Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 47 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 87 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Legt der bisherige Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten im WEG-Verfahren gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts weitere Beschwerde ein, obwohl ihm die Vollmacht entzogen worden ist, so ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Dem Verfahrensbevollmächtigten kön...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 793 ZPO, § 887 ZPO Kommentar 1. Hat das LG im Zwangsvollstreckungsverfahren gem. § 887 ZPO (Vollstreckung sogenannter vertretbarer Handlungen) die Ermächtigung des Vollstreckungsgläubigers zur Ersatzvornahme auf Beschwerde des Vollstreckungsschuldners aufgehoben, steht ihm als Vollstreckungsgläubiger gegen diese Entschei...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. § 22 Abs. 1 WEG kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer abbedungen werden (h.M.). Von dieser Möglichkeit wurde vorliegend in der Teilungserklärung Gebrauch gemacht durch folgende Vereinbarungsregelung: "Beschließt die Mehrheit der Eigentümer, die auch die Mehrheit der Miteigentumsanteile vertritt, bauliche Veränderunge...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Vorliegend ging es um die Instandsetzungsnotwendigkeit der Fassade einer Doppelhauswohnungseigentumsanlage; aufgrund gutachterlicher Feststellungen wurde mehrheitlich die Sanierung einer rückwärtigen Fassade beschlossen, und zwar in Form der Aufbringung eines Dämmputzes (in Änderung der bisherigen Fassadenausführung). Nach fa...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob eine beschlossene modernisierende Instandsetzung der Fassade wegen optischer Beeinträchtigungen als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG zu qualifizieren ist, kommt es nicht auf das äußere Erscheinungsbild einer nicht zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Doppelhaushälfte an. Fakten: Die Wohnungseigentumsanlage war als Doppelhau...mehr

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann zur Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung gemacht werden (durch Vereinbarung oder Beschluss) Ungültigkeit eines angefochtenen Mehrheitsbeschlusses auf gerichtliche Geltendmachung eines "zweifelhaften Anspruchs" (hier: gegen den Bauträger auf Aufstellung einer weiteren Mülltonne als offenkundig unbegründeter Anspruch) Mit S...mehr

Leitsatz Bedeutung der Eigentümerversammlung (insbesondere der ersten Versammlung) Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 626 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Vom wohnungseigentumsrechtlich (einseitigen) Akt der Abberufung des Verwalters ist grundsätzlich die Kündigung des Verwaltervertrages zu unterscheiden (Trennungstheorie nach h.M.). Ein Eigentümerbeschluss über die fr...mehr

Leitsatz Übereinstimmende Erledigterklärung Normenkette § 24 Abs. 4 WEG, § 47 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Wird ein Wohnungseigentümer nicht zur Versammlung eingeladen und nimmt er deswegen auch nicht daran teil, so führt dies auf form- und fristgemäße Anfechtung hin zur Ungültigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, es sei denn, es steht zur Überzeugung des Gerichts...mehr

Leitsatz Auch das BayObLG fordert nunmehr nicht die Beschlussanfechtung hinsichtlich einer genehmigten Einzelabrechnung (hier: durch den Zwangsverwalter), wenn die - nach Zwangsverwaltungs-Anordnung beschlussgenehmigte - Einzelabrechnung schuldbetragsmäßig nicht auf die sog. Abrechnungsspitze beschränkt sein sollte (Einschränkung eigener Senatsentscheidung, BayObLGZ 91, 83) I...mehr

Leitsatz Von dem wohnungseigentumsrechtlichen Akt der Abberufung des Verwalters ist grundsätzlich die Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden. Ein Eigentümerbeschluss über die fristlose Kündigung des Verwaltervertrags wird regelmäßig dahin auszulegen sein, dass damit auch der Verwalter abberufen wird. Fakten: Grundsätzlich ist die vorzeitige Abberufung des Verwalters...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar Allein noch in einer Kostenentscheidung musste der Senat erneut feststellen: 1. Der Eigentümerbeschluss über einen Wirtschaftsplan muss grundsätzlich die Zahlungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers betragsmäßig ausweisen. Ausnahmsweise genügt es aber, dass der geschuldete Betrag von den Eigentümern aufgrund eines bestimmten Verteilungsschlü...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Erhält ein Wohnungseigentümer, der sich aus einer Eigentümerversammlung vorzeitig entfernt, zwar innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist Kenntnis davon, dass nach seinem Verlassen Beschlüsse gefasst wurden, aber nicht welchen Inhalts, ist seine Anfechtungsfristversäumnis nicht verschuldet im ...mehr

Leitsatz Nur eingeschränkter Rückgriff auf zweckgebundene Rücklagemittel zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Archivierung von gemeinschaftlichen Unterlagen in Gemeinschaftsräumen (zu unbestimmte Beschlussfassung) Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 23 WEG, § 25 WEG, § 26 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich den Organisationsbeschluss gefasst, dass...mehr

Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 WEG, §§ 485ff. ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann seinen Individualanspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gem. § 21 Abs. 4 WEG (hier: durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über Mängel des gemeinschaftlichen Wasserversorgungssystems) nicht durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gegen die (restlichen)...mehr

Leitsatz Zur Abrechnung und Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern und Bruchteilsmiteigentümern eines Tiefgaragenteileigentums Stimmrechtsvertreter in Bruchteilsgemeinschaft Normenkette § 16 WEG, § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG, § 745 BGB Kommentar 1. Besteht eine Anlage aus Eigentumswohnungen und einem Teileigentum Tiefgarage (Bruchteilseigentum nach den §§ 741ff. BGB), wobei ei...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 254 BGB, § 282 BGB Kommentar 1. Auf Vorlage des OLG Hamm, Beschluss v. 30. 9. 1998, Az.: 15 W 429/97hat nunmehr der BGH im Sinne der früheren Entscheidung des BayObLG (vom 21. 5. 1992, NJW-RR 92, 1102; vgl. auch BayObLG, WE 95, 189; 1996, 159) entschieden und leitsatzartig herausgestellt: 1. Die Pflich...mehr

Leitsatz Verwalter als Empfangs-Vertreter von Eigentümer-Willenserklärungen (Rügen) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Ein durch die nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende Heizkostenabrechnung benachteiligter Eigentümer kann einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die übrigen Wohnungseigentümer haben, wenn diese schuldhaft die Durc...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 und Abs. 5 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, §§ 1ff. Heizkostenverordnung Kommentar Ohne einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft ist ein Wohnungseigentümer nicht befugt, den in seinem Sondereigentum befindlichen Heizkörper, der mit einem Gerät zur Ablesung des Wärmeverbrauches ausgestattet ist, zu dem...mehr

Normenkette § 20 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Auch konstruktive Teile eines einem Teileigentum zugeordneten Schuppens stehen im Gemeinschaftseigentum. Insoweit besteht hier bei Reparaturbedürftigkeit Sanierungsverpflichtung der Gesamtheit der Wohnungseigentümer. 2. Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft auf Feststellung, ...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, nach der Zurücknahme eines Rechtsmittels von der Anordnung der Kostenerstattung durch den Rechtsmittelführer abzusehen, wenn die Zurücknahme auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels beruht. Weitere, besondere Umstände sind aber zu berücksichtigen und ...mehr

Leitsatz Sein absolutes Stimmenübergewicht kann jedoch ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen, sein Abstimmungsverhalten im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein Normenkette § 21 WEG, § 25 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein Mehrheitseigentümer kann auch bei abweichend von § 25 Abs. 2 WEG vereinbartem Stimmrecht (hier: nach Wertprinzip) bei seiner Wahl zum Verwalter mit...mehr

Leitsatz Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Zur Auslegung einer vereinbarten Verwalterzustimmung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Eine von den übrigen Eigentümern nicht hinzunehmende Beeinträchtigung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG kann auch in der nachteiligen Veränderung...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der nach der von § 25 Abs. 2 WEG abweichenden Regelung in der Teilungserklärung über die Mehrheit der Stimmen verfügt, ist nicht gehindert, an seiner Wahl zum Verwalter mitzuwirken. Fakten: Der Mehrheitseigentümer kann also bei der Wahl auch seiner eigenen Person zum Verwalter mitwirken. Bestellt er sich aber mit seinem absoluten Stimmenüberge...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 und Abs. 3 WEG, § 767 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Erledigt sich die Hauptsache nach Entscheidung des LG und vor Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde dagegen, dann ist das Rechtsmittel unzulässig. 2. Ist Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens die Verpflichtung der Gesamtheit der Eigentümer, die Fenster in der Wohnung eines Antragstellers zu erneue...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 5 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Kraft vorausgegangener Gerichtsentscheidungen musste ein Teileigentümer im Souterrain einen sondereigentumsinnenseitig gelegenen Zugang zu einer gemeinschaftlichen Heizzentrale freigeben. Nachträglich errichtete er jedoch auf eigene Kosten eine außenseitige Zugangstreppe zu diesem Gemeinschaftsraum; diese weitere Baumaßnahm...mehr

Normenkette § 47 Satz 2 WEG, § 13a Abs. 1 FGG Kommentar 1. Leitet ein Dritter, der nicht Wohnungseigentümer ist (hier der Ehemann für die allein im Grundbuch als Eigentümerin eingetragene Ehefrau), ein Beschlussanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG in eigenem Namen ein, so muss er wegen der offenkundig fehlenden Anfechtungsbefugnis sowohl die gerichtlichen als auch ...mehr

Leitsatz Leitet ein Dritter, der nicht Wohnungseigentümer ist, ein Beschlußanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG im eigenen Namen vor den Wohnungseigentumsgerichten ein, so muß er wegen der offenkundig fehlenden Befugnis dazu sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten der Gegenseite tragen. Sachverhalt Der die mit seiner Ehefrau bewohnende ehem...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG Kommentar Der Geschäftswert für das Antragsverfahren eines Eigentümers gegen den Verwalter auf Bekanntgabe einer vollständigen Eigentümerliste bemisst sich nacheinem Bruchteil von höchstens 1/4 des Geschäftswertes des Verfahrens, dessen Durchführung die Liste dienen soll. Link zur Entscheidung ( LG Erfurt, Beschluss vom 30.03.1999, 7 T 37/99= NZM 10...mehr

Leitsatz Das Gericht kann selbst im Falle eines Stimmrechtsmissbrauches (durch einen majorisierenden Eigentümer) nicht einen fehlerhaften sog. Negativ-Beschluss durch einen positiven Beschluss ersetzen Ein gestellter Antrag auf Feststellung einer erfolgten Verwalterwahl kann allerdings in einen Antrag auf gerichtliche Bestellung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung umgedeu...mehr

Leitsatz Ungültiger Entlastungsbeschluss des Verwalters bei zu hoher Abrechnung der Verwaltervergütung einem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber Beiratsentlastung jedoch gültig Die Gemeinschaft kann gegen deren Willen (Antragsablehnung) nicht verpflichtet werden, ein generelles Rauchverbot in gemeinschaftlichen Räumen zu verfügen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 A...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Übt das LG bei einer Kostenentscheidung das ihm in § 47 WEG eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft aus, so geht die Ermessensausübung auf das Rechtsbeschwerdegericht über, welches dabei auch neue, unstreitige Tatsachen berücksichtigen kann. 2. In einem Wohngeldinkassoverfahren hat der säumige Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten der Antr...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann auch nicht durch gerichtliche Entscheidung ein Rauchverbot in den gemeinschaftlichen Räumen durchsetzen, wenn die Gemeinschaft schon eine Hausordnung mit Verhaltensregeln für solche Räume hat und der Antrag, einen entsprechenden Eigentümerbeschluß zu fassen, mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Fakten: Ein Wohnungseigentümer begehrte ...mehr

Leitsatz Zulässige Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Instandsetzungskostentragung allein der Garageneigentümer Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnanlage gab es auch Tiefgarageneinstellplätze als separates Teileigentum (14 Einzeleinstellplätze und 9 sog. Doppelparker oder Doppelstockgaragen), wobei die Doppelparker mit ...mehr

Leitsatz Im konkreten Einzelfall hat der Senat das Grillen auf Holzkohlenfeuer in einem sondergenutzten Garten in zeitlich und örtlich begrenzter Weise gestattet Pflanz-Kletterhilfe im Garten nicht beseitigungspflichtig; keine nachteilige bauliche Veränderung § 516 ZPO (Berufungsfrist-Beginn spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Verkündung eines Urteils) ist im WEG-Verfahre...mehr

Leitsatz Auch über bestandskräftig gewordenen Eigentümer-Mehrheitsbeschluss kann eine Haftung eines rechtsgeschäftlichen Erwerbers (Rechtsnachfolgers) für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers begründet werden (ähnlich zulässiger Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung); kein Rechtsgeschäft zu Lasten Dritter! Wohngeldrückstände (Altschulden) in Form eines sog. Saldenvor...mehr

Normenkette § 23 Abs. 2 und 4 WEG, § 24 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In der Eigentümerversammlung sind die einzelnen Tagesordnungspunkte grundsätzlich in der in der Einladung angegebenen Reihenfolge zu behandeln; der Versammlungsleiter darf einen neuen Punkt erst aufrufen, wenn die vorhergehenden Punkte (in der Regel durch Abstimmung über einen Beschlussantrag) erledigt sind. Davo...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 516 ZPO, wonach spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung eines Urteils die Berufungsfrist beginnt, ist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht entsprechend anwendbar. Dies gilt auch für das sogenannte echte Streitverfahren wie z.B. das Wohnungseigentumsverfahren. 2. Ob das Grillen auf Holzkohlenfeuer im Garten w...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaft wurde bestandskräftig beschlossen: Die Gemeinschaft beschließt eine Sonderumlage in Höhe von DM 30/10.000stel MEA, zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Zahlungsaufforderung, spätestens bis 31. 12. 1996. Eigentümer, die dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, werden mit 12% Zinsen ab Fälligkeit belastet. ...mehr

Leitsatz In der Versammlung der Wohnungseigentümer sind die einzelnen Tagesordnungspunkte grundsätzlich in der in der Einladung angegebenen Reihenfolge zu behandeln; der Versammlungsleiter darf einen neuen Punkt erst aufrufen, wenn die vorhergehenden Punkte (in der Regel durch Abstimmung über einen Beschlußantrag) erledigt sind. Davon kann aufgrund eines Geschäftsordnungsbes...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 44 WEG Kommentar 1. Durch Mehrheitsbeschluss wurde entschieden, dass ein Eigentümer zwei auf dem Hausdach installierte Satellitenempfangsschüsseln (für den Empfang portugiesischer, über Kabel nicht empfangbarer Programme) in bestimmter Frist zu entfernen habe. Dieser Beschluss wurde angefochten. Etwa 1 Jahr später wurde erneut mehrheitlich besch...mehr

Rz. 24 Das dingliche Wohnrecht[1] gibt dem Wohnberechtigten das gegenüber jedermann wirkende Recht auf Bewohnen eines Gebäudes oder Gebäudeteils unter Ausschluß des Eigentümers. Es ist eine Unterart der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und nießbrauchsähnlich ausgestaltet, weshalb die Vorschriften über den Nießbrauch teilweise für entsprechend anwendbar erklärt werden[...mehr

Leitsatz Verwalter als Mitstörer im Verfahren passivlegitimiert Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 1004 BGB, § 12 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. In einer Teileigentums-Sammelgarage wurden seit Jahren zwei große gelbe und zwei graue Mülltonnen aufgestellt, die von der Gemeinschaft zur Müllentsorgung genutzt werden. Der Bruchteilsmiteigentümer an diesem Gara...mehr

Normenkette § 1 WEG, § 17 Beurkundungsgesetz Kommentar Erklären Beteiligte, sie wollten eine im Aufteilungsplan mit einer bestimmten Nummer bezeichnete Eigentumswohnung mit dem dort angegebenen Miteigentumsanteil kaufen, so muss der Notar in der Regel nicht die Wohnungsgröße ermitteln. Link zur Entscheidung ( BGH, Urteil vom 11.03.1999, IX ZR 260/97= NZM 14/1999, 669) zu Grup...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Ein auf einer Gartensondernutzungsfläche errichtetes Gartenhaus kann hier wegen seiner insbesondere in Relation zur Gartenfläche erheblichen Ausmaße auch dann den architektonischen Gesamteindruck einer Eigentumswohnanlage nachteilig verändern, wenn sich in unmittelbarer Umgebung/Nachbarschaft ebenfalls ähnliche Gart...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 887 ZPO Kommentar 1. Die rechtskräftige Verpflichtung des abberufenen Verwalters, den Wohnungseigentümern durch Vorlage einer geordneten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben unter Beifügung der Belege Rechnung zu legen, ist im Wege der Ersatzvornahme (als sog. vertretbare Handlung, nicht als unvertretbare Handlung) zu vollstrecken ( § 887 ZPO)...mehr

Leitsatz Eigentümerbeschluss über Entziehung eines Wohnungseigentums ist im Beschlussanfechtungsverfahren nur auf Beschlussmängel zu überprüfen Ob Entzug von Bruchteils-Miteigentum gefordert werden kann, bleibt offen Erstmalige Herstellung eines gemeinschaftlichen Versorgungsweges nicht in voller Länge notwendig Normenkette § 18 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 22 WEG Kommentar 1....mehr

Normenkette § 3 WEG, § 30 WEG, § 890 Abs. 2 BGB, § 26 ErbbauVO Kommentar 1. Offen bleibt, ob das Grundstück, das mit einem in Wohnungserbbaurechte aufgeteilten Erbbaurecht belastet ist und im Eigentum des Wohnungserbbauberechtigten steht, dem Erbbaurecht als Bestandteil zugeschrieben werden kann. 2. Die Zulässigkeit einer solchen Zuschreibung unterstellt, führt die Aufhebung d...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 und 4 WEG, § 44 Abs. 2 WEG, § 794 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Auf den gerichtlichen Vergleich in Wohnungseigentumssachen (hier: einem Beschlussanfechtungsverfahren) sind die Grundsätze der Zivilprozessordnung über den Prozessvergleich entsprechend anzuwenden. 2. Der Streit über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches ist in dem bisherigen Verfahren a...mehr

Leitsatz Der Eigentümerbeschluß, durch den von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt wird, ist im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlußanfechtungsverfahren nur auf Mängel zu überprüfen, die das Zustandekommen und den Inhalt des Beschlusses betreffen. Ob das Veräußerungsverlangen gerechtfertigt ist, bleibt einer überprüfung durch das Proze...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Grundsätzlich hat derjenige, der ein Rechtsmittel zurücknimmt, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittels im WE-Verfahren zu tragen. Ausnahmsweise kann jedoch von der Anordnung einer Kostenerstattung abgesehen werden, wenn die Zurücknahme auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels...mehr