Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Tz. 52 Stand: EL 53 – ET: 05/2024 Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie unterliegen Unternehmen dem Enforcement, die als Emittenten von zugelassenen Wertpapieren iSv. § 2 Abs. 1 WpHG die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat haben (sog. Herkunftsstaatsprinzip). Aktienemittenten und Emittenten von Schuldtiteln m...mehr

1. Gesetzliche Voraussetzungen Nach Nr. 1010 VV fällt für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 VV richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden, eine 0,3-Gebühr an. Vorliegend wurde in den Terminen vom 8.1.2021, 30.6.2021 und 11.2.2022 jeweils ein...mehr

Tz. 83 Stand: EL 53 – ET: 05/2024 Das Gesetz unterscheidet nach § 107 Abs. 1 Satz 1 und 3 HGB zwei Gründe, die zur Einleitung einer Prüfung durch die BaFin führen: Tz. 84 Stand: EL 53 – ET: 05/2024 Während...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Eine einheitliche, in einer Bestimmung zusammengefasste Regelung der "Nebenfolgen" sieht die AO erst seit dem 2. AO-StrafÄndG 1968 vor. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die einzelnen Maßnahmen in mehreren Einzelvorschriften verstreut. Eine Regelung, wie sie § 375 Abs. 1 AO heute vorsieht, bestand nur für § 412 RAO a.F. (Bruch des Steuergeheimnisses, § 412 Abs...mehr

I. Der Kläger erlitt im Alter von 5 Jahren einen Schlaganfall. Die Behandler der Beklagten gingen anfangs von einem epileptischen Anfall aus. Ein Wach-EEG, das kurz nach Aufnahme im Hause der Beklagten gegen 12:27 Uhr gefertigt wurde, zeigte indessen keine epilepsietypischen Potentiale. Gleichwohl wurde erst um 20:14 eine MRT veranlasst, welche die Verdachtsdiagnose eines Me...mehr

Wortlaut von § 28 GBV zur Umschreibung ist nicht erfüllt Das LG geht zutreffend davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Umschreibung der Grundbuchblätter nach der Vorschrift des § 28 GBV, die gemäß § 1 WGV entsprechend für Wohnungsgrundbücher gilt, nicht vorliegen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts sind die Wohnungsgrundbuchblätter weder ...mehr

Rz. 125 [Autor/Stand]"Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber... dem zuständigen Finanzamt ... anzuzeigen" ( § 30 Abs. 1 ErbStG ). Dies sollte möglichst rasch und so umfassend geschehen, dass der Beginn der Festsetzungsfrist nicht unnötigerweise hinausgeschoben und dem adressierten Finanzamt zumindest die Prüfung seiner Zuständigkeit ermöglicht w...mehr

Entscheidungen des BVerfG zu § 1671 BGB sind eher selten und schon allein deshalb relevant. Die Stattgabe der Kammer vom 17.11.2023[23] ist jedoch auch unabhängig davon von Bedeutung, weil sich die Kammer zum sog. "parental alienation syndrome" (PAS) und dem Konzept der "Eltern-Kind-Entfremdung" (EKE) äußert und sich der international insoweit schon seit langem ablehnenden H...mehr

Rn 10 Die Insolvenzfähigkeit natürlicher Personen ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, auch über das Vermögen von Nichtkaufleuten kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden; ggf. kommt die Durchführung eines sog. Verbraucherinsolvenzverfahrens gemäß §§ 304 ff. in Betracht, sofern der Schuldner nicht oder nur in geringem Umfang wirtschaftlich selbstständi...mehr

Bauträgervertrag Mit notariell beurkundetem Vertrag veräußerte die Verkäuferin zwei von ihr noch zu errichtenden Eigentumswohnungen nebst den Sondernutzungsrechten an zwei Stellplätzen zu einem Kaufpreis von insgesamt 2.010.000 EUR an den Beteiligten zu 1. In § 3 Nr. 4 des Vertrages wurde die Zahlung von Kaufpreisraten nach Baufortschritt gemäß § 3 Abs. 2 der Makler- und Baut...mehr

Rz. 59 [Autor/Stand] Die praktisch wichtigste Entscheidung für die anstelle der Gesellschaft steuerpflichtigen Gesellschafter ist die betragsmäßige Feststellung ihrer persönlichen Bereicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Dies geschieht durch Verteilung der Bedarfswerte der Feststellungsgegenstände auf die Gesellschafter "nach dem Verhältnis ihrer Anteile" (§ 3 Satz 2 BewG; ...mehr

I. Mit Klage vom xx.xx.2023 nahm die Klägerin den Beklagten auf Wertermittlung des von der Erblasserin hinterlassenen Schmucks durch Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens (§ 2314 Abs. 1 BGB) in Anspruch. In der Klageschrift bezifferte sie den Wert des Schmuckes auf 5.000.000 EUR, woraus sie angesichts einer Pflichtteilsquote von 12,5 % und einem Abschlag i.H.v. 50 % einen St...mehr

Tz. 4a Stand: EL 53 – ET: 05/2024 Mit dem BilKoG wurde ein zweistufig ausgestaltetes Enforcement-System eingeführt. Die erste Stufe verkörperte die privatrechtlich organisierte Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR eV (DPR) bzw. deren Vereinsorgan "Prüfstelle", die zweite Stufe die staatliche Behörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die DPR wurde...mehr

Rn 27 Nach Maßgabe der Legaldefinition des Abs. 2 Satz 1 ist das (Aktiv-)Vermögen des Schuldners den bestehenden Verbindlichkeiten gegenüberzustellen. Maßgeblicher Stichtag ist grundsätzlich das Datum der Erstellung der Überschuldungsbilanz.[47] Rn 28 Der zur Prüfung der Überschuldung aufzustellende Status entsprechend der Handelsbilanz, die also das wirtschaftliche Ergebnis i...mehr

[…] II. Die statthafte (§ 335 StPO) sowie form- und fristgerecht gem. § 341 StPO eingelegte und nach wirksamer Zustellung des Urteils am 11.7.2023 mit den Schriftsätzen vom 13.7.2023 und 14.7.2023 gem. § 345 StPO begründete Revision ist zulässig, deckt aber keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. 1. Die Verfahrensrüge einer Verletzung des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO ...mehr

Rz. 75 [Autor/Stand] Nach diesen Vorschriften kann begünstigungsfähiges Vermögen (§ 13b Abs. 1 ErbStG: inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, Beteiligungen an mitunternehmerischen Gesellschaften, Kpl.-Anteile an KGaA sowie Anteile an Kapitalgesellschaften bei einer Mindestbeteiligung des Erblassers/Schenkers) in erheblichem Umfang erbschaft-...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] § 109 Abs. 1 Satz 1 BewG verweist zur Frage der Zuordnung von einzelnen Wirtschaftsgütern und sonstigen aktiven und passiven Positionen zum (bewertungsrechtlichen) Betriebsvermögen auf § 95 BewG, der seinerseits auf § 15 Abs. 1 und 2 EStG rekurriert. So heißt es in § 95 Abs. 1 BewG, dass das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S.d. § 15 A...mehr

Rz. 38 [Autor/Stand] Die Anforderungen an die Qualifikation, die die Nachweisenden aufweisen müssen, um einen erfolgreichen Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts mithilfe eines Sachverständigengutachtens führen zu können, sind mit der Änderung des § 198 BewG und dem für Bewertungsstichtage nach dem 22.7.2021 geltenden Abs. 2 durch das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz v. ...mehr

Rz. 266 Kauft jemand in einem Handelsgeschäft Ware ein und kommt er durch diese Ware zu Schaden – z.B. durch das Explodieren einer Sprudelflasche[668] –, könnte ihm daraus gegen den Händler ein Anspruch aus Vertragsverletzung zustehen. Voraussetzung dafür ist aber ein Verschulden des Händlers; an diesem von dem Käufer zu führenden Nachweis wird der Anspruch zumeist scheitern...mehr

Rz. 237 Die Vorschrift des § 461 Abs. 1 HGB statuiert eine verschuldensunabhängige Obhutshaftung für den Spediteur. Für sonstige Pflichtverletzungen haftet der Spediteur gem. § 461 Abs. 2 HGB für vermutetes Verschulden. Die Beweislastverteilung richtet sich dann nach den auch für § 280 Abs. 1 BGB geltenden Regeln, wonach der Gläubiger beweispflichtig für den haftungsausfülle...mehr

Rz. 83 Geringeren Anforderungen an seine Substantiierungspflicht ist auch derjenige ausgesetzt, der einen Anspruch aus entgangenem Gewinn geltend macht. Nach § 252 S. 2 BGB gilt "als entgangen der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwarte...mehr

Wird das Stimmrecht eines Wohnungseigentümers missachtet, falsch gewertet oder entzogen, führt dies zur Anfechtbarkeit der verkündeten Beschlüsse wegen eines formellen Mangels der Beschlussfassung. Im Einzelfall kann auch Nichtigkeit des Beschlusses infolge eines formellen Mangels eintreten. Wird das Stimmrecht eines Wohnungseigentümers bewusst missachtet, beschränkt oder en...mehr

Rz. 239 Bei einem Kaufvertrag muss der Verkäufer für seinen Kaufpreisanspruch nach allgemeinen Regeln den Abschluss des Kaufvertrags, die Kaufpreishöhe und die Fälligkeit des Anspruchs darlegen und beweisen. Wendet der Käufer ein, der Vertrag sei unwirksam, weil ein Verbraucherdarlehensvertrag vorliege und dem Schriftformerfordernis nach § 492 Abs. 1 BGB nicht Rechnung getra...mehr

Rz. 10 Will die GmbH – oder im Fall der Insolvenz der Insolvenzverwalter – den Geschäftsführer der Gesellschaft wegen pflichtwidrigen Verhaltens gem. § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, so hat die Gesellschaft Dreierlei darzulegen und zu beweisen: erstens das Verhalten des Geschäftsführers, das sich als möglicherweise pflichtwidrig darstellt. Zweitens de...mehr

Rz. 4 Zwar hält die Rspr. im Prinzip an dem absoluten Verzögerungsbegriff fest.[3] Danach kann ein verspätetes Vorbringen (etwa bei Fristverletzung) grundsätzlich selbst dann unberücksichtigt bleiben, wenn auch bei rechtzeitigem Vorbringen der Rechtsstreit nicht mit nur einem Verhandlungstermin, einer abschließenden Entscheidung hätte zugeführt werden können. Die Verzögerung...mehr

Die Unterteilung von Sondereigentum ist gesetzlich nicht geregelt, erfolgt allerdings entsprechend § 8 WEG durch ideelle Teilung des bisherigen Miteigentumsanteils am gemeinschaftlichen Grundstück und reale Aufteilung des Sondereigentums sowie Anlegung neuer Wohnungsgrundbücher für die neu geschaffenen Wohnungseigentumsrechte. Da die Unterteilung des Wohnungseigentums grunds...mehr

Rz. 12 Einen nicht unerheblichen Eingriff in die Freiheit der Überzeugungsbildung des Richters nimmt der BGH[12] beispielsweise im Bereich der Arzthaftung vor, was schließlich zur Kodifikation des Arzthaftungsrecht im BGB geführt hat, vgl. Rdn 282 ff. Behauptet der Arzt, den Patienten umfassend über die Risiken eines Eingriffs aufgeklärt zu haben und hat er bewiesen, dass er...mehr

Rz. 40 Eine Partei ist gemäß § 535 ZPO nur dann gehindert, von ihrem Vorbringen in erster Instanz abzuweichen, wenn dieses Vorbringen als Geständnis im Sinne von § 288 ZPO zu werten ist, d.h.,mehr

Rz. 12 Für einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG braucht der Kläger nicht mehr vorzutragen, als dass er beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, dessen Halter der Beklagte ist, geschädigt worden ist. Beispiel Ein betrunkener Fußgänger wird auf der Landstraße von einem Pkw überfahren und kommt dabei zu Tode. Die polizeiliche Ermittlung hat den Unfallverlauf nicht klären können: War der...mehr

Rz. 46 Auf Spätfolgen kann sich der Verletzte nach rechtskräftiger Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld wegen der entgegenstehenden Rechtskraft dann nicht mehr berufen, wenn sie in dem früheren Verfahren berücksichtigt werden konnten,[109] weil sie objektiv erkennbar und ihr Eintreten voraussehbar waren.[110] Die entgegenstehende Rechtskraft verneint hat der...mehr

Rz. 96 Die Praxis vieler Instanzgerichte geht aber noch viel weiter: Sie bedienen sich der Anhörung der Parteien zur direkten Ermittlung des Sachverhaltes. Zwar stellen sie nicht in Abrede, dass die Anhörung kein Beweismittel ist; leiten aber aus § 286 ZPO die Befugnis ab, die Anhörung gezielt zur Sachverhaltsaufklärung einzusetzen. Die Rspr. verfährt insbesondere dann häufig...mehr

Rz. 16 Von einer Beweismaßreduzierung geht der BGH[20] auch generell für den Fall aus, dass einer Partei die Beweislast für den schwer zu führenden negativen Beweis obliegt, z.B. dafür, die Unmöglichkeit der Leistung nicht verschuldet zu haben, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, vgl. Rdn 226. Aber AG München VersR 2001, 636 (für den Fall eines Gepäckverlustes): Zitat Beweiserleichterungen ...mehr

Rz. 62 Wenn der BGH auch die Praxis der Instanzgerichte, das Substantiierungsgebot zur Missbrauchskontrolle einzusetzen, nicht gelten lassen will, so kommt er doch seinerseits nicht umhin, die Anforderungen an die Darlegungslast zu variieren, und zwar unabhängig davon, welcher Vortrag erforderlich ist, um die Schlüssigkeit oder Erheblichkeit eines Vorbringens darzutun. Wenn ...mehr

Rz. 313 Bei der Haftung von Access-Providern sind zwei Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2016 beachtenswert: Inhaltlich ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Telekommunikationsunternehmen, die ihren Kunden den Zugang zum Internet vermitteln, zur Sperrung bestimmter Internetseiten verpflichtet sein können. In den entschiedenen Fällen verlangten die klagenden R...mehr

Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020[1] regelt das Gesetz erstmals in § 25 Abs. 3 WEG ein Formerfordernis für Vollmachten. Hiernach bedürfen Vollmachten zu ihrer Gültigkeit der Textform. Vereinbarte Formvorschrift Durch Vereinbarung, also insbesondere in der Gemeinschaftsordnung, können strengere Formvorschriften – insbesondere d...mehr

Rz. 111 Zitat "Das praktisch wichtigste und zugleich mit Abstand schlechteste Beweismittel ist der Zeuge." So wie bei Schneider [251] beginnen die meisten Abhandlungen zum Zeugenbeweis. Da der Zeugenbeweis aber ein unverzichtbares Beweismittel ist, kann die Konsequenz seiner Mängel nicht sein, dass sein Beweiswert von vornherein in Frage gestellt wird, sondern die Konsequenz ka...mehr

Rz. 205 Das Gesetz kennt in BGB und ZPO sowohl Tatsachenvermutungen wie auch Rechtsvermutungen. Darüber hinaus sind von der Rspr. sogenannte tatsächliche Vermutungen entwickelt worden. Aus diesem Bereich soll – wegen ihrer großen praktischen Bedeutung – die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Vertragsurkunden dargestellt werden. Nach § 416 ZPO beweist eine Privatu...mehr

Rz. 22 Die für die Zurückweisung verspäteten Vorbringens bedeutsamsten Fristen im Sinne des § 296 Abs. 1 ZPO sind die Klageerwiderungsfristen, §§ 275, 276 ZPO. Aber BGH NJW 2012, 2808: Zitat Verteidigungsmittel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vorgebracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gem. § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO gesetzten...mehr

Rz. 92 Nach der Rspr. des BGH[211] – unter Aufgabe früherer Rspr. – besteht nur ein Anscheinsbeweis und keine Beweislastumkehr dafür, dass ein Geschädigter bei geschuldeter Aufklärung sich "aufklärungsrichtig" verhalten hätte, wenn die nicht erteilte Aufklärung von Angehörigen rechtsberatender Berufe geschuldet wurde; im Übrigen hält die Rspr. jedoch bei der Verletzung der A...mehr

Rz. 28 Das Gericht muss weiter durch prozessvorbereitende Maßnahmen sorgen, dass es nach Möglichkeit nicht zu einer Verzögerung kommt. BGH NJW 2012, 2808: Zitat Das Gericht ist […] verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gem. § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden. Je näher in dem Beispielsfall, Rd...mehr

Schließlich besteht ein gesetzliches Stimmverbot dann, wenn der Wohnungseigentümer rechtskräftig zur Veräußerung seines Sondereigentums verurteilt ist. Bekanntermaßen kann die Entziehung des Sondereigentums dann von einem Wohnungseigentümer verlangt werden, wenn dieser in ganz erheblicher Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten verstößt. Bis zum Inkrafttreten des WEMoG am ...mehr

Sonderbetriebseinnahmen sind zweifelsfrei die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Sondervergütungen. Sondervergütungen sind die Beträge, die ein Mitunter­nehmer von seiner Personengesellschaft dafür erhält, dass er im Dienst der Gesellschaft tätig wird, der Gesellschaft ein Darlehen gewährt oder ihr Wirtschaftsgüter über­lassen hat. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat de...mehr

Rz. 45 Prozessuale Schwierigkeiten ergeben sich für einen Kläger, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung noch ungewiss ist, wie die zukünftige Schadensentwicklung (z.B. aufgrund eines noch abzuwartenden Krankheitsverlaufs) voraussichtlich sein wird. Denn generell wird in das vom Gericht festzusetzende Schmerzensgeld die gesamte künftige Entwicklung einbezogen, soweit sie schon ...mehr

Rz. 241 Bei Ansprüchen, die auf die Verletzung von Pflichten bei der Miete von Wohn- und Gewerberäumen gestützt werden, stellt sich häufig die Frage, worin ein Mangel der Mietsache seine Ursache hat: In der Mietsache selbst oder in dem fehlerhaften Gebrauch der Mietsache durch den Mieter? Des Weiteren ist ein häufiger Streitpunkt zwischen den Vertragsparteien, ob ein Mangel ...mehr

Rz. 87 Die Bedeutung der Darlegungs- und Substantiierungslast kann auch am Problembereich der Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH durch einen Gläubiger der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung hervorragend aufgezeigt werden. Zum besseren Verständnis bedarf es einer kurzen Einführung in die damit verbundenen materiell-rechtlichen Fragen. Nach § 15a InsO i.V.m. ...mehr

Rz. 36 Begehrt ein Kläger von dem Beklagten Schadensersatz – z.B. aus einem Verkehrsunfall –, hat er hinsichtlich des den Anspruch begründenden Geschehensablaufes (der haftungsbegründenden Kausalität) den Vollbeweis nach § 286 ZPO zu führen. Zur Frage, inwieweit das schädigende Ereignis den behaupteten Schaden ausgelöst hat, kommt ihm jedoch die Beweiserleichterung des § 287...mehr

Rz. 84 Hat ein von dem Verletzten in Anspruch genommener gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verstoßen, das typischen Gefährdungsmöglichkeiten entgegenwirken soll, und ist im Zusammenhang damit gerade derjenige Schaden eingetreten, der mithilfe des Schutzgesetzes verhindert werden sollte, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Verstoß für den Schadensei...mehr

Darlehensforderungen des Gesellschafters gegen die Personengesellschaft sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis wirtschaftlich zusammenhängen, Sonderbetriebsvermögen. Sie sind in der Sonderbilanz des Gesellschafters zu aktivieren und in der Steuerbilanz der Gesellschaft – wie in der Handelsbilanz – korrespondierend als Passivposten auszuweisen. Für die Gesamtbilanz fo...mehr

Rz. 22 Durch die Antragstellung werden die bis dahin überreichten Schriftsätze in Bezug genommen; sie gelten gemäß § 137 ZPO als vorgetragen.[51] Eine Partei, die das vermeiden will, kann erklären, sie wolle bestimmte Schriftsätze oder bestimmte Teile von Schriftsätzen nicht vortragen. Sie kann auch schlechthin davon absehen zu verhandeln, indem sie keine Anträge stellt; sie ...mehr

Rz. 270 Etwas anderes gilt für die Klage auf Widerruf ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen, im Unterschied zu Werturteilen; hier hat der Kläger nicht nur zu beweisen, dass der Beklagte die Behauptung aufgestellt hat, sondern auch, dass sie nicht der Wahrheit entspricht;[682] es soll niemandem zugemutet werden, etwas zu widerrufen, was möglicherweise der Wahrheit entspricht. D...mehr