen, es im Übrigen bei der gemeinsamen elterliche Sorge belassen und der Mutter ein U...mehr

Leitsatz Die Großmutter eines im Mai 1998 geborenen Jungen beantragte die Einräumung eines Umgangsrechts mit ihrem Enkel. Ihr Sohn - der Vater des Kindes - war vor dessen Geburt bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Kontakt zwischen dem Kind und seiner Großmutter hatte bis zur Einreichung des Antrages der Großmutter im Dezember 2000 nicht bestanden. Zwischen der Kinde...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich in einem isolierten Verfahren über das Umgangsrecht mit der zum damaligen Zeitpunkt 6 Jahre alten gemeinsamen Tochter. Zuvor war eine Umgangsregelung zuletzt im Scheidungsurteil des Tribunal de Première Instance des Fürstentums von Monaco getroffen worden. Die Tochter lebte seit der Trennung ihrer Eltern im Jahre 2001 bei der Antra...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft seit Mitte 2001 zusammen und stritten in einem Verfahren nach dem GewSchG. Am 3.4.2003 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Ende des Jahres 2003 trennten sich die Parteien. Es gab in der Folgezeit erhebliche Probleme hinsichtlich des Umgangs des Vaters mit seinem Sohn. Im Übrigen suchte der Vater gegen den Wille...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Höhe des von dem Beklagten zu zahlenden Kindesunterhalts an den Kläger, einen während noch bestehender Ehe im Jahre 1991 geborenen Sohn. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, geboren im Jahre 1998, hervorgegangen. Der Unterhalt für beide Kinder war durch Unterhaltsfestsetzungsbeschl...mehr

Leitsatz Das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen kann wegen der Kosten des Umgangsrechts gemindert werden, wenn die notwendigen Kosten nicht aus den Mitteln bestritten werden können, die ihm über dem notwendigen Selbstbehalt verbleiben. Zum unberechtigten Vorwurf sexuellen Missbrauchs und zur Vereitelung des Umgangs als Verwirkungstatbestand i.S.d. § 1579 ...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Beschluss vom 16.3.2005 den Gegenstandswert für ein Vermittlungsverfahren gem. § 52a FGG auf 600,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin mit der Beschwerde, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die erstinstanzliche Entscheidung für richtig und ni...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten mehrere Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt und stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit den in den Jahren 1999 und 2002 geborenen gemeinsamen Kindern. Zwischen den Parteien war die Vaterschaft hinsichtlich des jüngeren Kindes streitig. Der Antragsteller hatte die Vaterschaft am 27.1.2005 anerkannt, die Antragsgegnerin ha...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern (die Beteiligten zu 3. und 4.) hatten zwei gemeinsame Kinder (die Beteiligten zu 1. und 2.). Durch Erklärung gegenüber dem Jugendamt hatten sie die gemeinsame elterliche Sorge für beide Kinder erlangt. Die Kinder lebten von Anfang an in dem Haushalt ihrer Mutter. Im Frühjahr 2002 ging die langjährige Beziehung der Eltern auseina...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Kindesunterhalt nach Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Vaters und der Geburt eines weiteren Kindes aus der neuen Ehe. Sachverhalt Der Beklagte wurde durch Urteil des FamG vom 23.12.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerinnen, seine beiden minderjährigen Töchter aus erster Ehe, in Höhe von 121 % des Regelbetr...mehr

Leitsatz Zwischen rechtskräftig geschiedenen Eheleuten bestand Streit über die elterliche Sorge für die im September 1997 geborene gemeinsame Tochter und das Umgangsrecht mit ihr. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter war bereits im Jahre 2002 auf die Kindesmutter übertragen worden. In der Folgezeit beanspruchten beide Eltern die Übertragung der elterlichen Sorge a...mehr

Leitsatz Die Eltern hatten in der mündlichen Verhandlung vor dem FamG am 9.11.2004 vereinbart, dass ihr Kind seine Mutter alle zwei Wochen jeweils freitags nachmittags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr besuchen sollte. In der Verhandlung vom 9.11.2004 wurde diese Vereinbarung der Eltern nicht bestätigt. Es wurde von den Parteien sodann beantragt, das Gericht solle sich...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Die Vaterschaft war rechtskräftig festgestellt worden. Die Kindesmutter hatte durch wiederholte Erklärung die Freigabe des Kindes zur Adoption erklärt. Der Kindesvater begehrte die Regelung des Umgangs mit dem Kind, das vom Jugendam...mehr

Leitsatz Vom AG war der Streitwert in dem Verfahren zur Regelung des Umgangs mit zwei Kindern auf 3.000,00 EUR festgesetzt worden. Gegen diesen Streitwertbeschluss hatte ein als Verkehrsanwalt beigeordneter Rechtsanwalt in dem Verfahren Beschwerde eingelegt, die vom OLG zurückgewiesen wurde. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG folgte der Auffassung des A...mehr

Leitsatz In einem zwischen den Eltern eines fünfjährigen Kindes anhängigen Streit über das Umgangsrecht hatte das AG eine Verfahrenspflegerin bestellt. Der Kindesvater wandte sich gegen die Bestellung mit der Beschwerde und begründete diese damit, er habe kein Vertrauen darauf, dass die Verfahrenspflegerin unvoreingenommen und unbeeinflusst ihre Aufgabe wahrnehmen werde. Die B...mehr

Leitsatz Die Großeltern zweier im Jahre 1997 und 1999 geborener Kinder beantragten eine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts mit ihren Enkelkindern, die sie wegen eines Zerwürfnisses mit den Eltern der beiden Kinder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nie gesehen hatten. Sachverhalt Die Parteien stritten sich in einem familiengerichtlichen Verfahren um die Herbeiführung ...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten sich über das Umgangsrecht des Vaters mit den 9- und 10-jährigen Kindern, zu denen der Vater seit dem Jahre 2000 keinen Kontakt mehr hatte. Erstinstanzlich war der Antrag des Kindesvaters auf Einräumung eines Umgangsrechts unter anderem im Hinblick auf bestehende Sprachschwierigkeiten zwischen dem Vater und den Kindern abgelehnt wo...mehr

Leitsatz Kindeseltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters für eine am 2.4.1998 geborene Tochter. Das AG hatte zu der Frage, welche Umgangsregelung mit dem Vater im Interesse des Kindes geboten sei, ein Sachverständigengutachten eingeholt. Zu dem Anhörungstermin erschien die Verfahrensbevollmächtigte des Kindesvaters im Beistand eines hin und wieder als Verfahrenspfleger ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten sich um die elterliche Sorge für ihr im Jahre 1999 geborenes Kind. Aufgrund einer von ihnen abgegebenen Sorgeerklärung stand ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu. Sachverhalt Die Eltern einer im Jahre 1999 geborenen Tochter waren nicht miteinander verheiratet. Die elterliche Sorge stand ihnen gemeinsam aufgrund abgege...mehr

Leitsatz Eine Herabsetzung des Regelwertes ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil statt über die gesamte elterliche Sorge nur über den Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden ist. Eine geringere Bewertung des Umgangsverfahrens im Vergleich zum Sorgerechtsverfahren ist nicht gerechtfertigt. Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fi...mehr

Leitsatz Die seit Anfang 2004 rechtskräftig geschiedenen Eltern eines im Jahre 1999 geborenen Kindes stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter und das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Sachverhalt Die Parteien hatten am 21.12.1998 geheiratet und wurden durch Urteil des FamG vom 25.2.2004 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ist eine am 10.8.1999 gebo...mehr

Leitsatz Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten und -verpflichteten Elternteils für den Schulbesuch von in den USA lebenden Kindern sind ebenso nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig wie die Aufwendungen zur Ausübung des Besuchsrechts. Sachverhalt Der geschiedene Kläger begehrt für das Jahr 1999 den Abzug von Schulgeldzahlungen und von Aufwendungen für Besuchsfa...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch genommen. Hiergegen wehrte er sich mit der Begründung, das Kind werde überwiegend von ihm bzw. seiner Lebensgefährtin betreut und versorgt. Sachverhalt In einem Unterhaltsverfahren wurde der Vater eines minderjährigen Kindes auf Zahlung von Barunterhalt in Höhe von 304,00 EUR monatli...mehr

Leitsatz Nach zweieinhalbjähriger Anhängigkeit der Hauptsache zum Umgangsrecht in erster Instanz hat das AG auf Antrag des Kindesvaters eine einstweilige Anordnung zum Umgangsrechts erlassen, ohne zuvor das Jugendamt als Amtsvormund wie auch die nach § 50 FGG bestellte Verfahrenspflegerin als unmittelbar Beteiligte des Umgangsrechtsverfahrens zu hören. Auch das Recht der Pfl...mehr

Leitsatz Die miteinander verheirateten Eltern eines minderjährigen Kindes lebten seit November 2001 voneinander getrennt. Das Kind lebte zunächst im Haushalt der Mutter. Einem entsprechenden Antrag des Vaters auf Übertragung der elterlichen Sorge hat das AG mit Beschluss vom 01.06.2004 stattgegeben und ihm die elterliche Sorge allein übertragen sowie den Antrag der Mutter au...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Anträge der Mutter und Großmutter eines minderjährigen Kindes, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Großmutter, hilfsweise auf die Mutter zu übertragen. Das minderjährige Kind wurde nichtehelich geboren, kam als Frühgeburt zur Welt und wurde nach einem stationären Aufenthalt in der Universitätskinderklinik in eine Pflegefamilie...mehr

Leitsatz Die Parteien streiten um die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Titels über das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter und Übernachtungsbesuche bei ihm. Sachverhalt Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Titels über das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Beschwerdeverfahren über das dem Antragsteller als Vater erstinstanzlich - in Abänderung der gegenläufigen Senatsentscheidung vom 20. Juni 2001 zum Aktenzeichen 14 UF 52/01 - mit Beschluss des AG Wittenberg vom 19. März 2004 übertragenen Sorgerechts für das nicht ehelich geborene Kind. Die leibliche Mutter hatte das Kind einen Tag nach der G...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie wurden von ihrer Mutter gesetzlich vertreten. Beide Eltern waren gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Die Eltern praktizierten ein Wechselmodell. Die beiden minderjährigen Klägerinnen hielten sich unstreitig zu 5/14 bei dem Beklagten, zu 9/14 in dem Haushalt ihrer Mutter...mehr