Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Anfechtung eines Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses und individuelle Beschwer Unvollständigkeiten einer Jahresabrechnung führen grundsätzlich nicht zu einer Ungültigkeit eines Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschlusses, vielmehr zu möglichen Ergänzungsansprüchen Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 3 und 45 Abs. 1 WEG; § 12 FGG) Kommentar Der Antrag, den Eigentümerbeschlus...mehr

Leitsatz Schuldrechtliche Gebrauchsregelung in der Gemeinschaftsordnung (Gestattung "gewerblicher Nutzung" eines Teileigentums) geht einem enger gefassten Beschrieb im sachenrechtlichen Teil der Teilungserklärung (als "Bürogruppe") vor! Grundsätzlich ist dann auch der Betrieb einer Zahnklinik in einem Teileigentum zulässig Normenkette (§§ 8, 14, 15 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Wi...mehr

Leitsatz Einzelner Eigentümer kann der Gemeinschaft zustehende Ansprüche gegen den Verwalter nicht ohne ermächtigenden Beschluss individuell gerichtlich verfolgen Normenkette (§§ 20, 21, 46, 43 WEG) Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann ohne die Ermächtigung der übrigen Eigentümer Ansprüche gegen den Verwalter nicht gerichtlich geltend machen, wenn diese ein Handeln oder Unter...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung eines Zustimmungsverpflichtungsverfahrens zu bestimmter Sanierung nach zwischenzeitlich erfolgter anderweitiger Sanierungsmaßnahme Zur Auslegung des Inhalts eines protokollierten Beschlusses kann ausnahmsweise auch das Einladungsschreiben zur Versammlung herangezogen werden Normenkette (§ 23 Abs. 4 WEG; § 91a ZPO) Kommentar Der Antrag auf Verpflich...mehr

Leitsatz Küchenabluftkanal von einer Gaststätte in einem zweizügigen Schornstein ist im Zweifel Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 5, 14 WEG; § 94 Abs. 2 BGB Kommentar Ein Lüftungsrohr (Küchenabluft von einer Gaststätte) ist Gemeinschaftseigentum, wenn der Einbau nicht zu vorübergehenden Zwecken erfolgte. Das Rohr ist wesentlicher Bestandteil des Gebäudes (§ 94 Abs. 2 BGB), ...mehr

Leitsatz Beschränkt persönliche Dienstbarkeit in "Ferienparksiedlung" Normenkette §§ 20 Abs. 2, 26-28 WEG; §§ 1090, 1004, 894, 242 BGB Kommentar Ein Ferienparkbetriebsrecht, wonach eine Eigentumswohnung nur als Ferienwohnung genutzt, bewirtschaftet und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfügung gestellt werden darf und wonach allein dem Berechtigten die Verwalt...mehr

Leitsatz Mögliche Verbindung einer Beschlussanfechtung mit dem Antrag auf Feststellung des wirklich gefassten Beschlusses (hier: zur Verwalterbestellung bei mehreren Kandidaten in einem Abstimmungsvorgang) Relative Stimmenmehrheit mehrerer Kandidaten reicht nicht für eine ordnungsgemäße Bestellung Stimmrechtsvollmacht und Unterbevollmächtigung Unzulässiger Zwischenfeststellungs...mehr

Leitsatz Dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff. WEG ist ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermittG versagt; er ist nicht Verwalter von Wohnräumen im Sinne dieser Bestimmung. Fakten: Das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezweckt, al...mehr

Leitsatz WEG-Verwalter darf auch Mietverträge provisionsberechtigt vermitteln! Normenkette (§§ 14, 20, 21, 26, 27 WEG; § 652 BGB; § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz) Kommentar Dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff. WEG ist ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume nicht na...mehr

Leitsatz Beschwerdeberechtigung setzt Rechtsbeeinträchtigung voraus (hier: verneint im Falle gerichtlich entschiedener Verpflichtung des Verwalters, eine Vermögensübersicht zu erstellen und einem Eigentümer Einsicht in Verwaltungsunterlagen zu erteilen) Verneinte Beschwerdeberechtigung der Eigentümer auch gegen die Gerichtsentscheidung auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbe...mehr

Leitsatz Die Bestellung zum Verwalter erfordert die einfache Stimmenmehrheit der in der Versammlung anwesenden oder vertretenen Wohnungseigentümer; die relative Stimmenmehrheit genügt auch dann nicht, wenn die Wohnungseigentümer über mehrere Bewerber gleichzeitig abstimmen. Fakten: Ein Mehrheitsbeschluss über die Bestellung des Verwalters erfordert die einfache Mehrheit. Das ...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kein Bordellbetrieb in einer Eigentumswohnung Normenkette (§§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Gehen von einem in einer Eigentumswohnung betriebenen Bordell Störungen aus, welche die gemeinschaftliche Nutzung der Wohnanlage oder den Verkehrswert bzw. Mietpreis der Wohnungen nicht unerheblich beeinträchtigen, so können die übrigen Eigentümer Unterlassung...mehr

Leitsatz Gehen von einem in einer Eigentumswohnung betriebenen Bordell Störungen aus, die die gemeinschaftliche Nutzung der Wohnungseigentumsanlage oder den Verkehrswert oder Mietpreis der Wohnungen nicht unerheblich beeinträchtigen, so können die übrigen Eigentümer Unterlassung dieser Nutzung verlangen. Fakten: Das OLG Düsseldorf schließt sich in dieser Entscheidung der Rech...mehr

Leitsatz Es liegt in tatrichterlichem Ermessen, ob ein angefochtener Jahresabrechnungs-Genehmigungsbeschluss insgesamt oder nur teilweise für ungültig zu erklären ist Normenkette §§ 28, 43 WEG Kommentar Bei schwerwiegenden Fehlern einer Jahresabrechnung steht es im Ermessen der Tatsacheninstanzen, ob sie den Genehmigungsbeschluss insgesamt oder nur teilweise (bezüglich dieser ...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für den Einbau von Kaltwasserzählern und Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels (Verteilung nach Verbrauchswerten)? (Vorlage zum BGH) Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 und Abs. 4, 22 Abs. 1, 43 Abs. 2 WEG) Kommentar Der Einbau von Kaltwasserzählern bei zu erwartender Wirtschaftlichkeit (in einem anzunehmenden 10-Jahres-Zeitrau...mehr

Leitsatz Der Einbau von Kaltwasserzählern bei zu erwartender Wirtschaftlichkeit und die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach Verbrauch bilden einen einheitlichen Verfahrensgegenstand, der unter die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft fällt und damit auch eine ersetzende gerichtliche Entscheidung über diesen Verfahrensgegenstand eröffnet. Fakten: Die...mehr

Leitsatz Keine Verwalterhaftung vor förmlicher Bestellung (auch nicht für Gehilfen) Mögliche Schadensersatzverpflichtung eines Verwalters bei nicht rechtzeitigem Zahlungsrückgriff gegenüber einem gewerblichen Zwischenvermieter Normenkette (§§ 26 und 27 WEG; § 276 BGB) Kommentar Ein für einen bestellten Hausverwalter tätiger Gehilfe haftet, solange er nicht förmlich als Verwalte...mehr

Leitsatz Unzulässige Beschwerde bei Hauptsachebeschwer unter 750 EUR (selbst bei höherer Kostenbelastung des Beschwerdeführers) Normenkette (§ 45 Abs. 1 WEG, § 20a FGG) Kommentar Nach h.R.M. bemisst sich die Beschwer für ein Rechtsmittel allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung und zwar unabhängig vom Geschä...mehr

Leitsatz Bäckerei in "Laden"-Teileigentum zulässig, allerdings nicht mit Betriebsbeginn schon um 5 Uhr morgens, sondern erst ab 7 Uhr Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Die Bezeichnung eines Teileigentums in Teilungserklärung und Grundbuch als "Laden" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Diese Zweckbestimmung wird grundsätzlich nicht da...mehr

Leitsatz Grenzziehung von Garten-Sondernutzungsflächen bei planwidrig gebautem Doppelhaus Normenkette §§ 13, 15 Abs. 3, 21 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Wird ein Baukörper abweichend vom Lage- und Aufteilungsplan errichtet (hier: versetzt gebautes Doppelhaus mit 2 Wohnungen), so sind im Zweifel dennoch die Sondernutzungsflächen nicht am errichteten Gebäude, sondern am Lagepl...mehr

Leitsatz Zahlung einer Wohngeldschuld nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid Normenkette (§ 46 a WEG; § 696 ZPO) Kommentar Legt ein Antragsgegner gegen einen Zahlungs-Mahnbescheid Widerspruch ein und erklärt der Antragsteller im Antrag auf Abgabe des Verfahrens an das Wohnungseigentumsgericht im Hinblick auf Zahlungen des Antragsgegners nach Zustellung des Mahnbescheids die...mehr

Leitsatz Ist der Beschwerdeführer in der Hauptsache mit nicht mehr als 750 Euro beschwert, so ist die Beschwerde auch dann unzulässig, wenn die Kostenbelastung des Beschwerdeführers mehr als 750 Euro beträgt. Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte vorliegend den Beschluss über die Jahresabrechnung hinsichtlich der ihn betreffenden Einzelabrechnungen sowie den Beschluss über die...mehr

Leitsatz Keine Pizzeria in einem Laden-Teileigentum Im vorliegenden Fall keine Verwirkung des Nutzungsunterlassungsanspruchs Normenkette (§§ 10 Abs. 1 S. 2, 15 Abs. 3 WEG; §§ 242, 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar Der Betrieb eines Pils-Lokals mit Speisegaststätte (Pizzeria) stört in typisierender Betrachtungsweise mehr als der Betrieb eines Ladens (auch bisher h.R.M.). Dies gilt grun...mehr

Leitsatz Zulässige Teilung eines Wohnungseigentums und eines "Sommerhaus"-Nebengebäudes (Badehaus) auf Sondernutzungsfläche zu diesem Wohnungseigentum Nichtiger Beschluss auf Veräußerungszustimmungsverweigerung Ein Badehaus-Sondereigentum kann auch als Zweitwohnsitz genutzt werden Privates Feststellungsinteresse an Beschlussnichtigkeit wegen der beabsichtigten Geltendmachung vo...mehr

Leitsatz Keine Kostenverteilungsänderung hinsichtlich der Verwaltervergütung selbst bei Ermächtigung des Verwaltungsbeirats, den Vertrag mit dem bestellten Verwalter auszuhandeln und abzuschließen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Nach Beschlussbestellung eines Verwalters wurde durch ergänzenden Beschluss der Beirat u.a. "ermächtigt, den Verwaltervertrag und evtl. notwendi...mehr

Leitsatz Errichtung eines bepflanzten Gartenzauns nebst Torbogen als Terrassenbegrenzung nicht objektiv nachteilig Normenkette §§ 15, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Sondernutzungsrecht gestattet lediglich eine intensive, aber nicht schrankenlose Nutzung des Gemeinschaftseigentums. Eine nur subjektiv als störend empfundene bauliche Veränderung stellt keinen objektiven N...mehr

Leitsatz Keine weitere außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung erster Instanz Normenkette § 47 WEG; §§ 20a, 27 Abs. 2 FGG Kommentar Wenn § 27 Abs. 2 FGG bei einem Angriff auf die isolierte Kostenentscheidung des AG eine weitere Beschwerde ausschließt, gilt dies auch für die weitere außerordentliche Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des AG als Nebenentscheidu...mehr

Leitsatz Mehrere streitgegenstandsgleiche, nicht verbundene Beschlussanfechtungsverfahren erledigen sich in der Hauptsache, wenn in einem Verfahren die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wurde und dort auch die restlichen anfechtenden Eigentümer formell beteiligt waren Beschwerdeschrift ist einer Auslegung nicht zugänglich Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Ei...mehr

Leitsatz Beschwerdeberechtigung des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren bei eigener rechtlicher Beeinträchtigung Der Verwalter kann außer durch Beschluss auch in der Gemeinschaftsordnung oder im Verwaltervertrag zur gerichtlichen Vertretung der Eigentümer auf Aktiv- wie Passivseite ermächtigt werden; die Ermächtigung gestattet auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts...mehr

Leitsatz Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag auf Unwirksamkeit durch den Alleineigentümer gefasster sog. Nichtbeschlüsse Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft können noch keine wirksamen Eigentümerbeschlüsse gefasst werden Dem Einberufungsverlangen einer Versammlung gem. § 24 Abs. 2 WEG muss der Verwalter in angemessener Zeit nachkommen Normenkette (§§ 8,...mehr

Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei Streit über die Verteilung von Pachtzinsen in einer Hotelanlage Das Rechtsmittelgericht ist nicht zur bisher unterbliebenen Festsetzung des Geschäftswerts der Vorinstanz befugt Normenkette (§§ 16 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1, 48 Abs. 3 Satz 1 WEG; § 17 a GVG; § 31 Abs. 1 Satz 2 Kostenordnung) Kommentar Schreibt die Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Solange eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht entstanden ist, etwa weil alle Miteigentumsanteile sich noch in der Hand des teilenden Eigentümers befinden, können auch Eigentümerbeschlüsse nicht wirksam gefasst werden. Fakten: Hat der teilende Alleineigentümer vor Entstehen einer Eigentümergemeinschaft in Form eines "Ein-Mann-Beschlusses" Regelungen für die künfti...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsverlangen einer geringfügig die Grenze einer Sondernutzungsfläche überschreitenden Carporterrichtung Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG; §§ 242, 912, 1004 BGB) Kommentar Der einem Wohnungseigentümer grundsätzlich zustehende Anspruch auf Beseitigung einer ohne die erforderliche Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG durchgeführten baulichen Veränd...mehr

Leitsatz Beschlussfassung der Gemeinschaft, aus abgetretenem Recht eines einzelnen Eigentümers (Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens) ein Beweissicherungsverfahren wegen behaupteter anfänglicher Baumängel (hier: Kellerfeuchtigkeit) noch nach 10 Jahren einzuleiten, muss Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung (Erfolgsprognose, vertretbares Kostenrisiko) entspr...mehr

Leitsatz Der einem Wohnungseigentümer grundsätzlich zustehende Anspruch auf Beseitigung einer ohne die erforderliche Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG durchgeführten baulichen Veränderung kann ausgeschlossen sein, wenn die Erfüllung dieses Anspruchs dem Anspruchsgegner unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Fakten: Die Eigentümergemeins...mehr

Leitsatz Abkoppelung einer Wohnung von der gemeinschaftlichen Zentralheizungsanlage als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Die Abkoppelung einer Wohnung von der gemeinsamen Heizungsanlage und das Aufstellen eines neuen Heizkessels für die Beheizung nur dieser Wohnung stellen auch dann keine modernisierende Instandset...mehr

Leitsatz Ein gartensondernutzungsberechtigter Eigentümer darf nicht größere Heckenteile entlang der Grundstücksgrenze entfernen Normenkette §§ 13, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 27 FGG; § 242 BGB Kommentar Ein vereinbartes Sondernutzungsrecht verschafft dem Begünstigten eine verdinglichte Rechtsposition, die regelmäßig nicht der Verwirkung unterliegt. Verwirken kann i.Ü. nur der Anspruc...mehr

Leitsatz Erneut: Ausländischer Eigentümer oder Mieter (Italiener) hat Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne! Sein Informationsinteresse hat Vorrang vor den Eigentumsinteressen der Eigentümer! Ungültiger Standortzuweisungsbeschluss der Eigentümer! Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG;Art. 5, 14 GG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Das Interesse dauerhaft in Deutschland lebender Aus...mehr

Leitsatz Tätige Mithilfe (Reinigungsdienste) zumindest nicht "gegen" gesundheitlich beeinträchtigten Eigentümer beschließbar Normenkette § 21 WEG Kommentar In einer Eigentümergemeinschaft wurden der Winterdienst, Garten- und Reinigungsarbeiten auf dem Grundstück in praktizierter "tätiger Mithilfe" durch die Eigentümer erledigt. Ein antragstellender Miteigentümer wies darauf hi...mehr

Leitsatz Auslegung der Teilungserklärung bei Doppelhaus-Wohnungseigentum (Umfang von Sondernutzungsrechten; Garagenanbau mit Geräteabstellraum) Normenkette §§ 13, 14, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Erfolgt die Aufteilung in Wohnungseigentum bei einem Doppelhaus ersichtlich nur, weil eine Realteilung aus Rechtsgründen nicht möglich war, so kann sich bei der Auslegung der Teilungserklä...mehr

Leitsatz Provisionsanspruch des Verwalters als Verkaufsmakler aufgrund eines vertraglich vereinbarten unabhängigen Provisionsversprechens Normenkette (§§ 652, 328 BGB) Kommentar Auch bei enger wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vertragsgegner seines Kunden (hier: des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage mit vereinbarter Veräußerungszustimmungspflicht nach §...mehr

Leitsatz Erneut: Bestätigung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Entstehens einer faktischen Gemeinschaft; Bewohnbarkeit der Wohnung des Besitzers Normenkette (§§ 13, 14 WEG) Kommentar Voraussetzung für die Entstehung von Rechten und Pflichten nach dem Wohnungseigentumsgesetz in einer werdenden Eigentümergemeinschaft ist außer der Eintragung einer Eigentumsvormerkung...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlung nach genehmigter Abrechnung Normenkette (§§ 28 Abs. 5, 45 Abs. 2 WEG) Kommentar Werden Ansprüche aus verschiedenen Abrechnungen geltend gemacht, so liegen auch dann verschiedene Verfahrensgegenstände vor, wenn es sich materiell-rechtlich um denselben Zahlungsrückstand handelt. Ist eine Abrechnung bestandskräftig beschlossen (mit verbindlicher Feststellu...mehr

Leitsatz Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender Pkw-Stellplätze Normenkette §§ 13, 15, 21 WEG; §§ 535, 580a BGB Kommentar Die Vermietung von Flächen im Gemeinschaftseigentum (Parkplätze) kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (vgl. BGH v. 29.6.2000, V ZB 46/99, ZMR 2000, 845 sowie Hans. OLG Hamburg v. 16.5.2000, 2 Wx 14/00, ZMR 20...mehr

Leitsatz Außergerichtliche Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme "Einsichtsrechtsprechung" des Senats etwas eingeschränkt Normenkette (§ 47 WEG) Kommentar Grundsätzlich hat derjenige, der ein Rechtsmittel zurücknimmt, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ausnahmsweise kann jedoch von der Anordnung einer Kostenerstattung abgesehen wer...mehr

Leitsatz Beschlussweise Einschränkung der Tierhaltung (auch bei einer Rudeltierhaltung, wie beispielsweise von Huskies) Normenkette (§ 13 WEG) Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann für die Zukunft die Zahl der pro Wohneinheit zulässigen Katzen und Hunde beschlussweise festlegen. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Hunderasse gehalten wird, die artgerecht nur i...mehr

Leitsatz Sondernutzungsfläche (hier: an einem Kfz-Abstellplatz) kann nicht einseitig geändert werden Normenkette §§ 13, 15, 22 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Sondernutzungsberechtigte an einem Kfz-Abstellplatz kann nicht ohne Zustimmung aller übrigen Eigentümer seine Nutzungsberechtigung auf eine andere Fläche beziehen. Allein eine 5-jährige unbeanstandete Stellplat...mehr

Leitsatz Garagenbau auf Sondernutzungsfläche kann als bauliche Veränderung duldungspflichtig sein Normenkette (§§ 14 Nr. 1, , 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Die Feststellung, ob eine bauliche Veränderung für einen Wohnungseigentümer nachteilig ist, liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Der Neubau einer Doppelgarage auf einer Sondernutzungsfläche kann bei entsprechend großzü...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Instandsetzung (Vollwärmeschutz) und insoweit nicht notwendige bauliche Veränderung (hier: Anbringung eines Geländers über der Terrassenbrüstung) Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Wiederherstellungsanspruch Normenkette (§§ 21 Abs. 5 Nr. 2, , 22 Abs. 1 WEG; , § 242 BGB) Kommentar Nehmen die Wohnungseigentümer im Rahmen einer Instandsetzungsmaßnahme (hie...mehr

Leitsatz Keine außergerichtliche Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme aufgrund vom Gericht vermittelter Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels Erstattungspflicht jedoch bei mutwilliger und erkennbarer aussichtsloser Rechtsverfolgung Normenkette (§ 47 WEG) Kommentar Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, nach der Zurücknahme eines Rechtsmittels von ...mehr