Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Keine beschlussweise Berichtigung früherer Eigentümerversammlungsprotokolle Ungültiger Beschluss auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Erkennbarkeit des Gegners Gemeinschaftliche Heizanlage in einer Mehrhausanlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss getrennt werden Normenkette (§§ 10, , 22, , 23, , 24 Abs. 6 WEG; , §§ 485 ff. ZPO) Kommentar Ein Besch...mehr

Leitsatz Kostenverteilung der Erneuerung des Tores einer Tiefgarage mit Stellplatzsondernutzungsrechten Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; , §§ 133, , 157 BGB) Kommentar Wenn in einer Gemeinschaftsordnungsvereinbarung vorgesehen ist, dass "die Kosten der Erneuerung der Tiefgarage, an der Nutzungsrechte bestehen – ausgenommen Fundamente, Boden, tragende Mauern und Decken –, von den ...mehr

Leitsatz Bejahter Änderungsanspruch der Teilungserklärung (hier: Änderung der Miteigentumsanteile) schon bei "greifbarer" und nicht erst bei "grober" Unbilligkeit Normenkette § 10 WEG; § 242 BGB Kommentar Schon bei "greifbarer" (nicht erst bei grober) Unbilligkeit kann ein Abänderungsanspruch der Teilungserklärung in Betracht kommen, wenn die bisherige Vereinbarungsregelung au...mehr

Leitsatz Erfolgt eine Nutzung von Räumlichkeiten entgegen dem in der Teilungserklärung beschriebenen Inhalt gleichwohl zu Wohnzwecken, so beeinträchtigt diese Nutzung die übrigen gewerblich nutzenden Eigentümer dann, wenn der private Nutzer Unterlassung der gewerblichen Nutzung aufgrund der zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden gegenseitigen Pflichten nach § 15 Abs. 3...mehr

Leitsatz Interessenkonflikt des makelnden WE-Verwalters Normenkette (§ 12 WEG; § 652 BGB) Kommentar Die Rechtsprechung des BGH (v. 26.9.1990, IV ZR 226/89, NJW 1991, 168; v. 14.11.1990, IV ZR 36/90, ZMR 1991, 71), nach der ein WE-Verwalter, von dessen Zustimmung gem. § 12 WEG die Gültigkeit einer Wohnungsveräußerung abhängig ist und der wegen des institutionalisierten Konflikt...mehr

Leitsatz Für die Annahme eines selbstständigen Provisionsversprechens reicht es aus, dass der Maklerkunde vor Abschluss der Provisionsvereinbarung über die Umstände aufgeklärt ist, die den Provisionsempfänger an einer Maklertätigkeit hindern oder die den institutionalisierten Interessenkonflikt begründeten. Fakten: Das OLG Köln ist in Übereinstimmung mit der herrschenden Mein...mehr

Leitsatz Keine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels selbst bei einer aus Altbau und Neubau bestehenden Wohnungseigentumsanlage und hohen Sanierungskosten im Altbau (Hausschwamm) Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; , § 242 BGB) Kommentar Mangels abweichender Vereinbarung gilt auch in einer Gemeinschaft mit Alt- und Neubau zur Kostenverteilung § 16 Abs. 2 WEG (Kostenverteilung n...mehr

Leitsatz "Laden" kann u.U. auch als Kindertagesstätte genutzt werden Normenkette § 15 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung für ein Sondereigentum als Nutzungszweck den Betrieb eines Ladens vor, ist damit die Nutzung als Kindertagesstätte dann vereinbar, wenn die von der Kindertagesstätte ausgehenden Beeinträchtigungen in typisierender Betrachtungs...mehr

Leitsatz Die Frage einer Unbilligkeit des Kostenverteilungsschlüssels beurteilt sich insbesondere danach, ob die auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Kosten in einem vertretbaren Verhältnis zu den durch sein Wohnungseigentum verursachten Kosten stehen. Das Verhältnis zwischen dem Wohnflächenanteil von 1/3 und einer Kostentragungspflicht von 1/2 erscheint nicht d...mehr

Leitsatz Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer ihn beeinträchtigenden baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums - hier Errichtung einer Stützsäule am Rande der Grundstückszufahrt - findet seine Begrenzung durch den Einwand des Rechtsmissbrauchs. Fakten: Soweit eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums über eine ordnungsgemäße Ins...mehr

Leitsatz Unzulässige Änderung des Schaufensters eines Laden-Teileigentums in eine zusätzliche Eingangstüre durch den Bauträger; Wiederherstellung als Schadensersatzpflicht Normenkette (§§ 14, , 22 WEG; , §§ 823, , 1004, , 1011 BGB) Kommentar Ändert der Bauträger, der nicht Wohnungseigentümer ist, das Schaufenster eines Laden-Teileigentums in eine (zusätzliche) Eingangstüre um...mehr

Leitsatz Rechtsmittel gegen (einseitige) Hauptsacheerledigung Normenkette (§ 20 Abs. 1 FGG; , § 45 Abs. 1 WEG) Kommentar Die sofortige und sofortige weitere Beschwerde eines Antragsgegners ist grundsätzlich gegen Beschlüsse statthaft, mit denen nach einseitiger Erledigungserklärung des Antragstellers das Gericht die Erledigung der Hauptsache feststellt und eine Kostenentscheid...mehr

Leitsatz § 26 Abs. 3 WEG bestimmt, dass dann, wenn ein Verwalter fehlt, ein solcher in dringenden Fällen bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder eines Dritten, der ein berechtigtes Interesse an der Bestellung hat, durch den Richter zu bestellen ist. Fakten: Die Dringlichkeit einer Notverwalterbestellung setzt dabei voraus, dass die Eigentümergem...mehr

Leitsatz Verwalterbestellung vorrangig durch die Gemeinschaft Normenkette (§ 26 Abs. 3 WEG) Kommentar Bestehen für eine Gemeinschaft weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse, einen Verwalter zu bestellen, so ist auch bei erheblichen Spannungen innerhalb der Gemeinschaft kein Raum für die Bestellung eines Notverwalters durch das Gericht gem. § 26 Abs. 3 WEG. Fehlt ein Verw...mehr

Leitsatz Hinweispflicht des gerichtlichen Sachverständigen bei Zuziehung einer fachkundigen Hilfskraft und gesonderter Rechnungsstellung Normenkette (§ 137 Nr. 6 KostO; , § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO) Kommentar Ein Sachverständiger muss auch in einem gerichtlichen Verfahren nach dem WEG jedenfalls dann das Gericht rechtzeitig darauf hinweisen, dass er eine fachkundige Hilfskraft zu...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung eines heutigen Beschlussnichtigkeitseinwands nach neuer h.R.M. trotz seinerzeitiger Rücknahme einer Anfechtung über einen Kostenverteilungsänderungsbeschluss (aus Gründen früher h.R.M.) Normenkette (§§ 10, 16 WEG) Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, durch den die Eigentümer den in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Kostenverteil...mehr

Leitsatz Die Übertragung der Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Frage der Erneuerung oder Reparatur der zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage auf einen aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden "Arbeitskreis" tangiert die Organisationsstrukturen der Gemeinschaft und kann daher nicht mit Stimmenmehrheit wirksam beschlossen werden. Fakten: Die ...mehr

Leitsatz Die Entscheidungskompetenz über die Sanierung einer zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss auf einen aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden "Arbeitskreis" übertragen werden Verstoß gegen die gesetzlichen Organisationsstrukturen Normenkette (§§ 20, , 21, , 27 WEG) Kommentar Die Gemeinschaft hatte mehrheitlich u. a. den Beschluss g...mehr

Leitsatz Duldungspflichtige Veränderung einer sondergenutzten Terrasse Normenkette (§§ 14 Nr. 1, , 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Die Veränderung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Terrasse mit anschließender Abböschung durch Erweiterung des Plattenbelags, Anbau eines Sockels am Böschungsfuß und Ersetzung von mit Platten belegten Trittstufen durch eine betonierte Treppe, stellt ei...mehr

Leitsatz Geldersatz für eine im sondergenutzten Garten entfernte hohe Tanne; im vorliegenden Fall bei Vorwurf nur fahrlässigen Verhaltens allerdings lediglich in Höhe der Kosten eines Jungbaumes Normenkette (§§ 14 Nr. 1, , 15 Abs. 3 WEG sowie , §§ 249, , 823, , 1004 BGB) Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der einen auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche befindl...mehr

Leitsatz Sprechstellen im Wohnungseigentum gehören grundsätzlich zum Sondereigentum Normenkette (§§ 5, 14, 16 Abs. 2, 21 WEG) Kommentar Soweit keine anderen Vereinbarungen in der Teilungserklärung getroffen sind, gehören die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten gelegenen Sprechstellen einer gemeinschaftlichen Sprechanlage eines Hauses zum Sondereigentum des jeweiligen Wo...mehr

Leitsatz Fortgeltung des Wirtschaftsplans ggf. auch ohne entsprechende ausdrückliche Beschlussfassung Normenkette (§§ 16, , 28 WEG) Kommentar Auch wenn die Beschlussprotokollierung über den Wirtschaftsplan keine ausdrückliche Formulierung über die Fortgeltung bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan enthält, kann die Auslegung bei entsprechenden Anhaltspunkten...mehr

Leitsatz Beschließen die Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft die Einrichtung eines Hausmeisterbüros nebst Hausmeistertoilette unter Abtrennung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudeteiles, so stellt sich diese Beschlussfassung nicht notwendigerweise als totale Besitzentziehung, sondern unter Umständen als eine mit Mehrheit zu treffende Regelung des - ordnung...mehr

Leitsatz Errichtung eines Hausmeisterbüros im Gemeinschaftseigentum als ordnungsgemäße Gebrauchsregelung Normenkette (§§ 13 Abs. 2, , 14 Nr. 1, , 15 Abs. 1, 2 WEG) Kommentar Wird in einer Eigentümergemeinschaft die Einrichtung eines Hausmeisterbüros nebst Toilette unter Abtrennung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudeteils beschlossen, so stellt sich diese Beschluss...mehr

Leitsatz Fehlende Errechenbarkeit und Fälligkeit einer Sonderumlage bei nichtiger Umstellung der Kostenverteilung Normenkette §§ 16 Abs. 2, , 28 Abs. 5, , 47 WEG; , §§ 286, , 291 BGB Kommentar Die Errechenbarkeit und damit auch die Fälligkeit des auf einen Wohnungseigentümer entfallenden Anteils einer mehrheitlich beschlossenen Sonderumlage liegen nicht vor, wenn die Gemeinsch...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, durch den der Verwalter beauftragt wird, die Anerkennung der Widmung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche oder die Zustimmung zur Widmung dieser Fläche als Gemeindestraße zu erklären, ist wegen absoluter Beschlussunzuständigkeit der Wohnungseigentümer nichtig. Fakten: Die Bauherrengemeinschaft verpflichtete sich im Ersch...mehr

Leitsatz Nichtiger Beschluss an den Verwalter, einer öffentlich-rechtlichen Umwidmung einer Gemeinschaftsfläche zuzustimmen Normenkette (§ 23 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, durch den der Verwalter beauftragt wird, die Anerkennung der Widmung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche oder die Zustimmung zur Widmung dieser Fläche als Gemeindestra...mehr

Leitsatz Kein "Frauensportstudio" in "Laden"-Teileigentum Beseitigung einer nicht tragenden Wand zwischen zwei Sondereigentumseinheiten muss von den restlichen Miteigentümern hingenommen werden Normenkette §§ 14, 15, 22 WEG Kommentar Ein in der Teilungserklärung als "Laden" ausgewiesenes Teileigentum darf nicht als "Frauensportstudio" genutzt werden. Mit einem solchen Studio ge...mehr

Leitsatz Erstmaliger Einbau einer Gegensprechanlage im vorhandenen Klingeltableau als duldungspflichtige bauliche Änderung des Gemeinschaftseigentums Gültiger Eigentümerbeschluss, Wohnungsabschlusstüren in Zukunft (statt wieder in braun) in weißer Ausführung zu gestalten Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 2, 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 2, 25 WEG) Kommentar Der erstmalige Einbau einer ...mehr

Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestimmt sich der Geschäftswert des Beschwerdegegenstands grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Fakten: Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands ist gemäß § 48 Abs. 3 WEG das Interesse der Beteiligten an der angefochtenen Entscheidung. Bei der Anfechtung von Beschlüssen kommt es dabei ...mehr

Leitsatz Geschäftswert eines Anfechtungsverfahrens über Abrechnungsbeschluss Normenkette (§ 48 Abs. 3 WEG; , § 14 Abs. 1 GKG) Kommentar Im WEG-Beschwerdeverfahren bestimmt sich der Geschäftswert grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Geht es ihm bei der Weiterverfolgung seines Antrags auf Ungültigerklärung des Beschlusses über die Jahresabrechnung nur noch um...mehr

Leitsatz Mündliche Anhörung des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren Normenkette (§ 43 WEG; , §§ 485 ff. ZPO) Kommentar Auch in Wohnungseigentumssachen können analog der §§ 485 bis 494a ZPO selbstständige Beweisverfahren durchgeführt werden (h.R.M.). Ein Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen kann vom Gericht nur im Fall eines Rechtsmissbrauchs zurückg...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf Kaltwasserzähler-Einbau als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung; Beschlusskompetenz auch für Kostenverteilungsänderung Normenkette (§§ 10, 16, 21, 23 WEG) Kommentar Der Einbau von Kaltwasserzählern kann mit einfacher Mehrheit rechtswirksam beschlossen werden (a.A. allerdings AG Hannover v. 6.3.2002, ZMR 2002, 875). Insoweit ist der neuen Meinung v...mehr

Leitsatz Negativbeschluss ist inhaltlich identisch mit einem positiven Beschluss zu einem Antrag, eine Handlung nicht vorzunehmen Bestandskraft eines Negativbeschlusses steht entsprechendem Verpflichtungsantrag entgegen Normenkette (§ 23 Abs. 1 WEG) Kommentar Der BGH hat in seiner Entscheidung v. 23.8.2001 (NJW 2001, 3339 = FGPrax 2001, 231) festgestellt, dass eine formal einwa...mehr

Leitsatz Die Möglichkeit, den Geschäftswert im Hinblick auf die Höhe der Verfahrenskosten zu ermäßigen, ist nicht nur im Beschlussanfechtungsverfahren, sondern in jedem Wohnungseigentumsverfahren zu prüfen. Fakten: Im vorliegenden Verfahren bemängelte einer der Wohnungseigentümer erhebliche Trittschalleinwirkungen durch den nachträglich verlegten Parkettboden in dem über sein...mehr

Leitsatz Teilrücknahme eines Rechtsmittels und "Wiedererweiterung" Normenkette (§ 45 WEG; , § 4 ZPO) Kommentar Nimmt in einer Wohnungseigentumssache der Antragsteller als Rechtsmittelführer seinen Antrag soweit zurück, dass der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 750 EUR nicht mehr übersteigt, wird das Rechtsmittel unzulässig. Eine Wiedererweiterung des Antrags auf de...mehr

Leitsatz Der einem Wohnungsverkauf zustimmungspflichtige Verwalter kann keine echte Maklerleistung erbringen Im Kaufvertrag vereinbarter Direktanspruch des Maklers auf Provision stellt insoweit kein abstraktes Schuldanerkenntnis dar Bereicherungsrechtliche Provisionsrückzahlung noch 10 Jahre später Normenkette (§ 2 WohnVermG; §§ 652, 812, 814 BGB; § 12 WEG) Kommentar Ein WE-Verw...mehr

Leitsatz Kampfhund darf nicht in gemeinschaftlichen Kellerräumen frei herumlaufen Normenkette (§§ 13 Abs. 2, , 15 Abs. 3 WEG; , § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB) Kommentar Ein Eigentümer ist nicht berechtigt, einen Kampfhund (hier: der Rasse American Staffordshire-Terrier) ohne Leine und Maulkorb in gemeinschaftlichen Kellerräumen frei laufen zu lassen. Der Hund dieser Rasse gilt i.Ü. n...mehr

Leitsatz Fristwahrung nur bei alsbaldiger Zustellung der Beschlussanfechtung Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens auch ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 43 WEG; § 8 Abs. 2 Kostenordnung) Kommentar Die materielle Ausschlussfrist des § 23 Abs. 4 WEG ist nur dann gewahrt, wenn der Beschlussanfechtungsschriftsatz alsbald zugestellt wird. De...mehr

Leitsatz Keine automatische Beschlussnichtigkeit! Amtsgericht Kerpen widerspricht mit teils bekannten, teils auch beachtlichen neuen Gedanken der Grundsatzentscheidung des BGH v. 20.9.2000 und verneint die Nichtigkeit früherer Gemeinschafts-"Zitterbeschlüsse" (hier: Änderung der Kostenverteilung) allein wegen fehlender, formalrechtlicher Beschlusskompetenz! Ungültige Verwalter...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlungspflichten entstehen erst nach Beschlussfassung über Gesamtwirtschaftsplan und Einzelwirtschaftspläne sowie über eine Jahresgesamtabrechnung und daraus abzuleitende Einzelabrechnungen Zahlungsverpflichtung bei Eigentumswechsel Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Eine Wohngeldzahlungspflicht (nach § 16 Abs. 2 WEG) entsteht nicht...mehr

Leitsatz Der Eigentümerbeschluss über Jahreseinzelabrechnungen verpflichtet nur diejenigen Wohnungseigentümer, die zum Zeitpunkt der Eigentümerversammlung im Grundbuch eingetragen sind. Zu diesem Zeitpunkt ausgeschiedene Wohnungseigentümer schulden Wohngeld bis zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels nur aufgrund der Einzelwirtschaftspläne. Fakten: Die Verpflichtung des einzelnen...mehr

Leitsatz Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage seines Mieters Normenkette (§§ 13 Abs. 1, , 14 Nr. 2 WEG; , §§ 276, , 278 BGB) Kommentar Ein Eigentümerbeschluss zur unverzüglichen Behebung nicht bestrittener Mängel an einer Abluftanlage in den Räumen des Gewerbemieters eines Teileigentümers und zur Geltendmachung der Ersatzvornahmekosten gegen den Teileigentü...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der einem Eigentümer das Halten von Katzen und Hunden verbietet, betrifft den ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums und ist daher jedenfalls nicht nichtig Normenkette (§§ 15, 23 Abs. 4 S. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer mit Blick auf vorangegangene Unzuträglichkeiten aufgibt, die Haltung und ...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist, wenn Hinweise des Rechtsbeschwerdesenats missachtet werden Normenkette (§ 45 Abs. 1 WEG; , §§ 22 Abs. 2, , 29 Abs. 1 FGG) Kommentar Für einen nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten, der trotz Hinweises des Senats auf die Formvorschriften des § 29 Abs. 1 FGG (nach fehlender Rechtsmittelbelehrung des L...mehr

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer wegen vorangegangener Unzuträglichkeiten aufgibt, die Haltung und den Aufenthalt von Katzen und Hunden in seiner Eigentumswohnung zu beenden und künftig dort nicht mehr Katzen und Hunde zu halten, beschränkt nicht das Sondereigentum, sondern ist auf Herstellung des ordnungsgemäßen Gebrauchs desselben gerichtet. Fa...mehr

Leitsatz Auch konkludente Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (Dachfenstereinbau) möglich Geschäftswert im Antragsverfahren auf Beseitigung von Dachfenstern Normenkette (§§ 22, , 47, , 48 Abs. 3 WEG; , §§ 116, , 133, , 1004 BGB; , § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) Kommentar Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung kann auch konkludent erteilt werden. Maßgeblich für die Behandl...mehr

Leitsatz Berechtigte Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte rechtfertigt nicht nachteilige bauliche Veränderung (hier: neuerlicher Gaststättenbetrieb mit Vollküche über außenseitige Abluftanlage) Normenkette (§§ 5 Abs. 1, , 14 Nr. 1, , 22 WEG) Kommentar Auch ein Teileigentümer, der sein Eigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf und der seine Einheit jahrzehntelang als G...mehr

Leitsatz Auch der Teileigentümer, der sein Sondereigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf, kann daraus nicht ableiten, dass die Eigentümergemeinschaft ihm bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (hier: 315 mm starke Abluftanlage an der Hoffassade bis über das Dach) gestatten müsste, damit er die Gewerbeeinheit intensiver (hier: Gaststätte mit Vollküche) nutzen ...mehr

Leitsatz Verneinte Auslegung eines Eigentümerbeschlusses "auf Erlass von Wohngeldschulden" Normenkette (§ 23 WEG) Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, nach dem sich ein bestimmter Wohnungseigentümer "ab sofort an der Rücklagenbildung zu beteiligen hat", kann nicht so ausgelegt werden, dass bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung angefallene Schulden dieses Eigentümers, die sich a...mehr