Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Ist das Wohnungseigentum mit einem Nießbrauch belastet, dann hat gleichwohl in allen Angelegenheiten, die die Nutzung des belasteten Sondereigentums oder die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen, der Wohnungseigentümer und nicht der Nießbraucher das Stimmrecht in der Versammlung der Wohnungseigentümer (Vorlage an den BGH). Fakten: Ein weiteres höchst...mehr

Leitsatz Nichtladung eines Eigentümers zur Wohnungseigentümerversammlung Grundsätzliche Beschlussgültigkeit trotz fehlender oder mit Mängeln behafteter Niederschrift Normenkette (§§ 23, 24 WEG) Kommentar 1. Die Nichtladung eines Eigentümers zur Wohnungseigentümerversammlung führt i.d.R. nur zur Anfechtbarkeit der getroffenen Beschlüsse, es sei denn, die Ladung unterbleibt vorsä...mehr

Leitsatz Vergleiche einzelner Eigentümer mit dem Bauträger über Preisnachlässe aufgrund anfänglicher Baumängel im Gemeinschaftseigentum sind gegenüber der Gemeinschaft unwirksam Normenkette (§ 634 BGB; § 1 Abs. 5 WEG) Kommentar Treffen einzelne Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Bauträgerverkäufer Vergleichsvereinbarungen über Preisnachlässe aufgrund mange...mehr

Leitsatz Der Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer in einer kleinen (hier aus vier Eigentümern bestehenden) Anlage ist, ist befugt, in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer offene Wohngeldansprüche geltend zu machen. Fakten: Aufgrund bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses hatte der Verwalter, der gleichzeitig Eigentümer in der aus vier Mitgliedern bes...mehr

Leitsatz Der Erwerber kann mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum aufrechnen oder den Erwerbspreis mindern, wenn der Bauträger als alleiniger Eigentümer durch die endgültige Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken. Fakten: Der Bauträger errichtete e...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise kann sich aus der Treuepflicht der Eigentümer ein Anspruch ergeben, dass ein solcher Grillplatz vor einem Schlafzimmerfenster zu entfernen ist Zum Rechtsschutzbedürfnis eines Feststellungsantrages, dass ein Miteigentümer nicht berechtigt sei, einen Speicher zu Wohnzwecken zu nutzen und entsprechend auszubauen Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG; ...mehr

Leitsatz Im Wohnungseigentumsverfahren wird die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde dadurch in Lauf gesetzt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts durch Verlesen der vollständigen Entscheidung samt Gründen in Gegenwart aller Beteiligten oder ihrer Vertreter bekannt gemacht wird. Fakten: Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Wohnungseigentumssachen be...mehr

Leitsatz Ob ein Verwalter gesondert Aufwendungen für das Kopieren und Versenden von Protokollen und Informationsschreiben gesondert fordern kann, bestimmt sich nach dem Verwaltervertrag Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG; § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Nach verfestigter Rechtsprechung des Senats sind in eine Jahresgesamtabrechnung alle tatsächlichen Einnahmen un...mehr

Leitsatz Ob dem Verwalter Vervielfältigungs- und Versandkosten für Protokolle der Wohnungseigentümerversammlung, zur Unterrichtung der Eigentümer über Renovierungsarbeiten sowie über laufende Gerichtsverfahren als Aufwendungen gesondert ersetzt werden, bestimmt sich nach dem Verwaltervertrag. Fakten: Der Verwaltervertrag enthielt vorliegend keine ausdrückliche Regelungen über...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Entgegen der Vorinstanz wurde hier der Antrag des einen Eigentümers gegen den anderen auf Zustimmung zu fachgerechter Beseitigung von Feuchtigkeitsursachen und -schäden einschließlich des Pilzbefalls im Bereich des Gemeinschaftseigentums und zur Aufteilung der Kosten nach Miteigentumsanteilen für zulässig und begründet e...mehr

Leitsatz Bewertung des Anspruchs nicht nach Baulandpreisen, sondern nach dem Wert der Erholungsflächen Normenkette § 15 Abs. 1 WEG; § 812 ff. BGB Kommentar 1. Ein gartensondernutzungsberechtigter Eigentümer musste einen Teil seiner Gartensondernutzungsfläche gemäß Forderung des Bauaufsichtsamtes der Gemeinschaft zum Zwecke der Errichtung eines Kinderspielplatzes (mit Buddelki...mehr

Leitsatz Kann eine GbR auch zum Verwalter bestellt werden? Normenkette § 26 WEG; § 14 Abs. 2 BGB Kommentar Im Anschluss an die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH (vgl. NZM 2001 S. 299) zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Außengesellschaft; Bau-ARGE) kann auch eine GbR zum Verwalter von Wohnungseigentum bestellt werden. Insoweit kann eine solche ...mehr

Leitsatz Umdeutung fehlgeschlagener Sondereigentumsbegründung in entsprechende Kostentragungsregelung (hier: zur Unterhaltspflicht gemeinschaftlicher Balkon-Gebäudebestandteile) Nichtiger Zitterbeschluss als Auslegungshilfe Normenkette (§ 5 Abs. 2 WEG; § 140 BGB) Kommentar 1. Ist an einzelnen Gebäudebestandteilen (hier: an Balkonen) unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 WEG Sondereig...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG; § 16 Abs. 3 FGG Kommentar 1. Wird in einer Wohnungseigentumssache die Entscheidung des AG im Anschluss an die mündliche Verhandlung durch Verlesen der vollständigen Entscheidung und Gründe in Gegenwart aller Beteiligten oder ihrer Vertreter bekannt gemacht, beginnt damit bereits die Frist zur Einlegung der 2-wöchigen sofortigen Beschwerde (vgl. B...mehr

Leitsatz Trittschallmängel in Geschossdecke Normenkette (§§ 14, 22 WEG) Kommentar Entspricht eine Geschossdecke in einem Gebäude bereits vor dessen Teilung in Wohnungseigentum bauordnungswidrig nicht den entsprechenden Trittschallschutz-Anforderungen nach DIN 41 09, so kann der Eigentümer der Wohnung unter dieser Geschossdecke nicht vom Eigentümer der oberen Wohnung verlangen,...mehr

Leitsatz Keine telefonische Beschwerdeeinlegung Normenkette § 43 WEG, § 22 FGG Kommentar Die telefonische Erklärung eines Beschwerdeführers am letzten Tag der Frist des § 22 Abs. 1 FGG gegenüber dem Geschäftsstellenbeamten der WEG-Abteilung des AG, er lege in einer Wohnungseigentumssache Beschwerde ein, ist nicht geeignet, die Frist zu wahren. Eine solche Erklärung kann durcha...mehr

Leitsatz Zweck und Inhalt des Aufteilungsplans Beim Unterlassungsanspruch zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen ist die Wiederholungsgefahr materielle Anspruchsvoraussetzung Berücksichtigung von Schriftsätzungen, die erst nach der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingeben Normenkette § 21 Abs. 4 u. Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Bei der Aufschüttung, ...mehr

Leitsatz Veräußert ein Antragsteller sein Wohnungseigentum, führt er das Verfahren in Verfahrensstandschaft für den Erwerber (den neuen Rechtsträger) fort Keine Hauptsacheerledigung im Beschlussanfechtungsverfahren zur Kostentragung und Finanzierung zuvor beschlossener Sanierungs-Sicherungsmaßnahmen selbst bei zwischenzeitlicher Durchführung dieser Maßnahmen Normenkette § 21 A...mehr

Leitsatz Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens über einer DG- Wohnung Bejahte Nachteilswirkung für die restlichen Eigentümer Gerichtsentscheidung über die berechtigte Beschlussfassung sofortiger Nutzungsunterlassung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nicht gesetzwidrig Normenkette (§§ 1 Abs.5, 3 Abs.2, 13 Abs.2 und 14 Nr. 1 WEG) Kommentar 1. Ein Dachgeschosswohnun...mehr

Leitsatz Auslegung einer Vereinbarung, dass für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums ein Mehrheitsbeschluss ausreicht Bei Zustimmungsersetzung einer baulichen Veränderung durch Mehrheitsbeschluss bindet dieser die Eigentümer auch hinsichtlich der Kostenbeteiligung Darf ein Sondernutzungsberechtigter auf eigene Kosten eine bauliche Veränderung vornehmen, kann die e...mehr

Leitsatz Wird die an sich erforderliche Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu einer baulichen Veränderung aufgrund einer in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Regelung durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt, so ist diese für ihn bindend und er hat sich grundsätzlich an den Kosten der baulichen Veränderung zu beteiligen. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft fasste mehrheitli...mehr

Leitsatz Auch 7-jährige Duldung erfüllt noch nicht das Verwirkungs-Zeitmoment Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG; § 561 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Die Eigentümer einer Wohnung im 1. OG können die Beseitigung eines Saunahauses verlangen, welches der Eigentümer der darunter liegenden Wohnung auf der Terrasse auf...mehr

Normenkette § 45 WEG Kommentar 1. Eine Erstbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 750,- übersteigt ( § 45 Abs. 1 WEG i.d.F. von Art. 7 Abs. 8 des Gesetzes vom 27.06.2000, BGBl I S. 897). Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich allein nach dem vermögenswerten Interesse eines Beschwerdeführers an einer Änderung der angefochtenen Ents...mehr

Leitsatz Die Eigentümer einer Wohnung im 1. Obergeschoss können die Beseitigung eines Saunahauses verlangen, das der Eigentümer der darunter liegenden Wohnung auf der Terrasse aufgestellt hat, wenn über das Dach des Saunahauses der Balkon der Wohnung im 1. Obergeschoss leicht zu erklimmen ist. Fakten: In die Wohnung eines Wohnungseigentümers wurde eingebrochen. Vermutlich war...mehr

Leitsatz Keine Darstellung von Forderungen und Verbindlichkeiten in einer Abrechnung und in einem Wirtschftsplan Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Nach Vereinbarung durften hier die Ferienappartements der Eigentumswohnanlage für die Dauer von 25 Jahren nur fremdenverkehrsgewerblich genutzt werden; gleichzeitig wurden die Eigentümer verpflichtet, ihre Appartements an eine Betr...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall waren die Zufahrten zu den einzelnen Häuser einer großen Wohnanlage zur ausschließlichen Nutzung durch Rettungsfahrzeuge vorgesehen; um dies sicherzustellen, wurden die Zufahrten mit Sperrpfosten versehen, die mittels eines Dreikantschlüssels beseitigt werden konnten; behinderten Bewohnern der Wohnanlage war ebenf...mehr

Leitsatz Um sicherzustellen, dass Zufahrtswege einer Wohnanlage der ausschließlichen Benutzung durch Rettungsfahrzeuge vorbehalten bleiben, genügt es grundsätzlich, dass Absperrpfosten angebracht werden, die mittels eines Dreikantschlüssels beseitigt werden können. Fakten: Die Zufahrten zu den einzelnen Häusern der Wohnanlage sind zur ausschließlichen Nutzung durch Rettungsfa...mehr

Leitsatz Nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechender Mehrheitsbeschluss auf eingeschränkte Aufzugsnutzung (durch Schlüsselbetrieb) Normenkette (§§ 22, 23 WEG) Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss der besagt, dass aus Sicherheitsgründen in einem 15-stöckigen Wohn- und Geschäftshaus der Aufzug von Besuchern nur bis zum 5. OG (Ende der gewerblich genutzten Einheiten) in Betrieb g...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Verwaltervergütung gehört zu den Kosten der sonstigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG (grundsätzliche Verteilung nach Miteigentumsanteilen). Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnung jedoch u.a. vereinbart, dass Kosten dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum zugerechnet werden könnten, ...mehr

Leitsatz Sind nach der Gemeinschaftsordnung die Betriebskosten nach der Zahl der Wohnungs- und Teileigentumsrechte zu verteilen, soweit dies "möglich, zweckmäßig und sachdienlich" ist, im übrigen nach Miteigentumsanteilen, dann ist die Verwaltervergütung grundsätzlich nach der Zahl der Wohnungs- und Teileigentumsrechte umzulegen. Fakten: Die Gemeinschaftsordnung enthält hinsi...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Wahl eines Beirats, der als Miteigentümer und Rechtsanwalt Gemeinschaft und Verwaltung in WE-Verfahren vertreten hat Normenkette § 29 WEG Kommentar Es widerspricht nicht dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, dass ein Miteigentümer (hier: Rechtsanwalt) zum Verwaltungsbeirat gewählt wird, der gleichzeitig die Gemeinschaft und den beteiligten Verwalter...mehr

Leitsatz Eine GbR kann auch im Anschluss an die Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit einer GbR (BGH vom 29.01.2001) nicht wirksam zum WEG-Verwalter bestellt werden Einladung durch eine nicht wirksam bestellte Verwaltung führen ebenfalls nur zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen Normenkette § 23 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Ein formeller Mangel in der Einladung zu einer Wohnungs...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der den Betrieb eines Biergartens für ein Café-/Bistro-Teileigentum auf Sondernutzungsfläche für die Zeit nach 23 Uhr untersagt, kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, selbst wenn die öffentlich-rechtliche Erlaubnis zur Sperrstundenregelung einen Gaststättenbetrieb laut Verordnung der betreffenden Sta...mehr

Leitsatz Vereinbarte Öffnungsklausel steht einem Zustimmungsver-pflichtungsantrag zur Zweckbestimmungsänderung nicht entgegen Wurde ein Antrag auf Unterlassung der Nutzung von Dachgeschossräumen als Wohnraum bereits rechtskräftig abgewiesen, ist damit zugleich die positive Feststellung verbunden, dass die Räume als Wohnraum benutzt werden dürfen Aus Treuepflicht unter den Eige...mehr

Leitsatz Grundsätzliche keine Anfechtbarkeit eines Geschäftsordnungsbeschlusses; zu Unrecht erfolgter Ausschluss eines Vertreters kann allerdings Beschlussanfechtungen bei Kausalität rechtfertigen Der Verwalter als Versammlungsleiter kann sich einer Hilfskraft bedienen Der Bauträger als Wohnungseigentümer muss sich an einer beschlossenen Sonderumlage beteiligen, die der Sicher...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, der den Betrieb eines Biergartens auf einer Sondernutzungsfläche für die Zeit nach 23.00 Uhr untersagt, kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis, die den Gaststättenbetrieb im Freien bis 24.00 Uhr gestattet, steht dem in der Regel nicht entgegen. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten per Mehrheitsbesch...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In ständiger Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass der Gläubiger eines saldierten Abrechnungsguthabens aus einer beschlossenen Jahresabrechnung ein solches Guthaben nur gegen die Gemeinschaft insgesamt, aber nicht gegen einzelne Miteigentümer - auch nicht in Höhe der jeweils auf diese entfallenden Quote...mehr

Leitsatz Nachträglicher Kabelanschluss eines Teileigentümers gehört nicht zu den Primäraufgaben eines Verwalters Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Zur "Abrechnung 1997" fasste die Gemeinschaft im März 1998 mehrheitlich den Beschluss, dass der Antragsteller wegen erhöhten Wasserverbrauches für sein Laden-Te...mehr

Leitsatz Kraft Vereinbarung berechtigte Drahtgitter-Errichtung (zum Schutz gegen Fahrzeug-Beschädigungen) Normenkette § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG; § 823 Abs. 1 und 2 BGB, § 858 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Stellplatz-Sondereigentümer errichtete zum Nachbarstellplatz ein wandartiges, deckenhohes Drahtgitter zum Schutz gegen...mehr

Leitsatz Anspruch eines Eigentümers auf Erhebung einer zusätzlichen Sonderumlage in allen drei Instanzen zurückgewiesen! Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Nach unbestrittener Konkurseinstellung mangels Masse gegen einen Wohngeldschuldner (mit rückständiger Schuld von noch DM 2.873,-) beantragte ein anderer Eigentümer zum Ausgleich des rückständigen W...mehr

Leitsatz Ausreichende Bezeichnung eines Beschlussthemas (hier: modernisierende Instandsetzung eines Aufzugs) im Einladungsschreiben Normenkette § 21 Abs.4 WEG, § 23 Abs.1 WEG Kommentar 1. Ein Beschluss der Eigentümer, dass die monatlich fälligen Wohngelder nicht durch "Sammelüberweisungen", sondern durch Einzelüberweisungen unter genauer Angabe der Wohnung, für die eine Zahlu...mehr

Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung die Möglichkeit vor, zur Abgrenzung von in Sondereigentum stehenden Tiefgaragenstellplätzen Drahtgitter auf der Sondereigentumsfläche zu errichten und macht ein Wohnungseigentümer zum Schutz vor Beschädigungen seines Fahrzeugs hiervon Gebrauch, hat der benachbarte Sondereigentümer wegen dadurch bedingter Schwierigkeiten beim Ein- und A...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seine 106 qm große Wohnung in eine 1-Zimmer- und eine 2-Zimmer-Wohnung aufgeteilt und beide Wohnungen an verschiedene Mieter vermietet. Zum Kostenverteilungsschlüssel war in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung Aufteilung grundsätzlich nach Miteigentumsquoten vereinbart, wobei jedoch ebenfalls ausdrückli...mehr

Normenkette § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Sachentscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren sind der materiellen Rechtskraft ebenso fähig, wie Urteile im Zivilprozess. Dies bedeutet, dass ein rechtskräftig entschiedener Verfahrensgegenstand (Antrag und antragsbegründender Sachverhalt; Lebenssachverhalt) unter denselben Beteiligten nicht einer neuerlichen richterlichen Überprüf...mehr

Leitsatz Erlöschen eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts im Veräußerungsfall Normenkette (§ 10 WEG, § 15 WEG) Kommentar Ein durch Vereinbarung nur schuldrechtlich begründetes, nicht im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht erlischt, wenn ein neuer Wohnungseigentümer in die Gemeinschaft eintritt, der der bisherigen schuldrechtlichen Vereinbarung nicht beitritt. Lin...mehr

Leitsatz Die Zustimmungsfrage hat das Gericht zu erforschen (Amtsermittlungsprinzip) Vereinbarung kann stets allseitige Zustimmung fordern Bindung von Zustimmungen gegenüber Rechtsnachfolgern nur dann, wenn die bauliche Veränderung im Zeitpunkt der Rechtsnachfolge zumindest teilweise bereits vorgenommen war Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 WEG; § 12 FGG; § 162 Abs. 1...mehr

Leitsatz Allstimmiger "Beschluss" hinsichtlich der Abänderung eines Stellplatz-Sondernutzungsrechts ist der Sache nach eine Vereinbarung über die Abänderung der Teilungserklärung Normenkette § 10 Abs.2 WEG, 15 Abs.1 WEG; § 873 Abs.2 BGB Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung 1993 wurde u.a. die Verlegung eines Stellplatzes im vereinbarten Sondernutzungsrecht einstimmig (...mehr

Leitsatz Mitteilungen über Wohngeldrückstände aus Vorjahren und die Verrechnung von Zahlungen hierauf gehören nicht in die Jahresgesamt- und Einzelabrechnung. Fakten: Die vom Verwalter nach § 28 Abs. 3 WEG aufzustellende und von den Wohnungseigentümern nach § 28 Abs. 5 WEG zu beschließende Jahresabrechnung muss eine geordnete und verständliche und selbstverständlich zutreffen...mehr

Leitsatz Aufwendungsersatzansprüche des WEG- Verwalters wegen verauslagter Gerichts- und Rechtsanwaltskosten verjähren grundsätzlich in 2 Jahren. Fakten: Der Geschäftsführer der ehemaligen Verwalterin überwies einen Gerichtskosten- und Gebührenvorschuss an einen Rechtsanwalt für ein gerichtliches Verfahren der Gemeinschaft. Die überweisung erfolgte von einem Konto, das auf de...mehr

Leitsatz Beschränkt ein beschlussanfechtender Antragsteller die Rechtsbeschwerde auf einzelne Beanstandungen, muss sich das Rechtsbeschwerdegericht auch nur mit diesen Punkten befassen Schätzung des Heizenergie- und Warmwasserverbrauchs aufgrund eines Defekts des Messgeräts berührt die Ordnungsmäßigkeit einer Jahresabrechnung nur dann, wenn die Schätzung grob unrichtig ist No...mehr