Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Zur Gerichtszuständigkeit bei ausgeschiedenen Eigentümern bzw. früheren Konkurs- oder Zwangsverwaltern, Vorlagebeschluss zum BGH

Leitsatz Frühere BGH-Rechtsprechung vom KG in Frage gestellt: Doch wohnungseigentumsrechtliche Gerichtszuständigkeit gegen ausgeschiedene Eigentümer bzw. einen früheren Konkurs- oder Zwangsverwalter (nach Freigabe des Wohnungseigentums vor Rechtshängigkeit) hinsichtlich der aus dem Gemeinschaftsverhältnis resultierenden Ansprüchen? Erneute Vorlage zum BGH Normenkette (§§ 43, 4...mehr

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Kostentragungspflicht für die Erweiterung eines bestehenden Heizungssystems nach vereinbartem Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken

Leitsatz Kostentragungspflicht für die Erweiterung eines bestehenden Heizungssystems nach vereinbartem Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken Normenkette (§§ 10, 16, 23 WEG; §§ 138, 313 BGB n.F.) Kommentar Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Kostenübernahmevereinbarung ist auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen. Unterbleibt entgegen ursprünglicher ...mehr

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Zuweisungsrecht von Stellplätzen; Pfändung eines bedingten Sondernutzungsrechts

Leitsatz Keine Pfändung des vereinbarten Sondernutzungs-Zuweisungsrechts an Kfz-Stellplätzen Normenkette (§§ 10 Abs. 2, 15 Abs.1 WEG; §§ 857, 865 ZPO; § 20 ZVG; §§ 93 - 97 BGB Kommentar Das in der Teilungserklärung begründete Recht des teilenden Eigentümers, Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch Zuweisung an einzelne Miteigentümer zu begründen, unterliegt nicht der Pf...mehr

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Das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung von Beschlüssen entfällt mit der Veräußerung des Wohnungseigentums

Leitsatz Mit Veräußerung eines Wohnungseigentums (bzw. Wohnungserbbaurechts) kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung von Beschlüssen entfallen Normenkette (§§ 30 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar 1. Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen mit der Veräußerung des Wohn...mehr

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Zur Beschlussanfechtung und Hauptsacheerledigung nach Vollzug des Beschlusses; Rechtsschutzbedürfnis

Leitsatz Beschlussanfechtung und Hauptsacheerledigung nach Vollzug des Beschlusses Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung bis zum Verzicht des Antragstellers auf Rückgängigmachung einer durchgeführten Maßnahme Richtige Kosten- und Geschäftswertentscheidung Normenkette (§§ 25 Abs. 4, 47 und 48 WEG; § 91a ZPO) Kommentar 1. Im Jahre 2000 wurde in einer Eigentümerversammlung mehr...mehr

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Zu den Pflichten des Verwalters bei größeren Instandsetzungsvorhaben in mehreren Bauabschnitten; keine Haftung des Verwalters für Mängel in der Rechnungsprüfung, wenn ein Ingenieurbüro beauftragt war

Leitsatz Pflichten des Verwalters bei größeren Instandsetzungsvorhaben in mehreren Bauabschnitten Einholung von Konkurrenzangeboten auch bei nicht nur geringfügigen Folgeaufträgen Keine Haftung des Verwalters für etwaige Mängel bei der Rechnungsprüfung, wenn zur Bauüberwachung und Objektbetreuung ein Ingenieurbüro eingeschaltet wurde Auch gerichtlicher Teil-/Grundbeschluss im W...mehr

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Zur Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers

Leitsatz Umlage von Wohngeldrückständen eines zahlungsunfähigen Eigentümers gem. § 16 Abs. 2 WEG durch Beschluss Soll-Positionen haben in einer Jahresabrechnung grundsätzlich keinen Platz; Forderung ist keine tatsächliche Ausgabe Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 21 Abs. 5 Nr. 2, 28 Abs. 1 und 3 WEG) Kommentar 1. Bei einem Wechsel im Wohnungseigentum während eines rechtshän...mehr

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Unberechtigter Ausschluss eines Eigentümers von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung führt grds. zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse; dies gilt nur ausnahmsweise nicht, wenn feststeht, dass der Beschluss auch bei Teilnahme so gefasst worden wäre; Versammlungsprotokoll ist bloße Privaturkunde

Leitsatz Ungültige Eigentümerbeschlüsse bei unberechtigtem Ausschluss eines Eigentümers von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung Ausnahme von diesem Grundsatz: Es steht fest, dass auch bei einer Teilnahme eines ausgeschlossenen Eigentümers ebenso Beschluss gefasst worden wäre (Kausalitätsprüfung) Versammlungsprotokoll als bloße Privaturkunde ohne erhöhte Beweiskraft fü...mehr

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Die Eintragung eines Sondernutzungsrechts in das Grundbuch bedarf der Bewilligung des Berechtigten einer Dienstbarkeit, wenn sich diese auf dieselbe Fläche erstreckt

Leitsatz Die Eintragung des Sondernutzungsrechts (hier: Kfz-Stellplatz) im Grundbuch bedarf der Bewilligung des Dienstbarkeitsberechtigten (Nachbarn) eines Kinderspielplatzmitbenutzungsrechts, das sich auf dieselbe Fläche erstreckt Normenkette (§ 10 Abs. 2 WEG; §§ 876, 877 BGB; § 19 GBO) Kommentar 1. Wohnungseigentümer änderten die ursprüngliche Teilungserklärung und begründet...mehr

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Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung (hier: Begrenzung eines sondergenutzten Gartens mit Holzwand)

Leitsatz Begrenzung eines sondergenutzten Gartens mit einer hohen Holzwand als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Auch im Bereich eines zur Sondernutzung zugewiesenen Gartens stellt die Errichtung einer 2,3 m hohen und knapp 5 m langen Holzwand eine unzulässige bauliche Veränderung dar. Insbesondere gilt dies dann, wenn die Harmonie des Ge...mehr

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Auch außergerichtliche Kostenerstattung nach Rücknahme eines Rechtsmittels, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels ins Auge springt

Leitsatz Auch außergerichtliche Kostenerstattung nach Rücknahme eines Rechtsmittels, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels – trotz gerichtlich vermittelter Einsicht in die Erfolglosigkeit – ins Auge springt Normenkette (§ 47 WEG) Kommentar 1. Der Antragsteller hatte einen Genehmigungsbeschluss über den Wirtschaftsplan angefochten, ohne dass auch nur ansatzweise eine fehle...mehr

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Gebrauchsregelung: Verpachtung einer Teilfläche des Gemeinschaftseigentums vor einem Restaurant zum Betrieb eines Freiausschanks ist eine nachteilige Gebrauchsregelung

Leitsatz Verpachtung einer Teilfläche des Gemeinschaftseigentums vor einem Restaurant als nachteilige Gebrauchsregelung Normenkette (§§ 13, 14, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1 WEG; § 265 ZPO) Kommentar 1. Über die Verpachtung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung nach § 15 WEG durch Mehrheitsbeschluss wirksam ents...mehr

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Verwaltungsbeirat: Sieht die Gemeinschaftsordnung für die Bestellung eines Beirats die Zustimmung aller Eigentümer vor, so ist ein nur mehrheitlich gefasster Beschluss über die Bestellung dennoch nicht nichtig; bedarf eine Maßnahme der Zustimmung des Verwaltungsbeirats, so genügt die Zustimmung allein des Beiratsvorsitzenden nicht

Leitsatz Kein nichtiger Verwaltungsbeiratsbestellungsbeschluss im Einzelfall, wenn nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats der Zustimmung aller Miteigentümer bedarf Bedarf eine bestimmte Maßnahme gemäß Eigentümerbeschluss der Notwendigkeit einer Zustimmung des Verwaltungsbeirats, genügt nicht allein die Zustimmung des Beiratsvorsitzenden...mehr

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Bereicherungsanspruch des Sondereigentümers gegen die Gemeinschaft bei Austausch von Fenstern

Leitsatz Fensteraustausch durch den Sondereigentümer und nachfolgender Bereicherungsausgleich seitens der Gemeinschaft Normenkette (§§ 16, 23 WEG; §§ 684, 812, 818, 951 BGB) Kommentar Geht ein Sondereigentümer beim Austausch eines Fensters von einer eigenen Instandhaltungspflicht wegen vermeintlicher Sondereigentumsfähigkeit des Fensters aus, so fehlt ihm der Fremdgeschäftsfüh...mehr

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Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei innerem Zusammenhang der anspruchsbegründenden Tatsachen mit dem Gemeinschaftsverhältnis

Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen in einem inneren Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis stehen Geschäftswert für Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss Normenkette (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 46, 48 Abs. 3 Satz 2 WEG) Kommentar 1. Die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts ist nur gegeben, wenn die anspruc...mehr

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Die Gemeinschaftsordnung ist u.U. noch vor dem Zustandekommen einer nach § 3 WEG zu bildenden Wohnungseigentümergemeinschaft anwendbar; zu den möglichen Nachteilswirkungen des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage

Leitsatz Gemeinschaftsordnung u.U. noch vor Zustandekommen einer nach § 3 WEG zu bildenden Wohnungseigentümergemeinschaft anwendbar Mögliche Nachteils(aus)wirkungen durch den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage? Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 744 Abs. 1, 1004 BGB; § 22 Bundesimmissions-Schutzgesetz) Kommentar 1. Ist eine nach § 3 WEG zu bildende Wohnungse...mehr

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Ein Anspruch auf erstmalige Herstellung des plangemäßen Zustands besteht nicht, wenn die nachträgliche Änderung unzumutbar ist

Leitsatz Kein Anspruch auf erstmalige Herstellung eines planentsprechenden Zustandes (hier: verbreitertes Fenster) bei Unzumutbarkeit nachträglicher Änderung gemäß Treu und Glauben Normenkette (§ 21 Abs. 4 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Das Fenster einer Erdgeschosswohnung hatte laut Aufteilungsplan eine Breite von 100 cm; die tatsächliche Breite nach Bauausführung noch aus der ...mehr

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Ein Erwerber ist stets an die Gemeinschaftsordnung gebunden, ohne dass es auf deren konkrete Kenntnis ankommt; zur Erstattung von Kosten in einer Zweiergemeinschaft

Leitsatz Bindung eines jeden Erwerbers an die erklärte Gemeinschaftsordnung Erstattung von Kosten und Lasten in einer Zweiergemeinschaft Normenkette (§§ 8, 16 Abs. 2 WEG; § 812 BGB) Kommentar 1. Begründet der Grundstückseigentümer an seinem Grundstück Wohnungseigentum durch einseitige Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt (§ 8 Abs. 1 WEG, § 29 GBO), so ist jeder Erwerber eines W...mehr

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Beseitigung eines Grillkamins vor einem Schlafzimmerfenster

Leitsatz Beseitigung eines Grillkamins vor einem Schlafzimmerfenster Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer und dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 14 Nr. 1 WEG) ergibt sich auch die Verpflichtung, einen Grillkamin auf gemeinschaftlichem Grundstück direkt vor dem Schlafzimmerfenster einer EG-Wohnung zu ...mehr

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Nutzung eines Teileigentums als Sado/Maso-Studio muss nicht geduldet werden

Leitsatz Nutzung eines Teileigentums als "Sado/Maso-Studio" muss miteigentümerseits aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht nicht geduldet werden Keine bordellartigen Betriebe in Wohnungs- oder Teileigentum Normenkette (§§ 13 Abs. 1, 14, 15, 21 Abs. 3 und 4 WEG) Kommentar 1. Ein Teileigentümer hatte seine Gewerbeeinheit verkauft, die seit 1998 an einen "Sado/Maso-Verein" vermie...mehr

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Auch ein begünstigter Eigentümer hat einen Anspruch auf Änderung einer langjährig praktizierten Kostenverteilung

Leitsatz Auch Anspruch des begünstigten Eigentümers auf Änderung bisher langjährig einverständlich praktizierter Kostenverteilung? Normenkette (§ 16 WEG; § 242 BGB) Kommentar Auch einem begünstigten Wohnungseigentümer ist es nicht verwehrt, sich selbst bei langjähriger unbeanstandeter Übung und/oder eigener Verhinderung einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels darauf zu ...mehr

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Modernisierende Instandsetzung: Die erstmalige Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zum Zwecke der Sanierung einer mit Rissen behafteten Fassade kann eine mehrheitlich zu beschließende modernisierende Instandsetzung darstellen

Leitsatz Sanierung einer mit Rissen behafteten Fassade durch Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems als modernisierende Instandsetzung Ordnungsgemäßes Eigentümerauswahlermessen Normenkette (§§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 1 WEG) Kommentar 1. Die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zum Zweck der Sanierung einer erhebliche Risse aufweisenden Fassade kann sich als mit der Me...mehr

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Regelt die Teilungserklärung das Stimmrecht nach Sondereigentumseinheiten, so führt die Unterteilung eines Wohnungseigentums nicht zur Stimmrechtsvermehrung

Leitsatz Vereinbartes Objekt-Stimmrechtsprinzip und Unterteilung eines Wohnungseigentums führt zu Stimmenaufteilung ("Halbstimmen") Normenkette (§§ 8, 10, 25 Abs. 2 WEG) Kommentar Sieht die Teilungserklärung ein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung in Abweichung zu § 25 Abs. 2 S. 1 WEG nach dem Objektprinzip vor, so führt die Unterteilung eines Wohnungseigentums nicht zu ei...mehr

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Eigentümerversammlung: Die Beschlussfähigkeit ist für jede einzelne Beschlussfassung zu prüfen; Beirat ist bei der Beschlussfassung über seine Entlastung vom Stimmrecht ausgeschlossen

Leitsatz Beschlussfähigkeit ist für jede einzelne Beschlussfassung zu prüfen Stimmrechtsausschluss des Beirats bei Beschlussfassung über seine Entlastung Normenkette (§ 25 Abs. 3, Abs. 5 WEG) Kommentar 1. Die Beschlussfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung nach § 25 Abs. 3 WEG ist für jede einzelne Beschlussfassung gesondert zu prüfen. 2. Ein Beiratsmitglied ist bei der ...mehr

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Immer wieder unwirksame Übertragung

Leitsatz Überträgt der WEG-Verwalter seine Verwalteraufgaben und Befugnisse vollständig auf einen unterbevollmächtigten Verwalter, kann dieser die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht wirksam in einem Beschlussanfechtungsverfahren vertreten. Fakten: Per "Verwaltervertrag nach WEG" hatte der Geschäftsführer der die Eigentumsanlage verwaltenden Komplementär-GmbH namens der Wohn...mehr

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Beschlussanfechtung: Keine rechtswirksame Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten, unterbevollmächtigten WE-Verwalter

Leitsatz Keine rechtswirksame Vertretung der Wohnungseigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren durch einen unwirksam bestellten, unterbevollmächtigten WE-Verwalter Ein Verwalteramt kann ohne Zustimmung der Eigentümer weder ganz noch teilweise auf einen Dritten übertragen werden Sprung-Zurückweisung an das AG Normenkette (§§ 26 Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG) Kommentar 1. Hat sich...mehr

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Auch bei Nießbrauchsbelastung eines Wohnungseigentums bleibt das Stimmrecht beim Wohnungseigentümer; dieser hat ggf. die Verpflichtung, die Interessen des Nießbrauchers zu berücksichtigen

Leitsatz BGH: Auch bei Nießbrauchsbelastung eines Wohnungseigentums bleibt das Stimmrecht beim Wohnungseigentümer Eventuelle Verpflichtung des Eigentümers, bei Stimmabgabe die Interessen des Nießbrauchers zu berücksichtigen Normenkette ( § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG; § 1066 BGB) Kommentar 1. Auf Vorlage des OLG Hamm (Beschluss v. 19.6.2001, NZM 200, 1086 = ZMR 2001, 1004 = ZWE 2001, ...mehr

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Mitglied hat selbst kein Stimmrecht

Leitsatz Ein Mitglied des Wohnungseigentümerbeirats ist bei der Abstimmung über dessen Entlastung gem. § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dieses Stimmrechtsverbot erfasst auch die Ausübung von Stimmrechtsvollmachten anderer Wohnungseigentümer. Ist der Beschluss über die Entlastung noch mit weiteren Abstimmungsgegenständen verbunden, so erstreckt sich der Stimmrech...mehr

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Das Stimmrecht behält der Eigentümer

Leitsatz Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch lässt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2, S. 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner Beschlussgegenstände nicht auf den Nießbraucher über. Ferner muss der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Nießbrauch...mehr

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Zur Tatsachen- und Beweiswürdigung des WE-Gerichts

Leitsatz Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das WE-Gericht Auslegungsfähige Anträge Normenkette (§ 43 Abs. 1 WEG; § 15 FGG) Kommentar 1. Die Tatsachen- und Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (AG und LG). Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt, nämlich auf das Vorliegen von Rechtsfehlern, überprüft werden (h.R.M.). Vorliegend ging es um die Würdigung eines ...mehr

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Erwerberhaftung: Bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung haftet ein Erwerber für Wohngeldrückstände des Voreigentümers

Leitsatz Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Wohngeldhaftung vor Dachgeschossausbau kraft bestandskräftiger Eigentümerbeschlussfassung über die Jahresabrechnung Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 23 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Die durch die Gemeinschaftsordnung getroffene und im Grundbuch ...mehr

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Jahresabrechnung: Bei Abrechnung des Wassers nach Verbrauch, ist zwischen individuellem und gemeinschaftlichem Verbrauch zu unterscheiden; Notwendigkeit der Abgrenzung bei Zahlung der Verbrauchskosten im Folgejahr

Leitsatz Muss Kaltwasser und Abwasser nach Verbrauch abgerechnet werden, ist zwischen individuellem Verbrauch und einem solchen für Gemeinschaftszwecke zu unterscheiden Bei Zahlung der Verbrauchskosten im Folgejahr sind in der Jahresabrechnung Abgrenzungsposten zu bilden und auszuweisen Das Gericht hat von Amts wegen alle Gründe für eine Beschlussungültigkeit zu prüfen, insbes...mehr

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Beschluss über die Stilllegung eines Müllschluckers stellt einen Gebrauchsentzug dar und ist nichtig

Leitsatz Nichtiger Beschluss auf Stilllegung eines Müllschluckers; Änderung bisheriger Senatsrechtsprechung (v. 18.1.1996, WM 1996, 488) Normenkette (§§ 13 Abs. 2, 15 WEG) Kommentar 1. Die Stilllegung eines Müllschluckers ist einem Mehrheitsbeschluss der Eigentümer nicht zugänglich. Eine Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 WEG muss eine Konkretisierung des Gebrauchs zum Inhalt...mehr

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Keine Gebrauchsentziehung per Beschluss

Leitsatz Der Gebrauchsentzug ändert § 13 Abs. 2 WEG ab und hat damit gesetzesändernden Inhalt. Eine solche Regelung ist dem Mehrheitsprinzip von vornherein ebenso wenig zugänglich wie die Änderung einer Vereinbarung. Fakten: Die Wohnanlage verfügt über einen Müllschlucker, in den nur aussortierungsfreier Restmüll geworfen werden darf. Die Wohnungseigentümer fassten einen Mehr...mehr

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Eine am Gemeinschaftseigentum fest installierte Parabolantenne stellt grds. eine bauliche Veränderung dar

Leitsatz Am Gemeinschaftseigentum fest installierte Parabolantenne stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar Offen bleibt, ob dies auch für eine auf dem Balkon lose aufgestellte Antenne gilt Die Frage einer optischen Nachteilswirkung hat der Tatrichter (AG, LG) zu beurteilen (ggf. auch allein anhand von Lichtbildern) Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1...mehr

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Auslegung einer Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht (hier: Errichtung einer Funkfeststation auf einer Sondernutzungsfläche)

Leitsatz Der Rechtsbeschwerdesenat kann die Teilungserklärung in vollem Umfang eigenständig auslegen Normenkette (§§ 10, 45 WEG) Kommentar Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die übereinstimmende Auslegung einer Teilungserklärung durch die Vorinstanzen nicht gebunden und kann sie – wie auch einen Gesetzestext – in vollem Umfang selbstständig auslegen (hier zur Gestattung einer ...mehr

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Jahresabrechnung kann keine Forderungen gegenüber Dritten ausweisen; ungültige Verwalterentlastung

Leitsatz Die Jahresgesamtabrechnung kann keine Forderungen gegenüber Dritten ausweisen Ungültige Verwalterentlastung bei unberechtigter Einstellung von Forderungen gegen Dritte in einer Vermögensübersicht Normenkette (§ 28 Abs. 3 und 5 WEG) Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist eine schlichte Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die im Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallene Be...mehr

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Hausordnung: Das Musizieren kann nicht zu weitgehend eingeschränkt werden

Leitsatz Das Musizieren (auch berufsbedingt) kann in einer Hausordnung einer größeren Gemeinschaft mit liberalen Nutzungsvereinbarungen nicht zu weitgehend eingeschränkt werden Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 WEG) Kommentar 1. Gestattet die Gemeinschaftsordnung in einer großen, im Innenstadtbereich gelegenen Wohnanlage die Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum ohne Benutzungsbe...mehr

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Verschiebung der Wirtschafts- und Abrechnungsperiode in Abweichung zum Kalenderjahr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Leitsatz KG klärt - u.a. - weitere Streitfrage im Anschluss an die BGH-Entscheidung vom 20.9.2000: Beschlussfassung jedenfalls vor Ende 2000 auf Verschiebung der Wirtschafts- und Abrechnungsperiode in Abweichung zum Kalenderjahr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und scheitert nicht an mangelnder Beschlusskompetenz (Vertrauensschutz für Altfälle!) Normenkette (§ 28 Abs. 1, ...mehr

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Gültige Beschlussfassung auf Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Leitsatz Gültige Beschlussfassung auf Fortgeltung eines Wirtschaftsplans "bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan" Normenkette (§ 28 Abs. 1, 2, 5 WEG) Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte 1998 bestandskräftig beschlossen: "Die Gemeinschaft beschließt die Fortdauer des Wirtschaftsplans 1997/1998 mit Gesamtkosten in Höhe von DM 184.770,- und Einzelkosten gemäß ...mehr

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Fortgeltung kann beschlossen werden

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss über die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung und übersteigt nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft, sondern folgt einem Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Fakten: Eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschafts...mehr

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Nutzung eines Ladens als Bistro ist im Einzelfall zulässig

Leitsatz Nutzung eines Ladens (laut Teilungserklärung) als Bistro im entschiedenen Fall zulässig Normenkette (§§ 10, 14, 15 WEG) Kommentar 1. Die vereinbarte Zweckbestimmung"Laden" ist nach objektiven Auslegungsgrundsätzen im Sinne der h.M. dahingehend auszulegen, dass die Räume grundsätzlich nur als Laden während der normalen (gegenwärtig allerdings in Ausweitung begriffenen)...mehr

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Der Anspruch auf Beseitigung eines auf der Dachterrasse seit 20 Jahren stehenden Pflanztrogs ist verwirkt

Leitsatz Verwirkter Beseitigungsanspruch (hier: wegen eines auf einer Dachterrasse aufgestellten Pflanztrogs) Evtl. neuerliche Ansprüche der Gemeinschaft im Fall einer Dachflächensanierung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Ergeben sich weder aus bisherigem Schriftwechsel noch aus Beschlussprotokollen Vorbehalte gegen die Aufstellung eines Pflanztr...mehr

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Baulicher Altbestand und geplanter Neubau müssen eine architektonische Einheit bilden, ein Stilmix stellt einen Nachteil dar

Leitsatz Nachträglicher Neubau eines Wohnungseigentums (Einfamilienhaus) muss mit dem Hauptbaukörper eine architektonische Einheit bilden; auf dem Grundstück darf kein "Stilmix" entstehen Eintragungen in Bauzeichnungen bzw. im Aufteilungsplan stellen grundsätzlich nur einen Nutzungsvorschlag dar Normenkette (§§ 3, 5, 8, 10, 15, 21 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Eintragungen des A...mehr

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"Spiel ohne Grenzen" kann vereinbart werden

Leitsatz Ist in der Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die Wohnungseigentümer sich gegenseitig das Recht einräumen, den Gegenstand ihres Sondereigentums in beliebiger Weise zu ändern, dürfen sie Gebäudeteile, an denen ihnen die ausschließliche Nutzung zusteht, in beliebiger Weise ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse umgestalten, wozu ausdrücklich auch Um-, An-, Aus-...mehr

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Bauliche Veränderung: Wurden die Vorschriften über bauliche Veränderungen durch Vereinbarung abbedungen, besteht kein Anspruch auf erstmalige, plangemäße Herstellung

Leitsatz Auch kein Anspruch auf erstmalige plangemäße Herstellung bei vereinbarungsgemäß abbedungenen Vorschriften über bauliche Veränderungen (in "Zweihaus" -Gemeinschaft) Für die Errichtung eines Anbaus auf einer Sondernutzungsfläche gelten die nachbarrechtlichen Vorschriften des privaten und des öffentlichen Rechts Zum Geschäftswert des Verfahrens auf Beseitigung einer an ...mehr

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Stimmrechtsvertretung (hier: Bruder als berechtigter Vertreter einer in den USA lebenden Wohnungseigentümerin trotz eingeschränkter Vertretungsvereinbarung)

Leitsatz Bruder als berechtigter Vertreter einer in den USA lebenden Wohnungseigentümerin trotz eingeschränkter Vertretungsvereinbarung Normenkette (§ 25 WEG; § 242 BGB) Kommentar Die Eigentümergemeinschaft kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Vertretungsbeschränkung berufen, wenn die seit Jahren in den USA lebende Eigentümerin...mehr

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Einem negativen Abstimmungsergebnis kommt die Qualität eines anfechtbaren Beschlusses zu

Leitsatz Negatives Abstimmungsergebnis als anfechtbarer Beschluss (im Anschluss an BGH v. 23.8.2001) Umdeutung einer Beschlussanfechtung in einen Verpflichtungsantrag nicht mehr notwendig Negativbeschluss darf nicht eine unbeschränkte Parkmöglichkeit auf dem Hof übermäßig beeinträchtigen Normenkette (§§ 13, 15, 23 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Auch einem negativen Abstimmungsergebnis...mehr

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Ein vom Gericht bestellter Notverwalter kann nicht durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer abberufen werden

Leitsatz Der vom Gericht bestellte Notverwalter kann nicht durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer abberufen werden Verfahrensfortsetzung ohne Ermächtigungswiderruf Normenkette (§§ 26 Abs. 1, 3 und 43 WEG) Kommentar 1. Durch gerichtliche einstweilige Anordnung wurde in einem Wohngeldinkassoverfahren für die Dauer dieses Verfahrens über einstweilige Anordnung ein Notverwalter be...mehr

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Nutzung einer Wohnung als Büro eines Patentanwalts ist zulässig

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Büro eines Patentanwalts für zulässig erachtet Normenkette (§ 15 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vor, dass Wohnungen grundsätzlich zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen und dass die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes in der Wohnung der schriftlichen Zustimmung der restlichen Eigentümer...mehr