Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Wurde einem Eigentümer bereits rechtskräftig ein Beseitigungsanspruch gegen einen Miteigentümer zuerkannt und entscheidet sich im Nachhinein die Gemeinschaft mehrheitlich auf "Zustimmung" zum Anbringen der Markise, ist dieser Beschluss auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären (vgl. bereits OLG Köln vom 29.4.1997, Az.: 16 Wx 76/97). Selbst ...mehr

Leitsatz Die Entfernung eines Kaminzugs stellt eine auf Dauer angelegte, gegenständliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, mithin also eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG dar, durch die die übrigen Wohnungseigentümer der Wohnanlage in ihren Rechten über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer beseitig...mehr

Normenkette § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Bereits 1982 hatten Eigentümer den Mehrheitsbeschluss gefasst, "die Wahl von Nichteigentümern zu Beiräten ist dann zulässig, wenn es sich um Ehegatten eines Eigentümers handelt." Auf jetzigen Antrag hin erklärt das Gericht diesen Beschluss für nichtig (Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums). Zum Kernbereich gehöre nicht ...mehr

Normenkette § 47 Satz 2 WEG Kommentar 1. Im Rahmen der richterlichen Ermessensentscheidung über die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten - nach Rechtsmittelrücknahme - muss ein Tatsacheninstanzgericht erkennen lassen, von welchen Gesichtspunkten und Erwägungen es sich bei seiner Entscheidung hat leiten lassen. Eine formelhafte Begründung genügt hier nicht. 2. Ein Rec...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 158 Abs. 2 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. Wird durch einen unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") einem Wohnungseigentümer personenbezogen - ein Sondernutzungsrecht an Teilen des Gemeinschaftseigentums (hier: an einem gemeinschaftlichen Bastelraum) - bedingt - bis zu seinem Ausscheiden aus der Gemeinschaft einger...mehr

Leitsatz Das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses setzt voraus, dass die Anzahl der Ja-Stimmen ermittelt wird und die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt Der Versammlungsleiter muss grds. auch die Ja-Stimmen abfragen Normenkette § 25 WEG Kommentar 1. Hat ein Versammlungsleiter ausschließlich die Zahl der Nein-Stimmen und der Enthaltungen ermittelt, ohne d...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 22 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Dächer von Reihenhäusern in der Rechtsform des Wohnungseigentums (atypischen Wohnungseigentums) gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum (gem. § 5 Abs. 2 WEG). 2. Das Aufstellen von breitflächigen Sonnenkollektoren (zur Erzeugung von Warmwasser) mit einem Neigungswinkel von 45 Grad auf dem Flachdach eines Reih...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 19 GBO Kommentar - Vorlage zum BGH - 1. Die Abänderung oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts bedarf materiell-rechtlich der Einigung aller Eigentümer und der Zustimmung derjenigen dinglich Berechtigten, deren Rechtstellung nachteilig berührt wird (h.M.). 2. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die materiell-rechtlichen Aufheb...mehr

Leitsatz Das Aufstellen von breitflächigen Sonnenkollektoren mit einem Neigungswinkel von 45° auf dem Flachdach eines Hauses stellt eine bauliche Veränderung dar. Fakten: Nach § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 2 WEG ist das Dach eines Hauses zwingend Gegenstand des Gemeinschaftseigentums. Das gilt selbst dann, wenn es sich um Dächer von Reihenhäusern in der Rechtsform des Wohnungseigentum...mehr

Leitsatz Bestandskräftige Genehmigung einer baulichen Veränderung (hier: Errichtung einer betonierten Rollstuhlrampe an einer Hausaußenwand unmittelbar unter einem Zimmerfenster); "Zitterbeschluss" Abänderungsanspruch nur bei grober Unbilligkeit und auch nur dann, wenn sich die Treuwidrigkeit aus neu hinzugetretenen Umständen ergibt Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG,...mehr

Leitsatz Drittschützende Normen des öffentlichen Rechts sind einzuhalten Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung von 1980 war ein Sondereigentum in einer Appartement-Hotel-Anlage als "Verwalterwohnung"zweckbestimmt. Bereits im Zuge der Errichtung der Anlage wurde diese Wohnung in 3 Wohnungseigentumsrechte unterteilt; die Rechte wurden...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als "Laden" oder "Ladengeschäft" beschrieben, ist einer solchen Nutzungsbeschränkung zu entnehmen, dass die Räume grundsätzlich auch nur als Laden während der normalen (gegenwärtig allerdings in einer Ausweitung begriffenen) Öffnungszeiten genutzt werden dürfen und demzufolge etwa ein Gasts...mehr

Leitsatz Von solchen Maßnahmen muss der Verwalter den Sondereigentümer nicht unterrichten, wenn dessen Mieter Kenntnis von dem Schadensfall hat (!) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. In einer Wohnung wurde ein Entlüftungsventil für die Hauptwasserleitung, durch die mehrere Wohnungen versorgt werden, undicht; es trat Leitungswasser aus und durchnässte die...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann verlangen, dass ein anderer Wohnungseigentümer bei der Nutzung seines Wohnungseigentums öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere solche des Baurechts einhält; Voraussetzung ist aber, dass es sich bei diesen Vorschriften um sog. drittschützende Normen handelt. Fakten: Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer von den andere...mehr

Leitsatz Mangels Widerspruch übereinstimmende Hauptsacheerledigung; Beachtung von Amts wegen Kostenentscheidung nach mutmaßlichem Verfahrensausgang; summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage genügt § 366 BGB (Leistungs-Anrechnung auf mehrere Forderungen) gilt auch für Wohngeldzahlungen Normenkette § 47 WEG, § 366 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Widerspricht der Antragsgegner der ...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung (hier: Errichtung einer Rollstuhlrampe) durch bestandskräftigen Eigentümerbeschluss genehmigt, kann dessen Abänderung wegen grober Unbilligkeit nur verlangt werden, wenn sich die Treuwidrigkeit aus neu hinzugetretenen Umständen ergibt. Fakten: Bei dem Bau der Rollstuhlrampe handelte es sich zwar um eine bauliche ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Benutzt ein Eigentümer im Zuge seiner Wohnungssanierungsarbeiten für die Führung zweier neuer Kupfer-Wasserleitungen das Keller-Sondereigentum eines anderen Miteigentümers und müssen dort auch zwei Deckendurchbrüche angelegt werden, so bedarf eine solche bauliche Maßnahme der Zustimmung dieses Keller-S...mehr

Leitsatz § 18 WEG lässt weitere Regelungen zur Entziehung des Eigentums grundsätzlich zu. Derartige modifizierende oder erweiternde Vereinbarungen müssen indes den Bestimmtheitsgrundsatz beachten. Fakten: Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hatte den Eintragungsantrag einer Gemeinschaftsordnung beanstandet, da diese eine unbestimmte Regelung zur Frage der Entziehung des Wohn...mehr

Normenkette § 18 WEG, § 13 GBO Kommentar 1. Eine in der Teilungserklärung nach dem WEG vorgesehene Regelung zur Entziehung des Wohnungseigentums, die als Gründe der Entziehung u.a. "nachbarrechtliche Störungen"und "schwere persönliche Misshelligkeiten"nennt, kann wegen mangelnder Bestimmtheit nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Beteiligte müssen auch hier klare und ein...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 WEG, § 823 BGB Kommentar 1. Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Eigentümer entsprechenden Verwaltung gehört auch die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Im vorliegenden Fall besaßen die Wohnungseigentümer für die im Gemeinschaftseigentum stehenden Garagenvorplätze diese Pflicht. Man versteht hierunter die allgemein...mehr

Leitsatz Ausbau von Dachgeschossräumen zu Wohnräumen kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 22 WEG, § 890 BGB, § 5 GBO Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer Teilungserklärung war u.a. geregelt: "Der teilende Eigentümer behält sich das Recht vor, die in einem Lageplan kenntlich gemachten Dachbodenräume einzelnen Sondereigentümern zur alleinigen Son...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ist in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung § 16 Abs. 2 WEG hinsichtlich der konstruktiven Teile einer Teileigentums-Bruchteilsgemeinschaft "Tiefgarage" nicht eindeutig ausdrücklich abbedungen worden, so sind alle Miteigentümer (also nicht nur die Bruchteilseigentümer des Tiefgaragenteileigentums) gem. § 16 Abs. 2 WEG verpfli...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung an keiner Stelle ausdrücklich § 16 Abs. 2 WEG hinsichtlich der konstruktiven Teile der Teileigentumseinheit Tiefgarage abbedungen und eine abweichende Regelung getroffen worden, so sind alle Miteigentümer, auch wenn sie nicht Bruchteilseigentümer der Tiefgarage sind, gem. § 16 Abs. 2 WEG verpflichtet, anteilig die Kosten für die Instands...mehr

Normenkette §§ 21ff. WEG Kommentar 1. Grundsätzlich haftet eine Gemeinschaft nur dann für Schäden am Sondereigentum (hier: Durchfeuchtungsschäden), wenn sie am Auftreten der schadensursächlichen Mängel am Gemeinschaftseigentum ein Verschulden trifft. 2. Eine entsprechende Haftung kommt dann in Betracht, wenn es die Gemeinschaft versäumt hat, für die rechtzeitige Behebung der M...mehr

Leitsatz Geschätzte Heizkostenverteilung nach Defekt eines Messgeräts im Abrechnungszeitraum Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB, § 9a Abs. 1 HeizkostenV Kommentar 1. Eigentümer sind nicht gehindert, bereits bestandskräftig, beschlussgenehmigte Jahresabrechnungen dann im Wege eines Zweitbeschlusses zu korrigieren, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Heizkosten wegen eines f...mehr

Leitsatz Bei gestattetem Ausbau von Speicherräumen zu einer Wohnung hat der Berechtigte grundsätzlich sowohl die Kosten des Ausbaus als auch die daraus für die Gemeinschaft entstehenden Folgekosten zu tragen Nach erfolglosem Rechtsmittel gegen einen Zwischenfeststellungsbeschluss darf die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht dem abschließenden Gericht...mehr

Leitsatz Ungültige Stimmabgabe in der Versammlung kann nach allgemeinen Regeln des BGB mit dem Ziel angefochten werden, sie durch eine gültige zu ersetzen Anfechtung ist jedenfalls bis zum Abschluss der Auszählung von Stimmzetteln (hier: bei "offener" Abstimmung mittels schriftlicher Stimmzettel) möglich Normenkette § 23 WEG, § 119 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Bei durchgeführter "of...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, wegen erheblicher Wohngeldrückstände eines Teileigentümers die von ihm oder einem noch nicht im Grundbuch als Rechtsnachfolger eingetragenen Erwerber vermietete Einheit bis zum Ausgleich der Zahlungsrückstände von der Energieversorgung abzutrennen! Normenkette § 273 BGB, § 858 BGB, § 862 BGB, § 869 BGB, § 823 Abs. ...mehr

Leitsatz Ihm muss u.U. auch gestattet werden, bei Vorliegen ausreichender Anhaltspunkte zum Zwecke der Erforschung von Schadensursachen Sondereigentum zu betreten Normenkette § 27 WEG, § 28 WEG, § 14 Nr. 4 WEG Kommentar Ein Verwalter ist gehalten, bei Schadensereignissen allen in Betracht kommenden Ursachen nachzugehen. Ein Wohnungseigentümer muss hier auch - nach Ankündigung -...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Werden in einer Teilungserklärung mehrere Sondernutzungsrechte in der Weise begründet, dass hinsichtlich der Lage der Sondernutzungsflächen auf einen Lageplan Bezug genommen wird, so entsteht das Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenflächen) ungeachtet der erfolgten Eintragung im Grundbuch nicht, wenn in einer für z...mehr

Leitsatz Formgültige Einberufung auch durch einen Verwalter, der mit noch nicht bestandskräftigem Beschluss gewählt wurde Gültige mehrheitliche Flachdachsanierungs-Beschlussfassung (sog. modernisierende Instandsetzung) Im Rahmen des Beurteilungsspielraums der Gemeinschaft muss nicht stets der kostengünstigste Anbieter ausgewählt werden Bei klar umrissenen Reparaturaufträgen mus...mehr

Normenkette § 47 WEG, § 20a FGG Kommentar Zur Kostenentscheidung in einem Wohngeldverfahren, wenn der säumige Wohnungseigentümer (Wohngeldschuldner) während des Verfahrens vor dem AG Zahlung leistet und der Antragsteller verspätet (hier: erst im Erstbeschwerdeverfahren) Hauptsacheerledigung erklärt. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 09.03.2000, 2Z BR 11/00) zu Grup...mehr

Leitsatz Beschluss über Gestattung einer baulichen Veränderung in einer "Verwaltungseinheit" allein durch diese Untergemeinschaft nichtig Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. In einer Mehrhausanlage waren kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Kostenverteilung von Bewirtschaftungskosten, Nutzungs- und ...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung angefochten, weil die Kosten der Renovierung einer Sondernutzungsfläche nicht dem Sondernutzungsberechtigten auferlegt, sondern auf sämtliche Wohnungseigentümer umgelegt wurden, so bemisst sich die Beschwer des Rechtsmittelführers, dessen Antrag abgewiesen worden ist, nach der anteiligen Bel...mehr

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung als zusätzliches Erfordernis, das neben die Zustimmung der durch bauliche Veränderungen beeinträchtigter Wohnungseigentümer tritt Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Kosten nach Hauptsacheerledigung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Ohne das erledigende Ereignis wäre hier ein Antragsgegner als Zu...mehr

Leitsatz Ausgeschiedener Verwalter bleibt materiell Beteiligter im Beschlussanfechtungsverfahren, wenn er den Anfechtungsgrund zu vertreten hat Abrechnungsperiode ist grundsätzlich nach Gesetz (mangels abweichender Vereinbarung) das Kalenderjahr Die Kostenverteilung für die Müllbeseitigung kann bei vereinbarter gesonderter Feststellung auch nach Personen erfolgen Normenkette § ...mehr

Leitsatz Gemeinschaft für mangelhaftes GE sanierungspflichtig Sanierungsverpflichtungsantrag gegen Gemeinschaft und Verwaltung Normenkette § 16 Abs. 2, Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ist nach Teilungserklärungs-Vereinbarung ein Dachgeschossausbau gestattet, entsteht mit Abschluss der Ausbauarbeiten Gemeinschaftseigentum an den konstruktiv wichtigen Teilen der Außenumg...mehr

Leitsatz Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (hier: Müllgebühren) über vereinbarte "Öffnungsklausel" nur eingeschränkt möglich Mehraufwandsgebühr bei Nichtbeteiligung am Wohngeld-Lastschrifteinzugsverfahren setzt ausdrückliche Beschlussfassung voraus (ist also nicht lediglich durch den Verwaltervertrag begründbar!) Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. ...mehr

Leitsatz Umlage der Fertigstellungskosten nach maßgeblichem Kostenverteilungsschlüssel unter Einbeziehung auch des (wenn auch zwischenzeitlich vermögenslos gewordenen) Bauträgers als Eigentümer nicht verkaufter Einheiten Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die werdenden Eigentümer bildeten hier zusammen mit dem noch im Grundbuch eingetrag...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 94 BGB Kommentar 1. Eine zentrale Heizanlage, die sich in einem im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Raumes befindet (Keller mit Gastherme) und von der die Räume dieses Wohnungseigentümers und auch die eines anderen Wohnungs- oder Teileigentümers mit Wärmeenergie versorgt werden, dient nicht dem "gemeinschaftlichen Gebrauch der W...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 226 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In einer - wenn auch zur Zeit ungenützten - gemeinschaftlichen Waschküche wurde zusätzlich ein Kellerabteil für einen Eigentümer durch entsprechende Beschlüsse geschaffen. Diese Beschlüsse wurden bereits vom AG durch 2 Vorentscheidungen rechtskräftig für ungültig erklärt. Zuletzt wurde daraufhin mehrheitli...mehr

Leitsatz Lageplan für die Größe benachbart gelegener Sondernutzungsflächen maßgeblich Kein Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Lassen sich die in einen Lageplan eingezeichneten Grenzen nicht mit den Größenangaben einer Sondernutzungsfläche in Übereinstimmung bringen, beurteilt sich das vertraglich Vereinbarte allein nach ...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Derjenige, der ein Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt hat, hat grundsätzlich die verursachten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen, wenn er sein Rechtsmittel wieder zurücknimmt. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel zunächst nur "zur Fristwahrung" eingelegt, aber erst nach der zwi...mehr

Normenkette § 1 WEG , § 8 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Eine faktische Wohnungseigentümergemeinschaft kann schon nach Überlassung des Wohnungseigentums bei eindeutigen Ansprüchen auf Eigentumsübertragung vorliegen, weil die Erforderlichkeit einer dinglichen Sicherung hinter einem überragenden Bedürfnis der werdenden Eigentümer zurücktritt, ihr Innenverhältnis bereits nach den V...mehr

Leitsatz Gültige Aufrechnungsverbots-Vereinbarung in der Teilungserklärung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 670 BGB Kommentar 1. In einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft kann derjenige, der Hauskosten verauslagt hat, auch ohne ermächtigenden Beschluss der Eigentümerversammlung den anderen Miteigentümer unmittelbar auf Zahlung seines Anteils in Anspruch nehmen. 2. Die Teilun...mehr

Normenkette § 626 BGB Kommentar 1. In einer zerstrittenen Eigentümergemeinschaft versuchte die Verwalterin schlichtend zu vermitteln. Als eine Streitpartei die Verwalterin zu einem Verstoß gegen Vorschriften des WEG aufforderte (!), kündigte die Verwaltung den Verwaltervertrag fristlos aus wichtigem Grund. Die Gemeinschaft musste einen neuen Verwalter verpflichten, allerdings...mehr

Leitsatz Ist dem Wohnungseigentumsverwalter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten und ist er deshalb zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, so macht er sich durch die Kündigung nicht schadensersatzpflichtig. Fakten: Die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage versuchte zwischen der zerstrittenen Eigentümergemein...mehr

Leitsatz Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung, eine Grundstücksgrenze zu einem auf dem Nachbargrundstück verlaufenden Bach für Kinder verkehrssicher mit einem Zaun abzusichern Beseitigungsanspruch namens aller Eigentümer wegen einer baulichen Veränderung setzt einen entsprechenden Eigentümerbeschluss voraus Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar 1. Ein V...mehr

Leitsatz Beschwer ist das vermögenswerte Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung Beschwerdewert-Berechnung bei Abrechnungs-Anfechtung (Einzelposten, Kostenverteilungsschlüssel) sowie zur Beschlussfassung über die Entlastung von Verwaltung und Beirat Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Beschwer eines Rechtsmittelführers bemisst sic...mehr

Leitsatz Vorgehen gegen einen Mieter (als Störer) vorteilhaft Klage auf Beendigung eines unzulässigen Mietverhältnisses erfasst verfahrensgegenständlich auch entsprechenden Nutzungs-Unterlassungsanspruch (Hinwirken des Gerichts auf sachdienliche Antragsänderung) Beschlussbeauftragter Verwalter kann Unterlassungsklage auch in eigenem Namen (als Prozessstandschafter) führen Norm...mehr