Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Interessenkonflikt des Verwalters bei Vertretung der restlichen Eigentümer und Anwaltsbeauftragung im Fall eines Abberufungsverfahrens eines Eigentümers gegen ihn Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 5, 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 WEG; § 181 BGB Kommentar Die allgemeine Vollmacht des Verwalters, die Eigentümer in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu vertreten und auch das Unter...mehr

Leitsatz Verneinte Haftung des Verwalters bei beschlossener Übertragung gärtnerischer Arbeiten an ein Fachunternehmen Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Beschließen die Eigentümer die Durchführung gartengestalterischer Maßnahmen, dann handelt der Verwalter nicht schuldhaft, wenn er Art und Umfang der Arbeiten einem Fachunternehmen überlässt und dieses mehrere Bäume fä...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan beschließen Weiterzahlung "aufgrund des letzten bestandskräftigen Wirtschaftsplans" übersteigt jedoch die Beschlusskompetenz der Eigentümer Anspruch auf Änderung der vereinbarten Kostenverteilung nur im Ausnahmefall Normenkette §§ 16 Abs. 2, 2...mehr

Leitsatz Nichtiger Beschluss auf Einführung einer Gebühr für die Saunabenutzung (Kostenverteilungsänderung) Gültiger Beschluss für die Regelung eingeschränkter Sauna-Benutzungszeiten Normenkette §§ 15, 16 WEG Kommentar Regelt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung die Kostenverteilung bezüglich der Bewirtschaftungskosten einer gemeinschaftlichen Sauna dahin, dass diesel...mehr

Leitsatz Regelt die Teilungserklärung die Kostenverteilung bezüglich der Bewirtschaftungskosten einer Sauna dahin, dass dieselben nach dem Verhältnis der Miterbbaurecht- beziehungsweise Teilerbbaurechtanteile zu tragen sind, so stellt die Auferlegung einer Gebühr für die Saunanutzung eine Änderung der Teilungserklärung dar, die von der Eigentümergemeinschaft nur im Wege eine...mehr

Leitsatz Gartensondernutzungsfläche nach Plan; nicht mehr benötigter Mülltonnenplatz Normenkette § 10 WEG; §§ 133, 1004 BGB Kommentar Ein Widerspruch zwischen der wörtlichen Beschreibung eines Gartensondernutzungsrechts und der zeichnerischen Darstellung in einem Aufteilungsplan liegt nicht vor, wenn die wörtliche Beschreibung ausdrücklich auf die Plandarstellung verweist. Wird...mehr

Leitsatz Anspruch auf Kostenverteilungsänderung nur im Falle grober Unbilligkeit anfänglich getroffener Vereinbarungen Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (vgl. z. B. WE 1992, 162; WuM 2001, 142; ZMR 2001, 997), dass ein Wohnungseigentümer nur dann einen Anspruch gegen die übrigen Eigentümer auf Änderung eines bestehenden Kos...mehr

Leitsatz Kauf nur eines Teils eines bestimmten Wohnungseigentums (ohne die dazugehörenden Kellerräume und den Stellplatz in der Tiefgarage) Höhe der Wohngeldzahlungspflichten dieses werdenden/faktischen Eigentümers? Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Ersterwerber hatte vom (zwischenzeitlich insolventen) Bauträgerverkäufer einen Miteigentumsanteil von 289/10.000stel, verb...mehr

Leitsatz Bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan kann kein Sondereigentum (hier: Garagenteileigentum) begründet werden Auch keine Umdeutung in Sondernutzungsrecht Normenkette § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar Wird in einer Teilungserklärung das Sondereigentum als "Pkw-Garage (Einstellplatz)" beschrieben und sind in dem als Anlage beigefügten Aufteilungsplan ...mehr

Leitsatz Pflasterung der Wegefläche zu einem Müllplatz (bisher Trampelpfad über gemeinschaftliche Rasenfläche) als sinnvolle und zumutbare Verbesserung der Anlage; Beschlussfassung im Rahmen einer vereinbarten Öffnungsklausel Normenkette §§ 10 Abs. 2, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Lässt die Teilungserklärung bauliche Veränderungen, die einer sinnvollen und zumutbaren Verbesserung de...mehr

Leitsatz Kein Grundbuchberichtigungsanspruch und auch kein Amtswiderspruch einer Gemeinschaft bzw. eines einzelnen Miteigentümers gegen die Eintragung eines Erwerbers als Eigentümer unter Verstoß gegen eine vereinbarte Verfügungsbeschränkung nach § 12 WEG (Veräußerungszustimmung) Normenkette § 12 WEG; § 894 BGB; §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 2 und 80 Abs. 3 GBO Kommentar Bei ei...mehr

Leitsatz Die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG sind in die Jahresabrechnung und die jeweiligen Einzelabrechnungen nach dem allgemeingültigen Kostenverteilungsschlüssel unter Aussparung des jeweiligen Verfahrensgegners der Wohnungseigentümergemeinschaft einzustellen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist diese Verteilung sodann gemäß der gerichtlichen Kostenen...mehr

Leitsatz "Office- und Partyservice" in Laden-Teileigentum nicht gestattet Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Der Begriff "Laden" in einer Teilungserklärung ist eine die Nutzung einschränkende Zweckbestimmung (h.R.M.). Ein "Office- und Partyservice-Betrieb" überschreitet den zulässigen Gebrauch, selbst wenn man die Nutzung von Ladenräumen nicht auf die Nutzung als bloße ...mehr

Leitsatz Nutzung eines "Cafés mit Schnellimbiss" durch einen ausländischen Kulturverein zweckbestimmungswidrig Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Café mit Schnellimbiss" ist es jedenfalls nicht vereinbar, in den Räumen über 21 Uhr hinaus die Versammlungsstätte ein...mehr

Leitsatz Miteigentumsanteil als Maßstab der Lastenverteilung aus Erbbauzinsverpflichtung Normenkette §§ 1, 3 WEG; § 1105 BGB; § 9 Erbbaurechtsverordnung Kommentar Das Verhältnis zwischen Sonder- und Miteigentum bleibt der freien Bestimmung der Wohnungseigentümer überlassen. Die darauf ausgerichtete Verteilung der Lasten aus einer Erbbauzinsverpflichtung der Eigentümer erforder...mehr

Leitsatz Bei der Notverwalterbestellung kann das WEG-Gericht die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über eine Verwalterneubestellung entweder frei zulassen oder aber für eine bestimmte Zeit ausschließen oder die Verwalterabberufung nur aus wichtigem Grund gestatten. In konfliktträchtigen Wohnanlagen kann eine Notverwalterbestellung auch für zwei oder drei Jahre rechtlic...mehr

Leitsatz Weitgehendes Ermessen bei Festlegung der Dauer einer Notverwalterbestellung durch das Gericht (auch durch einstweilige Anordnung) Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 3, 44 Abs. 3 WEG Kommentar Auf Antrag eines Wohnungseigentümers kann das Gericht einen Verwalter nicht nur unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 WEG (Notverwalter), sondern auch nach § ...mehr

Leitsatz Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Keine Gleichheit im Unrecht Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Umstand, dass in der Vergangenheit andere Wohnungseigentümer durch Balkonverglasungen die Fassade des Gebäudes nachteilig verändert haben, kann grundsätzlich dem Anspruch auf Beseitigung einer später vo...mehr

Leitsatz Verletzt der WEG-Verwalter seine Pflichten aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 665 BGB, Eigentümerbeschlüsse weisungsgemäß auszuführen, steht der Anspruch auf weisungsgemäße Ausführung und gegebenenfalls auf Schadensersatz nur der Gemeinschaft, nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Fakten: Der WEG-Verwalter hat grundsätzlich die Eigentümerbeschlüsse auszuführen. Bei un...mehr

Leitsatz Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter als gemeinschafts-gebundener Anspruch Normenkette §§ 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 und 47 Satz 2 WEG; positive Vertragsverletzung nach BGB a.F. Kommentar Verletzt der Wohnungseigentumsverwalter seine Pflichten nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG bzw. § 665 BGB, Eigentümerbeschlüsse weisungsgemäß auszuführen (hier: sachverständige Abnahme de...mehr

Leitsatz Fehlende Kontenhinweise in einer Verwalterabrechnung können zu fristungebundenen Ergänzungsansprüchen führen Die Entlastung des Verwalters entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (überholt!) Ungültiger Beschluss auf Bestellung von 21 Beiratsmitgliedern Normenkette §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 4, 28 Abs. 5, 29 Abs. 1 WEG Kommentar Das Fehlen von Angaben über d...mehr

Leitsatz Das Fehlen von Angaben über das Girokonto in der Jahresabrechnung führt nicht zur Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses. Die Wohnungseigentümer können eine Ergänzung verlangen, die nicht der Frist des § 23 Abs. 4 WEG unterliegt. Fakten: Das Fehlen von Angaben über das Girokonto in der Jahresabrechnung macht diese nicht unverständlich oder nicht nachvollziehba...mehr

Leitsatz Ist die faktische Gemeinschaft entstanden, kann der Bauträger nicht mehr einseitig Änderungen am Bauwerk vornehmen (hier: Balkonanbau) Kaufvertragliche Ermächtigung für den Bauträger zur Änderung der Teilungserklärung rechtfertigt nicht die nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten Die Frage der optischen Beeinträchtigung der baulichen Veränderung obliegt der...mehr

Leitsatz Stimmrechtsvollmacht für die konkrete Eigentümerversammlung hat Vorrang vor einer erwerbsvertraglich vereinbarten, generellen Vollmachtsklausel Normenkette § 25 WEG; §§ 164, 167, 168 BGB Kommentar Eine von einem Wohnungseigentümer einem Miteigentümer für eine konkrete Eigentümerversammlung gemeinschaftsordnungskonform erteilte Stimmrechtsvollmacht hat Vorrang vor eine...mehr

Leitsatz Beschlussexistenz stets ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung Informationspflicht der Eigentümer über Beschlüsse Gerichtliche Beschlussnichtigkeitsüberprüfung Normenkette §§ 23 Abs. 4 Satz 2, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; § 22 FGG Kommentar Auch wenn die Gültigkeit eines Beschlusses nach Vereinbarung in der Teilungserklärung von der Protokollierung sowie zwei Unterschriften von ...mehr

Leitsatz Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis (entspricht Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung?) (Vorlage zum BGH - wegen Abweichung von OLG Zweibrücken, NZM 2002, 876) Heizkostenverteilungsunterschied von unter 1 % ist im Rahmen einer Wirtschaftsplangenehmigung hinzunehmen Normenkette §§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 1, 2, 5 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, der die Vorfäll...mehr

Leitsatz Gartenpflegekosten (widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1, 3, 5 WEG Kommentar Sind in einer Teilungserklärungsvereinbarung unklare Regelungen zu den Bewirtschaftungskosten (hier: Gartenpflegekosten) von Sondernutzungsflächen enthalten, und fehlen insbesondere jegliche Zahlenangaben zu den anteiligen ...mehr

Leitsatz Kein Anspruch auf Änderung eines eingebauten Verbrauchserfassungssystems für Heizenergie Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 242 BGB Kommentar Vorliegend wurden Heiz- und Warmwasserkosten über Verbrauchsmessgeräte nach dem Verdunstungsprinzip zu 50 % abgerechnet, die andere Hälfte nach der Größe der beheizten Flächen. Ausgestattet war die Wohnanlage mit einer Einrohrheizun...mehr

Leitsatz Grenzbestimmung einer Gartensondernutzungsfläche Normenkette (§§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 WEG) Kommentar Ist eine Gartensondernutzungsfläche in der Gemeinschaftsordnung als "jeweils unmittelbar vor der Wohnung befindlicher Vorgarten" beschrieben, so geht die nächstliegende Bedeutung dahin, dass die Trennlinie zwischen den einzelnen Sondernutzungsflächen durch eine gedach...mehr

Leitsatz Erledigterklärung kann Teilrücknahme eines Antrags bedeuten und bei Unterschreiten der Beschwerdesumme zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führen Entlastungsbeschluss-Anfechtung erhöht grundsätzlich nicht Beschwer eines Abrechnungsbeschlussanfechtungsverfahrens Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 3, 45 Abs. 1 WEG; §§ 4 Abs. 1, 565 Abs. 2 ZPO a.F.) Kommentar Die indiv...mehr

Leitsatz Rechtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen (hier: des ausgeschiedenen Verwalters gegen die Gemeinschaft) Ggf. Freistellungsanspruch Normenkette § 27 Abs. 1 WEG; § 12 FGG; §§ 257, 366 Abs. 1, 670, 683, 684 BGB Kommentar Die schlüssige Geltendmachung von Erstattungsansprüchen eines ausgeschiedenen Verwalters gegen die Wohnungseigentümer s...mehr

Leitsatz Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme Normenkette § 47 Satz 2 WEG Kommentar Die Anordnung der Kostenerstattung im Falle der Rücknahme einer Erstbeschwerde ist geboten, wenn das Betreiben des Verfahrens bereits eine positive Vertragsverletzung darstellt. Die Geltendmachung vermeintlicher, jedoch tatsächlich unbegründeter Ansprüche gegen den Verwalter stellt nich...mehr

Leitsatz Zum Geschäftswert eines Notverwalterbestellungs-Verfahrens Normenkette §§ 26, 48 WEG Kommentar Der Geschäftswert eines Verfahrens auf gerichtliche Notverwalterbestellung bestimmt sich unabhängig von der Dauer der Notverwaltung nach dem geschuldeten Verwalterhonorar für ein Jahr. Vorliegend hatte das Gericht einen Notverwalter bestellt; auf der vom Notverwalter einberuf...mehr

Leitsatz Beseitigungspflicht einer Pergola auf einer Dachterrasse Normenkette (§§ 10 Abs. 4 und 45 Abs. 4 WEG) Kommentar Wird ein Antrag, einen Eigentümerbeschluss für ungültig zu erklären, rechtskräftig abgewiesen (vgl. BayObLG v. 26.10.2000, 2Z BR 71/00), kann sich der betreffende Sondereigentümer, der durch den Eigentümerbeschluss zur Beseitigung der auf der Dach-Negativter...mehr

Leitsatz Wohngeldvorschüsse des Zwangsverwalters weitgehend ohne Vorrang im Verteilungsverfahren nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 155 Abs. 1 ZVG; §§ 5 Abs. 2, 21 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 Nr. 3, 28 Abs. 2 WEG Kommentar In rechtlich bedeutsamer Entscheidung hat der IX. Zivilsenat des BGH eine zurzeit in Rechtsprechung und Literatur heftig ums...mehr

Leitsatz Abrechnungsformalien und Verwalterentlastung Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Fehlen einer Vermögensübersicht rechtfertigt nicht die Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung; ausreichend ist eine einfache Einnahmen-/Ausgabenabrechnung. Vorschüsse für die anwaltliche Vertretung der (restlichen) Eigentümergemeinschaft sind auch bei Obsiegen und Anordnung außergerichtli...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf Abmahnung unter Androhung einer Entziehungsklage zulässig und nur auf formelle Mängel gerichtlich überprüfbar Normenkette §§ 18, 19, 51 WEG Kommentar Die Eigentümergemeinschaft hat Beschlusskompetenz für eine Abmahnung unter Androhung einer Entziehungsklage. Der Abmahnungsbeschluss ist vom Wohnungseigentumsgericht nur auf formelle Mängel zu überprü...mehr

Leitsatz Schuldrechtliche Vereinbarung ohne Wirkung gegen Sonderrechtsnachfolger Sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft können nicht Gegenstand von Vereinbarungen nach § 10 Abs. 2 WEG sein Normenkette §§ 3, , 4, , 10 Abs. 2 WEG Kommentar Einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer, welche die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft zum Gegenstand hat, kann auch dann k...mehr

Leitsatz Ein die Fassade optisch nicht unerheblich verunstaltendes Katzennetz vor einem Balkon ist zu entfernen Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 und 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Es bleibt offen, ob das Anbringen eines Katzennetzes an einem Balkon ohne Eingriff in das Mauerwerk als bauliche Veränderung anzusehen ist (vgl. hierzu auch Pfälzisches OLG Zweibrücken v. 9.3.1998, 3 W ...mehr

Leitsatz Keine Nutzung eines Teileigentums als Begegnungsstätte eines ausländischen Vereins bei Zweckbestimmungsvereinbarung dieser Einheit als "Verkaufs- und Ausstellungsräume" Normenkette (§§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 und 15 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Der Eigentümer hatte seine Teileigentumsräume mit einer Fläche von 320 qm an einen Verein zum – wie es im Mietvertrag heißt ...mehr

Leitsatz Nichtige Beschlüsse in einer gemeinsamen "Dachgemeinschafts-Versammlung" mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften Normenkette (§§ 20, 23 Abs. 1, 28 Abs. 5 WEG) Kommentar Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner, selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaften (mit mehreren Häuserblöcken) geb...mehr

Leitsatz Über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne einzelner selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften kann eine aus allen Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaft (Häuserblöcken) gebildete "Dachgemeinschaft" (Gesamtanlage) nicht wirksam beschließen. Fakten: Gemäß §§ 28 Abs. 5, 23 Abs. 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer über die vom Verwalter vorgelegte Jahresa...mehr

Leitsatz Zur Beseitigung einer nachteiligen bzw. baurechtswidrigen baulichen Veränderung ist nur der Handlungsstörer verpflichtet Ein Sonderrechtsnachfolger ist als sog. Zustandsstörer nur zur Duldung einer Beseitigung verpflichtet Fehlende Aktivlegitimation eines Antragstellers Normenkette (§ 22 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar Bereits im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft wur...mehr

Leitsatz Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen einer Gemeinschaft, ob größere Sanierungen (hier: an Balkonverkleidungen) aus einer Rücklage oder über eine Sonderumlage finanziert werden Normenkette (§ 21 Abs. 3 WEG) Kommentar Ob größere Reparaturarbeiten am Gemeinschaftseigentum aus der hierfür gebildeten und im vorliegenden Fall vermutlich ausreichenden Rücklage bezahlt werden ...mehr

Leitsatz Höhe der Sonderumlage bei zahlungsunfähigem Mehrheitseigentümer Auch das Gericht kann im Beschlussanfechtungsverfahren aufgrund festgestellter Fehlbeträge die erforderliche Höhe einer Sonderumlage ersatzweise festlegen Beschlussanfechtung des Geschäftsführers einer insolvent gewordenen GmbH & Co KG (gesellschaftsrechtliche Anfechtungsklage) als Notgeschäftsführungsmaß...mehr

Leitsatz Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und 5 WEG) Kommentar Ausgaben der Gemeinschaft, die nur einen Wohnungseigentümer betreffen, können in die Jahresgesamtabrechnung aufgenommen und vollständig in die Einzelabrechnung des betreffenden Wohnungseigentümers eingestellt und damit auch bestandskräftig festge...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungs-Telefax als wirksamer Antrag Keine Wiedereinsetzung nach Antragsrücknahme auf richterlichen Hinweis hin Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; § 22 Abs. 2 FGG; § 130 Nr. 6 ZPO Kommentar Die Beschlussanfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG wird auch durch eine nicht unterschriebene Antragsschrift (hier: Telefax) gewahrt, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass d...mehr

Leitsatz Unterteilung rechtfertigt nicht eine nachteilige bauliche Veränderung (hier: Außentreppe in den gemeinschaftlichen Garten) Normenkette §§ 8, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Für den Anspruch auf ordnungsgemäße Erstherstellung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG) ist auf die Eigentumsverhältnisse bei Begründung der Wohnungseigentümergemeinschaf...mehr

Leitsatz Die Beschlussanfechtungsfrist wird auch durch eine nicht unterschriebene Antragsschrift gewahrt, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass das Schriftstück von dem Antragsteller stammt und seinem Willen entspricht. Fakten: Der anfechtende Wohnungseigentümer hatte vorliegend seine Antragsschrift an das Gericht gefaxt, diese jedoch nicht unterschrieben. Das Amtsgericht w...mehr

Leitsatz Schuldzinsen und sonstige Kreditkosten sind als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Dies ist der Fall, wenn die Schuldzinsen für eine Verbindlichkeit geleistet worden sind, die durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn und soweit das Darle...mehr