Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Die Vorprüfung der Jahresabrechnung durch den Verwaltungsbeirat stellt keine Gültigkeitsvoraussetzung für den Abrechnungsbeschluss dar. Das Unterlassen der Vorprüfung des Beirats bildet auch keinen formalen Anfechtungsgrund. Fakten: Gemäß § 29 Abs. 3 WEG soll unter anderem über die Jahresabrechnung erst nach entsprechender Vorprüfung durch den Verwaltungsbeirat besch...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer schwerwiegende Vorwürfe mit konkreten Beanstandungen erhoben, die den Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten des Verwalters begründen, und tritt der Verwalter den Vorwürfen nicht konkret entgegen, so ist den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zuzumuten, wenn dieser es unterlässt, dem Verlangen ...mehr

Leitsatz Auch einem Anwalt als vollmachtlosem Vertreter eines Wohngeldschuldners können die Kosten des Verfahrens angelastet werden Beschwerdebefugnis Normenkette § 47 WEG; § 88 ZPO; § 20a FGG Kommentar Werden einem Rechtsanwalt Verfahrenskosten auferlegt, weil er als vollmachtloser Vertreter aufgetreten sein soll, kann dieser sich dagegen ohne Beschränkung durch § 20a Abs. 1 F...mehr

Leitsatz Eigene Abrechnung einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage (Alt- und Neubau) bei entsprechender Vereinbarung; Abstimmung in Teilversammlung 2. Ggf. auch Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters in einem Beschlussanfechtungsverfahren 3. Entfernen eines Beteiligten noch vor Bekanntmachung der Gerichtsentscheidung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 und 5,...mehr

Leitsatz Streit eines Eigentümers mit dem Insolvenzverwalter über Freigabe seiner Wohnungen aus der Insolvenzmasse und Folgestreitigkeiten betreffen nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 WEG; § 80 Abs. 1 InsO Kommentar Den Streit mit dem Insolvenzverwalter (früher: Konkursverwalter) um die Wirksamkeit einer Freigabe seiner Wohnungen aus d...mehr

Leitsatz Fehlt die Antragsbefugnis, ist ein Antrag als unzulässig abzuweisen Normenkette §§ 21 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Die Frage, ob ein einzelner Wohnungseigentümer einen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehenden Anspruch gegen den Verwalter nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG gerichtlich geltend machen kann (Antragsbefugnis), betrifft die Zulässigkeit des Antr...mehr

Leitsatz Weitgehendes Sanierungsermessen (Auswahlermessen) der Gemeinschaft (hier: Fassadenfläche); Vollwärmeschutz oder nur Reparatur? Isolierverglaste Kunststofffenster als Teil des gemeinschaftlichen Eigentums Erstattungsanspruch für die Kosten eigener Fensterauswechslung nach Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung und Anteilsschuld aller Eigentümer Normenkette §§...mehr

Leitsatz Ansprüche des einzelnen Eigentümers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung neben solchen aus Notgeschäftsführung Aufwendungsersatz (Fensterersatz) Normenkette § 21 Abs. 2 WEG; §§ 684 S. 1 und 812 BGB Kommentar § 21 Abs. 2 WEG (Notgeschäftsführung durch einzelne Eigentümer) schließt Ansprüche eines Eigentümers gegen die übrigen Wohnungsei...mehr

Leitsatz Bei ungerechtfertigter Geschäftsführung ohne Auftrag kann der Wohnungseigentümer als Geschäftsführer nach §§ 684 Satz 1, 812 ff. BGB von den übrigen Wohnungseigentümern als Geschäftsherren Ersatz von werterhaltenden Aufwendungen für eine ordnungsmäßige Instandhaltung oder -setzung verlangen, die später unausweichlich zulasten der Wohnungseigentümergemeinschaft angef...mehr

Leitsatz In einem Abberufungsbeschluss des Verwalters kann zugleich die Erklärung der fristlosen Kündigung seines Vertrags liegen Ohne Anfechtung des Abberufungsbeschlusses kann der Verwalter nicht 3 ½ Jahre später Vergütungsansprüche geltend machen; dies verstößt gegen Treu und Glauben Normenkette §§ 26 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; §§ 615, 242 BGB Kommentar Grundsätzlich ist z...mehr

Leitsatz Konkludente Vereinbarung (Änderung der Kostenverteilung) Normenkette §§ 10, 16 WEG Kommentar Selbst allein eine langjährige Übung (in Änderung der vereinbarten Kostenverteilung) rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG (h.R.M.). Auch aus einer nur augenblicklichen Einigkeit der Wohnungseigentümer kann nicht auf eine Vereinbaru...mehr

Leitsatz Ansprüche des Käufers einer Wohnung, deren tatsächliche Fläche ganz erheblich von der im Grundbuch eingetragenen Fläche nach Aufteilungsplan abweicht (vorliegend verneint) Normenkette §§ 242, 985 BGB Kommentar Hat ein Verkäufer einen Käufer im Wohnungskaufvertrag ausdrücklich über eine Abweichung zwischen Aufteilungsplan und tatsächlicher Wohnfläche hingewiesen und au...mehr

Leitsatz Zeitliche Einschränkungen des Musizierens in beschlossener Hausordnung Normenkette §§ 15, 21, 23 WEG; § 242 BGB Kommentar Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung, die jeder einzelne Eigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG verlangen kann, gehört grundsätzlich auch die Aufstellung einer Hauso...mehr

Leitsatz Fußballverbot im gemeinschaftlichen Garten Normenkette §§ 15, 23 WEG Kommentar Enthält die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung keine Vereinbarungsregelungen über den Gebrauch der Garten-Grünflächen, kann durch Mehrheitsbeschluss eine Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG geschaffen werden. Hierbei hat eine Gemeinschaft ein weites Entscheidungsermessen;...mehr

Leitsatz Beseitigung anfänglicher Schallschutzmängel Normenkette § 21 Abs. 4, 5 WEG Kommentar Als ordnungsgemäße Verwaltung kann grundsätzlich auch die Beseitigung anfänglicher Schallschutzmängel gefordert werden. "Stand der Technik" im Schallschutz war 1978 die Einhaltung der Anforderungen nicht mehr der DIN 4109 (1962) an den einfachen Schallschutz, sondern der Anforderungen...mehr

Leitsatz Berechtigte "vorläufige" Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung Normenkette § 12 WEG Kommentar Der nach § 12 WEG zur Wohnungsveräußerung Zustimmungspflichtige kann ohne eine Pflichtverletzung zu begehen oder in Verzug zu geraten, vom Veräußerer eine Auskunft über die Liquidität des Erwerbers (hier: wohnhaft in den USA) verlangen, insbesondere auch die Vorlage einer B...mehr

Leitsatz Protokollberichtigungsanspruch nur ausnahmsweise Erfolg versprechend Persönlichkeitsrechtsverletzung der Personenhandelsgesellschaft(er) vorliegend verneint Normenkette §§ 24 Abs. 6, 45 Abs. 1 WEG; § 823 Abs. 1 BGB Kommentar Ein allgemeiner Anspruch auf Berichtigung oder Ergänzung von Eigentümerversammlungsprotokollen besteht nicht, da nach § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG in ei...mehr

Leitsatz Zustimmungspflicht zur Änderung eines Teilungsvertrags nach Treu und Glauben, auch aus gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten einer Bauherrengemeinschaft Normenkette §§ 3, 4, 10 WEG; §§ 242 BGB, 313 BGB a.F. Kommentar 1Nach Treu und Glauben kann sich die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers ergeben, einer Änderung des Teilungsvertrages einschließlich der Zuweisung...mehr

Leitsatz Verwirkter Nutzungsunterlassungsanspruch begründet grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Nutzer (hier: Betrieb eines Eiscafés in einem Laden-Teileigentum) Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG; § 826 BGB Kommentar Verfolgen die Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Teileigentums (hier...mehr

Leitsatz Vereinbarungswidriger Kostenverteilungsbeschluss hinsichtlich einer bestimmten Sanierungsmaßnahme ist nicht nichtig Zur Auslegung einer vereinbarten Öffnungsklausel Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 23 Abs. 1 und Abs. 4 WEG Kommentar Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der den einzelnen Kostenbeitrag jedes Wohnungseigentümers zu einer bestimmten Sanierungsmaßnahm...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung der Anfechtung eines Wirtschaftsplanbeschlusses mit Beschlussfassung über die Jahresabrechnung Schikanöses Verlangen einer öffentlich beglaubigten Vollmacht des Verfahrensvertreters Normenkette § 28 WEG; §§ 172, 226 BGB; § 13 FGG Kommentar Hat ein Antragsteller den Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschluss angefochten, erledigt sich dieser Streit in de...mehr

Leitsatz Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zum Aushandeln und Abschluss des Verwaltervertrags Normenkette § 29 WEG; §§ 164 ff. BGB Kommentar Im Einzelfall kann die Eigentümerversammlung durch Beschluss den Beirat ermächtigen - jedenfalls nach Festlegung des wesentlichen Vertragsinhalts -, den Verwaltervertrag i. Ü. auszuhandeln und abzuschließen. Link zur Entscheidung Hans. O...mehr

Leitsatz Keine durch Beschluss mögliche Zuweisung von Garten-Sondernutzungsrechten Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 4 WEG; § 242 BGB Kommentar Werden bestimmte abgegrenzte Teile einer gemeinschaftlichen Gartenfläche durch Mehrheitsbeschluss "der alleinigen Nutzung der entsprechenden Wohnungseigentümer" unterstellt, so ist die hierin zu sehende, nur durch Vere...mehr

Leitsatz Wird in einer der Tatsacheninstanzen einer Wohnungseigentumssache ausnahmsweise von einer mündlichen Fakten: In aller Regel findet aufgrund der Sollvorschrift in § 44 WEG im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Gericht statt. Der Rechtsanwalt erhält dann neben der Prozessgebühr auch eine Verhandlungsgebühr. Ausnahmsweise dann aber...mehr

Leitsatz BGH: Beschluss der Eigentümer über die Entlastung des Verwalters widerspricht nicht stets Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung! Beschlussungültigkeit auf Anfechtung hin ist erst dann zu bestätigen, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf hiernach mögliche Ansprüche zu verzichten Die Entlast...mehr

Leitsatz Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrags zur Erstellung eines Bauträgermodells (Hotelgebäude mit Sondereigentums-Appartements); verbotene Rechtsberatung Auch Nichtigkeit der Treuhandvollmacht und damit auch des Bauträgerkaufvertrags Jedoch Anwendung der Grundsätze einer werdenden/ faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft für den Zeitraum vor Bekanntwerden der ve...mehr

Leitsatz Vertragsabschluss mit dem Verwalter ist grundsätzlich Sache der Gemeinschaft Normenkette §§ 23, 26 WEG Kommentar Die inhaltliche Ausgestaltung und Unterzeichnung des Verwaltervertrags obliegt grundsätzlich der Wohnungseigentümergemeinschaft, falls nicht ein Eigentümer oder der Beirat mit dem Vertragsabschluss beauftragt wurde und Eigentümer zuvor mehrheitlich über den...mehr

Leitsatz Bestandskräftig gewordene Verwalter-Wiederbestellung "überholt" das Abberufungs-Antragsverfahren eines einzelnen Eigentümers Normenkette §§ 23, 26 WEG Kommentar Ein von einem einzelnen Eigentümer gestellter Antrag auf gerichtliche Abberufung des Verwalters ist grundsätzlich nur zulässig, wenn eine vorherige Befassung der Eigentümerversammlung dem Antragsteller nicht z...mehr

Leitsatz Auslegung des Versammlungsprotokolls als Beschluss (Zustimmung zu baulicher Veränderung; Türeinbau) Großer Arbeitsanfall vor Feiertagen kein Grund für Wiedereinsetzung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; § 133 BGB; § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Wurde unter der Überschrift "Beschlussfassung" im Versammlungsprotokoll die Zustimmung aller Anwesenden festgestellt, ist es nächstliegen...mehr

Leitsatz Nachteilsfeststellungen über eine bauliche Veränderung liegen grundsätzlich auf tatsächlichem (tatrichterlich zu würdigendem) Gebiet (hier: Kachelofenanschluss und Kaminaufbau über einem Flachdach) Entbehrlicher Augenschein Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 12 FGG Kommentar Die Feststellung, ob die von einem Wohnungseigentümer beabsichtigte bauliche Veränderung...mehr

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Zweitbeschlusses Normenkette §§ 43, 45 WEG Kommentar Bei Vorliegen eines nicht (fristgerecht) angefochtenen und damit bestandskräftig gewordenen bestätigenden vereinbarungsersetzenden Zweitbeschlusses besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) für die Anfechtung des Erstbeschlusses (h.R.M.). Link zur Entscheidung...mehr

Leitsatz Zur Beteiligung des Ex-Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren über seine Entlastung Auch keine Nichtigkeit eines Beschlusses bei rechtskräftiger Abweisung eines Anfechtungsantrags Zweite Vorlage zur Thematik "Entlastung" (bezüglich eines bereits ausgeschiedenen Verwalters) Normenkette §§ 21 Abs. 3, 26, 43, 45 WEG Kommentar Wenn ein Beschluss über die Entlastung ein...mehr

Leitsatz Billigung eines Vergleichs durch Beschluss der Gemeinschaft als Entscheidung ordnungsgemäßer Verwaltung Auch langfristige Vermietung von Gemeinschaftseigentum durch beschluss möglich Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall wurde zur Bereinigung diverser Auseinandersetzungen und bereits umfangreich geführter Gerichtsverfahren ein ausgehandelter Vergle...mehr

Leitsatz Die Beschlussfassung der Gemeinschaft über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan wäre allenfalls anfechtbar (nicht jedoch nichtig), wenn kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung dem Beirat entsprechende Beschlusskompetenz zur Genehmigung eingeräumt wurde Normenkette §§ 10, 28 Abs. 5 WEG Kommentar Selbst wenn nach Vereinbarung in der Teilungserklärung mit Gemeinsc...mehr

Leitsatz Anspruch auf Wohngeldnachzahlung gemäß genehmigter Einzelabrechnung (ohne Beschränkung lediglich auf eine Abrechnungsspitze, wenn die Schuld auch nicht geleistete Wohngeldvorauszahlungen umfasst und der Schuldner der Vorauszahlungen identisch ist mit dem der Abrechnungsspitze) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG Kommentar Der Anspruch auf Zahlung von Wohngeld für ...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts bei später (hier: erst 1 Jahr späterer) Antragsbegründung Normenkette §§ 23 Abs. 4 Satz 2, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; § 270 Abs. 3 ZPO a.F.; § 167 ZPO n.F.; § 242 BGB Kommentar Die Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG ist eine materielle Ausschlussfrist. Insoweit sind die Grundsätze der §§ 270 Abs. 3 ZPO a.F. bzw. 167 Z...mehr

Leitsatz Änderung der vereinbarten Kostenverteilung; Unschädlichkeit für dinglich Berechtigte Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG; §§ 876, 877 BGB; § 19 GBO; Bayer. Unschädlichkeitszeugnis-Gesetz Art. 1 – UnschG - Kommentar Soll eine Änderung der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung neuerlich in das Grundbuch eingetragen werden (hier: e...mehr

Leitsatz Eine Öffnungsklausel, die sich auf die in einem vorangegangenen Absatz geregelte Kostenverteilung für die "Betriebskosten" bezieht, derzufolge bestimmte Kostenarten nach Verbrauch, die übrigen Kosten nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile umgelegt werden sollen, ist dahin auszulegen, dass sie sich auch auf Instandsetzungskosten erstreckt. Fakten: In der Teilungs...mehr

Leitsatz Auslegung einer in der Teilungserklärung vereinbarten Öffnungsklausel Normenkette § 10 WEG Kommentar Eine in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vereinbarte Öffnungsklausel, die sich auf die in einem vorangegangenen Absatz geregelte Kostenverteilung für die "Betriebskosten" bezieht, und derzufolge bestimmte Kostenarten nach Verbrauch, die übrigen Kosten nac...mehr

Leitsatz Bestellung und Abberufung des Verwalters erfolgt stets mit einfacher Beschlussmehrheit Vergütungsänderung während eines bestehenden Vertrags kann jedoch kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung von einem Einstimmigkeitsgebot abhängig gemacht werden Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar Sind nach den Vereinbarungen in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung...mehr

Leitsatz Sondernutzungsrecht (hier: an einem im Gemeinschaftseigentum gelegenen Spitzboden) kann auch durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 WEG begründet werden; dann keine Entziehung dieses Rechts durch Beschluss! Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 13 Abs. 2 WEG Kommentar Vorliegend wurde einem Beteiligten ein Sondernutzungsrecht an einem Spitzboden eingeräumt, und zwar in ei...mehr

Leitsatz Bedeutung und Wirkung der Verwalter- und Beiratsentlastung Anspruchs- und Antragsbefugnis Normenkette §§ 28, 29 WEG Kommentar Entlastungen haben die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses. Eine Entlastungswirkung bezieht sich nicht nur auf die Jahresabrechnung selbst, sondern auch auf das den Zahlungsvorgängen zugrunde liegende Verwaltungshandeln. Ein Entlastungsb...mehr

Leitsatz Werden in der Teilungserklärung als Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche genannt, sind andere Gegenforderungen wie Ansprüche aus Notgeschäftsführung von der Aufrechnung ausgeschlossen. Fakten: Soweit die Gemeinschaftsordnung für das Verhältnis der Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen (einschränkende Vereinbarung) Wirksamkeit einer vollstreckbaren notariellen Urkunde kraft Teilungserklärung (zur Beitreibung von Wohngeldvorschüssen) Normenkette § 10 Abs. 2 WEG; § 378 BGB; § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO Kommentar Werden in der Teilungserklärung als Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Aufrechnung gegen Wohngeldfor...mehr

Leitsatz Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen: Bejahte Beschlusskompetenz der Gemeinschaft gem. § 15 Abs. 2 WEG Normenkette §§ 13 Abs. 2 Satz 1 und 15 Abs. 2 WEG Kommentar Das eingeschränkte Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen (hier: Kampfhunde und Kampfhundmischlinge) unterliegt als Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG der Beschlusskompe...mehr

Leitsatz Das partielle Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen (hier: Kampfhunde und Kampfhundmischlinge) unterliegt als Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG der Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft. Fakten: Der Eigentümergemeinschaft steht die Beschlusskompetenz zu, durch Mehrheitsbeschluss die Haltung einzelner Hunderassen und Kreuzungen einzelner Rasse...mehr

Leitsatz Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Prozesskostenhilfe im Erstbeschwerdeverfahren Normenkette §§ 43, 45 WEG; § 14 FGG; §§ 127 und 574 Abs. 1 ZPO Kommentar Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch in WEG-Sachen ist seit der Änderung der ZPO zum 1.1.2002 die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts statthaft, mit dem d...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss als selbstständige Anspruchsgrundlage für einen Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Aus bestandskräftigen Eigentümerbeschlüssen kann sich eine selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Eigentümer ergeben. Dies gilt auch für Beschlüsse, die d...mehr

Leitsatz Bei einer Abrechnung mit vielen Mängeln und Lücken ist der Genehmigungsbeschluss insgesamt für ungültig zu erklären Für den Verwalter nachteilige Kostenentscheidung trotz erfolgter Entlastung Normenkette §§ 28, 47 WEG Kommentar Eine Abrechnung, welche Wohngeldvorschüsse nicht ausweist und Fehlbeträge aus den Vorjahren (Saldovorträge) in das Abrechnungsergebnis mit einb...mehr

Leitsatz Das LG hat den Beschwerdewert nachvollziehbar zu begründen Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Verwirft das LG eine Beschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts, muss es die von ihm angenommene Höhe des Beschwerdewerts nachvollziehbar begründen. Stellt das LG die für die Festsetzung des Beschwerdewerts maßgeblichen Tatsachen nicht rechtsfehlerfrei fest, führ...mehr