Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Einschränkung einer Tierhaltung im Wohnungseigentum zulässig (hier: gültige Beschlussfassung, höchstens einen Hund oder drei Katzen zu halten) Macht ein Vertreter von einer ihm (u.U. auch mit Weisungen) erteilten Stimmrechtsvollmacht keinen Gebrauch, betrifft dies nur das Innenverhältnis zum Auftraggeber/Vertretenen und hat keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis...mehr

Leitsatz Der Einbau von Dreh-/Kippfenstern in eine Giebelfront stellt eine von allen Wohnungseigentümern zu beschließende bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, wenn in der Giebelfront bereits Schwingflügelfenster eingebaut sind. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage stellte fest, daß einige Schwingflügelfenster im Gieb...mehr

Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich oder enthält die Hausordnung eine Beschränkung der Haustierhaltung auf einen Hund oder drei Katzen je Wohnung, so liegt darin keine willkürliche und das Sondereigentum unangemessen beeinträchtigende Gebrauchsregelung. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer betrieben in ihrer Eigentumswohnung eine Katzenzucht. Teilweise wurd...mehr

Normenkette § 16 WEG, § 28 WEG Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, dass ab einem festgelegten Datum das monatliche Wohngeld generell per Banklastschrift eingezogen wird. Ein Eigentümer, der sich in der Art seiner Zahlung nicht einschränken lassen wollte, hatte den Beschluss angefochten. Das HansOLG Hamburg stellte unter Aufhebung der Vorinstanzents...mehr

Leitsatz Ausbau von Dachräumen zu Wohnzwecken Kostenverteilungsänderung durch bestandskräftigen (vereinbarungsersetzenden) Mehrheitsbeschluss Erneuter Aufhebungs- bzw. Änderungsanspruch erheblich eingeschränkt Beitragspflichten und Stimmkraft nicht zwingend an Miteigentumsquoten gekoppelt Veränderung der Miteigentumsquoten nicht über Vereinbarung i.S. des § 10 Abs. 1, 2 WEG mögl...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 Satz 2 WEG Kommentar Wurde Gemeinschaftseigentum anfänglich von Bauunternehmerseite fehlerhaft erstellt und treten später aufgrund dieses Mangels Schäden im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers ein, haftet die Gemeinschaft diesem Wohnungseigentümer gegenüber, wenn sie es unterlässt, den Mangel am Gemeinschaftseigentum zu beheben, sobald dieser erken...mehr

Normenkette § 16 WEG Kommentar Wurden in sämtliche Wohnungen und Teileigentumseinheiten von Anfang an Messgeräte zur Erfassung des Wasserverbrauchs installiert, ist allerdings in der vor Bauausführung begründeten Teilungserklärung mit Gemeinschftsordnung eine Abrechnung der Wasserkosten nach Personenzahlen vereinbart, die sich insbesondere in Gewerbeeinheiten nur schwer ermit...mehr

Normenkette § 44 Abs. 1 WEG Kommentar Nicht nur vor dem AG, sondern auch vor dem Erstbeschwerdegericht muss in Wohnungseigentumssachen grundsätzlich vor der voll besetzten Kammer mündlich verhandelt werden. Dies gilt selbst in den Fällen, in denen ein Beschwerdeführer sein zulässiges Rechtsmittel in angemessener Zeit nicht begründet. Die von der herrschenden Rechtsmeinung von ...mehr

Normenkette § 1 WEG, § 8 WEG, § 1 ErbbauVO Kommentar 1.Es ist nicht schlechthin ausgeschlossen, Miteigentum in der Form des Raumeigentums nach WEG an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück zu begründen. 2.Bei vorhandenen Gebäuden auf einem solchen Grundstück setzt die Begründung von Raumeigentum jedoch voraus, dass das aufgrund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk un...mehr

Leitsatz Vorlage zum BGH (wegen Abweichung vom OLG Braunschweig, OLGZ 89, 186) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 281 ZPO Kommentar Nach Meinung des Senats ist die Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses nach § 23 Abs. 4 WEG auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt (Abweichung zu OLG Braunschweig, OLGZ 89, 186, desha...mehr

Leitsatz Die Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses wird auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Braunschweig). Sachverhalt Die auf einer Wohnungseigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse werden seitens eines Mitglieds angefochten. Entsprechende Anträge richtete dieser jedoch nicht an das ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 4 Abs. 4 HeizkostenV Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der die Weiterbenutzung eichpflichtiger Wärme- oder Warmwasserverbrauchserfassungsgeräte nach Ablauf der Eichfrist vorsieht, widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären. Eigentümer hatten sich hier schon zu einem früheren Zei...mehr

Normenkette § 20a FGG, § 43 Abs. 1 WEG, § 46a Abs. 1 S. 4 WEG Kommentar Ist das Mahnverfahren gegen einen Wohnungseigentümer an das Wohnungseigentumsgericht abgegeben worden, sind für die Erledigung der Hauptsache die für Wohnungseigentumssachen geltenden Grundsätze maßgebend. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 25.03.1998, 2Z BR 165/97) zu Gruppe 7: Gerichtliches Ve...mehr

Leitsatz Für die Erledigung der Hauptsache sind die für Wohnungseigentumssachen geltenden Grundsätze maßgeblich, wenn das Mahnverfahren gegen einen Wohnungseigentümer an das Wohnungseigentumsgericht abgegeben wurde. Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer wurde von der Verwalterin unter Fristsetzung dazu aufgefordert, rückständige Wohngeldzahlungen zu leisten. Als die Frist erfolg...mehr

Leitsatz Einen Erstbeschluss voll ersetzender Zweitbeschluss Zur Auslegung von Abstimmungswillenserklärungen Gegen Grundsätze von Treu und Glauben verstoßende Stimmabgabe Kein Stimmrechtsausschluss des Betroffenen nur bei Beschlussfassung auf "Vorbehalt der Einleitung rechtlicher Schritte gegen ihn" (hier: wegen Kellernutzung zu Wohnzwecken) Normenkette § 133 BGB, § 242 BGB, § 2...mehr

Leitsatz Wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben kann die positive Stimmabgabe eines Wohnungseigentümers ungültig sein, insbesondere, wenn sich hierin ein widersprüchliches Verhalten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer zeigt. Bei Anfechtung des Eigentümerbeschlusses führt dieses Verhalten aber nur dann zur Ungültigerklärung des Beschlusses, wen...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat der Bauträger-Eigentümer sein Wohnungseigentum noch nicht voll ausgebaut und kann er es daher auch noch nicht nutzen, ist er gleichwohl verpflichtet, die Bewirtschaftungskosten mitzutragen, da diese entweder nicht benutzungsabhängig sind oder aber - soweit sie als benutzungsabhängig angesehen werden können - die Kostenbe...mehr

Normenkette § 4 WEG, § 6 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 WEG, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 139 BGB Kommentar 1. Von der Unterteilung eines Wohnungseigentums dürfen nur die Räume erfasst werden, die Sondereigentum dieses Wohnungseigentums sind. Weist ein Unterteilungsplan und - durch Bezugnahme darauf - das Grundbuch Räume als Sondereigentum einer der neu gebildeten Einheiten aus, ...mehr

Leitsatz Bei notwendiger Neuverfliesung im Anschluss an eine Terrassensanierung (hier: der Feuchtigkeitsschutzschicht und der Wärmedämmung) muss sich der Terrasseneigentümer grundsätzlich nicht an den Kosten der Neuverfliesung unter dem Gesichtspunkt "neu für alt" beteiligen Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 249 BGB Kommentar 1. Müssen die Feuchtigkeitsschutzschicht und Wärmedämmu...mehr

Leitsatz (hier: Errichtung einer Pergola als offenes Rankgerüst für Schling- und Kletterpflanzen) Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche räumt dem Eigentümer das Recht ein, die Fläche in einem bestimmten Rahmen gärtnerisch gestalten zu dürfen (vgl. BayObLGZ 85, 164/168; OLG Düsse...mehr

Leitsatz Dem Wohnungseigentümer, dem ein Recht zur Sondernutzung an einem Teil des gemeinschaftlichen Gartens eingeräumt wurde, ist je nach den örtlichen Verhältnissen auch das Recht eingeräumt, auf der Sondernutzungsfläche bauliche Veränderungen derart vorzunehmen, beispielsweise eine Pergola als offenes Rankgerüst für Schling- und Kletterpflanzen zu errichten, wenn weiter ...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 20a FGG, § 265 ZPO Kommentar 1. Mit der Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses entfallen, wenn die Ungültigerklärung des Beschlusses für den Antragsteller keinerlei Rechtsfolgen mehr auslöst und sein Rechtsnachfolger erklärt, dass er an der Fortführung des Verfahrens...mehr

Leitsatz Dachterrassenerrichtung im Zuge eines gestatteten Dachgeschossausbaus zulässig Wirksame Vereinbarung alleiniger Zustimmung des Verwalters für bauliche Änderungen zur Umgestaltung von Dachgeschossräumen Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer besaß ein mit einem Ausbaurecht verbundenes Teileigentum im Dachgeschoss und errichtete anlässlich...mehr

Normenkette § 24 WEG, § 26 WEG, § 126 BGB, § 164f. BGB, § 278 BGB Kommentar 1. Ist eine juristische Person als Verwalter bestellt, handelt diese im rechtsgeschäftlichen Verkehr durch ihre vertretungsberechtigten Organe (also bei einer GmbH durch den oder die Geschäftsführer) oder durch rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter (etwa Prokuristen, §§ 48f. HGB). 2. Die Voraussetzung...mehr

Normenkette § 24 Abs. 1 und 4 WEG Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wurde nicht durch den Geschäftsführer einer Verwaltungs-GmbH, sondern durch einen Mitarbeiter (gleichzeitig Abteilungsleiter für den Unternehmenszweig Wohnungseigentum) einberufen und abgehalten. Das Amtsgericht hatte die in der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse bereits ausschließl...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 46 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Macht ein Eigentümer Ansprüche gegen einen anderen Eigentümer geltend, der als Bevollmächtigter der restlichen Eigentümer in einem WEG-Verfahren tätig wurde, ist nicht das Wohnungseigentumsgericht, sondern das Streitgericht zuständig. Dass der Rechtsanwalt selbst Eigentümer der Gemeinschaft war, reicht nicht ...mehr

Leitsatz Wichtiger Grund gegen (Wieder-)Bestellung oder für Abberufung bei Verurteilung eines Verwalters wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts Rechtsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung des LG Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts spricht grundsätzlich gegen die (Wieder-)Bestellung eines Verwalters...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1.In einer 1963 errichteten Wohnanlage musste das vorhandene Flachdach in der Vergangenheit wiederholt instandgesetzt werden. Zuletzt beschlossen die Eigentümer mit großer Mehrheit die Herstellung eines Walmdachs, wobei im Einladungsschreiben zu entsprechendem Tagesordnungspunkt erläutert war: "Wegen der Art und der Kosten der He...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann die Herausgabe von Gebrauchsvorteilen aus dem Rechtsinstitut der ungerechtfertigten Bereicherung dann verlangen, wenn er zwar auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Hoffläche Müllbehälter der Eigentümergemeinschaft zunächst ohne Abstellkosten zum Abstellen freigegeben hat, die Wohnungseigentümer die Hoffläche jedoch nach dem Widerruf ...mehr

Leitsatz Widerruf der Gestattung, Müllbehälter der Gemeinschaft auf eigener Sondernutzungs-Hoffläche abstellen zu dürfen Herausgabe der Gebrauchsvorteile nach Grundsätzen ungerechtfertigter Bereicherung Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 812 Abs. 1 BGB, § 858 BGB, § 861 BGB, § 865 BGB Kommentar 1.Gestattet ein Eigentümer, dass auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Hoffläche Mü...mehr

Leitsatz "Großzügige" Sonderumlage für die gemeinschaftlich zu tragenden Restfertigstellungskosten Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Die Höhe einer Sonderumlage für die Restfertigstellung eines stecken gebliebenen Bauvorhabens hat sich am geschätzten Finanzbedarf auszurichten (hier: nach Aufstellung eines beauftragten Architekten mit einer Kostenvoranschlags-B...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Ersetzung von Glasbausteinen im Treppenhaus durch Fenster wurde vorliegend als nachteilige bauliche Veränderung gewertet (nachteilige optische Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks des Gebäudes), was der Zustimmung aller Eigentümer bedurft hätte. Die Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses hatte somit Erfolg...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Wird eine Sonderumlage eingefordert, setzt die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers einen Eigentümerbeschluss darüber voraus; erst durch ihn wird die Zahlungspflicht des einzelnen Eigentümers verbindlich festgelegt. Grundsätzlich muss der Beschluss die Zahlungspflicht des einzelnen Eigentümers betragsmäßig ausweisen. Ausnahmsweise ...mehr

Leitsatz Soweit von einem Wohnungseigentümer Zahlung aufgrund einer beschlossenen Sonderumlage verlangt wird, setzt dies voraus, daß das geschuldete Wohngeld im Eigentümerbeschluß über die Sonderumlage betragsmäßig bezeichnet wird. In Ausnahmefällen kann es jedoch genügen, daß sich der geschuldete Betrag ohne weiteres errechnen läßt. Sachverhalt Mit einem inzwischen bestandsk...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Durch Verwaltungsaktbescheid wies die Baugenehmigungsbehörde in Vollzug des Bundesseuchengesetzes den Verwalter an, den Betrieb einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Schwimmhalle unverzüglich einzustellen, im Fall eines zukünftigen Betriebs des Hallenbades für einen Umbau nach DIN 19643 zu sorgen und vor Inbetrieb...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Eine Eigentümerin hatte vor ihrem als Loggia ausgestalteten Balkon ihrer EG-Wohnung innenseitig ein "Katzennetz"angebracht, um zu verhindern, dass ihre Perserkatzen bei offen stehender Balkontüre auf die Straße gelangen können. Mit großer Mehrheit beschloss die Gemeinschaft Auftrag an den Verwalter, die Entfernung des N...mehr

Leitsatz Der optische Gesamteindruck der Wohnanlage wird durch eine bauliche Veränderung wie das Anbringen eines Katzennetzes am vorderen Abschluß des als Loggia ausgestatteten Balkons beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Eine Wohnungseigentümerin hatte an dem als Loggia genutzten im Erdgeschoß gelegenen Balkon ihres Sondereigentums ein Katzennetz angebracht, ...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 877 BGB Kommentar 1. Einmal an gemeinschaftlichem Eigentum eingeräumte Nutzungsrechte können nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung unter Berücksichtigung berechtigten Vertrauensschutzes wieder entzogen werden. 2. Dingliche Sondernutzungsrechte stellen eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums im Sinne...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Nicht jeder Abrechnungsfehler eines Verwalters in der Vergangenheit kann die Annahme einer so groben Pflichtverletzung rechtfertigen, dass eine Wiederwahl dieses Verwalters (auf entsprechende Beschlussanfechtung hin) als Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung angesehen werden müsste. Eine grobe Pflichtve...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein vom Bauträger entsprechend der Baubeschreibung errichtetes Rankgitter und eine entsprechend dem Freiflächengestaltungsplan vorgenommene Anpflanzung (Clematis) ist nicht deshalb zu beseitigen, weil der Betreiber einer im Erdgeschoss der Wohnanlage gelegenen Gewerbeeinheit (Fahrschulbetrieb) sich darauf beruft, die...mehr

Normenkette § 25 Abs. 1 und Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart: Auf jedes einzelne Wohnungserbbaurecht entfällt eine Stimme (Kopfprinzip). Beschlüsse sind grundsätzlich mit 3/4-Mehrheit der in der Versammlung vorhandenen bzw. vertretenen Stimmen zu fassen. Das gilt insbesondere a) für die Bestellung des Verwalters, b) für di...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 FGG, § 29 Abs. 4 FGG, § 265 Abs. 2 ZPO, § 67 ZPO, § 87 ZPO Kommentar 1. Ebenso wie im Zivilprozess ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: WEG-Verfahren) die fristgebundene Erst- oder Rechtsbeschwerde zulässig, wenn im Zeitpunkt der (fristgemäßen) Einlegung des Rechtsmittels oder innerhalb der Rechtsmittelfrist en...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vorhanden ist, noch nicht die Festsetzung einer Sonderumlage für und gegen alle Eigentümer. Der Sanierungsbeschluss allein ist deshalb keine Rechtsgrundlage dafür, ein...mehr

Leitsatz Beschwer und Geschäftswert sind zu unterscheiden Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20a Abs. 1 FGG Kommentar 1. Im Gegensatz zum Wohnungseigentumsverwalter ist ein Wohnungseigentümer durch die gerichtliche Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Verwalterentlastung nicht beschwert und kann deshalb gegen die gerichtliche Entscheidung kein Rechtsmittel ergreife...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Greift ein Wohnungseigentümer den Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung nur wegen des unzutreffenden Kostenverteilungsschlüssels (hier: im Übrigen erfolgreich) an, ist trotz Ungültigerklärung des Beschlusses "insoweit"im Übrigen die in einer solchen Abrechnung erfolgte Festlegung der Gesamtkosten, die nicht bea...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, 15 Abs. 1 und 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1.Das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Es kommt auch nicht darauf an, ob der betreffende Treppenabsatz, auf dem sich die Garderobe befindet, von den übr...mehr

Leitsatz Sanierung der Tiefgaragendecke im Zweifel zu Lasten aller Eigentümer Zur Auslegung einer Kostenverteilungsvereinbarung Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 133 BGB Kommentar 1.In einer Gemeinschaftsordnung mit der "Instandhaltungspflichten"war u.a. vereinbart: Zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeugeinste...mehr

Leitsatz Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Bestimmung, wonach nur diejenigen Wohnungseigentümer zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Tiefgarage verpflichtet sind, zu deren Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem Abstellplatz gehört, erfaßt diese grundsätzlich nicht die Sanierung der Garagendecke im konstruktiven Bereich. Sachverhalt Die Tiefgarage ei...mehr

Leitsatz Mit Abrechnungsgenehmigung wird Wirtschaftsplan nicht aufgehoben, sondern nur bestätigt Zur Höhe der Kostenansätze im Wirtschaftsplan (Ermessensspielraum der Gemeinschaft) Beschluss einer Tiefgaragen-Bruchteilsgemeinschaft kann nicht von einem Wohnungseigentümer ohne Bruchteils-Miteigentum angefochten werden Normenkette § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 745 Abs...mehr

Leitsatz Nachveranlagungsbescheid für Abfallbeseitigungsgebühren an eine Gemeinschaft teilweise rechtswidrig Keine Haftung von Rechtsnachfolgern für zeitlich vor Eigentumswechseln entstandene Gebühren Nachfestsetzung verjährt in 4 Jahren Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 169 AO, § 113 Abs. 1 VerwGO Kommentar 1. Die klagende Stadt Velbert, vertreten durch den Stadtdirektor, ha...mehr